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Kategorie: Deutschland

Schnell und bequem zur Fähre nach Dänemark

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Dr. Wolfgang Blank: „Nachhaltige Verkehrsangebote stärken den Tourismus und die regionale Entwicklung in MV“

Schwerin – In der Sommersaison 2025 wird die erfolgreiche Zuganbindung an den Fährhafen Mukran auf Rügen fortgesetzt. Vom 24. Mai bis zum 18. Oktober ermöglicht erneut ein erweitertes Fahrplanangebot eine direkte Verbindung zur Fähre nach Bornholm. Die Hanseatische Eisenbahn GmbH (HANS) erhielt am 9. April nach Abschluss des Vergabeverfahrens erneut den Zuschlag – erstmals mit einer Laufzeit von drei Jahren (2025 – 2027).

Das Land Mecklenburg-Vorpommern sichert gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV), dem Mukran Port und der HANS den saisonalen Verkehr. Die Direktverbindung stellt eine umweltfreundliche, staufreie Alternative zur Anreise mit dem Auto dar – insbesondere für Urlauberinnen und Urlauber aus Berlin, Hamburg, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Verkehrsminister Dr. Wolfgang Blank betont die Bedeutung der Anbindung: „Auch in diesem Sommer können Urlauberinnen und Urlauber wieder bequem und schnell nach Dänemark reisen – dank des erweiterten Zugfahrplans zur Fähre vom 24. Mai bis zum 18. Oktober 2025. Neu ist die Verbindung am Montag. Wie in den Vorjahren verkehren die Züge zudem donnerstags, samstags und sonntags. Damit schaffen wir klimafreundliche Anschlüsse, die sich gut in die Urlaubspläne vieler Menschen einfügen.“

Daniel Bischof, Geschäftsführer der VMV, hebt die gute Annahme durch die Fahrgäste hervor: „Die positive Resonanz der Fahrgäste vom letzten Jahr ist ein klares Signal, dass Reisende verstärkt auf klimafreundliche Alternativen setzen. Die Zuganbindung der HANS direkt in den Mukran Port in den Sommermonaten ist ein kleiner, aber dennoch wichtiger Bestandteil der Mobilitätsoffensive des Landes und gestaltet den ÖPNV in Mecklenburg-Vorpommern, sowohl für die Bevölkerung als auch für Urlauber noch attraktiver und nachhaltiger. Fahren auch Sie in diesem Jahr mit und nutzen Sie das zusätzliche Verkehrsangebot!“

Auch Verkehrsminister Dr. Wolfgang Blank sieht in dem Angebot eine zukunftsweisende Maßnahme: „Die steigenden Fahrgastzahlen bestätigen den wachsenden Bedarf an nachhaltigen ÖPNV-Angeboten zu touristischen Zielen. Mit der Mobilitätsoffensive wollen wir mehr Menschen für den Umstieg auf die Bahn gewinnen. Statt im Stau zu stehen, setzen wir auf einen starken Nahverkehr, der dem Klima nützt und die regionale Wirtschaft stärkt.“

Henry Forster, Geschäftsführer des Mukran Ports, unterstreicht die Bedeutung des Hafens: „Unser Standort verfügt über eine moderne, multimodale Infrastruktur und ist längst zu einer wichtigen Drehscheibe für touristische Verkehre von und nach Deutschland geworden – insbesondere in Richtung Skandinavien. Der erstmals langfristig angelegte mehrjährige Vertrag mit der HANS trägt dem wachsenden Bedarf des Marktes Rechnung und ist ein bedeutender Schritt zur Stärkung nachhaltiger Mobilität. Gleichzeitig leisten wir damit einen wichtigen Beitrag zur touristischen Erschließung der Region und zur wirtschaftlichen Entwicklung Vorpommerns. Nicht zuletzt schafft die direkte Anbindung auch gute Voraussetzungen für potenziell zukünftige Fährverkehre – etwa in Richtung Schweden – für die der Mukran Port weiterhin eine ideale Ausgangslage bietet.“

René Haber-Henning, Geschäftsführer HANS, ergänzt: „Dass der Fährhafen-Shuttle im dritten Jahr infolge verkehrt und steigende Fahrgastzahlen vorweisen kann, zeigt, dass für dieses Angebot ein Verkehrsbedürfnis besteht. Uns erfreut, dass die Reisekette mit dem öffentlichen Verkehr funktioniert und von so vielen Reisenden genutzt wird.“

Weitere Informationen zum Saisonverkehr und den Fahrplan finden Sie hier.

 Alle Fahrplandaten finden Sie in der kostenfreuen App „MV FÄHRT GUT“ für Android und iOS.

Hintergrund

Mukran Port

Der Mukran Port auf Rügen erstreckt sich über knapp 430 Hektar und bietet 22 Liegeplätze sowie moderne Fähr-, Eisenbahn-, Multipurpose- und Offshore-Terminals. Mit seiner maritimen Anbindung an nahezu alle Ostsee-Anrainer und seiner Nähe zu mehreren Windparks spielt der Hafen auch eine wichtige Rolle für die Offshore-Windindustrie.

Zudem gewinnt der Mukran Port für den internationalen Tourismus eine zunehmende Bedeutung. Als maritimes Einfallstor auf die Insel Rügen empfängt er Gäste aus ganz Europa. Dank direkter Bus- und Bahnverbindungen gelangen Reisende komfortabel zu den touristischen Höhepunkten der Insel.

Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV)

Die VMV ist eine landeseigene Gesellschaft, die seit 1995 die Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) koordiniert. Sie unterstützt die Umsetzung verkehrspolitischer Ziele des Landes und arbeitet mit Verkehrsunternehmen und Kommunen an zukunftsfähigen Mobilitätskonzepten.

Hanseatische Eisenbahn GmbH (HANS)

Die HANS betreibt Regionalbahnlinien in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Als regionales Unternehmen engagiert sie sich für den Erhalt von Bahnstrecken, nachhaltige Mobilität und einen engen Kontakt zu den Fahrgästen vor Ort.

Lesung für mehr Zivilcourage

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Gingster Schüler und Lehrer erleben den deutschen Autor Jakob Springfeld

Autogrammzeit. Jakob Springfeld las vor Gingster Schülern und Lehrern aus seinem Buch „Unter Nazis“. Foto: Martina Zabel
Autogrammzeit. Jakob Springfeld las vor Gingster Schülern und Lehrern aus seinem Buch „Unter Nazis“. Foto: Martina Zabel

Insel Rügen – Wieder eine Premiere in Gingst. An der dortigen Regionalen Schule erlebten über 80 Schüler aus den 9. und 10. Klassen zusammen mit ihren Lehrern eine Autorenlesung. Der 23-jährige Jakob Springfeld reiste mit seinem Buch „Unter Nazis“ nach Rügen und machte auch hier Station, um von seinen Erfahrungen als ostdeutscher Jugendlicher zu erzählen.

In seiner Heimatstadt Zwickau erlebte er Ausschreitungen rechtsextremistischer Gruppen, gründete eine Ortsgruppe von „Fridays for Future“ und setzte sich aktiv gegen Rechtsextremismus und Alltagsrassismus ein. Sein Engagement veränderte sein Leben, zu dem nun regelmäßige Hassnachrichten, Beleidigungen und Gewaltandrohungen gehören. Trotzdem glaubt er daran, dass unsere Zivilgesellschaft viel mehr dagegen zu setzen habe. In über 215 Lesungen in allen Bundesländern sammelte er positive Erfahrungen und viel Zuspruch.

In der sich anschließenden Diskussion wollten die Gingster Jungen und Mädchen unter anderem wissen, was sie gegen den alltäglichen Rassismus auch an ihrer Schule tun können. „Der erste Schritt ist immer, dass ihr das ansprecht und zum Thema macht“ erklärt Jakob Springfeld. Er gab den Klassenräten den Ratschlag, bewusst über alle Erscheinungen zu sprechen, die nichts mit Demokratie und unserem Verständnis von Menschenrechten zu tun hätten.

Eine Botschaft, die an der Schule gut ankommt, denn seit letztem Jahr gehören die Gingster zum deutschlandweiten Netzwerk „Schule gegen Rassismus – Schule mit Zivilcourage“. Die überwiegende Mehrheit der Schüler, Lehrer und Mitarbeiter sprachen sich für die Aufnahme in die Organisation ein und führen seitdem verschiedene unterrichtsbegleitende Projekte an der Schule durch.

„Ich freue mich darüber, dass wir zusammen mit dem Literaturhaus Gingst einen solchen Baustein zum ersten Mal bei uns präsentieren können“, sagt Schulleiter André Farin gleich am Anfang der Veranstaltung. Die Idee von der Vorbereitung auf das Leben an seiner Schule beinhalte auch solche kulturellen Höhepunkte, die Themen ganz unterschiedlicher Art in den Blick nehmen. Mit der Buchladen-Chefin Petra Dittrich ist er sich einig, dass Lesungen jetzt regelmäßig an der Schule stattfinden werden.

Zusammenhalt in Europa stärken

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Schwesig: Mehr denn je brauchen wir ein starkes, einiges und verbundenes Europa

Berlin – „Das Gedenken wachzuhalten, unserer Verantwortung aus der Geschichte gerecht zu werden und für die Zukunft daraus zu lernen, ist auch eine Sache der Länder.“ Das erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute im Bundesrat in der Debatte zur Entschließung „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusammenhalt in Europa stärken“. Das hätten die Ministerpräsidenten im Frühjahr deutlich zum Ausdruck gebracht. „Ich finde es gut und richtig, dass der Bundesrat ebenfalls klar Stellung bezieht. Heute vor 80 Jahren, am 11. April 1945, haben US-amerikanische Truppen das Konzentrationslager Buchenwald befreit. Wie der 8. Mai steht auch der 11. April für die Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus.“

Deutschland und die Deutschen hätten unsägliches Leid über die ganze Welt gebracht und seien verantwortlich für millionenfachen Mord. „Unsere Generation heute trägt daran keine Schuld. Aber wir haben die Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Wir müssen jeder Form von Antisemitismus, allen extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen und menschenfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten“, betonte die Regierungschefin.

Es seien gerade auch die deutschen Länder und Kommunen, die die Freundschaft zu unseren europäischen Nachbarn durch konkrete Projekte, Partnerschaften und Begegnungen pflegen.

Schwesig: „Alle 16 Länder treten heute aktiv für den Frieden und den internationalen Austausch ein. Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist in Mecklenburg-Vorpommern als Staatsziel in unserer Verfassung festgeschrieben. Eine besonders enge Zusammenarbeit haben wir mit unseren polnischen Nachbarn. Wir sehen im achtzigsten Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges eine eindringliche Mahnung, diese Bande noch fester zu knüpfen. Mehr denn je brauchen wir ein starkes, einiges, verbundenes Europa. Es liegt an uns, an den Europäerinnen und Europäern, den Weg des Friedens, des Zusammenhalts und der Freiheit weiterzugehen. Dann lebt die Hoffnung des 8. Mai, die Hoffnung der Befreiung, weiter.“

Bericht der Zukunftskommission Fischerei

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Schwerin – Die Ergebnisse und Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei (ZKF) liegen vor. Sie wurden heute durch die ZKF-Vorsitzende, Ulrike Rodust, an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Claudia Müller, übergeben. Entsprechend hat der zuständige Fachminister aus Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, heute gespannt nach Berlin geschaut.

„Der Fischerei im deutschen Küstenmeer geht es so miserabel wie noch nie. Das liegt maßgeblich am Zustand vieler Fischbestände, die sich zuletzt vor allem aufgrund der Umweltbedingungen und systematischer Veränderungen in den Ökosystemen – vor allem in der Ostsee – extrem schlecht entwickelt haben. Hinzu treten schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die sich auch und teils besonders auf die gewerbliche Fischerei auswirken, sowie die zunehmende Flächenkonkurrenz auf See. Es besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere die an der Küste tief verwurzelte, traditionelle Küstenfischerei zu erhalten und zukunftssicher auszurichten.

Klar war allerdings auch: Gäbe es einfach, naheliegende Lösungen, dann hätten Bund und Länder diese längst ergriffen“, stellte der Fischerei- und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus fest und sagte weiter: „Der Zeitpunkt für die Vorlage des Berichts einer Zukunftskommission könnte nicht besser sein: Die neue Bundesregierung steht in den Startlöchern und wird sich auch dieser speziellen Problemlage intensiv zuwenden müssen. Die Küstenländer haben den Beratungsprozess, wie bereits vorab bei der Leitbildkommission Ostseefischerei, intensiv begleitet. Mecklenburg-Vorpommern wird sich auch bei der Umsetzung der Kommissionsempfehlungen engagiert einbringen“, betonte Minister Backhaus.

Gegenüber der Leitbildkommission Ostseefischerei war der Auftrag der ZKF noch weiter gespannt. Er umfasste die gesamte Fischerei in den deutschen Meeresgewässern einschließlich der Aquakultur. Noch expliziter sollten konkrete Handlungsoptionen aufgezeigt werden für die im Sektor direkt anstehenden Transformationsprozesse, die sich sowohl spezifisch für die Fischerei ergeben als auch aus deren Einbettung in die europäische und nationale Energie- und Umweltpolitik.

Zu insgesamt zehn Themenfeldern hat die Zukunftskommission 53 teils sehr konkrete Empfehlungen vorgelegt (in Klammern die Zahl der spezifischen Empfehlungen je Themenfeld):

  • Fischerei und Meeresschutz in deutschen Seegebieten (10),
  • Fischereimanagement (7),
  • Krabbenfischerei (4),
  • Angelfischerei (1),
  • Ausweitung der Einkommensmöglichkeiten in der Fischerei und Diversifizierung (4),
  • Ausbildung und Nachwuchsgewinnung (5),
  • Wirtschaftliche Nachhaltigkeit und Resilienz der (Küsten-)Fischerei (7),
  • Nachgelagerte Strukturen und Organisation des Sektors (2),
  • Flächenkonkurrenz auf See in Bezug auf Fischerei und marine Aquakultur (11),
  • Dialogformate und Beteiligung von Interessengruppen (2).

In einem Empfehlungspunkt greift die ZKF explizit die in Mecklenburg-Vorpommern angebotene Zusatzqualifikation zum Fachwirt „Fischerei und Meeresumwelt“ auf, indem sie vorschlägt, diese kurzfristig auch für Fischerinnen und Fischer aus den anderen Küstenländern zugänglich zu machen. Mittel- bis langfristig, so die weiterführende Empfehlung, sollte eine Integration der spezifischen Ausbildungsinhalte in die Ausbildung zur Fischwirtin bzw. zum Fischwirt angestrebt werden, um zur Diversifizierung und Stabilisierung von Einkommen insbesondere in der Küstenfischerei beizutragen, das Berufsbild zeitgemäß zu gestalten und damit insgesamt attraktiver zu machen. Grundsätzlich rät die Kommission, einen besonderen Fokus auf die Sicherstellung von Ausbildungsangeboten und -einrichtungen einer sich weiter verkleinernden Sparte zu legen, dabei Ausbildungsformate anzupassen und bestimmte Ausbildungsformate zu unterstützen.

Damit es überhaupt zu Investitionen kommt, aber auch das laufende Geschäft noch finanziert werden könne, benötige die Sparte nach Ansicht der ZKF gezielte Hilfe, insbesondere um die Bereitschaft der Kreditwirtschaft für Formen der Finanzierung wiederherzustellen. Hierzu wurde ein „Sonderfonds Liquiditätshilfe Küstenfischerei“ vorgeschlagen. Daneben empfiehlt die ZKF die Einrichtung eines Fördertopfes zur Unterstützung der Unternehmensgründung und Bildung von Start-ups im Fischerei- und Aquakultursektor mit dem Ziel, die Gründungsaktivität, Innovationskraft, Diversifizierung und Nachhaltigkeit in diesem Sektor zu steigern sowie die regionale Wertschöpfung zu stärken und Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

„Andere Empfehlungen setzen erwartungsgemäß bei den Rahmenbedingungen an, denn wenn es der Meeresumwelt bessergeht, dann auch der Fischerei. Hier bedarf es allerdings eines langen Atems. Die Nährstoffsituation in aquatischen Systemen zu korrigieren, wird Jahrzehnte dauern, damit wird die Erholung der Ostsee zur Generationenaufgabe“, schätzt der Minister ein. „Gleichzeitig werden gewaltige Meeresflächen zu Windparks und schaffen veränderte Bedingungen, besonders auch für die Fischerei, die sich ebenfalls auf Jahrzehnte auswirken. Hier ist die Fischerei bereits zwischen die Mühlsteine multipler Nutzungsziele im Meer geraten und verkleinern sich die ihr verbleibenden Fanggebiete, auch angesichts der Ausweitung von Meeresschutzgebieten. Zu hoffen bleibt immerhin, dass es zumindest positive Effekte für die Rekrutierung der Fischbestände aus den fischereilich nicht mehr nutzbaren Gebiete heraus geben wird, aber auch hier wird sich der Faktor Zeit auswirken.“

Viel Zeit habe die Fischerei aber nicht mehr, um sich selbst zu erhalten, anzupassen, den Generationenwechsel und die Transformation zu einer emissionsarmen und vollständig umweltgerechten Fischerei zu bewerkstelligen, mahnt Dr. Backhaus. „Insbesondere die Ostseefischerei in all ihren Facetten bis hin zur Freizeitfischerei und den Wirkungen auf die Wirtschaft und Kultur an der Küste steht bekanntlich vor existenziellen Herausforderungen. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits Vorschläge entwickelt und an den Bund herangetragen, um den Herausforderungen der nächsten Jahre mit Maßnahmen zu begegnen, die aus den so genannten Fischerei- und Umweltkomponenten nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz finanziert werden können. Hier stehen Mittel zur Verfügung, die zielgerichtet und intelligent eingesetzt werden sollten, um die vielfältigen Transformationsprozesse zu begleiten,“ formuliert der Minister abschließend eine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Bund.

Angesichts der Notwendigkeit einer Transformation der deutschen Meeresfischerei hin zu mehr ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) entsprechend dem Koalitionsvertrag der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (2021-2024) die Zukunftskommission Fischerei eingerichtet. Die Zukunftskommission unter Vorsitz von Frau Ulrike Rodust (ehemalige deutsche Abgeordnete im EU-Parlament) wurde beauftragt, konkrete Maßnahmen für eine zukunftsfeste deutsche Meeresfischerei mit Fokus auf die Küsten- und Kutterfischerei, marine Freizeitfischerei und marine Aquakultur vorzulegen.

Die Empfehlungen der Zukunftskommission Fischerei sollen eine kohärente deutsche Meerespolitik unterstützen und der Erreichung des guten Umweltzustandes nach EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie nicht entgegenstehen. In der Ableitung von Maßnahmen sollen die EU-seitigen und nationalen Verpflichtungen zum Meeresnaturschutz gleichberechtigt neben den Interessen einer zukunftsfähigen und wirtschaftlichen Fischerei stehen, so der Auftrag.

Die Zukunftskommission hat sich am 19. März 2024 konstituiert. In der Zukunftskommission haben in einem partizipativen Ansatz 40 Vertreterinnen und Vertreter von Fischerei- und Umweltverbänden sowie weiteren Interessensverbänden, Wissenschaft, Gesellschaft und Verwaltung vertrauensvoll und konstruktiv zusammengearbeitet. In sieben Arbeitssitzungen, drei Redaktionssitzungen und zahlreichen Arbeitsgruppen-Treffen hat die Zukunftskommission zu den von ihr beschlossenen Themenschwerpunkten (siehe Arbeitsprogramm, Anlage C des Berichts) und darüber hinaus beraten und konkrete Empfehlungen vorgelegt. In der Kommission hat Mecklenburg-Vorpommern mit je einem Vertreter aus der Fischerei und von der kommunalen Ebene sowie  Vertretern des Ministeriums mit Zuständigkeit für die Fachbereiche Meeresschutz und Fischerei mitgewirkt.

Aufruf zu neuen Interreg-Projekten gestartet

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Dr. Blank: „Die grenzüberschreitenden Projekte tragen maßgeblich zur Kooperation im Norden bei“

Schwerin – Das Wirtschaftsministerium gibt den Start des fünften und sechsten „Calls“ im Rahmen des Kooperationsprogramms Interreg Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021-2027 bekannt. Die Aufrufe zur Einreichung von Projekt­vorschlägen richten sich an eine breite Zielgruppe, darunter Forschungseinrichtungen, Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Interreg ist ein EU-Förderprogramm zur Stär­kung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Regionen. Es unterstützt Projekte in Bereichen wie Inno­vation, Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Bil­dung, um gemeinsame deutsch-polnische Herausforderungen zu bewältigen und den regionalen Zusammenhalt zu fördern.

„Mit den neuen Aufrufen setzen wir gezielt Impulse für Inno­vation und nachhaltige Entwicklung in der Grenzregion. Durch die Förderung stärken wir die interregionale Zusammenarbeit, schaffen zukunftsfähige Perspektiven und verbessern die Lebensqualität der Menschen vor Ort“ betont Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern.

5. Call – INT05/2025

Laufzeit:          31. März 2025 bis 18. September 2025

Priorität 1 Grenzüberschreitende Innovationspotenziale aktivieren

Ziel:                1.1 Forschung und Innovation
Budget:           7,25 Mio. EUR
Projekte:         insbesondere Innovationsprojekte in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Energie und Mobilität mit Beteiligung von Forschungseinrichtungen und wirtschaftlichen Akteuren

Priorität 3 Bessere grenzüberschreitende Teilhabe durch Sprache, Kultur und Tourismus ermöglichen

Ziel:               4.2 Kultur und nachhaltiger Tourismus
Budget:         8,23 Mio. EUR
Projekte:       insbesondere Projekte zur besseren Zugänglichkeit kultureller und touristischer Stätten für Besucher aus dem Nachbarland

6. Call – INT06/2025

Laufzeit:          31. März 2025 bis 31. März 2026

Priorität 2 Gemeinsam die Folgen des Klimawandels bewältigen und gemeinsam die Natur bewahren

Ziel:              2.4 Anpassung an den Klimawandel
Budget:        11,02 Mio. EUR
Projekte:       insbesondere Projekte zur Entwicklung grenzübergreifender Strategien, Maßnahmen sowie Lösungen, die aufgrund des Projektes auch umgesetzt werden.

Ziel:               2.7 Naturschutz und Biodiversität
Budget:         6,5 Mio. EUR
Projekte        insbesondere Projekte mit dazugehörigem Abschluss einer Bildungsmaßnahme

Priorität 3 Bessere grenzüberschreitende Teilhabe durch Sprache, Kultur und Tourismus ermöglichen

Ziel:               4.2 Bildung
Budget:         6,43 Mio. Euro
Projekte:       insbesondere Bildungsmaßnahmen, die zu gemeinsamen Ausbildungsabschlüssen führen

Nähere Informationen zu den beiden Call-Ausschreibungen, Vorlagen für Projektskizzen, Beratungsangeboten sowie ein FAQ zur Antragsstellung finden Sie auf der Programm-Website unter: https://www.interreg6a.net/start-des-5-und-6-calls/

Weitere Informationen zum Kooperationsprogramm Interreg

Das Programm Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska fördert grenzüberschreitende deutsch-polnische Projekte. Das Programmvolumen umfasst 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen insgesamt 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung. Ziel ist es, regio­nale Ungleichheiten abzubauen, Innovationen zu fördern und die Zusammenarbeit in Grenzregionen zu stärken. Dies ge­schieht durch die Vernetzung von Forschungs- und Inno­va­tionskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie durch Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Touris­mus, Bildung und der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenz­raum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft West­pommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vor­pommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte.

Das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit ist die Verwaltungsbehörde des Interreg-Programms in Mecklenburg-Vorpommern.

Umsetzung des Sondervermögens

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Schwesig: Ost-MPs wollen schnelle Umsetzung des Sondervermögens Infrastruktur

Berlin – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben heute in Berlin eine schnelle Umsetzung des Sondervermögens für die Infrastruktur gefordert.

„Es geht um Investitionen in Wirtschaft und Arbeit, in Kitas und Schulen, in Verkehrswege und Krankenhäuser. Das ist wichtig für Ost und West. Wir brauchen eine Belebung der Wirtschaft. Unsere klare Erwartung ist, dass das Sondervermögen jetzt schnell gesetzgeberisch umgesetzt wird und dass Planungen beschleunigt werden können“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Die ostdeutschen Regierungschefinnen und Regierungschefs führten auf ihrer Konferenz ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der ostdeutschen Industrie- und Handels sowie Handwerkskammern. „Das wichtigste Thema sind Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es ist das wichtigste Ziel, dass wir weiter an Wirtschaftskraft gewinnen“, sagte Schwesig.

Ein entscheidender Punkt seien die Strompreise. „Es darf nicht so bleiben, dass diejenigen Regionen, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorangehen, weiter benachteiligt werden. Der Netzausbau muss vorangetrieben werden. Der Strom aus erneuerbaren Energien muss auch abtransportiert werden. Unternehmen brauchen mehr Möglichkeiten den erzeugten Strom auch direkt zu nutzen“, sagte Schwesig.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Rente. „Stabile Renten sind für Ostdeutschland ein besonders wichtiges Thema. Denn wir haben nur die gesetzliche Rente“, sagte Schwesig. 97% der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner würden ihr Alterseinkommen allein aus der gesetzlichen Rente beziehen.

Treppenlauf in Oberhof

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Minister Christian Pegel wünscht Warener Feuerwehrkameraden viel Erfolg beim Treppenlauf in Oberhof

Schwerin – Am kommenden Sonnabend (5. April) stellen sich sechs Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Waren (Müritz) aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte einer besonderen Herausforderung: dem 4. Lotto Thüringer Treppenlauf. Innenminister Christian Pegel wünscht ihnen viel Erfolg und eine unfallfreie Teilnahme an diesem kräftezehrenden Wettkampf.

„Die Feuerwehrleute aus Waren zeigen mit ihrem Engagement, ihrem Teamgeist und ihrer Ausdauer, was es bedeutet, sich körperlich und mental auf Extremsituationen vorzubereiten. Der Treppenlauf ist nicht nur ein sportlicher Wettkampf, sondern auch ein beeindruckendes Beispiel für die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehren“, so Innenminister Pegel.

Der Treppenlauf, bei dem die gut 450 Starterinnen und Starter in voller Schutzausrüstung und mit 30 Kilogramm Gepäck die 701 Stufen der Skisprungschanze in Oberhof überwinden müssen, fordert höchste Fitness und Durchhaltevermögen. An den Start gehen Zweier-Teams, für die es in erster Linie nicht nur um Zeiten geht, wenngleich eine gewisse Frist eingehalten werden muss. Wichtig aber: am Ende muss noch Luft in der Flasche sein.

„Ich habe großen Respekt vor dieser Leistung und drücke unseren Kameraden aus Waren die Daumen für eine erfolgreiche Teilnahme. Ich wünsche ihnen, dass sie gesund ins Ziel kommen – und vor alle am Ende noch Sauerstoff in ihrer Flasche ist. Ich hoffe, dass sie dabei auch den Teamgeist erleben, der unsere Feuerwehren so besonders macht. Die Warener Kameraden tragen bei diesem Wettbewerb die Farben für Mecklenburg-Vorpommern hoch und vertreten unser Bundesland bei einem ganz besonderen Ereignis“, betont der Minister.

Der Innenminister unterstreicht die Bedeutung solcher Wettkämpfe für den Feuerwehrdienst: „Solche Herausforderungen stärken nicht nur die körperliche Belastbarkeit, sondern auch das Vertrauen innerhalb der Teams – eine entscheidende Grundlage für den täglichen Einsatz zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.“

Die Teilnahme der Warener Feuerwehr an diesem Wettkampf zeige einmal mehr, mit welchem Einsatz sich die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte im Land engagieren. „Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Sicherheit. Dafür gebührt Ihnen mein größter Dank“, so Pegel abschließend.

Die Veranstaltung wird vom Verein Run4Kids Sömmerda organisiert. Mit den Startgeldern werden Kindeprojekte unterstützt.

Backhaus beim Bauerntag

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Koa-Vertrag stärkt Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft

Linstow – Nach einer Woche Koalitionsverhandlungen in Berlin und zwei Tagen Agrarministerkonferenz in Baden-Baden ist Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus heute zu Gast auf dem Bauerntag des Bauernverbandes MV in Linstow.

„Ich habe die Belange des Landes intensiv in die politischen Verhandlungen eingebracht und bin mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. Klar ist, es können nicht alle Wünsche erfüllt werden, aber viele Forderungen der Landwirtschaft haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden“, betonte er kurz vor Beginn der Veranstaltung.

„Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und die Attraktivität der ländlichen Räume als Wohn- und Arbeitsort zu verbessern, ist das erklärte Ziel. Wir haben uns auf ganz konkrete Maßnahmen verständigt, die diesem Ziel Rechnung tragen sollen: die neue Regierung vertritt zum einen die Position, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik als eigenständiges Politikfeld mit einem separaten und auskömmlichen EU-Agrarfonds beibehalten werden muss, um stabile Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume erhalten zu können. Gleichwohl soll die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz, einem bundesweit zentralen Förderinstrument und Kern vieler Länderprogramme, um 500 Millionen Euro jährlich aufgestockt werden. Mit dem Geld sollen die Zukunftsthemen in den überwiegend ländlich geprägten Regionen der Bundesrepublik angegangen werden. Dazu zählen u.a. bessere Mobilitätsangebote, die Errichtung von Mehrfunktionshäusern oder die Umsetzung von Energieprojekten. Das ist für mich ein zentrales Verhandlungsergebnis, da es um die Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen geht und der Mehrwert für die Menschen vor Ort direkt erlebbar ist“, erläuterte Minister Backhaus.

Für die Landwirtschaft im Speziellen wurden ebenfalls eine Reihe von Ergebnissen erzielt: „Zum einen sind das finanzielle Entlastungen: Die Agrardieselrückvergütung wird vollständig wiedereingeführt und der Einsatz alternativer Kraftstoffe in der Land- und Forstwirtschaft wird von der Energiesteuer befreit. Das wird viele Betriebe Aufatmen lassen. Was für den einen, wie ein Widerspruch klingt, ist für mich ein wichtiger Kompromiss: Uns allen ist klar, dass klimaschädliche Subventionen durch bessere Alternativen abgelöst werden müssen, aber eben nicht über Nacht und nicht auf Kosten einer Branche, die unser aller Überleben sichert“, erklärte er.

Auch der vielbeschworene Bürokratieabbau soll laut Backhaus kommen: Die Stoffstrombilanz im Düngegesetz soll aufgehoben werden, da sie Experten zufolge keinen Mehrwert für den Gewässerschutz hat, aber umfassende Nachweispflichten für die Betriebe bedeutet. Auch soll der Agrarantrag zusammen mit den Ländern und dem Berufsstand vereinheitlicht werden. Mit den Dokumenten beantragen die Betriebe ihre EU-Agrarförderung. Bürokratische Abläufe sollen so angepasst werden, dass Doppelmeldungen künftig vermieden werden. Die 194 Vorschläge der Länder zum Bürokratieabbau, die bereits der Ampel-Koalition vorlagen, sollen neu bewertet werden.

Der Koalitionsvertrag sendet Minister Backhaus zufolge auch ein klares Signal an die Nutztierhaltung als wichtiges Standbein der deutschen Landwirtschaft. Für den Umbau tierwohlgerechter Ställe sollen bis einschließlich 2028 jährlich rund 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, gleichzeitig soll der Bestandsschutz für neue und umgebaute Tierwohlställe auf 20 Jahre hochgesetzt werden. „Tierhaltung und Ackerbau nützen sich gegenseitig. Ohne Nutztierhaltung lässt sich kein effizienter Ackerbau betreiben, ohne Pflanzen ist wiederum keine Nutztierhaltung möglich. Der Fleischkonsum pro Kopf im Jahr ist mit 57 bis 61 kg seit 2000 weitgehend konstant geblieben. Für mich stellt sich deshalb nicht die Frage nach dem ob, sondern nach dem wie wir die Tierhaltung zukünftig gestalten wollen. Tierwohl und Tiergesundheit müssen ganz klar im Fokus stehen.“

Die Entbürokratisierung soll nicht zu einer Absenkung des Niveaus im Umwelt- und Klimaschutz führen. Der Koalitionsvertrag kündigt einen Sonderrahmenplan Naturschutz- und Klimaanpassung an, der jährlich mit einer Milliarde Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds gespeist wird. Geprüft werden soll, diesen Sonderrahmenplan in einer Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz und Klimaanpassung (GANK) zu verstetigen.

Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmitteln sollen mit dem Ziel der Beschleunigung überprüft werden. Dazu Minister Backhaus: „Für mich gilt nach wie vor das Credo: so viel nötig, so wenig wie möglich. Wir müssen den Umfang und das Risiko beim Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren, in dem wir die Präzisionslandwirtschaft und den integrierten Pflanzenschutz noch stärker fördern. dennoch müssen wir  die Zulassungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel grundlegend verbessern. Deutschland darf hier durch generelle Verbote keinen Sonderweg gehen. Stattdessen brauchen wir auf EU-Ebene eine Strategie, die befristete Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln ermöglicht, wenn keine Alternativen vorhanden sind. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Verfügbarkeit zugelassener Wirkstoffe von 700 auf 200 reduziert. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht an der Realität auf dem Feld vorbei agieren. Wissenschaftliche Bewertungen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit sollten Grundlage für politische Entscheidungen sein – nicht populistische Verbotsforderungen.“

Minister Backhaus wies zudem darauf hin, dass die BVVG-Flächen zur Verwaltung an die Länder übertragen werden sollen. Eigentümer bleibt der Bund, aber die Flächen werden nicht länger privatisiert; über die Bewirtschaftung der Flächen können nunmehr die Länder entscheiden. Damit sollen vor allem Ausgleich- und Kompensationsmaßnahmen für Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden.

Abschließend informierte er, dass das die Änderung des Dauergrünlanderhaltungsgesetzes nun in die Abstimmungsphase mit den Verbänden und anderen Ressorts geht. Hintergrund ist, dass das Gesetz an Bundesrecht angepasst werden soll. Bislang galt hierzulande eine schärfere Regelung, wonach Bewirtschafter mit Grünpflanzen bestandenes Ackerland vor Ablauf von 5 Jahren umbrechen mussten, damit es nicht den Status Dauergrünland erhält. Hat ein Landwirt diese Frist versäumt, musste er nach bisheriger Regelung durch die Umwandlung der Fläche von Ackerland in Dauergrünland einen Wertverlust hinnehmen. Durch die Neuregelung kann Dauergrünland, das ab dem 01.01.2021 entstanden ist, mit wenigen Ausnahmen (in Feuchtgebieten und auf Moorstandorten sowie umweltsensibles Grünland) wieder in Ackerland umgewandelt werden. Betroffen von der Neuregelung sind landesweit ca. 4000 Hektar. Ein Umbruch zur Erhaltung des Ackerstatus ist künftig nicht mehr erforderlich. Das heißt, die Pflugregelung entfällt. Das ist ökonomisch, aber auch ökologisch sinnvoll. Die Landwirte sind nicht mehr gezwungen Grünland umzubrechen. Die Fläche kann auch länger als 5 Jahre als Grünland genutzt werden. Das ist ein Beitrag zur Verbesserung der Biodiversität.