Metropolregion Stettin

Rudolph: Das polnische Stettin wirkt als Katalysator für mehr Wirtschaftskraft und Arbeit auch in Vorpommern

Stettin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph hat auf der zweitägigen Veranstaltung des Unternehmerverbandes Vorpommern e.V. am 14. und 15. September 2020 in Stettin für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern geworben.

„Das polnische Stettin wirkt als Katalysator für mehr Wirtschaftskraft und Arbeit auch in Vorpommern. Polnische Fachkräfte leisten ausgezeichnete Arbeit auch in mecklenburg-vorpommerschen Unternehmen. Die Metropolregion Stettin bietet große Chancen für die weitere Entwicklung der östlichen Landesteile Mecklenburg-Vorpommerns. Insbesondere die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete wird zunehmend herausfordernder, da die gewerblichen Flächenerfordernisse potenzieller Investoren hinsichtlich Lage, Standortqualität und Infrastruktur stetig steigen. Die Standortwettbewerbe nehmen an Härte und Verbindlichkeit stetig zu. Die derzeit vorliegenden Investorenanfragen haben auch Vorpommern und die grenznahe Region zu Polen unverkennbar im Fokus, so zum Beispiel bei Unternehmen aus der Ernährungsbranche und der Logistik. Es muss gelingen die wirtschaftlichen Kontakte zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern weiter zu intensivieren. So schaffen wir ein wachsendes Verständnis im grenznahen Raum dafür, gewerbliche Flächen für mehr Ansiedlungen und Investitionen gemeinsam zu erschließen und gemeinsam zu vermarkten“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph.

Der Unternehmerverband Vorpommern e.V. hat die zweitägige Veranstaltung in Stettin organisiert und auch in Räumen der Geschäftsstelle vor Ort durchgeführt. Die gemeinsame Idee vom Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern und vom Unternehmerverband Vorpommern e.V., in Stettin eine Geschäftsstelle des Verbandes aufzubauen, ist umgesetzt. Für das Tempo und die Qualität der Umsetzung der Initiative dankte Wirtschaftsstaatsekretär Rudolph stellvertretend dem Präsidenten des Unternehmerverbandes Vorpommern, Gerold Jürgens, den beteiligten polnischen Unternehmen sowie Staatssekretär Patrick Dahlemann für dessen finanzielle Unterstützung aus dem Vorpommernfonds. Die offizielle Eröffnung der Geschäftsstelle erfolgt durch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Oktober 2020.

Die Vermarktung regionaler Industrie- und Gewerbegebiete erfolgt durch die Wirtschaftsfördergesellschaft des Landes, die Invest in MV GmbH, sowie die regionalen Wirtschaftsfördereinrichtungen, mit zielgerichteten Informationen bei Anfragen und der Zusendung von passgenau zugeschnittenen Regionen-Präsentationen. Ebenso werden potentiellen Investoren Besichtigungstermine vor Ort angeboten.

„Die grenzüberschreitende Metropolregion hat gemeinsame Interessen bei der Investorengewinnung. Mit gemeinsamen deutsch-polnischen Angeboten könnten mehr interessierte Zielunternehmen erreicht werden. Eine Optimierung des Standortmarketings wäre möglich. Diesen Zwecken könnte zum Beispiel eine gemeinsame Karte der Investitionsgebiete dienen. Anhand des Vermarktungskonzeptes für den Industrie- und Gewerbe-Großstandort Pasewalk als „Industriepark Berlin-Szczecin“ tragen wir dem überregionalen Ansatz und der beabsichtigten wirtschaftlichen Verflechtung innerhalb der Metropolregion Stettin schon heute deutlich Rechnung“, so Rudolph weiter.

Landesweit waren 2019 ca. 3.600 Personen in Mecklenburg-Vorpommern sozialversicherungspflichtig beschäftigt, die ihren Wohnort in Polen hatten (aktuellste Zahlen aus Juni 2019). Der Großteil verfügt über die polnische Staatsbürgerschaft.

„Die Einpendler sind eine Verstärkung vor allem auch in fachkräftesuchenden Branchen. Vorpommern aber auch ganz Mecklenburg-Vorpommern erweisen sich dabei als gefragter Arbeitsort. Die größte Branche der Einpendelnden war mit 32 Prozent das Gastgewerbe 1.149 Personen. Danach folgte das Verkehr- und Lagerwesen (731 Einpendler) und das Baugewerbe (370 Einpendler). Das Gesundheitswesen verzeichnete 70 Einpendelnde“, so Rudolph weiter. Von den 3.600 Einpendlern nach Mecklenburg-Vorpommern hatten 251 (etwa 7 Prozent) ihren Arbeitsort im Landkreis Vorpommern-Rügen und 2.159 (etwa 60 Prozent) in Vorpommern-Greifswald. Ein Drittel der Einpendelnden (1.185) hatten ihren Arbeitsort in weiteren Landkreisen.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ergaben sich für die polnischen Grenzpendler erhebliche Belastungen. „Die Landesregierung M-V hat hier schnell reagiert. Dabei wurden Arbeitgeber mit einem Pendler-Zuschuss für ihre beschäftigten Pendler unterstützt, die aufgrund von Reiseeinschränkungen nicht pendeln durften, unverändert den Unternehmen zur Verfügung standen und so Mehraufwendungen bei Unterbringung und Verpflegung hatten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatsekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend. Insgesamt wurden 325 Anträge für 2.488 Pendler und 198 Angehörige gestellt. Davon konnten rund 90 Prozent bewilligt werden.

Überwachung grenznaher Gewässer

Wolgast – Innenminister Lorenz Caffier hat heute in der Wasserschutzpolizeiinspektion Wolgast gemeinsam mit der Direktorin des Landeswasserschutzpolizeiamtes Mecklenburg-Vorpommern Anja Hamann das Projekt „Überwachung der Gewässer Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns“ zur Erhaltung der Biodiversität vorgestellt. Dieses wird vom Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Komenda Wojewodzka Policji w Szczecinie (KWP Stettin) und dem assoziierten Partner der Akademia Morska w Szczecinie (Marineakademie Stettin) umgesetzt. In das Projekt flossen im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polen rund 340.000 EUR Fördermittel der Europäischen Union.

„An diesem konkreten Beispiel zeigt sich einmal mehr, wie wichtig die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist“, betonte Innenminister Caffier. „Die Landesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass auch in der neuen EU-Programmperiode hinreichend Fördermittel für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit zur Verfügung stehen. Der Mehrwert der Europäischen Integration für die Bürgerinnen und Bürger ist hier am offensichtlichsten“, betonte Caffier.

Ziel des Projektes ist es, die Natur in der Odermündung und auf dem Stettiner Haff besser zu schützen. Gemeinsam mit der polnischen Polizei finden dazu Bootsstreifen statt, um unter anderem die Einhaltung umweltrechtlicher Vorschriften zu überwachen und Umweltdelikte zu vermeiden. Das sind z.B. Gewässerverunreinigungen durch auslaufende Brennstoffe oder andere Stoffe von Schiffen und Booten oder die illegale Lagerung und Beseitigung von Abfällen. Auch die Bekämpfung der Fischwilderei steht im Fokus der Wasserschutzpolizei. Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, erhielt die Wasserschutzpolizei zwei Schlauchboote vom Typ „Humber Ocean Pro 650.

Verhinderung der ASP in MV

Linken – Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus den Startschuss für den Bau einer ASP-Wildschutz­barriere entlang der deutsch-polnischen Grenze gegeben. Der Knotengeflecht-Drahtzaun soll der Einschleppung der Afrikanischen Schweinepest durch Wildschweine aus Polen vorbeugen.

„Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich auf Grund des Heranrückens der ASP in Richtung Deutschland schon seit Monaten intensiv darauf vor, den worst case zu verhindern“, sagte der Minister. Er verwies auf die beschleunigte Ausrüstung der Trasse der A11 mit Wildschutzzäumen. „Nun erfolgt durch den Wildschutz­zaun an der Grenze ein weiterer wichtiger Baustein unserer Präventionsmaßnahmen“, so Backhaus.

Der Bau der Wildschutzbarriere bedurfte langer Vor­bereitung. Denn die etwa 62 km lange Trasse an der Festlandsgrenze zur Wojewodschaft Westpommern verläuft rund 20 km auf Bundes- bzw. DBU-Flächen und rund 15 auf Landesflächen. 27 km sind im Besitz von 60 Privat- und 9 Kommunaleigentümer. Diese müssen formal zustimmen. Denn ein nach Tiergesundheitsgesetz angeordneter Bau ist derzeit nur in Restriktionsgebieten nach ASP-Ausbruch möglich, nicht für einen vorbeugen­den Schutz. Das Verfahren zur Klärung der Eigentümer­einwilligung läuft noch.

„Der ASP-Zaun wird zwar vollständig auf dem Hoheitsgebiet Mecklenburg-Vorpommerns errichtet, aber selbstverständlich haben wir dennoch nicht eigenmächtig gehandelt“, sagte Backhaus. Der Trassenverlauf wurde mit dem Bundesministerium des Innern sowie dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Die polnische Seite wurde im März über die Baupläne informiert. Entsprechend dieser Absprachen wird ein Mindestabstand von 5 Metern zur deutsch-polnischen Grenzlinie eingehalten. „Damit ist der Vertrag zwischen Deutschland und Polen über die Vermarkung und Instandhaltung der gemeinsamen Grenze in jedem Fall gewahrt.“

Auch die Öffentlichkeit in der Grenzregion zu Polen wurde frühzeitig informiert. Die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe und die Jägerschaft Uecker-Randow sind beteiligt worden. Über das Wirtschaftsministerium wurde außerdem der Tourismusbereich über die geplante Baumaßnahme informiert.

Aus bau- und naturschutzrechtlichen Gründen sei die Standzeit des Zauns auf maximal fünf Jahre befristet. Mit der Errichtung und Unterhaltung wurde die Landesforst­anstalt beauftragt. Sie hat 70 km Knotengeflecht-Draht bereits beschafft und in den Forstämtern der Grenzregion eingelagert. Etwa 30 km wird die Landesforst in Eigen­regie bauen, für den Rest wurden Rahmenverträge mit acht Unternehmen geschlossen. Munitionsbelasteten Flächen an dem Trassenverlauf wurden durch den Munitionsbergungsdienst vorrangig und bis Ende Juni beräumt.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach jetzigem Stand auf rund 1,2 Mio. Euro, auf die Materialbeschaffung entfallen davon rund 305.000 Euro. Für die Errichtung und Unter­haltung des Zaunes sind Dienstleistungskosten in Höhe von knapp 790.000 Euro vertraglich gebunden.

Bei dieser Gelegenheit wies Backhaus erneut darauf hin, dass die ASP nicht nur durch Wildschweine eingeschleppt werden könne. „Ich möchte nochmals eindringlich auf die Einhaltung grundlegender Biosicherheitsmaßnahmen hinweisen. Diese gelten nicht nur für Tierhalter und Jäger, sondern gehen uns alle an“, sagte der Minister. „So sind Gefrierfleisch und Wurstwaren häufig Träger der Tierseuchenerreger.“ Entsprechend sollten aus dem Ausland keine Fleisch- und Wurstwaren mitgebracht werden und nur in verschließbaren Müllbehältern entsorgt werden.

Wiederaufnahme der „Königslinie“

Insel Rügen – Die heutige Ankündigung der Förde Reederei Seetouristik aus Flensburg, die Fährverbindung von Rügen nach Schweden, die so genannte Königslinie ab September neu zu beleben, haben Verkehrsminister Christian Pegel, Wirtschaftsminister Harry Glawe und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann ausdrücklich begrüßt.

„Ich freue mich sehr, dass mit der Flensburger Reederei ein im Land durch seine Tochter Weiße Flotte bereits engagiertes Unternehmen mit besten regionalen Netzwerken und Kenntnissen die traditionelle Königslinie im neuen Gewand wieder aufnimmt. Besonders der Fakt, dass ein gebrauchter Katamaran gekauft und damit erheblich investiert wurde, zeigt das langfristige Interesse an der Verbindung seitens der Reederei. Nach Corona ist dies ein gutes und wichtiges Zeichen für den Tourismus und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und vor allem in Vorpommern“ sagte der Minister. „Der Standort Fährhafen Sassnitz wird hierdurch genauso gestärkt wie der Tourismusstandort Rügen, weshalb das Land auch kurzfristig notwendige Infrastrukturinvestitionen finanziell unterstützen wird, ebenso weitere nötige Investitionen in den Start und das erfolgreiche Wiedereinführen der Fährlinie“, stellte Pegel in Aussicht.

Wirtschaftsminister Glawe machte deutlich: „Das ist ein guter Tag für Rügen und die Region. Der Einsatz der Menschen vor Ort zum Erhalt der Linie hat sich ausgezahlt. Es gibt eine Lösung, die von der Landesregierung und vom Unternehmen getragen wird. Von der Entscheidung profitieren Einheimische und auch Gäste gleichermaßen. Die Line bleibt erhalten. Somit kann das traditionelle Herz unter modernen Vorzeichen weiter schlagen.“

„Die Fährverbindung ist der Anschluss der Insel Rügen und ganz Vorpommerns an den internationalen Tourismus. Ich freue mich sehr, dass die Reederei dieses Angebot entwickelt hat. Das stärkt nicht nur die infrastrukturelle Anbindung, sondern belebt den Schifffahrtsverkehr ab Sassnitz und steigert die Lebensqualität der Einheimischen. Mal eben Schweden und zurück ist künftig noch schneller möglich“, freut sich auch der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und dankt allen am Prozess Beteiligten.

Unter der Marke „FRS Königslinjen“ wird ab Herbst 2020 die schnellste Fährlinie vom europäischen Festland nach Schweden den Liniendienst aufnehmen. Ein Hochgeschwindigkeitskatamaran mit Autodeck verbindet dann Sassnitz auf Rügen mit dem südschwedischen Ystad in zwei Stunden und 30 Minuten.

Unterstützung für polnische Berufspendler

Schwerin – Vom 28. März 2020 bis heute unterstützte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Unternehmen und medizinische Einrichtungen, die polnische und ausländische Berufspendler beschäftigen, mit einem Zuschuss für die Mehraufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung. Noch bis 30. Juni sind diese Mittel rückwirkend zu beantragen.

„Das Landesprogramm war der richtige Ansatz. Keine Werkbank musste stillstehen, weil Arbeitnehmer nicht ihren Arbeitsplatz erreichen konnten. Wertschöpfung im Land wurde gesichert, die medizinische Versorgung blieb stabil. Hier gilt zunächst unser Dank den polnischen Kolleginnen und Kollegen und dem LAGuS. Mecklenburg-Vorpommern“, erklären der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph.

Seit Beginn der polnischen Beschränkungen für die Berufspendler wurden beim Landesamt für Gesundheit und Soziales 276 Anträge von Unternehmen auf Bewilligung des Pendler-Zuschusses für insgesamt 2208 Pendler und 169 Angehörige gestellt. Das entspricht einem beantragten Mittelvolumen in Höhe von 2.014.650 Euro. Die Anträge kamen überwiegend aus den Bereichen des verarbeitenden Gewerbes, der Landwirtschaft, des Baugewerbes und selbstverständlich des Gesundheitswesens.

Anlass für das Programm waren die polnischen Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen, die polnischen Arbeitnehmern das Pendeln zwischen ihrem Hauptwohnsitz in Polen und der Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern erschwerten bzw. unmöglich machten. Am 16. Mai 2020 hat die polnische Regierung ihre zuletzt ausschließlich für medizinisches Personal und Arbeitnehmer aus dem Bereich der Pflege und Sozialfürsorge geltenden Einschränkungen aufgehoben, so dass auch diese wieder ohne Einschränkungen pendeln können.

„Wenn die Einschränkungen auch eine große Herausforderung für beide Seiten waren, so haben sie gezeigt, wie eng die Metropolregion Stettin zusammengewachsen ist“, ziehen die beiden Staatssekretäre Dahlemann und Rudolph abschließend ein positives Fazit.

Grenze nach Polen wird wieder geöffnet

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann hat die Öffnung der deutsch-polnischen Grenze in der Nacht von Freitag auf Sonnabend um 0.00 Uhr ausdrücklich begrüßt: „Mit großer Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass in der Nacht von Freitag auf Sonnabend die Beschränkungen bei der Einreise nach Polen aufgehoben werden und damit die großen Schwierigkeiten für alle, die in der gemeinsamen Metropolregion unterwegs sind, nun ein Ende haben. Ich danke allen, die die Situation all die Wochen ausgehalten und die Ruhe bewahrt haben. Und vor allem danke ich denjenigen, die sich vehement für die Öffnung der Grenze eingesetzt haben.“

Jetzt könne wieder mit Hochdruck an der Intensivierung der deutsch-polnischen Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin gearbeitet werden. Dahlemann: „Darauf freue ich mich sehr. So werde ich die Mitsommer Remise im Schloss Manowce als Zeichen unserer Verbundenheit zu unseren polnischen Nachbarn besuchen.“

Die Metropolregion Stettin sei für Vorpommern sehr wichtig. „Mit ihr verbinden wir wirtschaftliche Kooperation, aber natürlich auch die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich und die Kontakte zwischen den Familien und Generationen. Gut, dass das jetzt alles wieder besser möglich ist und zur neuen Normalität wird“, so der Staatssekretär.

Metropolregion Stettin

Dahlemann: Geschäftsstelle des UVV in Stettin stärkt Metropolregion

Stettin – Ab sofort ist der Unternehmerverband Vorpommern mit einer Geschäftsstelle in Stettin präsent. Aufgabe des Leiters und zweier Koordinatoren ist es, für wirtschaftliche Kontakte zwischen deutschen und polnischen Unternehmen zu sorgen. Für diese neue Geschäftsstelle hat der Parlamentarische Staatssekretär Patrick Dahlemann heute in Torgelow eine Förderzusage an den Unternehmerverband Vorpommern in Höhe von 6.000 Euro übergeben.

„Die Landesregierung unterstützt die Einrichtung dieser Geschäftsstelle ausdrücklich. Die Metropolregion Stettin bietet für polnische und für deutsche Unternehmen große Chancen, im gegenseitigen Vorteil wirtschaftlich weiter voranzukommen. Das Büro ist Ansprechpartner für deutsche und polnische Unternehmerinnen und Unternehmer und stößt bereits jetzt auf großes Interesse. Geplant und organisiert werden sollen Veranstaltungen und Projekte. Weitere Schwerpunkte sind Vernetzung, Kooperation bei der Berufsorientierung, Berufsausbildung und Fachkräftegewinnung. Ich bin sicher, dass Vorpommern von dieser Geschäftsstelle profitieren wird und sie eine wertvolle Ergänzung für die langjährige Arbeit des Hauses der Wirtschaft ist. Die Metropolregion Stettin weiter mit Leben zu erfüllen, noch enger zusammenrücken und damit die Identität der Region zu stärken. Das ist unser Ziel. Dazu wird auch die Dependance des Unternehmerverbandes Vorpommern beitragen. Gern unterstützen wir dieses Projekt mit Mitteln aus dem Vorpommern-Fonds“, betonte der Staatssekretär bei der Übergabe der Förderzusage in der Firma ME-LE, bei der auch deutsche und polnische Unternehmerinnen und Unternehmer dabei waren.

Der Staatssekretär dankte allen, die das Projekt mitentwickelt haben: „Gerade der Unternehmerverband Vorpommern und die Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg für das östliche Mecklenburg-Vorpommern haben hier hervorragende Arbeit zum gegenseitigen Nutzen geleistet. Ich bin mir sicher: Das ist erst der Anfang.“ Ursprünglich war die Eröffnung der Geschäftsstelle des Unternehmerverbandes Vorpommern in Stettin geplant. Aufgrund der Herausforderungen zur Eindämmung des Corona-Virus musste sie in einem kleineren Rahmen in Torgelow stattfinden.

Hilfe für Länder und Kommunen

Investitions- und Innovationsfähigkeit für Länder und Kommunen sichern: Finanzminister*innen von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stellen Drei-Länder-Papier vor

Schwerin – Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel, Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold und Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer haben heute (27. Mai) ein gemeinsames Drei-Länder-Papier zum Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und bereits aufgelaufenen Altschulden der Kommunen vorgestellt. Der Vorschlag der Finanzminister*innen der drei Nordländer sieht einen Dreiklang aus Bundeskonjunkturprogramm, struktureller Hilfe für Städte und Gemeinden sowie Altschuldenbewältigung vor.

„Die Corona-Krise trifft Bund, Länder und Kommunen hart und stellt uns alle vor erhebliche Herausforderungen. Ob Tourismus oder Gastgewerbe, Kultur oder maritime Wirtschaft – gerade in diesen Bereichen sind wir Nordländer erheblich betroffen“, erklärte Finanzsenator Dr. Andreas Dressel.

Finanzministerin Monika Heinold sagte: „Das Corona-Virus darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Bewältigung der Klimakrise die nächste Mammutaufgabe schon vor der Tür steht“. Wir brauchen für Länder und Kommunen in der jetzigen Situation schnelle und flexible Lösungen, die zwingend an Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien gebunden sein müssen. Unser Ziel ist es, die Herausforderungen des Klimaschutzes mit der Bewältigung der Corona-Pandemie zu verbinden.“

„Im Schulterschluss mit allen staatlichen Ebenen müssen wir wirksame Maßnahmen erarbeiten, um die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu sichern. Unser Vorschlag sieht eine Kombination eines Bundeskonjunkturprogramms mit bereits eingeplanten Investitionsmitteln vor, um schnell und maximal wirksam investieren zu können“, so Finanzminister Reinhard Meyer.

Die drei Finanzminister*innen begrüßten das vom Bund angekündigte Konjunkturprogramm. Dieses müsse sich vor allem darauf konzentrieren, auch die Länder flexibel bei den jeweils spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. „Unser Anspruch an ein solches Programm ist, dass wir auf bestehenden Programmen und Planungen aufsetzen können, dass die Gelder eine schnelle konjunkturelle Wirkung entfalten und zugleich die Innovations- und Investitionsfähigkeit stärken, indem sie die digitale und ökologische Transformation gestalten“, sagte Finanzsenator Dr. Dressel und wies zugleich darauf hin, dass eine zusätzliche finanzielle Beteiligung der Länder an einem Konjunkturprogramm aufgrund der angespannten Haushaltslage und Vorgaben der Schuldenbremse kaum leistbar sei.

„Bund, Länder und Kommunen müssen weiter in Nachhaltigkeit und Innovation, in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz investieren können“, so Finanzministerin Monika Heinold: „Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein stehen Investitionen in die notwendige Mobilitätswende ganz oben auf der Prioritätenliste.“

„Neben kurzfristig wirkenden Maßnahmen, wie z B. einem Soforthilfeprogramm für den Deutschlandtourismus, werden wir darauf achten, dass die Förderung des öffentlichen Schienen- und Personennahverkehrs, insbesondere auch im ländlichen Raum, einen Schwerpunkt in einem solchen Paket bildet“, so Finanzminister Meyer.

Das Bundeskonjunkturprogramm müsse auch die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Steuerausfälle in Folge der Corona-Pandemie unterstützen, so die Forderung der drei Finanzminister*innen. Dabei sei es besonders wichtig, die Fördermittel an Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu binden sowie an bestehende Programme und geplante Infrastrukturmaßnahmen anzuschließen, da deren Umsetzung angesichts der schwierigen Finanzlage sonst zu scheitern drohe. Insbesondere die Bereiche Schul- und Hochschulbau, kommunale Sportstätten und Schwimmbäder müssten hierbei im Vordergrund stehen, erklären die Minister*innen in dem Papier.

Ein weiteres Element müsse die Entlastung der Städte und Gemeinden bei den Sozialleistungen sein. Insbesondere für die Kosten der Unterkunft fordern die drei Länderminister*innen eine stärkere Beteiligung des Bundes: „Der Bund muss sich dauerhaft und strukturell an den Sozialleistungen beteiligen, damit die Daseinsvorsorge von den Kommunen weiterhin sichergestellt werden kann. Wir erwarten, dass der Bund bei den Kosten der Unterkunft statt nur 40 bis 50 Prozent künftig dauerhaft einen Anteil von 75 Prozent übernimmt“, so Finanzministerin Monika Heinold.

Neben der Unterstützung der Kommunen bei Corona-bedingten Steuerausfällen sei auch die Entlastung der Kommunen von Altschulden ein wichtiges Thema, betonten Dr. Dressel, Heinold und Meyer. Hierzu gebe es jedoch noch keinen Konsens mit dem Bund. „Wir sind zu einer solidarischen Lösung bereit, wenn die Verteilung der Mittel gerecht ist“, unterstrich Finanzministerin Heinold.

„Das Grundanliegen des Vorschlags des Bundesfinanzministers ist berechtigt, die Verteilungswirkungen haben aber noch deutliche Ungleichgewichte. Wir bringen heute die Perspektive der Nordländer mit hinein. Und auch die Stadtstaaten haben berechtigte Anliegen – wie schon ein Blick auf die dortige Pro-Kopf-Verschuldung zeigt. Wir sind gesprächsbereit, aber bis zu einem breiten Konsens ist noch einiges zu tun“, so Dressel.

„Oberstes Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen auch zukünftig zu gewährleisten. Neben einer möglichen Altschuldenhilfe sollten wir uns darauf konzentrieren, den Kommunen schnell mit einem nachhaltigen Konjunkturprogramm und struktureller Unterstützung für wachsende kommunale Sozialausgaben zu helfen“, so Finanzminister Meyer.

Polnische Berufspendler unterstützt

Schwerin – Vom 28. März 2020 bis zur Lockerung des polnischen Grenzregimes am 16. Mai 2020 unterstützte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern Unternehmen und medizinische Einrichtungen, die polnische und ausländische Berufspendler beschäftigen, mit einem Zuschuss für die Mehraufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung dieser Pendler.

„Wir haben mit dem Landesprogramm schnell konkrete Unterstützung für Berufspendler auf den Weg gebracht. Mit den Mitteln konnte ein Wegbleiben der polnischen Berufspendler verhindert und die Arbeitsfähigkeit der Unternehmen und medizinischen Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern erhalten und gesichert werden. Das war für viele herausfordernde Wochen, umso mehr freuen wir uns, dass diese harte Zeit nun ein Ende hat“, sagten Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

Seit Beginn der polnischen Beschränkungen für die Berufspendler wurden beim Landesamt für Gesundheit und Soziales 267 Anträge von Unternehmen auf Bewilligung des Pendler-Zuschusses für insgesamt 2.157 Pendler und 148 Angehörige gestellt. Das entspricht einem beantragten Mittelvolumen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro. Die Anträge kamen überwiegend aus den Bereichen des verarbeitenden Gewerbes, der Landwirtschaft, des Baugewerbes und selbstverständlich des Gesundheitswesens. Mit dieser Förderung hat das Land auch während einer weitgehenden Grenzschließung die Erhaltung der Stammbelegschaft und damit letztlich die Leistungsfähigkeit heimischer Unternehmen und betroffener Gesundheitseinrichtungen sichern können.

Anlass für das Programm waren die polnischen Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen, die polnischen Arbeitnehmern das Pendeln zwischen ihrem Hauptwohnsitz in Polen und der Arbeitsstätte in Mecklenburg-Vorpommern erschwerten bzw. unmöglich machten. Am 16. Mai 2020 hat die polnische Regierung ihre zuletzt ausschließlich für medizinisches Personal und Arbeitnehmer aus dem Bereich der Pflege und Sozialfürsorge geltenden Einschränkungen aufgehoben, so dass auch diese wieder ohne Einschränkungen pendeln können.

„Der Zusammenhalt in den vergangenen Wochen hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig das Zusammenwachsen an der deutsch-polnischen Grenzregion heute umso mehr ist. Grenzüberschreitend leben und arbeiten sind vielerorts gelebte Selbstverständlichkeiten, die wir uns auf Dauer auch erhalten müssen“, sagten Mecklenburg-Vorpommerns Staatssekretär für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann abschließend.

Quarantäne-Lockerung durch Polnische Regierung

Schwerin – Anlässlich der heute veröffentlichten Lockerung der Quarantänepflicht jetzt auch für Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, sowie medizinisches Personal, teilt der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern mit: „Das ist eine hervorragende Nachricht für alle polnischen Ärzte und Pfleger, die bei uns mit großer Leidenschaft ihren Beruf ausüben und damit zugleich unsere medizinische Versorgung sichern. Familien können jetzt wieder vereint werden und wir so Schritt für Schritt in eine neue Normalität eintreten.“

Dahlemann dankte allen, die sich seit Wochen auf verschiedenen Ebenen für Lockerungen eingesetzt haben: Ob auf diplomatischen Wege zwischen Bundesländern, Regierungen und Botschaften oder mit friedlichen Protesten an der deutsch-polnischen Grenze. Ich denke da heute gerade auch an die zwei mutigen Frauen Katarzyna Werth und Marta Szuster, die mit ihrem Einsatz eine Welle der Solidarität starteten.“

„Polen und Deutschland verbindet eine enge Freundschaft. Wir werden auch zukünftig unsere Kraft im Wachsen der Metropolregion Stettin investieren und konnten gerade in den letzten Wochen spüren, wie intensiv diese Beziehungen sind“, so Dahlemann abschließend.

Lockerungen für polnische Berufspendler

Schwerin – Die polnische Regierung hat am gestrigen Tag angekündigt, die Corona-Regeln für polnische Berufspendler zu lockern. Ab dem 4. Mai müssen Berufspendlerinnen und Berufspendler, die von der Arbeit in Deutschland zurückkehren, nicht mehr automatisch für 14 Tage in Quarantäne gehen.

„Diese Nachricht ist ein hervorragendes Signal an die Menschen, die täglich zwischen Heim und Arbeitsstätte über die Grenze pendeln. Wir danken den vielen Menschen, die sich vor Ort dafür engagiert und sich für eine Lockerung eingesetzt haben. Das ist ein Beleg für die engen deutsch-polnischen Beziehungen und wichtiger Rückenwind für die Metropolregion Stettin“, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär heute auf einer Versammlung am Grenzübergang Linken.

Leider seien medizinische Berufe von dieser Lockerung bisher ausgenommen. „Hier setzen wir uns ebenfalls für eine zeitnahe Lösung ein und danken den polnischen Arbeitskräften, die hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ihre Arbeit machen, für ihren großartigen Einsatz.“ Die Landesregierung habe am gestrigen Tag die Unterstützung für polnische Berufspendlerinnen und Berufspendler bis zum 13. Mai verlängert. „Wir stehen weiter an der Seite der polnischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern.“

Die Landesregierung befinde sich seit Wochen in einem engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt, dem polnischen Botschafter, den Marschällen der Wojewodschaften Westpommern und Pommern und dem Stettiner Stadtpräsidenten. „Wir alle hoffen, dass wir an der deutsch-polnischen Grenze möglichst bald wieder zur Normalität zurückkehren können. Es ist aber klar, dass dies von der weiteren Corona-Entwicklung abhängt“, so Dahlemann.

Unterstützung für polnische Berufspendler

Schwerin – Seit dem 28. März 2020 unterstützt das Wirtschaftsministerium Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern, die polnische Berufspendler beschäftigen, mit einem Zuschuss für die Mehraufwendungen für die Unterbringung und Verpflegung dieser Pendler, die aufgrund der polnischen Einreisebeschränkungen und Quarantäneregelungen nicht mehr zwischen ihrem Hauptwohnsitz und der Arbeitsstätte pendeln können. Damit soll die Arbeitsfähigkeit der Betriebe gesichert und der Erhalt der polnischen Berufspendler für die Unternehmen gewährleistet werden. Das zugrunde liegende polnische Grenzregime wurde zwischenzeitlich bis einschließlich 13. Mai 2020 verlängert.

„Über 2.400 Zugriffe auf das Portal und ca. 645 Beratungsanfragen zeigen, dass diese Unterstützungsmöglichkeit nach wie vor wichtig für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern ist. Aufgrund der Verlängerung der Quarantäne-Verordnung des polnischen Gesundheitsministeriums hat die Landesregierung sich entschieden, die Unterstützung ebenfalls bis zum 13. Mai zu verlängern“, informierten die Staatssekretäre Dr. Stefan Rudolph und der Parlamentarische Staatssekretär Patrick Dahlemann gemeinsam.

„Bisher wurden 181 gestellte Anträge für insgesamt 835 Beschäftigte und 28 Angehörige mit insgesamt 617.569 Euro bewilligt. Davon sind 151 Tages- und 684 Wochenpendler. Weitere 26 Anträge liegen noch zur Prüfung vor. Durch die erneute Verlängerung der Förderung haben sowohl die Betriebe als auch die polnischen Arbeitnehmer Planungssicherheit“, erklärten die Staatssekretäre. „Wir hoffen auf eine baldige Lockerung seitens der polnischen Regierung“, so Dr. Stefan Rudolph und Patrick Dahlemann abschließend.

Die Förderrichtlinie für die Pendler gilt seit dem 28. März 2020.

Das Antragsverfahren wurde gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erarbeitet. Alle Informationen finden Sie gebündelt unter www.Metropolregion-Stettin.de sowie unter www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/Pendler-Zuschuss/ .

Unterstützung für polnische Berufspendler

Schwerin – „Über 1.400 Zugriffe auf das Antragsdokument sowie 400 Anmeldungen auf www.Metropolregion-Stettin.de und 300 telefonische Anfragen zeigen, dass es wichtig war, eine Lösung für polnische Berufspendler zu finden. Aufgrund der Verlängerung der Quarantäne-Verordnung des polnischen Gesundheitsministeriums hat die Landesregierung in der Kabinettssitzung die Unterstützung bis zum 3. Mai verlängert“, informierten der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann und der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph.

„Bisher wurden 93 gestellte Anträge für 466 Beschäftigte und 11 Angehörige mit insgesamt 290.355 Euro bewilligt. Davon sind 61 Tages- und 405 Wochenpendler. Mit der jetzigen Verlängerung haben sowohl die Betriebe als auch die polnischen Arbeitnehmer Planungssicherheit“, erklärten die beiden Staatssekretäre.

Dahlemann und Rudolph hoffen auf eine baldige Lockerung seitens der polnischen Regierung. Hier befindet sich die Landesregierung gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen sowie dem Auswärtigen Amt im engen Austausch.

Die Förderrichtlinie für die Pendler gilt seit dem 28. März 2020. Das Antragsverfahren wurde gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erarbeitet. Alle Informationen finden Sie gebündelt unter www.Metropolregion-Stettin.de.

Rząd kraju związkowego przedłuża wsparcie dla Polaków dojeżdżających do pracy do 3 maja 2020 r.

„Ponad 1400 odsłon formularza wniosku oraz 400 rejestracji na stronie www.Metropolregion-Stettin.de, a także 300 zapytań telefonicznych świadczy o tym, że ważne było znalezienie rozwiązania dla Polaków dojeżdżających do pracy. W związku z przedłużeniem rozporządzenia o kwarantannie w polskim Ministerstwie Zdrowia, rząd kraju związkowego na posiedzeniu krajowej Rady Ministrów przedłużył wsparcie do 3 maja“ – poinformowali Parlamentarny Sekretarz Stanu ds. Pomorza Przedniego, Patrick Dahlemann, oraz Sekretarz Stanu w Ministerstwie Gospodarki, Pracy i Zdrowia dr Stefan Rudolph.

„Do tej pory zatwierdzono 93 wnioski dla 466 pracowników oraz 11 towarzyszących krewnych na łączną kwotę 290.355 euro. Spośród nich, 61 to osoby dojeżdżające do pracy codziennie, a 405 to osoby dojeżdżające do pracy co tydzień. Przy obecnym przedłużeniu przepisów zarówno firmy, jak i pracownicy z Polski mają pewność planowania“, wyjaśnili obaj sekretarze stanu.

Dahlemann und Rudolph mają nadzieję na rychłe rozluźnienie przez polski rząd aktualnych przepisów. W tej kwestii rząd kraju związkowego pozostaje w ścisłym kontakcie z Brandenburgią i Saksonią, a także z Federalnym Ministerstwem Spraw Zagranicznych.

Przepisy dotyczące finansowania dla osób dojeżdżających do pracy obowiązują od 28 marca 2020 r.

Procedura składania wniosków została opracowana wspólnie z Krajowym Urzędem Zdrowia i Spraw Społecznych (LAGuS). Wszystkie dostępne informacje znajdują się na stronie internetowej www.Metropolregion-Stettin.de.

Covid-19-Patienten aus Großbritannien

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat in einem Telefonat mit der Deutschen Botschaft in Großbritannien die Aufnahme britischer Covid-19-Patienten angeboten. „Die schwierige Lage in Großbritannien ist uns sehr bewusst, deshalb möchten wir konkret unterstützen. Wir können einen solidarischen Beitrag in diesen schweren Stunden leisten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag. Bis zu sechs Patienten könnten am Klinikum der Universitätsmedizin Rostock, der Universitätsmedizin Greifswald sowie im Helios Klinikum Schwerin untergebracht werden.

Nach aktuellem Datenstand gibt es in Mecklenburg-Vorpommern 529 intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit. Darüber hinaus sind die Krankenhäuser in der Lage, mit den derzeit vorhandenen Geräten weitere 127 Beatmungsplätze einzurichten. Gegenwärtig wird ein Patient aufgrund einer Corona-Infektion intensivmedizinisch beatmet. „Wir sind mit der bisherigen Anzahl an Beatmungskapazitäten gut aufgestellt. Sollte es die Situation erfordern, können wir Patienten aufnehmen“, so Gesundheitsminister Glawe weiter.

In den vergangenen Wochen hat Gesundheitsminister Glawe über die Deutsche Botschaft in Frankreich und Italien entsprechende Angebote zur Aufnahme von Patienten in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. „Bislang hat davon noch kein Land Gebrauch gemacht. Das hat teilweise auch mit einer langsamer wachsenden Zahl an Neuinfektionen zu tun“, sagte Glawe.

Aktuell gibt es im Rahmen der Soforthilfe 12.778 bewilligte und zur Zahlung angewiesene Anträge durch das Landesförderinstitut (Stand: Samstagabend, 11. April 2020). „Mehr als ein Drittel der bislang eingereichten Anträge sind bereits ausgezahlt. Es werden weniger Anträge eingereicht und immer mehr Anträge bearbeitet“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe. Circa 34.250 Anträge sind beim Landesförderinstitut eingegangen. Ausgezahlt wurden 135,8 Millionen Euro. Es handelt sich um nicht-rückzahlbare Zuschüsse. Aktuell wurde das Antragsformular 172.000 heruntergeladen.

Berufserlaubnisse an Absolventen einer polnischen Arztausbildung

Schwerin – Aufgrund des Bedarfs an Ärzten wird Absolventen der polnischen Arztausbildung eine Berufserlaubnis zur ärztlichen Tätigkeit in abhängiger Beschäftigung mit den Rechten und Pflichten eines Arztes auf Antrag erteilt. Hierzu hat das Gesundheitsministerium einen Erlass erarbeitet, der Ende März in Kraft getreten ist.

„Wir setzen auf diese landesspezifische Lösung. Mit dieser wollen wir Klarheit für die Absolventen schaffen. In Polen werden deutsche Studenten qualifiziert ausgebildet. Wir brauchen sie auch in Mecklenburg-Vorpommern, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Von dem Erlass könnten bis zu 65 Absolventinnen und Absolventen von englischsprachigen Studiengängen in Polen profitieren.

Grund für die rechtliche Unsicherheit ist die Auslegung einer EU-Richtlinie über die Berufsqualifikationsanerkennung. Demnach können seit der Änderung der Richtlinie im Jahr 2019 deutsche Absolventen polnischer Medizinstudiengänge nicht mehr automatisch die Approbation erhalten.

„Wir haben mit dem Erlass eine Übergangsregelung für unser Land geschaffen, bis der Bund eine einheitliche Lösung für Deutschland schafft. Die Berufserlaubnis berechtigt zur Ausübung des ärztlichen Berufs in abhängiger Beschäftigung für zunächst ein Jahr gegebenenfalls für 13 Monate in einer ärztlich geleiteten Einrichtung. Hierzu zählen beispielsweise ein Krankenhaus, ein Medizinisches Versorgungszentrum oder eine Arztpraxis. Dabei können, soweit die notwendige Zulassung als Weiterbildungsstätte und eine Weiterbildungsbefugnis vorliegen, bis zu sechs Monate auf eine Weiterbildung angerechnet werden“, machte Glawe deutlich. „Es ist weiterhin vorgesehen, dieses Anerkennungsjahr mit einer Kenntnisprüfung abzuschließen, welches Voraussetzung für die Approbationserteilung für in Mecklenburg-Vorpommern tätige Absolventen ist.“

Rechtlich fußt der Erlass unter anderem auf § 10 Absatz 5 Bundesärzteordnung (BÄO) zusammen mit § 10 Absatz 6 BÄO. Voraussetzung ist, dass von staatlicher polnischer Seite die Konformität der jeweiligen Arztausbildung an einer polnischen Hochschule mit den Anforderungen an eine abgeschlossene ärztliche Grundausbildung nach europäischem Recht bescheinigt wird und zudem die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung einer Berufserlaubnis nach § 10 Absatz 5 Bundesärzteordnung in dem in diesem Zusammenhang erforderlichen Umfang gegeben sind.

Der Erlass erfolgte in Abstimmung mit der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern sowie mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS). „Wir brauchen am Ende weiter Klarheit vom Bund. Der Bund sollte seinen Spielraum nutzen und eindeutige rechtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der polnischen Arztausbildung schaffen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.