Weihnachtsansprache der Ministerpräsidentin

Schwesig: Wir lassen die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern nicht im Stich

Schwerin – Den sozialen Frieden zu bewahren, sei die momentan wichtigste politische Aufgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Das sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in ihrer Weihnachtsansprache im NDR-Fernsehen.

„Wir können glücklich und dankbar sein, dass wir in Deutschland in Frieden leben. Aber es ist schrecklich, dass es wieder Krieg gibt in Europa. Putins Russland hat den Frieden gebrochen und Angst, Leid und Tod in die Ukraine gebracht. Wir alle wünschen den Menschen in der Ukraine, dass es schnell wieder Frieden gibt. Und ich danke allen, die hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz geben und sie in ihrem Alltag unterstützen.“

Die Auswirkungen des Krieges seien auch hierzulande zu spüren. Viele Menschen litten unter den steigenden Preisen und machten sich Sorgen, wie sie über den Monat kämen und wie es weiterginge. „In solchen Krisenzeiten ist es für mich die wichtigste politische Aufgabe, den inneren Frieden bei uns im Land zu bewahren. Den sozialen Frieden. Wir lassen Sie nicht im Stich. Wir haben uns erfolgreich in Berlin dafür eingesetzt, dass die Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme für alle kommt. Auch für Öl, Pellets und Flüssiggas soll es Unterstützung geben. Außerdem haben wir einen MV-Härtefallfonds zur Unterstützung von Unternehmen, kulturellen und sozialen Einrichtungen aufgelegt. Im nächsten Jahr gibt es mehr Kindergeld und mehr Wohngeld. Das hilft den Menschen und schützt den sozialen Frieden in unserem Land.“

Die Landesregierung werde weiter alles dafür tun, um Mecklenburg-Vorpommern so gut wie möglich durch die Krise zu bringen – wie schon in der Corona-Pandemie „Ich bin zuversichtlich: Wenn wir zusammenhalten, werden wir auch diese schwierige Zeit überstehen“, erklärte Schwesig. „In den vergangenen Jahren war Weihnachten immer von der Pandemie geprägt. Jetzt können wir Weihnachten endlich wieder ohne Einschränkungen feiern. Ich freue mich sehr darauf. Ich bin allen dankbar, die uns geholfen haben, die Coronazeit gemeinsam zu überstehen. Und ich danke allen, die in den Krankenhäusern, bei der Polizei oder bei der Feuerwehr auch an den Feiertagen für uns da sind, damit wir sicher Weihnachten feiern können.“

Den Mitbürgerinnen und Mitbürgern wünschte die Ministerpräsidentin ruhige und entspannte Festtage. „Der Friede auf Erden fängt zu Hause an. In der Familie und bei jeder und jedem persönlich. Ich wünsche Ihnen, dass Sie in diesen Weihnachtstagen Frieden finden. Ich wünsche allen, die in diesen Tagen krank sind, gute Besserung. Die Infektionswelle hat in den letzten Wochen auch unser Land getroffen. Deshalb ein besonderes Dankeschön an die Arztpraxen und Kliniken im Land, die großartige Hilfe leisten.

Und besondere Wünsche an alle kranken Kinder: Hoffentlich werdet ihr bis zum Heiligabend wieder gesund! Genießen Sie die Weihnachtstage. Ich wünsche Ihnen von Herzen friedliche und frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes neues Jahr!“

Konsumklima steigt zum dritten Mal in Folge

Nürnberg – Zum Ende des Jahres 2022 verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland noch einmal. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung gewinnen hinzu. GfK prognostiziert für das Konsumklima für Januar 2023 -37,8 Punkte und damit 2,3 Punkte mehr als im Dezember dieses Jahres (revidiert -40,1 Punkte). Dies sind die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für Dezember 2022.

Damit setzt das Konsumklima seine vorsichtige Erholung fort. Moderatere Energiepreise als ursprünglich erwartet sowie die Entlastungspakete der Bundesregierung zur Dämpfung der Energiekosten sorgen für den zurückgehenden Pessimismus.

„Mit dem dritten Anstieg in Folge arbeitet sich das Konsumklima langsam aus dem Tief. Das Licht am Ende des Tunnels wird etwas heller“, erklärt Rolf Bürkl, GfK-Konsumexperte. „Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abfederung der explodierenden Energiekosten zeigen offenbar ihre Wirkung. Dennoch kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Die Erholung des Konsumklimas, wie wir sie derzeit sehen, steht noch auf wackeligen Füßen. Sollte sich zum Beispiel die geopolitische Lage wieder verschärfen und zu einer deutlichen Erhöhung der Energiepreise führen, würde das Licht am Ende des Tunnels sehr schnell wieder dunkler werden oder sogar ganz erlöschen.“

Trotz der leichten Verbesserung befindet sich das Konsumklima nach wie vor an einem Tiefpunkt. Folglich wird der ausbleibende Konsum auch im kommenden Jahr eine Belastung für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland bleiben.

Bereits zum dritten Mal in Folge legt die Einkommenserwartung im Dezember 2022 zu. Mit einem Plus von 10,9 Zählern klettert der Einkommensindikator auf -43,4 Punkte. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus jedoch immer noch gut 50 Punkte.

Die Gründe für diese leichte Entspannung liegen zum einen darin begründet, dass sich die Preise für Energie in den letzten Wochen etwas moderater entwickelt haben. Auf der anderen Seite zeigen offenbar die Entlastungspakete der Bundesregierung zur Dämpfung der Energiekosten Wirkung. Zusätzlich bestärken die ersten Tarifabschlüsse für 2023 die Konsumenten in der Hoffnung, dass die zu erwartenden Kaufkraftverluste nicht ganz so heftig ausfallen dürften wie befürchtet.

Nachdem die Anschaffungsneigung von Herbst 2021 bis Herbst 2022 einen dauerhaft fallenden Trend aufwies, scheint sie sich nun zu stabilisieren. Der Indikator gewinnt im Dezember 2,3 Zähler hinzu und weist nun -16,3 Punkte auf. Im Vorjahresvergleich reduziert sich das Minus auf -17,1 Punkte.

Trotz des leichten Anstiegs bleibt die Kaufzurückhaltung groß. Die Verunsicherung durch die multiplen Krisen, wie Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation, ist nach wie vor hoch. Vor allem die Erwartung deutlich höherer Heizkostenabrechnungen im Frühjahr 2023 veranlasst offenbar eine Reihe von Konsumenten dazu, Geld zurückzulegen. Diese Mittel fehlen dem Konsum an anderer Stelle. Auf der anderen Seite stützt die anhaltend stabile Beschäftigungslage die Konsumneigung, da die Angst vor Arbeitslosigkeit derzeit gering ist.

Ähnlich den Einkommensaussichten lässt auch die Konjunkturerwartung ihre Tiefststände nach und nach hinter sich. Zum zweiten Mal in Folge legt der Indikator zu. Aktuell gewinnt er 7,6 Zähler und steigt damit auf -10,3 Punkte. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus -27,4 Punkte.

Nach wie vor gehen die deutschen Konsumenten davon aus, dass Deutschland im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen wird. Allerdings dürfte sie weniger tief ausfallen, als noch vor einigen Monaten befürchtet wurde. Gegenwärtig gehen die Wirtschaftsexperten davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2023 um etwa ein halbes Prozent sinken wird. Dabei wird der Konsum aufgrund der beträchtlichen Kaufkraftverluste der privaten Haushalte keinen positiven Beitrag leisten können.