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Kategorie: Bundesrat / Bundesländer / Politik

Das Sexualstrafrecht muss reformiert werden

Initiative im Bundesrat zum Sexualstrafrecht: MV und Hamburg setzen sich gemeinsam für das „Nur Ja heißt Ja“-Modell ein.

Schwerin – Seit 2016 gilt in Deutschland das sogenannte „Nein heißt Nein“-Modell. Seitdem können sexuelle Handlungen grundsätzlich bestraft werden, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer Person vorgenommen werden. Trotz der Reform bestehen weiterhin große Schutzdefizite – insbesondere dann, wenn Opfer ihren entgegenstehenden Willen nicht erkennbar äußern können. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wollen mit einer Entschließung im Bundesrat erreichen, dass die Bundesregierung im Interesse eines effektiven Opferschutzes zeitnah einen Gesetzentwurf zur Einführung eines konsensbasierten Sexualstrafrechts im Sinne von „Nur Ja heißt Ja“ vorlegt. Eine Befassung des Bundesrats ist für den 10. Juli 2026 geplant.

Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina: „Das „Nein heißt Nein“-Modell war damals ein wirklich großer Schritt nach vorn. Die sexuelle Selbstbestimmung stärken wir aber nur mit der „Nur Ja heißt Ja“-Regelung wirksam und realitätsgerecht. Deutschland hinkt hier hinterher, in mehreren Ländern Europas gilt bereits „Nur Ja heißt Ja“. Wir wissen, dass es derzeit eine evidente Schutzlücke gibt. Viele Betroffene reagieren in akuten Bedrohungssituationen mit einem neurobiologischen Erstarren, können weder sprechen noch sich körperlich wehren. Deshalb müssen auch wir die Zustimmung zum Maßstab machen. Es muss maßgeblich sein, ob die sexuelle Handlung einvernehmlich erfolgte, und nicht, ob das Opfer seinen entgegenstehenden Willen ausreichend zum Ausdruck gebracht hat. Auf der jüngsten Justizministerkonferenz hat ein entsprechender Antrag knapp keine Mehrheit erhalten, aber es ist politisch Bewegung ins Thema gekommen. Auch die Erwartungshaltung vieler Menschen in Deutschland ist, dass wir zu einem „Nur Ja heißt Ja“ kommen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Schweigen ist kein Ja. Erstarren ist kein Ja. Unsicherheit ist kein Ja. Es gibt Missverständnisse, die wir klar benennen müssen. Zustimmung muss freiwillig, eindeutig und widerruflich sein. Sie darf nicht aus Schweigen, Angst, Druck, Erstarren oder bloßer Passivität abgeleitet werden. Nicht die betroffene Person soll erklären müssen, warum ihr entgegenstehender Wille im Moment des Übergriffs nicht nach außen treten konnte. Das ist kein radikaler Gedanke. Das ist gegenseitiger Respekt. Wir fordern daher zu prüfen, ob und wie eine konsensuale Zustimmungslösung im deutschen Sexualstrafrecht verankert werden kann“, erklärt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Mit dem 50. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches im Jahr 2016 ist in § 177 StGB erstmals die Nichteinverständnislösung („Nein heißt nein“-Lösung) Bestandteil des deutschen Strafrechts geworden. Seitdem können sexuelle Handlungen grundsätzlich bestraft werden, wenn sie gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person vorgenommen werden. Es wurde damals zu Recht als Meilenstein oder Paradigmenwechsel bezeichnet, dass nicht länger ausschließlich Zwangselemente wie Gewalt, Drohung oder die Ausnutzung einer schutzlosen Lage, sondern der entgegenstehende Wille der betroffenen Person in den Mittelpunkt gestellt wurde.

Das geltende Recht knüpft maßgeblich an einen für die Täter erkennbaren entgegenstehenden Willen an und verlangt damit faktisch häufig ein aktives oder zumindest nach außen erkennbares Ablehnungsverhalten der betroffenen Person. Kriminalwissenschaftliche Erkenntnisse belegen aber, dass Betroffene in Übergriffssituationen häufig nicht aktiv widersprechen oder Widerstand leisten, sondern aufgrund von Angst oder psychischen Ausnahmesituationen in einen Zustand der Handlungsunfähigkeit geraten. In der Praxis führt das dazu, dass tatsächlich nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen entweder nicht zur Anklage gelangen oder im gerichtlichen Verfahren nicht hinreichend nachweisbar sind.

Geschlechtsbezogene Tatmotive sollen sachgerecht erfasst werden

Mecklenburg-Vorpommern brachte heute in den Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag ein

Berlin – Mecklenburg-Vorpommern hat heute in den Bundesrat eine Initiative eingebracht, die ein ernstes und schmerzhaftes Thema betrifft: die Tötung von Frauen aufgrund geschlechtsbezogener Motive. Es geht um Fälle, in denen Frauen getötet werden, weil sie sich trennen oder selbstbestimmt leben wollten oder weil der Täter die Entscheidung der Frau nicht akzeptiert hat und glaubte, über ihr Leben, ihre Freiheit und am Ende sogar über ihren Tod bestimmen zu können.

Diese Taten sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen. Sie sind Ausdruck von Besitzdenken, Kontrolle und patriarchalen Herrschaftsvorstellungen. Es geht um einen menschenverachtenden Machtanspruch“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Sitzung des Bundesrats am 12. Juni 2026. Mecklenburg-Vorpommern brachte mit Hamburg und Niedersachsen einen Entschließungsantrag „Geschlechterbezogene Tatmotive im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte sachgerecht erfassen“ ein.

„Die Zahlen zeigen die Dringlichkeit des Problems. Allein im Jahr 2024 wurden 132 Frauen von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, ein zerstörtes Leben, eine Familie, die einen geliebten Menschen verliert. Diese Taten sind sogenannten ‚Beziehungsdramen‘. Sie sind Ausdruck von Gewalt, die häufig aus Besitzdenken, Kontrollansprüchen und der Weigerung erwächst, die Selbstbestimmung eines anderen Menschen zu akzeptieren.

Die FemiziDE-Studie aus dem Jahr 2025 zeigt, dass die häufigste Form des Femizids in Deutschland der Partnerinnenfemizid ist. Besonders häufig stehen diese Taten im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder befürchteten Trennung. Der Täter akzeptiert den Verlust seiner Kontrolle nicht und reagiert mit tödlicher Gewalt. Gleichzeitig zeigt die Studie ein weiteres Problem: Die strafrechtliche Bewertung dieser Taten erfolgt nicht einheitlich. Vergleichbare Sachverhalte werden teilweise als Mord, teilweise als Totschlag eingeordnet. Nicht immer gelingt es, geschlechtsbezogene Tatmotive über die bestehenden Mordmerkmale eindeutig zu erfassen“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt weiter.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, bei einer Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte sicherzustellen, dass geschlechtsbezogene Tatmotive gesetzlich klarer erfasst werden. Dabei geht es insbesondere um Fälle, in denen Taten auf Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit sowie auf patriarchalen Herrschafts- und Besitzansprüchen beruhen. Uns ist eines besonders wichtig: Wir wollen eine rechtsstaatlich saubere, geschlechtsneutrale und motivbezogene Regelung.

Es geht nicht um Symbolpolitik. Es geht um Rechtsklarheit. Es geht darum, die besondere Qualität dieses Unrechts im Strafrecht sichtbar zu machen. Der Reformbedarf ist seit Langem bekannt. Die vorsätzlichen Tötungsdelikte, insbesondere die §§ 211 ff. StGB, sind seit Jahrzehnten Gegenstand rechtswissenschaftlicher und kriminalpolitischer Diskussion. Auch die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte hat bereits 2015 eine Neustrukturierung der §§ 211 ff. StGB empfohlen“, erklärt Justizministerin Bernhardt. Der Entschließungsantrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Bekämpfung häuslicher Gewalt: Bundesrat billigt elektronische Fußfessel

Berlin – Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 ein Gesetz gebilligt, das bundeseinheitlich die elektronische Fußfessel verankert, um Menschen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen.

Hintergrund ist die Zunahme häuslicher Gewalt – vor allem gegen Frauen – in den vergangenen Jahren. Mehr als 250.000 Fälle würden jedes Jahr erfasst, so die Bundesregierung. Mit dem Gesetz soll vorwiegend der zivilrechtliche Schutz im Gewaltschutzgesetz verbessert werden, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße besser sanktionieren zu können.

Wie es bereits in Spanien praktiziert wird, können Familiengerichte zukünftig in Hochrisikofällen Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichten. So müsse das Opfer die Polizei nicht mehr selbst informieren, wenn der Täter gegen eine Schutzanordnung verstößt, heißt es in der Gesetzesbegründung. Unerlaubte Annäherungen würden früh erkannt und die Überwachungszentrale könne rechtzeitig Schutzmaßnahmen einleiten, etwa durch eine direkte Ansprache des Täters oder die Verständigung der nächsten Polizeibehörde. Für die Ansprache kann Gewalttätern auch aufgegeben werden, ein betriebsbereites Mobiltelefon bei sich zu führen.

Auf die Zustimmung des Opfers kommt es bei der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung nicht an. Betroffene häuslicher Gewalt können aber auf Wunsch ein Zweitgerät erhalten, das anzeigt, ob sich der Täter ihnen nähert. Die Koordinierungsstelle kann zudem eine über die Verbotszone hinausgehende „Warnzone“ festlegen, um durch eine frühere automatisierte Benachrichtigung einen effektiveren Opferschutz zu ermöglichen, wie es der Bundesrat in seiner im Januar beschlossenen Stellungnahme vorgeschlagen hatte.

Den Familiengerichten wird durch das Gesetz auch ermöglicht, Gewalttäter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen wie Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten oder Gewaltpräventionsberatungen in Anspruch zu nehmen. Die Gerichte können auch Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern. Darüber hinaus wird die mögliche Freiheitsstrafe bei Verstößen auf drei Jahre angehoben.

Nachdem sich die Länder nun abschließend mit dem Gesetz befasst haben, kann es ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am ersten Tag des vierten auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft.

Rentenanpassung 2026: Bundesrat stimmt Anstieg um 4,24 Prozent zu

Berlin – Der Bundesrat hat am 12. Juni 2026 der Verordnung der Bundesregierung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung zugestimmt.

Durch die Verordnung steigt der aktuelle Rentenwert ab dem 1. Juli 2026 bundeseinheitlich um 4,24 Prozent auf 42,52 Euro. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet die Rentenanpassung nach Berechnung der Bundesregierung einen Anstieg um 77,85 Euro im Monat. Der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung ist der Gegenwert, der einem Rentenpunkt (oder Entgeltpunkt) entspricht. Er gibt an, wieviel monatliche Rente ein Rentner für jeden gesammelten Rentenpunkt erhält.

Auch für Landwirte wird der allgemeine Rentenwert von 18,83 Euro auf 19,63 Euro erhöht. Mit der Verordnung werden außerdem für die gesetzliche Unfallversicherung der Mindest- und der Höchstbetrag des Pflegegeldes auf 482 Euro und 1.916 Euro monatlich festgesetzt.

Die Bundesregierung passt jährlich die Renten an die aktuelle wirtschaftliche Situation an. Dies geschieht stets durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Bundesrat billigt Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz

Drese begrüßt Apothekenreform: „Wichtiger Schritt für eine starke und wohnortnahe Arzneimittelversorgung“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat die heute im Bundesrat beschlossene Apothekenreform als wichtigen Beitrag zur Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung in Deutschland begrüßt.

„Die Apotheken vor Ort stehen seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichem und personellem Druck. Gerade in ländlichen Regionen wird es zunehmend schwieriger, eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen. Mit der Reform setzen wir ein wichtiges Signal zur Stärkung der Apotheken und zur langfristigen Sicherung des bewährten flächendeckenden Versorgungsnetzes“, erklärte Drese in der Bundesratssitzung.

Die Ministerin betonte, dass das Gesetz nach intensiven Beratungen zwischen Bund und Ländern einen ausgewogenen Kompromiss darstelle. Ziel sei es gewesen, die Apotheken vor Ort wirtschaftlich zu stärken und gleichzeitig das System moderner, flexibler und patientennäher aufzustellen.

Positiv bewertet Drese die Ausweitung pharmazeutischer Dienstleistungen. „Apotheken werden künftig noch stärker in Prävention, Gesundheitsförderung und Medikationsmanagement eingebunden. Das stärkt ihre fachliche Kompetenz und verbessert die Versorgung der Patientinnen und Patienten“, so die Ministerin.

Auch die erweiterten Impf- und Testmöglichkeiten seien ein wichtiger Schritt, um Arztpraxen zu entlasten und den Zugang zu Gesundheitsleistungen zu erleichtern. „Gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen wir die Kompetenzen aller Gesundheitsberufe stärker nutzen. Davon profitieren die Menschen insbesondere im ländlichen Raum.“

Für Mecklenburg-Vorpommern ist nach Aussage von Drese die Einführung vergüteter Teilnotdienste von besonderer Bedeutung. „Teilnotdienste haben sich in unserem Land bewährt. Die vorgesehene Honorierung stärkt die Versorgungssicherheit und unterstützt die Apotheken vor Ort“, erklärte Drese.

Kritisch sieht die Landesregierung dagegen die Möglichkeit, Apothekerinnen und Apotheker zeitweise durch pharmazeutisch-technische Assistentinnen und Assistenten vertreten zu lassen. Mecklenburg-Vorpommern hat deshalb hierzu eine Protokollerklärung abgeben. „Bei komplexen pharmazeutischen Fragestellungen bleibt die Expertise approbierter Fachkräfte unverzichtbar. Inhabergeführte Apotheken sind und bleiben das Rückgrat einer qualitativ hochwertigen Beratung und Versorgung“, sagte Drese zur Begründung.

Als entscheidenden Baustein für den langfristigen Erhalt des Apothekennetzes bezeichnete Drese zudem die vom Bund beschlossene Anhebung des Packungsfixums auf 9,50 Euro in zwei Stufen ab dem 1. Januar 2027. „Seit Jahren stehen steigende Kosten und wachsende Aufgaben einer unveränderten Honorierung gegenüber. Die Erhöhung schafft die dringend benötigte Finanzierungs- und Planungssicherheit für die Apotheken.“

Drese zeigte sich überzeugt, dass die Reform die Apotheken nachhaltig stärkt: „Apotheken bleiben Garanten für eine niedrigschwellige, qualitativ hochwertige Versorgung und ein unverzichtbarer Bestandteil eines wohnortnahen Gesundheitssystems.“

M-V startet Bundesratsinitiative „Femizid als Mordmerkmal“

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Eine entsprechende Ergänzung von § 211 StGB würde den Schutz für Frauen stärken.“

Schwerin – „Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung: Wenn Frauen getötet werden, weil sie sich trennen wollten, weil sie widersprachen oder selbstbestimmt leben wollten, dann muss das Strafrecht diese Tatmotive als besonders verwerflich erfassen. Das Strafrecht darf diese Motivlage nicht länger im Ungefähren lassen.

Trennungstötungen weisen regelmäßig einen geschlechtsspezifischen Hintergrund auf und sind als Femizide einzuordnen. Geschlechtsbezogene Tatmotive müssen darum im Mordtatbestand ausdrücklich berücksichtigt werden. Wir als Landesregierung bringen daher eine Bundesratsinitiative auf den Weg mit dem Ziel, das Strafrecht zu ändern. Diesen Auftrag hat uns der Landtag in der letzten Sitzung mitgegeben“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung.

„Die Zahlen sind erschreckend und sie verändern sich nicht: Nahezu täglich wird eine Frau oder ein Mädchen Opfer eines versuchten oder vollendeten Tötungsdelikts. 308 Frauen und Mädchen wurden im Jahr 2024 getötet. Über die Hälfte der weiblichen Opfer wurde im sozialen Umfeld getötet, mehr als ein Drittel durch den aktuellen oder früheren Partner, die ganz überwiegend männlich sind.

Diesen Verbrechen gehen Besitzdenken, Kontrolle und patriarchale Vorstellungen voraus. Sie entstehen dort, wo Männer den Verlust von Macht und Verfügung über eine Frau nicht akzeptieren. Wenn das Strafrecht diese Verbrechen klar benennt, sendet das ein Signal an die Justiz, an die Gesellschaft und an potenzielle Täter und Täterinnen“, so Justiz- und Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt weiter.

„Mit der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, das Strafgesetzbuch zu überprüfen. Im Recht der vorsätzlichen Tötungsdelikte (§§ 211 ff. StGB) soll sichergestellt werden, dass geschlechtsbezogene Tatmotive, insbesondere Vorstellungen geschlechtsbezogener Ungleichwertigkeit sowie patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche gesetzlich klarer erfasst und tatbestandlich präzisiert werden“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

M-V will über den Bundesrat Entbürokratisierung erreichen

Berlin – Mecklenburg-Vorpommern hat heute mehrere Initiativen in den Bundesrat eingebracht, die u.a. auf eine spürbare Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung sowie auf eine Beschleunigung von Investitionsvorhaben abzielen.

Finanz- und Digitalisierungsminister Dr. Heiko Geue erklärt dazu: „Wir müssen in Deutschland endlich aufhören, über Entbürokratisierung zu reden, sondern sie machen. Nur mit unserem Tun können wir die Wirtschaft entlasten. Ich bitte den Bund und die Bundesländer konkret darum, dass wir gemeinsam die Wirtschaft durch die Aussetzung von Berichtspflichten bis Ende 2027 entlasten und es ermöglichen, dass öffentliche Ausschreibungen deutlich beschleunigt werden: durch eine Verzehnfachung von EU-Ausschreibungsgrenzwerten und eine rechtsichere Nachrücker-Regelung im Ausschreibungsverfahren.“

Eine Initiative fordert eine Reform des Vergaberechts unter dem Leitgedanken „Effizienz durch Deregulierung“. Das Ziel ist eine Entbürokratisierung des Vergaberechts, die eine Beschleunigung, Vereinfachung und Beschleunigung von Vergabeverfahren bewirken soll.

Konkret soll es künftig nach einer Vergabeentscheidung möglich sein, im Falle einer Insolvenz oder Kündigung des erstplatzierten Auftragnehmers ohne neues Vergabeverfahren direkt auf den Zweitplatzierten des ursprünglichen Wettbewerbs zurückgreifen zu können statt wie heute neu ausschreiben zu müssen. Dadurch können kostspielige und langwierige Verzögerungen durch Neuausschreibungen vermieden und Projekte ohne längere Unterbrechung fortgeführt werden.

Außerdem fordert Mecklenburg-Vorpommern eine deutliche Anhebung der EU-Schwellenwerte. Die bestehenden Schwellenwerte führen zunehmend dazu, dass auch kleinere und mittlere Vorhaben in aufwendige EU-weite Vergabeverfahren fallen, die regelmäßig bis zu einem Jahr dauern. Das Land fordert daher eine Anhebung der EU-Schwellenwerte um mindestens das Zehnfache, also auf mindestens über 2 Mio. Euro für Dienstleistungen und über 50 Mio. Euro für Bauvorhaben. Ziel ist es, Vergabeverfahren zu deregulieren, Ressourcen zu schonen und Investitionen schneller umzusetzen.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen nicht nur zum Bürokratieabbau bei, sondern stärken auch die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und setzen dringend benötigte Wachstumsimpulse.

Eine weitere Initiative richtet sich gezielt gegen die zunehmende Belastung der Wirtschaft durch Berichtspflichten. Diese soll durch ein befristetes Moratorium für bestimmte nationale Berichtspflichten bis Ende 2027 entlastet werden.

Zudem sollen alle bestehenden Berichtspflichten systematisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden, um nur solche Berichtspflichten beizubehalten, die wirklich notwendig, verhältnismäßig und effizient sind.

Schwesig für weitere Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen

Berlin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute im Bundesrat für weitere Entlastungen bei den Kraftstoffpreisen und für eine stärkere Versorgungssicherheit geworben. „Mecklenburg-Vorpommern unterstützt ausdrücklich die Forderung nach Einführung eines Tankdeckels nach Luxemburger Vorbild und nach einer Übergewinnsteuer. Es kann nicht sein, dass Spediteure und Handwerker die Übergewinne von großen Konzernen finanzieren. Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Wir brauchen darüber hinaus, wie in anderen Krisen auch, zielgerichtete Maßnahmen für die Branchen, die besonders belastet sind. Zum Beispiel die Spediteure und die Landwirte“, sagte Schwesig. Mecklenburg-Vorpommern brachte gemeinsam mit Sachsen-Anhalt zwei Anträge in den Bundesrat ein.

Im ersten Antrag werden weitere Entlastungen für die Autofahrerinnen und Autofahrer gefordert. Der Tankrabatt müsse so lange gewährt werden wie die Krise andauert. Im zweiten Antrag werden gezielte Hilfen für das Verkehrsgewerbe und die Agrarwirtschaft gefordert. Beide Bereiche seien wichtig für die Versorgung der Bevölkerung. Die Anträge werden nun in den Ausschüssen des Bundesrates beraten.

Schwesig erneuerte ihre Forderung nach einem Gipfel beim Bundeskanzler und einem Gesamtpaket „Wir brauchen jetzt ein Gesamtpaket, um die Wirtschaft zu stärken, Energiepreise zu senken, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten und um die Gesundheits- und Rentenreform gemeinsam zu gestalten. Es geht darum, für wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit zu sorgen.“