Digitale Bauakte überzeugt auch in Wien

Schwerin und Wien tauschen sich über Digitalisierung der Bauverwaltung aus

Schwerin – Die Digitalisierung hat nicht nur in der Schweriner Bauverwaltung Einzug gehalten, sondern auch beim Erfahrungsaustausch: Per Videokonferenz tauschten sich in der vergangenen Woche Vertreterinnen der Bauverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin und der österreichischen Hauptstadt Wien aus. Ein Folgetermin wurde bereits vereinbart.

Wie die Leiterin der Schweriner Bauordnungsbehörde Anja Scheidung bereitet, waren die hiesigen Erfahrungen mit dem digitalen Bauantrag auch für die Kollegen in Österreich aufschlussreich: In der Landeshauptstadt können Bauherren schon seit Oktober 2019 dieses digitale Angebot nutzen. Und die Praxis zeigt, dass der digitale Bauantrag auf dem Vormarsch ist.

Jeder zweite Bauantrag wird bereits digital gestellt. Die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von digitalen Bauanträgen haben seit Einführung des Online-Verfahrens mehr als halbiert. Die Vorteile liegen auf der Hand: kein zweifacher Ausdruck, kein Falten und kein Postversand.

„Wir haben inzwischen alle Schritte des Bauantragsverfahrens digitalisiert. Und dass wir wesentlich auf Papier verzichten können, hat sich gerade in Zeiten des verstärkten Home-Office als großer Vorteil erwiesen, da die Einsichtnahme in Bauakten ebenso wie die fachlichen Stellungsnahmen der beteiligten Fachdienste erleichtert und beschleunigt werden. Im Vergleich zu Wien müssen wir uns da nicht verstecken: Die Transparenz unserer Bauakte und die schnelle direkte Kommunikation überzeugten auch die Kollegen“, so Scheidung.

„Der erste Gedankenaustausch zwischen Schwerin und Wien war vielversprechend. Beide Städte haben vereinbart, sich zu ihrer Digitalisierungsstrategie auch in Zukunft intensiv auszutauschen und sich gegenseitig in der Weiterentwicklung zu unterstützen. Eine nächste Konferenz ist bereits in einem halben Jahr fest eingeplant.“, so Baudezernent Bernd Nottebaum.

Derzeit wird in der der Bauverwaltung die Digitalisierung von 12 weiteren Verfahren umgesetzt, darunter die Baulastenauskunft, der Antrag auf Hausnummernvergabe, die Abgeschlossenheitsbescheinigung. Online-Dienstleistungen der Verwaltung können über das Serviceportal der Stadt abgerufen werden: https://servicekonto.schwerin.de/

ASP-Nachweise bei Hausschweinen

Schwerin – Im Land Brandenburg wurden die bundesweit ersten Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest in Hausschweinebeständen nachgewiesen.

Agrarminister Dr. Till Backhaus appelliert deshalb an alle Halterinnen und Halter von Schweinen in MV: „Wir müssen die Gefahr, die von dieser Tierseuche ausgeht, unbedingt ernst nehmen. Wer Schweine hält, egal ob kleiner Hausbestand oder landwirtschaftlicher Betrieb, muss deshalb dringendst auf die strikte Einhaltung der Mindestanforderungen der Schweinehaltungshygieneverordnung an die Biosicherheit achten.“

Neben der aktiven und passiven ASP-Überwachung im Schwarzwildbestand wird in Mecklenburg-Vorpommern ein intensives Monitoring zur Früherkennung im Hausschweinebereich durchgeführt. Dieses ASP-Landesprogramm-Hausschweine dient gleichzeitig der Gewährleistung eines hohen Biosicherheitsstandards in Schweine haltenden Betrieben.

„Im Rahmen unserer Überwachungsprogramme haben wir bisher keine Fälle der ASP im Land festgestellt. Klar ist aber auch, dass schon kleine Fehler in der Biosicherheit einen Eintrag in einen Bestand auslösen können und das wünsche ich niemandem“ so der Minister weiter.

Konkret bedeutet dies, dass, wer Kontakt mit Haus- und/oder Wildschweinen hat, alle möglichen Übertragungswege des Virus zu unterbinden und entsprechend Vorsorge zu treffen hat. Die Erkrankung kann direkt von Tier zu Tier oder indirekt über kontaminierte Gegenstände (Kleidung, Schuhe, Fahrzeuge) und Futter durch den Menschen in andere Gebiete übertragen werden. Sollte sich ein Tier auffällig verhalten oder sollte es generell zu Auffälligkeiten in einem Schweinebestand kommen, ist unverzüglich das zuständige Veterinäramt zu informieren.

An die Jägerschaft des Landes richtet der Minister seine dringende Bitte: „Um die Übertragungswege der Seuche noch weiter zu reduzieren, bitte ich die Jägerinnen und Jäger in unserem Land, jetzt noch einmal besonders das Schwarzwild anzusprechen. Neben den inzwischen zwei Schutzzäunen an der deutsch-polnischen Grenze und der Ausbildung unserer Fallwildsuchhunde, ist die Reduzierung der Schwarzwildbestände eine der strategischen Hauptsäulen in der ASP-Prävention.“

„Vorsorge ist besser als Heilung. Ein Ausbruch der Seuche würde einen weiteren, erheblichen wirtschaftlichen Schaden für das Land bedeuten. Wir werden also alle Anstrengungen unternehmen, dem Fall vorzubeugen“, so der Minister weiter.

Bei der Afrikanischen Schweinepest (ASP) handelt es sich um eine hochansteckende Virusinfektion, die ausschließlich Haus- und Wildschweine betrifft. Für den Menschen und andere Haus- und Nutztierarten ist die ASP nicht ansteckend. Für die infizierten Schweine endet eine Infektion jedoch in der Regel tödlich. Eine Möglichkeit, die Tiere durch Impfung vor der Erkrankung zu schützen, gibt es bislang nicht.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Schwrin – Der Grundstein für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern ist gelegt. Seit dem 01. Juli sind die Rechtsvorschriften zur Kohäsionspolitik für die Jahre 2021 bis 2027 in Kraft getreten. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird fortgeführt. Im Ergebnis stehen Mecklenburg-Vorpommern für das Programm Interreg A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen (Wojewodschaft Westpommern) sowie das Programm Südliche Ostsee (Mecklenburg-Vorpommern, Polen, Schweden, Dänemark, Litauen) insgesamt 73,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung.

„Das sind knapp 500.000 Euro mehr als in der vorherigen Förderperiode. So können wir Kontinuität gewährleisten für die bedeutende grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Wir werden weiter interkulturelle Projekte wirksam umsetzen, um die Menschen in den grenznahen Regionen weiter zusammen zu bringen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Das Interreg-Programm der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Republik Polen (Westpommern) wird mit insgesamt 60 Millionen Euro ausgestattet. Thematisch soll die Förderung unter anderem fokussiert werden auf das Stärken von Innovationspotentialen, das Bewältigen des Klimawandels und Bewahren der Natur sowie das Kennenlernen der Nachbarn über bildungs-, kulturelle und touristische Angebote. Neu im Programm ist, dass das Gemeinsame Sekretariat mit neun Mitarbeitern künftig im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Der Dienstort der Mitarbeiter wird Löcknitz bleiben.

Für das Programm Südliche Ostsee (Polen, Litauen, Dänemark, Schweden, Deutschland) stehen zukünftig 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Fokus des Programms wird auf den Themen Innovation und Internationalisierung, Nachhaltigkeit und Förderung der blauen und grünen Ökonomie, Aktivierung des touristischen Potenzials sowie Stärkung der Zusammenarbeit liegen.

„Wir haben in den vergangenen Jahren durch den nachhaltigen Einsatz europäischer Fördermittel in Mecklenburg-Vorpommern viel erreicht. Bildungs- und Kultureinrichtungen, gemeinnützige Vereine sowie Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze arbeiten zusammen und setzen als Nachbarn in der Grenzregion gemeinsam Projekte um. So ist eine deutliche Verbesserung der Lebensperspektiven für die Bewohner entstanden. Das wollen wir weiter ausbauen. Dabei helfen die Fördermittel der Europäischen Union“, sagte Glawe.

In der Förderperiode 2014 bis 2020 wurden im Interreg-Programm Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen 62 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 159,3 Millionen Euro ausgewählt. Ein beispielhaftes Projekt ist das Projekt „Integrierter grenzüberschreitender Rettungsdienst Pomerania/Brandenburg (InGRiP)“, in dem die Universitätsmedizin Greifswald, der Landkreis Vorpommern-Greifswald, der Rettungsdienst Stettin, die DRF Luftrettung mit weiteren Partnern aus der Region zusammenarbeiteten, um die Notfallversorgung der Bevölkerung im Grenzraum noch besser abzusichern.

Es wurden unter anderem fachsprachliche Schulungen von Rettungsdienstmitarbeitern in der jeweils anderen Sprache sowie gemeinsame Simulationstrainingseinheiten im neuen Ausbildungszentrum Misdroy durchgeführt. Das Projekt wurde mit zwei Millionen Euro unterstützt und wird in einem Folgeprojekt für zwei weitere Jahre mit 1,3 Millionen Euro fortgesetzt.

Ein weiteres Projekt ist die Unterstützung bei der Orientierung in der deutschen und polnischen Verwaltungslandschaft – die „Kontakt- und Beratungsstelle für deutsche und polnische Bürger“. Die Mitarbeiter vor Ort sind Ansprechpartner  in allen Fragen rund um das Leben im jeweiligen Nachbarland und halten enge Kontakte zu den Verwaltungen in der Region. Umgesetzt wird das Projekt zusammen mit der Stadtverwaltung Stettin und der Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania e.V. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,3 Millionen Euro; das Vorhaben wird in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro unterstützt.

Das Programm Südliche Ostsee war mit 83 Millionen Euro ausgestattet, davon kamen 13 Millionen Euro aus Mecklenburg-Vorpommern. Insgesamt wurden 64 Projekte zur Förderung und 27 Projekte zur Anschubfinanzierung ausgewählt. Ein Beispiel ist das Projekt „Baltic for all (BFA)“, mit dem die aktive Teilnahme von behinderten Menschen an Wassersportangeboten (Segeln, Kite-/Windsurfen) unterstützt werden soll – sei es als Trainer oder Freizeit-Sportler. Das Projekt wird von der polnischen Kommune Kolberg mit dem Barther Segler-Verein e.V. und zwei weiteren Partnern aus Polen und Litauen umgesetzt. Das Gesamtbudget des Projektes beträgt knapp 1,2 Millionen Euro; es wird unterstützt in Höhe von rund 995.000 Euro.

Das Kooperationsprogramm Interreg V A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen und das Kooperationsprogramm Interreg Südliche Ostsee sind Teil der europäischen Kohäsionspolitik und werden im Rahmen des eigenständigen Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) unterstützt. Das Interreg-Programm Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polen fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern.

Es wird in der Wojewodschaft Westpommern (Polen), in den brandenburgischen Landkreisen Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland in Brandenburg sowie in den Landkreisen Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern leitet die Verwaltungsbehörde im Gesamtprogramm.

Mit dem Interreg-Programm Südliche Ostsee, an dem Partner aus Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern), Polen, Litauen, Dänemark und Schweden beteiligt sind, werden lokale und regionale Akteure für die grenzüberschreitende Projektarbeit aktiviert. Das derzeit bestehende Fördergebiet umfasst in Deutschland/Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise Nordwestmecklenburg, Rostock, Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Rostock.

In Polen nehmen die Wojewodschaften Westpommern, Pommern und Ermland-Masuren (nur Powiat Elbląski) teil; in Schweden die Provinzen Kalmar, Blekinge, Skåne and Kronobergs; in Dänemark sind es Bornholm und die Region Sjælland; in Litauen die Bezirke Klaipėda, Tauragė und Telšiai. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Programm Südliche Ostsee wird unter der Zuständigkeit der polnischen Verwaltungsbehörde in Warschau, Ministerium für Fonds und Regionale Politik mit dem Gemeinsamen Sekretariat in Danzig umgesetzt.

Industriepark „Berlin – Szczecin“

Pasewalk – Mit dem offiziellen Spatenstich ist am Freitag feierlich der Baustart für das neue Werk des Industrieregal-Herstellers TOPREGAL im neu erschlossenen Industriepark „Berlin – Szczecin“ in Pasewalk (Landkreis Vorpommern-Greifswald) begonnen worden.

„Das ist der Startschuss für die erste Neuansiedlung im Industriepark. 30 neue Industriearbeitsplätze werden hier entstehen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Arbeitsmarktes in der Region“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

„Die Entscheidung für Pasewalk zeigt, dass der Standort wirtschaftlich attraktiv ist. Jede Neuansiedlung für Vorpommern ist ein elementarer Beitrag zur Stärkung der Wirtschaftskraft vor Ort. Besonders wichtig ist, dass weiter mehr Industriearbeitsplätze entstehen. Pasewalk gilt auch für polnische Unternehmen als Zugang zu Westeuropa. Der Standort ist auch für die Logistikbranche attraktiv, die Stadt ist sozusagen der norddeutsche Mittelpunkt zwischen Berlin und Szczecin.“

Die TOPREGAL GmbH ist ein europaweit agierendes, familiengeführtes Unternehmen mit Sitz in Filderstadt (Nähe Stuttgart). In Pasewalk baut TOPREGAL eine neue Produktionsstätte zur Verarbeitung und Veredelung von Schwerlastregalen.

„Vor Ort werden die gesamte Bandbreite des Unternehmensportfolios sowie Serviceleistungen angeboten“, so Glawe weiter. Dieses sind die Produktion und Endmontage, das Lackieren, die Wartung und Reparatur, der Warenumschlag (Logistik) sowie ein überregional agierendes Serviceteam. Zur Umsetzung des Vorhabens ist es geplant, vier Hallen aus Stahl-Fachwerken mit Betonstützen zu errichten. Die Hallen bieten eine Nutzfläche von insgesamt circa 19.500 Quadratmetern. Darüber hinaus soll ein Bürokomplex entstehen.

Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Erschließung des Industrieparks Berlin – Szczecin mit dem ersten Bauabschnitt (= 50,2 Hektar/Gesamtfläche Industriepark: 156 Hektar) mit rund 12,2 Millionen Euro aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW). Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 13 Millionen Euro.

„Bis 2023 soll die Infrastrukturmaßnahme abgeschlossen sein. Investoren sind weiter herzlich Willkommen. Die Investition zeigt, dass sich unser intensives Werben für Industrie- und Gewerbestandorte in Vorpommern bemerkbar macht und es in der Region weiter voran geht. Mit der Erschließung des Industrieparks Berlin – Szczecin entstehen attraktive Gewerbeflächen. Die unmittelbare Lage im Einzugsgebiet Berlin, aber auch die Nähe zu Skandinavien und dem Nachbarn Polen bieten sehr gute Chancen für weitere Ansiedlungen. Vorpommern ist eine wirtschaftsfreundliche Region mit hervorragenden Investitionsbedingungen“, machte Wirtschaftsminister Glawe vor Ort weiter deutlich.

Neben Pasewalk wird beispielsweise auch der Gewerbegroßstandort Pommerndreieck bei Grimmen ausgebaut. Am Standort Pommerndreieck haben sich das Kaufhaus Stolz, der Trockenfrüchteverarbeiter Biosanica und die AKKU SYS Akkumulator und Batterietechnik Nord GmbH angesiedelt. „Weitere Unternehmen haben Ansiedlungsinteresse bekundet. Hier sind wir in Gesprächen.

Insgesamt sind bisher rund 200 Beschäftigte am Pommerndreieck tätig. Am Pommerndreieck, das eine Gesamtfläche von 235 Hektar umfasst, können insbesondere auch flächenintensive Ansiedlungen umgesetzt werden“, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend. Neben Pasewalk und Grimmen wird auch der Großgewerbestandort Mukran Port in Sassnitz auf der Insel Rügen intensiver vermarktet.

Die Gesamtinvestition für das Investitionsvorhaben der TOPREGAL GmbH in Pasewalk beträgt rund 18,3 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Verbindung mit Mitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro.

Das Gewerbegebiet in Pasewalk hat auf Initiative der Landesregierung durch die Invest in MV in mehreren Jahren eine entsprechende Neupositionierung hin zum Industriepark „Berlin – Szczecin“ erfahren. Begleitet wird die Unternehmensansiedlung der TOPREGAL GmbH durch die Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH (Invest in MV). Aufgabe dieser Gesellschaft ist die Unterstützung von Unternehmen, die in das nordöstliche Bundesland investieren und expandieren wollen.

M-V baut weiteren ASP-Schutzzaun

Schwerin – In Anbetracht der weiterhin zunehmenden Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) besteht auch für Mecklenburg-Vorpommern ein hohes Risiko der Einschleppung der ASP durch infizierte Wildschweine. Die MV derzeit am nächsten liegenden Nachweise wurden nur ca. 35 km Luftlinie von der Landesgrenze entfernt gemeldet.

Ein Zaun entlang der Grenze zu Polen soll das Einwandern von potentiell mit dem ASP-Virus infizierten Wildschweinen verhindern. Mecklenburg-Vorpommern hat diesen ASP-Schutzzaun bereits im vergangenen Jahr errichtet, und auch in Brandenburg und Sachsen sind die Festzäune entlang der deutsch-polnischen Grenze fertiggestellt. Mit der Errichtung eines 2. Zauns soll nun die Schutzwirkung des ASP-Zaunes weiter verstärkt werden.

Hierfür wird im Landkreis Vorpommern-Greifswald  südlich der Bundesautobahn 11 und über eine Gesamtstrecke von 2,5 Kilometer ein weiterer Zaun mit Anschluss an den brandenburgischen ASP-Schutzkorridor errichtet.

 „Mit diesem zweiten Zaun bilden wir quasi einen Riegel. Der soll möglichst frei von Wildschweinen werden. So wollen wir an dieser Stelle die Gefahr der ASP-Einschleppung über wandernde Wildschweine auf ein Minimum verringern. Ich danke dem Landkreis Vorpommern-Greifswald für die Unterstützung. Der Landkreis steht sozusagen an vorderster Front im Kampf gegen die ASP. Deswegen wird das Land die Kosten für die weitere Baumaßnahme in Höhe von rund 100.000 Euro tragen. Wenn alles nach Plan läuft, können wir schon im August mit dem Bau beginnen“, sagt Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Der Landkreis Vorpommern-Greifswald engagiert sich seit Jahren mit einer Arbeitsgruppe für neue und effiziente Methoden der Schwarzwildbejagung. Wir können die Wirksamkeit des ersten Zaunes entlang der polnischen Grenze anhand unserer praktischen Erfahrungen bestätigen und sind davon überzeugt, dass ein Riegel als Mittel gegen die Ausbreitung der ASP sehr geeignet ist“, sagte Landrat Michael Sack.

Klimachecks für Projekte in der Metropolregion

Schwerin – Auf Initiative Mecklenburg-Vorpommerns werden Projekte der Zukunftsagenda in der Metropolregion Hamburg (MRH) künftig auf mögliche Schnittstellen mit dem Klimaschutz hin untersucht. Das hat der MRH-Lenkungsausschuss jetzt beschlossen. Entstanden ist die Idee des Klimachecks in der Facharbeitsgruppe Klimaschutz und Energie, mit deren Leitung das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern betraut ist.

Der Klimacheck soll für alle Projekte eingeführt werden, die auf der Zukunftsagenda der Metropolregion stehen. Die Zukunftsagenda ist das Ergebnis einer Untersuchung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hinsichtlich der Stärken, Schwächen und Potenziale der Metropolregion Hamburg aus dem Jahr 2019.

„Ich halte den Klimacheck für eine gute Idee, weil auf diese Weise das Thema Klimaschutz in den Fokus rückt und bei der Projektgestaltung mitgedacht wird. Besonders der Ansatz, ein Projekt nicht im Nachhinein zu bewerten, sondern die Akteure von Anfang an zu ermuntern, den aktuellen klimaschutzfachlichen Rahmenbedingungen zu entsprechen, halte ich für zukunftsweisend. Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen, sind wir alle gefragt, egal ob privat oder im Berufsleben“, so Energieminister Christian Pegel.

Die Projekte der Zukunftsagenda befassen sich mit Maßnahmen, die unterschiedliche Auswirkungen auf den Klimawandel haben. Die FAG bietet für die Projekte Beratungen an, wie Klimaschutzleistungen verbessert werden können.

Ausbau der Wasserstofftechnologie

Laage – Die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen wollen wirtschaftlich gestärkt aus der Corona-Pandemie hervorgehen und insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstofftechnologie weiter eng zusammenarbeiten. Das beschlossen die Regierungschefin und die Regierungschefs am 24. Juni 2021 bei ihrem jährlichen Treffen in Laage (Landkreis Rostock, Mecklenburg-Vorpommern).

„Ich freue mich sehr, dass die Regierungschefs der norddeutschen Länder in diesem Jahr bei uns in Mecklenburg-Vorpommern zu Gast sind. Die norddeutschen Länder arbeiten eng zusammen. Im Moment ist unser wichtigstes gemeinsames Ziel, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie möglichst schnell zu überwinden. Dazu haben wir gemeinsame Vorschläge erarbeitet. Außerdem treten wir gemeinsam für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und den wirtschaftlichen Einsatz der Wasserstofftechnologie ein. Wir haben die große Chance, mit Hilfe der Wasserstofftechnologie neue Unternehmen mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen im Norden anzusiedeln und damit zugleich einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, erklärte die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz.

In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen die norddeutschen Länder verschiedene Maßnahmen vor, um gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen zu können. Sie reichen von einer gemeinsamen Kampagne für klimafreundlichen, regionalen Tourismus im Norden über die Beschleunigung der Energiewende bis zur Forderung an die Bundesregierung, die Ansiedlung und Erweiterung von Life-Science-Unternehmen in Deutschland im Bereich der Impf- und Wirkstoffforschung gezielter zu fördern.

Die norddeutschen Länder sind Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In einem Beschluss fordern sie den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Dazu sollen die Ausbaupfade der Offshore-Windenergie deutlich angehoben werden. Die norddeutschen Länder sprechen sich gegen eine Reduzierung der jährlichen Ausschreibungsmengen bei der Windenergie an Land und für den Ausbau der Photovoltaik aus. Außerdem sollen in den Ländern im Norden als Haupterzeugerregionen erneuerbarer Energien stromnetzentlastende Innovationen und die grüne Wasserstoffproduktion besonders gefördert werden.

Der Norden bietet nach Einschätzung der Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder ideale Voraussetzungen, um zu einer Kompetenzregion von internationaler Bedeutung für die Erzeugung und den wirtschaftlichen Einsatz von grünem Wasserstoff zu werden. Durch die Umsetzung der gemeinsamen Wasserstoffstrategie der norddeutschen Länder soll eine klimaneutrale Wirtschaftsentwicklung in allen Sektoren, zum Beispiel in der Maritimen Wirtschaft und im Verkehr, weiter vorangetrieben werden.

 Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte: „Wasserstoff gilt als der Energieträger der Zukunft. In Schleswig-Holstein fördern wir die Wasserstoff-Technologien bereits und arbeiten länderübergreifend im Norden schon sehr gut zusammen. Gerade die windreichen Küstenländer sind hervorragend für dieses industriepolitische Projekt geeignet. Mit gezielten Investitionen können wir den Wasserstoff-Sektor weiter ausbauen und so international eine Vorreiterrolle einnehmen.“

„Wasserstoff ist ein zentraler Energieträger der Energiewende im Norden. Hergestellt aus erneuerbaren Energien kann er Kohle, Erdöl und Erdgas ersetzen – in der Industrie, als CO2-freier Treibstoff im Verkehr, als flexibler Energiespeicher und nachhaltiger Energieträger in vielen weiteren Bereichen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. „Die Projekte unter dem Dach des Norddeutschen Reallabors zeigen exemplarisch, wie der sektorenübergreifende Umstieg auf Wasserstoff gelingen kann. Die norddeutschen Bundesländer arbeiten nun gemeinsam daran, zu einer Kompetenzregion von internationaler Bedeutung für die Erzeugung und den wirtschaftlichen Einsatz von sauberem Wasserstoff zu werden.“

„Der Norden ist richtig gut aufgestellt für die Herausforderungen der nächsten Jahre: wir haben viel Wind, Sonne, Know-how und exzellente Rahmenbedingungen für eine breit angelegte Wasserstoffwirtschaft. Wir stemmen uns gegen den Klimawandel, wir wollen die Energiewende aber auch als Chance für den Norden nutzen“, erklärte der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen Stephan Weil.

„Der Einsatz von grünem Wasserstoff in der industriellen Produktion wäre ein starkes Signal für den Industrie- und Wirtschaftsstandort Norddeutschland und würde tausende Arbeitsplätze beispielsweise in den Stahlwerken, in der Flugzeugindustrie und in den Häfen sichern und diese fit für die Zukunft machen. Das wäre gut für die Umwelt und gut für die Arbeitsplätze. Der Norden bietet hierfür ideale Voraussetzungen“, sagte der Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen Dr. Andreas Bovenschulte.

Zum Programm der Konferenz gehört traditionell ein Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord, in dem sich die Industrie- und Handelskammern und die Unternehmensverbände der fünf norddeutschen Länder zusammengeschlossen haben.

Lars Schwarz, amtierender Vorsitzender des Unternehmerkuratoriums Nord und Arbeitgeberpräsident der VU, sagte im Anschluss: „Norddeutschland zu Beginn der 2020er Jahre steht unverändert vor großen Herausforderungen. Wir müssen uns in einem immer härter werdenden Wettbewerb der Regionen, national und europaweit, behaupten. Die seit knapp 1,5 Jahren alle Lebensbereiche beherrschende Corona-Pandemie tut ihr Übriges dazu. Gerade die vom Tourismus sowie von der maritimen Wirtschaft geprägten Küstenländer und Hafenstädte sind viele Monate wirtschaftlich zu Ader gelassen worden. Und noch ist nicht klar, ob die betroffenen Branchen – trotz zunehmender Entspannung – halbwegs gesichert aus der Krise hervorgehen.

Es braucht den politischen Willen, über alle Partei- und Ländergrenzen hinweg, im Norden ein neues Kraftzentrum gegenüber dem wirtschaftlich dominierenden Süden zu bilden. ALLE müssen erkennbar an einem Strang ziehen. Der Aufholprozess wird nur gelingen, wenn sich die Politik in ihrer ganzen Breite – und nicht nur punktuell wie bei den erneuerbaren Energien – verständigt und geschlossen auftritt. Der jährlich wiederkehrende gemeinsame Austausch der Regierungschefs mit den Spitzen der norddeutschen Wirtschaft bildet hierfür eine wichtige Grundlage. Die heute von der Konferenz der norddeutschen Regierungschefs gefassten Beschlüsse stimmen uns zuversichtlich und werden seitens der Wirtschaft unterstützt.“

Am Nachmittag führten die Regierungschefs außerdem ein Gespräch mit Gewerkschaftsvertretern aus dem Norden.

„Um gut aus der Corona-Krise zu kommen, brauchen wir jetzt ein Aufbruchssignal, das weit über die Pandemie hinausweist. Bereits vor der Pandemie war die norddeutsche Wirtschaft mit den Transformationsherausforderungen wie Dekarbonisierung, demografischer Wandel und Digitalisierung konfrontiert. In dem notwendigen Wandel liegt die große Chance, Norddeutschland zum weltweiten Vorreiter des Wandels zu entwickeln, in dem eine zuverlässige, bezahlbare, klimaneutrale Energieversorgung mit guter Arbeit und Beschäftigungssicherung einhergeht. Die norddeutschen Länder müssen dafür eine gemeinsame Transformationsstrategie verfolgen. Wichtig ist dabei, sowohl die gerechte Finanzierung der Kosten ebenso wie den notwendigen sozialen Ausgleich in den Fokus zu nehmen, um Gerechtigkeit und Akzeptanz im Wandel herzustellen. Als norddeutsche Gewerkschaften stehen wir als Partner für eine solche Strategie bereit“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord Ingo Schlüter.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, unterstrich dabei die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen: „Damit nicht die Corona-Krise durch die Klima-Krise oder eine soziale Krise abgelöst wird, braucht es jetzt ein umfassendes Investitionsprogramm für Norddeutschland. Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen dabei ebenso im Zentrum stehen wie gute Arbeit und eine Förderung von Mitbestimmung und Tarifbindung. Als Gewerkschaften haben wir bereits ein Konzept vorgelegt, wie die Länder durch landeseigene Investitionsfonds das notwendige Kapital schuldenbremsenkonform mobilisieren können. So können Zukunftsinvestitionen etwa in die Energiewende, die Wasserstoffinfrastruktur sowie die E-Mobilität oder auch in bezahlbaren Wohnraum und eine moderne Infrastruktur unmittelbar beschleunigt werden. Das sorgt für sozialen Ausgleich, ist gut fürs Klima, gut für Wirtschaft und Beschäftigung und damit gut für die Menschen in Norddeutschland.“

Der Veranstaltungsort wurde passend zum Konferenzthema „Wasserstoff“ gewählt. Manuela Schwesig, Daniel Günther, Dr. Peter Tschentscher, Dr. Andreas Bovenschulte und Stephan Weil trafen sich auf dem Gelände der Firma Apex, die seit Ende letzten Jahres Wasserstoff produziert. Mit dem Wasserstoff soll unter anderem der Energiebedarf eines im Aufbau befindlichen Automobilzulieferers abgedeckt werden. Ziel ist der Aufbau eines klimaneutralen grünen Industrieparks.

Im kommenden Jahr ist Schleswig-Holstein Gastgeber der Konferenz der norddeutschen Länder. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther übernahm den Staffelstab der KND von Ministerpräsidentin Schwesig und sagte: „Alle fünf norddeutschen Länder setzen auf Kooperationen und haben – bei allen Unterschieden – auch gemeinsame Ziele. Wir brauchen diese Zusammenarbeit, um im Norden weiterhin stark zu bleiben und wachsen zu können.“

Norddeutsche Wasserstoffstrategie

Gemeinsames Online-Informationsangebot

Schwerin – Fünf Länder, eine Wasserstoffstrategie: Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zeigen ab sofort mit einer gemeinsamen Website, wie sie die grüne Wasserstoff-Wirtschaft vorantreiben. Norddeutschland, das bringt die länderübergreifende Strategie zum Ausdruck, verfügt über einzigartige Synergiepotenziale und Standortvorteile zum Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft.

Die Website zeigt, welche Wasserstoff-Pionier-Projekte in den fünf Nordländern bereits Realität sind und liefert zahlreiche Details. Eine News-Übersicht mit den aktuellsten Meldungen aus dem gemeinsamen Wasserstoffstrategie-Newsletter und Hinweise zu aktuellen Veranstaltungen ergänzen das Informationsangebot. Die Internetseite soll für alle Bürger:innen in den fünf Bundesländern zu einer transparenten Plattform werden, die die Ergebnisse aus den Handlungsfeldern der Strategie-Umsetzung greifbar und verständlich macht. Denn eine erfolgreiche norddeutsche Wasserstoff-Wirtschaft ist entscheidend für die Energiewende.

Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa der Freien Hansestadt Bremen, sagt: „Norddeutschland ist Vorreiter beim Thema Wasserstoff. Dank der engagierten und kompetenten Mitarbeit zahlreicher Expert:innen setzen wir die Aufgaben der Norddeutschen Wasserstoffstrategie erfolgreich um. Übersichten zu den norddeutschen Akteuren und den Wasserstoff-Hubs, Leitfäden für Förderprogramme und zur öffentlichen Beschaffung sind beispielsweise erstellt und werden in Kürze veröffentlicht werden. Auf diesem Weg wollen wir die Bürger:innen mitnehmen, dafür ist das gemeinsame Online-Informationsangebot ein guter Weg.“

Michael Westhagemann, Senator für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg: „Wir setzen im Norden auf unsere außergewöhnlichen Standortbedingungen und bündeln unsere Kräfte, um gemeinsam eine wettbewerbsfähige grüne Wasserstoffwirtschaft zu realisieren. Mit der Webseite wird den Bürgerinnen und Bürgern ein transparentes Portal geboten, auf dem sie sich über die konkreten Vorhaben und Projekte informieren können.“

Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Unsere bereits etablierte norddeutsche Zusammenarbeit zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft bekommt mit der Website zur norddeutschen Wasserstoffstrategie nun ein Gesicht. Damit wird die Wasserstofftechnologie für Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur abstrakte Zukunftsmusik, sondern die zahlreichen Wasserstoff-Aktivitäten in Norddeutschland werden zunehmend wahrnehmbarer.“

Dr. Bernd Althusmann, Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung des Landes Niedersachsen: „Mit der Norddeutschen Wasserstoffstrategie haben wir die Voraussetzungen für Klimaschutz, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Norddeutschland geschaffen. Nur wenn es uns gelingt diese Ziele gleichzeitig zu erreichen, kann die Energiewende in Deutschland erfolgreich sein.“

Dr. Bernd Buchholz, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein, sagt: „Wir sind mit unserem Wasserstoff-Schulterschluss in Norddeutschland enorm vorangekommen und bringen jetzt unser gemeinsames politisches Gewicht ins Rennen. Es wird Zeit, das auch der Öffentlichkeit und unseren Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen.“

Die Norddeutsche Wasserstoffstrategie ist durch die breite Beteiligung von Experten und Expertinnen aus Unternehmen und Wissenschaft entstanden. Auch bei der Umsetzung der strategischen Ziele ist die engagierte Mitarbeit der norddeutschen Wasserstoffakteure weiterhin gefragt. In den vier Handlungsfeldern „Wasserstoff-Infrastruktur“, „Wertschöpfung durch Wasserstoff“, „Wasserstoff in Richtlinien, Vorschriften und Programmen“, und „Wasserstoff-Akzeptanz und Bildung“ sind erste Umsetzungsschritte und grobe Zeitpläne dargelegt.

Nutzer und Nutzerinnen der neuen Plattform finden Links zu allen Wasserstoffseiten der norddeutschen Bundesländer und eine Kontaktmöglichkeit, zu den für die Handlungsfelder zuständigen Personen.

https://norddeutschewasserstoffstrategie.de

Gastschulabkommen zwischen M-V und S-H

Schwerin – Die Ministerinnen Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern und Karin Prien aus Schleswig-Holstein sowie die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre beider Bundesländer sind gestern (7. Juni) zu einem gemeinsamen digitalen Austausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand der Entschluss beider Länder, einen Prozess zu starten, an dessen Ende ein Gastschulabkommen zwischen M-V und S-H stehen soll.

Ein Gastschulabkommen regelt, dass Schülerinnen und Schüler die Schulen des jeweils anderen Landes besuchen können, auch wenn sie auf der anderen Seite der Landesgrenze wohnen. Zusätzlich vereinbarten die Ministerinnen Martin und Prien, dass in dieser Form ein regelmäßigerer Austausch stattfinden soll, der die gute Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter intensivieren kann. Außerdem wollen beide im August gemeinsam an den 60. Jahrestag des Mauerbaus erinnern.

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin: „Ich freue mich auf eine noch engere Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn. Gerade in der Bildung können beide Seiten viel von einem guten Austausch profitieren. Beispielsweise werden seit Langem Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Nachbarland an unseren allgemein bildenden Schulen unterrichtet und umgekehrt. Insbesondere für Familien im grenznahen Raum kommt eine Beschulung der Kinder an einer Schule des angrenzenden Bundeslandes in Betracht. Unser Ziel ist es, so wie bereits mit Brandenburg, auch mit Schleswig-Holstein Regelungen zum finanziellen Ausgleich im Falle eines länderübergreifenden Schulbesuchs zu vereinbaren.“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien: „Ein Gastschulabkommen schafft Sicherheit für Schülerinnen und Schüler auf beiden Seiten der Landesgrenze. Wir haben in Schleswig-Holstein sehr gute Erfahrungen mit unserem Gastschulabkommen mit Hamburg gemacht. In Bildungsfragen stimmen sich die norddeutschen Bundesländer eng ab und arbeiten partnerschaftlich zusammen. Diese gute Zusammenarbeit wollen wir auch auf Ebene der Ministerinnen noch verstärken.“

Absolventen polnischer Universitäten

Erste Approbationsurkunde an deutsche Ärztin mit polnischem Abschluss übergeben

Karlsburg  – Gesundheitsminister Harry Glawe hat am Mittwoch im Klinikum Karlsburg (Landkreis Vorpommern-Greifswald) eine Approbationsurkunde an Fabienne Wähler übergeben. Die Ärztin hatte ihr Medizinstudium in Polen absolviert und ist derzeit am Klinikum Karlsburg tätig.

„In Polen werden deutsche Studenten qualifiziert ausgebildet. Es gab lediglich im vergangenen Jahr eine Unsicherheit zur Berufsqualifikationsanerkennung. Da haben wir übergangsweise Abhilfe geschaffen. Wir haben den Absolventen polnischer Universitäten kurzfristiger und ohne Umwege einen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und anschließend die Chance zum Approbationserwerb ermöglicht. In den kommenden Monaten sind 17 weitere Kandidaten bei der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnisprüfung angemeldet. Über diesen Weg wollen wir die ärztliche Versorgung bei uns im Land weiter verbessern“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Hintergrund war im vergangenen Jahr eine rechtliche Unsicherheit zur Auslegung einer EU-Richtlinie über die Berufsqualifikationsanerkennung. So konnten seit der Änderung der Richtlinie im Jahr 2019 deutsche Absolventen polnischer Medizinstudiengänge nicht mehr automatisch die Approbation erhalten. Deutschen Studenten in Polen war es seit Mitte 2019 kaum möglich, die Dokumente über die ärztliche Abschlussprüfung und die praktische Phase in Polen beizubringen „Das Studium lief in der Regel in englischer Sprache. Die Studierenden selbst verfügten oftmals nicht über ausreichend polnische Sprachkenntnisse, um die erforderliche Prüfung und den praktischen Einsatz in der Landessprache zu absolvieren“, sagte Glawe.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hatte aufgrund dessen einen Erlass zur Erteilung von Berufserlaubnissen an Absolventen einer polnischen Arztausbildung herausgegeben. Die Berufserlaubnis berechtigt zur Ausübung des ärztlichen Berufs in abhängiger Beschäftigung für zunächst ein Jahr (gegebenenfalls 13 Monate) in einer ärztlich geleiteten Einrichtung. Hierzu zählten beispielsweise ein Krankenhaus, ein Medizinisches Versorgungszentrum oder eine Arztpraxis.

Dabei konnten, soweit die notwendige Zulassung als Weiterbildungsstätte und eine Weiterbildungsbefugnis vorliegen, bis zu sechs Monate auf eine Weiterbildung angerechnet werden. Zudem konnte das Anerkennungsjahr mit einer Kenntnisprüfung abgeschlossen werden als Voraussetzung für die Approbationserteilung für in Mecklenburg-Vorpommern tätige Absolventen. Zwischenzeitlich ist es möglich, die ärztliche Abschlussprüfung in Polen auch in anderer Sprache abzulegen und eine Anerkennung der in Deutschland absolvierten praktischen Phase durch die polnischen Behörden zu erwirken.

„Nach absolviertem Praktikum und einer erfolgreich bestandener Kenntnisprüfung können die Mediziner, die in Polen ihr Studium absolviert haben, ihre Approbation erhalten. Jetzt gilt es, die Ärzte von einem Bleiben in Mecklenburg-Vorpommern zu überzeugen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe abschließend.

Regengüsse und wüstenähnliche Trockenheit

Norddeutsche Minister beraten über Umgang mit Wasser

Hamburg – Norddeutschland mit seinen ausgeprägten Küstenregionen ist zunehmend von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Neben den Folgen des Meeresspiegelanstiegs und Sturmfluten führen Extremwetterereignisse wie Starkregen bis hin zu längeren Trockenperioden zu steigenden Beeinträchtigungen und Schäden für Mensch und Umwelt sowie zu erheblichen Sachschäden in Norddeutschland.

Die Betroffenheit Norddeutschlands hat den Blick auf die Ressource Wasser verändert. Auf der Regionalkonferenz des Bundes und der norddeutschen Länder zu den Folgen des Klimawandels wurde heute darüber beraten, welchen Herausforderungen sich die Länder im Umgang mit Wasser stellen müssen. Auf der Konferenz, die sich an eine breite Fachöffentlichkeit richtet, werden Erfahrungen ausgetauscht, wie Risiken und Schäden durch Starkregenereignisse und Trockenperioden auch für die kommenden Jahrzehnte möglichst gering gehalten werden können.

Die für die Anpassung an den Klimawandel federführenden Minister und Senatoren der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben deshalb heute eine intensivere Zusammenarbeit im Hinblick auf diese Extremwetterereignisse vereinbart. Sie haben sich dafür ausgesprochen, den Umgang mit der Ressource Wasser auf den Prüfstand zu stellen und über die künftige Verteilung von Wasser zu beraten.

Mecklenburg-Vorpommerns Klimaschutzminister Christian Pegel sagte: „Die Anpassung an den Klimawandel erfordert ein umgehendes Handeln und wird darüber hinaus langfristig notwendig sein, um unsere Lebensgrundlagen und ein lebenswertes Umfeld in den Städten und Dörfern zu erhalten. Kluges Wassermanagement wird dabei ein Schwerpunkt beim Schutz und der Entwicklung von Infrastruktur sein. Die gemeinsamen Ansätze im Sinne der Konferenz bieten Chancen und Vorteile bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels.“

Hamburgs Umweltsenator und Gastgeber der Konferenz, Jens Kerstan, stellte fest: „Auch bei uns im Norden zeigt sich der Klimawandel mit realen Folgen wie Starkregen, aber auch Trockenheit und Hitze. Einerseits müssen wir dafür sorgen, Schäden an Häusern, Schienen, Straßen oder Straßen abzuwenden. Andererseits spielt das Regenwasser eine immer wichtigere Rolle auch zur Bewässerung. Trinkwasser ist eine wertvolle Ressource, die wir sinnvoll und umsichtig nutzen wollen. Die die Anpassung an Klimawandelfolgen und die Schaffung von Versickerungsflächen ist eine wichtige Planungsaufgabe. Mit der heute verabschiedeten gemeinsamen Erklärung machen wir deutlich, dass die Küstenbundesländer ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärken.“

Die gemeinsame Erklärung der norddeutschen Länder finden Sie unter

www.hamburg.de/regionalkonferenz-klimawandel/regionalkonferenz-erklaerung/.

Die Regionalkonferenz wird reihum von einem der fünf norddeutschen Länder ausgerichtet. Die diesjährige Konferenz hat sich die mit dem Klimawandel einhergehende Zunahme von Extremwettereignissen wie Starkregen und Trockenheit als Themenschwerpunkt gesetzt.

Mecklenburg-Vorpommern hat die Konferenz zuletzt 2018 ausgerichtet.

Zusammenarbeit mit Russland

Schwesig: Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit Russland weiter ausbauen

Rostock –Der Austausch mit Russland ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Es gibt viele gute persönliche Beziehungen, traditionelle noch aus früheren Zeiten, gewachsene seit der Deutschen Einheit. Seit fast 20 Jahren verbindet Mecklenburg-Vorpommern eine besonders enge Partnerschaft mit dem Leningrader Gebiet. Und der Unternehmertag ist Teil dieser intensiven Partnerschaft. Russland ist insgesamt ein wichtiger Wirtschaftspartner unseres Landes“, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Auftakt des 4. Unternehmertages: Russland in Mecklenburg-Vorpommern, der in diesem Jahr digital stattfand mit Reden aus Studios in Rostock und St. Petersburg.

Der Russlandtag habe sich seit seiner Gründung zur größten deutsch-russischen Wirtschaftskonferenz in Deutschland entwickelt. Schwesig: „Wie auch schon bei vorherigen Russlandtagen gab es eine Debatte darüber, ob denn diese Veranstaltung angesichts des schwierigen Verhältnisses zwischen Deutschland und Russland überhaupt stattfinden sollte. Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, auch in schwierigen Zeiten auf Dialog zu setzen. Ja, es gibt grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland, zum Beispiel, wenn es um den Umgang mit Opposition geht. Aber ich finde es besser, darüber miteinander zu sprechen, als Türen zuzuschlagen und gemeinsame Chancen zu vergeben.“ Man könne auf einem regionalen Wirtschaftstreffen zwar nicht die großen Konflikte lösen. „Aber wir können auf regionaler Ebene einen Beitrag zum Dialog und zum gegenseitigen besseren Verständnis leisten“, führte die Regierungschefin aus.

Ein Projekt, das Deutschland und Russland verbinde, sei der Bau der Ostseepipeline: „Unsere Position in dieser Frage ist klar: Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hält den Bau nach wie vor für richtig. Ihre Fertigstellung liegt im beiderseitigen Interesse, auch im deutschen. Wir brauchen das Gas aus dieser Leitung für die künftige Energieversorgung in Deutschland.“ Deutschland werde im kommenden Jahr aus der Atomkraft und 2038 aus der Kohle aussteigen. „Deshalb fördern wir den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine große Industrienation wie Deutschland braucht aber zumindest für eine Übergangszeit zusätzlich Gas als weiteren Energieträger. Deshalb freue ich mich, dass der Bau der Ostseepipeline fortgesetzt wird. Wir werden das weiter unterstützen“, so die Ministerpräsidentin.

„Wir hoffen auf eine noch intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Eine Schlüsseltechnologie ist für uns die Wasserstofftechnologie. Grüne, saubere Industrie, das ist das Ziel. Gerade im Bereich Energie und Umwelt können wir noch intensiver zusammenarbeiten. Es geht um wirtschaftliches Wachstum, um Arbeitsplätze, aber eben auch um den Schutz von Umwelt und Klima. Das sind wichtige gemeinsame Ziele“, sagte Schwesig mit Blick auf die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit.

„Darüber hinaus ist die Gesundheitswirtschaft eine Branche, in der wir noch enger zusammenarbeiten können. So wie wir es im Deutsch-Russischen Dialogforum Gesundheitswirtschaft bereits tun, mit dem Ziel ein Netzwerk der Spitzenmedizin zu initiieren“, sagte die Ministerpräsidentin. Auch im Bereich Verkehr, Häfen und Logistik gebe es Ansatzpunkte für eine noch engere Zusammenarbeit.

Der Russlandtag wird am Nachmittag mit parallelen Themenforen fortgesetzt.

Beschulung auswärtiger Schüler*Innen in M-V

Schwerin – In den Monaten August bis Dezember 2019 besuchten 33 brandenburgische Schülerinnen und Schüler das Deutsch-Polnische Gymnasium Löcknitz und 11 Schülerinnen und Schüler aus Brandenburg das Oskar-Picht-Gymnasium Pasewalk. Die damit verbundenen Kosten für den Schulträger erhält der Landkreis Vorpommern-Greifswald für diesen Zeitraum in Höhe von rund 20.000 Euro durch eine Sonderbedarfszuweisung aus dem Innenministerium erstattet.

Für weitere drei Schulen des Landkreises Vorpommern-Greifswald sowie für eine Schule des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte sind derzeit Erstattungen in Höhe von insgesamt 25.000,00 EUR geplant.

Die Landesregierung hat mit dem Land Brandenburg ab dem Schuljahr 2019/2020 einen Schullastenausgleich vereinbart. Als finanzielle Übergangslösung werden für das Schuljahr 2019/2020 die Erstattungen aus Mitteln der Sonderbedarfszuweisungen des Innenministeriums erfolgen.

Die dauerhafte Übernahme des Schullastenausgleichs für Schülerinnen und Schüler des Nachbarlandes durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist nunmehr im Schulgesetz M-V geregelt. Gemäß § 115 Abs. 3 Satz 2 SchulG M-V zahlt Mecklenburg-Vorpommern den hiesigen Schulträgern den Schulkostenbeitrag für Schülerinnen und Schülern aus einem anderen Land, wenn auch dieses für die dortige Beschulung von Schülerinnen und Schülern aus Mecklenburg-Vorpommern die Kosten übernimmt.

„Wir ermöglichen damit, dass die Schüler im Grenzbereich beider Bundesländer auch weiterhin den nächstgelegenen Schulstandort nutzen können“, sagt Minister Renz. „Ganz nach dem Motto: Kurze Beine – kurze Wege.“

Wildschutzzaun: wirksame Barriere gegen ASP

Schwerin – Der Zaun hält. Die regelmäßigen Kontrollen der Landes­forstanstalt am Wildschutzzaun an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu Polen belegen, dass der Zaun das Einwechseln von Schwarzwild wirksam unterbindet.

„Der Zaun ist ein wichtiger Baustein zur ASP-Prävention. Neben vielen anderen seuchenhygienischen Maßnahmen, die dafür gesorgt haben, dass in MV die Seuche noch nicht ausgebrochen ist. Unsere Entscheidung war also richtig“, resümiert Agrarminister Dr. Till Backhaus.

Mehr als eine Million Euro stellte die Landesregierung zur Verfügung, um ab Juli 2020 einen 62,4 Kilometer langen Wildschutzzaun entlang der Landesgrenze zu Polen zu er­richten. Nach dem Ausbruch der ASP in Brandenburg im September 2020 war Eile geboten. Am 30. November war er in Rekordzeit fertiggestellt.

„Dies war aber nur möglich, weil die Eigentümer der be­troffenen Grundstücke dem Bau zugestimmt hatten. Ohne die aktive Mitwirkung durch die Eigentümer und die ört­lichen Landwirte hätte dieses Mammutprojekt nie umgesetzt werden können“, bedankt sich Backhaus nachträglich. Gegenwärtig wird die vereinbarte Entschädigung der Eigen­tümer vorbereitet. Sie erhalten pro Standjahr 0,70 Euro pro laufenden Meter Zaun auf ihrem Grundstück. Die Vermes­sung dafür ist jetzt abgeschlossen. Die Auszahlung soll zum 01. Juni erfolgen.

Von Anfang an war es wichtig, dass trotz Zaun die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie eine touristische Nutzung der Wege zu Fuß oder per Rad weiterhin möglich sind. Dafür sorgen rund 100 Tore. „Leider haben die Kontrollen des Zaunes aber auch gezeigt, dass es mitunter versäumt wurde, ein Tor wieder zu verschließen. Damit werden Schlupflöcher für das Schwarzwild eröffnet. In Anbetracht der nach wie vor äußerst angespannten Gefähr­dungslage durch die ASP bitte ich darum, die Tore stets wieder zu schließen“, so der Minister.

Die Anwohner der vorpommerschen Grenzregion hätten den Bau des ASP-Wildschutzzaunes mit großem Interesse be­gleitet. Das zeuge von einem hohen Verantwortungs­bewusstsein der Menschen in der Region, so Minister Backhaus. Er bittet darum, weiterhin achtsam zu sein. Denn zur Seuchenprävention gehört das rechtzeitige Erkennen von kranken oder verendeten Wildschweinen.

Entsprechende Hinweise nimmt die Integrierte Leitstelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen (Telefon 03834-77 78 79). Sie kann auch genutzt werden, wenn Auffälligkeiten am Zaun oder in seiner Nähe beobachtet werden.

Stationär vor ambulant oder vice versa?

Schwerin – Pflegenotstand, Ärztemangel, Krankenhausschließungen, fehlende Digitalisierung und noch eine Pandemie – die Gesundheitsversorgung in Deutschland steht aktuell vor vielfachen Herausforderungen. Beim 8. Norddeutschen Dialog der BARMER Landesvertretungen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein ging es deshalb um die Frage, wie medizinische Versorgung in Zukunft gestaltet sein könnte.

Erstmalig diskutierten dazu die Gesundheitspolitiker der drei norddeutschen Länder gemeinsam im Online-Format. „Wir freuen uns sehr, dass wir als Expertise für unsere Veranstaltung die Gesundheitssenatorin von Hamburg sowie die Gesundheitsminister der beiden anderen Nordländer gewinnen konnten“, sagt Henning Kutzbach, Landesgeschäftsführer der BARMER in Mecklenburg-Vorpommern.

Oftmals stehe im Mittelpunkt der Diskussion um die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems lediglich die Frage, ob der ambulante oder der stationäre Sektor vorzuziehen sei. „Unserer Ansicht nach kann es hier kein stationär vor ambulant oder vice versa geben, sondern nur die integrierte, Sektoren übergreifende Versorgung ist zukunftsfähig“, so Kutzbach. Diesbezüglich freue er sich auf einen regen Austausch mit der Senatorin und den Ministern.

Mit einem Stipendium für angehende Landärzte, der sogenannten Landarztquote, geht Mecklenburg-Vorpommern bereits aktiv gegen den drohenden Ärztemangel auf dem Land vor. „Zu den Herausforderungen in unserem Bundesland zählen die flächendeckende Erreichbarkeit einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung sowie die Fachkräftegewinnung vor allem im ländlichen Raum. Um beispielsweise junge Menschen für eine Tätigkeit als Hausarzt in Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen, haben wir 32 Studienplätze in Rostock und Greifswald ausschließlich für Studierende reserviert, die nach der Facharztausbildung für zehn Jahre als Hausarzt im Land bleiben“, sagte der Landesminister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe anlässlich der Veranstaltung. Gesundheitsminister Harry Glawe wurde beim 8. Norddeutschen Dialog vertreten von Susanne Roca-Heilborn, Abteilungsleiterin Gesundheit im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit.

Auch in Schleswig-Holstein ist die Gesundheitsversorgung auf dem Land ein wichtiger Diskussionspunkt. „Für uns ist es unerlässlich, dass auch zukünftig eine flächendeckende und bedarfsgerechte Versorgung in Schleswig-Holstein gewährleistet wird“, sagt Dr. Heiner Garg, Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren in Schleswig-Holstein. Mit dem Versorgungssicherungsfonds der schleswig-holsteinischen Landesregierung werden innovative Projekte gefördert, bei denen im Mittelpunkt steht, einen Beitrag zur Versorgungssicherung gerade im ländlichen Raum durch den konsequenten Einsatz telemedizinischer Anwendungen zu leisten.

„Um eine flächendeckende, hochwertige Krankenhausversorgung sicher zu stellen, hat Schleswig-Holstein zudem einen Reformvorschlag zur Krankenhausfinanzierung eingebracht. Die Entwicklung der Klinikstrukturen muss in Zukunft stärker den Versorgungsnotwendigkeiten folgen und darf nicht von der Erlössituation abhängig sein. Ich freue mich, dass es den Raum gibt, um diese Themen heute länderübergreifend zu diskutieren“, so Dr. Garg.

„Im vergangenen Jahr ist deutlich geworden, dass die Strukturen der Gesundheitsversorgung in Hamburg sehr gut entwickelt sind. Eine engmaschige Koordination und Vernetzung der verschiedenen Sektoren – einschließlich des öffentlichen Gesundheitsdienstes – hat gezeigt, dass die Versorgung auf hohem Niveau sichergestellt ist. Auch zukünftig entwickeln wir diese Qualität durch gezielte Investitionsvorhaben, z. B. in Krankenhausneubauten oder patientenorientierten Digitalisierungsprojekten, weiter“, sagt Dr. Melanie Leonhard, Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration in Hamburg. „Ich freue mich hier auf eine anregende Diskussion mit meinen Amtskollegen und gegenseitige Impulse“, so Dr. Leonhard.