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Schwesig: Wir helfen beim Wiederaufbau

Berlin – Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat heute an der Eröffnung der Ukraine Recovery Conference mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Olaf Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilgenommen. „Deutschland und seine Bundesländer haben eine klare Haltung: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Denn wir stehen gemeinsam für die Werte Europas: für ein friedliches, freies, demokratisches Zusammenleben in Vielfalt und mit gegenseitigem Respekt“, erklärte die Bundesratspräsidentin nach der Eröffnung.

Schwesig verwies beispielhaft auf die Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. „Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir in Mecklenburg-Vorpommern geholfen. Wir haben Hilfstransporte organisiert. Wir nehmen Schutzsuchende auf, vor allem Frauen und Kinder“, betonte Schwesig.

Bei der Konferenz geht es vor allem um den Wiederaufbau der Ukraine. „Dabei helfen die Bundesländer mit kommunalen und regionalen Partnerschaften.“ Seit Anfang des Jahres habe Mecklenburg-Vorpommern eine Partnerschaft mit der Region Tschernihiw. Das Land habe in einem ersten Schritt 250.000 Euro für den Bau von Schutzräumen in Schulen zur Verfügung gestellt.

Die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald haben Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit Krankenhäusern in Tschernihiw getroffen. Im Sommer kommen 40 Kinder aus der Region nach Mecklenburg-Vorpommern zu einem Ferien-Camp, um sich zu erholen.  „Wir sind überzeugt: Regionale Partnerschaften können kurzfristig in der jetzigen Notsituation konkret helfen. Auf längere Sicht schaffen sie dauerhafte Verbindungen zwischen den Menschen und den Regionen in Europa.“

Schwesig wird morgen auf der Konferenz an einer Gesprächsrunde zur Zusammenarbeit auf regionaler Ebene teilnehmen.

Caspar-David-Friedrich-Tour

Schwerin – Die „Caspar-David-Friedrich-Tour“ unter dem Motto „Romantik in Vorpommern – 250 Jahre Caspar David Friedrich“ ist erfolgreich zu Ende gegangen.

Vom 8. Mai bis 4. Juni gingen der Tourismusverband Vorpommern (TVV), die Greifswald Marketing GmbH (GMG), der Tourismusverband Rügen (TVR), die Usedom Tourismus GmbH (UTG), das Landesmarketing MV und der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des Geburtstages des berühmtesten deutschen Malers der Romantik gemeinsam auf Tour in vier deutsche Großstädte. Stationen für den Caspar-David-Friedrich-Cube waren Frankfurt am Main, Potsdam, Dresden und Hamburg. An insgesamt 22 Aktionstagen informierte und warb das „CDF- Team“ für Vorpommern als erlebbare Region der Begegnung mit dem Werk des Malers. In einem modern und interaktiv gestalteten Cube wurde die Geschichte der sieben Heimreisen Friedrichs in seine Heimat Vorpommern erzählt.

„Das Konzept, ‚unseren Weltstar‘ Caspar David Friedrich auf Reisen zu schicken und Gäste aus ganz Deutschland einzuladen, Vorpommern auf den Spuren Friedrichs zu entdecken, ist voll und ganz aufgegangen“, sagt der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann. Mit der Promotion Tour konnten wir zahlreiche Besucherinnen und Besucher in persönlichen Gesprächen über das Jubiläumsjahr mit all seinen Veranstaltungen und Angeboten informieren und sie für einen Besuch der Region begeistern“, ergänzt der Leiter des Landesmarketings MV, Peter Kranz.

Unterstützt wurde das Projekt aus dem Strategiefonds des Landtags Mecklenburg-Vorpommern und Mitteln des Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg. Der Parlamentarische Staatssekretär Heiko Miraß: „Dieses besondere Projekt hat erstmals verschiedene Akteure aus dem Land und der Region gebündelt und damit deutschlandweit hohe Aufmerksamkeit generiert. Ich danke allen Beteiligten für ihr hohes Engagement in der Realisierung dieses anspruchsvollen Vorhabens und freue mich, dass wir mit unserer Unterstützung zum Gelingen beitragen konnte.“

Das Gestaltungskonzept wurde durch das Pommersche Landesmuseum Greifswald und die Designschule Schwerin inhaltlich analog und digital für verschiedene Zielgruppen umgesetzt und durch die Rostocker Kommunikationsagentur H2f gestaltet.

Die interaktive Ausstellung sorgte an stark frequentierten Plätzen in den jeweiligen Städten für hohe Aufmerksamkeit. Mehr als 10.000 Besucherinnen und Besucher kamen persönlich während der Aktionstage zum Cube, um sich über das Jubiläumsjahr und die Region Vorpommern zu informieren. Den Besuch des Ausstellungscubes in Potsdam ließ sich auch die Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Jutta Bieringer nicht entgehen. Strandkörbe und Virtual Reality-Erlebnisse verbreiteten Entdecker-Vorfreude während ein Schnellzeichner zum Verweilen einlud. Besonderes Highlight war ein lebensgroßes dreidimensionales Hologramm des Künstlers, in dem er als Avatar die Gäste am Cube „persönlich“ begrüßte. „Mit dem Hologramm haben wir Caspar David Friedrich ‚zum Leben erweckt‘ und die Chancen der Digitalisierung genutzt, um ein besonderes Highlight zu setzen“, zeigt sich Tobias Woitendorf, Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, zufrieden.

Die Tour wurde an den jeweiligen Standorten von einer reichweitenstarken Kommunikationskampagne über Radio, Presse und Social Media begleitet. Bei den Presse-Events im Cube konnten sich lokale Medienvertreter über das Caspar-David-Friedrich-Jubiläum in Vorpommern mit all seinen Veranstaltungen und Angeboten informieren und die Region näher kennenlernen. Insgesamt generierte die begleitende Kommunikationskampagne mehr als 4 Mio. potenzielle Kontakte.

Einen anschaulichen Eindruck der Promotion Tour vermittelt folgendes Video: https://www.youtube.com/watch?v=6CSr4uGLMfk

Beim Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin (2. – 4. Oktober 2024) soll das Projekt noch einmal für ein breites Publikum erlebbar werden.

Gedenkminute für ermordeten Polizisten

Gedenkminute ist solidarisches Signal für Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst

Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat den Teilnehmenden an der Gedenkminute für den gewaltsam getöteten Polizeibeamten in Mannheim am Freitag der vergangenen Woche gedankt, die sich an verschiedensten Orten im Land solidarisch gezeigt haben.

„Allein in Schwerin kamen rund 590 Polizeibeamtinnen und -beamte des Landes und des Bundes, vom Zoll, aber auch Feuerwehrkameraden zum Gedenken um 11.34 Uhr, dem Zeitpunkt des schrecklichen Tötungsdeliktes an dem jungen Polizeibeamten aus Baden-Württemberg, auf dem Schweriner Markt zusammen, aber auch viele weitere Teilnehmende haben in dieser Minute gemeinsam innegehalten“, zeigt sich der Minister dankbar.

„Vielen Dank für die damit bekundete Solidarität mit den Polizeikolleginnen und –kollegen in Baden-Württemberg, vor allem aber den Angehörigen, Freunden und Kollegen des durch die Gewalttat getöteten Polizeikollegen!“

Die bekundete Solidarität sei aber für alle Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte im Land ein wichtiges Zeichen. „Selbstredend war das auch ein klares Signal gegen Gewalt und Angriffe auf unsere so wichtige Aufgaben erfüllenden Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte – solche Angriffe und Gewaltakte sind ein Angriff auf den Staat und damit auf uns alle und gehen gar nicht!“, so Pegel.

Jeder Angriff, aber auch jeder Todesfall in Einsätzen der Polizeien, der Feuerwehren und der Rettungskräfte seien ein Fall zu viel und verdienten die volle Solidarität der Gesellschaft. „Wenn wir leider in den zurückliegenden Tagen auch vernehmen müssen, dass Kameraden der Feuerwehr in den Hochwassergebieten im Süden unserer Republik in ihrem Einsatz, das Leben anderer selbstlos zu retten, ihr Leben lassen mussten, erfüllt uns das – in allen ‚Blaulichtorganisationen‘ – gleichermaßen mit tiefer Trauer und erfährt die ganze Solidarität unserer Gesellschaft.

Auch dies verdeutlicht uns einmal mehr, welches Risiko Sie alle jeden Tag auf sich nehmen, um unser aller Leben zu sichern. Unsere Gedanken sind auch bei den Einsatzkräften, die noch immer in den Wassermengen im Einsatz sind“, sieht der Innenminister die heutige Gedenkminute auch als Signal in die gesamte „Blaulichtfamilie“.

Arbeitsmarkt im Mai 2024

Nürnberg – „Die Frühjahrsbelebung ist in diesem Jahr nicht richtig in Fahrt gekommen. Auch im Mai sanken Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, allerdings nicht so kräftig wie in den meisten Jahren zuvor“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im Mai: -27.000 auf 2.723.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +179.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: -0,2 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent

Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im Mai 2024 um 27.000 auf 2.723.000 gesunken. Der Rückgang fiel aber auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 25.000. Verglichen mit dem Mai des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 179.000 höher. Die Arbeitslosenquote ist im Mai 2024 um 0,2 Prozentpunkte auf 5,8 Prozent gesunken. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im April auf 3,2 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 gestiegen und damit etwas weniger stark als die Arbeitslosigkeit. Sie lag im Mai 2024 bei 3.549.000 Personen. Das waren 134.000 mehr als vor einem Jahr.

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 28. Mai für 46.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, ein Viertel weniger als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis März 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 219.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 200.000 im Februar und 189.000 im Januar.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im April 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 25.000 gestiegen. Mit 45,92 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 109.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Februar auf März 2024 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt geringfügig um 3.000 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im März um 134.000 auf 34,81 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,54 Millionen Personen hatten im März 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 119.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,17 Millionen ausschließlich und 3,38 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im Mai waren 702.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 65.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im Mai 2024 unverändert bei 111 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 10 Punkten.

865.000 Personen erhielten im Mai 2024 Arbeitslosengeld, 98.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Mai bei 4.021.000. Gegenüber Mai 2023 war dies ein Anstieg um 82.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis Mai 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 364.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 9.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im Mai noch 172.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 469.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 19.000 weniger als vor einem Jahr. 254.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im Mai aber noch in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Kiellegung der 1. Fregatte F126

Schwesig: Maritime Wirtschaft ist eine wichtige industrielle Branche in MV

Wolgast – Heute ist auf der Peene-Werft in Wolgast die Kiellegung der 1. Fregatte F126 erfolgt. Aus diesem Anlass hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diese Kiellegung als ein starkes Zeichen für die gute Arbeit und Perspektive der Peene-Werft und für Stärke und Stabilität des Industrie- und Marinestandorts Mecklenburg-Vorpommern bezeichnet.

Die Landesregierung sei immer klar an der Seite der Werften im Land gewesen, „weil wir auch in schwierigen Zeiten davon überzeugt waren: Die maritime Wirtschaft ist eine wichtige industrielle Branche. Die Werften, die Zulieferer, die Häfen, die Industrieproduzenten direkt an der Kaikante – das ist das industrielle Herz unseres Landes“, so Schwesig. Dazu gehöre ganz klar auch Wolgast. 

Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass das Auslieferungsverbot und der Rüstungsexport-Stopp nach Saudi-Arabien in Wolgast für große Schwierigkeiten sorgte und dazu führte, dass die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Kurzarbeit gesetzt wurden und sich große Sorgen darüber machten, wie es am Standort weitergehe. „Dann kam Corona. Aber die Peene-Werft hat sich auch in dieser Krise behauptet. Dank jahrzehntelanger Erfahrung im hochspezialisierten Schiffbau, dank leistungsfähiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und dank des Engagements der Eigner“, lobte Schwesig.

Mit dem Bau der hinteren Sektionen für vier Fregatten der Klasse 126 mit ihren Antriebsaggregaten ist die Peene-Werft an dem größten Schiffbauauftrag in der Geschichte der deutschen Marine beteiligt. Die Werft ist mit dem Auftrag einige Jahre lang ausgelastet. „Das ist eine gute Nachricht für die Werft, für Wolgast, für die ganze Region und für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem profiliert sich die Peene-Werft damit als leistungsstarker Partner der Bundesmarine. Von der hervorragenden Kooperation mit der Damen-Werft in Vlissingen habe ich mir in den Niederlanden ein Bild gemacht. Umso beeindruckender jetzt es jetzt heute hier zu stehen.“

Die Bundeswehr sei mit rund 11.000 Soldatinnen und Soldaten und zivile Angestellte ein wichtiger Teil der Gesellschaft des Landes. Sie gehört zu Mecklenburg-Vorpommern: als starker Arbeitgeber und als wichtiger Wirtschaftsfaktor. „Die Bundeswehr schützt uns hier in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland und in Europa. Gerade jetzt, wo sich die sicherheitspolitische Lage durch den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert hat. Sicherzustellen, dass sie dafür auf eine gute technische Ausstattung zurückgreifen kann, ist eine ganz wichtige Aufgabe für die nächsten Jahre. Die Peene-Werft trägt dazu bei“, betonte Schwesig.

Grenzüberschreitendes EU-Programm

Meyer: 24 Millionen Euro stehen für deutsch-polnische Projektideen zur Verfügung

Schwerin – Für das Kooperationsprogramm Interreg Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska können Interessierte bis zum 30. August 2024 Projektideen einreichen. „Für diesen Förderaufruf stehen insgesamt 24 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Ziel ist, die bereits bewährte grenzüberschreitende Zusammenarbeit über neue, innovative Projektideen weiter zu verstärken. Dazu leistet das Interreg-Programm einen wertvollen Beitrag“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Es werden drei Schwerpunkte bei der Förderung gesetzt; dabei geht es um

  • die Aktivierung grenzüberschreitender Innovationspotentiale mit dem Ziel, regionale Forschungskapazitäten durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit effizienter zu nutzen. Hierbei können beispielsweise Cluster oder Branchennetzwerke vernetzt oder der Wissens- und Technologietransfer unterstützt werden. Vorhaben sollten einen Beitrag zur Stärkung von Unternehmen leisten. Hierfür stehen sieben Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
  • die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Hierbei wird unter anderem auf die Bekämpfung negativer Folgen des Meeresspiegelanstiegs sowie von Extremwetterereignissen fokussiert. Auch eine stärkere Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Abwehr klimabedingter Naturrisiken kann gefördert werden. Hierfür stehen zehn Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.
  • den Naturschutz und den Erhalt der Biodiversität. Projektideen sollten zur biologischen Vielfalt und zum Schutz der Naturlandschaften beitragen. So gilt es, das Bewusstsein für eine nachhaltige Entwicklung des Programmraums zu erhöhen. Auch die Entwicklung und Umsetzung von Strategien, Konzepten und Aktionsplänen zur Anpassung an den Klimawandel können gefördert werden. Hierfür stehen sieben Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung.

Die Projektideen sollten durch mindestens einen deutschen und einen polnischen Projektpartner umgesetzt werden sowie einen spezifischen thematischen Bezug haben. Die ausgewählten Projekte erhalten eine Förderung von bis zu 80 Prozent der Ausgaben. Als Projektpartner gefördert werden können generell alle Organisationen mit Rechtspersönlichkeit, dabei handelt es sich beispielsweise um lokale und regionale Gebietskörperschaften sowie staatliche Verwaltungen, kleine und mittlere Unternehmen, Verkehrsunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Technologietransferzentren, wirtschaftsnahe Einrichtungen sowie Nichtregierungsorganisationen und gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen. Die Entscheidung über die zur Förderung vorgesehenen Projekte wird durch den Begleitausschuss (BA) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021 bis 2027 gefasst.

Informationen über die mögliche Förderung, Beratung, Antragstellung, Auswahl und Projektumsetzung unter https://www.interreg6a.net/calls/4-call/

Das Programmvolumen umfasst insgesamt 155,73 Millionen Euro. Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stehen hierfür 124,58 Millionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 zur Verfügung. Im Mittelpunkt des Programms stehen unter anderem die Vernetzung von Forschungs- und Innovationskapazitäten, die Umsetzung innovativer Lösungen beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft sowie der Technologietransfer. Weitere Themen sind der Erhalt der biologischen Vielfalt, die Stärkung des nachhaltigen Tourismus, der Erhalt des kulturellen Erbes im Grenzraum sowie der grenzüberschreitende Katastrophenschutz.

Das Interreg-Programm VI A Mecklenburg-Vorpommern / Brandenburg / Polska 2021 bis 2027 fördert grenzüberschreitende Kooperationsprojekte zwischen deutschen und polnischen Partnern. Zum Programmgebiet gehören die Wojewodschaft Westpommern (Polen), die brandenburgischen Landkreise Barnim, Uckermark und Märkisch Oderland sowie die mecklenburg-vorpommerschen Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte. Das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern ist die Verwaltungsbehörde im Programm.

Sicherung der Wasserstoff-Infrastruktur

Schwerin – Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein setzen gemeinsam ein starkes Zeichen für die Zukunft der Wasserstoffwirtschaft. Auf Einladung von Schleswig-Holsteins Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur Tobias Goldschmidt kamen am 27. Mai hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin zusammen, um auf der Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“ über die entscheidenden Themen zur Entwicklung einer grünen Wasserstoffinfrastruktur zu diskutieren.

Die norddeutschen Länder verfügen über einzigartige Standortvorteile. Mit ihren Seehäfen, großen Erzeugungskapazitäten für Strom aus erneuerbaren Quellen und den unterirdischen Formationen zur Speicherung von Wasserstoff spielen sie eine entscheidende Rolle im Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft für ganz Deutschland.

In der Landesvertretung in Berlin lud Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt daher zur Veranstaltung „Wasserstoff im Norden: Wir sichern die Infrastruktur für morgen“. Die Plattform bot den nördlichsten Staatssekretärinnen und -sekretären, Staatsräten sowie Experten aus Wirtschaft, Verbänden und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit des fachlichen Austausches zum Thema Wasserstoff. Gemeinsam diskutierten sie die notwendigen Schritte zur Sicherung der dafür benötigten Infrastruktur und Versorgung der Industrie.

Die Standortwahl für Elektrolyseure spielt aus verschiedenen Gründen eine entscheidende Rolle für eine effiziente Wasserstoffproduktion und einen optimierten Netzausbau.

Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt erklärte: „Norddeutschland hat schon heute beste Voraussetzungen für eine klimaneutrale Wasserstoffwirtschaftsregion. Erneuerbare Energien, innovative Industrieunternehmen, starke Energiewendeinfrastrukturen und unsere leistungsfähigen Häfen machen unsere Küstenregion stark. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen so gestalten, dass Wasserstofferzeugungsanlagen und Speicher hier im Norden entstehen und Investitionsentscheidungen auch aus der privaten Wirtschaft planungssicher gefällt werden können. Wettbewerbsfähiger grüner Wasserstoff aus dem Norden ist eine große Chance für den gesamten Industriestandort Deutschland.“ Auf Antrag von Schleswig-Holstein wurde bei der Energieministerkonferenz Mitte Mai einstimmig erklärt, dass Anreize für eine netzdienliche Betriebsweise bei den Netzentgelten und eine Stärkung der CO2-Bepreisung erforderlich sind.

Niedersachsens Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Frank Doods betonte die besondere Bedeutung Norddeutschlands bei der Speicherung von Wasserstoff: „Bereits heute befindet sich ein großer Teil der Kavernen in Norddeutschland. Bisher genutzt für die Speicherung von Erdgas müssen diese Kavernen in den kommenden Jahren auf die Speicherung von Wasserstoff umgerüstet werden. Damit aber nicht genug. Wir gehen davon aus, dass sich der Speicherbedarf in den kommenden Jahrzehnten mindestens verdoppeln wird. Bei diesen Herausforderungen ist es wichtig, dass der Bund jetzt schnellstmöglich die angekündigte Speicherstrategie vorlegt und dabei die Länder beteiligt. Denn es wird entscheidend darauf ankommen, die notwendige Akzeptanz zu gewinnen. Ausreichende Kavernenspeicher sind schließlich eine Grundvoraussetzung für das Gelingen der Energiewende. Hier sollten wir deshalb bestmöglich zusammenarbeiten.“

Norddeutschland ist ein Industriestandort. Energieintensive Unternehmen sind hier ebenso beheimatet wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Dies unterstützt die Wasserstoffwirtschaft in doppelter Hinsicht. Bremens Staatsrätin für Wirtschaft Maike Frese stellte fest: „In Norddeutschland wird erneuerbare Energie und zukünftig grüner Wasserstoff nicht nur produziert, sondern in hohem Maße auch nachgefragt. Dies ist ein Vorteil für die Wasserstoffwirtschaft beim Hochlauf, weil ein großes Abnahmevolumen von Beginn an vor Ort vorhanden ist. Und es ist ein Vorteil für die Industrie in einer etablierten Wasserstoffwirtschaft, weil grüne Energie und grüner Wasserstoff vor Ort perspektivisch günstige Energiepreise ermöglichen wird. Norddeutschland wird als Industriestandort perspektivisch attraktiver werden.“

Ines Jesse, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, hob in ihrem Eingangsstatement die Bedeutung des Wasserstoffnetzes hervor. Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, die die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Nutzung umfasst, ist neben der Verfügbarkeit von wettbewerbsfähigem Wasserstoff eine leistungsfähige Infrastruktur. Neben den bereits im Entwurf der Fernnetzbetreiber für das Wasserstoffkernnetz vorgesehenen Leitungen in Norddeutschland betonte Staatssekretärin Jesse die Notwendigkeit einer besseren Ost-West-Verknüpfung im Wasserstoffkernnetz sowie die zeitliche Synchronisierung zwischen dem Ausbau des Wasserstoffkernnetzes und den IPCEI-Projekten („Important Project of Common European Interest“) zum Thema Wasserstoff. „Für den erfolgreichen Hochlauf einer grünen Wasserstoffwirtschaft sind eine vorausschauend geplante und errichtete Wasserstofftransport- und -speicherinfrastruktur essenziell“, so Ines Jesse. „Die norddeutschen Länder setzen sich mit Nachdruck für den Bau des Kernnetzes und die Entwicklung einer nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft ein.“

Ein weiteres Thema von besonderer Relevanz ist vor dem Hintergrund der enormen erwarteten Bedarfe der seeseitige Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Häfen. Hamburgs Wirtschaftsstaatsrat Andreas Rieckhof erklärte in diesem Zusammenhang: „In der Nationalen Hafenstrategie wird unseren Häfen eine wesentliche Rolle für die Energiewende in Deutschland zugewiesen. Den Aufbau seeseitiger Importinfrastrukturen können die Länder nicht allein stemmen und brauchen die Unterstützung von Bund und EU. Über die Terminals in den norddeutschen Häfen werden schließlich nicht nur Importe von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten sowie deren Verteilung nach ganz Deutschland ermöglicht, sondern auch Wertschöpfungspotenziale für die gesamte Volkswirtschaft geschaffen.“

Mit dem Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien und dem großskaligen Import von Wasserstoff und seinen Derivaten über die norddeutschen Küsten wird der Bedarf an Energiespeichern in den kommenden Jahren deutlich zunehmen. In der norddeutschen Tiefebene sind die geologischen Voraussetzungen einzigartig in Europa für die großvolumige Zwischenspeicherung von Wasserstoff in Kavernen.

Zahlreiche Projekte zur Errichtung von Elektrolyseuren, Wasserstoff-Pipelines und zur Umrüstung von Kavernenspeichern sind bereits in Umsetzung oder Planung. Nahezu jeder Wirtschaftszweig ist auf funktionierende Häfen und gut ausgebaute Infrastrukturen angewiesen. Das gilt auch und insbesondere für die Etablierung einer erfolgreichen Wasserstoffwirtschaft. Um die einmaligen Standortvorteile der norddeutschen Länder vollumfänglich nutzen und einen rechtzeitigen Beitrag zur bundesweiten Wasserstoffversorgung und Energiesicherheit leisten zu können, setzen sich die Küstenländer bereits seit vielen Jahren engagiert für einen zügigen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ein.

Gingster Schüler gegen Rassismus

Fünftklässler finden Paten für ihre Idee einer couragierten Schule gegen Diskriminierung

Insel Rügen – „Ich bin überwältigt von unseren Fünftklässlern“, meint Rascha El Sheakh nach dem Anti-Rassismus-Tag in beiden 5. Klassen der Gingster Schule. Man müsse mehr als nur einen Tag zu dem Thema organisieren, war die Botschaft aus dem Workshop, den sie als Klassenleiterin mit über 50 Jungen und Mädchen bestritten hatte.

Dabei stellte sie ihnen den bundesweiten Gedanken einer „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ vor. Sie sprach über das Schulnetzwerk, dessen Idee bereits vor mehr als 30 Jahren in Belgien entwickelt worden war. Im täglichen Kampf gegen Diskriminierung von Mitmenschen, vor allem gegen Alltagsrassismus, sei das Projekt ein geeignetes Mittel.

Der Funke sprang über und beschäftigt die Schüler nun mehr als einen Unterrichtstag. In den Sozialtrainingsstunden feilen sie an ihrer Idee, die sie in der Schülerschaft verbreiten möchten. Mit Podcast und Flyer haben sie zwei Medien gefunden, mit denen sie auf die Chancen der Initiative aufmerksam machen wollen. Mehrere Schüler brachten ihre Erfahrungen aus dem NDR-Vorhaben „Kindernachrichten“ ein. Wie etwa Philipp Strutz, der mit der Radio-Moderatorin Janet Lindemann über Rassismus sprach und anschließend überall im Land gehört worden ist.

Engagiert gegen Rassismus. Lennart Wolffert, Isabella Neumann, Mara Bantow und Arthur Bauder (v.l.n.r.) sprechen mit Klassenleiterin Rascha El Sheakh (2.v.l.) und den Projektpaten Danny Boyom (3.v.r.) und Asif Butt (1.v.r.) über das Schulprojekt „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“.Foto: André Farin

Engagiert gegen Rassismus. Lennart Wolffert, Isabella Neumann, Mara Bantow und Arthur Bauder (v.l.n.r.) sprechen mit Klassenleiterin Rascha El Sheakh (2.v.l.) und den Projektpaten Danny Boyom (3.v.r.) und Asif Butt (1.v.r.) über das Schulprojekt „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“. Foto: André Farin

Das Klasse-5-Team wünscht sich, dass die Schule Gingst in das Netzwerk von über 3.500 deutschen Schulen aufgenommen wird. Der Weg dahin ist den Mitstreitern klar: Sie müssen eine Mehrheit der Schüler- und Lehrerschaft zur Teilnahme überzeugen, Paten und Kooperationspartner für die Aktion finden und regelmäßig im Schuljahr Veranstaltungen zu dem Schwerpunktthema organisieren. Die ersten zwei Paten haben sie bereits gewonnen, denn zu dem Interview-Baustein des Vormittags kamen Danny Boyom und Asif Butt.

„Ich unterstütze alles, was die Gingster Schüler gegen Rassismus unternehmen wollen“, sagt Danny Boyom in der Auswertungsrunde. Der gebürtige Kameruner engagiert sich gern an der Schule, in der seine beiden Söhne lernen. Der aus Pakistan stammende Asif Butt betreibt im Ort einen Imbiss und findet das Vorhaben zeitgemäß, weil die alltägliche Diskriminierung auch in kleinen Landschulen vorkomme.

„Unsere präventive Arbeit zahlt sich aus“, erklärt Schulleiter André Farin. Denn wenn sich Schüler und Lehrer so engagiert und bewusst gegen Angst und Gewalt einsetzen, fördere das ein Wohlfühl-Klima an der Schule und einen Lernzuwachs für das spätere Leben.

Zum Geburtstag des Grundgesetzes

Christian Pegel: „Unsere Demokratie wehrt sich gegen ihre Feinde“

Schwerin – Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Christian Pegel die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie.

„Unsere Sicherheitsbehörden – sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz – stehen tagtäglich in vorderster Reihe, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit all‘ ihren Rechten zu verteidigen und zu schützen. Wie wehrhaft unsere Demokratie gegen deren Feinde sein kann, konnten wir allein im vergangenen Jahr mit zwei Vereinsverboten von rechtsextremistischen Gruppierungen oder auch dem gerichtlich verfügten Finanzierungsverbot der ehemaligen Partei NPD/HEIMAT unter Beweis stellen.

Auch das erst kürzlich vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigte Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die AfD zeigt, dass die Kontrollmechanismen, die uns die Väter des Grundgesetzes zum Schutze unserer Demokratie 1949 geschrieben haben, funktionieren und wirken. Und wir werden uns weiterhin wehrhaft gegen Demokratiefeinde stellen – und sie mit allen uns rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln entlarven“, sagt Innenminister Christian Pegel und richtet einen Appell:

„Jeder einzelne Bürger, jede Bürgerin kann dies tun, indem sie alle unser Grundgesetz mit Leben erfüllen. Stehen Sie ein für Versammlungs- und Meinungsfreiheit, für die Vielfalt und die Gleichheit vor dem Gesetz. Und leben Sie das größte Gebot, das für uns alle gelten sollte, dass die Würde eines jeden Menschen unantastbar ist.“

Schwesig: Demokratie muss aktiv gestaltet werden

Heute vor 75 Jahren ist das Grundgesetz in Kraft getreten. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nahm heute als Bundesratspräsidentin am Festakt des Bundespräsidenten zum Verfassungsjubiläum teil. Von Freitag bis Sonntag wird das 75-jährige Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit zwei Demokratiefesten in Berlin und Bonn gefeiert. Schwesig wird beide Feste besuchen und sich an beiden Orten in Dialogforen den Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen.

„Wir haben allen Grund, 75 Jahre Bundesrepublik Deutschland zu feiern. Seit 1990 gehören auch die ostdeutschen Länder dazu. Es ist ein Grund zur Freude, dass wir heute in einem vereinten Deutschland in Frieden, Freiheit und Demokratie leben“, erklärte die Ministerpräsidentin heute in Berlin.

Als das Grundgesetz 1949 beschlossen wurde, sei Deutschland noch ganz vom 2. Weltkrieg gezeichnet gewesen. Das Grundgesetz habe erheblichen Anteil daran, dass Deutschland nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu einer stabilen Demokratie geworden ist. „Am Anfang des Grundgesetzes stehen Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit. Hinzu kommt das Recht auf freie und geheime Wahlen.

Genau dafür sind die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern im Herbst 1989 auf die Straße gegangen“, erinnerte Schwesig. Auch das habe zum Wunsch nach einer schnellen Deutschen Einheit beigetragen. „Die Werte des Grundgesetzes hatten große Anziehungskraft.“

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerpräsidentin. „Sie muss aktiv gestaltet und gegen ihre Feinde verteidigt werden. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Monaten ein klares Signal für die Demokratie gesetzt haben. Die Bundesrepublik steht im Jahr 2024 vor großen Herausforderungen. Ich bin davon überzeugt, dass sie am besten nach den Werten und Regeln des Grundgesetzes bewältigt werden können. Das Grundgesetz ist auf Zusammenarbeit und Ausgleich angelegt. Das brauchen wir auch in Zukunft“, so die Ministerpräsidentin.

75 Jahre GG: Demokratiebildung im Fokus

Oldenburg: Politische Bildung in den Schulen weiter stärken

Schwerin – Deutschland feiert heute, am 23. Mai, 75 Jahre Grundgesetz. Anlässlich dieses bedeutenden Geburtstages erklärt Ministerin Simone Oldenburg: „Demokratie ist ein wertvolles Gut. Demokratie wird durch Menschen gemacht und sie wird durch Menschen erhalten. Deshalb braucht es auch das Engagement der Heranwachsenden, um die Rechte und Freiheiten, die das Grundgesetz ermöglicht, weiter mit Leben zu erfüllen und für Vielfalt und Toleranz einzustehen.“

Die Ministerin macht deutlich, dass der Demokratiebildung in Schulen dabei eine bedeutende Rolle zukommt. In den letzten beiden Jahren wurden Maßnahmen ergriffen, um die Rahmenbedingungen für die politische Bildung weiter zu stärken. Mit der neuen Stundentafel wird beispielsweise ein ganzheitlicher Ansatz der Demokratiebildung an Schulen verankert.

„Für das Fach Sozialkunde – künftig Politische Bildung/Sozialkunde – wurde ein neuer, moderner Rahmenplan erarbeitet, der das politische Lernen viel stärker in den Mittelpunkt rückt. Die neue Fachbezeichnung ist Ausdruck dieser inhaltlichen Profilschärfung und gleichzeitig auch ein Signal zur Stärkung der politischen Bildung an Schulen“, so die Bildungsministerin.

Das Fach wird in der Jahrgangsstufe 7 beginnen, statt wie bislang erst ab der 8. Klasse. Der Geschichtsunterricht erfolgt ab dem Schuljahr 2025/26 bereits in Klasse 5, welches bisher in Jahrgangsstufe 6 startete.

Ministerin Oldenburg: „Darüber hinaus haben wir die Mittel für Gedenkstättenfahrten von Schulklassen in die ehemaligen NS-Vernichtungslager in Polen z. B. nach Auschwitz aufgrund der großen Nachfrage deutlich aufgestockt. Die Auseinandersetzung mit dem Gegensatz von Demokratie und Diktatur ist eine wichtige Quelle der Demokratiebildung.“

Neben der fachlichen politischen Bildung ist der Ansatz der Demokratiepädagogik, also die Weiterentwicklung zu einer demokratischen Schulkultur, bedeutsam. Hierfür werden verstärkt Fortbildungen für Lehrkräfte, u. a. in Kooperation mit der Universität Rostock, angeboten.

Die Möglichkeiten der Schülermitwirkung werden aktuell in der Novelle des Schulgesetzes ausgebaut. Zukünftig kann eine Grundschülerin oder ein Grundschüler der Jahrgangsstufe 3 und 4 mit beratender Stimme an der Schulkonferenz teilnehmen. Zudem wird in Bezug auf die Schulkonferenz die Teilnahme von der Jahrgangsstufe 7 auf 5 herabgesetzt. Daneben werden im Rahmen der aktuellen Erarbeitung des „Masterplans Bildung für nachhaltige Entwicklung“ konkrete Maßnahmen der Demokratiebildung an Kita, Schule und beruflichen Schulen entwickelt. „Diese Neuerungen vermitteln auch unseren Kleinsten einen Eindruck, wie man mitsprechen und mitbestimmen kann. Denn auf diesen Prozessen fußt unsere Demokratie“, sagt die Ministerin.

In Mecklenburg-Vorpommern werden gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung eine Vielzahl von Projekten zur Demokratiebildung an Schulen gefördert und umgesetzt. Dazu zählen als bekanntestes Projekt die Juniorwahl, die aktuell zu den Europawahlen an den Schulen in hoher Zahl durchgeführt wird.

Ausstellung: „Mütter des Grundgesetzes“

Wanderausstellung in Greifswald / Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt eröffnet die Ausstellung im Landratsamt.

Greifswald – „Es ist mir eine Ehre, zum 75- jährigen Jubiläum des Grundgesetzes die Wanderausstellung ‚Mütter des Grundgesetzes‘ im Landratsamt des Landkreises Vorpommern-Greifswald eröffnen zu dürfen. Sie zeigt, dass Frauen schon immer in der Geschichte unseres Landes eine außerordentliche Rolle gespielt haben.

Mir ist es wichtig, dass diese Leistungen von Frauen in der Öffentlichkeit präsenter werden. Denn nur so kommen wir auf dem Weg zur Gleichstellung voran. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Mütter des Grundgesetzes schon vor 75 Jahren noch mehr als die durch sie im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Frauen und Männern gewünscht haben.

Ihr Wirken war dennoch ein Meilenstein in der Geschichte unserer Demokratie und ein Grundpfeiler auf dem Weg zur Gleichstellung“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Eröffnung der Ausstellung im Landratsamt.

„Die vier Frauen, denen die Ausstellung gewidmet ist, sind Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Weber und Helene Wessel. Sie sind sehr beeindruckende Politikerinnen, die sich damals gegen die 61 Männer im Parlamentarischen Rat durchgesetzt haben.

Sie sind auch für die Frauen hier in Mecklenburg-Vorpommern ein leuchtendes Beispiel, um sich politisch zu engagieren. In den großen Stadtvertretungen und in den Kreistagen im Land liegt der Frauenanteil bei knapp 27 Prozent. Diese Wanderausstellung kann dazu beitragen, Frauen für verantwortungsvolle Aufgaben in der Politik zu begeistern“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt.

Die Ausstellung präsentiert die Arbeiten des parlamentarischen Rates und der vier „Mütter des Grundgesetzes“ mit Texttafeln des Helene Weber Kolleg Berlin, der ersten bundesweiten und parteiübergreifenden Plattform für politisch engagierte Frauen.

Zu sehen sein wird auch eine Fotoausstellung vom Haus der Geschichte Bonn. Die Einführung in die Ausstellung übernimmt Kathrin Mahler Walther, Geschäftsführende Vorsitzende der EAF Berlin.

Neues Namensrecht passiert den Bundesrat

Berlin – Mehr Flexibilität bei der Namenswahl – in seiner Sitzung am 17. Mai 2024 billigte der Bundesrat die Novelle des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts.

Während es bisher nur einem Ehepartner gestattet war, den bisherigen Namen als Begleitnamen zu einem Doppelnamen hinzuzufügen, ist dies nach dem neuen Namensrecht nun beiden Ehepartnern gleichermaßen möglich. Die Bildung eines Doppelnamens kann auch ohne Bindestrich erfolgen.

Zukünftig können auch Kinder einen Doppelnamen führen, selbst dann, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen. Wenn die Eltern für ihr Kind keinen Geburtsnamen festlegen, trägt es zukünftig einen Doppelnamen.

Das neue Namensrecht sieht zudem vor, dass im Falle der Scheidung der Eltern ein Kind auf vereinfachtem Wege den Nachnamen des Elternteils annehmen kann, in dessen Haushalt es lebt. Gleiches gilt für einbenannte Stiefkinder. Nach bisheriger Rechtslage war hierzu das Durchlaufen eines langwierigen Verwaltungsverfahrens erforderlich.

Des Weiteren enthält das Gesetz auch Neuerungen bei der Adoption von Erwachsenen: Adoptierte Erwachsene können ihren Geburtsnamen behalten, indem sie der Annahme des Namens der Adoptiveltern widersprechen. Schließlich öffnet sich das Namensrecht den Traditionen der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten (Dänen und Sorben) und schafft hier neue Namensmöglichkeiten.

Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat, kann es nun verkündet werden. Es tritt allerdings erst zum 1. Mai 2025 in Kraft.

Caspar David Friedrich

Cube –Tour lockt nach Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Anlässlich des 250. Geburtstags von Caspar David Friedrich geht Mecklenburg – Vorpommern vom 8. Mai bis zum 4. Juni auf Tour durch vier deutsche Großstädte. Mit einem gemeinsamen Auftritt im modernen Cube würdigen der Tourismusverband Vorpommern (TVV), die Greifswald Marketing GmbH (GMG), der Tourismusverband Rügen (TVR), die Usedom Tourismus GmbH (UTG), das Landesmarketing MV und der Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern den bedeutendsten Künstler der Romantik und werben gleichzeitig in den touristisch bedeutenden Quellmärkten Frankfurt / Main, Potsdam, Dresden und Hamburg für dessen vorpommersche Heimat.

„Caspar David Friedrich ist „unser Weltstar“. Das Jubiläum seines Geburtstages ist von internationaler Bedeutung. Sogar in New York lockt er die Menschen ins Museum. Wir begehen und bewerben das Jubiläum gemeinsam mit einem einzigartigen Projekt, das erstmals verschiedene Akteure aus dem Land und der Region zusammen gestalten“, sagt der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann. „Mit der Tour möchten wir das Jubiläumsjahr mit all seinen Veranstaltungen und Angeboten bekannt machen und die Gäste einladen, die Region Vorpommern auf den Spuren Caspar David Friedrichs zu entdecken“, ergänzt der Leiter des Landesmarketings MV, Peter Kranz.

Mit einem modernen Auftritt in einem inhaltlich und werblich gestalteten Cube präsentiert sich das Land jeweils an fünf bis sieben Aktionstagen an stark frequentierten Innenstadt-Standorten in Frankfurt am Main, Potsdam, Dresden und Hamburg. Als Lebens- und Wirkungsstätten von Caspar David Friedrich sind Dresden und Hamburg als Stationen der Tour geradezu prädestiniert. Die Kulturstädte Frankfurt am Main und Potsdam sind ebenfalls passende Orte mit einem kulturinteressierten Publikum für die Region Vorpommern. In Frankfurt ist der Cube in das publikumsstarke Opernplatzfest eingebunden.

Der Cube ist inhaltlich als Ort der Begegnung mit Caspar David Friedrich konzipiert, der mit einer multimedialen Szenografie die Sehnsucht des Künstlers nach seiner vorpommerschen Heimat erlebbar macht. Das Gestaltungskonzept wurde durch das Pommersche Landesmuseum Greifswald und die Designschule Schwerin inhaltlich analog und digital für verschiedene Zielgruppen ausgerichtet und durch die Rostocker Kommunikationsagentur H2f gestaltet. Als „Hologramm“ wird der Künstler in Potsdam, Dresden und Hamburg sogar „selbst“ vor Ort sein und die Besucherinnen und Besucher begrüßen. Interessierte können sich vor Ort vom begleitenden Team über das Jubiläumsjahr 2024 informieren sowie Vorpommern, Greifswald und die Inseln Rügen und Usedom näher kennenlernen.

Wie keine andere Region ist Vorpommern mit dem Thema Romantik eng verwoben. Im Jubiläumsjahr 2024 feiert insbesondere die Universitäts- und Hansestadt Greifswald als Geburtsstadt Caspar David Friedrichs den runden Geburtstag des berühmten Sohnes mit zahlreichen Veranstaltungen. Die Insel Rügen ist gleichermaßen mit Leben und Wirken des Künstlers eng verbunden, woran noch heute das berühmte Gemälde „Kreidefelsen auf Rügen“ erinnert. Die Tradition der Zeesenboote, die Caspar David Friedrich in zahlreichen Gemälden verewigte, wird bis heute auf Usedom lebendig gehalten.

„Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern ist vielfach für seine wunderschöne Natur bekannt. Mit der Tour möchten wir kulturelle Themen stärker in den Fokus der Kommunikation stellen, denn bereits heute sind kulturelle Themen bei der Reiseentscheidung ein wichtiges Kriterium. Laut der Studie „GfK DestinationMonitor“ sind bei 45 Prozent aller Urlaubsreisen nach Mecklenburg-Vorpommern kulturelle Anlässe oder Aktivitäten ausschlaggebend,“ sagt der Geschäftsführer des Tourismusverbands Mecklenburg-Vorpommern, Tobias Woitendorf.

Unterstützt und gefördert wird das Projekt u.a. aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg. „Diese besondere Tour bringt neue Aufmerksamkeit für die Region und das ganze Land. Mit der anspruchsvollen Darstellung Friedrichs im Cube und der Möglichkeit des Entdeckens davor, setzt die Tour einen wichtigen Punkt in der Bewerbung des Caspar-David-Friedrich-Jubiläums“, so Staatssekretär Heiko Miraß.

Die Usedom Tourismus GmbH fungiert als zentrale Koordinierungs- und Umsetzungsstelle stellvertretend für die Projektpartner.

Projektunterstützer und -partner – der Tourplan der Caspar-David-Friedrich Promotion Tour

  • Frankfurt am Main / Aktionstage: 08. – 14.05.2024 / Ort: Opernplatz
  • Potsdam / Aktionstage: 17. – 21.05.2024 / Ort: Brandenburger Tor
  • Dresden / Aktionstage: 24. – 28.05.2024 / Ort: Goldener Reiter, Neustädter Markt
  • Hamburg / Aktionstage: 31.05. – 04.06.2024 / Ort: Strandpauli zwischen Landungsbrücken und Fischmarkt

Arbeitsmarkt im April 2024

Nürnberg – „Dem Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor der konjunkturelle Rückenwind. Somit bleibt die Frühjahrsbelebung schwach. Obwohl die deutsche Wirtschaft seit zwei Jahren nicht in Tritt kommt, ist die Situation am Arbeitsmarkt aber weiterhin robust“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im April: -20.000 auf 2.750.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +164.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,0 Prozent

Mit der anhaltenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im April 2024 um 20.000 auf 2.750.000 gesunken. Der Rückgang fiel aber auch in diesem Monat vergleichsweise gering aus; daher hat die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt zugenommen, und zwar um 10.000. Verglichen mit dem April des vorigen Jahres ist die Arbeitslosenzahl um 164.000 höher. Die Arbeitslosenquote lag im April 2024 wie im März bei 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im März auf 3,4 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 11.000 gestiegen. Sie lag im April 2024

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. April für 61.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, ein gutes Viertel mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Februar 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 204.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 190.000 im Januar und 146.000 im Dezember.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im März 2024 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 8.000 gestiegen. Mit 45,81 Millionen Personen fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 100.000 höher aus. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Januar auf Februar 2024 saisonbereinigt um 9.000 gestiegen.

Im Vergleich zum Vorjahr hat sie im Februar nach Hochrechnungen der BA um 164.000 auf 34,77 Millionen Beschäftigte zugenommen, wobei der Anstieg allein auf ausländischen Staatsangehörigen beruht. 7,49 Millionen Personen hatten im Februar 2024 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 97.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,14 Millionen ausschließlich und 3,35 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im April waren 701.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 72.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im April 2024 um 2 auf 111 Punkte. Im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 12 Punkten.

863.000 Personen erhielten im April 2024 Arbeitslosengeld, 84.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im April bei 4.009.000. Gegenüber April 2023 war dies ein Anstieg um 71.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Von Oktober 2023 bis April 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 342.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im April noch 185.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden.

Gleichzeitig waren 455.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 17.000 weniger als vor einem Jahr. 270.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt ist im April aber noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

Bürgerfest-Straßenbahn

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier und dem Geschäftsführer der Nahverkehr Schwerin GmbH Lothar Matzkeit eine für den Tag der Deutschen Einheit gestaltete Straßenbahn enthüllt.

„Nächster Halt: Bürgerfest! Ab sofort fährt unsere Straßenbahn zum Tag der Deutschen Einheit durch Schwerin und macht auf den Höhepunkt unserer Bundesratspräsidentschaft aufmerksam. Gemeinsam mit der Stadt und dem Nahverkehr tragen wir in den kommenden Monaten die schöne Einladung für das Fest in alle Teile der Landeshauptstadt“, sagte Schwesig.

Gemeinsam mit allen Partnern werde ein Bürgerfest für alle geplant – zum Mitmachen, Einbringen und Genießen. „Dazu gehört, dass die Menschen möglichst stressfrei und nachhaltig zum Festgelände in der Innenstadt kommen. Unser Nahverkehr wird die Gäste gut ans Ziel bringen, natürlich auch mit unserer Bürgerfest-Straßenbahn“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landeshauptstadt sei stolz und froh, Austragungsort der Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit zu sein, sagte Oberbürgermeister Badenschier. „So langsam merken wir auf allen Arbeitsebenen, dass das große Bürgerfest mit seinen vielen Schauplätzen in Schwerin näher rückt.  Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die neu gestaltete Straßenbahn zeigt nun im ganzen Stadtgebiet, dass der Tag der Deutschen Einheit näher rückt und weckt sicherlich viel Vorfreude bei den Schwerinerinnen und Schwerinern.“

Seit mehr als 100 Jahren bilde die Straßenbahn das Rückgrat des Öffentlichen Personennahverkehrs in Schwerin, sagte der Geschäftsführer des NVS, Lothar Matzkeit. „Das werden wir auch im Rahmen der Feierlichkeiten zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit unter Beweis stellen.“

Ein Highlight: In der Bürgerfest-Straßenbahn sind QR-Codes angebracht, die beim Einscannen auf die Webseite zum Tag der Deutschen Einheit führen. Somit können sich die Fahrgäste in der Straßenbahn per Handy zu jeder Zeit über das Bürgerfest informieren.