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Kategorie: Bundesrat / Bundesländer / Politik

Beschleunigung des militärischen Bundesbaus

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Berlin – Am 23. September fand die zweite Sitzung des Bund-Länder-Gremiums Infrastruktur im Bundesverteidigungsministerium statt. An der Fachkonferenz nahm Finanzminister Dr. Heiko Geue für Mecklenburg-Vorpommern teil, der für die bauliche Umsetzung von militärischen Bauvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern politisch verantwortlich ist. Ziel des Austausches war die Beschleunigung von militärischen Bauvorhaben in Deutschland, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu stärken. Das Land baut in Organleihe für den Bund, also auch für die Bundeswehr.

„Ich danke dem Bundesverteidigungsminister und seinem Ministerium für die vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate. Gemeinsames schnelleres Bauen ist dringend notwendig, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands rasch zu steigern“, sagt Dr. Geue nach der Sitzung.

In den letzten Monaten konnten Bund und Länder insgesamt 38 konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung und Straffung von Bauvorhaben identifizieren. Dazu gehören unter anderem:

  • ein verbesserter Informationsaustausch über eine spezielle Informationsplattform,
  • die Aufstellung verbindlicher Bedarfe beim Besteller, die im Verlauf des Bauprozesses nicht mehr verändert werden sollen,
  • Vergabeerleichterungen, die schlüsselfertiges Bauen anstelle von gesonderten Ausschreibungen von Einzelaufträgen ermöglichen, und
  • die Entlastung der Bauverwaltung bei Kleinstaufträgen.

„Die Beschleunigungsmaßnahmen sind eine Blaupause für beschleunigtes Bauen, auch außerhalb der Bundeswehr. Weniger Bürokratie, mehr Standardisierung, mehr Informationsaustausch und gegenseitiges Vertrauen sind eine attraktive Mischung, mit der Fortschritt möglich ist und die wir jetzt gemeinsam leben wollen“, ergänzt Finanzminister Dr. Geue.

Zurück aus Brasilien

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Bundesratspräsidentin Schwesig beendet erfolgreiche Brasilienreise

Schwerin – Heute ist Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von ihrer einwöchigen Reise nach Brasilien zurückgekehrt. Ihre Stationen führten sie nach Brasília, São Paulo und Curitiba, wo sie mit hochrangigen Vertretern der Regierung, darunter Staatspräsident Lula da Silva und Senatspräsident Rodrigo Pacheco, zusammentraf. Zentrale Themen der Gespräche waren Demokratie, Föderalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Schwesig hob die Bedeutung der deutsch-brasilianischen Partnerschaft hervor und betonte die Notwendigkeit, gemeinsam Verantwortung für Klimaschutz und sozialen Fortschritt zu übernehmen.

Weitere Teile der Delegation waren parallel im nördlichen Bundesstaat Ceara mit seinem Wasserstoffhafen Pecém zu Gast – und in den deutschsprachigen Orten Pomerode und Blumenau. Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat dort einen Kooperationsvertrag mit der Stadt Blumenau unterzeichnet. Insgesamt hat die Delegation 37 Termine absolviert.

„Meine Reise nach Brasilien im 200. Jubiläumsjahr der deutschen Einwanderung unterstreicht die enge Partnerschaft zwischen unseren Ländern. Im Fokus stehen der Austausch zu Demokratie, Föderalismus, Klimaschutz und Nachhaltigkeit – zentrale Themen auch in Brasiliens G20-Präsidentschaft. Gerade angesichts der schweren Waldbrände in Brasilien ist es wichtiger denn je, gemeinsam Verantwortung für den Klimaschutz und sozialen Fortschritt zu übernehmen“, sagte Manuela Schwesig.

Ein Höhepunkt der Reise war der symbolische Baustart einer Biogasanlage der Firma Mele aus Mecklenburg-Vorpommern in Toledo, Paraná. Die Anlage wird jährlich 52.000 Tonnen CO2 einsparen und demonstriert, wie Landwirtschaft und Klimaschutz zusammenarbeiten können. Schwesig zeigte sich stolz auf die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien.

Darüber hinaus würdigte Schwesig in São Paulo die Entscheidung, den 25. Juli künftig als „Tag der deutschen Einwanderer“ zu feiern, und unterstrich die historischen Verbindungen zwischen den beiden Ländern.

Schwesig: „Diese Reise ist ein Erfolg für MV. Wir hatten viele hochrangige Gespräche, haben gute Ergebnisse erzielt und wichtige Kontakte geknüpft. Ich danke allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die uns in der Delegation begleitet haben.“

Biogasanlage aus Vorpommern in Brasilien

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Torgelow – Erfolgreiches deutsch-brasilianisches Gemeinschaftsprojekt: Am Donnerstag fand der symbolische Baustart für eine Biogasanlage der Firma Mele aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die Anlage wird im brasilianischen Toledo im Bundesstaat Paraná errichtet.

Anlässlich dieses wichtigen Ereignisses betonte Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig per Videoschaltung aus dem Gouverneurspalast in Curitiba die Bedeutung der deutsch-brasilianischen Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien. Anschließend startete sie im Beisein des Vize-Gouverneurs des Bundesstaates Paraná, Darci Piana, symbolisch die Bauarbeiten vor Ort.

„Ich bin besonders stolz, dass Ingenieurskunst aus Mecklenburg-Vorpommern hier in Brasilien zum Einsatz kommt. Wir haben mit der Biogasanlage hier die Möglichkeit zu zeigen wie Klimaschutz und Landwirtschaft voneinander profitieren können – unbeliebte Gülle wird zu Biogas“, sagte Manuela Schwesig.

Die Biogasanlage in Toledo, die von der Firma Mele errichtet wird, setzt ein innovatives Konzept um: Sie wandelt Gülle, ein Abfallprodukt der Tierhaltung, in wertvollen Rohstoff zur Energiegewinnung um. Die Gülle wird dafür über ein Pipelinesystem von den landwirtschaftlichen Betrieben zur Biogasanlage geleitet.

Dies trägt zur sicheren Entsorgung der Abfälle bei und ermöglicht gleichzeitig eine nachhaltige Energieproduktion. Die Anlage wird jährlich zur Reduzierung von 52.000 Tonnen CO2 beitragen und ist Teil eines umfassenden Projekts zur Schaffung weiterer Biogasanlagen in der Region Paranà. Zugleich wird damit ein Beitrag zur Armutsverringerung in Brasilien geleistet.

„Es freut mich sehr, dass wir heute den Startschuss für ein herausragendes deutsch-brasilianisches Projekt geben konnten. Brasilien ist ein wichtiger Partner für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern in Lateinamerika, und mit unserer Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation haben wir eine neue Ebene der Zusammenarbeit erreicht“, sagte Schwesig.

Die Biogasanlage in Toledo ist der erste von vielen geplanten Schritten: Insgesamt haben sich 2500 landwirtschaftliche Betriebe der Region Paranà zum Ziel gesetzt, ihre Abfälle umweltfreundlich in Biogas und zukünftig auch in Wasserstoffderivate umzuwandeln. Damit wird Gülle zu grünem Kraftstoff für die Industrie und den Verkehr.

Die Ministerpräsidentin betonte abschließend die enge deutsch-brasilianische Partnerschaft und dankte allen Beteiligten für ihr Engagement. „Dieses Projekt ist nicht nur gut für die Umwelt und den Klimaschutz, sondern fördert auch den Wohlstand der Menschen vor Ort. Ich wünsche allen Teilnehmenden viel Erfolg und Glück.“

Das Projekt wird durch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unterstützt und steht als Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien im Bereich der nachhaltigen Energieversorgung. Diese Public-Private-Partnership-Maßnahme ist Bestandteil des International Hydrogen Ramp-up Programms (H2Uppp).

Demokratie schützen und verteidigen

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Bonn – Mit einem Festakt im alten Plenarsaal in Bonn hat der Bundesrat heute an seine erste Sitzung vor 75 Jahren erinnert. Für Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig gibt es allen Grund, mit Stolz auf diese 75 Jahre zu blicken.

„Die deutsche Demokratie ist eine Erfolgsgeschichte. Deutschland ist ein friedliches Land, eingebunden in internationale Organisationen. Ein Rechtsstaat, in dem die Menschenrechte gelten. Ein wirtschaftlich erfolgreiches Land, in dem trotz aller aktuellen Probleme und sozialen Unterschiede die meisten Bürgerinnen und Bürger einen beachtlichen Wohlstand erreicht haben. Eine stabile Demokratie“, erklärte die Bundesratspräsidentin. Dazu trage der Bundesrat ganz wesentlich bei.

Der Bundesrat stehe für die regionale Vielfalt in Deutschland. „Gleichzeitig tragen wir eine gemeinsame Verantwortung für das ganze Land“, betonte Schwesig. „Die starke Stellung der Länder im Bundesrat stellt sicher, dass möglichst viele mitwirken können. Und wenn viele eingebunden sind in die Entscheidungsfindung, dann tut das der Stabilität des Ganzen ebenso gut wie der Qualität der Entscheidungen. Im Bundesrat kommen Sachverstand und Erfahrungen von der Ostseeküste bis zu den Alpen zusammen.“

Seit der deutschen Einheit gehören auch die ostdeutschen Bundesländer dem Bundesrat an. „Die Vereinigung Deutschlands hat unser ganzes Land bereichert“, sagte Schwesig.

Die Bundesratspräsidentin rief dazu auf, sich gerade in schwierigen Zeiten für die Demokratie einzusetzen. „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen sie schützen und verteidigen. Wir müssen sie erklären und manchmal auch verändern. Aber die Fundamente sind gut. Und dazu gehört der Bundesrat.“

Am Festakt nahmen unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Präsident des französischen Senats Gérard Larcher, der Vorsitzende der 1. Kammer der niederländischen Generalstaaten Professor Jan Anthonie Bruijn sowie die Regierungschefs der Länder Hendrik Wüst, Peter Tschentscher, Michael Kretschmer und Alexander Schweitzer teil.

Reform der Pflegeversicherung

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Schwerin – Mit einer Bundesratsinitiative fordert Mecklenburg-Vorpommern eine zügige Reform der Pflegeversicherung. Die Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung einen entsprechend Antrag, der in der Septembersitzung des Bundesrates von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gemeinsam eingebracht werden soll.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte nach der Sitzung: „Das Thema Pflege beschäftigt viele Menschen in unserem Land. Wir wollen, dass alte und kranke Menschen die bestmögliche Pflege erhalten. Gleichzeitig muss die Pflege für die Betroffenen und ihrer Angehörigen bezahlbar bleiben.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag die Bundesregierung auf, noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzesentwurf für eine zukunftsgesicherte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorzulegen.“

Erst im Juli dieses Jahres hatte ein Bericht der Bundesregierung bestätigt, dass das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben in der Pflegeversicherung in ein zunehmendes Ungleichgewicht zu geraten droht. Grund dafür sind neben inflationsbedingten Preissteigerungen und Lohnanpassungen auch die steigende Zahl von Pflegebedürftigen.

„Dem gegenüber stehen sinkende Einnahmen durch die bevorstehenden Renteneintritte der stärksten deutschen Geburtenjahrgänge. Deshalb muss das System Pflegeversicherung in seiner jetzigen Ausgestaltung zukunftsfähig gemacht werden“, machte Sozialministerin Stefanie Drese heute deutlich.

Mahnung und Erinnerung

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Schwesig erinnert an Attentat vom 20. Juli 1944

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nimmt heute als Präsidentin des Bundesrates an Veranstaltungen in Berlin zur Erinnerung an den Deutschen Widerstand und den 20. Juli 1944 teil. Zunächst findet am späten Vormittag im Ehrenhof des Bendlerblocks die zentrale Gedenkveranstaltung statt.

Am Nachmittag ist Schwesig Gast bei einem Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr zum Gedenken an den Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Zuvor nimmt Schwesig an einem Gespräch der Verfassungsorgane, des Bundesverteidigungsministers und des Generalinspekteurs der Bundeswehr mit Rekrutinnen und Rekruten sowie deren Angehörigen teil.

„Vor 80 Jahren haben sich mutige Männer und Frauen zum Widerstand entschlossen. Sie wollten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft in Deutschland beseitigen. Wir gedenken aller, die damals Widerstand geleistet haben. Viele von ihnen haben ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Dass der Plan am Ende nicht aufging, ändert nichts an der geschichtlichen Bedeutung des 20. Juli 1944“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Verbrechen der nationalsozialistischen Hitlerdiktatur dürften nicht in Vergessenheit geraten oder sogar relativiert werden, sagte die Regierungschefin. „Wir leben heute in Demokratie und Freiheit. Das ist ein hohes Gut. Doch Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.

Sie muss aktiv gestaltet und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Das ist wichtiger denn je. Gefragt sind vor allem Beharrlichkeit und Überzeugungskraft. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten auf Demonstrationen ein klares Signal für die Demokratie gesetzt haben.“

Bundesrat billigt BAföG-Reform

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Berlin – Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert.

Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht mehr bei den Eltern oder in deren Eigentum wohnen, sollen 380 Euro statt bisher 360 Euro pro Monat für die Miete erhalten. Auch die Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge werden angepasst.

Zu den im Gesetz enthaltenen Neuerungen gehört zudem die Einführung eines so genannten Flexibilitätssemesters, also die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen für ein weiteres Semester gefördert zu werden. Ebenso soll die Frist für einen Wechsel der Studienrichtung verlängert werden.

Junge Menschen aus besonders finanzschwachen Familien erhalten mit einer Studienstarthilfe von 1.000 Euro einen weiteren Anreiz zur Aufnahme eines Studiums. Außerdem passt das Gesetz den Freibetrag für eigenes Einkommen so an, dass Studierende und Auszubildende ohne Anrechnung auf ihre Förderung bis zum Umfang eines Minijobs nebenbei arbeiten können.

Schließlich enthält das Gesetz Maßnahmen zum Bürokratieabbau und für schnellere Bearbeitungszeiten. Es ändert das Vorausleistungsverfahren, Anrechnungsregelungen für Geschwistereinkommen und vereinfacht Anpassungen von Formblättern der BAföG-Anträge.

In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bei zukünftigen Änderungen des Gesetzes die Länder ausreichend einzubinden und zu informieren, da diese zur Umsetzung des Gesetzes verpflichtet seien und ein enger Austausch über die Umsetzungsmöglichkeiten und des realen Aufwands der Verwaltung unerlässlich sei.

Die Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz treten am Tag nach der Verkündung in Kraft, die Änderungen am Dritten Buch Sozialgesetzbuch am 1. August 2024.

Einsatz für Demokratie schützen

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Der Bundesrat wird einen Gesetzentwurf zum verbesserten Schutz von Mandatsträgerinnen und -trägern in den Bundestag einbringen

Berlin – Der Bundesrat hat entschieden, dass von den Bundesländern aus ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern beim Bundestag eingebracht werden wird. Kern des Gesetzesvorhabens ist es, einen neuen Straftatbestand, der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking, zu schaffen. Gerade auf kommunaler Ebene sollen so Entscheidungsträgerinnen und -träger vor einer Einflussnahme durch bedrohliche Übergriffe in ihr Privatleben geschützt werden.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Der strafrechtliche Schutz von Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist Mecklenburg-Vorpommern ein wichtiges Anliegen. Die Demokratie lebt von denjenigen, die sich aktiv für sie einsetzen. Sie ist darauf angewiesen, dass sich Menschen aus der Mitte der Gesellschaft heraus Verantwortung in Parlamenten oder Regierungen übernehmen.

Das gilt in Deutschland im Bund und in den Ländern ebenso wie in der Europäischen Union und auf kommunaler Ebene. Deswegen sind die verstörenden Angriffe auf Wahlhelferinnen, Wahlhelfer und andere engagierte Menschen im Zusammenhang mit der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen mit Verständnislosigkeit und Bestürzung zur Kenntnis zu nehmen. Die Missachtung des Engagements für die freiheitliche-rechtsstaatliche Demokratie aber auch für das gedeihliche kommunale Zusammenleben nimmt damit neue, besorgniserregende Ausmaße an, weil sie auch vor der Gewalt nicht zurückschreckt.

Dabei treten die Mandatsträgerinnen und -träger im Interesse der Gesellschaft und im Interesse des Erhalts der Demokratie in den Mittelpunkt und verdienen jeden notwendigen Schutz. Aus diesem Grund sind wir immer gehalten, angesichts solcher Vorfälle zu prüfen, ob unser Strafrecht derartiges Verhalten wirksam sanktioniert. Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher den vorliegenden Gesetzentwurf, der die Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, der Gerichte der Europäischen Union, aber auch der kommunalen Parlamente ausdrücklich in den Anwendungsbereich des Strafgesetzbuchs einbezieht.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich den heute vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf zur Anpassung des § 46 Abs. 2 StGB, der Angriffe auf Mandatsträgerinnen und Mandatsträger als Vertreterinnen und Vertreter der Demokratie vor Ort strafschärfend wertet. Die, die unsere Demokratie am Leben halten, haben wir mit allen Mitteln zu schützen“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt zur ->Bundesratsintitiative. Sie gab im Bundesrat am Freitag eine entsprechende Protokollerklärung ab.