Berlin – Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weg für die Verlängerung des Deutschland-Tickets bis zum Jahr 2030 freigemacht. „Das ist eine gute Nachricht für alle, die das Ticket nutzen. Und das sind allein bei uns in Mecklenburg-Vorpommern rund 230.000 Menschen. Das Deutschlandticket stärkt die Mobilität. Bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bleibt es beim Senioren- und Azubiticket. Diese Gruppen können das Ticket auch weiter vergünstigt nutzen“, sagte die Ministerpräsidentin im Anschluss an die Sitzung.
Der Bundesrat beschäftigte sich heute zudem mit der geplanten Aktivrente. „Ich halte die Aktivrente für eine gute Sache. Sie erleichtert es allen, die über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten wollen, das auch zu tun. Die Aktivrente sollte wie das gesamte Rentenpaket der Bundesregierung jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen Stabilität und Verlässlichkeit bei den Renten“, sagte Schwesig. Der Gesetzentwurf geht jetzt zunächst in den Bundestag zurück, bevor der Bundesrat entscheidet.
Eine Mehrheit fand im Bundesrat nach den Ausschussberatungen ein Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland, in dem eine stärkere Reglementierung von Lootboxen und anderen glücksspielähnlichen Mechanismen in Videospielen im Jugendschutzrecht gefordert wird. „Es geht uns darum, Kinder und Jugendliche besser von den Gefahren der Spielsucht zu schützen“, sagte Schwesig in der Debatte. Seit 2021 würden Kaufoptionen und glücksspielähnliche Elemente bei der Altersbewertung von Videospielen berücksichtigt. Anbieter müssten sichere Voreinstellungen oder Meldesysteme einbauen, damit beispielsweise Eltern ihre Kinder schützen können.
„Der Bundesrat will mit seiner Entschließung einen Schritt weitergehen und schlägt eine verbindliche Altersüberprüfung ab 18 Jahren für alle Spiele vor, die Lootboxen beinhalten. Außerdem strebt der Bundesrat an, Lootboxen als Glücksspiel einzustufen. Das würde es ermöglichen, Spiele mit solchen Elementen im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes zu reglementieren. Mit Lizenzpflicht für die Anbieter. Die Anbieter sollen verpflichtet werden, transparent zu machen, wie groß die Gewinnchance bei Lootboxen ist und was man gewinnen kann“, sagte die Ministerpräsidentin.
Außerdem brachte Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag zur Stärkung und Absicherung des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ in den Bundesrat ein. In dem Antrag wird unter anderem gefordert, dass Programm bis zum Ende der Laufzeit 2032 mindestens in der bisherigen Höhe finanziell zu unterstützen. Außerdem spricht sich der Antrag dafür aus, dass der Fokus der Programmförderung auch künftig auf der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegen sollte.
„Es ist unsere wichtigste Aufgabe, Demokratie und Freiheit für kommende Generationen zu erhalten“, sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Einbringungsrede. Demokratie und Freiheit seien heute wieder bedroht. „Mehr denn je ist es nötig, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen – durch staatliche Maßnahmen ebenso wie durch zivilgesellschaftliches Engagement. Das Programm ermöglicht die Arbeit vielfältiger Träger, von Opferberatungsstellen über Jugendinitiativen bis zur Ausstiegshilfe. Es vernetzt Schulen, Sozialarbeit, Polizei, Vereine und Verbände, auf Bundesebene, in den Ländern und in den Kommunen. Das Programm muss deshalb auch in Zukunft finanziell gut ausgestattet werden.“