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Monat: Dezember 2025

Drese zum Welt-AIDS-Tag

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Diskriminierung und Unwissen sind die größten Hindernisse für Prävention und Teilhabe

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern leben laut aktuellen Erhebungen des Robert Koch-Instituts etwa 1.000 Menschen mit einer HIV-Infektion, wobei ca. 200 Infektionen davon noch nicht diagnostiziert worden sind. Neuinfiziert haben sich 2024 rund 60 Personen, teilte Gesundheitsministerin Stefanie Drese anlässlich des heutigen Welt-Aids-Tages mit.

Bundesweit haben sich im vergangenen Jahr (Stand Ende 2024) nach Schätzung des RKI 2.300 Personen mit HIV infiziert und damit etwa 200 mehr als im Jahr 2023. Damit stieg die Zahl der Menschen mit einer HIV-Infektion in Deutschland im Jahr 2024 schätzungsweise auf 97.700. Von diesen sind etwa 8.200 HIV-Infektionen noch nicht diagnostiziert.

„Diese Entwicklung zeigt, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, damit Menschen mit HIV früher von ihrer Infektion erfahren und eine Therapie erhalten können“, betonte Drese. Dabei gehe es etwa darum, Testangebote zu erleichtern und den Zugang zu Therapie und Prophylaxe in der Fläche zu verbessern, so die Ministerin

Der Welt-AIDS-Tag ist nach Ansicht von Drese ein wichtiger Anlass, Solidarität mit HIV-positiven Menschen zu zeigen und darauf hinzuweisen, dass Diskriminierung und Unwissen weiterhin die größten Hindernisse für Prävention und Teilhabe darstellen.

Drese: „Vor über 30 Jahren war eine HIV-Infektion meist tödlich. Heute ist HIV gut behandelbar, wenn auch noch nicht heilbar.“ Hoch effektive Medikamente verhindern die Vermehrung des Virus im Körper. HIV-positive Menschen bleiben bei rechtzeitiger Diagnose und Behandlung gesund und erkranken nicht mehr an Aids. „Ganz wichtig ist, dass HIV unter Therapie auch nicht mehr übertragbar ist“, hob Drese hervor.

In Mecklenburg-Vorpommern informiert die Internetseite www.sexuelle-gesundheit-mv.de umfassend über Informations-, Weiterbildungs- und Beratungsstellen zu den verschiedenen Themen der sexuellen Gesundheit und die entsprechenden Ansprechpartner.

Der Welt-Aids-Tag ist der Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen und des Gedenkens an die an Aids Verstorbenen. Er wird seit 1988 jedes Jahr am 1. Dezember begangen. Die wichtigsten Ziele sind ein diskriminierungsfreier Umgang und Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Menschen weltweit.

„Gemeinsam. Gerade jetzt.“ – lautet das Motto der diesjährigen Kampagne zum Welt-Aids-Tag. Damit soll ein deutliches Zeichen gegen das zunehmend polarisierte gesellschaftliche Klima gezeigt und zum entschlossenen Handeln aufgefordert werden.

Neuer Vorstand des Landeselternrates gewählt

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Simone Oldenburg: Die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit fortsetzen

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat dem neuen Vorstand des Landeselternrates zu seiner Wahl gratuliert. „Ich freue mich auf einen weiterhin engen und konstruktiven Austausch“, sagte die Ministerin. „Schule kann nur gelingen, wenn alle Seiten vertrauensvoll zusammenarbeiten. Eltern haben dabei eine wichtige Stimme.“ Neue Vorsitzende ist Diana Zander aus Stralsund. Sebastian Ewald aus dem Landkreis Rostock wurde als erste Stellvertretung und Marcel Thiele, ebenfalls Landkreis Rostock, als zweite Stellvertretung gewählt. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre.

Der bisherige Vorsitzende des Landeselternrates, Tobias Lankow, war aus persönlichen Gründen nicht wieder angetreten. „Ich danke Tobias Lankow für die offene und gute Zusammenarbeit“, sagte Bildungsministerin Oldenburg weiter. „Auch mit dem neuen Vorstand möchte ich den intensiven und vertrauensvollen Dialog fortsetzen. Der Austausch der Landesregierung mit den Elternvertretungen in dieser Wahlperiode ist so eng wie nie zuvor – ob in den Sitzungen des Bildungsrates, im Bündnis für Gute Schule, bei den Treffen mit den Stadt- und Kreiselternräten, beim Schulkongress oder in persönlichen Gesprächen. Diesen engen Austausch wollen wir selbstverständlich weiterführen“, so Oldenburg.

Der Landeselternrat vertritt die Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler in Mecklenburg-Vorpommern. Er wirkt bei allen wichtigen allgemeinen Fragen des Schulwesens mit, soweit die Belange der Erziehungsberechtigten berührt werden. Der Landeselternrat berät das Bildungsministerium zudem in allgemeinen Fragen des Bildungs- und Erziehungswesens. „Wir befinden uns in einer Zeit großer Aufgaben. Die Vermeidung von Unterrichtsausfall, die Einstellung von Lehrkräften in Zeiten eines bundesweiten Fachkräftemangels oder die Umsetzung der neuen Regelungen des Schulgesetzes sind Themen, die uns beschäftigen. Dabei freue ich mich auch über Vorschläge der Elternvertretungen, wie wir Vorhaben voranbringen und gemeinsam umsetzen können“, sagte Oldenburg.

Rekord bei Zahl der Einstellungen im Rechtsreferendariat

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Hälfte der eingestellten Referendarinnen und Referendare haben hier in M-V Jura studiert.“

Schwerin – „Heute zum 1. Dezember 2025 stellen wir in Mecklenburg-Vorpommern 73 Rechtsreferendarinnen und -referendare ein. Das ist eine Rekordzahl, die es zuletzt im Dezember 2022 gab und davor seit über 20 Jahren nicht. Das bedeutet, der Vorbereitungsdienst auf die Zweite juristische Staatsprüfung hier in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor eine beliebte Option deutschlandweit. In diesem Jahr haben wir insgesamt 123 Referendarinnen und Referendare eingestellt, so dass derzeit 244 Frauen und Männer ihr zweijähriges Referendariat absolvieren.

Die Attraktivität des Referendariats in Mecklenburg-Vorpommern spricht sich weiter herum. In Konkurrenz zu anderen Bundesländern können wir durchaus mithalten, nicht nur wegen der Natur und der Ostsee. Das ist daran zu erkennen, dass rund 58 Prozent der eingestellten Frauen und Männer in Norddeutschland geboren wurden und sich bewusst für M-V entschieden haben. Wir optimieren das Referendariat stetig. Nach dem erfolgreichen Probelauf im Herbst startet das E-Examen im Februar regulär. Ein großer Dank für den unermüdlichen Einsatz geht an das Oberlandesgericht Rostock und das Landesjustizprüfungsamt“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Einstellung von 73 Referendarinnen und Referendaren.

„26 Prozent der Referendarinnen und Referendare kommen aus Mecklenburg-Vorpommern, diese Quote ist stabil. Die Hälfte der eingestellten Frauen und Männer hat hier im Land die erste juristische Prüfung absolviert. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Durchgang besonders attraktiv für Menschen aus Norddeutschland und Berlin. Ihnen allen ein herzliches Willkommen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt. Von den 33 Frauen und 40 Männern sind 19 in Mecklenburg-Vorpommern geboren, zwölf in Hamburg, zehn in Berlin, sechs in Schleswig-Holstein und fünf in Niedersachsen. Alle anderen stammen aus anderen Bundesländern, eine Person kommt aus dem Ausland. 37 der Eingestellten haben ihr Jurastudium in M-V absolviert, sieben in Hamburg und zwölf in Nordrhein-Westfalen, die anderen zum Beispiel in Kiel, Celle, München, Bremen oder auch Leipzig.

Schlüsselpartner für Klima- und Gewässerschutz“

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Warnemünde – Auf der heutigen Verbandsversammlung des Landesverbandes der Wasser- und Bodenverbände (WBV) hat Klimaschutz-. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Land und Verbänden gewürdigt und zugleich klare Erwartungen für das kommende Jahr formuliert. Die Versammlung in Rostock-Warnemünde ist für die Branche ein wichtiges Jahresereignis und markiert zugleich die Wahl eines neuen Vorstandes.

Backhaus betonte in seinem Grußwort die besondere Bedeutung der WBV als „unverzichtbare Partner für Wasserwirtschaft, Moorschutz und Klimaanpassung“ und hob die großen Fortschritte des vergangenen Jahres hervor – unter anderem beim neuen Landeswasser- und Küstenschutzgesetz, bei der Stärkung der Moorschutzstrukturen und bei der Förderung wasserwirtschaftlicher Vorhaben.

Backhaus: „Wir haben gemeinsam Beachtliches erreicht“

„Unsere Zusammenarbeit im Jahr 2025 war geprägt von Vertrauen, Offenheit und einem gemeinsamen Willen, Dinge voranzubringen. Das gilt vom Landeswassergesetz über den Moorschutz bis hin zu komplexen Fragen wie Umsatzsteuer, Biber-Management oder Förderprogrammen. Auf diese Bilanz können wir gemeinsam stolz sein“, sagte Minister Backhaus.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf dem Moorschutz, bei dem mittlerweile fast alle 27 Verbände eingebunden sind. Mit 3,6 Mio. Euro für Moorschutzbeauftragte, zusätzlichen 2 Mio. Euro für Stauanlagen und steigender Beteiligung am neuen Moorspezialisten-Programm sei ein bundesweit einmaliges Modell entstanden. „Der Moorklimaschutz ist eine Generationenaufgabe – aber wir haben die Strukturen, die Kompetenz und die Bereitschaft in den Verbänden, diese Aufgabe zu stemmen“, so Backhaus.

Hohe Dynamik bei Förderprogrammen – Biber-Entschädigungen sollen fortgeführt werden

Besonders erfreut zeigte sich der Minister über das enorme Interesse an der Wasserförderrichtlinie: 117 Anträge über 57 Millionen Euro – davon allein 50 für Fließgewässerentwicklung und 31 für die Sanierung verrohrter Gewässerabschnitte. „Das ist ein starkes Signal für den Gewässerschutz im Land.“ Bereits rund die Hälfte der beantragten Mittel konnte bewilligt werden.

Zum Thema Biber kündigte Backhaus an: „Die Landesregierung wird – vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses – auch in den kommenden zwei Jahren je 300.000 Euro zur Minderung biberbedingter Unterhaltungskosten bereitstellen. Das ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Verbände.“

Gewässerunterhaltung, neue gesetzliche Regelungen und Ausblick auf 2026

Backhaus sicherte zu, nach Verabschiedung des neuen Landeswasser- und Küstenschutzgesetzes umfassende Schulungen und Austauschformate mit den WBV anzubieten. Hintergrund sind u. a. neue Regelungen zu Gewässerunterhaltungs- und Pflegeplänen (GEPP), zur Aufgabenverteilung im Hochwasserschutz und zur Klarstellung bei Unterhaltungspflichten von Anlagen.

Mit Blick auf die Diskussion um Beiträge für Gewässer erster Ordnung, die nach einem OVG-Urteil zu Rückforderungen führen könnten, versprach Backhaus Unterstützung: „Wenn die neue Rechtsgrundlage steht, bin ich bereit, auf Bundesebene für eine pragmatische Lösung zu werben. Die Verbände haben Leistungen für den Bund erbracht – das muss berücksichtigt werden.“

Backhaus: „2026 wird ein Jahr der Umsetzung“

„Im kommenden Jahr wird es darauf ankommen, das neue Wasser- und Küstenschutzgesetz in die Praxis zu überführen und die aufgebauten Strukturen zu etablieren. Dazu wird auch  die 9. Landesgewässerschau am 12. Juni 2026 beitragen“, so der Minister. „Wir werden die Herausforderungen nur im Schulterschluss meistern – aber dafür sind wir hervorragend aufgestellt.“

Staatskanzlei weist Falschberichterstattung von T-Online zurück

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Schwerin – Regierungssprecher Andreas Timm hat eine wiederholte Falschberichterstattung von T-Online zurückgewiesen.

Im Artikel „Zeugen widerlegen Schwesigs Erzählung“ behauptet der Autor der Stroer Media Publishing GmbH Jonas Müller-Töwe zum wiederholten Mal, dass die Staatskanzlei zunächst erklärt hätte, die Ministerpräsidentin habe am 5. November 2020 erstmals von der Idee zur Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz erfahren. Später habe die Ministerpräsidentin dann in einem Interview mit der „Zeit“ eingeräumt, Pegel habe sie schon am 15. September 2020 über die Stiftungsidee in Kenntnis gesetzt.

„Die Darstellung von T-Online ist komplett falsch. Von Seiten der Staatskanzlei ist zu keinem Zeitpunkt behauptet worden, die Ministerpräsidentin habe erstmals am 5. November von der Stiftungsidee gehört. Wir haben das bereits im Mai 2022 in einer umfangreichen Pressemitteilung klargestellt, also schon vor dem von T-Online angeführten ZEIT-Interview“, erklärte dazu Regierungssprecher Andreas Timm.

„Richtig ist, dass die WELT am Sonntag die Staatskanzlei zuvor gefragt hatte, wann die Ministerpräsidentin erstmals gegenüber der Nord Stream 2 AG Stellung zur Gestaltung der Stiftung und Klima- und Umweltschutz genommen hat. Die Frage zielte also erkennbar darauf ab, wann sich die Ministerpräsidentin erstmals mit Nord Stream über die Gestaltung der Stiftung ausgetauscht und dazu Stellung genommen hat. Hier hatten wir in der Tat den 5. November als erstes Datum genannt. Wann Frau Schwesig erstmals von der Stiftungsidee gehört hat und wann sie sich mit Herrn Pegel ausgetauscht hat, war zuvor überhaupt nicht gefragt worden. Folglich musste Frau Schwesig auch nichts einräumen oder korrigieren“, erläuterte der Regierungssprecher. Das alles sei in der Pressemitteilung 84/2022 der Staatskanzlei nachlesbar.

Im Übrigen sei bei der Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz niemand getäuscht worden. „Die damalige Landesregierung aus SPD und CDU hat bei Gründung klar und transparent dargelegt, welche Aufgaben und Möglichkeiten die Stiftung haben wird. Sie sollte dauerhaft den Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern fördern. Und sie konnte vorübergehend einen Beitrag zur Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 leisten. So wurde es damals bei der Gründung angekündigt – und so ist es auch gekommen“, sagte Timm.

Die Ministerpräsidentin werde am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen und weiteren Falschbehauptungen entgegentreten. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass es damals um eine bezahlbare Energieversorgung und den Schutz der am Bau der Ostseepipeline beteiligten Unternehmen ging. Die bisherigen Befragungen im Untersuchungsausschuss haben die Aussagen der Landesregierung bestätigt.“