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Tag: 9. Juli 2025

Wirtschaftsdelegation zu Gast in Dänemark

Schulte: „M-V muss jetzt den Offshore-Turbo zünden“

Esbjerg – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär und Maritimer Koordinator Jochen Schulte hat eine dreitägige Reise mit einer rund 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation in die dänische Energiemetropole Esbjerg abgeschlossen. Vor Ort informierte er sich über die aktuellen Entwicklungen in Hafen­logistik, Offshore-Montage und bei Wasserstoffprojekten. „Es­bjerg zeigt eindrucksvoll, wie stark eine ganze Region wirt­schaftlich davon profitiert, wenn das Potential vor der Küste konsequent genutzt wird. Die globale Offshore-Wind-Industrie ist ein enormer industrieller Wachstumstreiber und bietet auch für Mecklenburg-Vorpommern große Chancen“, so Schulte.

Esbjerg profitiert von großzügig verfügbaren Hafen- und In­dustrieflächen, während Mecklenburg-Vorpommern seine knapperen Reserven an den Hafenstandorten Rostock und Sassnitz/Mukran gezielt entwickeln muss. Für Schulte ist das ein klarer Arbeitsauftrag: „Wir müssen bereit sein, neue Spiel­räume auszuloten, wenn wir beim Offshore-Wind vorn mit­spielen wollen. Ohne zusätzliche, gut erschlossene Flächen in Rostock und Sassnitz/Mukran werden die großen Projekte an uns vorbeiziehen. Jetzt ist Mut gefragt: M-V muss jetzt den Offshore-Turbo zünden und konsequent die nächsten Schritte gehen.“

Die Handlungsfelder – Flächen, Infrastruktur, Wissenschaft – sind im Maritimen Zukunftskonzept Mecklenburg-Vorpommern bereits verankert. Das Konzept, gemeinsam mit Wirtschaft und Forschung erarbeitet, bildet die strategische Grundlage; nun gehe es um „die konsequente Umsetzung mit Häfen, Kommunen, Unternehmen und Hochschulen.“

Schulte: „Das Maritime Zukunftskonzept hat die Richtung ge­setzt. Jetzt müssen wir gemeinsam die Projekte aufs Wasser und an die Pier bringen – damit Wertschöpfung, Innovation und neue Arbeitsplätze entlang der gesamten Offshore-Liefer­kette in Mecklenburg-Vorpommern entstehen.“

Offshore-Wind eröffnet erhebliche Chancen für Zulieferer, Logistik, Service und Wartung. „Jeder Quadratmeter Hafen­fläche und jeder Euro für eine moderne Anbindung ans Hinter­land zahlt direkt auf künftige Aufträge und Beschäftigung ein“, betonte der Staatssekretär.

Mit Blick auf die Bundespolitik mahnte Schulte, den weiteren Ausbau nicht auszubremsen: „Die erneuerbaren Energien sind und bleiben das Gebot der Stunde: Wir dürfen die industriellen Chancen der Offshore-Windkraft nicht deshalb verschlafen, weil es manchen schwerfällt, die fossilen Pfade zu verlassen.“

Zum Abschluss der Reise zog Schulte eine positive Bilanz: „Esbjerg hat früh gehandelt und profitiert heute davon. Meck­lenburg-Vorpommern ist auf dem Weg – mit klarem Kurs, engagierten Partnern und einem wachsenden Offshore-Markt, der uns gewaltige Perspektiven eröffnet.“

Bessere Versorgung von Eltern und Kindern in der Region Rostock

Rostock  – Spitzenvertreter der Universitätsmedizin Rostock (UMR) und des Klinikum Südstadt Rostock (KSR) haben sich auf ein Konzept für die Gründung eines durch beide Kliniken getragenen Eltern-Kind-Zentrums (ELKI) geeinigt. Durch vertrauensvolle Gespräche zwischen allen Beteiligten, in die auch die Hanse- und Universitätsstadt sowie die Landesregierung MV eingebunden waren, konnte damit ein Durchbruch bei dem Vorhaben erzielt werden. Der Fokus lag dabei immer auf der nachhaltigen Verbesserung der pädiatrischen Versorgung.

Im Detail ist beabsichtigt, dass in Rostock ein standortübergreifendes Eltern-Kind-Zentrum entsteht. Die jeweiligen medizinischen Fachbereiche Pädiatrie, Kinderchirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und Neonatologie bleiben an den bisherigen Standorten und in der aktuellen Trägerschaft bestehen. Die UMR soll mittelfristig die akademische Leitung der Neonatologie am Standort des Klinikum Südstadt übernehmen. Notwendige kinderchirurgische Operationen an Neugeborenen sollen künftig direkt am Klinikum Südstadt durchgeführt werden. Dabei werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Kliniken ihre Expertise einbringen. Das Leitungsgremium wird aus Vertretern der UMR und des KSR gebildet. An beiden Standorten wird in den Neubau und Modernisierung der Infrastruktur mit dem Ziel eines funktionstüchtigen und gelebten Eltern-Kind-Zentrums investiert.

„Das ist eine tolle Nachricht für unsere Stadt und alle ganz jungen Patientinnen und Patienten“, freut sich Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger. „Die in unserer Stadt vorhandene Kompetenz wird gebündelt und so optimieren wir die medizinische Versorgung. Das neue Eltern-Kind-Zentrum ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung Rostocks als Gesundheitsstandort.“

„Mit einem gemeinsamen Eltern-Kind-Zentrum in Rostock wächst zusammen, was zusammengehört: Die Universitätsmedizin Rostock und das Klinikum Südstadt Rostock haben in vertrauensvollen und zielorientierten Gesprächen für ein gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum zusammengefunden. Es wurde eine Lösung erarbeitet, um die Behandlungsmöglichkeiten im kindermedizinischen Bereich für die Region Rostock und darüber hinaus deutlich zu verbessern. Durch die Einigung wird es zusätzlich möglich, dass wir die vollständige kindermedizinische Facharztweiterbildung anbieten können. Damit steigern wir die Attraktivität unserer Kinder- und Jugendklinik für junge Ärztinnen und Ärzte“, sagte Dr. Christiane Stehle, Vorstandsvorsitzende und Ärztliche Vorständin der Universitätsmedizin Rostock.

Der Ärztliche Direktor des Klinikum Südstadt Rostock,  Prof. Dr. Jan Roesner, begrüßte die Einigung auf ein gemeinsames Eltern-Kind-Zentrum. „Das ist eine gute Nachricht für die Familien in Rostock und MV. Am Klinikum Südstadt entsteht ein hochmodernes Geburtszentrum. Insbesondere die Neonatologie ist dringend auf einen Neubau angewiesen. Wir freuen uns auch, dass kinderchirurgische Eingriffe in Zukunft durch OP-Teams beider Häuser direkt im Geburtszentrum vorgenommen werden können.“

„Neben der vollständigen kindermedizinischen Fortbildung stärkt das ELKI durch die Akademisierung der Neonatologie Forschung und Lehre und leistet mit der Ausbildung unseres medizinischen Nachwuchses, den Studierenden, einen weiteren wichtigen Beitrag für unser Bundesland. Die nun zwischen der Universitätsmedizin Rostock und dem Klinikum Südstadt Rostock erzielte Einigung wird von der medizinischen Fakultät nachdrücklich begrüßt“, führte Prof. Dr. Bernd Krause, Dekan und Wissenschaftlicher Vorstand der Universitätsmedizin Rostock, aus.

Auf die dringend erforderliche Technik-Harmonisierung, Modernisierung und Digitalisierung verwies der Verwaltungsdirektor des Klinikum Südstadt Rostock, Steffen Vollrath. „IT-Systeme und Medizintechnik werden im neuen Eltern-Kind-Zentrum an beiden Standorten auf einen Stand gebracht – somit auch für eine Rotation von Ärzten weiter harmonisiert sowie telemedizinische Plattformen für Kommunikation, Datenaustausch und Befundung geschaffen. Die Klinikinfrastruktur wird durch einen bedarfsgerechten Neubau mit funktionalen und modernen Räumlichkeiten erneuert, der effektive Prozesse wie auch eine bessere Einbindung der Eltern ermöglicht. Von der Optimierung der Versorgung von Frauen und Kindern im größten Geburtszentrum des Landes und unter einem Dach kann dann ganz Mecklenburg-Vorpommern profitieren.“

Gesundheitsministerin Stefanie Drese bezeichnete die nun vereinbarte Zusammenarbeit zwischen UMR und KSR als zukunftsweisend für eine moderne und leistungsfähige kinderärztliche und geburtshilfliche Versorgung. „Besonders Eltern und Kinder profitieren vom neuen, gemeinsamen Eltern-Kind-Zentrum. So entfällt künftig für Neugeborene, die operiert werden müssen, der Transport zwischen dem KSR und der UMR, da geplante bauliche Maßnahmen die umfassende Versorgung vor Ort ermöglichen. Diese Infrastruktur erleichtert zudem die Behandlung komplexer Krankheitsbilder, die eine enge Kooperation von Kinderchirurgen, Neurochirurgen und weiteren Spezialisten erfordern“, betonte Drese. Das ELKI binde auch niedergelassene Kinderärztinnen und -ärzte ein. „Dadurch entsteht eine sektorenübergreifende, interdisziplinäre Versorgung, die weit über die Region Rostock hinausreicht“, so Drese.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin betonte den großen Schritt, der nicht nur in der medizinischen Versorgung für die Region, sondern auch für den Forschungs- und Studienstandort Rostock durch das neue Konzept gemacht wird: „Mit diesem Konzept wird es gelingen, nicht allein die medizinische Versorgung für die Kinder und Jugendlichen zu verbessern. Dieses Eltern-Kind-Zentrum wird auch die Aus- und Weiterbildung der Ärzte in Rostock weitaus attraktiver machen. Die Universitätsmedizin kann damit ein viel umfassenderes medizinisches Fächerspektrum anbieten und zukünftig auch den vollständigen ärztlichen Aus- und Weiterbildungskanon gewährleisten.

Das macht unsere Universitätsmedizin Rostock nicht nur als Forschungsstandort attraktiver, sondern wir gewinnen so als zeitgemäß aufgestellter Maximalversorger an Attraktivität im Wettbewerb. Mit der vorgesehenen Kernsanierung sowie dem Erweiterungsbau des Gebäudes der Universitären Kinder- und Jugendklinik am Standort Schillingallee wird die Notfall- und Intensivversorgung der Kinder und Jugendlichen im Land auf ein neues Level gebracht werden. Insofern ist das gemeinsame ELKI nicht nur medizinisch, sondern auch baulich und akademisch eine hervorragende Lösung.“

Für das gemeinsame Eltern-Kind-Zentrum soll zeitnah ein neuer Kooperationsvertrag zwischen beiden Häusern geschlossen werden. Durch einen künftigen Ausbau der Digitalisierung und eine Intensivierung der Telemedizin könnten perspektivisch umliegende Geburtskliniken und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte angebunden werden.

Die enge Verzahnung zwischen UMR und KSR bildet sich auch in den Leitungsstrukturen des gemeinsamen ELKI ab: Der Vorstand der UMR und die Klinikdirektion des KSR stehen gemeinsam für die Leitung des ELKI. Fachlich wird das Zentrum durch ein Medical Board geleitet, dem die Ärztliche Vorständin der UMR, der Ärztliche Direktor des KSR sowie der Klinikdirektor der Kinder- und Jugendklinik der UMR, der Klinik für Kinderchirurgie der UMR, der Universitätsfrauenklinik der UMR am KSR und die Leitung der Klinik für Neonatologie angehören. Sowohl am Campus Schillingallee der UMR als auch am KSR sind umfangreiche Baumaßnahmen und Investitionen zur Etablierung des neuen Eltern-Kind-Zentrums notwendig. Im Klinikum Südstadt soll ein neues Geburtszentrum gebaut werden. An der UMR stehen der Ersatzneubau des Mittelflügels und darüber hinaus eine Sanierung der Universitätskinder- und Jugendklinik sowie erweiterte Räumlichkeiten für das Sozialpädiatrische Zentrum an.

Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass nur durch die enge Kooperation das von allen Seiten als dringend notwendig beschriebene Eltern-Kind-Zentrum Mecklenburg-Vorpommern entsteht. Gemeinsam übernehmen die Universitätsmedizin Rostock und das Klinikum Südstadt Rostock die Verantwortung, sodass sich die Versorgung von Kindern und Eltern durch das ELKI verbessert – in Rostock, dem Landkreis und Mecklenburg-Vorpommern.

Bundesratsinitiative für Bau-Turbo (öffentliche Hand) auf dem Weg

Minister Dr. Geue: „Wir brauchn weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Flexibilität.“

Schwerin – Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat in ihrer  Kabinettssitzung am 8. Juli 2025 beschlossen, dem Bundesrat eine Entschließung für einen „Bau-Turbo für die öffentliche Hand“ vorzulegen. Ziel der Initiative ist es, das Vergaberecht für öffentliche Bauprojekte zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Finanzminister Dr. Heiko Geue erklärt: „Wir wollen bauen – aber wir müssen auch bauen können. Der Bau-Turbo des Bundes beim Wohnungsbau war bereits ein wichtiges Signal, aber diesen benötigen wir auch bei den Investitionen der öffentlichen Hand. Schulen, Kitas, Verwaltungsgebäude, Straßen – all das kann nicht warten. Deshalb bringen wir eine Initiative für einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand in den Bundesrat ein. Wenn wir wirklich Tempo machen wollen, brauchen wir weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und ein flexibleres Vergaberecht – sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch europäisch.“

Hintergrund ist die enorme Investitionsdynamik, die Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren erwartet: Allein über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ stehen 100 Milliarden Euro für dringend benötigte Bauvorhaben zur Verfügung. Für Mecklenburg-Vorpommern beträgt das zusätzliche Investitionsvolumen bis 2035 1,925 Mrd. Euro.

Doch Geld allein reicht nicht – wenn die Verfahren zu lange dauern, kommen Investitionen nicht rechtzeitig bei den Menschen an. Die Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns zielt daher insbesondere auf folgende Punkte:

  • Die Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des (Verwaltungs-) Verfahrensrechts muss umgehend auf den Weg gebracht werden.
  • Aufgrund der enormen Baukostensteigerungen in den letzten Jahren müssen alle Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen und auch auf europäischer Ebene angehoben werden.

Die Initiative soll am 11. Juli 2025 in der 1056. Bundesratssitzung eingebracht werden.

Weiterer Schritt zum bürgernahen Finanzamt: einfachELSTERplus verfügbar

Schwerin – Mit einfachELSTERplus wird die Steuererklärung so unkompliziert wie nie zuvor. Der neue Onlineservice der Steuerverwaltung steht ab sofort für die Einkommensteuererklärung 2024 zur Verfügung. Das Programm richtet sich gezielt an ledige, kinderlose Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit – etwa Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger – und erleichtert ihnen die Abgabe einer Steuererklärung

„einfachELSTERplus macht die Steuererklärung einfach. Der neue Service schafft einen niedrigschwelligen, kostenlosen Einstieg in die digitale Steuerwelt. Damit machen wir die Finanzämter noch bürgernäher“, erklärt Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Die Nutzerinnen und Nutzer werden in leicht verständlicher Sprache Schritt für Schritt durch die Erklärung geführt. Klare Fragen, verständliche Antwortmöglichkeiten und eine intuitive Benutzerführung machen den Prozess transparent und nachvollziehbar. Elektronische Bescheinigungen, wie die Jahreslohnsteuerbescheinigung sowie Beitragsbescheinigungen für die Kranken- und Rentenversicherung, liegen dem Finanzamt bereits vor und werden automatisch berücksichtigt.

Die Anmeldung erfolgt über ein bestehendes ELSTER-Zertifikat oder über ELSTER-Secure. Wer noch kein Benutzerkonto besitzt, kann sich einfach unter www.elster.de registrieren.

einfachELSTERplus ist bereits der zweite vereinfachende Onlineservice der Steuerverwaltung. Den Anfang machte einfachELSTER im Jahr 2022. Dieses Angebot richtet sich an Personen mit inländischen Renteneinkünften oder Pensionen. Weitere Informationen sind hier zu finden.

Finanzminister Dr. Heiko Geue betont: „Wir wollen, dass digitale Angebote der Verwaltung intuitiv nutzbar sind, auch ohne Steuerfachwissen. Mit einfachELSTERplus und einfachELSTER zeigen wir, wie Bürgerfreundlichkeit und Digitalisierung Hand in Hand gehen. Wer seine Steuererklärung am PC, Laptop, Tablet oder Smartphone erledigt, spart nicht nur Zeit, sondern leistet auch einen Beitrag zur modernen Verwaltung.“