Landstrom: Bund und Länder wollen Häfen sauberer machen

Kiel – In Kiel haben heute der Bundeswirtschaftsminister und die Vertreter der Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Hafenstädte Kiel und Rostock eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die Länder und die Kommunen wollen gemeinsam mit dem Bund die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Landstrom verbessern.

Rostock-Warnemünde zählt schon lange zu den bedeutendsten Kreuzfahrthäfen Deutschlands. Die Stromversorgung der Schiffe führt zu Luftschadstoff- und Lärmbelastung, wenn sie durch Schiffsdiesel erfolgt. Eine Alternative ist die Versorgung mit Landstrom. Neben dem Fehlen entsprechender Versorgungsanlagen in den meisten Häfen sind das größte Problem an der Ausweitung der Landstromnutzung allerdings die Wirtschaftlichkeitsnachteile gegenüber der Eigenversorgung.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind daher in den vergangenen Monaten Vorschläge erarbeitet worden, wie die Landstromnutzung in den bundesdeutschen Häfen ausgeweitet werden kann. In einer Absichtserklärung, einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU), haben sich die Vertreter der Küstenländer mit dem Bund auf Maßnahmen verständigt, die nun umgesetzt werden sollen.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Ökostromumlage für Landstrom auf 20 Prozent zu reduzieren und den Bau von Landstromversorgungsanlagen in den Häfen mit 140 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes zu fördern. Weitergehende Eckpunkte des Förderprogrammes wie Fördersätze, Beginn der Förderung oder Kofinanzierungsanteile für Länder und Kommunen stehen noch nicht fest.

Für Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnete Finanzminister Reinhard Meyer das MoU: „Es ist gut, dass Bund, Länder und Kommunen beim Landstrom eine gemeinsame Linie verfolgen. Strom aus der Steckdose ist gerade für die Anwohner in der Nähe von Häfen die deutlich sauberere Alternative zum Strom aus Dieselmotoren. Rostock-Warnemünde ist mittlerweile einer der beliebtesten Kreuzfahrthäfen im Ostseeraum. Das ist gut für den Tourismus, darf aber nicht zulasten der Anwohner und der Umwelt gehen. Hier sind wir gegenüber nachfolgenden Generationen in der Pflicht. Die Nutzung von Landstrom kann dabei ein echter Beitrag zum Klimaschutz sein.“

Als Vertreter der Hafenstädte nahm auch Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen an der Unterzeichnung teil. „Das ist ein wichtiges Signal für den Umweltschutz und unser Klima! Als Stadt am Meer und Tourismusdestination haben wir eine besondere Verpflichtung, auf den Klimaschutz zu achten und Tourismus zu ermöglichen.“ Er fordert, dass nun nicht ausgerechnet die Städte bestraft werden, die bereits Vorbereitungen für den Bau von Landstromversorgungsanlagen getroffen haben: „Landstrom ist in Rostock schon seit mindestens zehn Jahren ein Thema. Bereits im Juni 2016 haben wir dazu Beschlüsse gefasst und werden diese schnell umsetzen. Allerdings darf uns für diese Eile kein Nachteil entstehen, nur weil der Bund noch keine Förderrichtlinie erlassen hat.“

Suche von Investoren in Kopenhagen

Kopenhagen – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat in der dänischen Stadt Kopenhagen anlässlich eines Botschaftsempfangs zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung um Investoren geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark haben eine lange Tradition der wirtschaftlichen Verbundenheit. Mehr als 6.800 Arbeitsplätze sind bereits durch dänische Unternehmen bei uns im Land entstanden. Das zeigt, unsere Standortvorteile wie eine hervorragende Verkehrsanbindung und ausgebaute Gewerbegebiete haben Investoren aus dem skandinavischen Nachbarland überzeugt. Daran wollen wir anknüpfen und weiter für Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort werben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Kopenhagen.

„Mehr als 271 Millionen Euro haben dänische Unternehmen seit der Wende in Mecklenburg-Vorpommern investiert. So sind hochmoderne Fertigungs- und Verarbeitungsstätten entstanden, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land schaffen“, sagte Glawe.

Zu den in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten dänischen Unternehmen zählen die Berrigarden GmbH aus Lübz (Herstellung und Verarbeitung von Trockenobst, getrockneten Rohwaren und Pasten), die Schur Pack Germany GmbH aus Gallin (Verpackungslösungen aus Kartons), die Arla Foods Deutschland GmbH – Zweigniederlassung Upahl (Molkereiunternehmen), die Netto ApS & Co. KG aus Stavenhagen (Hauptsitz und Logistikunternehmen von NETTO Deutschland), die Beton Fertigteilwerk Rostock GmbH – Bach Gruppe aus Kavelstorf (Fertigung von Stahl- und Spannbetonfertigteilen), das Dänische Bettenlager – Bettenwelten GmbH & Co. KG aus Zarrentin (Logistikdienstleister), Möbel-Wikinger aus Rostock und Stralsund (Möbel und Wohnaccessoires) und die Darguner Brauerei GmbH aus Dargun.

„Das Interesse der Dänen an Mecklenburg-Vorpommern wächst, das zeigen auch die touristischen Ankünfte. Dank der schnellen Verbindung über die Ostsee besuchen uns regelmäßig viele Gäste aus Dänemark in der Urlaubszeit“, sagte Glawe.

Nach Angaben des Statistischen Amtes gab es in Mecklenburg-Vorpommern von Januar bis Juli 2019 rund 4,8 Millionen Ankünfte (+8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und rund 19,6 Millionen Übernachtungen (+13,8 Prozent). Davon waren rund 231.000 (-2,2 Prozent) ausländische Besucher, die knapp 649.000 (+5,0 Prozent) Nächte im Land blieben. Die meisten Übernachtungen wurden von Gästen aus der Schweiz (102.827, +3,1 Prozent), aus den Niederlanden (92.309, -6,6 Prozent), Schweden (80.276, +3,0 Prozent) und Dänemark (78.640, +4,8 Prozent) verzeichnet.

(Anmerkung: Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping mit mindestens 10 Stellplätzen. Die Anzahl der im aktuellen Berichtsmonat ausgewiesenen geöffneten Beherbergungsbetriebe und angebotenen Schlafgelegenheiten liegt deutlich über den entsprechenden Angaben des Vorjahresmonats. Grund für die hohen Veränderungsraten ist unter anderem eine durch das Statistische Amt durchgeführte Überprüfung des Berichtskreises und die Aufnahme von vermittelnden Betrieben mit mehr als 10 Betten Kapazität in die Berichtspflicht. Dadurch ist die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe gegenüber dem Vorjahresmonat zum Teil stark angestiegen.)

Der Außenhandel (Summe im Im- und Export) zwischen Dänemark und Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. So wurde im Jahr 2018 mit 942 Millionen Euro der bisher zweithöchste Wert erreicht. Der Anteil am Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns gesamt beträgt sieben Prozent. Dänemark belegt damit Platz vier der wichtigsten Außenhandelspartner des Landes (nach Polen, den Niederlanden und Schweden). Im ersten Halbjahr 2019 betrug der Außenhandel mit Dänemark 443 Millionen Euro.

2018 wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 439 Millionen Euro nach Dänemark exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um etwa ein Prozent bedeutet. Dies stellt einen Anteil am Gesamtexport in Höhe von sechs Prozent dar. Die Hauptexportgüter waren Rohre aus Eisen und Stahl (82 Millionen Euro), Milch und Milcherzeugnisse ohne Butter und Käse (47 Millionen Euro) sowie Halbwaren (44 Millionen Euro, z.B. Strom, Holzkohle, rohes Silber). Im ersten Halbjahr 2019 beträgt der Export mit Dänemark 217 Millionen Euro.

2018 wurden von Dänemark nach Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 503 Millionen Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 17 Prozent bedeutet. Dies stellt einen Anteil am Gesamtimport des Landes von acht Prozent dar. Dänemark belegt damit Platz 5 der wichtigsten Importpartner Mecklenburg-Vorpommerns. Die Hauptimportgüter waren Eisen-, Blech- und Metallwaren (80 Millionen Euro), Halbwaren (63 Millionen Euro) sowie Milch und Milcherzeugnisse ohne Butter und Käse (62 Millionen Euro). Im ersten Halbjahr 2019 beträgt der Import mit Dänemark 226 Millionen Euro.

Organisiert wurde der Empfang federführend von der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH und der deutschen Botschaft Kopenhagen. Im Vorfeld der Veranstaltung fand in der Deutsch-Dänischen Handelskammer ein Wirtschaftstreffen statt.

Schutz von Straßenalleen

Deutsch-polnisches Projekt zum Schutz von Straßenalleen gestartet

Greifswald – Die Erhaltung und der Schutz von Straßenalleen stehen im Fokus eines Projektes, das der Landkreis Vorpommern-Greifswald gemeinsam mit dem Stettiner Bund der Grünen (Federacja Zielonych Gaja) umsetzt.

„Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt für seine beeindruckenden Alleen, die die Straßen des Landes säumen. Zugleich bieten die Bäume auch Lebensräume für viele Tiere, den es zu schützen gilt. Mit dem gemeinsamen Projekt wird ein wichtiger Schritt getan, um das wertvolle Naturgut weiter zu erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Vorhaben ist auf Baumreihen in Westpommern und im Landkreis Vorpommern-Greifswald fokussiert. Ziel ist es, ein Konzept zu erstellen, das gemeinsame Pflege- und Schutzmaßnahmen definiert, die auf einer ausgewählten Strecke der wertvollsten Alleen von 26 Kilometern im Projektgebiet durchgeführt werden.

Die Teilnehmer an dem Projekt aus den Bereichen Straßenverwaltungen sowie Anwohner der Regionen sollen über Studienreisen und Schulungen über die Pflege der Alleen weitergebildet werden. Vorgesehen dafür ist auch die Anpflanzung einer grenzüberschreitenden Allee. Aktuell ist die Wahl auf den Abschnitt Blankensee (eine Gemeinde im Landkreis Vorpommern) nach Buk (gehört zum Kreis Police und ist ein Teil der Gemeinde Dobra in der polnischen Wojewodschaft Westpommern) gefallen. Es ist die Anpflanzung von 100 Bäumen geplant.

„Grenzübergreifend trägt das Projekt dazu bei, dass das Bewusstsein für die Straßenalleen als wertvolle Naturressourcen gestärkt wird“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen mehr als eine Million Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von knapp 877.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Schwesig in Stettin

„Wir sind Freunde im geeinten Europa“

Stettin – „Polen und Deutschland sind trotz schwieriger Geschichte heute nicht nur gute Nachbarn und Partner. Wir sind Freunde im geeinten Europa“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich einer Ausfahrt mit Akteuren der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aus Wirtschaft, Politik und Institutionen beider Länder in Stettin.

In diesem Zusammenhang erinnerte sie an den Warschauer Aufstand der polnischen Armee gegen die deutschen Besatzer, der auf den Tag genau vor 75 Jahren begann und über 60 Tage andauerte. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein besonderes Zeichen für mich, dass wir diesen Tag gemeinsam verbringen. Es ist ein Zeichen dafür, dass es gelungen ist, in unserer gemeinsamen Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen ein neues, friedliches Kapitel aufzuschlagen.“ Die gemeinsam vertretenen Werte, Freiheit und Demokratie müssten bewahrt werden.

In der Grenzregion habe sich ein lebendiges Netzwerk an Partnern auf beiden Seiten der Grenze entwickelt, bei dem Kommunen, Vereine und Wirtschaft zusammenarbeiten. Außerdem gebe es Projekte in Kitas und Schulen zum Erlernen der jeweils anderen Sprache sowie eine großartige Kooperation in der Medizin und Gesundheitsversorgung.

Schwesig: „Vieles, das am Anfang noch ungewohnt war, ist inzwischen selbstverständlich: polnische Ärzte auf deutscher Seite, die sich in der Uecker-Randow-Region niedergelassen haben und zur Arbeit über die Grenze pendeln, Deutsche, die die Angebote der Großstadt nutzen – zum Einkauf oder für ein Konzerterlebnis in der Philharmonie.“

Besonders würdigte die Ministerpräsidentin das Projekt „Cleveres Köpfchen“ und deren Akteure. Im Rahmen dieses Projektes absolvieren junge Menschen aus Polen ihre Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. „Damit tragen wir zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in beiden Ländern bei. Das ist ein gutes Projekt, das zum Zusammenwachsen beider Seiten beiträgt.“ An der Schifffahrt nahmen auch Jugendliche aus diesem Projekt teil.

Begleitet wurde die Regierungschefin vom Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann sowie einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

Der Parlamentarische Staatssekretär hob insbesondere die Bedeutung der Anfang Juli eingerichteten gemeinsamen Geschäftsstelle der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum weiteren Ausbau der Kooperation hervor: „Die Entfaltung der Metropolregion Stettin bietet Chancen für beide Seiten, damit Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft noch enger zusammenarbeiten können. Die Geschäftsstelle stellt einen wichtigen Anlaufpunkt für das Zusammenwachsen der Region dar.“

Gemeinsam mit Brandenburgs Staatssekretär für internationale Beziehungen Thomas Kralinski stellte er die Geschäftsstelle den polnischen Partnern vor. „Mit der Geschäftsstelle wollen wir der Entwicklung einen neuen Impuls geben, von dem Unternehmen und Menschen in Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg profitieren werden“, sagte Kralinski.

Zuvor trafen sich Schwesig und der Marschall Westpommerns Olgierd Geblewicz zu ihrem turnusmäßigen Arbeitsgespräch. Anschließend besuchten sie das Dialogzentrum Umbrüche.

Deutsche Allianz Meeresforschung

Schwerin – Seit heute sind die Unterschriften komplett: Mecklenburg-Vorpommern und die anderen norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Bund haben die Verwaltungsvereinbarung zur Gründung der Deutschen Allianz Meeresforschung (DAM) unterzeichnet. Die Allianz soll der Forschung in den meereswissenschaftlichen Einrichtungen der beteiligten Bundesländer neuen Schub verleihen, indem sie u. a. die Aktivitäten der Institute koordiniert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärker vernetzt und sie mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von jährlich bis zu 25 Millionen Euro fördert.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin, die die Unterschrift bereits im Vorfeld des heutigen Termins in Bonn geleistet hatte, begrüßte die Verwaltungsvereinbarung. „Die Unterzeichnung ist gleichzeitig der Startschuss für die Allianz. Für unser Land steckt in der Vereinbarung die riesige Chance, einen ohnehin schon starken Forschungsschwerpunkt zu einem echten Leuchtturm auszubauen. Ich setze darauf, dass wir uns gerade im Bereich der Küstenzonenforschung einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten können und auch international als Wissenschaftsstandort noch sichtbarer werden“, sagte sie.

Sie betonte, die Landesregierung handele damit auch im Sinne des Koalitionsvertrages, in dem es heißt: „Die Schwerpunktbildung in der Forschung wird in enger Abstimmung mit den außerhochschulischen Einrichtungen vorangetrieben, sodass ein leistungsfähiges Wissenschaftsnetz entsteht.“

„Wie leistungsfähig die maritime Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist, hängt nicht zuletzt an den Forscherinnen und Forschern, die hier arbeiten. Durch die Deutsche Allianz Meeresforschung werden wir ganz sicher auch im Rennen um die besten Köpfe einige Meter gewinnen“, so die Ministerin. „Diese Forschungsbereiche zu stärken, hat aber keineswegs nur den Zweck, Deutschland oder einzelne Bundesländer zu einem attraktiveren Standort zu machen. Vielmehr steckt hinter dieser Allianz auch die Hoffnung, in einer existenziellen Frage voranzukommen: der nach dem Umgang mit dem globalen Klimawandel. Wenn die vernetzte Forschung aus MV und den anderen Ländern mit ihren Ergebnissen dazu beitragen kann, für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu sorgen, dann hat die DAM viel erreicht.“

Die DAM soll vor allem vier Kernbereiche bearbeiten, um die Spitzenposition der deutschen Meeresforschung weiter auszubauen: Forschung, Koordinierung seegehender Infrastrukturen (Großgeräte, Instrumente), Datenmanagement und Transfer.

Die DAM wird als eingetragener Verein gegründet, dessen Mitglieder die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Meeresforschung werden. Die Förderung ist zunächst bis zum Jahr 2025 befristet, und wird durch den Bund und die beteiligten Länder im Verhältnis 80:20 finanziert. In der Projektphase sind folgende Mittel vorgesehen:

Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis

Dahlemann: HdW ist Fundament für deutsch-polnische Beziehungen

Stettin – Der Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nahm heute auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg am Halbjahrestreffen des Deutsch-Polnischen Wirtschaftskreises in Szczecin teil, welches zugleich der Sommerempfang ist. Er übergab den Förderbescheid der Staatskanzlei in Höhe von 15.300 Euro.

„Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vor 15 Jahren im Rahmen der sogenannten Osterweiterung hat sich die Wirtschaftskraft in unserem Nachbarland signifikant erhöht. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern haben sich in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau eingestellt. Polen gehört zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Mecklenburg-Vorpommerns. So wurden im Jahr 2018 Waren im Wert von 1,2 Mrd. Euro zwischen beiden Regionen ausgetauscht und Polen belegt damit im Länderranking Platz 1“, betonte Dahlemann in seinem Grußwort.

Die IHK Neubrandenburg führt mit dem Haus der Wirtschaft (HdW) monatlich den Deutsch-Polnischen Wirtschaftskreis durch. Hauptschwerpunkte der Arbeit des HdW sind Beratungsgespräche, Kooperationen und Vermittlung von Geschäftskontakten.

Der Staatssekretär verdeutlicht: „Ich bin sehr froh, dass das HdW hier in Szczecin seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit macht. Hier findet Netzwerken vor Ort im besten Sinne statt. Hier werden klare Forderungen und machbare Lösungsvorschläge entwickelt, die zum Zusammenwachsen der Metropolregion Stettin beitragen. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr großartiges Engagement. Sie sind das Fundament für die deutsch-polnischen Beziehungen. Diese Arbeit werden die Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns mit der Geschäftsstelle Metropolregion Stettin zum 1. August aktiv begleiten.”

Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg in den nächsten Jahren weiter ausbauen. „Gerade hier in Westmecklenburg spüren alle, wie stark die Anziehungskraft der Metropole Hamburg ist. Für Mecklenburg-Vorpommern eröffnet die Mitgliedschaft in der Metropolregion große Chancen“, erklärte die Ministerpräsidentin auf dem Jahresempfang der IHK zu Schwerin, dessen Ehrengast in diesem Jahr der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher war.

So seien Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Teil eng verzahnter Wertschöpfungsketten. „Unsere hochattraktiven Gewerbegebiete profitieren von den guten Verkehrsbedingungen nach Hamburg. Es gebe Austausch auf dem Arbeits- und Fachkräftemarkt. „Wir haben Vorteile von der gemeinsamen Vermarktung unserer Region im Ausland und von der Förderung konkreter regionaler Projekte durch die Metropolregion“, lobte die Ministerpräsidentin.

Es gebe aber auch noch Punkte, bei denen die Zusammenarbeit noch besser werden könne. „Zum Beispiel in der echten Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder in der Ausschöpfung unseres Innovationspotenzials. Ich wünsche mir, dass wir die Metropolregion Hamburg noch entschlossener mit Leben füllen. Dass wir uns noch mehr auf diese Chance konzentrieren. Gerade über die Grenze hinweg, die Ost und West früher getrennt hat“, so die Ministerpräsidentin.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde der langjährige Präsident der Kammer Hans Thon verabschiedet. „Mit Hans Thon hatten wir einen starken und verlässlichen Partner in Sachen Wirtschaft an unserer Seite. Ein Fels in der Brandung, der Stürme aushält“, sagte Schwesig und erinnerte beispielhaft an die Debatte um den ersten Russlandtag. Thon habe nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch in gesellschaftlichen Fragen wie der Bekämpfung des Rechtsextremismus immer eine klare Haltung eingenommen. „Als Wirtschaftsvertreter und als sozial engagierter Bürger stand für Sie immer der Mensch im Mittelpunkt“, sagte Schwesig an Thon gewandt. „Ich danke Ihnen im Namen der Landesregierung für Ihre Arbeit.“

Metropolregion Stettin setzt auf clevere Köpfe

Pasewalk – Aufgewachsen in Polen, ausgebildet in Mecklenburg-Vorpommern: 15 junge Männer und Frauen aus Polen haben heute auf einer Veranstaltung der Greifswalder Agentur für Arbeit in Pasewalk ihre Verträge für eine Ausbildung in deutschen Unternehmen unterzeichnet.

„Wir haben inzwischen ein ganz alltägliches Zusammenleben in der deutsch-polnischen Grenzregion. Dazu gehört, dass junge Menschen aus Polen ihre berufliche Ausbildung bei uns in Mecklenburg-Vorpommern absolvieren. Das Projekt Cleveres Köpfchen bietet uns allen gleich zwei Vorteile. Es hilft dabei, den Fachkräftebedarf zu sichern. Und zugleich ist dieses Projekt ein weiterer Beitrag zum Zusammenwachsen von Deutschland und Polen, von Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann in seinem Grußwort.

„Vielleicht werden sich einige der Auszubildenden dauerhaft ihre berufliche Zukunft bei uns in Deutschland aufbauen. Umgekehrt rechne ich damit, dass auch die Zahl der Deutschen, die in Polen arbeiten, noch weiter ansteigen wird. Das gehört zum Zusammenwachsen in der deutsch-polnischen Grenzregion dazu“, sagte Dahlemann weiter.

Das Programm „Główka pracuje – Cleveres Köpfchen“ existiert bereits seit 2011. Mit diesem Programm wird polnischen Jugendlichen aus der Grenzregion ermöglicht, in deutschen Unternehmen einen Beruf zu erlernen. Das Programm geht auf eine Initiative des Unternehmerverbandes Vorpommern zurück und wird in Kooperation mit der IHK Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt.

Schwesig will Zusammenarbeit von Bundesrat und Föderationsrat ausbauen

St. Petersburg – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute in St. Petersburg an einem Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrats und des russischen Föderationsrates teilgenommen.

„Es hat mich sehr gefreut, dass ich im vergangenen Jahr die Freundschaftsgruppe bei ihrem letzten Treffen in unserer Landeshauptstadt Schwerin begrüßen konnte. In den Jahren zuvor gab es nur noch wenig Kontakte zwischen dem Bundesrat und dem Föderationsrat. Es ist gut, dass wir jetzt wieder stärker auf Zusammenarbeit und kritischen Dialog setzen. Wir freuen uns sehr, dass wir in diesem Jahr zum Gegenbesuch im schönen St. Petersburg zu Gast sein dürfen“, sagte Schwesig bei der Eröffnung des Treffens. Die Ministerpräsidentin ist auf deutscher Seite Vorsitzende der Freundschaftsgruppe von Bundesrat und Föderationsrat.

Im letzten Jahr hätten vor allem wirtschaftliche Fragen im Mittelpunkt der Tagung gestanden. Dieses Mal soll es vor allem um umweltpolitische Fragen gehen. „Aktueller kann ein Thema kaum sein“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir stehen in der gemeinsamen Verantwortung, unseren Nachkommen eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Es würde mich sehr freuen, wenn Deutschland und Russland beim Umweltschutz künftig noch stärker zusammenarbeiten.“

Neben Schwesig nimmt auch der Ministerpräsident des Freistaats Sachsen Michael Kretschmer an Teilen des Programmes teil. Zur Delegation gehören außerdem die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, der Finanzminister des Landes Brandenburg Christian Görke sowie der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Thüringen Georg Maier.

Schwesig: Besuch des Königspaares war großer Erfolg

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute ein positives Fazit des Besuchs des niederländischen Königspaares in Mecklenburg-Vorpommern gezogen.

„Es war mir eine große Ehre, Seine Majestät König Willem-Alexander und Ihre Majestät Königin Màxima unser schönes Land zu zeigen. Ich bin mir sicher, dass das niederländische Königspaar viele positive Eindrücke mit nach Hause nimmt“, erklärte die Ministerpräsidentin in Bollewick.

Am zweiten Tag stand zunächst ein Besuch der MV-Werft in Warnemünde auf dem Programm. Anschließend informierten sich das Königspaar und die Ministerpräsidentin in Bollewick über Projekte im ländlichen Raum.

„Es gibt viele Felder, auf denen wir noch enger zusammenarbeiten können. Das gilt im wirtschaftlichen Bereich. Die Niederlande sind schon heute der zweitwichtigste Handelspartner unseres Landes. Ich hoffe sehr, dass der Besuch der niederländischen Wirtschaftsdelegation mit Schwerpunkt auf der maritimen Wirtschaft zu einer noch engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit führt. Aber auch auf vielen anderen Feldern können wir noch enger kooperieren. Zum Beispiel beim Küstenschutz und dem Schutz der Meere. Ich freue mich sehr darüber, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Niederlanden und Mecklenburg-Vorpommern dabei noch enger zusammenarbeiten wollen. Wir haben eine gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das Königspaar wurde in Schwerin, Warnemünde und Bollewick von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern mit Applaus empfangen. „Vielen Dank an alle, die das Königspaar so herzlich in Mecklenburg-Vorpommern empfangen haben! Sie alle haben diesem ganz besonderen Besuch zu einem unvergesslichen Ereignis gemacht“, freute sich Schwesig.

Grenzüberschreitende Projekte

Stettin – Besuch aus Brüssel: Gemeinsam mit Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph informierten sich Marc Lemaitre (Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung bei der Europäischen Kommission) und der Vorpommernstaatssekretär Patrick Dahlemann über grenzüberschreitende Projekte in Stettin, die aus dem grenzüberschreitenden Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen gefördert werden. Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hatte entsprechende Einladungen ausgesprochen.

„Die Projekte sind gute Beispiele für den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern. In den vergangenen Jahren wurde durch das Interreg-Programm in den Grenzregionen viel erreicht – Menschen begegnen und verstehen sich, deutsche und polnische Unternehmen arbeiten erfolgreich zusammen, gemeinsame Vorhaben tragen zu Wachstum und Wohlstand bei. Das wollen wir weiter ausbauen und stärken. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Europäischen Kommission. Im Sinne einer zukunftsfähigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unseres Landes benötigen wir Kontinuität hinsichtlich des Fördergebiets, der Mittelausstattung und der Verwaltungsstrukturen in der zukünftigen Interreg-Förderperiode 2021 bis 2027 in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensiven Gespräche in Brüssel haben dazu beigetragen, dass wir besser verstanden werden. Unsere erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit braucht unbedingt eine Zukunft“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph vor Ort.

Staatssekretär Dr. Rudolph und seine Gäste informierten sich bei polnischen Freunden und Projektpartnern in Stettin unter anderem über das Projekt „Grenzüberschreitendes Neugeborenen-Screening“ (NGS) an der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin. NGS ist eine Präventionsmaßnahme zur Früherkennung von angeborenen Stoffwechsel- und Hormonstörungen. Erstmals wurden durch die Umsetzung des Projektes diese lebenswichtigen Untersuchungen grenzübergreifend durchgeführt. Den Säuglingen wird am dritten Lebenstag etwas Blut aus der Ferse entnommen und auf eine Trockenblutkarte gegeben, die im Neugeborenen-Screening-Labor untersucht wird. Im Zuge dieses Projektes kann Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland seit September 2011 das Mukoviszidose-Screening flächendeckend und kostenfrei für die Eltern anbieten. Alle Neugeborenen im definierten Fördergebiet können an den Untersuchungen kostenfrei teilnehmen. Nach Angaben der Projektpartner werden pro Monat rund 4.000 Neugeborene untersucht. „Mit dem Projekt wird die Gesundheitsversorgung in der Region erheblich aufgebessert. Die Umsetzung einer so breit angelegten präventiven Untersuchungsreihe ist nur möglich durch das hohe Engagement aller Beteiligten, die enge Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Wissenstransfer. Ein gelebtes Beispiel des europäischen Gedankens“, sagte Rudolph.

Weiteres Thema der Informationsreise war das Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“. Im Mittelpunkt steht dabei die Erarbeitung einer durchgängigen Bildungskonzeption von der Kita bis zur Berufsschule über zusätzliche Unterrichtsangebote sowie die Qualifizierung von deutschen und polnischen Pädagogen. Zusätzlich soll ein jährliches Begegnungsprogramm für die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen organisiert werden. Ein Kernelement des Projektes ist eine grenzübergreifende Werbekampagne für die Kultur und Sprache des Nachbarlandes. Partner im Projekt sind aus MV der Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) sowie die Universität Greifswald. Der brandenburgische Landkreis Uckermark beteiligt sich ebenso an dem Vorhaben sowie die Wojewodschaft Westpommern. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Projekt aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von knapp 2,2 Millionen Euro. Die Gesamtinvestitionen für das bis 2020 laufende Projekt betragen rund 2,57 Millionen Euro. „Es ist der richtige Weg, Kindern und Jugendlichen bereits frühzeitig sprachliche und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln. So werden mögliche Barrieren in den Köpfen überwunden. Zugleich bietet sich den Kindern und Jugendlichen eine breitere Möglichkeit in der beruflichen Entwicklung – auch jenseits der Grenze können Berufs- und Hochschulbildungseinrichtungen genutzt werden“, sagte Rudolph.

Abgeleitet aus den identifizierten Entwicklungspotentialen im Fördergebiet verfolgt das Kooperationsprogramm in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine Konzentration auf vier strategische Bereiche: Natur und Kultur, Verkehr und Mobilität, Bildung, grenzübergreifende Kooperation. Die thematische Fokussierung soll eine weitere Integration des Programmraums unterstützen. Das Fördergebiet umfasst in Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen, in Brandenburg die Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland und in Polen die Wojewodschaft Westpommern. In einem Projekt müssen mindestens zwei Projektpartner (ein polnischer und ein deutscher Projektpartner) beteiligt sein.

Verwaltungsbehörde ist das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Schwerin. Koordinierungsbehörden, die die Umsetzung des Programms jeweils in Brandenburg und Polen begleiten, sind das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz in Potsdam und das Ministerium für Infrastruktur und Entwicklung in Warschau. Seit November 2016 hat der Begleitausschuss 47 Projekte mit einem EFRE-Anteil von rund 109,3 Millionen Euro mit einem Investitionsvolumen von rund 134,4 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt.

Hamburger Umweltbehörde kauft MoorFutures aus M-V

Hamburg – Der Senat der Hansestadt Hamburg hat sich zum Ziel gesetzt, die Landesverwaltung bis 2030 CO2-neutral zu organisieren. Ein Baustein darin ist die CO2-Kompensation für Dienstflüge. Seit 2008 werden für alle Dienstflüge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Kompensationszahlungen entrichtet. Erstmalig werden diese Mittel für ein Projekt innerhalb Deutschland eingesetzt: Durch den Kauf von 3.000 ökologischen Wertpapieren in Form von MoorFutures investiert die Umweltbehörde in die Wiedervernässung eines ganzen Moores – der Kamerunwiese nordöstlich von Neustrelitz (Gemeinde Blankensee) im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte.

„Ich freue mich sehr, dass sich die Umweltbehörde für ein Produkt aus Mecklenburg-Vorpommern entschieden hat! Es ist das erste Mal, dass ein Interessent die Emissionsminderung eines ganzen Moores kauft“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus. Zum Auftakt der Umweltministerkonferenz in Hamburg-Harburg übergab er heute ein entsprechendes Zertifikat an Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan.

„Moore sind sehr wichtig für den Klimaschutz, da sie viel Kohlendioxid speichern. Moorschutz lohnt sich umso mehr, da sich hohe Mengen klimaschädlicher Gase freisetzen, wenn Moore entwässert und zerstört werden. Ich freue mich sehr, dass wir für die CO2-Kompensation für die unvermeidbaren Dienstflüge ein norddeutsches Projekt gefunden haben und so in der Region in Klimaschutzprojekte investieren können. Die Kamerunwiese wird zudem ökologisch aufgewertet und trägt somit zum Erhalt der regionalen Biodiversität bei“, betonte Kerstan.

Die Umweltbehörde hatte sich bereits im Frühjahr 2017 beim Land Mecklenburg-Vorpommern nach Möglichkeiten zur Kompensation von mindestens 3.000 Tonnen Kohlendioxidäquivalenten durch Moorwiedervernässung erkundigt. Mit der Kamerunwiese (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) konnte ein knapp acht Hektar großes Moor exklusiv zur Wiedervernässung angeboten werden. Die Fläche ist im Besitz der Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern.

Minister Backhaus unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung dieses Zusammenwirkens von ländlichen Räumen und der Metropole Hamburg. „Die Ökosystemleistungen, die die ländlichen Räume erbringen, sind für die Städte unverzichtbar! Wir müssen noch viel stärker darauf hinweisen, dass diese Leistungen auch gesellschaftlich relevant sind. Folgt man den Berechnungen des Umweltbundesamtes, so hat jede zusätzliche Tonne Kohlendioxid in der Atmosphäre ein Schadpotential von mindestens 80 Euro. Die durch die Kamerunwiese erbrachte Leistung liegt daher bei rund einer viertel Million Euro.“ Hinzu kämen die derzeit nicht quantitativ zu beziffernden Leistungen im Bereich der Biodiversität, der Verbesserung der Wasserqualität und des Grundwasserdargebotes.

Dazu Minister Backhaus: „Wir erleben hier den Fall, dass aus urbanen Räumen finanzielle Mittel zur Verbesserung der ökologischen Infrastruktur ländlicher Räume zur Verfügung gestellt werden. Das ist für mich beispielhaft, da die vielfach bislang nur in Expertenkreisen bekannten Ökosystemleistungen ländlicher Räume dadurch nicht nur besser „sichtbar“, sondern auch in finanziell skalierbar werden. Hierin mag man die Basis für einen ökologisch begründeten Länderfinanzausgleich erkennen, auch wenn es bis dahin sicher noch ein weiter Weg ist.“

Mit den MoorFutures wurde im Jahre 2011 das nach der Waldaktie (2007) und vor dem Streuobstgenussschein (2015) zweite Öko-Wertpapier aus Mecklenburg-Vorpommern emittiert. Es handelt sich hierbei um Kohlenstoffzertifikate, die auf dem freiwilligen Kohlenstoffmarkt angeboten werden. Sie dienen der freiwilligen Kompensation von unvermeidbaren Emissionen. Die Marke wurde europaweit geschützt, Nutzungsrechte haben auch die Länder Brandenburg und Schleswig-Holstein. Ende 2018 wurde das erste vollständig aus dem Verkauf von MoorFutures finanzierte Wiedervernässungsprojekt, der Polder Kieve in Mecklenburg-Vorpommern, abgeschlossen (14.325 zu einem Einzelpreis von 35€ verkaufte MoorFutures). Das Projekt Nr. 2, die Rehwiese, liegt in Brandenburg, Projekt Nr. 3 ist das Königsmoor in Schleswig-Holstein.

Flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk

Schwesig: Norddeutsche Regierungschefs wollen flächendeckenden Ausbau

Hamburg – Die Regierungschefs der norddeutschen Länder fordern eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk und schnellem Internet. Dies sei ein “wichtiges Element zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, heißt es in einem auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern heute auf der Nord-MPK in Hamburg getroffenen Beschluss.

„Wir brauchen überall schnelles Internet und verlässliche Mobilfunkverbindungen. Das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Räume. Außerdem werden gute Netze benötigt, um die medizinische Notfallversorgung sicher zu stellen, Telearbeit zu ermöglichen und gleiche Bildungschancen zu schaffen“, erklärte Ministerpräsidentin Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

In einem gemeinsamen Beschluss fordern die Regierungschefs den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. „Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Dazu soll der Kohleausstieg kommen. Deshalb brauchen wir den verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze. Da passiert uns auf Bundesebene zu wenig. Wir brauchen einen Plan, wie wir die Stromversorgung in Deutschland nach 2038 sicherstellen können“, sagte Schwesig.

Außerdem sprachen sich die Nord-Regierungschefs für mehr Tariflohn aus. „Wir bedauern, dass die Tarifbindung zurückgegangen ist. Der Norden wird nur mit guten Löhnen im Wettbewerb um Fachkräfte bestehen können“, so Schwesig.

Ein weiteres Thema der Konferenz war der Marineschiffbau. „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Überwasserschiffbau als verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologie einstufen will, so dass nationale Marineaufträge zukünftig nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden müssen. Schiffe für die deutsche Marine können dann verstärkt im Norden gebaut werden. Der entsprechende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung muss bald kommen. Das wäre bei uns im Land vor allem für die Werft in Wolgast wichtig“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Norddeutsche Länder initiieren Wasserstoffstrategie

Hamburg –  – Die Wirtschafts- und Verkehrsminister der Küstenbundesländer haben im vergangenen November beschlossen, eine Strategie für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Norddeutschland zu erarbeiten. Die „Eckpunkte einer Norddeutschen Wasserstoffstrategie“ liegen nun vor – und wurden von der Regierungschefin und den Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer auf ihrer Konferenz heute in Hamburg ausdrücklich begrüßt.

„Zudem wurde die eigens für die Strategie ins Leben gerufene ministerielle Arbeitsgruppe gebeten, ihre Arbeit aufgrund der vielversprechenden Grundlage fortzusetzen“, berichtet Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Christian Pegel.

„Wir haben uns bei der Erarbeitung des Eckpunktepapiers vor allem dafür eingesetzt, Lösungen zu finden, um die aktuell schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Außerdem ist uns wichtig, die Sektorenkopplung – im Speziellen die Wasserstofferzeugung – im Blick zu behalten und künftig besser zu ermöglichen.“

Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft sei eine wirtschafts- und strukturpolitische Chance für die Küstenbundesländer und insbesondere Mecklenburg-Vorpommern. Pegel: „Diese Chance wollen wir ergreifen und die Wasserstoffstrategie zügig vorantreiben und umsetzen“. Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie soll im November 2019 zur nächsten Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer vorgelegt werden.

Dahlemann: Aus Grenzregion ist eine Region im Herzen Europas geworden

Stettin – Das Regionalparlament der Wojewodschaft Westpommern, der Sejmik, hat 2019 zum Jahr der Europäischen Union in Westpommern ausgerufen. Polen gehört am 1. Mai seit exakt 15 Jahren der EU an.

Aus diesem Anlass lädt der Marschall der Wojewodschaft Olgierd Geblewicz heute zu einem feierlichen Abendessen in Kołbaskowo mit anschließender Fahrt zum Grenzübergang Pomellen. Dort wird es eine historische Inszenierung der symbolischen Grenzschrankenöffnung geben, die musikalisch von der Chorgruppe der Stettiner Schlossoper begleitet wird. Für die Landesregierung nimmt der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann an der Veranstaltung teil.

„Das ist ein ganz besonderes Jubiläum. Polen und Deutschland sind durch die gemeinsame EU-Mitgliedschaft näher zueinander gerückt. Aus einer Grenzregion ist eine Region im Herzen Europas geworden“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär bei seinem Besuch.

Die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Wojewodschaft Westpommern sei ein Musterbeispiel für gelungene deutsch-polnische Zusammenarbeit. „Die Grenze trennt uns heute nicht mehr, sondern es entsteht eine grenzüberschreitende Metropolregion Stettin. Wir wollen in den nächsten Jahren weitere Schritte gehen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber auch die Zusammenarbeit in ganz alltäglichen Fragen wie der ärztlichen Versorgung weiter zu verbessern. Ich freue mich sehr, dass die Koordinierungsstelle auf deutscher Seite demnächst in Anklam eingerichtet wird“, so Dahlemann weiter.