Schwerin – Heute amtiert die Landesregierung aus SPD und der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern seit vier Jahren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg haben eine positive Bilanz der gemeinsamen Arbeit der zurückliegenden Jahre gezogen.
„Die Landesregierung hat das Land in den letzten vier Jahren stabil und verlässlich regiert. Wir setzen klare Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Schulen und Kitas und beim sozialen Zusammenhalt. In allen drei Bereichen haben wir wichtige Schritte nach vorn gemacht. Wir haben nach der Wahl umgesetzt, was wir vor der Wahl versprochen haben“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.
„Wir beweisen seit vier Jahren, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten. Gemeinsam haben wir Schwerpunkte für die Regierungsarbeit festgelegt, die wir konstruktiv und zielorientiert umgesetzt haben und weiter voranbringen. Dazu zählen zum Beispiel das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, Rekordeinstellungen von Lehrkräften sowie Referendarinnen und Referendaren im Schuldienst und eine höhere Vergütung in der Erzieherausbildung“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg.
„Wir haben unsere Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen und gesichert“, sagte die Ministerpräsidentin. Die maritime Industrie des Landes habe neue Zukunftsperspektiven erhalten. Das habe zuletzt die Ablieferung von drei Zollbooten auf der Peene-Werft in Wolgast gezeigt. „Wir haben im letzten Jahr das zweitbeste Tourismusergebnis in der Geschichte unseres Landes erzielt. Auch die Gesundheitswirtschaft hat weiter an Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen gewonnen. Natürlich spüren auch wir in Mecklenburg-Vorpommern die insgesamt schwierige wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland. Aber unser Land hat entgegen dem Bundestrend in den letzten 2 ½ Jahren Wachstum erzielt. Unsere Unternehmen, insbesondere der Mittelstand und das Handwerk, zeigen sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr robust. Darüber freuen wir uns.“ Mit der Umsetzung des Industriekonzepts, der neuen Fachkräftestrategie und der Praktikumsprämie für das Handwerk unterstütze die Landesregierung die wirtschaftliche Entwicklung im Land.
Die Landesregierung setze sich für gute Arbeit und faire Löhne ein. „Wir haben deshalb das Vergabe- und Tariftreuegesetz eingeführt, damit gute Arbeit auch gut bezahlt wird. Und im Bundesrat haben wir die Anhebung des Mindestlohns unterstützt. Allein von der nächsten Anhebung des Mindestlohns werden in Mecklenburg-Vorpommern 134.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren“, sagte die Ministerpräsidentin.
Im Kita-Bereich sei die beitragsfreie Kita von der Krippe bis zum Hort gesichert worden. „Seit Anfang dieser Wahlperiode ist auch der Ferienhort hinzugekommen. Erzieherinnen und Erzieher werden heute besser bezahlt. Und der Betreuungsschlüssel in der Kita wurde auf 1:14 abgesenkt, damit wir mehr Qualität in unseren Kitas habe“, erklärte die Ministerpräsidentin weiter.
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg verwies auf weitere Erfolge der Regierungsarbeit: „Wir haben kräftig in die Qualität der Kitas und Schulen investiert. Wir haben die Grundlage dafür gelegt, dass 1.200 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher beschäftigt werden können. Für die Kitas wenden Land und Kommunen ca. eine Milliarde Euro auf.“
Auch bei den Schulen sei viel erreicht worden, betonte die stellvertretende Ministerpräsidentin. Über das Programm ‚Schule in MV – Aufbruch 2030 1.000 Stellen besetzen, sichern, erweitern‛ hätten 1.167 Personen zusätzlich beschäftigt werden können. „Wir setzen auf die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur und legen das Fundament durch neue Stundentafeln, also mehr Deutsch- und Mathematikunterricht sowie eine frühzeitige Leseförderung mit dem Leseband. Gleichzeitig investieren wir in die digitale Bildung und stärken eine zeitgemäße naturwissenschaftliche Bildung, damit die Schülerinnen und Schüler auf ihrem weiteren Bildungsweg gut vorbereitet sind. Dies alles führt zu einer größeren Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen und trägt damit zu einem guten Zusammenhalt in unserem Land bei“, so Oldenburg.
Künftig gelte auch bei Landtagswahlen das Wahlalter 16. „Für die älteren Menschen im Land haben wir wie versprochen das Seniorenticket eingeführt. Und mit dem Rufbussystem und den neuen Regiobuslinien sorgen wir dafür, dass die Mobilität im Land verbessert wird“, sagte Ministerpräsidentin Schwesig. Auf Bundesebene setze sich die Landesregierung für verlässliche Renten ein.
„Der 8. März ist in Mecklenburg-Vorpommern ein gesetzlicher Feiertag und wir verleihen jährlich die Auszeichnung ‚Frau des Jahres‛. Beides sind starke Zeichen der Landesregierung für die Bedeutung der Gleichstellung“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Simone Oldenburg. Außerdem unterstütze die Landesregierung Frauen in unterschiedlichsten Bereichen durch Mentoringprogramme und stärke die Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt.
„Auch der Verbraucherschutz hat für die Landesregierung eine große Relevanz. So hat sich die Landesregierung für die Entlastungen bei Energiepreisen durch niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte ebenso eingesetzt, wie für bezahlbaren Wohnraum“, bilanzierte Simone Oldenburg. Die Landesregierung hatte in diesem Zusammenhang erst kürzlich Regelungen zur Mietpreisbremse beschlossen.
Bis zum Ende der Wahlperiode werde die Landesregierung weitere wichtige Projekte abschließen. „Wir haben den Doppelhaushalt 2026/27 und das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz in den Landtag eingebracht. Mit diesem Gesetz wollen wir erreichen, dass Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger, die in der Nähe von neuen Wind- und Solarparks leben, stärker von diesen profitieren.“. Auch das Klimaverträglichkeitsgesetz sei auf den Weg gebracht. „Die Menschen im Land können sich darauf verlassen, dass wir auch im letzten Jahr der Wahlperiode das Land stabil und verlässlich regieren werden“, sagte die Ministerpräsidentin.