Einführung Wahlalter 16, Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz und Kinderschutzgesetz
Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese hat anlässlich des heutigen Tags der Kinderrechte auf wichtige Fortschritte für Kinder und Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen. „Die drei Säulen der Kinderrechte sind Schutz, Förderung und Beteiligung. Auf allen Feldern sind wir aktiv, es bleibt aber noch viel zu tun, damit jedes Kind unabhängig davon, wo es geboren wird oder aufwächst wirklich dieselben Rechte hat“, sagte Drese am Donnerstag in Schwerin.
Ein wichtiger Meilenstein ist nach Ansicht der Ministerin die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. „Das bedeutet auf Landesebene mehr Demokratie für junge Menschen, mehr politische Mitgestaltung und mehr Beteiligung“, so Drese.
Als weiteren Meilenstein bezeichnete Drese das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz, das im April vergangenen Jahres in Kraft getreten ist. Darin sind erstmalig Mitsprache- und Teilhaberechte von Kindern und Jugendlichen landesgesetzlich verankert.
„Wir haben damit klare Beteiligungsrechte etabliert und spezifische Regelungen für Kinder- und Jugendgremien auf kommunaler Ebene. Darüber hinaus bestehen gesetzliche Grundlagen für die Verstetigung und den Ausbau von Angeboten und Strukturen der Kinder- und Jugendbeteiligung“, verdeutlichte Drese. Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien steht nun zum Beispiel in kommunalen Vertretungsorganen und Ausschüssen ein Anhörungs-, Rede- sowie Antragrecht zu.
Erstmalig wird es in Mecklenburg-Vorpommern auch ein eigenständiges Kinderschutzgesetz geben. Dieses befindet sich gerade in der Endphase der parlamentarischen Beratungen und soll in der Dezember-Sitzung des Landtages beschlossen werden. „Wir wollen damit die Strukturen im Kinderschutz stärken und fachübergreifende Prozesse und Kooperationen ausbauen, damit die Akteure aller Ebenen künftig noch besser zusammenwirken.
Um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder zu erhöhen, seien weitere Maßnahmen auf allen Ebenen notwendig. „Die beitragsfreie Kita ist nicht nur eine große finanzielle Entlastung für Familien, sondern damit gewährleisten wir eine umfassende Förderung und eine gleichberechtigte Teilhabe aller Kinder in unserem Land – unabhängig von ihrer sozialen Stellung“, so die Ministerin. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung einer bundesweiten Kindergrundsicherung, die Kindergeld, Kinderzuschlag und andere Leistungen bündelt. Dadurch würde die Bekämpfung von Kinderarmut schneller, einfacher und direkter erfolgen.
Am 20. November ist Internationaler Tag der Kinderrechte, da am 20. November 1989 die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedete. Der Tag soll darauf aufmerksam machen, dass Kinder besondere Rechte haben, die sie schützen und ihre Entwicklung fördern.