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Kategorie: Deutschland

Gefahr aus der Nachbarschaft

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Hauskatzen bedrohen die Europäische Wildkatze / Kastration von Hauskatzen schützt Wildkatzen

  • Unkastrierte Freigänger-Hauskatzen gefährden Wildkatzen
  • Verwechslung mit ausgesetzten Hauskatzen Risiko für Wildkatzenjunge
  • Wildkatzenwälder-Projekt für artenreiche und vernetzte Lebensräume

Berlin – Die streng geschützte Europäische Wildkatze kehrt langsam in Deutschlands Wälder zurück. Doch eine unscheinbare Gefahr aus unserer unmittelbaren Umgebung bedroht diese geschützte Wildtierart: die Hauskatze. Unkastrierte Freigänger können sich mit Wildkatzen verpaaren, was zu einer Vermischung beider Arten führen kann. Die sogenannte Hybridisierung kann langfristig die genetische Eigenständigkeit der Wildkatze gefährden, warnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Wichtige Anpassungen der Wildkatze an ihren Lebensraum drohen verloren zu gehen. Zudem können Hauskatzen Krankheiten übertragen, die oft für Wildkatzen tödlich sind.

Ein weiteres Problem ist die Verwechslung von Wildkatzenjungtieren mit vermeintlich ausgesetzten Hauskatzen. Immer wieder nehmen Menschen die kleinen Wildkatzen aus dem Wald mit, in dem Glauben, sie retten ein hilfloses Haustier. Doch Wildkatzen sind keine ausgesetzten Kätzchen. Sie werden von ihrer Mutter oft nur kurz zurückgelassen, während sie auf Nahrungssuche ist. Diese unbeabsichtigten Entnahmen können den Tod der Jungtiere zur Folge haben und sind zudem gesetzlich verboten.

Pauline Münchhagen, BUND-Naturschutzexpertin und naturschutzfachliche Koordinatorin im Projekt „Wildkatzenwälder von morgen“ im Bundesprogramm Biologische Vielfalt:„Die Wildkatze kehrt zurück, das ist in Zeiten des Artensterbens eine gute Nachricht. Aber viele Hürden sind noch für einen gesicherten Bestand zu nehmen. So stehen in Deutschland rund 8.000 Wildkatzen etwa 15 Millionen in Haushalten gehaltenen Hauskatzen gegenüber. Dazu kommen noch rund zwei Millionen verwilderte Streunerkatzen. Jedes unkastrierte Tier erhöht das Risiko der Hybridisierung für die Wildkatze und trägt dazu bei, dass sich Streunerkatzen noch weiter vermehren.“

Doch jede*r Katzenhalter*in kann zum Schutz der Wildkatze beitragen. Darüber hinaus ist Aufklärung entscheidend, um die Verwechslung von Wild- und Hauskatzen zu vermeiden.

Münchhagen: „Der wichtigste Schritt ist, Freigänger-Katzen kastrieren zu lassen. So verhindern Haustierhalter die Vermischung von Haus- mit Wildkatzen und vermeiden gleichzeitig, dass noch mehr verwilderte Katzen unter elenden Bedingungen leben müssen.“

Um langfristigen Schutz zu gewährleisten, fordert der BUND zudem eine Ausweitung der Wildkatzenlebensräume. Das genetische Monitoring der Wildkatze zeigt, dass in großflächigen wilden Waldgebieten bisher kaum Hybridisierung vorkommt. Sie bieten Wildkatzen die nötigen Rückzugsräume.

Münchhagen: „Daher setzen wir uns mit unserem Projekt ‚Wildkatzenwälder von morgen‘ dafür ein, artenreiche, vernetzte Lebensräume zu schaffen. Diese helfen nicht nur der Wildkatze, sondern auch anderen bedrohten Arten. Zudem sind strukturreiche Wälder mehr vor Stürmen und Austrocknung geschützt und puffern Klimaextreme besser ab.“

Die Europäische Wildkatze ist laut Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt und gilt laut Roter Liste der gefährdeten Arten bundesweit als „gefährdet“. Unsere Hauskatzen stammen nicht von der Wildkatze ab, sondern von der Afrikanischen Falbkatze. Hauskatzen wurden von den Römern nach Mitteleuropa gebracht. Hybride aus Haus- und Wildkatze weisen veränderte genetische Merkmale auf und die ursprünglichen Anpassungen an den Lebensraum der Wildkatze können verloren gehen. Bisher tritt Hybridisierung vor allem in Baden-Württemberg auf, aber auch in anderen Teilen Deutschlands werden Hybridkatzen vereinzelt genetisch nachgewiesen. Sie sind optisch meistens nicht als solche zu erkennen und können gleichermaßen wie Haus- oder Wildkatzen aussehen. Klarheit liefert nur ein Gentest.

Um die Europäische Wildkatze nachweisen zu können nutzt der BUND das sogenannte Lockstock-Monitoring. Freiwillige Helferinnen und Helfer bringen Holzstöcke in Gebieten aus, in denen die scheue Wildkatze vermutet wird. Sie besprühen die Stöcke mit Baldrian. Der Geruch ist den Sexuallockstoffen der Wildkatze sehr ähnlich und zieht die Tiere magisch an. Die Katzen reiben sich am rauen Holz und hinterlassen einzelne Haare. Die Naturschützer*innen sammeln diese ab. Anschließend schicken sie die Proben für eine genetische Untersuchung zur Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung.

Das sechsjährige Projekt „Wildkatzenwälder von morgen“ wird im Bundesprogramm Biologische Vielfalt durch das Bundesamt für Naturschutz mit Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gefördert. Das Projekt setzen der BUND-Bundesverband, die BUNDjugend und die BUND-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen um.

Besuch der Hannover-Messe

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Dahlemann: Mecklenburg-Vorpommerns Industrie zeigt sich robust

Hannover – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat gestern und heute die Aussteller aus Mecklenburg-Vorpommern auf der Hannover-Messe besucht. Am gestrigen Abend eröffnete Dahlemann gemeinsam mit dem Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Dr. Wolfgang Blank den MV-Abend für die heimischen Unternehmen und Gäste. Heute informierte sich Dahlemann bei einem Messerundgang über die Ausstellerstände aus dem Land.

„Unsere 28 Unternehmen aus MV haben sich hervorragend auf der Hannover-Messe präsentiert. Die Messe ist ein wichtiges Schaufenster für die Industrie. Es ist wichtig, dass wir hier mit einer starken Präsenz vertreten sind. Kanada ist Partnerland. Damit können wir auch an unsere Delegationsreise im Jahr 2023 anknüpfen. 15 Unternehmen werben für sich auf dem Landesmessestand. Hier können sich Unternehmen einem weltweiten Interessenkreis modern präsentieren. Insgesamt ist Mecklenburg-Vorpommern mit 28 Unternehmen vertreten“, erklärte Dahlemann.

Auf der Messe präsentieren sich unter anderem die Firmen Hallenbau Stieblich und Haffdichtungen Ueckermünde. „Beide Unternehmen sind auf Wachstumskurs. Sie pflegen auf der Hannover-Messe Kundenkontakte und akquirieren neue Aufträge. Die Hochschule Stralsund wirbt mit den Forschungsprojekten autonome Schifffahrt und drohnenunterstützte Feldbewirtschaftung für den Forschungsstandort Mecklenburg-Vorpommern“, erläuterte Dahlemann.

Die Landesregierung werde auch in Zukunft die Außenhandelsaktivitäten der heimischen Unternehmen unterstützen. 1,3 Mio. Euro stehen im Einzelplan der Staatskanzlei für die Außenwirtschaftsförderung jährlich zur Verfügung.  „Unsere Außenhandelszahlen sind robust“, sagte Dahlemann mit Blick auf die Zahlen für das Jahr 2024. „Das ist angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in ganz Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Ich danke allen im Außenhandel tätigen Unternehmen und ihren Beschäftigten für dieses starke Ergebnis. Sie leisten einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich unser Land unter schwierigen Bedingungen weiter gut entwickelt. Maximale Schwankungen gibt es zum Glück nicht. Unsere gesund gewachsene Klein- und Mittelständische Struktur zeigt sich hier robust.“

Das Außenhandelsvolumen betrug im Jahr 2024 18,4 Milliarden Euro. Das ist nach 2022 und 2023 das drittbeste Ergebnis in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Rekordergebnis 2022 auch auf die damals besonders hohen Preise für Energieimporte zurückzuführen waren. 2024 war die Außenhandelsbilanz wieder nahezu ausgeglichen. Mecklenburg-Vorpommern exportierte Güter im Wert von rund 9,3 Milliarden Euro. Der Import betrug rund 9,0 Milliarden Euro.

Die Hauptexportgüter waren Weizen (731,6 Mio. Euro), Geräte zur Elektrizitätserzeugung und Verteilung (693 Mio. Euro) sowie Eisen-, Bleich und Metallwaren (436 Mio. Euro). Importiert wurden vor allem Mineralölerzeugnisse (644,4 Mio. Euro), Erdöl und Erdgas (602,4 Mio. Euro) und Wasserfahrzeuge (428,2 Mio. Euro).

Arbeitsmarkt im März 2025

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Nürnberg – Im März beginnt am Arbeitsmarkt die so genannte Frühjahrsbelebung. Auch in diesem Jahr wird sie allerdings von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst.“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Arbeitslosenzahl im März: -22.000 auf 2.967.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +198.000
Arbeitslosenquote gegenüber Vormonat: unverändert bei 6,4 Prozent

Bei verhaltend einsetzender Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit im März 2025 um 22.000 auf 2.967.000 zurückgegangen. Saisonbereinigt hat sie sich gegenüber dem Vormonat um 26.000 erhöht. Verglichen mit dem März des letzten Jahres liegt die Arbeitslosenzahl um 198.000 höher. Die Arbeitslosenquote blieb im Vergleich zum Vormonat unverändert bei 6,4 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat hat sich die Quote um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Februar auf 3,6 Prozent.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 13.000 gestiegen. Sie lag im März 2025 bei 3.698.000. Das waren 97.000 mehr als vor einem Jahr.
Kurzarbeit

Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 24. März für 43.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Januar 2025 zur Verfügung. In diesem Monat wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten für 240.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt. Das waren 36.000 mehr als im Vormonat und 51.000 mehr als im Januar des Vorjahres.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Erwerbstätigen (nach dem Inlandskonzept) im Februar 2025 saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 gesunken. Mit 45,80 Millionen Personen ist sie im Vergleich zum Vorjahr um 61.000 geringer. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist von Dezember 2024 auf Januar 2025 nach Hochrechnungen der BA saisonbereinigt um 12.000 gesunken.

Im Vergleich zum Vorjahr lag sie mit 34,81 Millionen Beschäftigten um 51.000 höher, wobei der Anstieg allein auf Personen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit beruht. 7,5 Millionen Personen hatten im Januar 2025 eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, 22.000 mehr als im Vorjahresmonat. Davon waren 4,09 Millionen ausschließlich und 3,41 Millionen im Nebenjob geringfügig entlohnt beschäftigt.

Im März waren 643.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 64.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – blieb im März 2025 unverändert bei 103 Punkten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von 10 Punkten.

1.013.000 Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im März 2025 Arbeitslosengeld, 115.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten belief sich hochgerechnet im März auf 3.959.000. Gegenüber März 2024 war dies ein Rückgang um 53.000 Personen. 7,2 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Seit Oktober 2024 haben sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 327.000 Bewerberinnen und Bewerber für eine Berufsausbildungsstelle gemeldet, 10.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der gemeldeten Berufsausbildungsstellen fällt mit 416.000 um 22.000 geringer aus als im Vorjahreszeitraum. Im März ist der Ausbildungsmarkt noch stark in Bewegung. Deshalb erlauben die aktuellen Daten nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung.

Digitalisierung der Verwaltung

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Digitalisierungsminister Christian Pegel: „Gemeinsam digitale Transformation der Verwaltung vorantreiben“

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel begrüßt den Beitritt Bayerns zur bundesweiten Plattform für Prozessmanagement in der Verwaltung: „Dies ist ein bedeutender Schritt für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Als eines der Gründungsmitglieder dieser Plattform hat Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit dem Bund und Berlin – früh die Notwendigkeit erkannt, Verwaltungsprozesse bundesweit zu harmonisieren und gemeinsam zu optimieren. Der nun erfolgte Beitritt Bayerns zeigt, dass unsere Initiative von großer Relevanz ist und immer mehr Länder von den Vorteilen dieser Zusammenarbeit überzeugt sind.“

Die Kooperation beabsichtigt, eine einheitliche, standardisierte Plattform für das Prozessmanagement kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu nutzen. Die zentrale Prozessmanagement-Plattform ermöglicht es, Arbeitsabläufe systematisch zu dokumentieren, zu analysieren und zu optimieren, bevor sie digitalisiert werden. So sollen digitale Prozesse über Ländergrenzen hinweg effizienter gestaltet, Synergien genutzt und Doppelerarbeitungen vermieden werden.

„Einheitliche digitale Verwaltungsprozesse erleichtern nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Ländern, sondern kommen auch direkt den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zugute. Durch standardisierte Abläufe und digitale Lösungen können Anträge schneller bearbeitet und Verwaltungsdienstleistungen einfacher zugänglich gemacht werden“, erklärt Pegel.

Mecklenburg-Vorpommern engagiert sich seit der Gründung des „Verbundes Kooperatives Prozessmanagement“ aktiv in der Weiterentwicklung der Plattform und bringt seine Erfahrungen aus der Digitalisierung der eigenen Verwaltung ein. „Der Beitritt eines weiteren Bundeslandes ist ein starkes Signal für die Zukunft der Verwaltungsmodernisierung in Deutschland. Je mehr Länder sich anschließen, desto größer ist der Nutzen für alle Beteiligten“, appelliert Christian Pegel.

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein zentraler Baustein der Modernisierung des Staates. „Nur durch enge Zusammenarbeit und einen konsequenten Austausch von Best Practices können wir die digitale Transformation der Verwaltung erfolgreich vorantreiben. Ich freue mich, dass dieser wichtige Verbund ein weiteres Mitglied hat und wir gemeinsam die Verwaltungsprozesse weiterentwickeln“, so Pegel abschließend.

Schuldenbremse und Sondervermögen

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Bundesrat stimmt Grundgesetzänderungen zu

Berlin – Die Reform der Schuldenbremse und die Errichtung eines Sondervermögens fanden am 21. März 2025 im Bundesrat klar die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Grundgesetzänderungen sehen eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse vor: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz und Nachrichtendienste werden ab einer bestimmten Höhe nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet. Dies gilt auch für Militärhilfen für angegriffene Staaten wie die Ukraine. Bisher galten diese Ausnahmen nur für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen.

Für diese Aufgabenfelder müssen Ausgaben bis zu einer Höhe von einem Prozent des nominellen Bruttoinlandprodukts durch den Haushalt finanziert werden. Sind höhere Ausgaben erforderlich, könnten diese nach der Grundgesetzänderung über die Aufnahme neuer Schulden gedeckt werden.

Auch für die Länder sieht das Gesetz Lockerungen bei der Schuldenbremse vor. Gilt für sie derzeit noch eine Schuldengrenze von Null, dürfen sie künftig zusammen Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen.

Die Grundgesetzänderung sieht auch die Errichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Dauer von 12 Jahren vor. Die Gelder dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 verwendet werden. Auswirkungen auf die Schuldenbremse hat das Sondervermögen nicht. Die Länder können aus dem Sondervermögen 100 Milliarden Euro in ihre Infrastruktur investieren. Ebenfalls 100 Milliarden Euro fließen in den Klima- und Transformationsfonds.

Der bereits drei Jahre andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe die Sicherheitslage in Europa dramatisch verändert, heißt es in der Begründung der Grundgesetzänderung. Auch ließe der Amtsantritt der neuen US-Regierung nicht erwarten, dass sich die existierenden Spannungen in der internationalen Politik verringerten. Die zukünftige Bundesregierung stünde vor der Herausforderung, die Fähigkeiten der Landes- und Bündnisverteidigung deutlich zu stärken. Eine gesteigerte Verteidigungsfähigkeit setze auch eine ausgebaute, funktionsfähige und moderne Infrastruktur voraus. Diese sei zudem ein maßgeblicher Standortfaktor, der die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum wesentlich beeinflusse.

Schließlich hätten auch die Länder und Kommunen nach den Krisen vergangener Jahre und angesichts vieler neuer Herausforderungen große Finanzierungsbedarfe, die unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage seien. Diese entstünden beispielsweise durch die Gewährleistung eines modernen Bildungssystems, die Digitalisierung der Verwaltung, die Integration geflüchteter Menschen und die Stärkung des Bevölkerungsschutzes.

Da Bundestag und Bundesrat mit der verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt haben, kann das Gesetz nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Investitionen des Bundes in deutsche Häfen

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Berlin – Der Bund solle sich an Investitionen in deutsche Häfen beteiligen. Dies forderte der Bundesrat auf Initiative der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in seiner Sitzung am 21. März 2025.

Die deutschen Häfen spielten eine zentrale Rolle im nationalen und internationalen Warenverkehr, heißt es in der Entschließung. Der Ausbau der Häfen sei jedoch nicht nur für die Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft wichtig, sondern auch für neue Aufgaben wie die nationale Verteidigungsfähigkeit und das Gelingen der Energiewende. Die erforderlichen Investitionen würden die finanziellen Spielräume der Länder deutlich übersteigen.

Aktuell sei die Finanzierung und Bewirtschaftung der Hafeninfrastruktur alleinige Aufgabe der Länder und Hafengesellschaften. Dies führe jedoch zu regionalen Ungleichgewichten und unzureichenden Investitionen. Zudem werde die gesamtstaatliche Funktion der Häfen nicht berücksichtigt. Das Grundgesetz weise Bund und Ländern zwar getrennte Aufgaben zu, lasse aber in bestimmten Bereichen eine gemeinsame Wahrnehmung und Finanzierung zu. Der Bund solle daher prüfen, ob eine solche Gemeinschaftsaufgabe „Häfen“ eingeführt werden könne. Diese dürfe aber nicht zu Lasten der anderen, bereits existierenden Gemeinschaftsaufgaben gehen. Auch diese seien für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Industriestandortes Deutschland unverzichtbar.

Die im Grundgesetz verankerte Finanzhilfekompetenz des Bundes ermöglicht, die Länder bei besonders bedeutsamen Investitionen finanziell zu unterstützen. Dies gelte auch für bedeutende Hafenprojekte, welche die regionale Wirtschaftsstruktur verbessern und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, entsprechende Finanzhilfen des Bundes zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich damit befassen wird. Feste Fristen hierfür gibt es nicht.

Weiterentwicklung von Bildungsangeboten

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Neue Empfehlungen zur schulischen Bildung, Beratung und Unterstützung erkrankter Schülerinnen und Schüler – Beschluss der Bildungsministerkonferenz

Schwerin – Die Bildungsministerkonferenz hat heute neue Empfehlungen zur schulischen Bildung, Beratung und Unterstützung erkrankter Kinder und Jugendlicher vorgestellt. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Teilhabechancen und die Gesamtpersönlichkeitsentwicklung erkrankter Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Sie geben wichtige Impulse für die Weiterentwicklung entsprechender Bildungsangebote an verschiedenen Lernorten.

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Simone Oldenburg: „Es liegt in unserer Verantwortung, erkrankten Kindern und Jugendlichen die bestmögliche Unterstützung zu bieten, damit sie trotz gesundheitlicher Herausforderungen erfolgreich lernen und sich entwickeln können. Unsere neuen Empfehlungen sind ein wichtiger Schritt, um die Bildungsangebote für diese Schülerinnen und Schüler zu stärken und ihnen eine erfolgreiche schulische Laufbahn und die bestmögliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“

Dr. Stefanie Hubig, Koordinatorin der A-Länder und rheinland-pfälzische Bildungsministerin: „Avatare im Klassenzimmer, Fernunterricht, KI- oder webgestützte Förderung – es gibt viele Möglichkeiten, erkrankte Schülerinnen und Schüler zu unterstützen und ihnen den Zugang zum Unterricht und zu ihrer Klasse zu erhalten. Heute haben wir dafür die technischen Voraussetzungen – beschleunigt durch die Erfahrungen der Pandemie und dank des DigitalPakts. Diese Möglichkeiten wollen wir nutzen, damit erkrankte Kinder und Jugendliche Anschluss halten. Bei individueller, gezielter Förderung dürfen wir gerade diese jungen Menschen nicht vergessen. Für mich ist das ein Paradebeispiel dafür, was Bildungsgerechtigkeit ausmacht.“

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, Koordinatorin der B-Länder dazu: „Bildung schafft Zukunft, deshalb ist es wichtig, dass Kinder und Jugendliche, die durch Krankheit am regulären Präsenzunterricht nicht teilnehmen können, gute Möglichkeiten haben, dennoch an Bildung teilzuhaben. Dabei geht es neben der Kompetenz- und Wissensvermittlung häufig auch um soziale Teilhabe und die Möglichkeit, auch in Phasen besonderer Krankheit Teil der Klassengemeinschaft zu sein.“

Wichtige Inhalte der Empfehlungen:

  1. Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote: Der Unterricht für erkrankte Schülerinnen und Schüler ist eine Aufgabe aller Schularten und Bildungsgänge. Die Empfehlungen betonen die Bedeutung von Bildungsangeboten in Kliniken oder vergleichbaren Einrichtungen sowie im häuslichen Umfeld. Diese Angebote sollen den erkrankten Schülerinnen und Schülern ein Stück Normalität ermöglichen und ihnen helfen, den Anschluss an das schulische Lernen zu halten. Durchgängige Aufgabe bei schulischer Bildung, Beratung und Unterstützung von erkrankten jungen Menschen ist es, neben ihren spezifischen Bedürfnissen auch ihre Stärken und Potentiale zu erkennen und weiterzuentwickeln.
  2. Pädagogische Diagnostik und individuelle Förderung: Eine prozessbegleitende pädagogische Diagnostik ist Voraussetzung für eine individuelle pädagogische Lern- und Förderplanung während der Erkrankung und darüber hinaus.
  3. Multiprofessionelle Zusammenarbeit: Die Empfehlungen heben die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften, medizinischen und therapeutischen Fachkräften sowie den Sorgeberechtigten hervor. Eine enge Kooperation ist entscheidend, um die bestmögliche Unterstützung für die erkrankten Schülerinnen und Schüler sicherzustellen.
  4. Übergangsmanagement: Die Wiedereingliederung in die Stammschule oder eine neue Schule wird von Anfang an in den Blick genommen. Ein erfolgreiches Übergangsmanagement ist entscheidend, um den Schülerinnen und Schülern einen reibungslosen Schulwechsel und gelingenden weiteren Bildungsweg zu ermöglichen.

FDP-Klage politisch ohne Substanz

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Schwerin – Die FDP klagt in 5 Bundesländern gegen Grundgesetzänderung und damit die Reform der Schuldenbremse. So will die FPD den Landesregierungen die Zustimmung zum Schuldenpaket im Bundesrat untersagen.

Dazu Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die FDP versucht, das Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des Bundesrats gerichtlich festlegen zu lassen. Ziel ist es, eine Zustimmung des Bundesrats zu der morgen anstehenden Grundgesetzänderung zu verhindern.

Zu diesem Zweck wurden durch die FDP Fraktionen in den Landtagen der Bundesländer NRW, Hessen, Baden-Württemberg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern weitgehend gleichlautende Eilanträge bei den jeweiligen Landesverfassungsgerichten eingereicht.

Die Klage ist rechtlich als auch politisch ohne Substanz. Die FDP hat schon in den letzten Jahren notwendige Investitionen in Deutschland verhindert und damit für viel Streit gesorgt. Diesen Weg will sie jetzt, nachdem sie aus dem Bundestag geflogen ist, auf rechtlichem Weg fortsetzen. Das ist ein Irrweg.“

In NRW wurde die Klage bereits abgelehnt.