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Monat: Dezember 2025

Landesschülerrat wählt neuen Vorstand

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Oldenburg: Die Stimme der Schülerinnen und Schüler ist wichtig, denn Schule wird für sie gemacht

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg hat dem neu gewählten Vorstand des Landesschülerrates zu seiner Wahl gratuliert. Als Landesvorsitzender wurde Felix Wizowsky vom Kreisschülerrat Vorpommern-Rügen im Amt bestätigt. Die Stellvertretung übernehmen Emma Funke (Kreisschülerrat Mecklenburgische Seenplatte) und Markus Jefimov (Kreisschülerrat Vorpommern-Rügen). Aus dem Vorstand ausgeschieden sind Alma Schmidt vom Stadtschülerrat Rostock und Arne Schmidt vom Kreisschülerrat Vorpommern-Rügen.

 „Ich wünsche dem neuen Vorstand des Landesschülerrats auch in dieser Wahlperiode viel Erfolg“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Ich freue mich auf die weitere kooperative Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und Schülern. Wir stehen in einem intensiven Austausch. Bei den regelmäßigen Treffen mit dem Landesschülerrat, den Kreis- und Stadtschülerräten mehrmals im Jahr sprechen wir über ihre Anliegen und Ideen. Die Empfehlungen zur Nutzung digitaler Geräte an Schulen ist ein gutes Beispiel, wie der Austausch funktionieren kann. Die Stimme der Schülerinnen und Schüler ist wichtig, denn Schule wird für sie gemacht.“

 Der Landesschülerrat vertritt die Interessen der Schülerinnen und Schüler der Schulen in öffentlicher Trägerschaft und der Schulen in freier Trägerschaft. Aus seiner Mitte wählt der Landesschülerrat einen Vorstand. Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung informiert den Landesschülerrat über alle wichtigen allgemeinen Angelegenheiten des Schulwesens und erteilt ihm die Auskünfte, die für seine Arbeit erforderlich sind. Zudem nimmt der Landesschülerrat an den regelmäßigen Sitzungen des Bildungsrates teil und wird vor dem Erlassen von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die die schulischen Interessen der Schülerinnen und Schüler berühren, angehört.

Zusätzliches Sucht-Präventionsprogramm für M-V geplant

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Schwerin – Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland sind suchtkrank. In Mecklenburg-Vorpommern ist der prozentuale Anteil der Menschen mit einem Suchtproblem noch höher. Vor allem bei der Alkoholsucht ist die Zahl der Erkrankten überdurchschnittlich. Angesichts dieser alarmierenden Zahlen plant Gesundheitsministerin Stefanie Drese einen Ausbau suchtpräventiver und gesundheitsfördernder Maßnahmen.

„Sucht ist eine chronische Krankheit mit gravierenden gesundheitlichen und sozialen Folgen für die Suchtkranken selbst, aber auch für deren unmittelbares Umfeld. Mehr Prävention und Intervention bei Suchtproblematiken sind deshalb unglaublich wichtig, vor allem wenn Kinder unmittelbar oder mittelbar betroffen sind“, verdeutlichte Drese.

Mit der Verabschiedung des Landesdoppelhaushaltes 2026/ 2027 am vergangenen Mittwoch stehen nach Angabe von Drese zur Umsetzung der neuen Landesstrategie Gesundheit und Prävention vier Millionen Euro zur Verfügung. „Eine wesentliche Säule ist dabei die Suchtprävention“, betonte Drese.

So sind Mittel für den Aufbau einer mobilen Suchtberatung, die Ausbildung von Suchtpräventionsfachkräften sowie die Einführung einer digitalen Plattform vorgesehen, um die Suchtberatung gerade im ländlichen Raum noch zugänglicher zu gestalten, sagte Drese.

Ein Schwerpunkt bildet zudem die Stärkung der Suchtprävention bei älteren Menschen, da gerade die Gruppe der 60- bis 69-jährigen Männer stark von Alkoholerkrankungen betroffen ist. Schließlich wird auch die Beratungsstelle für Betroffene einer fetalen Alkoholspektrumstörung (FASD) vom Land gefördert.

Auch nicht-stoffbezogene Süchte wie die Glücksspielsucht und exzessive Mediennutzung rücken stärker in den Fokus. Zudem werden laut Drese die Ansätze für die allgemeine Suchtprävention und die Landeskoordinierungsstelle LAKOST um knapp 15 beziehungsweise 20 Prozent erhöht.

Drese: „Damit investieren wir in den kommenden Jahren so viel wie nie zuvor in Gesundheitskompetenz, Suchtbekämpfung und vorbeugende Maßnahmen.“

Schulen stärken, Qualität weiter verbessern

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Oldenburg: Bildungspolitik braucht einen langen Atem, Kompetenz und Praxiserfahrung

Schwerin – Mit einer klaren Schwerpunktsetzung und einer Vielzahl wirksamer Maßnahmen arbeitet die Landesregierung weiter intensiv daran, die Qualität der Bildung in Mecklenburg-Vorpommern zu stärken und die Situation an den Schulen zu verbessern. Bildungsministerin Simone Oldenburg betonte im Landtag, dass die Landesregierung diesen Kurs weiterführen werde. „Wir haben so viele Lehrkräfte und unterstützende pädagogische Fachkräfte eingestellt wie noch nie“, sagte Oldenburg. „Bei uns arbeiten heute 1.000 Lehrkräfte mehr als noch vor fünf Jahren. Dennoch sind weitere umfassende Anstrengungen notwendig, um weitere, dringend notwendige Einstellungen vorzunehmen.“

Möglich wurde dies unter anderem, weil das Land die Bewerbungsverfahren beschleunigt und vereinfacht hat. „Von der Bewerbung bis zur Vorlage des Arbeitsvertrages vergehen heute nur noch sechs Wochen“, so die Ministerin. Allein zum Beginn des laufenden Schuljahres hatte das Land 675 neue Lehrkräfte gewonnen. Darüber hinaus beschäftigt das Land heute 195 Alltagshilfen an den Schulen, die Lehrkräfte entlasten und Schülerinnen und Schüler im Schulalltag begleiten – ein Angebot das es vorher nicht gab.

Bei der Gewinnung des Lehrkräftenachwuchses hat Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Fortschritte erzielt: „Unsere Reform des Referendariats zeigt deutliche Wirkung“, erklärte Oldenburg. „So beschäftigen wir seit 2020 so viele Referendarinnen und Referendare an den Schulen wie seit Langem nicht mehr – 160 mehr als vor 10 Jahren. Hier setzen wir alles daran, uns weiter um zukünftige Lehrerinnen und Lehrer zu bemühen, die an unseren Schulen bleiben.“

Zentrale Elemente der Reform sind:

  • mehr begleiteter Unterricht
  • weniger aufwendige Unterrichtsentwürfe
  • bessere Begleitung und Beratung
  • Abschaffung der Hausarbeit zugunsten einer erweiterten Lehrprobe

Das Land hat auch die Ausbildung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern völlig neu strukturiert: Statt einer fünfwöchigen Einführung gibt es nun eine dreimonatige Vorqualifizierung und eine vierjährige berufsbegleitende Qualifizierung. „Wir qualifizieren diese Lehrkräfte so gut wie nie zuvor“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Zur Entlastung und Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs hat das Land eine Reihe weiterer Maßnahmen umgesetzt:

  • Erhöhung der Vergütung für Mehrarbeit
  • Einführung von Arbeitszeitkonten,
  • keine Kürzung, sondern frühere und deutlich höhere Gewährung von Altersanrechnungsstunden
  • Sicherung der Möglichkeit zur Teilzeit, auch in Zeiten des Lehrkräftemangels

All diese Punkte verbessern schrittweise die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen ist das Land vorangekommen. Die Abbrecherquote bei Auszubildenden wurde um mehr als drei Prozent gesenkt. Mit einem neuen Konzept zur Beruflichen Orientierung und vielen Praxisangeboten verfolgt das Land das Ziel, Ausbildungsabbrüche weiter zu reduzieren. Zudem hat die Landesregierung die Zahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen einschließlich mobiler Teams von 25 auf 61 Stellen mehr als verdoppelt. „Das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler an den Schulen. Auch hier setzen wir alles daran, weitere Fachkräfte zu gewinnen“, so Oldenburg.

Besonderen Wert legt die Landesregierung auf die Stärkung der Grundkompetenzen: „Mehr Deutsch und mehr Mathematik – bis zu 16 Stunden zusätzlich im Laufe der Schulzeit – das ist unser Weg, um die Basiskompetenzen von Kindern nachhaltig zu stärken“, sagte die Bildungsministerin.

„Die Landesregierung lässt in ihren Anstrengungen – trotz der angespannten Haushaltslage – kein bisschen nach. Wir führen Begonnenes fort und bringen weitere Verbesserungen auf den Weg. Bildungspolitik braucht einen langen Atem, Kompetenz und Praxiserfahrung. Wir wissen, wovon wir reden – und wir handeln“, so Oldenburg.

Brücke für Verkehr freigegeben

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Jesse: „Ein wichtiger Tag für staugeplagte Bürgerinnen und Bürger“

Waren (Müritz) – Ab heute Freitag, 12. Dezember 2025, fließt der Verkehr auf der B192 in Waren über eine neue Brücke. Die Freigabe markiert den Abschluss der ersten großen Bauphase beim Bau einer zweigeteilten Brücke über die Schienen der Deutschen Bahn. Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, sagte heute bei der feierlichen Freigabe: „Ich freue mich sehr, dass wir diese wichtige Lebensader für Waren heute pünktlich und voll im Zeitplan freigeben können. Für die staugeplagten Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist das ein wichtiger Tag.“

Ab sofort können auch Schwerlastfahrzeuge diesen Bereich wieder passieren. Damit ist ein entscheidender Schritt für eine neue und leistungsfähige Passage über die Bahnschienen absolviert. Damit die Abbrucharbeiten an der parallel verlaufenden Brücke, dem sogenannten Südzug, stattfinden können, wird die neue Brücke über eine bauzeitliche Umfahrung in Form einer S-Kurve erreicht. Diese Umfahrung wird im späteren Verlauf wieder zurückgebaut und durch eine begradigte Streckenführung ersetzt.

Im Zusammenhang mit der neuen Bausituation entstehen neue Verkehrsführungen. Für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende wird eine neue, sichere Führung entlang der Umfahrung eingerichtet. Darüber hinaus entsteht im Bereich der Bushaltestelle „Altstadt“ (Richtungsfahrbahn Teterow) eine provisorische Fußgängerquerung mit Ampel, um eine sichere Querung des Verkehrs zu gewährleisten. Die Haltestelle „Altstadt“ in Fahrtrichtung Teterow wird gleichzeitig wieder in Betrieb genommen. Die Bushaltestelle in Richtung Neubrandenburg wird hingegen nicht mehr angefahren.

Mit der Verkehrsfreigabe wird der Südzug der Bestandsbrücke vollständig gesperrt – sowohl für den Fuß- und Radverkehr als auch für Fahrzeuge. Ein Abbiegen in die Eichholzstraße ist dann ebenfalls nicht mehr möglich. Die Zufahrt zur Mecklenburger Straße bleibt offen und die 12 t-Beschilderung kann erst am Montag, 15. Dezember 2025 vollständig zurückgebaut werden.

Die Baukosten der Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rund 29 Millionen Euro, diese trägt der Bund. Darin enthalten sind auch anteilige Kosten der Gemeinde, der Versorgungsunternehmen und der DB InfraGO im Rahmen von kreuzungsbedingten Kosten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern trägt bei dieser Maßnahme die Planungskosten.

Zudem unterstützt das Land den Finanzierungsanteil der Stadt Waren an dem Vorhaben im Rahmen der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Vorhaben im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern (Kommunale Straßenbauförderrichtlinie) mit einer Zuwendung in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro.

Im Januar 2026 werden die Arbeiten auf der Baustelle aus bautechnologischen Gründen weitestgehend ruhen, bevor im Februar die Baufeldfreimachung für die Arbeiten am Südzug beginnen.

Einladung zu Elternsprechstunden

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Oldenburg: Wenn wir etwas verbessern wollen, können wir das nur zusammen

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg setzt auch im kommenden Jahr den direkten Austausch mit Eltern fort. Am Dienstag, 13. Januar 2026, lädt sie zu einer digitalen Sprechstunde ein. Am Donnerstag, 15. Januar 2026, folgt dann eine Sprechstunde am Sportgymnasium in Neubrandenburg.

„Ich freue mich auf alle Eltern, die die Gelegenheit nutzen, um mit mir ins Gespräch zu kommen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Besonders interessiert mich, was an den Schulen gut funktioniert und an welchen Stellen Verbesserungsbedarf besteht. In den Einzelgesprächen können auch persönliche Anliegen angesprochen und geklärt werden. Ich habe schon oft erlebt, dass sich vermeintlich schwierige Probleme durch einen offenen Dialog schnell und unkompliziert lösen lassen.“

Da die Platzzahl begrenzt ist, bitten wir um Anmeldung per E-Mail mit der Angabe des Termins (landesweit oder Landkreis Mecklenburgische Seenplatte), der teilnehmenden Personen, des Themas und der Nennung der Schule unter sprechstunde@bm.mv-regierung.de.

  • Digitale Elternsprechstunde (landesweit)
  • Datum: Dienstag, 13. Januar 2026
  • Zeit: 15:00 Uhr
  • Elternsprechstunde in Neubrandenburg für den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte
  • Datum: Donnerstag, 15. Januar 2026
  • Zeit: 18:30 Uhr
  • Ort: Schwedenstraße 22, 17033 Neubrandenburg

Einladung zum Bürgerdialog

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Drese lädt zum offenen Austausch nach Ribnitz-Damgarten

Ribnitz-Damgarten – Regelmäßig reist Sozialministerin Stefanie Drese in die verschiedenen Landkreise und kreisfreien Städte, um direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Unter dem Titel „Was muss Politik jetzt leisten?“ lädt die Ministerin am kommenden Dienstag, den 16. Dezember, nun Interessierte in das Begegnungszentrum in Ribnitz-Damgarten ein, um mit ihnen zu diskutieren, Fragen zu beantworten und wichtige politische Vorhaben des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport vorzustellen.

„Dieses Format hat sich aus meiner Sicht in der Vergangenheit bewährt und ich schätze den lebendigen Austausch auf Augenhöhe sehr“, betonte Drese im Vorfeld. Sie habe den Eindruck, dass viele Bürgerinnen und Bürger noch immer Hemmnisse hätten, mit ihren Anliegen direkt an das Ministerium heranzutreten. „Das wollen wir mit dem Bürgerforum ändern, denn Politik lebt von der Möglichkeit zur Beteiligung“, unterstrich die Ministerin.

Drese hofft deshalb erneut auf eine rege Teilnahme – dieses Mal in Ribnitz-Damgarten. „Denn gerade in herausfordernden Zeiten ist es mir wichtig, miteinander statt übereinander zu sprechen. Ob Krankenhausreform, Pflege, Sportförderung oder zu jedem anderen Bereich unseres Ministeriums: Ich freue mich auf viele Anregungen, kritische Fragen und konstruktive Gespräche“, so Drese.

Das Bürgerforum in Ribnitz-Damgarten findet im Begegnungszentrum in der G.-A.-Demmler Straße 6 statt und beginnt am Dienstag, den 16. Dezember 2025 um 17:00 Uhr. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt. Aus organisatorischen Gründen wird deshalb um Anmeldung unter https://t1p.de/LRVO_RD, per Telefon (0385 588 19004) oder per Mail an pressestelle@sm.mv-regierung.de gebeten. Auch Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen.

Lubmin: Initialbefüllung der Wasserstoff-Pipeline

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Ines Jesse: „Wir sind bereit für die Wasserstoffwirtschaft und setzen spürbare Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung in Mecklenburg-Vorpommern“

Lubmin – Im Industriehafen Lubmin wurde heute die erste großvolumige Wasserstoff-Pipeline Deutschlands vollständig mit Wasserstoff befüllt. Das Unternehmen GASCADE startete die Leitung, die auf einer Länge von rund 400 Kilometern von Lubmin über Brandenburg bis nach Bobbau in Sachsen-Anhalt verläuft.

„Mit der Initialbefüllung setzen wir heute ein klares Signal: Mecklenburg-Vorpommern ist bereit für Wasserstoff – unsere Infrastruktur steht“, so Ines Jesse, Staatsekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, vor Ort. „Damit bieten wir die besten Voraussetzungen für nachhaltige Wertschöpfung in unserem Land und schaffen die Grundlage für weitere Investitionen und industrielle Ansiedlungen. Das ist ein echter Standortvorteil. Lubmin wird zunehmend zu einem zentralen Energieknoten – als Energiehafen NordOst, als Importpunkt im Ostseeraum und als Standort für ein wachsendes Wasserstoff-Produktionscluster. Mecklenburg-Vorpommern ist damit ein Impulsgeber der deutschen und europäischen Wirtschaft.“

Die Pipeline schafft die Voraussetzungen, künftig grünen Wasserstoff aus heimischer Produktion und aus Importen über den Ostseeraum zu transportieren. Damit stärkt das Vorhaben die Rolle Lubmins im Energiesystem des Landes und unterstützt die weitere Entwicklung des Industriehafens. Die Leitung HYOS ist zugleich Teil der Nord-Süd-Achse des künftigen Wasserstoff-Kernnetzes: Lubmin bildet dabei einen zentralen Startpunkt – als zukünftiger Import-, Produktions- und Offshore-Anlandungsknoten für Wasserstoff. Die Verbindung erschließt insbesondere die Industriestandorte in Brandenburg und Sachsen-Anhalt und wird schrittweise nach Ost- und Süddeutschland erweitert sowie mit weiteren Leitungen des Wasserstoff-Kernnetzes verbunden.

Für Mecklenburg-Vorpommern hat das Projekt besondere Bedeutung. Das Land positioniert sich als Erzeugungs- und Importstandort für Wasserstoff sowie als Drehscheibe im Ostseeraum. Die Pipeline schafft die Voraussetzungen für Abnahme, Transport und Vermarktung erneuerbaren Wasserstoffs aus und in Mecklenburg-Vorpommern. Nach der aktuellen Kernnetzplanung ist HYOS derzeit die einzige Verbindung des Landes mit dem übrigen Wasserstoff-Kernnetz – und damit ein entscheidendes Element, um erneuerbare Energie künftig in Form von Wasserstoff abzutransportieren. Das Land fördert die regionale Entwicklung des Energiehafens NordOst im Rahmen des Regionalbudgets 2024–2027.

Der Standort Lubmin wird gemeinsam mit der Initiative „EnergieHafen NordOst“ des Vereins Industrieparkentwicklung Lubmin e. V. (VIL) gezielt weiterentwickelt.  Der Verein bündelt die Interessen der ansässigen Unternehmen, um die Standortinfrastruktur koordiniert auszubauen. Dazu zählen unter anderem die Erschließung gemeinsamer Synergien wie etwa bei Meerwasserversalzung oder Brandschutz, eine abgestimmte Bedarfsplanung bei Strom und Wasser sowie die gemeinsame Ansprache von Fördermöglichkeiten. Auch für die kommunale Wärmeversorgung in der Region kann das Projekt perspektivische Bedeutung haben.

Eventin bleibt weiter ein Fall für Gerichte

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Schwerin – Der mit russischem Öl beladene Tanker „Eventin“ darf mitsamt seiner Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden. Das hat der Bundesfinanzhof am Morgen entschieden.

„Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zeigt, wie komplex die rechtliche Lage im Fall der ‚Eventin‘ ist. Es handelt sich um ein vorläufiges Urteil im einstweiligen Rechtsschutz, keine Entschei­dung in der Hauptsache. Gleichwohl macht der Beschluss deut­lich, dass zentrale Rechtsfragen im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen noch ungeklärt sind“, erklärt Umweltminister Dr. Till Backhaus und ergänzt:

„Ich möchte dabei betonen: Die Zuständigkeit in diesem Verfahren liegt eindeutig beim Bund. Der Zoll, das Bundesfinan­zministerium und die Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verant­worten das Vorgehen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in diesen rechtlichen und operativen Fragen keinerlei Entscheidungsbefugnis.

Natürlich ist auch das Land sehr besorgt und wünscht sich ein baldiges Verlassen der ‚Eventin‘ von der Reede vor Sassnitz. Wir nehmen die Sorgen der Menschen auf Rügen sehr ernst – besonders mit Blick auf Herbst- und Winterstürme. Gleichzeitig müssen wir aber mit den Fakten arbeiten, die uns der Bund mitteilt.

Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums befindet sich das Schiff in einem ordnungsgemäßen Zustand.

Die ausfallur­sächlichen Mängel wurden vollständig beseitigt und das Schiff laut Klassifikationsgesellschaft in einem guten und fahrtüchtigen Zustand. Diese Einschätzung wird auch vom bisherigen Flaggenstaat bestätigt. Die Bundesregierung hat daher keine Zweifel daran, dass das Schiff den international verbindlichen Mindeststandards entspricht und sicher am Seeverkehr teilnehmen kann.

Auch zur Liegeposition gibt es eine klare Einschätzung der Bundeswasserstraßenverwaltung: Die ‚Eventin‘ liegt im Windschatten der Insel Rügen und damit – gerade bei den im Winter vorherrschenden Nordwestlagen – an einem der sichersten Orte, die innerhalb Deutschlands überhaupt erreichbar sind.

Prüfungen seitens der Bundeswasserstraßenverwaltung haben ergeben, dass es keinen geeigneten Hafen für eine Verlegung der EVENTIN gibt und die derzeitige Position auf der Gefahrgutreede vor Rügen die Vorzugsvariante darstellt.

Damit gehen vom Schiff nach Einschätzung des Bundes keine über das Maß der regulären Tankschifffahrt hinausgehenden Gefahren aus. Gefahrenabwehrmaßnahmen sind nicht angezeigt.

Ich möchte auch einen Punkt aus der öffentlichen Diskussion einordnen: Das von Greenpeace beschriebene Risiko eines Tankerunglücks besteht unabhängig vom Fall ‚Eventin‘ an jedem Tag. Rund zehn Großtanker passieren täglich die Insel Rügen. Das Risiko ist also nicht neu – es besteht so lange fort, wie Öltransporte durch die Ostsee stattfinden. Die ‚Eventin‘ ist kein Sonderfall, der eine neue Gefahrenlage begründen würde.

Für mich steht fest: Die Sicherheit der Menschen und die der Ostsee haben oberste Priorität. Wir bleiben eng mit dem Bund im Austausch, um die Lage fortlaufend zu bewerten und Transparenz gegenüber der Bevölkerung sicherzustellen. Gleichzeitig müssen wir akzeptieren, dass die operative Verantwortung und die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten in diesem Fall eindeutig beim Bund liegen.“