Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese bezeichnet die Reform der Krankenhausversorgung und Krankenhausvergütung als notwendig und dringlich. „Es liegt eine Mammutaufgabe vor Bund und Land, die mit aller Konsequenz angegangen wird“, sagte Drese in der heutigen Landtagssitzung.

Die Ministerin betonte, dass die zukünftige Krankenhausfinanzierung die entscheidende Stellschraube sein wird. Das Fallpauschalen-System habe in vielen Bereichen zu Fehlentwicklungen geführt. Besonders Gebiete wie die Pädiatrie und Geburtshilfe seien davon betroffen.

„Es ist erfreulich, dass die Regierungskommission des Bundes in ihrer Stellungnahme vom Dezember hierauf reagiert und für die Einführung einer neuen, zweigeteilten Vergütungssysstematik plädiert“, so Drese. Diese berücksichtige ausdrücklich auch die Vorhaltekosten und schafft Vorhaltevergütungen für die Bereiche der Intensiv- und Notfallmedizin, sowie für die Geburtshilfe und die Neonatologie.

Perspektivisch wird damit die die Versorgungsstruktur in der Fläche unabhängiger von Fallzahlentwicklungen und kritische Versorgungsbereiche werden wirtschaftlich stabilisiert. „Hierfür hatte sich die Landesregierung in der Vergangenheit wiederholt und vehement eingesetzt“, hob Drese hervor. Das sei ein Erfolg der deutlich mache, dass die Belange und Realitäten der dünner besiedelten Flächenländer auch weiterhin konsequent in den Reformprozess auf Bundesebene eingebracht werden müssen, verdeutlichte Drese.

Denn laut der Regierungskommission werden für die Bemessung dieser Vorhaltekosten auch Qualitätsaspekte, Fallzahlen und die Bevölkerungsanzahl relevant sein, so Drese. „Auch hier werden wir im Dialog mit dem Bund und im Verbund der Flächenländer sicherstellen müssen, dass die Interessen von dünn besiedelten Bundesländern dabei gehört und berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen versichern, wir bringen die Interessen und Bedürfnisse Mecklenburg-Vorpommerns auch weiterhin mit ganzer Kraft ein“, sagte die Ministerin.

Drese: „Dafür setzen wir auf unsere landeseigene Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung. Sie begleitet den Reformprozess engmaschig und wird die Impulse aus Mecklenburg-Vorpommern an den Bund zurückspielen. So verzahnen wir die Reformbewegungen von Bund und Land miteinander und stellen sicher, dass unsere Stimme gehört wird.“

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese spricht sich dafür aus, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen in der stationären Pflege zu deckeln. „Der Eigenanteil muss derjenige sein, der fest und starr ist. Und der Teil, der über die Pflegekassen und Steuerzuschüsse kommt, muss dynamisch sein. Nur so werden Pflegebedürftige und ihre Angehörige dauerhaft entlastet und können die ständig steigenden Kosten in der vollstationären Pflege aufgefangen werden“, sagte Drese in Reaktion auf die erneut deutlich gestiegene finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner.

Nach Angaben des Verbandes der Ersatzkassen stiegen die zu zahlenden Eigenanteile der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen innerhalb der letzten zwölf Monate im Bundesdurchschnitt um 13 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern sogar um knapp 27 Prozent.

Der deutliche Anstieg in MV ist nach Ansicht von Drese vor allem auf die höheren Gehälter von Pflegebeschäftigten durch die seit dem 1. September 2022 geltende Tariftreueregelung zurückzuführen. Ein weiterer Grund sei die sukzessive Erhöhung der Pflegemindestlöhne. „Die überdurchschnittliche Steigerung zeigt damit auch, wie niedrig die Entlohnung in vielen Pflegereinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern war“, verdeutlichte die Ministerin.

„Die höhere Entlohnung für das Pflegepersonal ist deshalb absolut gerechtfertigt und begrüßenswert“, so Drese. „Im bestehenden System führt sie aber dazu, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen exorbitant steigen. Dieser Mechanismus muss durch eine umfassende Pflegereform durchbrochen werden“, sagte Drese.

Die Ministerin erwartet von der eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe in diesem Jahr belastbare Vorschläge, um die Eigenanteile in der stationären Pflege zu begrenzen und planbar zu machen. Auch ein Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung müsse in diesem Jahr vorgelegt werden, so die Ministerin.

Die eingeleiteten Maßnahmen, wie die gestaffelten Zuschüsse zu den pflegebedingten Aufwendungen in vollstationären Einrichtungen oder die höheren Steuerzuschüsse sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. „Sie reichen aber bei weitem nicht aus, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen“, verdeutlichte Drese.

„Angesichts des demografischen Wandels wird die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren weiter rasant steigen. Für eine gute, zukunftsfeste Pflege brauchen wir deshalb eine Reform der Pflegeversicherung und eine ehrliche Diskussion über die Finanzierung aller notwendigen Maßnahmen“, so Drese.