Ostdeutsche Wirtschaft krisenfest machen

Ueckermünde – Am Donnerstag sind die Chefin und Chefs der Staatskanzleien der ostdeutschen Länder zu Beratungen in Ueckermünde (Vorpommern-Greifswald) zusammengekommen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, war zugeschaltet.

Das Treffen diente im Wesentlichen der Vorbereitung der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder im Juni.

„Wir haben uns mit Carsten Schneider heute natürlich auch über die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine und die Energieversorgung in Ostdeutschland ausgetauscht“, sagte der Chef der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern, Patrick Dahlemann.

Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin wären von einem Ölembargo gegen Russland aufgrund der Bedeutung der PCK-Raffinerie Schwedt für diese Regionen besonders betroffen.

„Weitere Schritte, wie negative Folgen für diese Regionen vermieden werden, sollen auf der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder mit dem Bundeskanzler dann im Juni abgestimmt werden“, betonte Dahlemann. „Wir haben dazu heute entsprechende Vorberatungen geführt. Unser gemeinsames Ziel ist es, die ostdeutsche Wirtschaft zukunfts- und krisenfest zu machen“, sagte Dahlemann weiter. „Neben der PCK-Raffinerie Schwedt hat auch eine künftige LNG-Infrastruktur in Rostock und Lubmin eine entscheidende Bedeutung für die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur und damit für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen.“

Weitere Themen, die von der Chefin und den Chefs der Staatskanzleien im Vorfeld der MPK Ost beraten worden sind, waren verschiedene Strategien u.a. zur Etablierung von weiteren Forschungseinrichtungen in Ostdeutschland, zur Sicherstellung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung im ländlichen Raum und zur Wasserstoffkoordinierung.

Hilfe in der Flüchtlingskrise

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich heute mit Vertretern der polnischen Botschaft über die Flüchtlingssituation in Polen und Mecklenburg-Vorpommern ausgetauscht.

Bei einem Treffen in der Staatskanzlei mit dem amtierenden Geschäftsträger der Botschaft, Paweł Gronow, betonte die Ministerpräsidentin, sie habe größten Respekt vor den Leistungen des Nachbarlandes. Polen hat bislang über 2 Millionen Menschen aufgenommen, welche vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind.

Die Ministerpräsidentin kündigte konkrete Hilfen für die Partnerregionen Pommern und Westpommern an. Westpommern hat nach Schätzungen des dortigen Marschallamtes zwischen 60.000 und 100.000 Menschen aufgenommen, 30.000 davon sind allein in Stettin. Pommern spricht von 45.000 offiziell registrierten Flüchtlingen. „Angesichts dieser Zahlen möchten wir fest an der Seite unserer polnischen Partner stehen“, so die Ministerpräsidentin. „Beide Regionen wollen uns ihre konkreten Bedarfe an Hilfsleistungen übermitteln. Dabei geht es besonders um Hygieneartikel und Lebensmittel.“

Mecklenburg-Vorpommern pflegt traditionell gute Kontakte nach Polen. Die Entwicklung der grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin ist seit Jahren strategisches Ziel der Landesregierung. Seit 2019 betreibt sie gemeinsam mit Brandenburg die Geschäftsstelle Metropolregion Stettin in Anklam. Die Regionalpartnerschaft mit Westpommern besteht seit 22 Jahren. Zweimal jährlich finden im Rahmen gegenseitiger Besuche politische Treffen der Ministerpräsidentin mit dem Marschall der Wojewodschaft Westpommern statt. Das nächste Treffen ist für den 5. Mai 2022 in Stettin geplant.

Der durch Landesregierung und Wirtschaftskammern in Mecklenburg-Vorpommern am 22. September 2022 geplante „Baltic Sea Business Day – Unternehmertag“ soll unter der Schirmherrschaft der Ministerpräsidentin ebenfalls einen Beitrag zu Festigung und Ausbau, insbesondere der wirtschaftlichen Verbindungen mit Polen und im Ostseeraum leisten.

3G-Regelung im ÖPNV

Norddeutscher Aktionstag zur Förderung der 3G-Regel im öffentlichen Personennahverkehr

Schwerin – Die norddeutschen Länder (außer Bremen) wollen am Donnerstag, den 03. Februar, für die Einhaltung der 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr werben. „Geplant ist ein gemeinsamer Aktionstag, an dem Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger, Polizei und Ordnungsämter teilnehmen, um für eine verstärkte Aufmerksamkeit bei der Einhaltung der 3G-Regeln zu werben. Es ist wichtig, das Vertrauen der Fahrgäste trotz Corona in einen sicheren öffentlichen Personennahverkehr weiterhin aufrecht zu halten. Wer die Maßnahmen einhält, schützt nicht nur sich selbst, sondern auch die anderen Fahrgäste sowie das Begleitpersonal“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer am Mittwoch in Schwerin.

Seit 24. November 2021 gilt aufgrund des Bundesinfektionsschutzgesetzes die 3G-Regel in Bussen und Bahnen. Fahrgäste müssen zusätzlich nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Am Donnerstag (03. Februar 2022) werden landesweit verstärkte Kontrollen in Bussen, Straßenbahnen und Eisenbahnen durchgeführt.

Mitte Dezember 2021 hatten die Verkehrsunternehmen, Aufgabenträger und Ordnungsämter durch einen landesweiten Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regeln geworben. Der norddeutsche Aktionstag wird ebenso durch die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. „Wir bekommen die Pandemie nur in den Griff, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Mit dem Aktionstag für die Einhaltung der 3G-Regel in Bussen und Bahnen wollen wir gemeinsam ein norddeutsches Zeichen setzen“, sagte Verkehrsminister Meyer.

Abschließend appellierte Wirtschafts- und Verkehrsminister Meyer an die Bevölkerung, die Kontrolleure in den Bussen und Bahnen aktiv zu unterstützen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ÖPNV setzen die coronabedingten Anforderungen täglich für uns alle um. Ihnen gebührt unser aller Dank. Unser gemeinsames Ziel ist die Eindämmung der Pandemie, deshalb ist es notwendig die bestehenden Regelungen im ÖPNV umzusetzen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis 2022

Einsendungen nur noch bis 30. Januar möglich – Insgesamt 25.000 Euro Preisgelder ausgelobt – Preisgala im Juni in Görlitz

Schwerin – Für den 25. Wettbewerb um den Deutsch-Polnischen Tadeusz-Mazowiecki-Journalistenpreis können nur noch bis zum kommenden Sonntag (30. Januar 2022) Beiträge eingereicht werden. Bewerbungen sind in den Kategorien Print, Hörfunk, Fernsehen, Multimedia und „Journalismus in der Grenzregion“ möglich. Die Preise sind in jeder der fünf ausgelobten Kategorien mit jeweils 5.000 Euro dotiert. Die Siegerinnen und Sieger werden, wenn es die Pandemielage zulässt, bei der Live-Gala am 9. Juni 2022 als Höhepunkt der wieder als Präsenzveranstaltung geplanten Deutsch-Polnischen Medientage in Görlitz/Zgorzelec geehrt.

Teilnahmebedingungen:

  • Eingereicht werden können Beiträge, die im Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember. 2021 erstmalig in Deutschland und / oder in Polen gesendet, gedruckt oder im Internet verbreitet wurden. Die Kategorien des Deutsch-Polnischen Journalistenpreises sind:

PRINT: Eingesandt werden können gedruckte Zeitungs- und Zeitschriftenartikel oder Online-Artikel mit einer maximalen Länge von 25.000 Anschlägen.

HÖRFUNK und FERNSEHEN: Erwartet werden Beiträge, die im Radio oder im Fernsehen ausgestrahlt wurden und maximal 60 Minuten lang sind.

MULTIMEDIA: In der Kategorie sind Beiträge gefragt, die zeigen, wie moderne Darstellungsformen multimedial realisiert werden können, beispielsweise multimediales Storytelling mit Text, Video, Grafik und / oder Audio; (interaktive) Reportagen; vertiefende Analysen; datenjournalistische Projekte oder mediale Projekte, die auf innovative Weise ein breites Publikum einbinden (z. B. durch Nutzung von Social Media). Journalistisches Handwerk, eine spannende Story und eine innovative technische Umsetzung fließen gleichermaßen in die Bewertung aller eingereichten Beiträge ein. Die Multimediageschichte mit allen Komponenten muss von der Jury innerhalb von 60 Minuten erfassbar sein.

JOURNALISMUS IN DER GRENZREGION“ (Sonderpreis finanziert durch den gastgebenden Freistaat Sachsen): Mit diesem Preis sollen vor allem die Arbeiten von Journalisten gewürdigt werden, die im Grenzraum unterwegs sind und sich mit Alltagsthemen beschäftigen, die die Menschen beiderseits der Grenze interessieren. Die Beiträge müssen in einer der sechs Partnerregionen – den Bundesländern Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder den Wojewodschaften Niederschlesien, Westpommern und Lebuser Land – veröffentlicht worden sein.

  • Die eingereichten Veröffentlichungen sollen das Zusammenleben in der Europäischen Union fördern. In den Beiträgen können sämtliche Aspekte des deutsch-polnischen Verhältnisses thematisiert werden. Besonders erwünscht sind Beiträge mit einem Bezug zur aktuellen Entwicklung im Nachbarland. Aber auch Artikel und Sendungen, die sich mit der schwierigen gemeinsamen Geschichte auseinandersetzen, haben eine Chance, prämiert zu werden.
  • Wettbewerbsbeiträge können von Journalistinnen und Journalisten, Sendern, Verlagen und Redaktionen eingereicht werden:
  • Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzen bitte für das Einreichen der Beiträge in allen fünf Kategorien das Online-Registrierungssystem.
  • Die aktuellen Teilnahmebedingungen, das Online-Bewerbungsformular sowie weitere Möglichkeiten der Einreichung von Beiträgen finden Sie auf der Webseite des Preises: http://medientage.org/teilnahmebedingungen.

Besuch bei der Bundespolizei

Innenminister Christian Pegel machte sich mit Bundespolizei ein Bild von der Situation an deutsch-polnischer Grenze

Pasewalk – Bei Besuchen im Polizeipräsidium Neubrandenburg, bei der Bundespolizeiinspektion in Pasewalk und am ehemaligen Grenzübergang Linken machte sich Innenminister Christian Pegel heute ein Bild von der Situation rund um Asylsuchende, die über Weißrussland und die polnische Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern kommen.

 „In diesem Jahr war es noch kein einziger, nachdem von August bis Dezember des vergangenen Jahres 1.342 Ausländer über Weißrussland und die Grenze zwischen Polen und Mecklenburg-Vorpommern in die Bundesrepublik eingereist sind. Ich konnte mich heute überzeugen, dass die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundespolizei, Zoll, dem polnischen Grenzschutz, und nicht zuletzt dem Landkreis Vorpommern Greifswald hervorragend funktioniert und danke allen Beteiligten dafür herzlich“, sagte der Minister nach seiner Rundtour.

Bei der Bundespolizei in Pasewalk hat er sich informiert, wie diese die Fälle bearbeitet, wenn Menschen an der Grenze aufgegriffen werden: „Ich bin beeindruckt, wie professionell und gut organisiert die Bundespolizei hier arbeitet. Angefangen bei der Fahndung im Grenzgebiet über die Durchführung von Corona-Schnelltests vor Ort bis hin zur Versorgung der Menschen mit Essen sowie mit warmer und trockener Kleidung, die als Sachspenden durch Sammlungen der Bundespolizisten vor Ort und verschiedener Organisationen zusammengekommen sind.“

Beeindruckt war Christian Pegel auch von der Schnelligkeit, mit der die Bundespolizei die aufgegriffenen Asylbewerber erkennungsdienstlich behandelt und registriert. Dazu sagt Horst Kriesamer, Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, die für die Inspektion in Pasewalk zuständig ist: „Dies ist eine der Hauptaufgaben der Bundespolizisten, die an der Grenze im Einsatz sind: Personalien erfassen, Fingerabdrücke nehmen, Fotografieren und Abgleich mit Einträgen in den Fahndungssystemen – das dauert im Schnitt in der Bundespolizeiinspektion Pasewalk pro Person 25 Minuten.“

Christian Pegel führte im Anschluss an seine Besuche weiter aus: „Von den Menschen, die über Polen zu uns flüchten, bleiben die wenigsten in Mecklenburg-Vorpommern. Von Pasewalk aus schickt die Bundespolizei die Asylsuchenden grundsätzlich an die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung, meist nach Berlin, weiter, sofern sie nicht wegen eines positiven Corona-Test zunächst im Landkreis in Quarantäne bleiben.“

Zum Vergleich: In Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr knapp 3.460 Asylanträge gestellt worden – von Menschen, die über die unterschiedlichsten Wege nach Deutschland gekommen sind. Zum Vergleich: Im Jahr der Flüchtlingswelle 2015 wurden in M-V fast 19.000 Anträge gestellt, im darauffolgenden Jahr knapp 7.300. Seither ist die Zahl kontinuierlich gesunken, auf einen Tiefststand von rund 1.700 im Jahr 2020. „Da schlug allerdings vor allem die Corona-Pandemie zu Buche. 2021 bewegten wir uns wieder auf dem Niveau von 2019“, sagt Christian Pegel.

Er weist daraufhin: „Hinter jeder einzelnen dieser Zahlen verbirgt sich ein menschliches Schicksal. Die Bundespolizei, zusammen mit der Landespolizei und allen weiteren Beteiligten, ist auch weiterhin auf irreguläre Grenzübertritte vorbereitet. Es ist jedoch Aufgabe der nationalen und internationalen Politik zu helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.“

Die Verteilung der Asylsuchenden auf die Bundesländer erfolgt nach dem Quotensystem EASY – Erstverteilung von Asylbegehrenden – und somit unabhängig von der Grenze, die sie bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland überquert haben. Die Zuweisung in eine bestimmte Aufnahmeeinrichtung entscheidet sich u.a. danach, in welcher Außenstelle des Bundesamtes das jeweilige Herkunftsland der Asylsuchenden bearbeitet wird. Die Verteilungsquote bemisst sich nach dem Königsteiner Schlüssel. Danach werden knapp zwei Prozent der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, Mecklenburg-Vorpommern zugewiesen.

Länder im Ostseeraum

Schwesig: M-V hat besondere Beziehungen zu den Ländern im Ostseeraum

Schwerin – „2022 ist ein ganz besonderes Jahr für den Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft: Sie feiern sein 70jähriges Jubiläum! Seit 70 Jahren sorgen Sie für ein gutes Miteinander, in der Wirtschaft, mit der Politik, in inzwischen 29 Ländern in ganz Osteuropa. Sie sind Ansprechpartner und Vermittler für Ihre mehr als 300 Mitglieder. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Videobotschaft anlässlich des virtuellen Neujahrsempfangs des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft.

Nicht nur Corona, sondern auch regionale Konflikte würden den Handel mit Osteuropa erschweren. Schwesig: „Diese Konflikte müssen auf politischer Ebene gelöst werden. Wir alle aber können einen Beitrag dazu leisten, dass wir den Kontakt zu unseren Wirtschaftspartnern, zu unseren Nachbarn und Freunden nicht verlieren. Ich bin überzeugt: Dialog und Begegnungen muss es auch in schwierigen Zeiten geben. Wir können nicht erst dann wieder miteinander reden, wenn alle Konflikte ausgeräumt sind. Im Gegenteil: Wir brauchen beständig Dialog: um über gemeinsame Lösungen nachzudenken, gemeinsame Ziele nicht aus den Augen zu verlieren und vielleicht auch einen kleinen Beitrag zur Lösung der Konflikte leisten zu können.“

„Als ostdeutsches Bundesland und als Ostseeanrainer hat mein Bundesland eine ganz besondere Beziehung zu den Ländern im Ostseeraum: zu Polen, zu Russland und auch zu den Baltischen Staaten. Wir pflegen regionale Partnerschaften, z.B. mit der Wojewodschaft Westpommern oder mit dem Leningrader Gebiet. Die gute Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn rund um die Ostsee war für uns in MV von Anfang an nicht nur eine der wichtigsten politischen, sondern auch wirtschaftlichen Perspektiven und ein Schwerpunkt in der Arbeit der Landesregierung.“ Das werde auch in Zukunft so sein.

Gemeinsames Ziel sei ein vertrauensvolles Miteinander, ein wachsendes gegenseitiges Verständnis und ein lebendiger Austausch mit den Partnern in Osteuropa. „Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft leistet mit seiner Arbeit und auch mit seinem Neujahrsempfang heute dazu einen wichtigen Beitrag“, hob die Regierungschefin hervor.

Flussgebietsgemeinschaft Elbe

Schwerin – Bei der 8. Elbministerkonferenz standen heute die Verabschiedung des aktualisierten Hochwasser­risikomanagementplans, des zweiten aktualisierten Bewirtschaftungsplans, des zweiten aktualisierten Maßnahmenprogramms sowie die Verabschiedung einer gemeinsamen Elbe-Erklärung auf der Tagesordnung. Darüber hinaus übernahm Mecklenburg-Vorpommern in der Online-Konferenz für drei Jahre den Vorsitz der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) ab dem Jahr 2022. Zuletzt hatte Hamburg den Vorsitz eingenommen.

Dazu erklärt Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Ich danke allen Beteiligten der Hansestadt Hamburg für die geleistete Arbeit in der Zeit des FGG-Vorsitzes. Sie können sicher sein, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden drei Jahren ebenfalls intensiv daran arbeiten wird, die bisherigen Anstrengungen der Länder im Einzugsgebiet Elbe fortzusetzen und zu verstärken. Denn eines ist klar: Wasser bedeutet Leben. Es ist auf vielfältige Weise Grundlage unseres Lebens. Wir haben die Pflicht und Aufgabe, das wertvolle Gut „Wasser“ zu schützen. Gleichzeitig stellt uns auch der Klimawandel vor die Aufgabe, die Menschen vor dem Wasser zu schützen.

Seit der Verabschiedung des ersten gemeinsamen Bewirtschaftungsplans der FGG Elbe im Jahr 2009 konnten eine Vielzahl von Maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der Oberflächengewässer und des Grundwassers umgesetzt werden. Trotz dieser Anstrengungen konnte der gute Zustand der Gewässer im Einzugsgebiet der Elbe entsprechend den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie überwiegend noch nicht erreicht werden.

Ebenso konnten seit der Verabschiedung des gemeinsamen Hochwasserrisikomanagementplans der FGG Elbe im Jahr 2015 eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verringerung der Hochwasserrisiken und zum Schutz vor Hochwassergefahren geplant und umgesetzt werden. Für einen zukunftsfähigen Hochwasserschutz sollen nunmehr verstärkt naturbasierte Lösungen zur Anwendung kommen.

Aber – Gewässerentwicklung braucht Zeit. Wichtig ist, dass sich alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind und diese wahrnehmen.

Klimatische Änderungen werden in Zukunft zur Zunahme von hydrologischen Extremereignissen wie Hochwasser einerseits und Niedrigwasserphasen andererseits führen.

Unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern wird deshalb das flussgebietsweite Wassermengen­management, das für die Stabilisierung der Gewässer von hoher Bedeutung ist, einen zentralen Stellenwert einnehmen.

Die Elbe-Erklärung, die wir heute auf den Weg gebracht haben, ist ein wichtiger Meilenstein und die Richtschnur für das weitere Vorgehen.“

Das Elbeeinzugsgebiet gehört zu den größten Flussgebieten Mitteleuropas. Insgesamt haben vier Staaten (Deutschland, Tschechien, Österreich und Polen) daran einen Anteil. In Deutschland werden zehn Bundesländer entweder von der Elbe selbst, oder von Ihren Nebenflüssen durchströmt. Diese haben sich deshalb 2004 zur Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) zusammengeschlossen. Schwerpunkte der Zusammenarbeit sind die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL).

Die Flussgebietsgemeinschaft Elbe ist in drei Ebenen organisiert. Als oberstes Beschlussgremium setzt sich die Elbe-Ministerkonferenz aus den für die Wasserwirtschaft/den Wasserhaushalt zuständigen Ministern bzw. Senatoren der Vertragspartner zusammen.

Im Elbe-Rat sind die für die Wasserwirtschaft zuständigen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Ministerien und Senatsverwaltungen vertreten. Der Elbe-Rat entscheidet zum Beispiel über grundsätzliche Fragen der Umsetzung der WRRL im Raum der FGG Elbe und über die Vertretung der FGG Elbe in internationalen Gremien zur Koordinierung der Aufgaben in der internationalen Flussgebietseinheit Elbe.

Als fachliches Gremium agiert der Koordinierungsrat, in welchem alle Vertragspartner mit je einem Mitglied vertreten sind. In allen Gremien arbeiten die Vertreter der Länder mit Vertretern des Bundes zusammen.

Bau eines Tiefwasser-Containerterminals

Schwerin – Im Außenhafen der Stadt Swinemünde in Polen ist die Errichtung eines Containerterminals einschließlich der dazugehörigen Infrastruktur vorgesehen. Ziel ist die Abfertigung der größten Containerschiffe, welche die Ostsee anfahren können. Gegenwärtig läuft auf der polnischen Seite das nationale Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung.

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird sich daran beteiligen. Grenzüberschreitende Umweltauswirkungen müssen sorgfältig geprüft und können nicht pauschal ausgeschlossen werden. Aufgrund der Größenordnung des geplanten Vorhabens sowie der räumlichen Nähe zu naturschutzrechtlich sensiblen Natura-2000-Gebieten wie z. B. Vogelschutzgebieten auf der deutschen Seite ist eine vertiefte Betrachtung der grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und mithin eine Beteiligung im Rahmen des Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung daher ganz klar angezeigt“, erklärten der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß am Donnerstag in Schwerin.

Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat der polnischen Seite die Beteiligung an der Umweltverträglichkeitsprüfung fristgemäß angezeigt.

Für das geplante Bauvorhaben im Grenzbereich zum Land Mecklenburg-Vorpommern ist eine technische Zieltiefe innerhalb des Containerhafens von 14,5 Metern vorgesehen. Es werden beispielsweise durch die Ausbaggerungen während der Bauphase Trübungsfahnen entstehen, welche sich auch auf die deutschen Küstengewässer und damit die Küstengewässer vor Mecklenburg-Vorpommern auswirken könnten. Nicht zuletzt könnten wertvolle ökologische Funktionen wie Vogelrast, Fischbrut usw. im Hinblick auf die Natura 2000-Gebiete auf deutscher Seite beeinträchtigt werden.

„Die potentiellen grenzüberschreitenden Auswirkungen sind zu untersuchen und gegebenenfalls effektive Vermeidungsstrategien zu entwickeln“, betonte Wirtschaftsminister Meyer.

Weiterhin geht von den erwarteten größeren Schiffseinheiten, welche den geplanten Containerterminal Swinemünde anlaufen sollen, ein möglicherweise steigendes Risiko für signifikante Havarien inklusive Containerverlusten aus.

„Es ist in einem Gesamtkonzept Vorsorge zu betreiben. Eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher zwingend angezeigt“, sage Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Verkehrsminister Reinhard Meyer abschließend.

Erinnerung an die Grenzöffnung

Rostock/Lübeck –  Seit dem Jahr 2018 erinnern die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther gemeinsam an die Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989. In diesem Jahr eröffnen Schwesig und Günther zwei parallele Ausstellungen in der Kunsthalle Rostock und in der Kunsthalle St. Annen in Lübeck. Unter dem Titel „PERSPEKTIVWECHSEL“ präsentieren die Kunsthallen Werke aus ihren Beständen, die in der Zeit der deutschen Teilung und im vereinten Deutschland entstanden sind.

„Der 9. November erinnert uns wie kein anderer Tag daran, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind. Die Freiheit und die Demokratie sind stark, aber auch verletzlich. Sie vertragen keine Gleichgültigkeit. Sie verdienen unseren Schutz. Das ist unsere Aufgabe“, sagte Schwesig.

Die Ausstellung zeige Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten der Kunst in Ost und West. „Ich finde solch einen „Perspektivwechsel“ sehr spannend und sehr wichtig. Er trägt dazu bei, unsere gemeinsame und doch so unterschiedliche Geschichte besser zu verstehen“, sagte die Ministrpräsidentin.

Schwesig und Günther trafen in Rostock auch auf Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen von 9 bis 11, die im Rahmen des Projektes „Meine Stadt“ ihre Heimatstädte Rostock und Lübeck porträtiert haben. „Ich halte es für sehr wichtig, dass wir die Erinnerung an die deutsche Teilung, an die friedlichen Proteste in der DDR, an die große Freude über die Öffnung der Grenzen und auch an die Herausforderungen beim Zusammenwachsen von Ost und West lebendig zu halten und an die jüngere Generation weiterzugeben. Mehr als 30 Jahre später können wir sagen. Das, was damals begonnen wurde, ist gut geworden. Gerade Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein verbindet heute eine enge Partnerschaft und gute Nachbarschaft“, so Schwesig.

Gute Nachbarschaft mit Polen

Dahlemann: Mit dem Baltic Philharmonic Orchestra feiern wir gute Nachbarschaft

Stettin – Anlässlich eines Konzerts des Baltic Philharmonic Orchestra am Sonntag in Stettin hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann die gute Entwicklung der Metropolregion gewürdigt.

„In diesem Jahr feiern wir 30 Jahre deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Mit viel Engagement auf deutscher und polnischer Seite ist es uns gelungen, ihn mit Leben und Freude zu erfüllen, Projekt für Projekt und Tag für Tag. Ob bei der Arbeit, beim Sport oder im ganz persönlichen Bereich sind wir uns nähergekommen. Wir haben Vorurteile abgebaut und unsere Geschichten kennengelernt. Auf diese erfolgreiche Entwicklung können wir alle gemeinsam stolz sein.“

In diesem Prozess habe gerade Kunst und Kultur eine große Rolle gespielt. Dahlemann: „Es bereitet uns allen große Freude, dass gerade die jungen Musikerinnen und Musiker des Baltic Philharmonic Orchestra aus dem gesamten Ostseeraum das Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und unserer gemeinsamen Zusammenarbeit mit einem Konzert feiert. Auch das ist Beleg dafür, wie wir hier am Stettiner Haff diesseits und jenseits vorangekommen sind und Freundschaft geschlossen haben. Ich freue mich auf das hochkarätige Ereignis.“

Bei dem Konzert am Sonntag werden Werke von Jan Sibelius, Arvo Pärt und Tschaikowski gespielt. Baltic Sea Philharmonic ist ein einzigartiges Projekt, das Musiker aus Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, Russland und Schweden zusammenbringt. Jedes Konzert ist eine musikalische Entdeckungsreise.

Investoren-Werbung in der Schweiz

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph ist am Donnerstag für zwei Tage in die Schweiz gereist. „Im Mittelpunkt steht die Investorenwerbung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern in Zürich und in Bern. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, Ernährungswirtschaft sowie Elektronik bzw. Elektrotechnik. Die Schweiz ist bereits heute ein attraktiver Markt für unser Bundesland. Daran wollen wir anknüpfen und Investoren für unser Bundesland gewinnen. Unsere Präsentation vor Ort, ist dabei beste Werbung für unser Bundesland und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph. Organisiert wurde die Reise von der Wirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV GmbH.

Unter dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ ist in Bern (Schweiz) ein Wirtschaftstreffen mit potentiellen schweizerischen Investoren geplant. Der Staatssekretär informiert sich darüber hinaus bei einem Unternehmensbesuch in Zürich über Projekte der AMEOS-Gruppe für Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Schweiz zählt zu einer der wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften Europas. Zum Erfolg tragen vor allem auch innovative und technologieintensive Exportfirmen bei. Ziel muss es sein, dass Know-how der Schweizer mit dem Gütesiegel ‚Made in Germany in Mecklenburg-Vorpommern‘ zu verbinden. Gemeinsam sind wir unschlagbar. Ziel sind mehr marktfähige Produkte und noch mehr hochwertige Arbeitsplätze im Land. Wir konnten in den vergangenen Jahren schon einige Schweizer Unternehmen erfolgreich von unserem Bundesland überzeugen“, betonte Dr. Rudolph vor Ort deutlich.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé hat sich mit einem Werk zur Herstellung von Nescafé Dolce Gusto-Kapseln in der Landeshauptstadt Schwerin angesiedelt. Auch das Unternehmen Anklam Extrakt ist als Teil der Gemkap Holding AG seit mehr als zehn Jahren ein verlässlicher und innovativer Partner in der Entwicklung und Produktion von hochwertigen Pflanzenextrakten. Die Firmengruppe Liebherr produziert am Standort in Rostock Schiffs-, Hafenmobil- und Offshorekräne.

Ebenso hat sich der Medizintechnikhersteller Ypsomed AG in Schwerin einen Standort aufgebaut. Ein weiteres Ansiedlungsbeispiel ist die Rostocker Cortronik GmbH. In enger Kooperation mit der BIOTRONIK AG in Bülach wird die Entwicklung und Produktion von vaskularen Implantaten (Stents) vorangetrieben.

Der Wirtschaftsstaatssekretär wirbt in der Schweiz für die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. „Unser Land bietet schlanke Verwaltungswege, eine moderne Infrastruktur, eine individuelle und nachhaltige Hochschul- und Forschungslandschaft an traditionsreichen Hochschulen sowie eine zielorientierte Unterstützung der Landesregierung. Hinzu kommt die hervorragende Lage des Bundeslandes im Ostseeraum mit Brückenfunktion nach Nord- und Osteuropa und auch als Ost-West-Verbindung, die Nähe zu den Ballungsräumen Hamburg, Berlin und auch Stettin, Kopenhagen und zu den Ostseeanrainern. Wir müssen Vorzüge unseres Bundeslandes stärker international platzieren. Hierzu zählen beispielsweise Innovationen, Gesundheitswirtschaft, Ernährung sowie Industrie. Wer nicht für sich wirbt, hat den Wettbewerb um Investitionen längst verloren“, forderte Rudolph.

Der Außenhandel zwischen der Schweiz und M-V hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. „Zwar wurde im Jahr 2020 mit 300 Millionen Euro der bisher höchste Wert erreicht. Das zeigt, dass die Handelsbeziehungen insgesamt anziehen. Das Außenhandelsgeschäft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Schweiz kann intensiviert werden. Hier ist noch Luft nach oben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

2020 wurden von der Schweiz nach M-V Waren im Wert von 126 Millionen Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ca. 15 Prozent bedeutet. Die Hauptimportgüter waren unter anderem Pharmazeutische Erzeugnisse, Medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen, Eisen-, Blech- und Metallwaren.

Im vergangenen Jahr wurden aus M-V Waren im Wert von 174 Millionen Euro in die Schweiz exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um ca. 4,6 Prozent bedeutet. Zu den Hauptexportgütern zählten medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen, Eisen-, Blech- und Metallwaren sowie Kaffee.

Organisiert wurde die Investorenreise durch die Landeswirt-schaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Invest in MV). Aufgabe dieser Gesellschaft ist die Unterstützung von Unternehmen, die in das nordöstliche Bundesland investieren und expandieren wollen.

Biosphärenreservate entwickeln

Zarrentin – Die Biosphärenreservate Schaalsee, Flusslandschaft Elbe in Mecklenburg-Vorpommern und Elbtalaue in Niedersachsen sollen überregional ausstrahlende Aushängeschilder der Nachhaltigkeit werden. Dieses Ziel unterstützt die Metropol­region Hamburg mit dem Leitprojekt „Biosphäre: regional und nachhaltig“. Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Zarrentin am Schaalsee das Projekt offiziell gestartet. Er hat dazu an Landrat Stefan Sternberg einen Zuwendungs­bescheid über 398.000 Euro für das Projekt­management und ein Teilprojekt in Trägerschaft des Land­kreises Ludwigslust-Parchim übergeben. Dabei geht es um die Entwicklung einer nachhaltigen Land- und Ernährungs­wirtschaft in der Region.

„Der anhaltende Struktur­wandel im ländlichen Raum erfordert Ideen und Konzepte, um diese Regionen langfristig zukunftsfähig zu machen. Dies ist einem vorwiegend ländlich geprägten Bundesland wie Mecklen­burg-Vorpommern natürlich besonders wichtig. Im Projekt ‚Biosphäre: regional und nachhaltig‘ werden Wege gesucht, den Menschen vor Ort Perspektiven für ein gutes Leben zu geben, ohne die Natur- und Kultur­landschaften zu zerstören. Davon können Anbieter, Anwohner und Gäste profitieren“, sagte Backhaus. Er begrüßte daher die enge Zusammenarbeit des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit Partnern aus Kommunen, Biosphärenreservaten, der Gastronomie und der Land­wirtschaft mit dem Ziel die Region vor den Toren Hamburgs in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht weiterzuentwickeln.

Biosphärenreservate spielen als Motor für eine wirtschaftliche und nachhaltige Regionalentwicklung eine zentrale Rolle, so Backhaus. „In den Biosphärenreservaten unseres Landes haben wir deshalb früh mit der Einbeziehung vieler lokaler Akteure gestartet. So haben sich nach und nach verschiedenste regionale Netzwerke etabliert: wie das Kuratorium Elbe, Leader-Aktionsgruppen und nicht zuletzt die Partnerbetriebe. Mittlerweile gibt es ein Netz von mehr als 160 Partnerbetrieben – von der Ferienwohnungsvermie­tung bis hin zu verschiedensten Erzeugern. Sie alle haben sich der Nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet und belegen regelmäßig, dass die festgelegten Kriterien eingehalten werden.“

Die Metropolregion Hamburg fördert das Gesamtprojekt „Biosphäre: regional und nachhaltig“ in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit insge­samt über 820.000 Euro für die Laufzeit von drei Jahren. Weitere 102.000 Euro kommen von regionalen Partnern wie den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Lüchow-Dannenberg und Nordwestmecklenburg, Samtgemeinden und Ämtern, den Verwaltungen der Biosphärenreservate, dem Bauern­verband Ludwigslust, der IHK zu Schwerin, der Flussland­schaft Elbe GmbH sowie der Tourismus­koordination Lüchow-Dannenberg. Insgesamt sollen rund 5,4 Millionen Menschen in der Metropolregion Hamburg davon profitieren.

Neben den mitfinanzierenden Partnern sind auch Tourismusorganisationen, die Leuphana Universität Lüneburg, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie einzelne Landwirte und Unternehmen in das Projekt eingebunden. So sollen dauerhafte Kooperationsstrukturen entstehen.

Zu den Projekten:

Teilprojekte Landkreis Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg:

  • Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
    Ein Wechsel zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft wird ein Baustein für mehr Klimaschutz, Biodiversität und einer besseren regionalen Versorgung sein. In diesem Teilprojekt steht die Vernetzung von regionaler Produktion, Verarbeitung und Vertrieb im Vordergrund. Durch ein Netzwerk aus konventionell wirtschaftenden und bereits zertifizierten Betrieben sollen Kooperationen zwischen Erzeugern sowie Verarbeitern und Anbietern entstehen. So können zum Beispiel regionale Produkte direkt in der Gastronomie vor Ort vermarktet werden. Das stärkt die Vermarktung und Wertschätzung regionaler Produkte und hält die Wertschöpfung in der Region.

Teilprojekte Landkreis Lüneburg:

  • Qualitätsinitiative nachhaltiger Tourismus
    Es soll der Umbau der Tourismusbranche hin zu nachhaltigen, klima- und umweltfreundlichen Angebote im Gastgewerbe vorangetrieben werden. Hier sollen für den Naturtourismus nachhaltige Angebote und Qualitätsverbesserungen in den Bereichen Beherbergung, Gastronomie und Erlebnis geschaffen werden.
  • Nachhaltige Kommunalentwicklung
    Es geht es darum, Politik und Verwaltung innovative Ideen für nachhaltiges Handeln aufzuzeigen. 17 Kommunen der Biosphärenregionen aus den vier Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Nordwestmecklenburg erhalten Unterstützung, um ihre Kommunen langfristig ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen.

Deutsch-Polnisches Sommerkonzert in Rieth

Schwerin – Mit einem Sommerkonzert in Rieth wird am 22. August um 18:00 eine deutsch-polnische Konzertreihe ihren Anfang nehmen, die sich zu einem festen Bestandteil des kulturellen Lebens in der Metropolregion Stettin entwickeln soll. Das renommierte „Karłowicz Quartett“ aus Stettin wird an der Waldbadestelle von Rieth ein buntes Programm bekannter und weniger bekannter Klassiker spielen.

„Sehr viele Bereiche unseres Lebens sind im letzten Jahr wegen der Corona-Pandemie zurückgefahren worden, so auch der wichtige Bereich des kulturellen Lebens. Dieser Verzicht war für jeden von uns eine große Herausforderung. Auch die bereits weggefallenen Grenzen in unserer Region sind zeitweise wieder spürbar gewesen. Interessante Begegnungen, Kultur und Musik sind wie Balsam für unsere Seele, umso schmerzlicher haben wir das vermisst“, bekennt der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann und ergänzt: „Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass wir in Kooperation mit der Stettiner Philharmonie die gemeinsame Region wieder mehr erlebbar machen können und laden Sie zum Open-Air-Konzert des „Karłowicz Quartett“ herzlich nach Rieth ein.“

Die deutsche Generalkonsulin in Danzig, Cornelia Pieper ergänzt: „Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, dessen 30. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, wäre

eine ‚leere Hülle‘ würden ihn die Menschen unserer beiden Länder nicht mit Leben erfüllen, ob beim Sport, Arbeiten oder Musizieren! Denn es sind die Begegnungen mit Freunden, die den Wert des Lebens ausmachen! Dank Europa leben wir die längste Zeit seit Ende des II. Weltkrieges in Frieden und Freundschaft!“

Pieper und Dahlemann sind als Initiatoren des Abends persönlich vor Ort und freuen sich auf ein schönes Konzert mit vielen Gästen. Aufgrund der geltenden Hygienemaßnahmen ist die Teilnahmezahl beschränkt.

Daher wird um eine Anmeldung per E-Mail an mrs@stk.mv-regierung.de bis zum 15. August 2021 oder telefonisch unter 03971-24693-1076 gebeten.

Polska wersja językowa

Letnim koncertem w Rieth 22 sierpnia o godz. 18:00 rozpocznie się niemiecko-polski cykl koncertowy, który ma stać się stałym elementem życia kulturalnego w Metropolitalnym Regionie Szczecina. Znany szczeciński Karłowicz Quartet zagra barwny program znanych i mniej znanych klasyków na leśnej plaży w Rieth.

„Z powodu pandemii koronawirusa w minionym roku wiele obszarów naszego życia było ograniczone, w tym tak ważny obszar, jakim jest życie kulturalne. To wyrzeczenie było wielkim wyzwaniem dla każdego z nas. Nawet granice w naszym regionie, które tak naprawdę już zniknęły, były chwilowo znowu odczuwalne. Ciekawe spotkania, kultura i muzyka są jak balsam dla naszych dusz, więc tym mocniej za tym tęskniliśmy” wyznaje Parlamentarny Sekretarz Stanu ds. Pomorza Przedniego, Partick Dahlemann i uzupełnia „Dlatego tym bardziej cieszę się, że we współpracy z Filharmonią im. Mieczysława Karłowicza w Szczecinie możemy na nowo sprawić, by wspólny region stał się bardziej namacalny i w związku z tym serdecznie zapraszamy do Rieth na plenerowy koncert Karłowicz Quartet.

Konsul Generalna Niemiec w Gdańsku, Cornelia Pieper uzupełnia: „Polsko-niemiecki Traktat o dobrym sąsiedztwie, którego 30. rocznicę obchodzimy w tym roku, byłby „pustą skorupą“, gdyby obywatele naszych dwóch krajów nie wypełnili jej życiem, czy to w sporcie, pracy czy muzyce! Bo to właśnie spotkania z przyjaciółmi stanowią o wartości życia! Dzięki Europie żyjemy w pokoju i przyjaźni najdłużej od zakończenia II wojny światowej!”.

Pieper i Dahlemann, jako inicjatorzy wieczoru, będą obecni osobiście i cieszą się na miły koncert z udziałem wielu gości. Ze względu na obowiązujące przepisy liczba uczestników jest ograniczona.

W związku z powyższym uprzejmie prosimy o rejesetrację do dnia 15 sierpnia 2021 r. pod adresem mailowym mrs@stk.mv-regierung.de albo pod numerem telefonu 03971-24693-1076.

Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klimaschutz

Rostock – Die Hanse Sail ist das größte Volksfest des Landes. Zugleich ist sie auch ein wichtiges Wirtschaftsforum. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Hanse Sail Business Forum zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zu gemeinsamen Anstrengungen für Meeres- und Klimaschutz im Ostseeraum aufgerufen.

„Der Ostseeraum ist ein lebenswerter und wirtschaftlich prosperierender Lebensraum. Wir sind eng mit unseren Nachbarn an der Ostsee verbunden und investieren zum Beispiel gemeinsam in Forschung und Technik. Unsere Häfen bieten einen verkehrsgünstigen Anschluss an das Zentrum des europäischen Kontinents. Viele unserer wichtigsten Außenhandelspartner sind Ostseeanrainer. Das gilt vor allem für die Republik Polen und Dänemark, die auf Platz 2 und 3 der Liste der wichtigsten Handelspartner stehen. Diese Länder haben wesentlichen Anteil daran, dass wir im letzten Jahr einen neuen Rekord im Außenhandel aufgestellt haben“, erklärte die Ministerpräsidentin auf dem Hanse Sail Business Forum.

Ziel der Landesregierung sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiter auszubauen. „Wir wollen im Jahr 2022 im Rahmen der Hanse Sail unter dem Motto „Ostsee verbindet“ den „Unternehmertag Ostsee – den Baltic Business Day“ als neue Wirtschaftsveranstaltung der Landesregierung durchführen. Und es freut mich, dass das Hanse Sail Business Forum schon in diesem Jahr mit dem Gastland Dänemark ein Zeichen setzt und zeigt: Die Ostsee verbindet“, sagte Schwesig. Der Außenhandel mit Dänemark habe im letzten Jahr einen neuen Höchstwert erreicht.

Ein weiteres Zukunftsfeld für eine noch engere Zusammenarbeit seien Klima- und Meeresschutz: „Wenn wir weiter Wirtschaftswachstum wollen, müssen wir nachhaltiger wirtschaften. Nachhaltigkeit ist eine Überlebensfrage für uns alle. Wir sind die erste Generation, die die Folgen des menschengemachten Klimawandels schon jetzt zu spüren bekommt“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir wollen wirtschaftliches Wachstum. Aber es darf nicht zulasten der Umwelt und der kommenden Generationen gehen.“

Digitale Bauakte überzeugt auch in Wien

Schwerin und Wien tauschen sich über Digitalisierung der Bauverwaltung aus

Schwerin – Die Digitalisierung hat nicht nur in der Schweriner Bauverwaltung Einzug gehalten, sondern auch beim Erfahrungsaustausch: Per Videokonferenz tauschten sich in der vergangenen Woche Vertreterinnen der Bauverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin und der österreichischen Hauptstadt Wien aus. Ein Folgetermin wurde bereits vereinbart.

Wie die Leiterin der Schweriner Bauordnungsbehörde Anja Scheidung bereitet, waren die hiesigen Erfahrungen mit dem digitalen Bauantrag auch für die Kollegen in Österreich aufschlussreich: In der Landeshauptstadt können Bauherren schon seit Oktober 2019 dieses digitale Angebot nutzen. Und die Praxis zeigt, dass der digitale Bauantrag auf dem Vormarsch ist.

Jeder zweite Bauantrag wird bereits digital gestellt. Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von digitalen Bauanträgen haben seit Einführung des Online-Verfahrens mehr als halbiert. Die Vorteile liegen auf der Hand: kein zweifacher Ausdruck, kein Falten und kein Postversand.

„Wir haben inzwischen alle Schritte des Bauantragsverfahrens digitalisiert. Und dass wir wesentlich auf Papier verzichten können, hat sich gerade in Zeiten des verstärkten Home-Office als großer Vorteil erwiesen, da die Einsichtnahme in Bauakten ebenso wie die fachlichen Stellungsnahmen der beteiligten Fachdienste erleichtert und beschleunigt werden. Im Vergleich zu Wien müssen wir uns da nicht verstecken: Die Transparenz unserer Bauakte und die schnelle direkte Kommunikation überzeugten auch die Kollegen“, so Scheidung.

„Der erste Gedankenaustausch zwischen Schwerin und Wien war vielversprechend. Beide Städte haben vereinbart, sich zu ihrer Digitalisierungsstrategie auch in Zukunft intensiv auszutauschen und sich gegenseitig in der Weiterentwicklung zu unterstützen. Eine nächste Konferenz ist bereits in einem halben Jahr fest eingeplant.“, so Baudezernent Bernd Nottebaum.

Derzeit wird in der der Bauverwaltung die Digitalisierung von 12 weiteren Verfahren umgesetzt, darunter die Baulastenauskunft, der Antrag auf Hausnummernvergabe, die Abgeschlossenheitsbescheinigung. Online-Dienstleistungen der Verwaltung können über das Serviceportal der Stadt abgerufen werden: https://servicekonto.schwerin.de/