Gute Nachbarschaft mit Polen

Dahlemann: Mit dem Baltic Philharmonic Orchestra feiern wir gute Nachbarschaft

Stettin – Anlässlich eines Konzerts des Baltic Philharmonic Orchestra am Sonntag in Stettin hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann die gute Entwicklung der Metropolregion gewürdigt.

„In diesem Jahr feiern wir 30 Jahre deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Mit viel Engagement auf deutscher und polnischer Seite ist es uns gelungen, ihn mit Leben und Freude zu erfüllen, Projekt für Projekt und Tag für Tag. Ob bei der Arbeit, beim Sport oder im ganz persönlichen Bereich sind wir uns nähergekommen. Wir haben Vorurteile abgebaut und unsere Geschichten kennengelernt. Auf diese erfolgreiche Entwicklung können wir alle gemeinsam stolz sein.“

In diesem Prozess habe gerade Kunst und Kultur eine große Rolle gespielt. Dahlemann: „Es bereitet uns allen große Freude, dass gerade die jungen Musikerinnen und Musiker des Baltic Philharmonic Orchestra aus dem gesamten Ostseeraum das Jubiläum des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages und unserer gemeinsamen Zusammenarbeit mit einem Konzert feiert. Auch das ist Beleg dafür, wie wir hier am Stettiner Haff diesseits und jenseits vorangekommen sind und Freundschaft geschlossen haben. Ich freue mich auf das hochkarätige Ereignis.“

Bei dem Konzert am Sonntag werden Werke von Jan Sibelius, Arvo Pärt und Tschaikowski gespielt. Baltic Sea Philharmonic ist ein einzigartiges Projekt, das Musiker aus Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Litauen, Lettland, Norwegen, Polen, Russland und Schweden zusammenbringt. Jedes Konzert ist eine musikalische Entdeckungsreise.

Investoren-Werbung in der Schweiz

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Gesundheitsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph ist am Donnerstag für zwei Tage in die Schweiz gereist. „Im Mittelpunkt steht die Investorenwerbung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern in Zürich und in Bern. Schwerpunkte sind dabei die Bereiche Gesundheitswirtschaft, Medizintechnik, Ernährungswirtschaft sowie Elektronik bzw. Elektrotechnik. Die Schweiz ist bereits heute ein attraktiver Markt für unser Bundesland. Daran wollen wir anknüpfen und Investoren für unser Bundesland gewinnen. Unsere Präsentation vor Ort, ist dabei beste Werbung für unser Bundesland und den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, sagte der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stefan Rudolph. Organisiert wurde die Reise von der Wirtschaftsfördergesellschaft Invest in MV GmbH.

Unter dem Motto „Gemeinsam mehr erreichen“ ist in Bern (Schweiz) ein Wirtschaftstreffen mit potentiellen schweizerischen Investoren geplant. Der Staatssekretär informiert sich darüber hinaus bei einem Unternehmensbesuch in Zürich über Projekte der AMEOS-Gruppe für Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Schweiz zählt zu einer der wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften Europas. Zum Erfolg tragen vor allem auch innovative und technologieintensive Exportfirmen bei. Ziel muss es sein, dass Know-how der Schweizer mit dem Gütesiegel ‚Made in Germany in Mecklenburg-Vorpommern‘ zu verbinden. Gemeinsam sind wir unschlagbar. Ziel sind mehr marktfähige Produkte und noch mehr hochwertige Arbeitsplätze im Land. Wir konnten in den vergangenen Jahren schon einige Schweizer Unternehmen erfolgreich von unserem Bundesland überzeugen“, betonte Dr. Rudolph vor Ort deutlich.

Der Lebensmittelkonzern Nestlé hat sich mit einem Werk zur Herstellung von Nescafé Dolce Gusto-Kapseln in der Landeshauptstadt Schwerin angesiedelt. Auch das Unternehmen Anklam Extrakt ist als Teil der Gemkap Holding AG seit mehr als zehn Jahren ein verlässlicher und innovativer Partner in der Entwicklung und Produktion von hochwertigen Pflanzenextrakten. Die Firmengruppe Liebherr produziert am Standort in Rostock Schiffs-, Hafenmobil- und Offshorekräne.

Ebenso hat sich der Medizintechnikhersteller Ypsomed AG in Schwerin einen Standort aufgebaut. Ein weiteres Ansiedlungsbeispiel ist die Rostocker Cortronik GmbH. In enger Kooperation mit der BIOTRONIK AG in Bülach wird die Entwicklung und Produktion von vaskularen Implantaten (Stents) vorangetrieben.

Der Wirtschaftsstaatssekretär wirbt in der Schweiz für die Vorzüge des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern. „Unser Land bietet schlanke Verwaltungswege, eine moderne Infrastruktur, eine individuelle und nachhaltige Hochschul- und Forschungslandschaft an traditionsreichen Hochschulen sowie eine zielorientierte Unterstützung der Landesregierung. Hinzu kommt die hervorragende Lage des Bundeslandes im Ostseeraum mit Brückenfunktion nach Nord- und Osteuropa und auch als Ost-West-Verbindung, die Nähe zu den Ballungsräumen Hamburg, Berlin und auch Stettin, Kopenhagen und zu den Ostseeanrainern. Wir müssen Vorzüge unseres Bundeslandes stärker international platzieren. Hierzu zählen beispielsweise Innovationen, Gesundheitswirtschaft, Ernährung sowie Industrie. Wer nicht für sich wirbt, hat den Wettbewerb um Investitionen längst verloren“, forderte Rudolph.

Der Außenhandel zwischen der Schweiz und M-V hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. „Zwar wurde im Jahr 2020 mit 300 Millionen Euro der bisher höchste Wert erreicht. Das zeigt, dass die Handelsbeziehungen insgesamt anziehen. Das Außenhandelsgeschäft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Schweiz kann intensiviert werden. Hier ist noch Luft nach oben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph abschließend.

2020 wurden von der Schweiz nach M-V Waren im Wert von 126 Millionen Euro importiert, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um ca. 15 Prozent bedeutet. Die Hauptimportgüter waren unter anderem Pharmazeutische Erzeugnisse, Medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen, Eisen-, Blech- und Metallwaren.

Im vergangenen Jahr wurden aus M-V Waren im Wert von 174 Millionen Euro in die Schweiz exportiert, was im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um ca. 4,6 Prozent bedeutet. Zu den Hauptexportgütern zählten medizinische Geräte und orthopädische Vorrichtungen, Eisen-, Blech- und Metallwaren sowie Kaffee.

Organisiert wurde die Investorenreise durch die Landeswirt-schaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Invest in MV). Aufgabe dieser Gesellschaft ist die Unterstützung von Unternehmen, die in das nordöstliche Bundesland investieren und expandieren wollen.

Biosphärenreservate entwickeln

Zarrentin – Die Biosphärenreservate Schaalsee, Flusslandschaft Elbe in Mecklenburg-Vorpommern und Elbtalaue in Niedersachsen sollen überregional ausstrahlende Aushängeschilder der Nachhaltigkeit werden. Dieses Ziel unterstützt die Metropol­region Hamburg mit dem Leitprojekt „Biosphäre: regional und nachhaltig“. Heute hat Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus in Zarrentin am Schaalsee das Projekt offiziell gestartet. Er hat dazu an Landrat Stefan Sternberg einen Zuwendungs­bescheid über 398.000 Euro für das Projekt­management und ein Teilprojekt in Trägerschaft des Land­kreises Ludwigslust-Parchim übergeben. Dabei geht es um die Entwicklung einer nachhaltigen Land- und Ernährungs­wirtschaft in der Region.

„Der anhaltende Struktur­wandel im ländlichen Raum erfordert Ideen und Konzepte, um diese Regionen langfristig zukunftsfähig zu machen. Dies ist einem vorwiegend ländlich geprägten Bundesland wie Mecklen­burg-Vorpommern natürlich besonders wichtig. Im Projekt ‚Biosphäre: regional und nachhaltig‘ werden Wege gesucht, den Menschen vor Ort Perspektiven für ein gutes Leben zu geben, ohne die Natur- und Kultur­landschaften zu zerstören. Davon können Anbieter, Anwohner und Gäste profitieren“, sagte Backhaus. Er begrüßte daher die enge Zusammenarbeit des Landkreises Ludwigslust-Parchim mit Partnern aus Kommunen, Biosphärenreservaten, der Gastronomie und der Land­wirtschaft mit dem Ziel die Region vor den Toren Hamburgs in ökonomischer, sozialer und ökologischer Hinsicht weiterzuentwickeln.

Biosphärenreservate spielen als Motor für eine wirtschaftliche und nachhaltige Regionalentwicklung eine zentrale Rolle, so Backhaus. „In den Biosphärenreservaten unseres Landes haben wir deshalb früh mit der Einbeziehung vieler lokaler Akteure gestartet. So haben sich nach und nach verschiedenste regionale Netzwerke etabliert: wie das Kuratorium Elbe, Leader-Aktionsgruppen und nicht zuletzt die Partnerbetriebe. Mittlerweile gibt es ein Netz von mehr als 160 Partnerbetrieben – von der Ferienwohnungsvermie­tung bis hin zu verschiedensten Erzeugern. Sie alle haben sich der Nachhaltigen Wirtschaft verpflichtet und belegen regelmäßig, dass die festgelegten Kriterien eingehalten werden.“

Die Metropolregion Hamburg fördert das Gesamtprojekt „Biosphäre: regional und nachhaltig“ in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen mit insge­samt über 820.000 Euro für die Laufzeit von drei Jahren. Weitere 102.000 Euro kommen von regionalen Partnern wie den Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Lüchow-Dannenberg und Nordwestmecklenburg, Samtgemeinden und Ämtern, den Verwaltungen der Biosphärenreservate, dem Bauern­verband Ludwigslust, der IHK zu Schwerin, der Flussland­schaft Elbe GmbH sowie der Tourismus­koordination Lüchow-Dannenberg. Insgesamt sollen rund 5,4 Millionen Menschen in der Metropolregion Hamburg davon profitieren.

Neben den mitfinanzierenden Partnern sind auch Tourismusorganisationen, die Leuphana Universität Lüneburg, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie einzelne Landwirte und Unternehmen in das Projekt eingebunden. So sollen dauerhafte Kooperationsstrukturen entstehen.

Zu den Projekten:

Teilprojekte Landkreis Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg:

  • Nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft
    Ein Wechsel zu einer nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft wird ein Baustein für mehr Klimaschutz, Biodiversität und einer besseren regionalen Versorgung sein. In diesem Teilprojekt steht die Vernetzung von regionaler Produktion, Verarbeitung und Vertrieb im Vordergrund. Durch ein Netzwerk aus konventionell wirtschaftenden und bereits zertifizierten Betrieben sollen Kooperationen zwischen Erzeugern sowie Verarbeitern und Anbietern entstehen. So können zum Beispiel regionale Produkte direkt in der Gastronomie vor Ort vermarktet werden. Das stärkt die Vermarktung und Wertschätzung regionaler Produkte und hält die Wertschöpfung in der Region.

Teilprojekte Landkreis Lüneburg:

  • Qualitätsinitiative nachhaltiger Tourismus
    Es soll der Umbau der Tourismusbranche hin zu nachhaltigen, klima- und umweltfreundlichen Angebote im Gastgewerbe vorangetrieben werden. Hier sollen für den Naturtourismus nachhaltige Angebote und Qualitätsverbesserungen in den Bereichen Beherbergung, Gastronomie und Erlebnis geschaffen werden.
  • Nachhaltige Kommunalentwicklung
    Es geht es darum, Politik und Verwaltung innovative Ideen für nachhaltiges Handeln aufzuzeigen. 17 Kommunen der Biosphärenregionen aus den vier Landkreisen Ludwigslust-Parchim, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Nordwestmecklenburg erhalten Unterstützung, um ihre Kommunen langfristig ökologisch, sozial und wirtschaftlich zukunftsfähig zu machen.

Deutsch-Polnisches Sommerkonzert in Rieth

Schwerin – Mit einem Sommerkonzert in Rieth wird am 22. August um 18:00 eine deutsch-polnische Konzertreihe ihren Anfang nehmen, die sich zu einem festen Bestandteil des kulturellen Lebens in der Metropolregion Stettin entwickeln soll. Das renommierte „Karłowicz Quartett“ aus Stettin wird an der Waldbadestelle von Rieth ein buntes Programm bekannter und weniger bekannter Klassiker spielen.

„Sehr viele Bereiche unseres Lebens sind im letzten Jahr wegen der Corona-Pandemie zurückgefahren worden, so auch der wichtige Bereich des kulturellen Lebens. Dieser Verzicht war für jeden von uns eine große Herausforderung. Auch die bereits weggefallenen Grenzen in unserer Region sind zeitweise wieder spürbar gewesen. Interessante Begegnungen, Kultur und Musik sind wie Balsam für unsere Seele, umso schmerzlicher haben wir das vermisst“, bekennt der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann und ergänzt: „Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass wir in Kooperation mit der Stettiner Philharmonie die gemeinsame Region wieder mehr erlebbar machen können und laden Sie zum Open-Air-Konzert des „Karłowicz Quartett“ herzlich nach Rieth ein.“

Die deutsche Generalkonsulin in Danzig, Cornelia Pieper ergänzt: „Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag, dessen 30. Geburtstag wir in diesem Jahr feiern, wäre

eine ‚leere Hülle‘ würden ihn die Menschen unserer beiden Länder nicht mit Leben erfüllen, ob beim Sport, Arbeiten oder Musizieren! Denn es sind die Begegnungen mit Freunden, die den Wert des Lebens ausmachen! Dank Europa leben wir die längste Zeit seit Ende des II. Weltkrieges in Frieden und Freundschaft!“

Pieper und Dahlemann sind als Initiatoren des Abends persönlich vor Ort und freuen sich auf ein schönes Konzert mit vielen Gästen. Aufgrund der geltenden Hygienemaßnahmen ist die Teilnahmezahl beschränkt.

Daher wird um eine Anmeldung per E-Mail an mrs@stk.mv-regierung.de bis zum 15. August 2021 oder telefonisch unter 03971-24693-1076 gebeten.

Polska wersja językowa

Letnim koncertem w Rieth 22 sierpnia o godz. 18:00 rozpocznie się niemiecko-polski cykl koncertowy, który ma stać się stałym elementem życia kulturalnego w Metropolitalnym Regionie Szczecina. Znany szczeciński Karłowicz Quartet zagra barwny program znanych i mniej znanych klasyków na leśnej plaży w Rieth.

„Z powodu pandemii koronawirusa w minionym roku wiele obszarów naszego życia było ograniczone, w tym tak ważny obszar, jakim jest życie kulturalne. To wyrzeczenie było wielkim wyzwaniem dla każdego z nas. Nawet granice w naszym regionie, które tak naprawdę już zniknęły, były chwilowo znowu odczuwalne. Ciekawe spotkania, kultura i muzyka są jak balsam dla naszych dusz, więc tym mocniej za tym tęskniliśmy” wyznaje Parlamentarny Sekretarz Stanu ds. Pomorza Przedniego, Partick Dahlemann i uzupełnia „Dlatego tym bardziej cieszę się, że we współpracy z Filharmonią im. Mieczysława Karłowicza w Szczecinie możemy na nowo sprawić, by wspólny region stał się bardziej namacalny i w związku z tym serdecznie zapraszamy do Rieth na plenerowy koncert Karłowicz Quartet.

Konsul Generalna Niemiec w Gdańsku, Cornelia Pieper uzupełnia: „Polsko-niemiecki Traktat o dobrym sąsiedztwie, którego 30. rocznicę obchodzimy w tym roku, byłby „pustą skorupą“, gdyby obywatele naszych dwóch krajów nie wypełnili jej życiem, czy to w sporcie, pracy czy muzyce! Bo to właśnie spotkania z przyjaciółmi stanowią o wartości życia! Dzięki Europie żyjemy w pokoju i przyjaźni najdłużej od zakończenia II wojny światowej!”.

Pieper i Dahlemann, jako inicjatorzy wieczoru, będą obecni osobiście i cieszą się na miły koncert z udziałem wielu gości. Ze względu na obowiązujące przepisy liczba uczestników jest ograniczona.

W związku z powyższym uprzejmie prosimy o rejesetrację do dnia 15 sierpnia 2021 r. pod adresem mailowym mrs@stk.mv-regierung.de albo pod numerem telefonu 03971-24693-1076.

Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Klimaschutz

Rostock – Die Hanse Sail ist das größte Volksfest des Landes. Zugleich ist sie auch ein wichtiges Wirtschaftsforum. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute auf dem Hanse Sail Business Forum zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zu gemeinsamen Anstrengungen für Meeres- und Klimaschutz im Ostseeraum aufgerufen.

„Der Ostseeraum ist ein lebenswerter und wirtschaftlich prosperierender Lebensraum. Wir sind eng mit unseren Nachbarn an der Ostsee verbunden und investieren zum Beispiel gemeinsam in Forschung und Technik. Unsere Häfen bieten einen verkehrsgünstigen Anschluss an das Zentrum des europäischen Kontinents. Viele unserer wichtigsten Außenhandelspartner sind Ostseeanrainer. Das gilt vor allem für die Republik Polen und Dänemark, die auf Platz 2 und 3 der Liste der wichtigsten Handelspartner stehen. Diese Länder haben wesentlichen Anteil daran, dass wir im letzten Jahr einen neuen Rekord im Außenhandel aufgestellt haben“, erklärte die Ministerpräsidentin auf dem Hanse Sail Business Forum.

Ziel der Landesregierung sei es, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den nächsten Jahren weiter auszubauen. „Wir wollen im Jahr 2022 im Rahmen der Hanse Sail unter dem Motto „Ostsee verbindet“ den „Unternehmertag Ostsee – den Baltic Business Day“ als neue Wirtschaftsveranstaltung der Landesregierung durchführen. Und es freut mich, dass das Hanse Sail Business Forum schon in diesem Jahr mit dem Gastland Dänemark ein Zeichen setzt und zeigt: Die Ostsee verbindet“, sagte Schwesig. Der Außenhandel mit Dänemark habe im letzten Jahr einen neuen Höchstwert erreicht.

Ein weiteres Zukunftsfeld für eine noch engere Zusammenarbeit seien Klima- und Meeresschutz: „Wenn wir weiter Wirtschaftswachstum wollen, müssen wir nachhaltiger wirtschaften. Nachhaltigkeit ist eine Überlebensfrage für uns alle. Wir sind die erste Generation, die die Folgen des menschengemachten Klimawandels schon jetzt zu spüren bekommt“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir wollen wirtschaftliches Wachstum. Aber es darf nicht zulasten der Umwelt und der kommenden Generationen gehen.“

Digitale Bauakte überzeugt auch in Wien

Schwerin und Wien tauschen sich über Digitalisierung der Bauverwaltung aus

Schwerin – Die Digitalisierung hat nicht nur in der Schweriner Bauverwaltung Einzug gehalten, sondern auch beim Erfahrungsaustausch: Per Videokonferenz tauschten sich in der vergangenen Woche Vertreterinnen der Bauverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin und der österreichischen Hauptstadt Wien aus. Ein Folgetermin wurde bereits vereinbart.

Wie die Leiterin der Schweriner Bauordnungsbehörde Anja Scheidung bereitet, waren die hiesigen Erfahrungen mit dem digitalen Bauantrag auch für die Kollegen in Österreich aufschlussreich: In der Landeshauptstadt können Bauherren schon seit Oktober 2019 dieses digitale Angebot nutzen. Und die Praxis zeigt, dass der digitale Bauantrag auf dem Vormarsch ist.

Jeder zweite Bauantrag wird bereits digital gestellt. Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von digitalen Bauanträgen haben seit Einführung des Online-Verfahrens mehr als halbiert. Die Vorteile liegen auf der Hand: kein zweifacher Ausdruck, kein Falten und kein Postversand.

„Wir haben inzwischen alle Schritte des Bauantragsverfahrens digitalisiert. Und dass wir wesentlich auf Papier verzichten können, hat sich gerade in Zeiten des verstärkten Home-Office als großer Vorteil erwiesen, da die Einsichtnahme in Bauakten ebenso wie die fachlichen Stellungsnahmen der beteiligten Fachdienste erleichtert und beschleunigt werden. Im Vergleich zu Wien müssen wir uns da nicht verstecken: Die Transparenz unserer Bauakte und die schnelle direkte Kommunikation überzeugten auch die Kollegen“, so Scheidung.

„Der erste Gedankenaustausch zwischen Schwerin und Wien war vielversprechend. Beide Städte haben vereinbart, sich zu ihrer Digitalisierungsstrategie auch in Zukunft intensiv auszutauschen und sich gegenseitig in der Weiterentwicklung zu unterstützen. Eine nächste Konferenz ist bereits in einem halben Jahr fest eingeplant.“, so Baudezernent Bernd Nottebaum.

Derzeit wird in der der Bauverwaltung die Digitalisierung von 12 weiteren Verfahren umgesetzt, darunter die Baulastenauskunft, der Antrag auf Hausnummernvergabe, die Abgeschlossenheitsbescheinigung. Online-Dienstleistungen der Verwaltung können über das Serviceportal der Stadt abgerufen werden: https://servicekonto.schwerin.de/

ASP-Nachweise bei Hausschweinen

Schwerin – Im Land Brandenburg wurden die bundesweit ersten Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in Hausschweinebeständen nachgewiesen.

Agrarminister Dr. Till Backhaus appelliert deshalb an alle Halterinnen und Halter von Schweinen in MV: „Wir müssen die Gefahr, die von dieser Tierseuche ausgeht, unbedingt ernst nehmen. Wer Schweine hält, egal ob kleiner Hausbestand oder landwirtschaftlicher Betrieb, muss deshalb dringendst auf die strikte Einhaltung der Mindestanforderungen der Schweinehaltungshygieneverordnung an die Biosicherheit achten.“

Neben der aktiven und passiven ASP-Überwachung im Schwarzwildbestand wird in Mecklenburg-Vorpommern ein intensives Monitoring zur Früherkennung im Hausschweinebereich durchgeführt. Dieses ASP-Landesprogramm-Hausschweine dient gleichzeitig der Gewährleistung eines hohen Biosicherheitsstandards in Schweine haltenden Betrieben.

„Im Rahmen unserer Überwachungsprogramme haben wir bisher keine Fälle der ASP im Land festgestellt. Klar ist aber auch, dass schon kleine Fehler in der Biosicherheit einen Eintrag in einen Bestand auslösen können und das wünsche ich niemandem“ so der Minister weiter.

Konkret bedeutet dies, dass, wer Kontakt mit Haus- und/oder Wildschweinen hat, alle möglichen Übertragungswege des Virus zu unterbinden und entsprechend Vorsorge zu treffen hat. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über kontaminierte Gegenstände (Kleidung, Schuhe, Fahrzeuge) und Futter durch den Menschen in andere Gebiete übertragen werden. Sollte sich ein Tier auffällig verhalten oder sollte es generell zu Auffälligkeiten in einem Schweinebestand kommen, ist unverzüglich das zuständige Veterinäramt zu informieren.

An die Jägerschaft des Landes richtet der Minister seine dringende Bitte: „Um die Übertragungswege der Seuche noch weiter zu reduzieren, bitte ich die Jägerinnen und Jäger in unserem Land, jetzt noch einmal besonders das Schwarzwild anzusprechen. Neben den inzwischen zwei Schutzzäunen an der deutsch-polnischen Grenze und der Ausbildung unserer Fallwildsuchhunde, ist die Reduzierung der Schwarzwildbestände eine der strategischen Hauptsäulen in der ASP-Prävention.“

„Vorsorge ist besser als Heilung. Ein Ausbruch der Seuche würde einen weiteren, erheblichen wirtschaftlichen Schaden für das Land bedeuten. Wir werden also alle Anstrengungen unternehmen, dem Fall vorzubeugen“, so der Minister weiter.

Bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) handelt es sich um eine hochansteckende Virusinfektion, die ausschließlich Haus- und Wildschweine betrifft. Für den Menschen und andere Haus- und Nutztierarten ist die ASP nicht ansteckend. Für die infizierten Schweine endet eine Infektion jedoch in der Regel tödlich. Eine Möglichkeit, die Tiere durch Impfung vor der Erkrankung zu schützen, gibt es bislang nicht.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Schwrin – Der Grundstein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist gelegt. Seit dem 01. Juli sind die Rechtsvorschriften zur Kohäsionspolitik für die Jahre 2021 bis 2027 in Kraft getreten. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird fortgeführt. Im Ergebnis stehen Mecklenburg-Vorpommern für das Programm Interreg A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) sowie das Programm Südliche Ostsee (Mecklenburg-Vorpommern, Polen, Schweden, Dänemark, Litauen) insgesamt 73,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Das sind knapp 500.000 Euro mehr als in der vorherigen Förderperiode. So können wir Kontinuität gewährleisten für die bedeutende grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Wir werden weiter interkulturelle Projekte wirksam umsetzen, um die Menschen in den grenznahen Regionen weiter zusammen zu bringen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Interreg-Programm der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Republik Polen (Westpommern) wird mit insgesamt 60 Millionen Euro ausgestattet. Thematisch soll die Förderung unter anderem fokussiert werden auf das Stärken von Innovationspotentialen, das Bewältigen des Klimawandels und Bewahren der Natur sowie das Kennenlernen der Nachbarn über bildungs-, kulturelle und touristische Angebote. Neu im Programm ist, dass das Gemeinsame Sekretariat mit neun Mitarbeitern künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Der Dienstort der Mitarbeiter wird Löcknitz bleiben.

Für das Programm Südliche Ostsee (Polen, Litauen, Dänemark, Schweden, Deutschland) stehen zukünftig 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Fokus des Programms wird auf den Themen Innovation und Internationalisierung, Nachhaltigkeit und Förderung der blauen und grünen Ökonomie, Aktivierung des touristischen Potenzials sowie Stärkung der Zusammenarbeit liegen.

„Wir haben in den vergangenen Jahren durch den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern viel erreicht. Bildungs- und Kultureinrichtungen, gemeinnützige Vereine sowie Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze arbeiten zusammen und setzen als Nachbarn in der Grenzregion gemeinsam Projekte um. So ist eine deutliche Verbesserung der Lebensperspektiven für die Bewohner entstanden. Das wollen wir weiter ausbauen. Dabei helfen die Fördermittel der Europäischen Union“, sagte Glawe.

In der Förderperiode 2014 bis 2020 wurden im Interreg-Programm Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 62 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 159,3 Millionen Euro ausgewählt. Ein beispielhaftes Projekt ist das Projekt „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg (InGRiP)“, in dem die Universitätsmedizin Greifswald, der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Rettungsdienst Stettin, die DRF Luftrettung mit weiteren Partnern aus der Region zusammenarbeiteten, um die Notfallversorgung der Bevölkerung im Grenzraum noch besser abzusichern.

Es wurden unter anderem fachsprachliche Schulungen von Rettungsdienstmitarbeitern in der jeweils anderen Sprache sowie gemeinsame Simulationstrainingseinheiten im neuen Ausbildungszentrum Misdroy durchgeführt. Das Projekt wurde mit zwei Millionen Euro unterstützt und wird in einem Folgeprojekt für zwei weitere Jahre mit 1,3 Millionen Euro fortgesetzt.

Ein weiteres Projekt ist die Unterstützung bei der Orientierung in der deutschen und polnischen Verwaltungslandschaft – die „Kontakt- und Beratungsstelle für deutsche und polnische Bürger“. Die Mitarbeiter vor Ort sind Ansprechpartner  in allen Fragen rund um das Leben im jeweiligen Nachbarland und halten enge Kontakte zu den Verwaltungen in der Region. Umgesetzt wird das Projekt zusammen mit der Stadtverwaltung Stettin und der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e.V. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,3 Millionen Euro; das Vorhaben wird in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro unterstützt.

Das Programm Südliche Ostsee war mit 83 Millionen Euro ausgestattet, davon kamen 13 Millionen Euro aus Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt wurden 64 Projekte zur Förderung und 27 Projekte zur Anschubfinanzierung ausgewählt. Ein Beispiel ist das Projekt „Baltic for all (BFA)“, mit dem die aktive Teilnahme von behinderten Menschen an Wassersportangeboten (Segeln, Kite-/Windsurfen) unterstützt werden soll – sei es als Trainer oder Freizeit-Sportler. Das Projekt wird von der polnischen Kommune Kolberg mit dem Barther Segler-Verein e.V. und zwei weiteren Partnern aus Polen und Litauen umgesetzt. Das Gesamtbudget des Projektes beträgt knapp 1,2 Millionen Euro; es wird unterstützt in Höhe von rund 995.000 Euro.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen und das Kooperationsprogramm Interreg Südliche Ostsee sind Teil der europäischen Kohäsionspolitik und werden im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Das Interreg-Programm Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Es wird in der Wojewodschaft Westpommern (Polen), in den brandenburgischen Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Mit dem Interreg-Programm Südliche Ostsee, an dem Partner aus Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern), Polen, Litauen, Dänemark und Schweden beteiligt sind, werden lokale und regionale Akteure für die grenzüberschreitende Projektarbeit aktiviert. Das derzeit bestehende Fördergebiet umfasst in Deutschland/Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Rostock.

In Polen nehmen die Wojewodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren (nur Powiat Elbląski) teil; in Schweden die Provinzen Kalmar, Blekinge, Skåne and Kronobergs; in Dänemark sind es Bornholm und die Region Sjælland; in Litauen die Bezirke Klaipėda, Tauragė und Telšiai. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Programm Südliche Ostsee wird unter der Zuständigkeit der polnischen Verwaltungsbehörde in Warschau, Ministerium für Fonds und Regionale Politik mit dem Gemeinsamen Sekretariat in Danzig umgesetzt.

Industriepark „Berlin – Szczecin“

Pasewalk – Mit dem offiziellen Spatenstich ist am Freitag feierlich der Baustart für das neue Werk des Industrieregal-Herstellers TOPREGAL im neu erschlossenen Industriepark „Berlin – Szczecin“ in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) begonnen worden.

„Das ist der Startschuss für die erste Neuansiedlung im Industriepark. 30 neue Industriearbeitsplätze werden hier entstehen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Arbeitsmarktes in der Region“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

„Die Entscheidung für Pasewalk zeigt, dass der Standort wirtschaftlich attraktiv ist. Jede Neuansiedlung für Vorpommern ist ein elementarer Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort. Besonders wichtig ist, dass weiter mehr Industriearbeitsplätze entstehen. Pasewalk gilt auch für polnische Unternehmen als Zugang zu Westeuropa. Der Standort ist auch für die Logistikbranche attraktiv, die Stadt ist sozusagen der norddeutsche Mittelpunkt zwischen Berlin und Szczecin.“

Die TOPREGAL GmbH ist ein europaweit agierendes, familiengeführtes Unternehmen mit Sitz in Filderstadt (Nähe Stuttgart). In Pasewalk baut TOPREGAL eine neue Produktionsstätte zur Verarbeitung und Veredelung von Schwerlastregalen.

„Vor Ort werden die gesamte Bandbreite des Unternehmensportfolios sowie Serviceleistungen angeboten“, so Glawe weiter. Dieses sind die Produktion und Endmontage, das Lackieren, die Wartung und Reparatur, der Warenumschlag (Logistik) sowie ein überregional agierendes Serviceteam. Zur Umsetzung des Vorhabens ist es geplant, vier Hallen aus Stahl-Fachwerken mit Betonstützen zu errichten. Die Hallen bieten eine Nutzfläche von insgesamt circa 19.500 Quadratmetern. Darüber hinaus soll ein Bürokomplex entstehen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Erschließung des Industrieparks Berlin – Szczecin mit dem ersten Bauabschnitt (= 50,2 Hektar/Gesamtfläche Industriepark: 156 Hektar) mit rund 12,2 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 13 Millionen Euro.

„Bis 2023 soll die Infrastrukturmaßnahme abgeschlossen sein. Investoren sind weiter herzlich Willkommen. Die Investition zeigt, dass sich unser intensives Werben für Industrie- und Gewerbestandorte in Vorpommern bemerkbar macht und es in der Region weiter voran geht. Mit der Erschließung des Industrieparks Berlin – Szczecin entstehen attraktive Gewerbeflächen. Die unmittelbare Lage im Einzugsgebiet Berlin, aber auch die Nähe zu Skandinavien und dem Nachbarn Polen bieten sehr gute Chancen für weitere Ansiedlungen. Vorpommern ist eine wirtschaftsfreundliche Region mit hervorragenden Investitionsbedingungen“, machte Wirtschaftsminister Glawe vor Ort weiter deutlich.

Neben Pasewalk wird beispielsweise auch der Gewerbegroßstandort Pommerndreieck bei Grimmen ausgebaut. Am Standort Pommerndreieck haben sich das Kaufhaus Stolz, der Trockenfrüchteverarbeiter Biosanica und die AKKU SYS Akkumulator und Batterietechnik Nord GmbH angesiedelt. „Weitere Unternehmen haben Ansiedlungsinteresse bekundet. Hier sind wir in Gesprächen.

Insgesamt sind bisher rund 200 Beschäftigte am Pommerndreieck tätig. Am Pommerndreieck, das eine Gesamtfläche von 235 Hektar umfasst, können insbesondere auch flächenintensive Ansiedlungen umgesetzt werden“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Neben Pasewalk und Grimmen wird auch der Großgewerbestandort Mukran Port in Sassnitz auf der Insel Rügen intensiver vermarktet.

Die Gesamtinvestition für das Investitionsvorhaben der TOPREGAL GmbH in Pasewalk beträgt rund 18,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro.

Das Gewerbegebiet in Pasewalk hat auf Initiative der Landesregierung durch die Invest in MV in mehreren Jahren eine entsprechende Neupositionierung hin zum Industriepark „Berlin – Szczecin“ erfahren. Begleitet wird die Unternehmensansiedlung der TOPREGAL GmbH durch die Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Invest in MV). Aufgabe dieser Gesellschaft ist die Unterstützung von Unternehmen, die in das nordöstliche Bundesland investieren und expandieren wollen.

M-V baut weiteren ASP-Schutzzaun

Schwerin – In Anbetracht der weiterhin zunehmenden Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) besteht auch für Mecklenburg-Vorpommern ein hohes Risiko der Einschleppung der ASP durch infizierte Wildschweine. Die MV derzeit am nächsten liegenden Nachweise wurden nur ca. 35 km Luftlinie von der Landesgrenze entfernt gemeldet.

Ein Zaun entlang der Grenze zu Polen soll das Einwandern von potentiell mit dem ASP-Virus infizierten Wildschweinen verhindern. Mecklenburg-Vorpommern hat diesen ASP-Schutzzaun bereits im vergangenen Jahr errichtet, und auch in Brandenburg und Sachsen sind die Festzäune entlang der deutsch-polnischen Grenze fertiggestellt. Mit der Errichtung eines 2. Zauns soll nun die Schutzwirkung des ASP-Zaunes weiter verstärkt werden.

Hierfür wird im Landkreis Vorpommern-Greifswald  südlich der Bundesautobahn 11 und über eine Gesamtstrecke von 2,5 Kilometer ein weiterer Zaun mit Anschluss an den brandenburgischen ASP-Schutzkorridor errichtet.

 „Mit diesem zweiten Zaun bilden wir quasi einen Riegel. Der soll möglichst frei von Wildschweinen werden. So wollen wir an dieser Stelle die Gefahr der ASP-Einschleppung über wandernde Wildschweine auf ein Minimum verringern. Ich danke dem Landkreis Vorpommern-Greifswald für die Unterstützung. Der Landkreis steht sozusagen an vorderster Front im Kampf gegen die ASP. Deswegen wird das Land die Kosten für die weitere Baumaßnahme in Höhe von rund 100.000 Euro tragen. Wenn alles nach Plan läuft, können wir schon im August mit dem Bau beginnen“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Der Landkreis Vorpommern-Greifswald engagiert sich seit Jahren mit einer Arbeitsgruppe für neue und effiziente Methoden der Schwarzwildbejagung. Wir können die Wirksamkeit des ersten Zaunes entlang der polnischen Grenze anhand unserer praktischen Erfahrungen bestätigen und sind davon überzeugt, dass ein Riegel als Mittel gegen die Ausbreitung der ASP sehr geeignet ist“, sagte Landrat Michael Sack.

Klimachecks für Projekte in der Metropolregion

Schwerin – Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns werden Projekte der Zukunftsagenda in der Metropolregion Hamburg (MRH) künftig auf mögliche Schnittstellen mit dem Klimaschutz hin untersucht. Das hat der MRH-Lenkungsausschuss jetzt beschlossen. Entstanden ist die Idee des Klimachecks in der Facharbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, mit deren Leitung das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern betraut ist.

Der Klimacheck soll für alle Projekte eingeführt werden, die auf der Zukunftsagenda der Metropolregion stehen. Die Zukunftsagenda ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinsichtlich der Stärken, Schwächen und Potenziale der Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2019.

„Ich halte den Klimacheck für eine gute Idee, weil auf diese Weise das Thema Klimaschutz in den Fokus rückt und bei der Projektgestaltung mitgedacht wird. Besonders der Ansatz, ein Projekt nicht im Nachhinein zu bewerten, sondern die Akteure von Anfang an zu ermuntern, den aktuellen klimaschutzfachlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen, halte ich für zukunftsweisend. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, sind wir alle gefragt, egal ob privat oder im Berufsleben“, so Energieminister Christian Pegel.

Die Projekte der Zukunftsagenda befassen sich mit Maßnahmen, die unterschiedliche Auswirkungen auf den Klimawandel haben. Die FAG bietet für die Projekte Beratungen an, wie Klimaschutzleistungen verbessert werden können.

Ausbau der Wasserstofftechnologie

Laage – Die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen wollen wirtschaftlich gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen und insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstofftechnologie weiter eng zusammenarbeiten. Das beschlossen die Regierungschefin und die Regierungschefs am 24. Juni 2021 bei ihrem jährlichen Treffen in Laage (Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern).

„Ich freue mich sehr, dass die Regierungschefs der norddeutschen Länder in diesem Jahr bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu Gast sind. Die norddeutschen Länder arbeiten eng zusammen. Im Moment ist unser wichtigstes gemeinsames Ziel, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie möglichst schnell zu überwinden. Dazu haben wir gemeinsame Vorschläge erarbeitet. Außerdem treten wir gemeinsam für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und den wirtschaftlichen Einsatz der Wasserstofftechnologie ein. Wir haben die große Chance, mit Hilfe der Wasserstofftechnologie neue Unternehmen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Norden anzusiedeln und damit zugleich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen die norddeutschen Länder verschiedene Maßnahmen vor, um gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen zu können. Sie reichen von einer gemeinsamen Kampagne für klimafreundlichen, regionalen Tourismus im Norden über die Beschleunigung der Energiewende bis zur Forderung an die Bundesregierung, die Ansiedlung und Erweiterung von Life-Science-Unternehmen in Deutschland im Bereich der Impf- und Wirkstoffforschung gezielter zu fördern.

Die norddeutschen Länder sind Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In einem Beschluss fordern sie den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu sollen die Ausbaupfade der Offshore-Windenergie deutlich angehoben werden. Die norddeutschen Länder sprechen sich gegen eine Reduzierung der jährlichen Ausschreibungsmengen bei der Windenergie an Land und für den Ausbau der Photovoltaik aus. Außerdem sollen in den Ländern im Norden als Haupterzeugerregionen erneuerbarer Energien stromnetzentlastende Innovationen und die grüne Wasserstoffproduktion besonders gefördert werden.

Der Norden bietet nach Einschätzung der Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder ideale Voraussetzungen, um zu einer Kompetenzregion von internationaler Bedeutung für die Erzeugung und den wirtschaftlichen Einsatz von grünem Wasserstoff zu werden. Durch die Umsetzung der gemeinsamen Wasserstoffstrategie der norddeutschen Länder soll eine klimaneutrale Wirtschaftsentwicklung in allen Sektoren, zum Beispiel in der Maritimen Wirtschaft und im Verkehr, weiter vorangetrieben werden.

 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte: „Wasserstoff gilt als der Energieträger der Zukunft. In Schleswig-Holstein fördern wir die Wasserstoff-Technologien bereits und arbeiten länderübergreifend im Norden schon sehr gut zusammen. Gerade die windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet. Mit gezielten Investitionen können wir den Wasserstoff-Sektor weiter ausbauen und so international eine Vorreiterrolle einnehmen.“

„Wasserstoff ist ein zentraler Energieträger der Energiewende im Norden. Hergestellt aus erneuerbaren Energien kann er Kohle, Erdöl und Erdgas ersetzen – in der Industrie, als CO2-freier Treibstoff im Verkehr, als flexibler Energiespeicher und nachhaltiger Energieträger in vielen weiteren Bereichen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. „Die Projekte unter dem Dach des Norddeutschen Reallabors zeigen exemplarisch, wie der sektorenübergreifende Umstieg auf Wasserstoff gelingen kann. Die norddeutschen Bundesländer arbeiten nun gemeinsam daran, zu einer Kompetenzregion von internationaler Bedeutung für die Erzeugung und den wirtschaftlichen Einsatz von sauberem Wasserstoff zu werden.“

„Der Norden ist richtig gut aufgestellt für die Herausforderungen der nächsten Jahre: wir haben viel Wind, Sonne, Know-how und exzellente Rahmenbedingungen für eine breit angelegte Wasserstoffwirtschaft. Wir stemmen uns gegen den Klimawandel, wir wollen die Energiewende aber auch als Chance für den Norden nutzen“, erklärte der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephan Weil.

„Der Einsatz von grünem Wasserstoff in der industriellen Produktion wäre ein starkes Signal für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Norddeutschland und würde tausende Arbeitsplätze beispielsweise in den Stahlwerken, in der Flugzeugindustrie und in den Häfen sichern und diese fit für die Zukunft machen. Das wäre gut für die Umwelt und gut für die Arbeitsplätze. Der Norden bietet hierfür ideale Voraussetzungen“, sagte der Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Dr. Andreas Bovenschulte.

Zum Programm der Konferenz gehört traditionell ein Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord, in dem sich die Industrie- und Handelskammern und die Unternehmensverbände der fünf norddeutschen Länder zusammengeschlossen haben.

Lars Schwarz, amtierender Vorsitzender des Unternehmerkuratoriums Nord und Arbeitgeberpräsident der VU, sagte im Anschluss: „Norddeutschland zu Beginn der 2020er Jahre steht unverändert vor großen Herausforderungen. Wir müssen uns in einem immer härter werdenden Wettbewerb der Regionen, national und europaweit, behaupten. Die seit knapp 1,5 Jahren alle Lebensbereiche beherrschende Corona-Pandemie tut ihr Übriges dazu. Gerade die vom Tourismus sowie von der maritimen Wirtschaft geprägten Küstenländer und Hafenstädte sind viele Monate wirtschaftlich zu Ader gelassen worden. Und noch ist nicht klar, ob die betroffenen Branchen – trotz zunehmender Entspannung – halbwegs gesichert aus der Krise hervorgehen.

Es braucht den politischen Willen, über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg, im Norden ein neues Kraftzentrum gegenüber dem wirtschaftlich dominierenden Süden zu bilden. ALLE müssen erkennbar an einem Strang ziehen. Der Aufholprozess wird nur gelingen, wenn sich die Politik in ihrer ganzen Breite – und nicht nur punktuell wie bei den erneuerbaren Energien – verständigt und geschlossen auftritt. Der jährlich wiederkehrende gemeinsame Austausch der Regierungschefs mit den Spitzen der norddeutschen Wirtschaft bildet hierfür eine wichtige Grundlage. Die heute von der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs gefassten Beschlüsse stimmen uns zuversichtlich und werden seitens der Wirtschaft unterstützt.“

Am Nachmittag führten die Regierungschefs außerdem ein Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern aus dem Norden.

„Um gut aus der Corona-Krise zu kommen, brauchen wir jetzt ein Aufbruchssignal, das weit über die Pandemie hinausweist. Bereits vor der Pandemie war die norddeutsche Wirtschaft mit den Transformationsherausforderungen wie Dekarbonisierung, demografischer Wandel und Digitalisierung konfrontiert. In dem notwendigen Wandel liegt die große Chance, Norddeutschland zum weltweiten Vorreiter des Wandels zu entwickeln, in dem eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit guter Arbeit und Beschäftigungssicherung einhergeht. Die norddeutschen Länder müssen dafür eine gemeinsame Transformationsstrategie verfolgen. Wichtig ist dabei, sowohl die gerechte Finanzierung der Kosten ebenso wie den notwendigen sozialen Ausgleich in den Fokus zu nehmen, um Gerechtigkeit und Akzeptanz im Wandel herzustellen. Als norddeutsche Gewerkschaften stehen wir als Partner für eine solche Strategie bereit“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord Ingo Schlüter.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, unterstrich dabei die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen: „Damit nicht die Corona-Krise durch die Klima-Krise oder eine soziale Krise abgelöst wird, braucht es jetzt ein umfassendes Investitionsprogramm für Norddeutschland. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen dabei ebenso im Zentrum stehen wie gute Arbeit und eine Förderung von Mitbestimmung und Tarifbindung. Als Gewerkschaften haben wir bereits ein Konzept vorgelegt, wie die Länder durch landeseigene Investitionsfonds das notwendige Kapital schuldenbremsenkonform mobilisieren können. So können Zukunftsinvestitionen etwa in die Energiewende, die Wasserstoffinfrastruktur sowie die E-Mobilität oder auch in bezahlbaren Wohnraum und eine moderne Infrastruktur unmittelbar beschleunigt werden. Das sorgt für sozialen Ausgleich, ist gut fürs Klima, gut für Wirtschaft und Beschäftigung und damit gut für die Menschen in Norddeutschland.“

Der Veranstaltungsort wurde passend zum Konferenzthema „Wasserstoff“ gewählt. Manuela Schwesig, Daniel Günther, Dr. Peter Tschentscher, Dr. Andreas Bovenschulte und Stephan Weil trafen sich auf dem Gelände der Firma Apex, die seit Ende letzten Jahres Wasserstoff produziert. Mit dem Wasserstoff soll unter anderem der Energiebedarf eines im Aufbau befindlichen Automobilzulieferers abgedeckt werden. Ziel ist der Aufbau eines klimaneutralen grünen Industrieparks.

Im kommenden Jahr ist Schleswig-Holstein Gastgeber der Konferenz der norddeutschen Länder. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther übernahm den Staffelstab der KND von Ministerpräsidentin Schwesig und sagte: „Alle fünf norddeutschen Länder setzen auf Kooperationen und haben – bei allen Unterschieden – auch gemeinsame Ziele. Wir brauchen diese Zusammenarbeit, um im Norden weiterhin stark zu bleiben und wachsen zu können.“

Norddeutsche Wasserstoffstrategie

Gemeinsames Online-Informationsangebot

Schwerin – Fünf Länder, eine Wasserstoffstrategie: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigen ab sofort mit einer gemeinsamen Website, wie sie die grüne Wasserstoff-Wirtschaft vorantreiben. Norddeutschland, das bringt die länderübergreifende Strategie zum Ausdruck, verfügt über einzigartige Synergiepotenziale und Standortvorteile zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft.

Die Website zeigt, welche Wasserstoff-Pionier-Projekte in den fünf Nordländern bereits Realität sind und liefert zahlreiche Details. Eine News-Übersicht mit den aktuellsten Meldungen aus dem gemeinsamen Wasserstoffstrategie-Newsletter und Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen ergänzen das Informationsangebot. Die Internetseite soll für alle Bürger:innen in den fünf Bundesländern zu einer transparenten Plattform werden, die die Ergebnisse aus den Handlungsfeldern der Strategie-Umsetzung greifbar und verständlich macht. Denn eine erfolgreiche norddeutsche Wasserstoff-Wirtschaft ist entscheidend für die Energiewende.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen, sagt: „Norddeutschland ist Vorreiter beim Thema Wasserstoff. Dank der engagierten und kompetenten Mitarbeit zahlreicher Expert:innen setzen wir die Aufgaben der Norddeutschen Wasserstoffstrategie erfolgreich um. Übersichten zu den norddeutschen Akteuren und den Wasserstoff-Hubs, Leitfäden für Förderprogramme und zur öffentlichen Beschaffung sind beispielsweise erstellt und werden in Kürze veröffentlicht werden. Auf diesem Weg wollen wir die Bürger:innen mitnehmen, dafür ist das gemeinsame Online-Informationsangebot ein guter Weg.“

Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wir setzen im Norden auf unsere außergewöhnlichen Standortbedingungen und bündeln unsere Kräfte, um gemeinsam eine wettbewerbsfähige grüne Wasserstoffwirtschaft zu realisieren. Mit der Webseite wird den Bürgerinnen und Bürgern ein transparentes Portal geboten, auf dem sie sich über die konkreten Vorhaben und Projekte informieren können.“

Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere bereits etablierte norddeutsche Zusammenarbeit zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bekommt mit der Website zur norddeutschen Wasserstoffstrategie nun ein Gesicht. Damit wird die Wasserstofftechnologie für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur abstrakte Zukunftsmusik, sondern die zahlreichen Wasserstoff-Aktivitäten in Norddeutschland werden zunehmend wahrnehmbarer.“

Dr. Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen: „Mit der Norddeutschen Wasserstoffstrategie haben wir die Voraussetzungen für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Norddeutschland geschaffen. Nur wenn es uns gelingt diese Ziele gleichzeitig zu erreichen, kann die Energiewende in Deutschland erfolgreich sein.“

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, sagt: „Wir sind mit unserem Wasserstoff-Schulterschluss in Norddeutschland enorm vorangekommen und bringen jetzt unser gemeinsames politisches Gewicht ins Rennen. Es wird Zeit, das auch der Öffentlichkeit und unseren Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen.“

Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie ist durch die breite Beteiligung von Experten und Expertinnen aus Unternehmen und Wissenschaft entstanden. Auch bei der Umsetzung der strategischen Ziele ist die engagierte Mitarbeit der norddeutschen Wasserstoffakteure weiterhin gefragt. In den vier Handlungsfeldern „Wasserstoff-Infrastruktur“, „Wertschöpfung durch Wasserstoff“, „Wasserstoff in Richtlinien, Vorschriften und Programmen“, und „Wasserstoff-Akzeptanz und Bildung“ sind erste Umsetzungsschritte und grobe Zeitpläne dargelegt.

Nutzer und Nutzerinnen der neuen Plattform finden Links zu allen Wasserstoffseiten der norddeutschen Bundesländer und eine Kontaktmöglichkeit, zu den für die Handlungsfelder zuständigen Personen.

https://norddeutschewasserstoffstrategie.de

Gastschulabkommen zwischen M-V und S-H

Schwerin – Die Ministerinnen Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern und Karin Prien aus Schleswig-Holstein sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beider Bundesländer sind gestern (7. Juni) zu einem gemeinsamen digitalen Austausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Entschluss beider Länder, einen Prozess zu starten, an dessen Ende ein Gastschulabkommen zwischen M-V und S-H stehen soll.

Ein Gastschulabkommen regelt, dass Schülerinnen und Schüler die Schulen des jeweils anderen Landes besuchen können, auch wenn sie auf der anderen Seite der Landesgrenze wohnen. Zusätzlich vereinbarten die Ministerinnen Martin und Prien, dass in dieser Form ein regelmäßigerer Austausch stattfinden soll, der die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter intensivieren kann. Außerdem wollen beide im August gemeinsam an den 60. Jahrestag des Mauerbaus erinnern.

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin: „Ich freue mich auf eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Gerade in der Bildung können beide Seiten viel von einem guten Austausch profitieren. Beispielsweise werden seit Langem Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Nachbarland an unseren allgemein bildenden Schulen unterrichtet und umgekehrt. Insbesondere für Familien im grenznahen Raum kommt eine Beschulung der Kinder an einer Schule des angrenzenden Bundeslandes in Betracht. Unser Ziel ist es, so wie bereits mit Brandenburg, auch mit Schleswig-Holstein Regelungen zum finanziellen Ausgleich im Falle eines länderübergreifenden Schulbesuchs zu vereinbaren.“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien: „Ein Gastschulabkommen schafft Sicherheit für Schülerinnen und Schüler auf beiden Seiten der Landesgrenze. Wir haben in Schleswig-Holstein sehr gute Erfahrungen mit unserem Gastschulabkommen mit Hamburg gemacht. In Bildungsfragen stimmen sich die norddeutschen Bundesländer eng ab und arbeiten partnerschaftlich zusammen. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir auch auf Ebene der Ministerinnen noch verstärken.“

Absolventen polnischer Universitäten

Erste Approbationsurkunde an deutsche Ärztin mit polnischem Abschluss übergeben

Karlsburg  – Gesundheitsminister Harry Glawe hat am Mittwoch im Klinikum Karlsburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) eine Approbationsurkunde an Fabienne Wähler übergeben. Die Ärztin hatte ihr Medizinstudium in Polen absolviert und ist derzeit am Klinikum Karlsburg tätig.

„In Polen werden deutsche Studenten qualifiziert ausgebildet. Es gab lediglich im vergangenen Jahr eine Unsicherheit zur Berufsqualifikationsanerkennung. Da haben wir übergangsweise Abhilfe geschaffen. Wir haben den Absolventen polnischer Universitäten kurzfristiger und ohne Umwege einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und anschließend die Chance zum Approbationserwerb ermöglicht. In den kommenden Monaten sind 17 weitere Kandidaten bei der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnisprüfung angemeldet. Über diesen Weg wollen wir die ärztliche Versorgung bei uns im Land weiter verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Hintergrund war im vergangenen Jahr eine rechtliche Unsicherheit zur Auslegung einer EU-Richtlinie über die Berufsqualifikationsanerkennung. So konnten seit der Änderung der Richtlinie im Jahr 2019 deutsche Absolventen polnischer Medizinstudiengänge nicht mehr automatisch die Approbation erhalten. Deutschen Studenten in Polen war es seit Mitte 2019 kaum möglich, die Dokumente über die ärztliche Abschlussprüfung und die praktische Phase in Polen beizubringen „Das Studium lief in der Regel in englischer Sprache. Die Studierenden selbst verfügten oftmals nicht über ausreichend polnische Sprachkenntnisse, um die erforderliche Prüfung und den praktischen Einsatz in der Landessprache zu absolvieren“, sagte Glawe.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte aufgrund dessen einen Erlass zur Erteilung von Berufserlaubnissen an Absolventen einer polnischen Arztausbildung herausgegeben. Die Berufserlaubnis berechtigt zur Ausübung des ärztlichen Berufs in abhängiger Beschäftigung für zunächst ein Jahr (gegebenenfalls 13 Monate) in einer ärztlich geleiteten Einrichtung. Hierzu zählten beispielsweise ein Krankenhaus, ein Medizinisches Versorgungszentrum oder eine Arztpraxis.

Dabei konnten, soweit die notwendige Zulassung als Weiterbildungsstätte und eine Weiterbildungsbefugnis vorliegen, bis zu sechs Monate auf eine Weiterbildung angerechnet werden. Zudem konnte das Anerkennungsjahr mit einer Kenntnisprüfung abgeschlossen werden als Voraussetzung für die Approbationserteilung für in Mecklenburg-Vorpommern tätige Absolventen. Zwischenzeitlich ist es möglich, die ärztliche Abschlussprüfung in Polen auch in anderer Sprache abzulegen und eine Anerkennung der in Deutschland absolvierten praktischen Phase durch die polnischen Behörden zu erwirken.

„Nach absolviertem Praktikum und einer erfolgreich bestandener Kenntnisprüfung können die Mediziner, die in Polen ihr Studium absolviert haben, ihre Approbation erhalten. Jetzt gilt es, die Ärzte von einem Bleiben in Mecklenburg-Vorpommern zu überzeugen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe abschließend.