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Tag: 10. Dezember 2025

Grundsteuer-Modell in MV ist verfassungskonform

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Schwerin – Heute hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Bundesmodell zur Grundsteuer verfassungskonform ist. Das Urteil ist damit auch für Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, erklärt dazu:

„Das Grundsteuermodell in Mecklenburg-Vorpommern ist rechtlich in Ordnung. Das Urteil des Bundesfinanzhofs gibt nun Rechtsklarheit für Eigentümerinnen und Eigentümer, für Mieterinnen und Mieter, für die Finanzbehörden und nicht zuletzt für die Städte und Gemeinden in unserem Land. Die Umstellung der Grundsteuererhebung war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuerreform forderte. Damit war eine Gesetzesänderung nötig. Die Umsetzung erfolgte zum Anfang dieses Jahres.

Mit der Grundsteuerreform hat der Bund aber auch zugesagt, die Folgen der Gesetzesänderung zu prüfen. Das muss auch kommen, um mögliche Fehlentwicklungen zu erkennen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.“

Große Bauwerksinspektion am Sperrwerk Greifswald-Wieck

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Greifswald – Die, in sechsjährigem Abstand, vorgeschriebene große Bauwerksinspektion sollte planmäßig im Zeitraum 03.11.2025 bis 19.12.2025 stattfinden. Durch unvorhersehbare Änderungen und Verzögerungen im Bauablauf muss die Sperrzeit (des Ryck) für die Wartungs- und Revisionsarbeiten bis zum 16.01.2025 verlängert werden.

Die Promenade wird weiterhin auf der Seite Eldena uneingeschränkt und auf der Wiecker Seite zwischen 18:00 und 8:00 Uhr begehbar / befahrbar sein. Ausgenommen hiervon ist der Zeitraum vom 20.10.25 – 04.01.26, in diesem Zeitraum ist die Nutzung der Promenade uneingeschränkt, außer ein Sturmflutereignis macht das Schließen der Schiebetore nötig, möglich.

Land fördert maritime Gewerbeflächen und Radverkehrsinfrastruktur

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Dr. Wolfgang Blank: „Wir machen Stralsund investitionsstark und mobil für die Zukunft“

Stralsund – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat am Rande der Energieministerkonferenz in Stralsund vier Zuwendungsbescheide an den Dr. Alexander Badrow, Oberbürgermeister der Hansestadt, übergeben. Das Land unterstützt damit zentrale Projekte zur nachhaltigen Stärkung der lokalen Infrastruktur und Verbesserung der Mobilität in der Hansestadt.

„Wir stärken Stralsund als maritimen Industriestandort. Mit dieser Förderung machen wir den Standort Volkswerft langfristig attraktiv für bereits ansässige Unternehmen und neue Investoren. Wir schaffen Flächen, die Unternehmen dringend brauchen – von Spezialstahlbau bis zur Offshore-Zulieferung. Das stärkt den Standort, sichert gut bezahlte Arbeitsplätze und erhöht die Attraktivität für weitere Ansiedlungen. Davon profitiert die gesamte Region“, so Minister Dr. Blank.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt zunächst die vorbereitende Planung  für die Entwicklung und den Ausbau des „Maritimen Industrie- und Gewerbeparks (MIG) Volkswerft /Franzenhöhe“ mit rund 3,44 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben hierfür belaufen sich auf rund 4,59 Millionen Euro. Mit dem Projekt werden Hallen-, Bau- und Logistikflächen unmittelbar an der Kaikante neu geordnet und der weitere Ausbau für Industrie- und Gewerbetätigkeiten vorbereitet. Der Standort ist Teil der Vermarktungsstrategie des Landes und weist eine hohe Nachfrage auf.

Zudem fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 3,79 Millionen Euro erste Baufeldfreimachungen im Bereich MIG /Franzenhöhe. Die Gesamtkosten liegen bei rund 4,21 Millionen Euro. Die Arbeiten umfassen kurzfristig umsetzbare Rückbauten, Altlastensanierungen sowie die Oberflächenherstellung und dienen der zügigen Nutzbarmachung von Flächen für bereits ansässige Betriebe und neue Investitionen. Die Förderung erfolgt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

„Mit den neuen Radwegen leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines sicheren, lückenlosen und attraktiven Radverkehrssystems. So schaffen wir spürbare Verbesserungen für die Menschen, die hier vor Ort jeden Tag mit dem Rad unterwegs sind – auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Sportverein“, so Minister Dr. Blank

Das Land unterstützt den Neubau eines Radwegs zwischen Blütenweg und der Barther Straße mit einer Förderung in Höhe von rund 310.000 Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 355.000 Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Mitteln des Bundes mithilfe der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL) Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur, um zu einem effizienten Klimaschutz und der konsequenten Gestaltung einer modernen Mobilität beizutragen.

Der Radweg wurde in einer Breite von 2,5 Metern ausgebaut, erhielt eine Asphaltdeckschicht und umfasst eine Gesamtlänge von rund 390 Metern. Ziel der Maßnahme ist es, die unbefestigte Wegeverbindung für den Radverkehr zu ertüchtigen und dabei abschnittsweise als eigenständigen Radweg auszubauen. Mit dem Neubau wird für den Radverkehr eine wichtige Verbindung zwischen Wohngebieten am westlichen Stadtrand und der Innenstadt/Altstadt ertüchtigt. Er schließt an die bereits errichtete Fahrradstraße „Schwarzer Weg“ an.

Zudem unterstützt das Land den Neubau des Radwegs in der Barther Straße als Lückenschluss zwischen der Radverbindung durch den Stadtwald und dem Grünhufer Bogen mit einer Förderung in Höhe von rund 410.000 Euro. Die Gesamtkosten des Projekts umfassen rund 585.000 Euro. Die Unterstützung des Vorhabens erfolgt ebenfalls im Rahmen der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL).

Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Einrichtungsradwegs auf einer Länge von rund 360 Metern und einer Breite von 1,6 Metern in Asphaltbauweise. Zudem wird im Bereich der anliegenden Bushaltestelle auf einer Länge von ca. 18 Metern ein gemeinsamer Geh- und Radweg errichtet. Parallel zum geförderten Radweg wird ein Gehweg mit einer Breite von 1,3 Metern gebaut. Um eine durchgehende Radverkehrsführung zu gewährleisten, wird zudem die Bushaltestelle ausgebaut, eine Mittelinsel zur Sicherung der Straßenquerung in Richtung des Stadtwalds errichtet sowie sieben Beleuchtungsanlagen erneuert.

Beide Vorhaben werden durch das Bundesministerium für Verkehr über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ gefördert. „Wir investieren gezielt dort, wo Infrastruktur wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und alltägliche Wege sicherer macht. Stralsund wird damit attraktiver – für Unternehmen, Beschäftigte, Familien und Gäste. Das stärkt den Standort und das Land insgesamt“, so Minister Dr. Blank abschließend.

Beratung Doppelhaushalt 2026 und 2027 M-V

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Schwesig: Ein Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute abschließend über den Doppelhaushalt 2026 und 2027. „Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Und wollen den Menschen und den Unternehmen in Zeiten der Unsicherheit so viel Verlässlichkeit und Stabilität geben wie möglich. Das ist das Ziel unseres Doppelhaushalts 2026 / 2027“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Debatte.

Das Land halte die Investitionen weiter hoch: „1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 nochmal 1,6 Milliarden Euro“, kündigte Schwesig an. „Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaftsförderung. Wir arbeiten dabei eng mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zusammen.“ Schwesig begrüßte, dass in den Haushaltsberatungen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, um kleine und mittelständische Unternehmen bei künstlicher Intelligenz zu unterstützen. „Außerdem investieren wir natürlich weiter in Straßen und Häfen, Digitalisierung und Breitbandausbau, erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ Die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes würden sich weiter gut entwickeln. Das würden beispielsweise die Firmenerweiterungen bei Ypsomed in Schwerin und Miltenyi in Teterow im Bereich der Gesundheitswirtschaft zeigen. Die neue MV Tourismus GmbH soll mit 3,2 bis 3,3 Millionen Euro im Jahr gefördert werden, um die positive Entwicklung weiter fortzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sei die Bildung. Die Landesregierung investiere weiter in die Schulen des Landes. „Wir bilden mehr Lehrkräfte aus und stellen mehr Lehrkräfte ein. Außerdem werden wir fast ein Drittel der Mittel, die uns als Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zustehen, in den Schulbau und die Digitalisierung der Schulen stecken. Unsere Schulen, auch unsere Berufsschulen, werden besser und moderner“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ebenso von Bedeutung seien die Kitas. „Wir haben die Kitas seit fünf Jahren beitragsfrei gemacht. Damit stellen wir sicher, dass wirklich alle Kinder von guter Bildung von Anfang an profitieren können. Dazu kommt: Die beitragsfreie Kita entlastet Familien im Schnitt um 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Eine bessere finanzielle Situation für Familien, dazu bessere Möglichkeiten, Beruf und Familie zu verbinden: Das können gute Argumente sein, mit der ganzen Familie nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Erhöht würden die Mittel für die politische Bildung. Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah eine Versechsfachung der Mittel für Gedenkstättenfahrten vor. „Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar für die Vorschläge, die sie in den Haushaltsverhandlungen gemacht haben. Wir wollen die Mittel für Schulausflüge noch einmal erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler andere Lernorte, die Natur, die Wirtschaft, die Kultur, nutzen können. Wir erhöhen die Ansätze für die Landeszentrale für politische Bildung, die Träger der politischen Weiterbildung und die Träger der demokratischen Jugendarbeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren. Ihr Engagement wollen wir mit dem Doppelhaushalt erhalten und stärken“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit dem Doppelhaushalt und dem ebenfalls auf der Landtagstagesordnung stehenden kommunalen Finanzausgleich würden außerdem die Kommunen finanziell gestärkt. „Die Kommunen bekommen in den nächsten zwei Jahren insgesamt fast 350 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich“, sagte Schwesig. Beim Kommunalgipfel sei außerdem vereinbart worden, dass wirklich alle Gemeinden vom Sondervermögen Infrastruktur profitieren sollen. Deshalb erhalte jede der 724 Gemeinden im Land pauschal 50.000 Euro als Basisfinanzierung für Investitionen. „Jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister soll mindestens ein Infrastrukturprojekt in seinem Bereich verwirklichen können“, so Schwesig.

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten. Wir kurbeln die Wirtschaft durch Investitionen an und sichern Arbeitsplätze. Wir investieren in Bildung als Grundlage für Familien, Fachkräfte und Chancengleichheit. Und wir wollen die Herausforderungen, die vor uns liegen, mit starken Kommunen gemeinsam bewältigen. Damit schaffen wir gemeinsam die Grundlage dafür, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden 35 Jahren weiter gut entwickeln kann“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.

Waldaktie weiter auf Erfolgskurs

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Stadtwerke Rostock unterstützen

Rostock – Die ewig junge Waldaktie erfreut sich nach fast zwanzig Jahren weiter großer Beliebtheit. Ab 1. Januar 2026 bietet die Stadtwerke Rostock AG ein attraktives neues Energieangebot und nutzt dafür die Waldaktie.

Mit dem Abschluss des neuen Tarifs OSTSEE-STROM REGIO-PLUS beziehen die Kundinnen und Kunden nicht nur regional erzeugten Ökostrom, sondern auch in jedem Jahr eine Waldaktie. Das Besondere dabei: Der Energiedienstleister kauft ebenfalls jeweils ein weiteres der Ökowertpapiere selbst. Das bringt doppelten Gewinn für neue Wälder in Mecklenburg-Vorpommern. Auch mit dem Tarif KÜSTEN-GAS REGIO-PLUS werden Waldaktien gleichermaßen gefördert.

„Diese neuen Energieangebote spiegeln unsere regionale Identität wider. Ich freue mich, dass wir mit der Waldaktie ein Projekt gewonnen haben, das den Klimaschutz vor Ort unterstützt“, erklärt Heike Witzel, Vorstand der Stadtwerke Rostock AG.

Klimaschutzminister Dr. Backhaus freut sich über das Engagement der Stadtwerke Rostock: „Gerade vor dem Hintergrund der stockenden Klimaverhandlungen auf internationaler Bühne ist das regionale Engagement sehr wichtig! Wir können von anderen nur so viel erwarten, wie wir selbst bereit sind zu tun. Ich begrüße die Initiative aus Rostock daher sehr.“

Die Waldaktie finanziert Erstaufforstungsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern. Seit dem Start wurden etwa 150.000 Waldaktien im Werte von rund 1,5 Mio. € verkauft, die zusätzlich für Aufforstungsmaßnahmen verwendet werden konnten.

Dazu Minister Backhaus: „Die Erstaufforstung gehört neben der Moorwiedervernässung zu den wirkungsvollsten Instrumenten, die wir im natürlichen Klimaschutz haben. Wachsende Bäume entziehen der Atmosphäre Kohlendioxid. Sie sind dabei viel preiswerter als technische Lösungen und erbringen über den Klimaschutz hinaus eine Reihe weiterer gesellschaftlich relevanter Ökosystemleistungen. Nicht zuletzt ist ein Klimawald auch immer ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Arten.“

Die über die Stadtwerke Rostock zur Verfügung gestellten Mittel werden im Revier des Forstamtes Wredenhagen zur Aufforstung eingesetzt.

Die Waldaktie ist eines von derzeit vier „Ökowertpapieren“ (neben der Waldaktie gibt es noch die MoorFutures, den Streuobstgenussschein und den HeckenScheck). Sie werden über das Kompetenzzentrum Ökowertpapiere im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt angeboten. Weitere Informationen unter Zukunft durch natur­basierte Lösungen – z-eco.de

Neben dem natürlichen Klimaschutz verfolgen die Ökowertpapiere weitere wichtige Ökosystemleistungen, zum Beispiel die Verbesserung der Wasserqualität (Wald, Moor), die Verminderung der Winderosion (Hecke, Wald) und die Wasserrückhaltung (Moor, Hecke).

Die Stadtwerke Rostock AG bietet eine umweltschonende, sichere und zukunftsfähige Erzeugung und Versorgung mit Energie. Sie ist Treiber der Energiewende vor Ort und ein moderner sowie kompetenter Dienstleister für Rostock und die Küstenregion mit etwa 700 Mitarbeitenden. Zusammen mit der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft betreibt sie Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in der Region Rostock.

Außerdem bieten die Stadtwerke regionale, zukunftssichere Kommunikationslösungen auf Basis von Glasfaserinfrastruktur in Rostock und der Küstenregion an. Die Stadtwerke schaffen innovative Lösungen zur Realisierung von Smart City-Projekten, nachhaltigen Mobilitätskonzepten und sind kompetenter Partner für smarte Technologien sowie Dienstleistungen im urbanen Raum.

Erfolgreiches Wirtschaften und die nachhaltige Entwicklung der Umwelt stehen dabei in einem engen Zusammenhang. So ist das Energiesystem der Zukunft der Stadtwerke Rostock klimaschonend, effizient und sicher.

Hilfe bei Demenz

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Grimm würdigt Arbeit der 67 GeriCoaches im Land

Schwerin – Die Diagnose Demenz stellt Betroffene, Familien und Angehörige oft vor große Herausforderungen. Schon jetzt leben in Mecklenburg-Vorpommern fast 40.000 Erkrankte – Tendenz steigend. Bis 2060 rechnen Experten sogar mit einer Verdoppelung der Diagnosen.

„Unterstützung finden Betroffene unter anderem in Form der sogenannten Geriatrie-Coaches (GeriCoaches) im Land, die in dieser Woche zu einem ersten landesweiten Austauschtreffen im Sozialministerium zusammenkamen“, verdeutlichte Sozial-Staatssekretärin Sylvia Grimm am (heutigen) Mittwoch in Schwerin.

„67 GeriCoaches hat im Auftrag des Landes der Landesverband der Deutschen Alzheimer Gesellschaft bisher detailliert zu allen Themenbereichen der Demenz ausgebildet. Sie alle besitzen so nicht nur medizinisches Basiswissen, verfügen über gute kommunikative Fähigkeiten mit Betroffenen, sondern kennen auch die Leistungen der Pflege- und Krankenversicherungen sowie lokale Unterstützungsangebote“, hob Grimm hervor.

Eine Ausbildung dauere aufgrund des Anforderungsprofils knapp 90 Stunden, auch wenn die GeriCoaches zumeist einen beruflichen Hintergrund in der (Heilerziehungs-)pflege, der Ergo-, Physio- oder Logopädie oder auch aus dem Bereich der Psychologie mitbringen.

„Mit ihrem umfangreichen Wissen sind die Coaches deshalb eine echte Stütze für Familien, die sich oft erstmals mit dem Thema Demenz konfrontiert sehen. Angebote wie Angehörigenschulungen, häusliche Anleitungen oder auch durch die Coaches gegründete Helferkreise können dabei aufklären und mehr Sicherheit geben“, so die Staatssekretärin weiter. Besonders wertvoll sei die Arbeit der GeriCoaches deshalb auch in den ländlichen Regionen des Landes, wo es entsprechende Angebote gegebenenfalls noch nicht gibt.

Die im Rahmen des ersten Austauschtreffens geteilten Erfahrungen und Best Practices fließen dabei nicht nur in die tägliche Arbeit der Coaches zurück, sondern auch in politische Prozesse ein. „Etwa in unseren Pakt für Pflege, in dem sich eine eigene Arbeitsgruppe der Herausforderung Demenz widmet, oder auch in den Landes-Geriatrieplan, den wir derzeit überarbeiten“, erklärte Grimm.

„Wir arbeiten kontinuierlich daran, Versorgungsstrukturen weiter zu verbessern und vorhandene Angebote sichtbarer zu machen“, sagte Grimm auch mit Blick auf die 19 Pflegestützpunkte und die Landesfachstelle Demenz, die Betroffene ebenfalls beraten und unterstützen. „Aber: Noch immer ist die Scham oft zu groß, Hilfe auch in Anspruch zu nehmen und noch immer ist die öffentliche Debatte zum Thema Demenz geprägt von Stigmatisierung und Unwissenheit. Ich hoffe deshalb sehr, dass die GeriCoaches als niederschwelliges Angebot künftig dazu beitragen, Berührungsängste abzubauen“, so die Sozial-Staatssekretärin.

Schwesig: Mecklenburg-Vorpommern unterstützt das Rentenpaket

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute in der Aktuellen Stunde für ein stabiles Rentenniveau ausgesprochen. „Die gesetzliche Rente ist im Osten besonders wichtig. Denn hier sind die Vermögen niedriger und Betriebsrenten seltener. Dafür können die Menschen nichts, ebenso wenig wie für die Umwälzungen nach der Wende: Umschulungen, Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne. Die Menschen im Osten sind besonders angewiesen auf eine gerechte gesetzliche Rente. Da gibt es nichts einzusparen, nicht heute und nicht in den nächsten Jahrzehnten“, sagte die Ministerpräsidentin zur Begründung.

Deshalb sei es gut, dass das Rentenpaket im Bundestag unverändert eine Mehrheit gefunden habe. „Unser Bundesland wird das Paket im Bundesrat unterstützen“, kündigte Schwesig an. „Die Haltelinie hält. Die Rente bleibt sicher. Wir bleiben bei unseren Verabredungen.“ Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Rentenniveau bis einschließlich der Rentenfestlegung im Sommer 2031 bei mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns verbleibt. Steigen die Löhne, steigen auch die Renten.

Es sei auch richtig, dass es einen Steuerzuschuss zur Rentenkasse gebe. „Es ist richtig, dass ein Teil der Kosten der Rente aus Steuermitteln getragen wird. Das hält die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stabil. Das ist für unsere Wirtschaft wichtig“, sagte Schwesig. „Unser Sozialsystem mit seinem Ausgleich zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und zwischen Alt und Jung ist eine Säule unserer Demokratie.“ Das Rentensystem müsse deshalb auch langfristig stabil aufgestellt werden.