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Tag: 21. November 2025

MV an der Spitze der landwirtschaft­lichen Technologieentwicklung

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Tellow – Am Vormittag hat Agrar- und Klimaschutzminister Dr. Backhaus offiziell das neue „Innovationsgut Tellow“ eröffnet. 374 Hektar landeseigene Flächen werden damit weiterhin für Forschungs­zwecke genutzt. Dazu sei Mitte August 2025 eine Vereinbarung zwischen dem Landwirtschaftsministerium und dem Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung (Fraunhofer IGD) unterzeichnet worden, erklärt Minister Backhaus. Die Flächen würden Fraunhofer IGD pachtzinsfrei für die Testung innovativer Technologien zur Verfügung gestellt. Wert ca. 175.000 Euro pro Jahr.

„Der Fokus liegt auf dem Transfer von „Smart Farming Tools“ – digital und automatisiert, die eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Flächenbewirtschaftung unterstützen oder ermög­lichen“, so Backhaus, der ergänzt: „Es soll wissenschaftlich erprobt und gezeigt werden, wie mithilfe moderner Technologien Betriebsmittel und Arbeitskräfte eingespart werden können und gleichzeitig eine hohe Flächenproduktivität erreicht wird.

Das Innovationsgut ist damit kein normaler landwirtschaftlicher Betrieb, sondern ein Reallabor für anwendungsorientierte Forschung. Es geht um Präzisionslandwirtschaft, Automatisierung und den Einsatz von digitalen Werkzeugen, um Ressourcen wie Wasser, Boden, Umwelt zu schonen, Energie effizienter zu nutzen und dennoch höhere Erträge zu erzielen.“

Das Land verzichte zur Unterstützung des Projektes auf Pachteinnahmen, der Partnerbetrieb zahle trotzdem volle Pacht und toleriere Einbußen durch Tests, Versuche, Forschung, so der Landwirtschaftsminister, der der Holm-Hagge GbR für ihr Engagement herzlich dankt.

„Das Konzept wurde zusammen mit Fraunhofer IGD erarbeitet und ich habe volles Vertrauen in Fraunhofer und das Team. Ich bin absolut zuversichtlich, dass hier etwas Besonders entsteht. Damit wird sich Mecklenburg-Vorpommern nicht nur an die Spitze der praktischen Landwirtschaft, sondern auch an die Spitze in der Technologieentwicklung in Deutschland bewegen.

Die Landwirtschaft braucht die Innovationen aus dem Innovations­gut, um die systemrelevanten Aufgaben der Landwirtschaft auch in der Zukunft noch bewältigen zu können: nachhaltig gesunde Lebensmittel zu produzieren und gleichzeitig die Umwelt und das Klima zu schonen.“

Geeignetes Objekt für Polizeistation in Schwerin gefunden

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Neuer Standort am Marienplatz schafft dauerhafte Präsenz

Schwerin – Die intensive Suche nach einem festen Standort für eine neue Polizeistation in der Schweriner Innenstadt ist beendet. In der Marienplatzgalerie wurden passende Räume gefunden, die in Lage, Größe und Nutzungsmöglichkeiten den Anforderungen der Landespolizei entsprechen. Damit ist die entscheidende Standortfrage gelöst und der Weg für eine dauerhaft gesicherte Polizeipräsenz im Herzen der Stadt frei. Die notwendigen Schritte zur Vorbereitung des späteren Bezugs beginnen nun.

Bis die neuen Räume nutzbar sind, bleibt die mobile Wache und somit die Präsenz und die Ansprechbarkeit der Polizei rund um den Schweriner Marienplatz weiterbestehen. Nachdem ein Wasserschaden die bisherige Wache außer Betrieb gesetzt hatte, steht nun zu Beginn des Weihnachtsmarktes erneut ein sichtbarer Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger auf dem Marienplatz zur Verfügung.

Innenminister Christian Pegel: „Die Tatsache, dass wir nun ein geeignetes Objekt gefunden haben, ist ein wichtiges Signal für die Menschen in Schwerin sowie für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Sie leisten ihren Dienst für die Sicherheit auf und rund um den Marienplatz und benötigen dafür auch gute Arbeits- und Einsatzbedingungen. Wir schaffen nun eine verlässliche, auf Dauer angelegte Präsenz der Polizei im Herzen der Stadt. Die mobile Wache hat ihren Zweck erfüllt und wird dies übergangsweise weiter tun. Entscheidend ist aber, dass wir mit den Räumen am Marienplatz nun eine dauerhafte Lösung auf den Weg bringen.“

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue: „Mit der neuen Polizeistation am Marienplatz schaffen wir eine moderne Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger, die die Sicherheit und Attraktivität im Stadtzentrum erhöht. Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Schwerin aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Finanzen und Digitalisierung wird gemeinsam mit dem Vermieter die Umsetzung mit Blick auf eine funktionale und sichere Nutzung vorantreiben. Unser Ziel ist, dass die Polizei hier so bald wie möglich unter bestmöglichen Bedingungen arbeiten kann.“

251 Nachwuchs-Polizistinnen und -Polizisten vereidigt

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Güstrow – In der Sport- und Kongresshalle Güstrow wurden heute 251 Anwärterinnen und Anwärter der Polizei Mecklenburg-Vorpommern feierlich vereidigt. 135 von ihnen haben in diesem Jahr ihre zweijährige Ausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst aufgenommen. Darunter sind 30 Frauen und 105 Männer. Weitere 116 Nachwuchskräfte, darunter 38 Frauen und 78 Männer, begannen ihr dreijähriges Bachelorstudium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege des Landes. Sie absolvieren Studium und Ausbildung im Beamtenverhältnis auf Widerruf.

Innenstaatssekretär Dr. Christian Frenzel: „Die Entscheidung für diesen Beruf ist ein bewusstes Bekenntnis zu einer Aufgabe, die viel abverlangt, aber zugleich die Chance bietet, für die Polizei und für die Menschen im Land etwas Bedeutendes zu bewirken. Wer dazu beiträgt, Sicherheit zu schaffen und die Grundwerte unseres Rechtsstaats zu schützen, übernimmt Verantwortung, die weit über den einzelnen Dienst hinausreicht.

Die Anwärterinnen und Anwärter benötigen Mut, in schwierigen Situationen Entscheidungen zu treffen. Mut, anderen zu helfen, wenn sie es allein nicht können. Und den Mut, klar für Demokratie und Rechtsstaat einzustehen – gerade dann, wenn es unbequem wird.“ Zudem betonte er, welche Rolle dieser Jahrgang für die Landespolizei spielt. „Sie haben ein anspruchsvolles Verfahren gemeistert und zeigen Einsatzbereitschaft sowie die Kraft, sich den kommenden Aufgaben zu stellen. Mein besonderer Dank gilt dem privaten und familiären Umfeld, auf das sich die Anwärterinnen und Anwärter auch während der vor ihnen liegenden anspruchsvollen Monate werden verlassen können.“

Zu der Veranstaltung waren rund 1.300 Gäste erschienen. Mit dem Diensteid gemäß § 48 Absatz 1 Landesbeamtengesetz Mecklenburg-Vorpommern verpflichteten sich die Anwärterinnen und Anwärter, ihren Dienst künftig im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der rechtsstaatlichen Grundordnung auszuüben.

Zahlen zum Einstellungsjahrgang

1.383 Bewerbungen von 510 Frauen und 873 Männern sind für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2025 eingegangen.

Es ist insgesamt wieder ein sehr junger Einstellungsjahrgang. Das Durchschnittsalter der Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger liegt bei 19 und der Studienanfängerinnen und -anfänger bei 20 Jahren.

Unter den 251 zu vereidigenden Berufsanfängern/-innen sind 68 Frauen; dies entspricht einer Quote von 27 %.

19 Anwärterinnen und Anwärter (7,5 %) kommen nicht aus Mecklenburg-Vorpommern. Ihre Bewerbungen gingen aus Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ein.

Allgemeine Zahlen zur Fachhochschule

Derzeit absolvieren 1.088 Personen ein Studium (556), eine Ausbildung (362) oder eine Weiterqualifizierung (170) an der Fachhochschule. Davon entfallen 563 auf den Fachbereich Polizei (52 %). Weiterhin ist die Fachhochschule die zentrale Tagungs- und Fortbildungsstätte für den öffentlichen Dienst im Land, zuletzt im Jahr 2024 mit über 11.200 Teilnehmenden. Mit aktuell 216 Beschäftigten ist die Fachhochschule eine große Arbeitgeberin in der Region.

Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit

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„Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht verhandelbar.“ / Ministerin Jacqueline Bernhardt sprach zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit über die Resilienz des Rechtsstaates.

Rostock – „Wir sehen in Europa und darüber hinaus, wie politische Kräfte versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen, sie zu instrumentalisieren oder sogar systematisch auszuhöhlen. Was anderswo gelingt, darf in hier Deutschland niemals möglich werden. Eine Gefährdung des Rechtsstaates ist auch durch schleichende Einflussnahmen möglich, etwa über mangelnde Transparenz oder den Versuch, fachliche Kriterien zugunsten politischer Loyalität zu relativieren.

Für mich ist die Unabhängigkeit der Justiz aber unverhandelbar“, betonte die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Jahrestagung der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow.

„Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Verfassungsgebot und tägliche Aufgabe für Politik und Staat. Die Justiz muss Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen können und nicht nach der Erwartung politischer Akteurinnen und Akteure. Denn wer die Justiz politisch steuern kann, kann auch Grundrechte aushöhlen. Deshalb müssen wir Vorkehrungen treffen. Allein das Chaos um die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr beweist diese Notwendigkeit.

Noch vor einem Jahr hat der Bundesrat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gestärkt werden soll. Wichtige Regelungen zum Status und zur Arbeit des Bundesverfassungsgerichts sind nun nicht mehr nur im Bundesverfassungsgerichtsgesetz zu finden, sondern haben Verfassungsrang“, so Justizministerin Jaqueline Bernhardt. Gleiches betonte sie auch beim anschließenden Jahresgespräch der Rechtspflege vor Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren in Rostock.