Polnische Pendlerinnen und Pendler

Schwerin – „Über 1.000 Zugriffe auf das Antragsdokument sowie 250 Anmeldungen auf www.metropolregion-Stettin.de und 150 telefonische Anfragen zeigen, wie wichtig es ist, eine Lösung für die Berufspendlerinnen und Berufspendler anzubieten“, informierten der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann und der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph.

„Daraus resultieren bisher 30 gestellte Anträge für insgesamt 58 Beschäftigte und 2 Angehörige. Davon sind 21 Tages- und 37 Wochenpendler mit 2 Angehörigen. Aufgrund der großen Nachfrage und den Beratungsgesprächen erwarten wir eine Vielzahl von Anträgen. Wir appellieren an die Arbeitgeber, zeitnah die Anträge zu stellen“, erklärten die beiden Staatssekretäre.

Dahlemann und Rudolph bedanken sich ausdrücklich auch bei den polnischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die trotz persönlicher Einschränkungen engagiert ihrer Arbeit nachgehen. Ob in der Lebensmittelproduktion, in der Logistik oder im medizinischen Bereich – in vielen Branchen werde jede helfende Hand in dieser herausfordernden Zeit dringend benötigt.

Die Förderrichtlinie für polnische Tages- und Wochenpendler ist in kürzester Zeit von der Landesregierung erarbeitet worden. Das Antragsverfahren wurde gemeinsam mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) erarbeitet. Alle Informationen gebündelt finden Sie unter www.Metropolregion-Stettin.de.

Antragsverfahren für polnische Berufspendler

Schwerin – Bund, Land und Kommunen entscheiden im Tagestakt über die Maßnahmen, um eine Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen.  Mit dem MV-Schutzschirm wurde auch eine Vielzahl von Programmen auf den Weg gebracht, die die wirtschaftlichen Auswirkungen abfedern soll. Ziel der Landesregierung ist es, möglichst viele Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten.

Unter anderem unterstützt die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ab dem 28.3. bis einschließlich den 19.4. auch polnische Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben und aufgrund der polnischen Quarantäneregeln nicht mehr zur Arbeit pendeln können.

„Das Antragsverfahren steht“, informieren der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann und der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Dr. Stefan Rudolph und erklären: „Unterstützt werden sowohl Berufspendlerinnen und Berufspendler, die sich jetzt eine Unterkunft mieten müssen als auch Wochenpendlerinnen und Wochenendpendler, die an den Wochenenden nicht nach Hause können. Das ist insbesondere in besonders wichtigen Branchen wie dem Gesundheitssystem und der Ernährungswirtschaft von enormer Bedeutung. Wir danken allen die bereit sind, persönliche Einschränkungen auf sich zu nehmen und ihre so wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land, auch in dieser schwierigen Zeit, weiter nachgehen.“

Tagespendler erhalten eine Zahlung in Höhe von 65 Euro pro Tag, wenn sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Hinzu kommen 20 Euro täglich für Familienmitglieder der Beschäftigten, die sich für die Dauer der Quarantäneregelungen ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.

Wochenpendler erhalten eine Zahlung in Höhe von 65 Euro für Samstage, Sonntage und Feiertage, wenn sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Weitere 20 Euro kommen für Familienmitglieder hinzu, wenn sich diese ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten.

 „Der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand soll so ausgeglichen werden. Wir bitten Arbeitgeber und Arbeitnehmer – machen Sie davon Gebrauch, zur besseren Bewältigung unserer schwierigen Zeit“, so Dahlemann und Rudolph abschließend.

Im Laufe des 30.03.2020 wird der entsprechende Antrag durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales Mecklenburg-Vorpommern (LAGuS) ins Netz gestellt werden.

Unter www.Metropolregion-Stettin.de können sich Interessierte registrieren, um dann alle Informationen direkt von der Landesregierung und auch das Antragsformular per Mail zu erhalten.

Ustalono procedurę składania wniosków dla Polaków dojeżdżających do pracy w Meckelnburgii Pomorzu Przednim

Władze federalne, kraju związkowego i komunalne decydują codziennie o środkach mających na cRząd kraju związkowego Meklemburgii-Pomorza Przedniego będzie wspierał między innymi w okresie od 28 marca do 19 kwietniawłącznie Polaków dojeżdżających do pracy w Meklemburgii-Pomorzu Przednim, którzy ze względu na polskie przepisy dotyczące kwarantanny nie mogą dojeżdżać do pracy.

„Procedura wnioskowania została ustalona“, poinformowali Parlamentarny Sekretarz Stanu do spraw Pomorza Przedniego, Patrick Dahlemann oraz Sekretarz Stanu w Ministerstwie Gospodarki, Pracy i Zdrowia, dr Stefan Rudolph, którzy wyjaśniają: „Wsparcie będzie udzielane zarówno osobom codziennie dojeżdżającym do pracy, które teraz muszą wynająć mieszkanie, jak i osobom dojeżdżającym co tydzień, które w tych warunkach nie mogą wrócić do domu na weekend. Szczególnie ważne jest to w sektorach istotnych dla systemu, takich jak opieka zdrowotna czy przemysł spożywczy. Dziękujemy wszystkim, którzy w tych trudnych czasach są skłonni zaakceptować osobiste ograniczenia i kontynuować swoją tak ważną pracę dla ludzi w naszym kraju związkowym“.

Osoby codziennie dojeżdżające do pracy otrzymają dopłatę w wysokości 65 euro za dzień, jeśli pozostaną na terenie Meklemburgii-Pomorza Przedniego. Ponadto, 20 euro dziennie będzie wypłacane na pobyt członków rodzin tych pracowników, którzy na czas trwania kwarantanny zdecydują się również na pobyt na terenie Meklemburgii-Pomorza Przedniego.

Osoby dojeżdżające do pracy co tydzieńotrzymają dopłatę w wysokości 65 euro za pobyt w soboty, niedziele i dni świąteczne, jeśli zatrzymają się teraz w Meklemburgii-Pomorzu Przednim. W przypadku pobytu w Meklemburgii-Pomorzu Przednim również członków ich rodzin dodane zostanie kolejne 20 euro na osobę.

 „W ten sposób zrekompensowane mają zostać dodatkowe koszty wynikające z pobytu. Prosimy zarówno pracodawców, jak i pracowników – skorzystajcie z tej możliwości, aby skuteczniej poradzić sobie w trudnych dla nas czasach“ podsumowali Dahlemann i Rudolph.

W dniu 30.03.2020 r. Krajowy Urząd do sprawZdrowia i Spraw Społecznych Meklemburgii-Pomorza Przedniego (LAGuS) opublikuje na stronie internetowej odpowiedni formularz wniosku.

Osoby zainteresowane mogą się zarejestrować na stroniewww.Metropolregion-Stettin.de, w celu otrzymywania bezpośrednio od władz krajowych drogą mailową wszystkich informacji, jak również formularza wnioskowego.

Polnische Berufspendler

Schwerin – Gestern informierten Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann und Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Stefan Rudolph, dass die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern entschieden hat, polnische Pendlerinnen und Pendler zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben und aufgrund der polnischen Quarantäneregeln künftig nicht mehr täglich zur Arbeit fahren können.

Sie sollen eine Zahlung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten, wenn sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Hinzu kommen 20 Euro täglich für Familienmitglieder der Beschäftigten, die sich für die Dauer der Quarantäneregelungen ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für die vorübergehende Unterbringung in der Nähe der Arbeitsstätte ausgeglichen werden.

Aufgrund der vielen telefonischen Anfragen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, hat die Landesregierung ein Online-Portal auf Polnisch und Deutsch entwickelt. Unter www.metropolregion-stettin.de haben Interessierte die Möglichkeit sich zu registrieren, um so direkt von der Staatskanzlei informiert zu werden.

„Sobald die Details geklärt sind und das Antragsverfahren steht, informieren wir hier direkt“, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann.

„Aktuell erarbeiten wir mit dem Wirtschaftsministerium das Verfahren dazu, um möglichst schnell und unbürokratisch zu helfen. Dazu befinden wir uns auch mit Brandenburg und Sachsen im Austausch“, so Dahlemann.

Unterstützung für polnische Arbeitnehmer in MV

Schwerin – Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern unterstützt polnische Pendlerinnen und Pendler, die ihren Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern haben und aufgrund der polnischen Quarantäneregeln künftig nicht mehr täglich zur Arbeit fahren können.

Sie sollen eine Zahlung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten, wenn sie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern bleiben. Hinzu kommen 20 Euro täglich für Familienmitglieder der Beschäftigten, die sich für die Dauer der Quarantäneregelungen ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern aufhalten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für die vorübergehende Unterbringung in der Nähe der Arbeitsstätte ausgeglichen werden.

„Die Zusammenarbeit in der Metropolregion Stettin ist so eng wie nie zuvor. Umso schmerzhafter ist es für Deutsche und Polen gleichermaßen, dass uns in Zeiten von Corona die Grenzen wieder trennen. Das führt auch zu ganz praktischen Problemen. Jeden Tag pendeln rund 3.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Wojewodschaft Westpommern über die Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern. Das wird ab Freitag nicht mehr möglich sein“, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann. Denn nach Inkrafttreten einer Verordnung des Polnischen Gesundheitsministers unterliegen Berufspendler ab Freitag einer 14-tägigen Quarantäne, wenn sie nach Polen einreisen.

„Wir brauchen diese Arbeitskräfte hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind hochmotiviert und leisten wichtige Arbeit, gerade auch in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen. Wir machen gemeinsam mit der Landesregierung in Brandenburg den polnischen Berufspendlerinnen und Pendlern ein Angebot: Bleiben Sie jetzt bei uns in Deutschland. Wir unterstützen Sie dabei“, sagte Dahlemann weiter.

„Der Coronavirus darf nicht dazu führen, dass die in Mecklenburg-Vorpommern tätigen Arbeitnehmer aus Polen ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Wir arbeiten hart daran, dass sie unter anderem in unseren Krankenhäusern und Unternehmen weiter ausgezeichnete Arbeit leisten können“, erklärte der Staatsekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Dr. Stephan
Rudolph.

Rząd kraju związkowego wspiera polskich pracowników

Rząd kraju związkowego Meklemburgia-Pomorze Przednie wspiera polskich pracowników, którzy mają swoje miejsce pracy w Meklemburgii-Pomorzu Przednim i którzy ze względu na polskie przepisy dotyczące kwarantanny nie będą mogli do niej codziennie dojeżdżać.

W przypadku pozostania na terenie Meklemburgii-Pomorza Przedniego mają oni otrzymać kwotę 65 euro za dzień. Ponadto, 20 euro dziennie będzie wypłacane członkom rodzin tych osób, jeżeli także będą przebywać na terenie Meklemburgii-Pomorza Przedniego na czas trwania przepisów kwarantanny. Ma to na celu rekompensatę dodatkowych wydatków związanych z ich pobytem, przykładowo na tymczasowe zakwaterowanie w pobliżu miejsca pracy.

„Współpraca w Metropolitalnym Regionie Szczecina jest ściślejsza niż kiedykolwiek wcześniej. Tym bardziej bolesne dla Niemców i Polaków jest to, że w czasach korony granice znów nas rozdzielają. Prowadzi to również do bardzo praktycznych problemów. Codziennie około 3.000 pracowników z województwa zachodniopomorskiego dojeżdża przez granicę do Meklemburgii-Pomorza Zachodniego. Od piątku nie będzie to jednak możliwe“, wyjaśnił Parlamentarny Sekretarz Stanu do spraw Pomorza Przedniego, Patrick Dahlemann. Po wejściu w życie rozporządzenia polskiego Ministra Zdrowia, od piątku, po przekroczeniu granicy z Polską, osoby dojeżdżające do pracy zostaną objęte 14-dniową kwarantanną.

„Potrzebujemy tych pracowników tutaj, w Meklemburgii-Pomorzu Przednim. Są bardzo zmotywowani i wykonują ważną pracę, szczególnie w szpitalach lub innych placówkach medycznych. Wspólnie z rządem kraju zwązkowego Brandenburgii przedstawiamy ofertę dla polskich osób dojeżdżających do pracy: Pozostańcie teraz u nas w Niemczech. Wesprzemy Was“, kontynuował Dahlemann.

„Koronawirus nie może doprowadzić do tego, że pracownicy z Polski pracujący w Meklemburgii-Pomorzu Przednim nie będą już mogli wykonywać swojej pracy. Dokładamy wszelkich starań, aby mogli oni nadal wykonywać doskonałą pracę m.in. w naszych szpitalach i przedsiębiorstwach.“, oświadczył Sekretarz Stanu w Ministerstwie Gospodarki, Pracy i Zdrowia, Dr. Stephan Rudolph.

Anerkennung der polnischen Arztausbildung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe setzt sich dafür ein, dass deutsche Studenten, die in Polen ein Medizinstudium absolviert haben, auch in Mecklenburg-Vorpommern als Arzt arbeiten können. „Hierfür ist die Approbation unabdingbar. Leider ist die Rechtslage unklar. In Polen werden deutsche Studenten gut ausgebildet, die brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern. Solange rechtlich Unklarheit herrscht, setzen wir übergangsweise auf eine eigene landesspezifische Lösung. Daran arbeiten wir bereits mit Hochdruck“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, Harry Glawe am Dienstag.

Grund für die rechtliche Unsicherheit ist die Auslegung einer EU-Richtlinie über die Berufsqualifikationsanerkennung. Demnach können seit der Änderung der Richtlinie im Jahr 2019 deutsche Absolventen polnischer Medizinstudiengänge nicht mehr automatisch die Approbation erhalten. Nach dem 6-jährigen Studium und vor der Approbation schließt sich in Polen ein 13-monatiges Praktikum, das sog. „Staz“, sowie eine Prüfung, das sog. „LEK“, an.

In Polen studierende deutsche Studenten bräuchten demnach beide Zertifikate (Staz und LEK), um in Deutschland als Arzt zu arbeiten. „Das verlängert die Studienzeit um ein weiteres Jahr. Die Absolventen der polnischen Medizinerausbildung bekommen trotz eines wie in Deutschland üblichen sechsjährigen Studiums keine Approbation in Deutschland. In Polen dürften sie als Arzt arbeiten und bei uns in Deutschland nicht. Das darf nicht sein“, so Glawe weiter.

Eine Anerkennung der ärztlichen Ausbildung in Polen ist trotz abgeschlossener sechsjähriger Ausbildung mit dem Titel „Lekarz“ (Arzt) erst nach Staz (Praktikum) und LEK (Prüfung) aus formalen Gründen in Deutschland zulässig. „Wir sind dabei, eine Landeslösung in Form eines Erlasses zu erarbeiten. Diese könnte so aussehen: Absolventen sollen die ärztliche Berufstätigkeit im Rahmen einer Berufserlaubnis in abhängiger Beschäftigung für ein Jahr erlaubt werden. Das ist vergleichbar mit dem früheren Arzt im Praktikum. Sie können dann bereits im Krankenhaus, in einer Arztpraxis oder in einem MVZ als angestellter Arzt arbeiten. Ziel ist es, nach einem erfolgreichen kollegialen Abschlussgespräch am Krankenbett die Approbation erteilt zu bekommen. Darüber hinaus soll ein halbes Jahr der praktischen Tätigkeit auf die Weiterbildung zum Facharzt angerechnet werden können“, machte Gesundheitsminister Glawe deutlich. Hierfür ist noch eine Abstimmung mit der Landesärztekammer notwendig.

Abschließend machte Glawe deutlich: „Wir brauchen die Landeslösung für den Übergang, um zügig Ärzte zu gewinnen. Darüber hinaus ist ein Signal vom Bund nötig, dass nach sechs Jahren Studium in Polen eine Approbation in Deutschland möglich ist. Hier ist Rechtssicherheit gefordert. Der Bund sollte hier seinen Spielraum nutzen und eindeutige rechtliche Voraussetzungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der polnischen Arztausbildung schaffen“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

M-V und S-H starten Bundesratsinitiative

Schwerin/Kiel – Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein setzen sich mit einem eigenen Antrag für eine uneingeschränkte Aufnahme des Schiffbaus in das neue parallele Bund-/Länder-Großbürgschaftsprogramm ein. „Die bisherigen Pläne sehen eine drastische Reduzierung der Beteiligung des Bundes beim Thema Schiffsbürgschaften vor. Das darf nicht sein. Die Küstenländer setzen sich für die Finanzierung des Schiffbaus im besonderen Maße ein. Dieses Thema ist vor dem Hintergrund der gegenwärtig von den MV Werften einzuwerbenden nächsten Schiffbauaufträge insbesondere auch für unser Land sehr wichtig. Die alleinige Begleitung der Schiffbaufinanzierung mit Landesbürgschaften würde die Leistungsfähigkeit unseres Landes weit überfordern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe in Schwerin.

Das Kabinett hat dem Vorgehen des Ministers zugestimmt. Der Antrag Schleswig-Holsteins wird mit dem Beitritt Mecklenburg-Vorpommerns Gegenstand der nächsten Bundesratssitzung am 14. Februar sein. „Wir haben ein besonderes bundespolitisches Interesse am Erhalt einer leistungsfähigen Schiffbauindustrie an der deutschen Küste. Ein ganz erheblicher Anteil der Wertschöpfung im Spezialschiffbau kommt im Schiffbau aus den Binnenländern. Jeder Schiffsneubau sichert Jobs auf den Werften und bei den Zulieferern“, so Glawe weiter.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Glawe dankte dem Bund für sein bisheriges Engagement für die maritime Branche. „Die Finanzierung neuer Aufträge stellt die Branche insbesondere im Schiffbau vor große Herausforderungen. Volle Auftragsbücher allein reichen nicht aus. Es müssen die jeweiligen Finanzierungen der Projekte gesichert werden. Doch Banken und Versicherer agieren überwiegend zurückhaltend bei der Finanzierung maritimer Projekte. Die Unternehmen sind ihrerseits nicht in der Lage, ihre im Spezialschiffbau sehr hohen und längerfristig laufenden Bauzeitfinanzierungsbedarfe ohne finanzielle Hilfen zu decken. Deshalb ist neben unserer eigenen Unterstützung weiter eine nachhaltige Unterstützung des Bundes notwendig, um den Absicherungsbedarf bei Bauzeitfinanzierungen für Schiffe zu gewährleisten. Hier gibt es auch zukünftig Handlungsbedarf. Es sind hierfür weiter Gespräche mit dem Bund notwendig“, betonte Glawe.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt die MV Werften durch Bürgschaften bei der Bauzeitfinanzierung von zwei Kreuzfahrtschiffen der Global Class. Das Bürgschaftsvolumen des Landes beträgt 375 Millionen Euro für den Bau der beiden Kreuzfahrtschiffe. Der Bund sichert den Bau in gleicher Höhe ab.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die maritime Industrie (Schiff- und Bootsbau, maritime Zulieferer sowie Meeres- und Offshore-Technik) mit knapp 300 Unternehmen, insgesamt ca. 11.500 Beschäftigten und einem Umsatz von rund 1,5 Milliarden Euro ein industrieller Kern. Zum hiesigen Schiff- und Bootsbau zählen ca. 160 Unternehmen mit rund 6.500 Mitarbeitern. In den sechs größeren Unternehmen, den MV Werften in Wismar, Rostock-Warnemünde und Stralsund, der Neptun Werft in Rostock-Warnemünde, der Peene-Werft in Wolgast und der Tamsen Maritim in Rostock sind rund 3.700 Mitarbeiter und rund 380 Auszubildende beschäftigt. Zum Schiff- und Bootsbau kommen maritime Zulieferer und Dienstleister, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren, mit etwa 140 Unternehmen und ca. 5.000 hochwertigen Arbeitsplätzen hinzu.

Stoewer-Automobil-Ausstellung

Dahlemann: Dank Stoewer und Tierpark Grenzen überqueren

Stettin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann trifft heute mit dem Stadtpräsidenten von Stettin Piotr Krzystek zu zwei Terminen zusammen. Am Nachmittag steht zunächst ein gemeinsamer Besuch der Stoewer-Automobil-Ausstellung auf dem Programm.

Dahlemann: „Es ist ein großer Glücksfall, dass die Sammlung der Stoewer Automobile vollständig nach Stettin zurückgekehrt ist. Hier ist der Ort, an dem Stoewer Automobilgeschichte geschrieben hat. Das Unternehmen war nach Daimler und Benz der dritte Autobauer Deutschlands. Dem Stifter der Ausstellung möchte ich großen Dank sagen. Er hat es möglich gemacht, dass die beeindruckenden Autos mit dem pommerschen Greif als Kühlerfigur an ihre Geburtsstätte zurückgekehrt sind. Das ist eine Bereicherung für die Museumslandschaft in der Metropolregion Stettin.“

Die Stoewer-Sammlung aus dem Museum im hessischen Wald-Michelbach ist auf Initiative des Stifters Manfried Bauer aufgelöst worden. Alle Exponate befinden sich jetzt im Stettiner Muzeum Techniki. Im November 2019 ist die Ausstellung vor zahlreichen Besuchern eröffnet worden und seitdem jederzeit zu besichtigen.

Im Anschluss findet ein Gespräch zwischen dem Staatssekretär und dem Stadtpräsidenten im Rathaus der Stadt Stettin statt. „Die vertrauensvolle Partnerschaft mit der Stadt Stettin und insbesondere mit Stadtpräsident Piotr Krzystek ist mir sehr wichtig. Die sehr enge Kooperation bei der Entwicklung der Metropolregion bietet große Chancen für Vorpommern. Wir wollen alle Möglichkeiten, die sich uns bieten, zum Wohle der Menschen beiderseits der Grenzen nutzen und gemeinsam Konkretes anpacken. Hierbei habe ich auch den Zoo der Stadt Stettin im wunderschönen Seebad Ueckermünde vor Augen. Wir wollen ausloten, wie eine noch engere Kooperation für den Tierpark aussehen kann“, betonte Dahlemann im Vorfeld des Treffens.

Vogelgrippe in Brandenburg

Schwerin – In Brandenburg ist bei einer verendeten Wildgans der Geflügelpest-Erreger H5N8 nachgewiesen worden. Der Fundort befindet sich im Landkreis Spree-Neiße nahe der polnischen Grenze. Die hochpathogene aviäre Influenza (HPAI, auch: Geflügelpest) ist eine anzeigepflichtige Tierseuche des Geflügels.

Der Subtyp H5N8 breitet sich seit Jahresbeginn sehr schnell in Osteuropa aus (unter anderem in Polen). Der Fund in Spree-Neiße ist aktuell der erste von einem Labor nachgewiesene und amtlich bekannte Fall in Deutschland. Das Brandenburger Verbraucherschutzministerium hat das positive Laborergebnis heute unverzüglich per Einzelfall-Meldung dem Bundeslandwirtschaftsministerium und den anderen Ländern mitgeteilt. Für die Anordnung weitergehender Schutzmaßnahmen in Hausgeflügelhaltungen bestehe unter Berücksichtigung der Risikoeinschätzung des Friedrich-Loeffler-Institutes aktuell kein Grund.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus nimmt die Ereignisse zum Anlass, um Geflügelhalter zu besonderer Vorsicht aufzurufen: „Die aktuellen Fälle in Polen und Brandenburg zeigen, dass Geflügelpest­erreger weiterhin kursieren und jederzeit mit neuen Fällen auch in Mecklenburg-Vorpommern gerechnet werden muss. Um ein Einschleppen des Erregers in Haus­geflügelbestände zu verhindern, ist in den Geflügelhaltungen die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen notwendig.“

Als Reservoir und Verbreiter des Virus gelten insbesondere Wildvögel. Deshalb appelliere er gleichzeitig an die Bevölkerung, Funde mehrerer toter Wildvögel, vor allem gehäufte Funde unverzüglich den Veterinärämtern der Landkreise und kreisfreien Städte zu melden, damit diese die Tiere untersuchen und gegebenenfalls schnell Maßnahmen anordnen können, so der Minister.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde letztmals ein Geflügelpestvirus im September 2018 nachgewiesen. Dabei hat es sich um ein Virus des Subtyps H5N6 in einem Hausgeflügelbestand gehandelt. Das letzte große Geflügelpestgeschehen war im Winter 2016/2017. Von November 2016 bis Anfang März 2017 wurden in 15 Hausgeflügelhaltungen, Zoos und ähnlichen Einrichtungen des Landes sowie in 102 Fällen bei Wildvögeln die Geflügelpest amtlich festgestellt.

Insbesondere Halter von Geflügel, die ihre Tiere nicht ausschließlich in Ställen halten, haben eine große Verant­wortung bei der Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen. Hierzu gehört insbesondere, das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt über unklare Krankheits- bzw. Todesfälle bei Geflügel zu informieren und die Tiere schnellstmöglich auf Geflügelpest untersuchen zu lassen. Des Weiteren darf Wildvögeln kein Zugang zu Futter, Einstreu und Gegenständen gewährt und Tiere dürfen nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem wildlebende Vögel Zugang haben.

Bei der Freilandhaltung von Enten und Gänsen hat der Geflügelhalter die Tiere vierteljährlich virologisch auf hoch pathogenes Geflügelpest-Virus untersuchen zu lassen. Alternativ dürften Enten und Gänse auch zusammen mit einer definierten Zahl von Hühnern oder Puten gehalten werden, die als so genannte „Sentinel-Tiere“ der Früherkennung dienen. Entscheidet sich der Tierhalter für diese Art der Überwachung, muss allerdings jedes verendete Stück Geflügel zur Untersuchung an das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei eingesandt werden.

Gemeinsamer Gewässerschutz

Stettiner Polizei und Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern schützen gemeinsam Gewässer

Stettin – Die Woiwodschaftskommandantur der Polizei in Stettin (Komenda Wojewódzka Policji w Szczecinie) und das Landeswasserschutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern wollen im Rahmen eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Projektes die Gewässer in den Gebieten Westpommerns und Mecklenburg-Vorpommerns intensiver überwachen. Die Marineakademie aus Stettin (Akademia Morska w Szczecinie) ist Kooperationspartner bei dem Vorhaben.

„In vereinter Kraft und eng miteinander vernetzt werden die Projektpartner künftig die Gewässer der Region noch besser schützen, um die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt in der Odermündung und im Stettiner Haff bestmöglich zu erhalten“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Ziel des Projektes ist es, über Überwachungs-, Präventiv- und Interventionstätigkeiten der Polizei beider Nationen Umweltverschmutzungen schneller aufzuklären und eine Schädigung der natürlichen Umwelt, etwa durch die Wilderei von Fischen, zu vermeiden. Dazu sollen die Polizeieinheiten mit modernen Booten, Nachtsichtgeräten und Fahrzeugen ausgerüstet werden. Zudem sind gemeinsame Seminare geplant, die sich unter anderem mit den Themen grenzüberschreitende Verfolgung in Wassergebieten, Evakuierung von Menschen auf Schiffen sowie mikroskopische Techniken zur Untersuchung von verunreinigtem Material. Weiter soll es Workshops für Schüler geben, um sie für den Schutz der Umwelt zu sensibilisieren.

„Mit Unterstützung des Projektes gelingt es, die deutsche und polnische Polizei besser auszustatten, um die Küstengewässer zu schützen und vor allem Umweltsünder schnellstmöglich zu finden“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen rund 397.000 Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von rund 337.000 Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum

Greifswald – Die Universitätsmedizin Greifswald und das unabhängige öffentliche klinische Krankenhaus Nummer 1 der Pommerschen Medizinischen Universität in Stettin (Polen) wollen künftig noch enger zusammenarbeiten, um ein telemedizinisch vernetztes, deutsch-polnisches Kinderkrebszentrum einzurichten. Weitere Projektpartner sind die Pommersche Medizinische Universität in Stettin, die Gesellschaft für Leben und Gesundheit mbH in Eberswalde (Land Brandenburg) sowie die Jagiellonen-Universität – Collegium Medicum in Krakau (Polen).

„Mit dem Projekt wird die Behandlung krebskranker Kinder in der gesamten Region grenzüberschreitend deutlich verbessert. Mit der Bündelung der Fachkompetenz der einzelnen Partner können das medizinische Wissen, die Diagnostik und die Therapiemöglichkeiten zum Wohl der erkrankten Kinder und ihrer Familien bestmöglich eingesetzt werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

In der Euroregion Pomerania sind die Universitätsmedizin Greifswald und das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität auf Kinderonkologie und -hämatologie spezialisiert. Unter anderem bietet die Universitätsmedizin Greifswald eine Radioisotopentherapie zur Behandlung schwerer Krebserkrankungen. Das Universitätsklinikum Nr. 1 der Pommerschen Medizinischen Universität hat beispielsweise umfangreiche Erfahrungen bei der Behandlung akuter Leukämie. Beide Universitätskliniken arbeiten bereits langjährig zusammen.

„Ziel des neuen Vorhabens ist, die Zusammenarbeit im medizinischen Betrieb und in der Lehre deutlich auszubauen. Dazu sollen die diagnostischen Möglichkeiten verbessert und telemedizinisch verknüpft werden. Zudem ist unter anderem vorgesehen, eine grenzüberschreitenden e-learning-Plattform zur gemeinsamen Aus- und Weiterbildung von Medizinern und medizinischem Personal zu entwickeln. Vor allem die Telemedizin wird künftig bei der medizinischen Versorgung eine größere Rolle spielen. Es gilt, die innovativen Möglichkeiten der Digitalisierung optimal im Sinne der Patienten zu nutzen. Mit dem deutsch-polnischen Kinderkrebszentrum ist dabei ein wichtiger Schritt gemacht“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen knapp 2,5 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Aktuelle Geflügelpestfälle in Polen

Schwerin – Das Landwirtschaftsministerium wurde über den Nachweis von hochpathogenen aviären Influenza-A-Viren des Subtyps H5N8 in Hausgeflügelbeständen in Polen informiert. Minister Dr. Till Backhaus nimmt dies zum Anlass, Geflügelhalter und Bevölkerung zur erhöhten Aufmerksamkeit aufzurufen.

„Die aktuellen Fälle in Polen zeigen, dass Geflügelpesterreger weiterhin kursieren und jederzeit mit neuen Fällen auch in Mecklenburg-Vorpommern gerechnet werden muss“, sagt Backhaus. „Um ein Einschleppen des Erregers in Hausgeflügelbestände zu verhindern, ist in den Geflügelhaltungen die strikte Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen notwendig.“ Als Reservoir und Verbreiter des Virus gelten insbesondere Wildvögel. Deshalb appelliere er gleichzeitig an die Bevölkerung, Funde mehrerer toter Wildvögel, vor allem gehäufte Funde unverzüglich den Veterinärämtern der Landkreise und kreisfreien Städte zu melden, damit diese die Tiere untersuchen und gegebenenfalls schnell Maßnahmen anordnen können, so der Minister.

In Mecklenburg-Vorpommern wurde letztmals ein Geflügelpestvirus im September 2018 nachgewiesen. Dabei hat es sich um ein Virus des Subtyps H5N6 in einem Hausgeflügelbestand gehandelt.

Das letzte große Geflügelpestgeschehen war im Winter 2016/2017. Von November 2016 bis Anfang März 2017 wurden in 15 Hausgeflügelhaltungen, Zoos und ähnlichen Einrichtungen des Landes sowie in 102 Fällen bei Wildvögeln die Geflügelpest amtlich festgestellt.

Insbesondere Halter von Geflügel, die ihre Tiere nicht ausschließlich in Ställen halten, haben eine große Verantwortung bei der Einhaltung von Biosicherheitsmaßnahmen. Hierzu gehört insbesondere, das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt über unklare Krankheits- bzw. Todesfälle bei Geflügel zu informieren und die Tiere schnellstmöglich auf Geflügelpest untersuchen zu lassen. Des Weiteren darf Wildvögeln kein Zugang zu Futter, Einstreu und Gegenständen gewährt und Tiere dürfen nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem wildlebende Vögel Zugang haben.

Bei der Freilandhaltung von Enten und Gänsen hat der Geflügelhalter die Tiere vierteljährlich virologisch auf hoch pathogenes Geflügelpest-Virus untersuchen zu lassen. Alternativ dürften Enten und Gänse auch zusammen mit einer definierten Zahl von Hühnern oder Puten gehalten werden, die als so genannte „Sentinel-Tiere“ der Früherkennung dienen. Entscheidet sich der Tierhalter für diese Art der Überwachung, muss allerdings jedes verendete Stück Geflügel zur Untersuchung an das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei eingesandt werden.

Bei den in den letzten Monaten im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei in Rostock durchgeführten Überwachungsuntersuchungen gab es keinerlei Hinweise auf das Vorkommen eines hochpathogenen aviären Influenzavirus in Mecklenburg-Vorpommern.

Metropolregion Stettin

Torgelow – Heute fand im Torgelower Ueckersaal die Auftaktkonferenz zur Eröffnung der Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin statt. Der Parlamentarische Staatsekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann sagte heute im Anschluss an die Veranstaltung: „Die Metropolregion Stettin ist mit Geschäftsstelle und Beirat seit heute in institutionelle Form gegossen. Mit ihr schaffen die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wie in der gemeinsamen Kabinettssitzung vereinbart, eine Struktur, die die Region nachhaltig voranbringen wird. Die Zuversicht und konkreten Verabredungen werden engagiert angepackt. Für eine gemeinsame Vision: eine prosperierende und eng verflochtene Metropolregion Stettin.“

Die Geschäftsstelle hat im Juli 2019 mit zwei Mitarbeitern ihre Arbeit aufgenommen und wird zur besseren Vernetzung der Akteure vor Ort in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Bildung, Kultur und Gesellschaft beitragen und selbst konkrete Projekte in diesen Bereichen anstoßen. Im heute ernannten, hochrangig besetzten Beirat arbeiten künftig unter anderem der Marschall der Wojewodschaft Westpommern Olgierd Geblewicz, der stellvertretende Stadtpräsident von Stettin, Daniel Wacinkiewicz und der Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschaland in Stettin Mariusz Majkut sowie weitere 23 hochkarätige Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

„Eine der wichtigsten Grundlagen für das weitere Zusammenwachsen der Metropolregion Stettin ist das Verstehen der Sprache der Nachbarn“, so Dahlemann. Diesem Thema widmet sich seit 2017 das Projekt „Nachbarspracherwerb von der Kita bis zum Schulabschluss“. „Auch hier werden wir konkret anknüpfen.“

Der brandenburgische Europastaatssekretär und Beauftragte für die brandenburgisch-polnischen Beziehungen Jobst-Hinrich Ubbelohde erklärte: „Der weitere Ausbau der deutsch-polnischen Beziehungen ist von größter Bedeutung für unsere beiden Länder. Und nirgendwo kann ein solcher Ausbau besser und erlebbarer gestaltet werden als auf regionaler Ebene. Dem dient auch die Metropolregion Stettin. Das ist in Brandenburg gerade in der Uckermark deutlich zu sehen. Wir haben aber auch in Zukunft noch viel zu tun: So sind vor allem die Bahnverbindungen aus der Region Berlin-Brandenburg nach Stettin bei weitem nicht so, wie sie heute eigentlich sein sollten. Diese enge Zusammenarbeit weiter zu stärken ist die Hauptaufgabe des vorbildlichen Projekts Metropolregion Stettin.“

Der Marschall der Wojewodschaft Westpommern, Olgierd Geblewicz ergänzte: „Die Einrichtung der Geschäftsstelle für die Metropolregion Stettin ist ein Meilenstein bei der Entwicklung und Integration der deutsch-polnischen Grenzregion. Uns ist bewusst, dass wir unser Entwicklungspotenzial nur durch Kooperation nutzen können. Wir haben einen wichtigen Schritt zu einer besseren Entwicklung der Kommunikation, der Zugänglichkeit von Dienstleistungen und der Zusammenarbeit der Bewohner des nördlichen Teils des deutsch-polnischen Grenzgebietes getan.“

Piotr Krzystek, Stadtpräsident von Szczecin sagte: „Für unsere Zusammenarbeit ist die Gründung der gemeinsamen Geschäftsstelle der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sehr wichtig. Sie vergrößert die Möglichkeiten der Zusammenarbeit auch für den Verein der Metropolregion Szczecin in Bezug auf die Realisierung von gemeinsamen Infrastrukturprojekten. Dank solcher Aktivitäten kann die grenzüberschreitende Metropolregion Szczecin mit beiden Lungen atmen.“

Beziehungen zur Wojewodschaft Pommern

Schwerin – Der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern zieht ein positives Resümee seiner Dienstreise in die Wojewodschaft Pommern. Auftakt der Gespräche war ein Treffen mit der deutsch-polnischen Industrie- und Handelskammer. Dahlemann: „Polen ist unser wichtigster Außenhandelspartner. Wir wollen die wirtschaftlichen Beziehungen weiter ausbauen. Dazu werden wir mit Generalkonsulin Cornelia Pieper und der AHK eine Wirtschaftskonferenz in Danzig durchführen.“

Das Volumen von Export und Import zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen betrug 2018 rund 1,15 Mrd. Euro. Die wichtigsten Exportgüter waren Fahrzeugteile und Düngemittel. Bedeutsamste Importgüter sind hingegen Blech- und Metallwaren sowie Mineralölerzeugnisse.

Höhepunkt der Reise waren die Gespräche mit Marschall Mieczysław Struk. Hier verständigten sich die beiden Partnerregionen auf ein 5 Punkte-Programm. So streben die Regierungen eine Intensivierung der Zusammenarbeit und einen Austausch im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Integration, der Fischerei, der Medizin und der Kultur an.

„Die Ostsee und die Pommersche Geschichte verbinden uns. Die Chancen der Offshore-Technologie sind für uns genauso bedeutsam wie die Zukunft der Küstenfischer. Es gibt keine deutsche oder polnische Ostsee. Deshalb ist ein gemeinsamer Vorstoß in Europa mit unseren beiden Partnerwojewodschaften unser Ziel“, informiert Dahlemann.

Der Staatsekretär besuchte im Rahmen seiner Reise auch das Europäische Solidarność-Zentrum. „Es war für mich sehr berührend zu sehen, wie hier die Geschichte der Solidarność erzählt wird. Ein einzigartiger Blick auf die Geschichte am authentischen Ort. Hier, in der Gdańsker Leninwerft, nahmen die Ereignisse ihren Anfang und waren damit auch der Grundstein für die friedliche Revolution und Deutsche Einheit. Wir dürfen 30 Jahre Mecklenburg-Vorpommern feiern und sind damit den mutigen Männern und Frauen von damals zu großem Dank verpflichtet. Mit Bogdan Borusewicz einen Mann der ersten Stunde zu treffen, ist große Ehre und noch größere Verpflichtung zugleich. Heute ist dies nicht nur ein Ort der Geschichte, sondern auch ein Ort des Dialogs im zusammenwachsenden Europa. Gerade in diesen Zeiten sind Austausch und Begegnung wichtiger denn je“, betonte der Staatsekretär. Dahlemanns Vorschlag zur Etablierung eines Dialogs der Museen stieß auf große Zustimmung und gehört zu den konkreten Vereinbarungen.

EuroVelo 10 wird ausgebaut

Barth – Der grenzüberschreitende Radweg EuroVelo 10 soll auf dem Gebiet der polnischen Stadt Kołobrzeg, der Gemeinde Kołobrzeg (Ortschaft Dźwirzyno) und der Stadt Barth (Landkreis Vorpommern-Rügen) ausgebaut werden.

„Der Radweg EuroVelo 10 bietet eine perfekte Gelegenheit, entlang der Ostseeküste einen attraktiven Teil Europas besser kennenzulernen. Mit den jetzt vorgesehenen Ausbaumaßnahmen wird die Strecke auf deutschem und polnischem Boden noch attraktiver“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Die EuroVelo-Route EV10 (Ostseeküsten-Route) – auch Ostseeküsten-Radweg, Hansa-Route, international Baltic Sea Cycle Route (Hansa circuit) genannt – ist ein europäischer Fernradweg. Sie führt über knapp 8.000 Kilometer rund um die Ostsee durch die Länder Dänemark, Deutschland, Polen, Russland, Litauen, Lettland, Estland, Finnland und Schweden.

Jetzt ist vorgesehen, auf einer Strecke von rund siebeneinhalb Kilometern den Wanderradweg im Küstenstreifen in der Ortschaft Dźwirzyno auf einer Länge von 1,66 Kilometern auszubauen und eine Aussichtsbrücke zu errichten. Weiterhin werden ein dreieinhalb Kilometer langer Wander- und Radweg in Kołobrzeg und ein 1,26 Kilometer langer Radweg in der Stadt Barth entstehen. Die Projektpartner – Gmina Miasto Kołobrzeg (Stadt Kołobrzeg), Stadt Barth und die Gmina Kołobrzeg (Gemeinde Kołobrzeg) – planen zudem nach Abschluss der Maßnahme einen deutsch-polnischen Familien-Radwettbewerb auf dem Radweg R10.

„Zusätzlich ist geplant, den grenzüberschreitenden Radtourismus in der Region genau auszuwerten. So können maßgeschneiderte Angebote zur Weiterentwicklung der Strecke aufgenommen werden“, sagte Glawe.

Die Gesamtkosten betragen rund 2,8 Millionen Euro. Das Land unterstützt das Projekt in Höhe von knapp rund 1,8 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen ist Teil der europäischen Kohäsionspolitik und wird im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt. Das Programm fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Für das Programm stehen in der EU-Förderperiode bis 2020 insgesamt 134 Millionen Euro EFRE-Mittel zur Verfügung.

Das Interreg-Programm wird umgesetzt in der Wojewodschaft Westpommern in Polen, den Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Länderdialog zur Entsorgungssicherheit

Hamburg – Die Bundesländer im Entsorgungsgebiet Nord-Ost wollen zur Gewährleistung der nachhaltigen Entsorgungssicherheit für gefährliche Abfälle (Deponieklasse III) in den kommenden Jahren eng zusammenarbeiten. Darauf verständigten sich heute die Umweltminister der betreffenden Länder am Rande der Umweltministerkonferenz in Hamburg.

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus hatte zu dem Termin geladen, um seine Amtskollegen umfassend über den Beschluss der Schweriner Landesregierung zur Beendigung des aktiven Deponiebetriebes für gefährliche Abfälle auf der Deponie Ihlenberg bei Schönberg zu informieren.

„Ich freue mich, dass alle Bundesländer Interesse und Gesprächsbereitschaft gezeigt haben und Mecklenburg-Vorpommern heute den sprichwörtlichen Stein ins Rollen bringen konnte, um die Entsorgungssicherheit im gesamten Entsorgungsgebiet Nord-Ost auch nach 2035 sicherzustellen“, sagte Backhaus im Anschluss an das Gespräch. Allen Beteiligten sei deutlich geworden, dass nun zügig darüber entschieden werden müsse, wie und wo nach der Schließung der Deponie Ihlenberg zukünftig gefährliche Abfälle entsorgt werden sollen.

Um in diese Frage nun weiter rasch voranzukommen, haben sich die Länderkollegen darauf geeinigt, fachliche und strategische Aspekte in einem länderübergreifenden Arbeitsgremium unter Federführung Mecklenburg-Vorpommerns zu erörtern. Auch auf politischer Ebene soll sich regelmäßig dazu abgestimmt werden.

Zum Entsorgungsgebiet Nord-Ost gehören neben Mecklenburg-Vorpommern auch Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg.