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Monat: Dezember 2025

Rohöl-Austritt an Pipeline Rostock–Schwedt

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Gewässer in MV nicht betroffen

Schwerin – Bei Wartungsarbeiten an der Ölpipeline Rostock–Schwedt in Gramzow (Uckermark) kam es am Mittwochnachmittag zu einem technischen Defekt. Nach bisherigen Erkenntnissen lösten sich zwei Sicherungsbolzen an einer Schieberstation aus bislang ungeklärter Ursache. In der Folge trat Rohöl unter hohem Druck fontänenartig aus der Leitung aus. Zwei Personen wurden dabei benetzt und vor Ort ambulant ärztlich versorgt.

Rund 200.000 Liter Rohöl gelangten in das umliegende Erdreich sowie in einen angrenzenden Bach. Die Werkfeuerwehr der PCK Raffinerie GmbH sowie der Gefahrenstoffzug des Landkreises Uckermark brachten umgehend eine Ölsperre aus und leiteten Gegenmaßnahmen ein. Laut Pressemeldungen konnte die Leckage gegen 19:45 Uhr weitgehend abgedichtet werden. Es wird davon ausgegangen, dass das Öl aufgrund der feuchten Bodenverhältnisse nur gering eingedrungen ist. Eine Gefährdung des Grundwassers gilt derzeit als unwahrscheinlich.

Nach aktuellem Kenntnisstand sind Oberflächengewässer und Grundwasser in Mecklenburg-Vorpommern nicht betroffen. Das StALU Vorpommern ist informiert und verfolgt die Lage weiterhin aufmerksam. Aus Sicht des Ministeriums besteht derzeit kein weiterer Handlungsbedarf.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus steht in direktem Kontakt mit seiner brandenburgischen Amtskollegin Hanka Mittelstädt und betont: „Die Havarie zeigt, wie wichtig hohe Sicherheitsstandards und eine schnelle Einsatzbereitschaft vor Ort sind. Ich bin erleichtert, dass nach aktuellem Stand keine Gewässer in Mecklenburg-Vorpommern betroffen sind. Wir bleiben dennoch wachsam und in engem Austausch mit den zuständigen Behörden, bis die Situation vollständig geklärt ist.“

Wohnformen- und Teilhabegesetz M-V beschlossen

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Neues Gesetz schafft moderne Regelungen für Pflege- und Betreuungswohnformen und stärkt den Verbraucherschutz

Schwerin – Der Landtag hat am Donnerstag die Weiterentwicklung des Einrichtungenqualitätsgesetzes (EQG M-V) zu einem modernen Wohnformen- und Teilhabegesetz (WoTG M-V) beschlossen.

Damit schafft das Land nach Ansicht von Sozialministerin Stefanie Drese moderne, praxisnahe und rechtsichere Regelungen für unterschiedliche Pflege- und Betreuungswohnformen. Gleichzeitig würden damit die individueller gewordene Lebensgestaltung sowie die Präferenzen und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen sowie pflegebedürftigen Menschen besser berücksichtigt.

Dazu erfolgt im neuen Gesetz eine Neuordnung des Anwendungsbereiches. Aufgenommen wird das Tageshospiz, die anbieterverantwortete Pflegewohngemeinschaft einschließlich der Intensivpflegewohngemeinschaft und das anbieterverantwortete alternative Wohnen. Gleichzeitig werden verschiedene Kategorien von Pflege- und Betreuungsformen gebildet, die in unterschiedlicher Intensität der Aufsicht der zuständigen Behörde einschließlich ihrer Beratungs- und Prüftätigkeit unterliegen.

„Wir sichern damit die Wohnqualität und schaffen mehr Spielraum für neue innovative Formen der pflegerischen Versorgung“, verdeutlichte Drese. Ein Schwerpunkt der Überarbeitung des EQG M-V war zudem der Abbau von Bürokratie und bestehender Doppelstrukturen, z. B. bei der Prüftätigkeit der zuständigen Ordnungsbehörde, des Medizinischen Dienstes oder des Eingliederungshilfeträgers“, so Drese.

Zentrales Ziel und Schwerpunkt des Gesetzes ist nach Aussage der Ministerin die Stärkung des Verbraucherschutzes für volljährige pflegebedürftige Menschen und volljährige Menschen mit Behinderung. Sie stünden künftig noch stärker im Fokus. „Dafür sorgen etwa erweiterte Regelungen zu ambulanten und alternativen Wohnformen, verpflichtende Gewaltschutzkonzepte sowie eine stärkere interkulturelle Öffnung“, betonte Drese. Außerdem werde der Beratungsansatz der Heimaufsichten (Landkreise und kreisfreie Städte) gestärkt, die auch weiterhin die Einhaltung des Gesetzes prüfen.

Die Ministerin hob hervor, dass der Erarbeitung des Gesetzes ein umfangreicher Dialogprozess mit allen wesentlichen Akteuren und die Einbindung der Praxis vorausging, um die Belange von Nutzenden, Anbietern und Ordnungsbehörden gleichermaßen zu berücksichtigen. „Diese unterschiedlichen Interessen erfordern Kompromisse. Hierbei sollte in unterschiedlicher Intensität je nach Pflege- und Betreuungswohnform der Grundsatz so viel Schutz wie nötig, so wenig Regelungen wie möglich gelten“, so Drese.

Erstmals bundesweit gemeinsame Rechtsstaatskampagne gestartet

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Wir brauchen weiterhin gute motivierte Kräfte in der Justiz, damit der Rechtsstaat funktioniert.“

Schwerin – Die für Justiz zuständigen Ministerien aller 16 Bundesländer haben eine bundesweite Rechtsstaats- und Nachwuchskampagne gestartet. Die Initiative trägt den Titel „Unser Recht braucht Dich.“ und rückt erstmals geschlossen die Bedeutung des Rechtsstaates sowie die Attraktivität und Wirkkraft der vielfältigen Berufe innerhalb der Justiz in den Mittelpunkt.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „35 Jahre gilt das Grundgesetz mittlerweile auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sehen, dass der Schutz dieser Werte und des Rechtsstaats immer wichtiger wird. Darum haben wir uns selbstverständlich an der einzigartigen Kampagne beteiligt. Wir wollen bundesweit zeigen, dass die Justiz eine zentrale Bedeutung für unser Zusammenleben hat. Nur wenn der Rechtsstaat funktioniert, können auch alle zu ihrem Recht gelangen. Dazu braucht es auch weiterhin motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Justiz in Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizvollzugsanstalten mit Leben ausfüllen. Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ist eine attraktive Arbeitgeberin. Unsere Nachwuchsgewinnung läuft auf Hochtouren“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Der ->Spot wird ab heute in den meisten Kinos in Mecklenburg-Vorpommern ausgestrahlt.

Zentrale Botschaft „Größer als Du.“

Ein wehrhafter Rechtsstaat bildet eine tragende Säule unserer Demokratie. Zugleich steht er vor erheblichen Herausforderungen, unter anderem durch Populismus, Extremismus und gezielte Desinformation. Die Grundidee der Kampagne betont deshalb die zentrale Bedeutung des Rechtsstaates für Demokratie, Freiheit und Sicherheit. Darauf aufbauend richtet sich die Botschaft an jeden und jede Einzelne: „Die Gerechtigkeit steht über allem. Aber sie braucht Menschen wie Dich.“ So wird verdeutlicht, dass persönliches Engagement wesentlich dazu beiträgt, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Rechtsstaates zu sichern. Damit verbindet die Kampagne die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Rechtsstaates mit einem klaren, verständlichen Appell zur Übernahme von Verantwortung. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz bietet sich die Chance, an der Wahrung elementarer Werte für ein gesellschaftliches Zusammenleben mitzuwirken.

Gemeinsames Signal – für einen starken Rechtsstaat

Die gemeinsame Zusammenarbeit aller 16 Bundesländer ist bundesweit einzigartig. Die Kampagne ergänzt bestehende Maßnahmen der Länder zur Nachwuchsgewinnung und bietet eine gemeinsame kommunikative Grundlage, unter der jedes Land weiterhin eigenständig informieren kann.

Multimediale Umsetzung – Kinospot als Leitmedium

Konzipiert und produziert wurde die Kampagne von der Kommunikationsagentur DIE KAVALLERIE aus Tübingen. Herzstück ist ein Kinospot, gedreht in den Filmstudios Babelsberg und in München. Er zeigt eine junge Frau in einer U-Bahn, die sich nach einer persönlichen Auseinandersetzung mit gesellschaftlicher Verantwortung bewusst für eine Tätigkeit in der Justiz entscheidet. In der Schlussszene steht sie mit festem, entschlossenem Ausdruck vor einem Justizgebäude, den Blick auf Justitia gerichtet. Die bildstarke Inszenierung wurde gezielt für das aufmerksamkeitsintensive Umfeld Kino entwickelt.

Landepunkt für Ausspielungsmaßnahmen

Auf der Webseite www.unserrechtbrauchtdich.de finden sich der Kampagnenfilm, Hintergründe zur Bedeutung des Rechtsstaates sowie Verlinkungen auf die landesspezifischen Karriereangebote. Die Ausspielung beginnt heute – vor allem in Kinos und überregionalen Printmedien; ergänzende Social-Media- und Out-of-Home-Maßnahmen erfolgen jeweils durch die Länder.

Hintergrund: Nachwuchsgewinnung als Zukunftsaufgabe

Die Justiz steht vor der Aufgabe, ihre vielfältigen Berufsfelder zeitgemäß sichtbar zu machen. Gesellschaftliche Entwicklungen und neue Erwartungen an Sinnhaftigkeit im Beruf bieten zugleich Chancen, die Bedeutung der Justiz klarer zu vermitteln. Die Kampagne stärkt dieses Bewusstsein und zeigt, wie attraktiv und bedeutend eine Tätigkeit im Dienst des Rechtsstaates sein kann.

Doppelhaushalt stärkt Justiz, Gleichstellung und Gewaltschutz

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt begrüßt den Beschluss des Landtags

Schwerin – „Der Haushalt des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist zukunftsgerichtet. Die Justiz wird gut aufgestellt. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird vorangebracht. Antidiskriminierung und Schutz für Gewalt- und Sexualopfer wird gestärkt“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag nach dem Beschluss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zum Doppelhaushalt 2026/2027.

„Wir sichern die Justiz. In diesem Jahr haben wir mit 38 Proberichterinnen und Proberichtern sowie mit insgesamt 123 Referendarinnen und Referendaren so viele eingestellt wie seit Jahren nicht. Offene Stellen werden zeitnah besetzt. Die Belastung mildern wir ab. Zur Unterstützung der Staatsanwaltschaften haben wir mit Personalverschiebungen begonnen. Wir haben im zu beschließenden Doppelhaushalt auch die Anzahl der Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister erhöht. Wir nehmen die Sicherheit in den Blick und überarbeiten das Sicherheitskonzept. Die Modernisierungen der Justizvollzugsanstalten geht unvermindert weiter. Wir machen mit unserer Haushaltspolitik keine Schlagzeile, sondern schaffen Substanz. Denn parallel dazu stemmen wir gerade die größte technische Umstellung, die die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern je erlebt hat. Und wir sind kurz vor dem Abschluss. Die zunächst gesetzte bundesweite Frist zur Einführung der E-Akte in allen Bereichen werden wir schaffen. Mittlerweile hat der Gesetzgeber um ein weiteres Jahr die Frist verlängert“, sagt Ministerin Bernhardt.

„In die Gleichstellung haben wir investiert und werden weiterhin investieren. Denn bis Frauen und Männer auch gelebt gleichberechtigt sind, dauert es noch. Frauen erhalten immer noch deutlich weniger Geld als Männer für die gleiche Arbeit. Frauen sind in wachsenden technischen Berufen unterrepräsentiert. Frauen sind noch immer dort benachteiligt, wo Qualifizierungen gefragt sind. An dieser Stelle hilft Mentoring sehr stark. Wir setzen alles daran, dass Frauen auf sich aufmerksam machen können, dass Frauen sichtbar werden und somit im gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt sind. Dazu gehört das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das Maßnahmen zusammentragen wird, um eben diese Gleichberechtigung auf allen Ebenen umsetzen zu können. Das Programm ist in den finalen Zügen und wird im Frühjahr vorgestellt werden. Die Lohndifferenzen zwischen Männer und Frauen, die Hauptlast der Frauen bei der Sorgearbeit in der Familie und der 30-prozentige Anteil von Frauen in Führungspositionen sind nicht hinnehmbar. Da bleiben wir konsequent“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

„Leider müssen wir noch immer massiv in den Schutz vor Gewalt und für den Kampf gegen Diskriminierung investieren. Unter anderem für die Interventionsstellen haben wir im zurückliegenden Haushaltsjahr 100.000 Euro zusätzlich gegeben. Im kommenden Haushalt sind 300.000 Euro zusätzlich jährlich veranschlagt. Das Beratungs- und Hilfenetz muss weiter gestärkt werden. Wir haben es erreicht, dass mit dem beschlossenen Gewalthilfegesetz der Bund ab 2027 rund zwei Millionen Euro nach Mecklenburg-Vorpommern gibt. Das Thema Antidiskriminierungsberatung bringen wir auch weiter voran. Wir haben zwar in den vergangenen Jahren spürbar aufgeholt, dank auch der Unterstützung durch das Bundesprogramm respekt*land. Diese zusätzlichen Mittel vom Bund drohen wegzubrechen. Wir als Landesregierung sind uns der Tragweite dieses Problems sehr bewusst. Deshalb wurden im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 entsprechende Landesmittel von Seiten der Fraktionen eingeplant, damit die bestehenden Strukturen über den 31. Januar 2026 hinaus eine Zukunft haben“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt nach dem Beschluss im Landtag.

Grundsteuer-Modell in MV ist verfassungskonform

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Schwerin – Heute hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass das Bundesmodell zur Grundsteuer verfassungskonform ist. Das Urteil ist damit auch für Mecklenburg-Vorpommern von Bedeutung. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, erklärt dazu:

„Das Grundsteuermodell in Mecklenburg-Vorpommern ist rechtlich in Ordnung. Das Urteil des Bundesfinanzhofs gibt nun Rechtsklarheit für Eigentümerinnen und Eigentümer, für Mieterinnen und Mieter, für die Finanzbehörden und nicht zuletzt für die Städte und Gemeinden in unserem Land. Die Umstellung der Grundsteuererhebung war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuerreform forderte. Damit war eine Gesetzesänderung nötig. Die Umsetzung erfolgte zum Anfang dieses Jahres.

Mit der Grundsteuerreform hat der Bund aber auch zugesagt, die Folgen der Gesetzesänderung zu prüfen. Das muss auch kommen, um mögliche Fehlentwicklungen zu erkennen und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.“

Große Bauwerksinspektion am Sperrwerk Greifswald-Wieck

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Greifswald – Die, in sechsjährigem Abstand, vorgeschriebene große Bauwerksinspektion sollte planmäßig im Zeitraum 03.11.2025 bis 19.12.2025 stattfinden. Durch unvorhersehbare Änderungen und Verzögerungen im Bauablauf muss die Sperrzeit (des Ryck) für die Wartungs- und Revisionsarbeiten bis zum 16.01.2025 verlängert werden.

Die Promenade wird weiterhin auf der Seite Eldena uneingeschränkt und auf der Wiecker Seite zwischen 18:00 und 8:00 Uhr begehbar / befahrbar sein. Ausgenommen hiervon ist der Zeitraum vom 20.10.25 – 04.01.26, in diesem Zeitraum ist die Nutzung der Promenade uneingeschränkt, außer ein Sturmflutereignis macht das Schließen der Schiebetore nötig, möglich.

Land fördert maritime Gewerbeflächen und Radverkehrsinfrastruktur

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Dr. Wolfgang Blank: „Wir machen Stralsund investitionsstark und mobil für die Zukunft“

Stralsund – Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, hat am Rande der Energieministerkonferenz in Stralsund vier Zuwendungsbescheide an den Dr. Alexander Badrow, Oberbürgermeister der Hansestadt, übergeben. Das Land unterstützt damit zentrale Projekte zur nachhaltigen Stärkung der lokalen Infrastruktur und Verbesserung der Mobilität in der Hansestadt.

„Wir stärken Stralsund als maritimen Industriestandort. Mit dieser Förderung machen wir den Standort Volkswerft langfristig attraktiv für bereits ansässige Unternehmen und neue Investoren. Wir schaffen Flächen, die Unternehmen dringend brauchen – von Spezialstahlbau bis zur Offshore-Zulieferung. Das stärkt den Standort, sichert gut bezahlte Arbeitsplätze und erhöht die Attraktivität für weitere Ansiedlungen. Davon profitiert die gesamte Region“, so Minister Dr. Blank.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt zunächst die vorbereitende Planung  für die Entwicklung und den Ausbau des „Maritimen Industrie- und Gewerbeparks (MIG) Volkswerft /Franzenhöhe“ mit rund 3,44 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben hierfür belaufen sich auf rund 4,59 Millionen Euro. Mit dem Projekt werden Hallen-, Bau- und Logistikflächen unmittelbar an der Kaikante neu geordnet und der weitere Ausbau für Industrie- und Gewerbetätigkeiten vorbereitet. Der Standort ist Teil der Vermarktungsstrategie des Landes und weist eine hohe Nachfrage auf.

Zudem fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 3,79 Millionen Euro erste Baufeldfreimachungen im Bereich MIG /Franzenhöhe. Die Gesamtkosten liegen bei rund 4,21 Millionen Euro. Die Arbeiten umfassen kurzfristig umsetzbare Rückbauten, Altlastensanierungen sowie die Oberflächenherstellung und dienen der zügigen Nutzbarmachung von Flächen für bereits ansässige Betriebe und neue Investitionen. Die Förderung erfolgt aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

„Mit den neuen Radwegen leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines sicheren, lückenlosen und attraktiven Radverkehrssystems. So schaffen wir spürbare Verbesserungen für die Menschen, die hier vor Ort jeden Tag mit dem Rad unterwegs sind – auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Sportverein“, so Minister Dr. Blank

Das Land unterstützt den Neubau eines Radwegs zwischen Blütenweg und der Barther Straße mit einer Förderung in Höhe von rund 310.000 Euro. Die Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich auf rund 355.000 Euro. Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Mitteln des Bundes mithilfe der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL) Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur, um zu einem effizienten Klimaschutz und der konsequenten Gestaltung einer modernen Mobilität beizutragen.

Der Radweg wurde in einer Breite von 2,5 Metern ausgebaut, erhielt eine Asphaltdeckschicht und umfasst eine Gesamtlänge von rund 390 Metern. Ziel der Maßnahme ist es, die unbefestigte Wegeverbindung für den Radverkehr zu ertüchtigen und dabei abschnittsweise als eigenständigen Radweg auszubauen. Mit dem Neubau wird für den Radverkehr eine wichtige Verbindung zwischen Wohngebieten am westlichen Stadtrand und der Innenstadt/Altstadt ertüchtigt. Er schließt an die bereits errichtete Fahrradstraße „Schwarzer Weg“ an.

Zudem unterstützt das Land den Neubau des Radwegs in der Barther Straße als Lückenschluss zwischen der Radverbindung durch den Stadtwald und dem Grünhufer Bogen mit einer Förderung in Höhe von rund 410.000 Euro. Die Gesamtkosten des Projekts umfassen rund 585.000 Euro. Die Unterstützung des Vorhabens erfolgt ebenfalls im Rahmen der Radverkehrsinfrastrukturförderrichtlinie (RadFörderRL).

Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Einrichtungsradwegs auf einer Länge von rund 360 Metern und einer Breite von 1,6 Metern in Asphaltbauweise. Zudem wird im Bereich der anliegenden Bushaltestelle auf einer Länge von ca. 18 Metern ein gemeinsamer Geh- und Radweg errichtet. Parallel zum geförderten Radweg wird ein Gehweg mit einer Breite von 1,3 Metern gebaut. Um eine durchgehende Radverkehrsführung zu gewährleisten, wird zudem die Bushaltestelle ausgebaut, eine Mittelinsel zur Sicherung der Straßenquerung in Richtung des Stadtwalds errichtet sowie sieben Beleuchtungsanlagen erneuert.

Beide Vorhaben werden durch das Bundesministerium für Verkehr über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ gefördert. „Wir investieren gezielt dort, wo Infrastruktur wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht und alltägliche Wege sicherer macht. Stralsund wird damit attraktiver – für Unternehmen, Beschäftigte, Familien und Gäste. Das stärkt den Standort und das Land insgesamt“, so Minister Dr. Blank abschließend.

Beratung Doppelhaushalt 2026 und 2027 M-V

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Schwesig: Ein Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität

Schwerin – Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern berät heute abschließend über den Doppelhaushalt 2026 und 2027. „Wir wollen unser Land weiter voranbringen. Und wollen den Menschen und den Unternehmen in Zeiten der Unsicherheit so viel Verlässlichkeit und Stabilität geben wie möglich. Das ist das Ziel unseres Doppelhaushalts 2026 / 2027“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zu Beginn der Debatte.

Das Land halte die Investitionen weiter hoch: „1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr und 2027 nochmal 1,6 Milliarden Euro“, kündigte Schwesig an. „Der größte Investitionsbereich ist die Wirtschaftsförderung. Wir arbeiten dabei eng mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften zusammen.“ Schwesig begrüßte, dass in den Haushaltsberatungen 1,5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden, um kleine und mittelständische Unternehmen bei künstlicher Intelligenz zu unterstützen. „Außerdem investieren wir natürlich weiter in Straßen und Häfen, Digitalisierung und Breitbandausbau, erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ Die wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes würden sich weiter gut entwickeln. Das würden beispielsweise die Firmenerweiterungen bei Ypsomed in Schwerin und Miltenyi in Teterow im Bereich der Gesundheitswirtschaft zeigen. Die neue MV Tourismus GmbH soll mit 3,2 bis 3,3 Millionen Euro im Jahr gefördert werden, um die positive Entwicklung weiter fortzusetzen.

Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt sei die Bildung. Die Landesregierung investiere weiter in die Schulen des Landes. „Wir bilden mehr Lehrkräfte aus und stellen mehr Lehrkräfte ein. Außerdem werden wir fast ein Drittel der Mittel, die uns als Land aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zustehen, in den Schulbau und die Digitalisierung der Schulen stecken. Unsere Schulen, auch unsere Berufsschulen, werden besser und moderner“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Ebenso von Bedeutung seien die Kitas. „Wir haben die Kitas seit fünf Jahren beitragsfrei gemacht. Damit stellen wir sicher, dass wirklich alle Kinder von guter Bildung von Anfang an profitieren können. Dazu kommt: Die beitragsfreie Kita entlastet Familien im Schnitt um 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort. Eine bessere finanzielle Situation für Familien, dazu bessere Möglichkeiten, Beruf und Familie zu verbinden: Das können gute Argumente sein, mit der ganzen Familie nach Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Erhöht würden die Mittel für die politische Bildung. Schon der Haushaltsentwurf der Landesregierung sah eine Versechsfachung der Mittel für Gedenkstättenfahrten vor. „Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar für die Vorschläge, die sie in den Haushaltsverhandlungen gemacht haben. Wir wollen die Mittel für Schulausflüge noch einmal erhöhen, damit Schülerinnen und Schüler andere Lernorte, die Natur, die Wirtschaft, die Kultur, nutzen können. Wir erhöhen die Ansätze für die Landeszentrale für politische Bildung, die Träger der politischen Weiterbildung und die Träger der demokratischen Jugendarbeit. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich in diesem Bereich engagieren. Ihr Engagement wollen wir mit dem Doppelhaushalt erhalten und stärken“, sagte die Ministerpräsidentin.

Mit dem Doppelhaushalt und dem ebenfalls auf der Landtagstagesordnung stehenden kommunalen Finanzausgleich würden außerdem die Kommunen finanziell gestärkt. „Die Kommunen bekommen in den nächsten zwei Jahren insgesamt fast 350 Millionen Euro zusätzlich über den kommunalen Finanzausgleich“, sagte Schwesig. Beim Kommunalgipfel sei außerdem vereinbart worden, dass wirklich alle Gemeinden vom Sondervermögen Infrastruktur profitieren sollen. Deshalb erhalte jede der 724 Gemeinden im Land pauschal 50.000 Euro als Basisfinanzierung für Investitionen. „Jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister soll mindestens ein Infrastrukturprojekt in seinem Bereich verwirklichen können“, so Schwesig.

„Wir schaffen mit diesem Haushalt Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität in schwierigen Zeiten. Wir kurbeln die Wirtschaft durch Investitionen an und sichern Arbeitsplätze. Wir investieren in Bildung als Grundlage für Familien, Fachkräfte und Chancengleichheit. Und wir wollen die Herausforderungen, die vor uns liegen, mit starken Kommunen gemeinsam bewältigen. Damit schaffen wir gemeinsam die Grundlage dafür, dass sich Mecklenburg-Vorpommern auch in den kommenden 35 Jahren weiter gut entwickeln kann“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede.