Metropolregion Stettin

Torgelow – Heute fand im Torgelower Ueckersaal die Auftaktkonferenz zur Eröffnung der Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin statt. Der Parlamentarische Staatsekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann sagte heute im Anschluss an die Veranstaltung: „Die Metropolregion Stettin ist mit Geschäftsstelle und Beirat seit heute in institutionelle Form gegossen. Mit ihr schaffen die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wie in der gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbart, eine Struktur, die die Region nachhaltig voranbringen wird. Die Zuversicht und konkreten Verabredungen werden engagiert angepackt. Für eine gemeinsame Vision: eine prosperierende und eng verflochtene Metropolregion Stettin.“

Die Geschäftsstelle hat im Juli 2019 mit zwei Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen und wird zur besseren Vernetzung der Akteure vor Ort in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft beitragen und selbst konkrete Projekte in diesen Bereichen anstoßen. Im heute ernannten, hochrangig besetzten Beirat arbeiten künftig unter anderem der Marschall der Wojewodschaft Westpommern Olgierd Geblewicz, der stellvertretende Stadtpräsident von Stettin, Daniel Wacinkiewicz und der Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschaland in Stettin Mariusz Majkut sowie weitere 23 hochkarätige Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

„Eine der wichtigsten Grundlagen für das weitere Zusammenwachsen der Metropolregion Stettin ist das Verstehen der Sprache der Nachbarn“, so Dahlemann. Diesem Thema widmet sich seit 2017 das Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“. „Auch hier werden wir konkret anknüpfen.“

Der brandenburgische Europastaatssekretär und Beauftragte für die brandenburgisch-polnischen Beziehungen Jobst-Hinrich Ubbelohde erklärte: „Der weitere Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen ist von größter Bedeutung für unsere beiden Länder. Und nirgendwo kann ein solcher Ausbau besser und erlebbarer gestaltet werden als auf regionaler Ebene. Dem dient auch die Metropolregion Stettin. Das ist in Brandenburg gerade in der Uckermark deutlich zu sehen. Wir haben aber auch in Zukunft noch viel zu tun: So sind vor allem die Bahnverbindungen aus der Region Berlin-Brandenburg nach Stettin bei weitem nicht so, wie sie heute eigentlich sein sollten. Diese enge Zusammenarbeit weiter zu stärken ist die Hauptaufgabe des vorbildlichen Projekts Metropolregion Stettin.“

Der Marschall der Wojewodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz ergänzte: „Die Einrichtung der Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin ist ein Meilenstein bei der Entwicklung und Integration der deutsch-polnischen Grenzregion. Uns ist bewusst, dass wir unser Entwicklungspotenzial nur durch Kooperation nutzen können. Wir haben einen wichtigen Schritt zu einer besseren Entwicklung der Kommunikation, der Zugänglichkeit von Dienstleistungen und der Zusammenarbeit der Bewohner des nördlichen Teils des deutsch-polnischen Grenzgebietes getan.“

Piotr Krzystek, Stadtpräsident von Szczecin sagte: „Für unsere Zusammenarbeit ist die Gründung der gemeinsamen Geschäftsstelle der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sehr wichtig. Sie vergrößert die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch für den Verein der Metropolregion Szczecin in Bezug auf die Realisierung von gemeinsamen Infrastrukturprojekten. Dank solcher Aktivitäten kann die grenzüberschreitende Metropolregion Szczecin mit beiden Lungen atmen.“

Beziehungen zur Wojewodschaft Pommern

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern zieht ein positives Resümee seiner Dienstreise in die Wojewodschaft Pommern. Auftakt der Gespräche war ein Treffen mit der deutsch-polnischen Industrie- und Handelskammer. Dahlemann: „Polen ist unser wichtigster Außenhandelspartner. Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. Dazu werden wir mit Generalkonsulin Cornelia Pieper und der AHK eine Wirtschaftskonferenz in Danzig durchführen.“

Das Volumen von Export und Import zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen betrug 2018 rund 1,15 Mrd. Euro. Die wichtigsten Exportgüter waren Fahrzeugteile und Düngemittel. Bedeutsamste Importgüter sind hingegen Blech- und Metallwaren sowie Mineralölerzeugnisse.

Höhepunkt der Reise waren die Gespräche mit Marschall Mieczysław Struk. Hier verständigten sich die beiden Partnerregionen auf ein 5 Punkte-Programm. So streben die Regierungen eine Intensivierung der Zusammenarbeit und einen Austausch im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Integration, der Fischerei, der Medizin und der Kultur an.

„Die Ostsee und die Pommersche Geschichte verbinden uns. Die Chancen der Offshore-Technologie sind für uns genauso bedeutsam wie die Zukunft der Küstenfischer. Es gibt keine deutsche oder polnische Ostsee. Deshalb ist ein gemeinsamer Vorstoß in Europa mit unseren beiden Partnerwojewodschaften unser Ziel“, informiert Dahlemann.

Der Staatsekretär besuchte im Rahmen seiner Reise auch das Europäische Solidarność-Zentrum. „Es war für mich sehr berührend zu sehen, wie hier die Geschichte der Solidarność erzählt wird. Ein einzigartiger Blick auf die Geschichte am authentischen Ort. Hier, in der Gdańsker Leninwerft, nahmen die Ereignisse ihren Anfang und waren damit auch der Grundstein für die friedliche Revolution und Deutsche Einheit. Wir dürfen 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern feiern und sind damit den mutigen Männern und Frauen von damals zu großem Dank verpflichtet. Mit Bogdan Borusewicz einen Mann der ersten Stunde zu treffen, ist große Ehre und noch größere Verpflichtung zugleich. Heute ist dies nicht nur ein Ort der Geschichte, sondern auch ein Ort des Dialogs im zusammenwachsenden Europa. Gerade in diesen Zeiten sind Austausch und Begegnung wichtiger denn je“, betonte der Staatsekretär. Dahlemanns Vorschlag zur Etablierung eines Dialogs der Museen stieß auf große Zustimmung und gehört zu den konkreten Vereinbarungen.

EuroVelo 10 wird ausgebaut

Barth – Der grenzüberschreitende Radweg EuroVelo 10 soll auf dem Gebiet der polnischen Stadt Kołobrzeg, der Gemeinde Kołobrzeg (Ortschaft Dźwirzyno) und der Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) ausgebaut werden.

„Der Radweg EuroVelo 10 bietet eine perfekte Gelegenheit, entlang der Ostseeküste einen attraktiven Teil Europas besser kennenzulernen. Mit den jetzt vorgesehenen Ausbaumaßnahmen wird die Strecke auf deutschem und polnischem Boden noch attraktiver“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die EuroVelo-Route EV10 (Ostseeküsten-Route) – auch Ostseeküsten-Radweg, Hansa-Route, international Baltic Sea Cycle Route (Hansa circuit) genannt – ist ein europäischer Fernradweg. Sie führt über knapp 8.000 Kilometer rund um die Ostsee durch die Länder Dänemark, Deutschland, Polen, Russland, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Schweden.

Jetzt ist vorgesehen, auf einer Strecke von rund siebeneinhalb Kilometern den Wanderradweg im Küstenstreifen in der Ortschaft Dźwirzyno auf einer Länge von 1,66 Kilometern auszubauen und eine Aussichtsbrücke zu errichten. Weiterhin werden ein dreieinhalb Kilometer langer Wander- und Radweg in Kołobrzeg und ein 1,26 Kilometer langer Radweg in der Stadt Barth entstehen. Die Projektpartner – Gmina Miasto Kołobrzeg (Stadt Kołobrzeg), Stadt Barth und die Gmina Kołobrzeg (Gemeinde Kołobrzeg) – planen zudem nach Abschluss der Maßnahme einen deutsch-polnischen Familien-Radwettbewerb auf dem Radweg R10.

„Zusätzlich ist geplant, den grenzüberschreitenden Radtourismus in der Region genau auszuwerten. So können maßgeschneiderte Angebote zur Weiterentwicklung der Strecke aufgenommen werden“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen rund 2,8 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von knapp rund 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Länderdialog zur Entsorgungssicherheit

Hamburg – Die Bundesländer im Entsorgungsgebiet Nord-Ost wollen zur Gewährleistung der nachhaltigen Entsorgungssicherheit für gefährliche Abfälle (Deponieklasse III) in den kommenden Jahren eng zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich heute die Umweltminister der betreffenden Länder am Rande der Umweltministerkonferenz in Hamburg.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus hatte zu dem Termin geladen, um seine Amtskollegen umfassend über den Beschluss der Schweriner Landesregierung zur Beendigung des aktiven Deponiebetriebes für gefährliche Abfälle auf der Deponie Ihlenberg bei Schönberg zu informieren.

„Ich freue mich, dass alle Bundesländer Interesse und Gesprächsbereitschaft gezeigt haben und Mecklenburg-Vorpommern heute den sprichwörtlichen Stein ins Rollen bringen konnte, um die Entsorgungssicherheit im gesamten Entsorgungsgebiet Nord-Ost auch nach 2035 sicherzustellen“, sagte Backhaus im Anschluss an das Gespräch. Allen Beteiligten sei deutlich geworden, dass nun zügig darüber entschieden werden müsse, wie und wo nach der Schließung der Deponie Ihlenberg zukünftig gefährliche Abfälle entsorgt werden sollen.

Um in diese Frage nun weiter rasch voranzukommen, haben sich die Länderkollegen darauf geeinigt, fachliche und strategische Aspekte in einem länderübergreifenden Arbeitsgremium unter Federführung Mecklenburg-Vorpommerns zu erörtern. Auch auf politischer Ebene soll sich regelmäßig dazu abgestimmt werden.

Zum Entsorgungsgebiet Nord-Ost gehören neben Mecklenburg-Vorpommern auch Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg.

Gemeinsame Wasserstoff-Strategie

Lübeck – Schulterschluss der fünf norddeutschen Küstenländer für den Aufbau einer grünen Wasserstoff-Wirtschaft als Säule der Energie- und Verkehrswende: Bei ihrem Herbst-Treffen in Lübeck verabschiedeten die für Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister, Senatoren und Senatorinnen heute (7. November) eine gemeinsame „Norddeutsche Wasserstoffstrategie“.

Zugleich forderten die Ressortchefs die Bundesregierung auf, ihren Vorstoß zu unterstützen und in die vom Bund für Ende des Jahres angekündigte nationale Wasserstoff-Strategie einfließen zu lassen. „Mit unserer Strategie zeigen wir einen Weg auf, wie die Wasserstoffpotenziale insbesondere im Bereich der Industrie und der Mobilität gehoben werden können. Gerade unsere windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet, mit dem gleichzeitig Klimaschutzziele realisiert werden können“, sagte Konferenz-Gastgeber Dr. Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.

Ein erster wichtiger Schritt sei der Aufbau ausreichender Kapazitäten für Elektrolyse. Mit diesem technischen Verfahren kann Strom in Wasserstoff verwandelt werden. Die Strategie sieht vor, bis zum Jahr 2025 mindestens 500 Megawatt und bis zum Jahr 2030 mindestens fünf Gigawatt Elektrolyse-Leistung in Norddeutschland zu realisieren.

Nach den Worten von Buchholz könnten theoretisch allein mit den 500 Megawatt bei Einsatz von grünem Strom aus Windparks an Land rund 151.000 Pkw mit grünem Wasserstoff versorgt werden. Bei einer Steigerung auf fünf Gigawatt wären das 1,5 Millionen Pkw, das entspricht der derzeitigen Zulassung aller Pkw in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus sei parallel zum derzeitigen Aufbau von E-Ladesäulen der Aufbau eines Wasserstoff-Tankstellennetzes nötig. Hierfür erachten die Ressortchefs eine Größenordnung von rund 250 Tankstellen in Norddeutschland für nötig.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts-Staatssekretär Dr. Stefan Rudolph (CDU) machte deutlich, dass die Energiewende nur mit einer umfassenden Sektorenkopplung gelingen könne: „Der Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist eine wirtschafts- und strukturpolitische Chance für die Küstenbundesländer. Denn: Grüner Wasserstoff ist ein Schlüsselenergieträger der Energiewende. Entscheidend ist es dabei, dass der Onshore- und Offshore-produzierte Strom aus nachhaltigen Energiequellen gespeichert werden kann und ihn für andere Bereiche – wie beispielsweise Industrie und Verkehr – nutzbar zu machen. Hier liegt Potential für mehr Wertschöpfung und auch für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir gemeinsam die Wasserstoffstrategie zügig vorantreiben und umsetzen.“

Hamburgs parteiloser Wirtschafts- und Verkehrssenator Michael Westhagemann machte zudem deutlich: „Mir ist Wasserstoff ein Herzensanliegen, und ich denke, die Zeit ist endlich reif, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen – nicht mehr nur mit allgemeinen Entschließungen, sondern ganz praktisch und Hand in Hand. Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie soll hierfür unser politisches Bekenntnis ausdrücken und die Leitplanken setzen. Darauf warten die Akteure aus der Wirtschaft, denn sie stehen bereit, um ihren Beitrag zu leisten. Gemeinsam wollen wir nun den Prozess des Aufbaus einer Wasserstoffwirtschaft starten. Den notwendigen Rückenwind dazu muss der Bund beisteuern. Deshalb werden wir mit diesem Strategiepapier zeitnah auf die Bundesregierung zugehen, unsere Entschlossenheit hier in Norddeutschland verdeutlichen und den Bund auffordern, zügig die Weichen in Richtung Zukunft – in Richtung Wasserstoff zu stellen.“

Auch Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (CDU) verwies auf die guten Voraussetzungen Norddeutschlands, zur führenden Region einer grünen Wasserstoffwirtschaft zu werden: „Regenerativer Wasserstoff wird der global strategische Energieträger der Zukunft. Deshalb wollen wir gemeinsam eine starke Wasserstoffwirtschaft aufbauen. Unser Ziel der vollständigen Versorgung aller interessierten Abnehmer mit ausreichend grünem Wasserstoff bis 2035 ist anspruchsvoll. Wichtig ist, dass der Bund jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schafft. Nur so können die Unternehmen trotz ehrgeiziger Klimaschutzziele und steigender Energiekosten international wettbewerbsfähig bleiben.“

Im Einzelnen verwiesen die Minister und Senatoren auf folgende Standortvorteile des Nordens beim Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft:

  • hohe Erzeugungskapazitäten für On- und Offshore-Windstrom mit weiterem Ausbaupotential,
  • unterirdische Formationen zur Speicherung von Wasserstoff,
  • Seehäfen, die künftig eine wesentliche Rolle bei Import und Verteilung von grünem Wasserstoff und synthetischen Energieträgern sowie bei der Nutzung von Wasserstoff und dem Export von Wasserstofftechnologien und -komponenten spielen werden,
  • maritime Unternehmen und wissenschaftliche Expertise sowie
  • Industriezweige mit erheblichen Erfahrungen im Umgang mit Wasserstoff,
  • zusätzliches Know-how wird in den sechs norddeutschen „Reallaboren der Energiewende“ aufgebaut.

Bremens erste Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sagte: „Auch das Land Bremen wird sich gemeinsam mit den anderen Küstenländern intensiv mit der Technik zur Nutzung des überschüssigen Windstroms auseinandersetzen und so ein wichtiges Kompetenzfeld der Energiewende voranbringen. Der Einsatz von Wasserstoff als Energiespeichermedium ist ein wichtiger Pfeiler der Sektorenkopplung und eröffnet den Standorten Bremen und Bremerhaven erfolgsversprechende Zukunftsmärkte.“

Die für Bremens Häfen und Wissenschaft zuständige Senatorin Dr. Claudia Schilling ergänzt: „Forschung und Entwicklung und das Vorantreiben von Innovationen sind von wesentlicher Bedeutung für das Gelingen einer wasserstoffbasierten Wirtschaft. Wir wollen Norddeutschland zu einem Hotspot der Wasserstoffforschung machen.“

Deutsch-Polnischer Bildungsausschuss

Warschau – Bildungsstaatssekretär Steffen Freiberg leitet die deutsche Delegation der heute beginnenden 10. Sitzung des Ausschusses für Bildungszusammenarbeit der Deutsch-Polnischen Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit in Warschau. Das Schwerpunktthema der zweitägigen Sitzung lautet: „Innovationen in der Bildung“. Der Ausschuss tagt einmal jährlich abwechselnd auf deutscher oder polnischer Seite.

„In der Grenzregion wächst das konkrete Interesse an den Nachbarn. Dies gilt für Deutschland und Polen gleichermaßen“, sagte Staatssekretär Steffen Freiberg, der Ko-Vorsitzende des Ausschusses ist. „Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bildungsbereich bietet eine gute Möglichkeit, die deutsch-polnischen Beziehungen zu vertiefen und sich über aktuelle Themen, bestehende Projekte und Partnerschaften auszutauschen“, so Freiberg.

Die deutsche Seite informiert über den Polnisch-Unterricht in der Schule und über das Fortbildungsprogramm „Haus der kleinen Forscher“, das Fachkräfte unterstützt, den Entdeckergeist von Kindern im Vorschulalter zu fördern. Die polnische Seite berichtet über den Unterricht in naturwissenschaftlichen Fächern und über moderne Geschichtspädagogik. Außerdem tauschen sich beide Länder über aktuelle Entwicklungen in der Forschungspolitik aus und beraten über die Umsetzung von deutsch-polnischen Berufspraktika.

Zu den Mitgliedern des Ausschusses gehören die Bildungs- und Wissenschaftsministerien der Bundesländer mit starkem Polenbezug, wie die direkten Anrainer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, aber auch Berlin, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Zudem sind auf der deutschen Seite das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie das Sekretariat der Kultusministerkonferenz vertreten. Die polnische Delegation setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Regierung in Warschau, den Woiwodschaften Westpommern, Großpolen, Lebuser Land und Niederschlesien sowie einiger Hochschulen zusammen.

Elbeanrainer optimieren Hochwasserschutz

Havelberg – In Havelberg wurden heute Ergebnisse des Projekts „Optimierung der Nutzung der Havelpolder“ vorgestellt. Die Havelpolderoptimierung ist eines von zwei in 2015 gestarteten, länderübergreifenden Projekten des Nationalen Hochwasserschutzprogramms an der Havel zur Entlastung der Elbe. Unter Mitwirkung des Bundes kooperieren die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein in diesem Projekt unter der Federführung Brandenburgs.

„Aus Sicht des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist der Hochwasserschutz an der Elbe nur in einer Solidargemeinschaft zu bewältigen. Das heißt, jeder Anlieger hat zwar in seinem Bereich selbst für den Hochwasserschutz zu sorgen, macht dies aber in Abstimmung mit den jeweiligen Ober- und Unterliegern. Deshalb ist es gut, dass es die Flussgebietsgemeinschaft Elbe gibt, in der man sich zu den wesentlichen Dingen wie die Bemessungsgrundlagen von technischen Hochwasserschutzanlagen wie Deiche oder Ufermauern abstimmt“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Zum vorsorgenden Hochwasserschutz gehöre aber auch, sich darüber Gedanken zu machen, wie mit Extremereignissen umgegangen werden soll, die größer als das Bemessungsereignis sind, führte Backhaus aus. Am mecklenburgischen Teil der Elbe habe sich die Hochwassersituation nach dem Hochwasser 2002 immer weiter verschärft. 2013 seien die Wasserstände so bedrohlich hoch gewesen, dass die Bemessungsansätze der Anlagen trotz der bedauerlichen Deichbrüche im Oberlauf und der Havelpolderflutung um bis zu 52 cm überschritten wurden, erinnerte Backhaus. In beiden Jahren habe das Land von den Havelpolder-Flutungen und der damit verbundenen Hochwasserscheitelkappung profitiert.

In der Rückschau der Flutungen 2002 und 2013 hat die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) unter Mitwirkung der Bundeswasserstraßenverwaltung festgestellt, dass sich der Hochwasserscheitel in der Elbe bei extremen Hochwassern noch effektiver absenken lässt. Die beim Hochwasser 2013 erzielte Wasserstandsabsenkung von etwa 25 Zentimetern allein durch die Wirkung der Havelpolder lässt sich bei einem vergleichbaren Ereignis steigern, indem das Gesamtvolumen von 286 Millionen Kubikmetern der Havelpolder und Havelniederung zum Rückhalt bei Elbhochwasser besser ausgenutzt wird.

Dafür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten: Zum Beispiel, dass Einlassquerschnitte in die Polder besser platziert und dimensioniert, die Wasserverteilung in den Poldern optimiert und der Beginn der Flutung zeitlich anders gewählt wird, idealerweise möglichst genau den Scheitelwasserstand der Welle erwischt, um ein optimales Wasserspiegelgefälle für die Flutungen zu erreichen. Darüber hinaus bereiten die Länder auf Wunsch des Landes Schleswig-Holstein die Aufnahme in den Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder vor.

Für das Projekt wurden insgesamt rund 700.000 Euro eingesetzt, wovon der Bund 60 Prozent trägt. Die verbleibenden 40 Prozent finanzieren die beteiligten Länder zu jeweils gleichen Teilen.

Das zweite in 2015 gestartete Projekt in Kooperation mit dem Land Berlin, die „Optimierung des Stauregimes der Havel und der Spree“, wird voraussichtlich 2020 fertiggestellt. Im Zusammenspiel beider Vorhaben soll eine zur Entlastung der Elbe optimale Nutzung des Rückhaltevolumens im Havelsystem geklärt werden. Die resultierende Entlastung im Hochwasserfall käme Städten wie Wittenberge, Hitzacker, Dömitz, Neu Darchau, Boizenburg und Lauenburg zugute.

Die Maßnahmen sind Teil des von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramms (NHWSP) und werden über den „Sonderrahmenplan Präventiver Hochwasserschutz“ vom Bund mitfinanziert. Seitens des Bundes stehen dafür jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung. Im Elbegebiet sind insgesamt 37 Maßnahmen im NHWSP als gesteuerte Flutpolder und Deichrückverlegungen enthalten.

3. Deutsch-Polnischen Kooperationstage

Stettin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nimmt heute Abend an der Eröffnungsveranstaltung der 3. Deutsch-Polnischen Kooperationstage in der Stettiner Philharmonie teil. Die Kooperationstage finden bereits zum dritten Mal statt. Vom 23.-26. Oktober gibt es eine Reihe von Veranstaltungen und Workshops in Stettin und in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald. Während der Veranstaltung findet die feierliche Verleihung des Deutsch-Polnischen Preises Pomerania Nostra an den Direktor des Pommerschen Landesmuseums Greifswald Dr. Uwe Schröder statt.

Staatssekretär Dahlemann gratuliert dem Preisträger zu der hohen Auszeichnung. „Uwe Schröder ist nicht nur leidenschaftlicher Direktor des Pommerschen Landesmuseums, sondern auch darüber hinaus Innovator und Antreiber der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Sein Engagement trägt maßgeblich zum Zusammenwachsen beider Seiten bei. Deshalb ist diese Ehrung hochverdient.“

Der Preis zeichnet Personen aus, die sich in den Bereichen Kunst, Wissenschaft, Politik, gesellschaftliches Leben und Wirtschaft besonders verdient gemacht haben. Dr. Schröder ist der zehnte Preisträger. Zu den bisherigen Preisträgern gehörten unter anderem Prof. Berthold Beitz (2004), Prof. Michael Succow (2007) und der polenmARkT e.V. aus Greifswald (2011).

„Die Preisverleihung ist würdiger Auftakt eines anspruchsvollen Programms. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass das alltägliche Leben der Menschen auf beiden Seiten der Grenze eine große Rolle spielt. Aber genauso wichtig ist es auch, dass bestehenden wirtschaftliche Kontakte gepflegt werden und neue Kooperationsprojekte entstehen können“, so Dahlemann.

Die „Entwicklung der Grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin“ sei das gemeinsame Ziel. Dahlemann: „Es ist von großer Bedeutung, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern aus Polen und Brandenburg die Metropolregion voranbringen. Eine wirtschaftlich starke Region beiderseits der Grenze schafft und sichert Arbeit und Wohlstand für die hier lebenden Menschen.“

Weitere Veranstaltungen sind unter anderem das 3. Deutsch-Polnische Bildungsforum in der Universität von Stettin und eine Kontakt- und Beratungsmesse für polnische und deutsche Bürger. Das komplette Programm, einschließlich Anmeldeformulare, steht unter www.dwpn.eu zur Verfügung.

Landstrom: Bund und Länder wollen Häfen sauberer machen

Kiel – In Kiel haben heute der Bundeswirtschaftsminister und die Vertreter der Küstenländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Hafenstädte Kiel und Rostock eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Die Länder und die Kommunen wollen gemeinsam mit dem Bund die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Landstrom verbessern.

Rostock-Warnemünde zählt schon lange zu den bedeutendsten Kreuzfahrthäfen Deutschlands. Die Stromversorgung der Schiffe führt zu Luftschadstoff- und Lärmbelastung, wenn sie durch Schiffsdiesel erfolgt. Eine Alternative ist die Versorgung mit Landstrom. Neben dem Fehlen entsprechender Versorgungsanlagen in den meisten Häfen sind das größte Problem an der Ausweitung der Landstromnutzung allerdings die Wirtschaftlichkeitsnachteile gegenüber der Eigenversorgung.

In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sind daher in den vergangenen Monaten Vorschläge erarbeitet worden, wie die Landstromnutzung in den bundesdeutschen Häfen ausgeweitet werden kann. In einer Absichtserklärung, einem sogenannten Memorandum of Understanding (MoU), haben sich die Vertreter der Küstenländer mit dem Bund auf Maßnahmen verständigt, die nun umgesetzt werden sollen.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, die Ökostromumlage für Landstrom auf 20 Prozent zu reduzieren und den Bau von Landstromversorgungsanlagen in den Häfen mit 140 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds des Bundes zu fördern. Weitergehende Eckpunkte des Förderprogrammes wie Fördersätze, Beginn der Förderung oder Kofinanzierungsanteile für Länder und Kommunen stehen noch nicht fest.

Für Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnete Finanzminister Reinhard Meyer das MoU: „Es ist gut, dass Bund, Länder und Kommunen beim Landstrom eine gemeinsame Linie verfolgen. Strom aus der Steckdose ist gerade für die Anwohner in der Nähe von Häfen die deutlich sauberere Alternative zum Strom aus Dieselmotoren. Rostock-Warnemünde ist mittlerweile einer der beliebtesten Kreuzfahrthäfen im Ostseeraum. Das ist gut für den Tourismus, darf aber nicht zulasten der Anwohner und der Umwelt gehen. Hier sind wir gegenüber nachfolgenden Generationen in der Pflicht. Die Nutzung von Landstrom kann dabei ein echter Beitrag zum Klimaschutz sein.“

Als Vertreter der Hafenstädte nahm auch Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen an der Unterzeichnung teil. „Das ist ein wichtiges Signal für den Umweltschutz und unser Klima! Als Stadt am Meer und Tourismusdestination haben wir eine besondere Verpflichtung, auf den Klimaschutz zu achten und Tourismus zu ermöglichen.“ Er fordert, dass nun nicht ausgerechnet die Städte bestraft werden, die bereits Vorbereitungen für den Bau von Landstromversorgungsanlagen getroffen haben: „Landstrom ist in Rostock schon seit mindestens zehn Jahren ein Thema. Bereits im Juni 2016 haben wir dazu Beschlüsse gefasst und werden diese schnell umsetzen. Allerdings darf uns für diese Eile kein Nachteil entstehen, nur weil der Bund noch keine Förderrichtlinie erlassen hat.“

Suche von Investoren in Kopenhagen

Kopenhagen – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe hat in der dänischen Stadt Kopenhagen anlässlich eines Botschaftsempfangs zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung um Investoren geworben.

„Mecklenburg-Vorpommern und Dänemark haben eine lange Tradition der wirtschaftlichen Verbundenheit. Mehr als 6.800 Arbeitsplätze sind bereits durch dänische Unternehmen bei uns im Land entstanden. Das zeigt, unsere Standortvorteile wie eine hervorragende Verkehrsanbindung und ausgebaute Gewerbegebiete haben Investoren aus dem skandinavischen Nachbarland überzeugt. Daran wollen wir anknüpfen und weiter für Mecklenburg-Vorpommern als attraktiven Wirtschaftsstandort werben“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Kopenhagen.

„Mehr als 271 Millionen Euro haben dänische Unternehmen seit der Wende in Mecklenburg-Vorpommern investiert. So sind hochmoderne Fertigungs- und Verarbeitungsstätten entstanden, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land schaffen“, sagte Glawe.

Zu den in Mecklenburg-Vorpommern angesiedelten dänischen Unternehmen zählen die Berrigarden GmbH aus Lübz (Herstellung und Verarbeitung von Trockenobst, getrockneten Rohwaren und Pasten), die Schur Pack Germany GmbH aus Gallin (Verpackungslösungen aus Kartons), die Arla Foods Deutschland GmbH – Zweigniederlassung Upahl (Molkereiunternehmen), die Netto ApS & Co. KG aus Stavenhagen (Hauptsitz und Logistikunternehmen von NETTO Deutschland), die Beton Fertigteilwerk Rostock GmbH – Bach Gruppe aus Kavelstorf (Fertigung von Stahl- und Spannbetonfertigteilen), das Dänische Bettenlager – Bettenwelten GmbH & Co. KG aus Zarrentin (Logistikdienstleister), Möbel-Wikinger aus Rostock und Stralsund (Möbel und Wohnaccessoires) und die Darguner Brauerei GmbH aus Dargun.

„Das Interesse der Dänen an Mecklenburg-Vorpommern wächst, das zeigen auch die touristischen Ankünfte. Dank der schnellen Verbindung über die Ostsee besuchen uns regelmäßig viele Gäste aus Dänemark in der Urlaubszeit“, sagte Glawe.

Nach Angaben des Statistischen Amtes gab es in Mecklenburg-Vorpommern von Januar bis Juli 2019 rund 4,8 Millionen Ankünfte (+8,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum) und rund 19,6 Millionen Übernachtungen (+13,8 Prozent). Davon waren rund 231.000 (-2,2 Prozent) ausländische Besucher, die knapp 649.000 (+5,0 Prozent) Nächte im Land blieben. Die meisten Übernachtungen wurden von Gästen aus der Schweiz (102.827, +3,1 Prozent), aus den Niederlanden (92.309, -6,6 Prozent), Schweden (80.276, +3,0 Prozent) und Dänemark (78.640, +4,8 Prozent) verzeichnet.

(Anmerkung: Erfasst wurden Beherbergungsbetriebe mit mindestens 10 Betten sowie Campingplätze ohne Dauercamping mit mindestens 10 Stellplätzen. Die Anzahl der im aktuellen Berichtsmonat ausgewiesenen geöffneten Beherbergungsbetriebe und angebotenen Schlafgelegenheiten liegt deutlich über den entsprechenden Angaben des Vorjahresmonats. Grund für die hohen Veränderungsraten ist unter anderem eine durch das Statistische Amt durchgeführte Überprüfung des Berichtskreises und die Aufnahme von vermittelnden Betrieben mit mehr als 10 Betten Kapazität in die Berichtspflicht. Dadurch ist die Zahl der auskunftspflichtigen Betriebe gegenüber dem Vorjahresmonat zum Teil stark angestiegen.)

Der Außenhandel (Summe im Im- und Export) zwischen Dänemark und Mecklenburg-Vorpommern hat in den vergangenen Jahren zugenommen. So wurde im Jahr 2018 mit 942 Millionen Euro der bisher zweithöchste Wert erreicht. Der Anteil am Außenhandel Mecklenburg-Vorpommerns gesamt beträgt sieben Prozent. Dänemark belegt damit Platz vier der wichtigsten Außenhandelspartner des Landes (nach Polen, den Niederlanden und Schweden). Im ersten Halbjahr 2019 betrug der Außenhandel mit Dänemark 443 Millionen Euro.

2018 wurden aus Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 439 Millionen Euro nach Dänemark exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um etwa ein Prozent bedeutet. Dies stellt einen Anteil am Gesamtexport in Höhe von sechs Prozent dar. Die Hauptexportgüter waren Rohre aus Eisen und Stahl (82 Millionen Euro), Milch und Milcherzeugnisse ohne Butter und Käse (47 Millionen Euro) sowie Halbwaren (44 Millionen Euro, z.B. Strom, Holzkohle, rohes Silber). Im ersten Halbjahr 2019 beträgt der Export mit Dänemark 217 Millionen Euro.

2018 wurden von Dänemark nach Mecklenburg-Vorpommern Waren im Wert von 503 Millionen Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um rund 17 Prozent bedeutet. Dies stellt einen Anteil am Gesamtimport des Landes von acht Prozent dar. Dänemark belegt damit Platz 5 der wichtigsten Importpartner Mecklenburg-Vorpommerns. Die Hauptimportgüter waren Eisen-, Blech- und Metallwaren (80 Millionen Euro), Halbwaren (63 Millionen Euro) sowie Milch und Milcherzeugnisse ohne Butter und Käse (62 Millionen Euro). Im ersten Halbjahr 2019 beträgt der Import mit Dänemark 226 Millionen Euro.

Organisiert wurde der Empfang federführend von der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH und der deutschen Botschaft Kopenhagen. Im Vorfeld der Veranstaltung fand in der Deutsch-Dänischen Handelskammer ein Wirtschaftstreffen statt.

Schutz von Straßenalleen

Deutsch-polnisches Projekt zum Schutz von Straßenalleen gestartet

Greifswald – Die Erhaltung und der Schutz von Straßenalleen stehen im Fokus eines Projektes, das der Landkreis Vorpommern-Greifswald gemeinsam mit dem Stettiner Bund der Grünen (Federacja Zielonych Gaja) umsetzt.

„Mecklenburg-Vorpommern ist bekannt für seine beeindruckenden Alleen, die die Straßen des Landes säumen. Zugleich bieten die Bäume auch Lebensräume für viele Tiere, den es zu schützen gilt. Mit dem gemeinsamen Projekt wird ein wichtiger Schritt getan, um das wertvolle Naturgut weiter zu erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Vorhaben ist auf Baumreihen in Westpommern und im Landkreis Vorpommern-Greifswald fokussiert. Ziel ist es, ein Konzept zu erstellen, das gemeinsame Pflege- und Schutzmaßnahmen definiert, die auf einer ausgewählten Strecke der wertvollsten Alleen von 26 Kilometern im Projektgebiet durchgeführt werden.

Die Teilnehmer an dem Projekt aus den Bereichen Straßenverwaltungen sowie Anwohner der Regionen sollen über Studienreisen und Schulungen über die Pflege der Alleen weitergebildet werden. Vorgesehen dafür ist auch die Anpflanzung einer grenzüberschreitenden Allee. Aktuell ist die Wahl auf den Abschnitt Blankensee (eine Gemeinde im Landkreis Vorpommern) nach Buk (gehört zum Kreis Police und ist ein Teil der Gemeinde Dobra in der polnischen Wojewodschaft Westpommern) gefallen. Es ist die Anpflanzung von 100 Bäumen geplant.

„Grenzübergreifend trägt das Projekt dazu bei, dass das Bewusstsein für die Straßenalleen als wertvolle Naturressourcen gestärkt wird“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen mehr als eine Million Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von knapp 877.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Schwesig in Stettin

„Wir sind Freunde im geeinten Europa“

Stettin – „Polen und Deutschland sind trotz schwieriger Geschichte heute nicht nur gute Nachbarn und Partner. Wir sind Freunde im geeinten Europa“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig anlässlich einer Ausfahrt mit Akteuren der grenzübergreifenden Zusammenarbeit aus Wirtschaft, Politik und Institutionen beider Länder in Stettin.

In diesem Zusammenhang erinnerte sie an den Warschauer Aufstand der polnischen Armee gegen die deutschen Besatzer, der auf den Tag genau vor 75 Jahren begann und über 60 Tage andauerte. „Gerade vor diesem Hintergrund ist es ein besonderes Zeichen für mich, dass wir diesen Tag gemeinsam verbringen. Es ist ein Zeichen dafür, dass es gelungen ist, in unserer gemeinsamen Geschichte mit ihren Höhen und Tiefen ein neues, friedliches Kapitel aufzuschlagen.“ Die gemeinsam vertretenen Werte, Freiheit und Demokratie müssten bewahrt werden.

In der Grenzregion habe sich ein lebendiges Netzwerk an Partnern auf beiden Seiten der Grenze entwickelt, bei dem Kommunen, Vereine und Wirtschaft zusammenarbeiten. Außerdem gebe es Projekte in Kitas und Schulen zum Erlernen der jeweils anderen Sprache sowie eine großartige Kooperation in der Medizin und Gesundheitsversorgung.

Schwesig: „Vieles, das am Anfang noch ungewohnt war, ist inzwischen selbstverständlich: polnische Ärzte auf deutscher Seite, die sich in der Uecker-Randow-Region niedergelassen haben und zur Arbeit über die Grenze pendeln, Deutsche, die die Angebote der Großstadt nutzen – zum Einkauf oder für ein Konzerterlebnis in der Philharmonie.“

Besonders würdigte die Ministerpräsidentin das Projekt „Cleveres Köpfchen“ und deren Akteure. Im Rahmen dieses Projektes absolvieren junge Menschen aus Polen ihre Berufsausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. „Damit tragen wir zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in beiden Ländern bei. Das ist ein gutes Projekt, das zum Zusammenwachsen beider Seiten beiträgt.“ An der Schifffahrt nahmen auch Jugendliche aus diesem Projekt teil.

Begleitet wurde die Regierungschefin vom Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann sowie einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern.

Der Parlamentarische Staatssekretär hob insbesondere die Bedeutung der Anfang Juli eingerichteten gemeinsamen Geschäftsstelle der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zum weiteren Ausbau der Kooperation hervor: „Die Entfaltung der Metropolregion Stettin bietet Chancen für beide Seiten, damit Wirtschaft, Kommunen und Zivilgesellschaft noch enger zusammenarbeiten können. Die Geschäftsstelle stellt einen wichtigen Anlaufpunkt für das Zusammenwachsen der Region dar.“

Gemeinsam mit Brandenburgs Staatssekretär für internationale Beziehungen Thomas Kralinski stellte er die Geschäftsstelle den polnischen Partnern vor. „Mit der Geschäftsstelle wollen wir der Entwicklung einen neuen Impuls geben, von dem Unternehmen und Menschen in Westpommern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg profitieren werden“, sagte Kralinski.

Zuvor trafen sich Schwesig und der Marschall Westpommerns Olgierd Geblewicz zu ihrem turnusmäßigen Arbeitsgespräch. Anschließend besuchten sie das Dialogzentrum Umbrüche.

Deutsche Allianz Meeresforschung

Schwerin – Seit heute sind die Unterschriften komplett: Mecklenburg-Vorpommern und die anderen norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Bund haben die Verwaltungsvereinbarung zur Gründung der Deutschen Allianz Meeresforschung (DAM) unterzeichnet. Die Allianz soll der Forschung in den meereswissenschaftlichen Einrichtungen der beteiligten Bundesländer neuen Schub verleihen, indem sie u. a. die Aktivitäten der Institute koordiniert, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärker vernetzt und sie mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von jährlich bis zu 25 Millionen Euro fördert.

Wissenschaftsministerin Bettina Martin, die die Unterschrift bereits im Vorfeld des heutigen Termins in Bonn geleistet hatte, begrüßte die Verwaltungsvereinbarung. „Die Unterzeichnung ist gleichzeitig der Startschuss für die Allianz. Für unser Land steckt in der Vereinbarung die riesige Chance, einen ohnehin schon starken Forschungsschwerpunkt zu einem echten Leuchtturm auszubauen. Ich setze darauf, dass wir uns gerade im Bereich der Küstenzonenforschung einen Wettbewerbsvorteil erarbeiten können und auch international als Wissenschaftsstandort noch sichtbarer werden“, sagte sie.

Sie betonte, die Landesregierung handele damit auch im Sinne des Koalitionsvertrages, in dem es heißt: „Die Schwerpunktbildung in der Forschung wird in enger Abstimmung mit den außerhochschulischen Einrichtungen vorangetrieben, sodass ein leistungsfähiges Wissenschaftsnetz entsteht.“

„Wie leistungsfähig die maritime Wissenschaft in Mecklenburg-Vorpommern ist, hängt nicht zuletzt an den Forscherinnen und Forschern, die hier arbeiten. Durch die Deutsche Allianz Meeresforschung werden wir ganz sicher auch im Rennen um die besten Köpfe einige Meter gewinnen“, so die Ministerin. „Diese Forschungsbereiche zu stärken, hat aber keineswegs nur den Zweck, Deutschland oder einzelne Bundesländer zu einem attraktiveren Standort zu machen. Vielmehr steckt hinter dieser Allianz auch die Hoffnung, in einer existenziellen Frage voranzukommen: der nach dem Umgang mit dem globalen Klimawandel. Wenn die vernetzte Forschung aus MV und den anderen Ländern mit ihren Ergebnissen dazu beitragen kann, für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu sorgen, dann hat die DAM viel erreicht.“

Die DAM soll vor allem vier Kernbereiche bearbeiten, um die Spitzenposition der deutschen Meeresforschung weiter auszubauen: Forschung, Koordinierung seegehender Infrastrukturen (Großgeräte, Instrumente), Datenmanagement und Transfer.

Die DAM wird als eingetragener Verein gegründet, dessen Mitglieder die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Meeresforschung werden. Die Förderung ist zunächst bis zum Jahr 2025 befristet, und wird durch den Bund und die beteiligten Länder im Verhältnis 80:20 finanziert. In der Projektphase sind folgende Mittel vorgesehen:

Deutsch-Polnischer Wirtschaftskreis

Dahlemann: HdW ist Fundament für deutsch-polnische Beziehungen

Stettin – Der Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann nahm heute auf Einladung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Neubrandenburg am Halbjahrestreffen des Deutsch-Polnischen Wirtschaftskreises in Szczecin teil, welches zugleich der Sommerempfang ist. Er übergab den Förderbescheid der Staatskanzlei in Höhe von 15.300 Euro.

„Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vor 15 Jahren im Rahmen der sogenannten Osterweiterung hat sich die Wirtschaftskraft in unserem Nachbarland signifikant erhöht. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern haben sich in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau eingestellt. Polen gehört zu den wichtigsten Außenhandelspartnern Mecklenburg-Vorpommerns. So wurden im Jahr 2018 Waren im Wert von 1,2 Mrd. Euro zwischen beiden Regionen ausgetauscht und Polen belegt damit im Länderranking Platz 1“, betonte Dahlemann in seinem Grußwort.

Die IHK Neubrandenburg führt mit dem Haus der Wirtschaft (HdW) monatlich den Deutsch-Polnischen Wirtschaftskreis durch. Hauptschwerpunkte der Arbeit des HdW sind Beratungsgespräche, Kooperationen und Vermittlung von Geschäftskontakten.

Der Staatssekretär verdeutlicht: „Ich bin sehr froh, dass das HdW hier in Szczecin seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit macht. Hier findet Netzwerken vor Ort im besten Sinne statt. Hier werden klare Forderungen und machbare Lösungsvorschläge entwickelt, die zum Zusammenwachsen der Metropolregion Stettin beitragen. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr großartiges Engagement. Sie sind das Fundament für die deutsch-polnischen Beziehungen. Diese Arbeit werden die Landesregierungen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns mit der Geschäftsstelle Metropolregion Stettin zum 1. August aktiv begleiten.”

Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will die Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg in den nächsten Jahren weiter ausbauen. „Gerade hier in Westmecklenburg spüren alle, wie stark die Anziehungskraft der Metropole Hamburg ist. Für Mecklenburg-Vorpommern eröffnet die Mitgliedschaft in der Metropolregion große Chancen“, erklärte die Ministerpräsidentin auf dem Jahresempfang der IHK zu Schwerin, dessen Ehrengast in diesem Jahr der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Peter Tschentscher war.

So seien Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern Teil eng verzahnter Wertschöpfungsketten. „Unsere hochattraktiven Gewerbegebiete profitieren von den guten Verkehrsbedingungen nach Hamburg. Es gebe Austausch auf dem Arbeits- und Fachkräftemarkt. „Wir haben Vorteile von der gemeinsamen Vermarktung unserer Region im Ausland und von der Förderung konkreter regionaler Projekte durch die Metropolregion“, lobte die Ministerpräsidentin.

Es gebe aber auch noch Punkte, bei denen die Zusammenarbeit noch besser werden könne. „Zum Beispiel in der echten Vernetzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder in der Ausschöpfung unseres Innovationspotenzials. Ich wünsche mir, dass wir die Metropolregion Hamburg noch entschlossener mit Leben füllen. Dass wir uns noch mehr auf diese Chance konzentrieren. Gerade über die Grenze hinweg, die Ost und West früher getrennt hat“, so die Ministerpräsidentin.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde der langjährige Präsident der Kammer Hans Thon verabschiedet. „Mit Hans Thon hatten wir einen starken und verlässlichen Partner in Sachen Wirtschaft an unserer Seite. Ein Fels in der Brandung, der Stürme aushält“, sagte Schwesig und erinnerte beispielhaft an die Debatte um den ersten Russlandtag. Thon habe nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch in gesellschaftlichen Fragen wie der Bekämpfung des Rechtsextremismus immer eine klare Haltung eingenommen. „Als Wirtschaftsvertreter und als sozial engagierter Bürger stand für Sie immer der Mensch im Mittelpunkt“, sagte Schwesig an Thon gewandt. „Ich danke Ihnen im Namen der Landesregierung für Ihre Arbeit.“