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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt wirbt auf einer Veranstaltung in Grevesmühlen für das politische Ehrenamt.

Grevesmühlen – „Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist im Grundgesetz verankert. Doch gelebt wird sie längst noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft. Frauen sind zum Beispiel in der Kommunalpolitik noch immer unterrepräsentiert.

Das ist aus demokratischer Hinsicht untragbar, denn die Kommunalpolitik ist die basisdemokratische Entscheidungsebene. Rund jedes dritte Mandat in Landes- und Kommunalparlamenten haben Frauen inne. In jedem zehnten Rathaus regiert eine Bürgermeisterin.

In den Landkreisen sind es noch weniger Frauen. Im Jahr 2021 gab es nur 33 von 294 möglichen Landrätinnen. Selbst im aktuellen Deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil bei nur 34,7 Prozent. Ich setze mich sehr für Frauen in der Politik ein, denn Frauen sind ebenso wie Männer vom Welt- und Kommunalgeschehen betroffen. Da ist es eigentlich logisch, dass genauso viele Frauen wie Männer die Geschicke leiten und Entscheidungen treffen sollten“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Ministerin Bernhardt erinnerte in dem Zusammenhang an die letzte Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister: „Wir hatten uns hier gemeinsam dafür ausgesprochen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, um intensiver Frauen in den Kommunen fördern zu können. Quotenregelungen und paritätische Initiativen sollten stärker in den Blick genommen werden.

Denn die weibliche Perspektive in der Gemeindevertretung hilft zum Beispiel, gleichstellungsrelevante Themen voranzubringen wie den Ausbau von Geh- und Fahrradwegen oder ausreichende Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus ist die Kommunalpolitik ein Sprungbrett auf höhere Ebenen. Daher brauchen wir mehr Frauen in der Kommunalpolitik. Solche Abende wie in Grevesmühlen helfen, Frauen von dem gesellschaftlich wichtigen Schritt zu überzeugen“, so die Ministerin.

Auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam begrüßt das Format dieses Abends: „Frauen verändern Kommunalpolitik, sowohl inhaltlich als auch strukturell, aber dafür muss auch Kommunalpolitik sich verändern.

Vereinbarkeit von Ehrenamt und Privatleben muss funktionieren können. Wir brauchen die Lebensperspektiven von Frauen in den Gemeinden, Städten und Kreistagen um wiederum die Gesellschaft vor Ort zu verändern. Solche Veranstaltungen sollen Frauen motivieren, sich selbst einzubringen und die Dinge vor Ort in die Hand zu nehmen. Sie helfen aber auch sich zu vernetzen und einfach mal die Fragen loszuwerden, die man schon immer mal stellen wollte.“

Drese plant Pakt für Pflege

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese will auf Landesebene einen „Pakt für Pflege“ initiieren, der unter anderem Lösungen zur Fachkräftesicherung und Sicherstellung der Versorgung im ländlichen Raum entwickeln soll. „Der Pflegepakt soll im Rahmen des Landespflegeausschusses, der am 20. Oktober zum nächsten Mal tagt, auf den Weg gebracht werden“, sagte Drese heute in Schwerin.

Der Landespflegeausschuss Mecklenburg-Vorpommern ist ein gesetzliches Gremium, in dem über wesentliche pflegerelevante Themen beraten wird. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Krankenkassen, Pflegeverbänden, Kommunen, Landkreisen und der Landesregierung. Vorsitzende des Gremiums ist Sozialministerin Drese.

„Die Pflege erhält vor allem durch den demografischen Wandel und den damit verbundenen höher werdenden Fachkräftebedarf eine immer stärker werdende gesellschaftliche Bedeutung“, so Drese. „Die Herausforderungen meistern wir nicht, indem wir mit dem Finger auf andere zeigen, sondern nur gemeinsam im Dialog – Politik, Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste sowie Krankenkassen.“

Drese verwies darauf, dass sich innerhalb von zwölf Jahren die Zahl der pflegebedürftigen Menschen im Land mehr als verdoppelt habe. Ende 2021 bezogen rund 123.000 Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Allein von 2019 auf 2021 betrug der Anstieg fast 20 Prozent. Berechnungen gehen davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2030 auf 140.000 steigt.

Auf Bundesebene brauche es deshalb weitere gesetzliche und finanzielle Verbesserungen, wie etwa eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, betonte Drese. „Im Land wollen wir mit dem Pakt für Pflege in einen beständigen Arbeits- und Problemlösungsprozess eintreten“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese: „Die Personalsicherung durch weitere Verbesserungen der Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Gewinnung von Pflegekräften im In- und Ausland gehören ganz nach oben in einen Pakt für Pflege. Darüber hinaus geht es um organisatorische und finanzielle Entlastungen in der häuslichen Pflege, die Entwicklung von sozialräumlichen Sorgestrukturen vor Ort, die Weiterentwicklung der Pflegeplanung sowie die Verbesserung der Beratungsstrukturen, um Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen passgenau helfen zu können.“

Ehrenamt stärkt Zusammenhalt

Drese würdigt Ehrenamtliche beim Ehrenamtstag M-V

Rostock – Heute würdigte Sozialministerin Stefanie Drese die hohe gesellschaftliche Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements anlässlich des Ehrenamtstages MV. „Mit ihrem Einsatz tragen die Engagierten in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens maßgeblich dazu bei, anderen Menschen zu helfen, Projekte zu ermöglichen und somit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Dies ist vor allem in bewegten Zeiten, wie wir sie im Moment erleben, ein unverzichtbares Gut“, betonte Drese auf dem Traditionsschiff „Dresden“ im IGA-Park Rostock.

Drese hob in ihrem Grußwort die Wichtigkeit von Wertschätzung und Würdigung für das Ehrenamt hervor. „Der Ehrenamtstag MV mit der Übereichung der Landes-Ehrenamtspreise ist deshalb ein sehr guter Anlass, um den vielen Tausend Ehrenamtlichen im Land unseren großen Dank und unsere Anerkennung auszusprechen“, so Drese. Für die Landesregierung sei es ein wichtiges Anliegen, das Ehrenamt zu würdigen und zu fördern sowie bei der Nachwuchsgewinnung zu unterstützen.

Drese betonte, dass zur Engagementförderung des Landes die Ehrenamtsstiftung gehöre, die ein wichtiger Ansprechpartner für kleine und große Vereine in Mecklenburg-Vorpommern sei. „Darüber hinaus unterstützen wir die MitMachZentralen in den Landkreisen und kreisfreien Städten, die mit großem Einsatz für Ehrenamtliche arbeiten. Die MMZ haben auch maßgeblich dabei unterstützt, die EhrenamtsKarte MV auf den Weg zu bringen“, so Drese.

Die Bonuskarte für Engagierte solle laut Drese eine weitere Form der Anerkennung und Würdigung sein. Drese vergab im Zuge der Veranstaltung weitere Ehrenamtskarten an Mitglieder aus dem Museumspark Rostock zugehörigen Vereinen: dem Schifffahrtsmuseum Rostock, Maschinenraum, der Historischen Bootswerft, Förderkreis Schifffahrtsmuseum Rostock e.V. sowie dem Schifffahrtsmuseum Rostock, Seeleute Rostock e.V. „Insgesamt haben nunmehr bereits 7.000 besonders Engagierte die landesweite Bonuskarte erhalten“, sagte Drese.

Die Ministerin verwies zudem auf die jährlichen an mehreren Orten und zu verschiedenen Zeit stattfindenden Ehrenamtsmessen. „Die Messen bieten eine große Plattform zur Vernetzung und zur Präsentation ehrenamtlicher Arbeit“, hob Drese hervor. Die Planungen für fünf neue Messen im Jahr 2024 würden bereits auf Hochtouren laufen.

Bio-Brotbox für ein gesundes Schulfrühstück

Dechow – Heute übergibt Agrar- und Umwelt­minister Dr. Till Backhaus in der „Gläsernen Molkerei“ in Dechow Bio-Brotboxen an Schülerinnen und Schüler der Grundschule Schlagsdorf.

„Trotz der derzeitigen schwierigen Rahmenbedingungen – Ukraine-Russlans-Krieg und Inflation – haben sich der Verein ländlichfein e.V., beteiligte Unternehmen sowie verschiedene Institutionen entschlossen, dass die Bio-Brotbox-Aktion in MV auch in diesem Jahr stattfindet“, erklärt Minister Backhaus und dankt den über 30 Unter­nehmen und Einrichtungen, die sich zusammengetan haben, um die Brotboxen der Kinder der ersten Schul­klasse zu füllen.

„Erfreulich ist, dass in diesem Jahr ca. 6.200 Schüler­innen und Schüler in 110 Schulen die traditionell gelbe Bio-Brotbox erhalten. Das Frühstück gehört für Kinder zu den wichtigsten Mahlzeiten des Tages.

Doch leider scheint das nicht selbstverständlich: Im Ergebnis des Deutschen Schulbarometers, einer Studie der Robert Bosch Stiftung aus dem September dieses Jahres, wird festgestellt, dass im Durchschnitt 30 % der Kinder und Jugendlichen ohne Frühstück in die Schule kommen. Das muss sich dringend ändern.

Bemerkenswert ist, dass in diesem Jahr zum zweiten Mal die neue Bio-Brotbox aus nachwachsenden Rohstoffen übergeben wird. Die neue Box besteht zu 75% aus Zuckerrohrpflanzen. Bei der Verarbeitung von Zuckerrohr fällt als faseriger Rückstand die sogenannte Bagasse an.

Diese Bagasse dient als Bio-Kunststoff für die neue Bio-Brotbox. Auf diese Weise können ca. 75 Prozent der fossilen Rohstoffe ggenüber dem alten Modell einspart werden. Und selbstverständlich entspricht auch der Inhalt der neuen Bio-Brotbox aus nachwachsenden Rohstoffen den höchsten Qualitätsansprüchen“, so der Minister.

Das Agrarministerium unterstützt die Aktion für ein gesundes Schulfrühstück mit 3.000 Euro und der Bereitstellung von Packhelfern.

Demokratie schaffen wir nur gemeinsam

Schwesig: Bringen Sie sich ein

Hamburg Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat auf dem Festakt des Landes zum Tag der Deutschen Einheit die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, sich für die Demokratie zu engagieren.

„Die größte Errungenschaft der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit ist, dass wir heute in ganz Deutschland in Frieden und Freiheit leben, in einem demokratischen, vereinten Land. Die Demokratie ist das Herzstück unserer Gesellschaft. Sie ermöglicht es uns, unsere Meinungen frei zu äußern, unsere Interessen zu vertreten und unsere Zukunft selbst zu gestalten. Sie ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander“, betonte die Ministerpräsidentin.

Doch Demokratie sei kein Selbstläufer. Deutschland stehe aktuell vor großen Herausforderungen. „Der Frieden in Europa ist zerbrochen. Der Krieg in der Ukraine macht sich auch bei uns bemerkbar. Die hohen Energie- und Lebensmittelpreise und die starken Flüchtlingsbewegungen machen vielen Menschen Sorgen“, sagte die Ministerpräsidentin. Die Digitalisierung verändere die Arbeitswelt. Hinzu kämen Herausforderungen wie der Klimawandel.

„Ich weiß aus vielen Bürgergesprächen: Gerade bei uns im Land, wo viele Menschen mit kleinem Einkommen zurechtkommen müssen, wächst die Unzufriedenheit auch aus Unsicherheit und Sorge vor der Zukunft.“

In einer solchen Situation sei verlässliche Regierungsarbeit besonders wichtig. „Die Landesregierung setzt dabei auf einen Dreiklang aus Investitionen in Wirtschaft und Arbeitsplätzen, der Stärkung des sozialen Zusammenhalts und dem Schutz von Umwelt und Natur“, betonte Schwesig.

Ebenso wichtig sei der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. „Es ist mir als Ministerpräsidentin wichtig, im Dialog zu sein, mit den Kommunen, mit den Kammern und Verbänden, bei den Bürgerforen, bei meiner Sommertour“, sagte Schwesig.

Schwesig rief die Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die Demokratie zu engagieren. „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, von unterschiedlichen Meinungen, von Dialog und Austausch und dem Willen, gemeinsam gute Lösungen zu finden.

Machen Sie mit in Parteien und Initiativen, in den Kommunen, in Ihrem Umfeld, vielleicht auch in der Gewerkschaft oder der Elternvertretung! Bringen Sie sich ein mit dem, was Sie können und mit dem, was Ihnen am Herzen liegt. Demokratie schaffen wir nur gemeinsam.“

Die Ministerpräsidentin sagte weiter: „Wir haben seit 1989 immer wieder erlebt, dass wir gemeinsam, dass wir vereint mehr erreichen. In Stadt und Land. In Ost und West. Nord und Süd. Diesen Grundgedanken möchte ich weiter stärken, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern im November die Bundesratspräsidentschaft übernehmen.“

Dies sei eine „Ehre“ und „die großartige Chance, Mecklenburg-Vorpommern in ganz Deutschland und darüber hinaus als modernes, lebenswertes und wunderschönes Bundesland zu präsentieren.“ Die Präsidentschaft werde unter dem Motto „Vereint Segel setzen“ stehen.

„Wir leben heute ganz selbstverständlich in einem vereinten Deutschland. Das ist auch 33 Jahre nach der Einheit Grund zur Freude. Und bei allen Problemen: Wir haben in dieser Zeit gemeinsam viel erreicht. „Segel setzen“ – das passt zu einem Land mit viel Wasser wie Mecklenburg-Vorpommern. Aber es markiert auch die Aufgabe, vor der Deutschland steht. Ein altes Sprichwort lautet: Du kannst den Wind nicht ändern. Aber du kannst die Segel richtig setzen. Genau darum geht es. Wir müssen in einer Zeit großer Herausforderungen die Segel richtig setzen und Deutschland gemeinsam voranbringen“, so die Ministerpräsidentin.

Höhepunkt der Präsidentschaft werde die Ausrichtung des Tages der Deutschen Einheit 2024 in Schwerin sein. „Es wird viele Veranstaltungen geben, viele Gäste werden in unser schönes Mecklenburg-Vorpommern kommen“, sagte Schwesig.

Zu Beginn ihrer Rede dankte die Ministerpräsidentin allen, die zur Friedlichen Revolution und zur Deutschen Einheit beigetragen haben. „Ich habe allergrößten Respekt vor allen, die im Herbst 1989 und erst recht – unter noch viel größeren persönlichen Risiken – in den Jahren zuvor für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Sie haben auch für uns, die wir damals noch Kinder waren, und für alle nachfolgenden Generationen Freiheit und Demokratie erkämpft.“

Tag des älteren Menschen

Drese zum Tag des älteren Menschen: Digitalkompetenzen der Seniorinnen und Senioren stärken

Schwerin – Digitale Gerechtigkeit für alle Altersgruppen ist das Motto des Internationalen Tags der älteren Menschen am 01. Oktober. „Damit setzt der Aktionstag ein Thema, dass in unseren vom demografischen Wandel geprägten Zeiten rasant an Bedeutung gewinnt“, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese am Sonnabend.

Schon jetzt seien über 35 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns 60 Jahre alt oder älter und gehörten damit zu der Altersgruppe, die weltweit bisher am wenigsten an der digitalen Transformation teilhabe, hob Drese hervor.

„Was abstrakt klingt, erschwert die Teilhabe im Alltag mitunter ungemein. Zum Beispiel beim Einholen von Informationen zum lokalen Nahverkehr, bei Behördengängen oder beim digitalen Ticketkauf für den Kultur- und Freizeitbereich,“ betonte Drese. Wer im höheren Alter digitale Kompetenzen habe, könne besser am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Viele der Seniorinnen und Senioren in Mecklenburg-Vorpommern seien noch bis ins hohe Alter aktiv und möchten sich in ihrem Umfeld einbringen, so Drese. „Deshalb fördern wir als Land die Ausbildung zum ‚silverSurfer‘. Eigens geschulte Seniorinnen und Senioren helfen hierbei ihren Altersgenossen beim Umgang mit einem Smartphone, einem Tablet oder einem Computer“, erklärte die Ministerin.

Auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Einsamkeit im Alter käme den Schulungen eine tragende Rolle zu, so Drese. „So können die Seniorinnen und Senioren leichter mit Familie und Freunden in Kontakt bleiben, besonders wenn sie nicht im gleichen Ort leben.“

An diesen Aspekt hoffe die Ministerin mit dem kürzlich erstmals einberufenen Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter perspektiv noch umfassender anzuknüpfen. „Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von Seniorenverbänden, der kommunalen Ebene, der Freien Wohlfahrtspflege, Patientinnen- und Patientenorganisationen sowie der Politik wollen wir Konzepte und Strategien entwickeln, um der Gefahr der Einsamkeit im Alter auch dauerhaft wirksam begegnen zu können“, erklärte sie.

Fünf Arbeitsgruppen seien bereits gebildet wurden, darunter auch eine mit dem Schwerpunkt der Digitalisierung, so Drese.

Tag des Flüchtlings

Landesintegrationsbeauftragte warnt vor zunehmender Polemisierung

Schwerin – Die Landesintegrationsbeauftragte, Jana Michael, warnt anlässlich des heutigen Tags des Flüchtlings vor einer zunehmenden Polemisierung der Migrationsdebatte. „Mit großer Sorge nehme ich wahr, wie Geflüchtete zunehmend an den Pranger gestellt und Neiddebatten geführt werden“, erklärte die Integrationsbeauftragte.

„Geflüchteten zum Beispiel zu unterstellen, in unserem Gesundheitssystem bessergestellt als Einheimische zu sein, obwohl ihnen als Asylbewerber lediglich eine Akut- und Notfallversorgung zusteht, ist nicht nur fachlich inkorrekt, sondern auch moralisch höchst verwerflich. Ganz bewusst wird damit Angst geschürt und es erfolgt eine Entsolidarisierung.“

Das Motto des heutigen Aktionstages, „Gleiche Menschen, gleiche Rechte“ sei deshalb äußerst passend gewählt, so Michael. „Wir täten gut daran, uns wieder mehr darauf zu besinnen, statt Stimmung gegen Schutzsuchende zu machen und unsere Gesellschaft zu spalten“, hob sie hervor.

Entscheidend, um dieser Polemik zu begegnen, sei aber Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen und die Integration der zu uns Geflüchteten zu verbessern. „Vor diesem Hintergrund sind die vom Bund geplanten Kürzungen bei der Migrations- und Asylverfahrensberatung absolut nicht nachvollziehbar“, so Michael. Gemeinsam mit den anderen Integrationsbeauftragten der Ostländer habe sie sich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus gewandt.

Michael: „Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Sie fordert Kraft, Einsatz und Solidarität. Gleichzeitig aber brauchen wir Zuwanderung, um den Arbeitskräftebedarf in unserer vom demografischen Wandel besonders betroffenen Region decken zu können. “

Arbeitsmarktbericht September 2023

Schulte: Robuster und chancenreicher Arbeitsmarkt in M-V

Schwerin – Die Zahl der Arbeitslosen ist im Vergleich zum September des Vorjahres – mit 60.500 Menschen um 1.500 (+2,5 Prozent) gestiegen. Im Vergleich zum Vormonat August 2023 ist die Zahl der Arbeitslosen um 2.000 oder 3,1 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote ist im Vergleich zum Vorjahr von 7,3 Prozent auf 7,4 Prozent gestiegen.

„Festzustellen ist, dass MV weiterhin einen stabilen und sehr robusten Arbeitsmarkt vorweist. Aufgrund der typischen Herbstbelebung verzeichnet der Arbeitsmarkt einen Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat August.

Die Sicherung des Fachkräftebedarfs, die Integration von Zuwanderern in Gesellschaft und Arbeitsmarkt sowie die Veränderung der Lebens- und Arbeitswelt verbunden mit dem demografischen Wandel werden den Arbeitsmarkt im Land weiter bestimmen.

Hierfür schafft die Landesregierung die nötigen Rahmenbedingungen, um diesen Wandel stetig zu meistern und zu begleiten“, sagte Jochen Schulte, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit am Freitag.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – es handelt sich um die Juli-Daten – ist im Vorjahresvergleich um -3.700 oder -0,6 Prozent auf 578.100 gesunken. Insbesondere im Gesundheits- und Sozialwesen (+1.100) sowie in der öffentlichen Verwaltung (+700) und im Bereich der IT- und Kommunikationsberufe (+400) sind neue Arbeitsplätze entstanden. Hauptsächlich in der Metall- und Elektroindustrie (-1.500), im Gastgewerbe (-1.000) sowie im Baugewerbe (-900) gingen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren.

„Der demografische Wandel hat, wie in den vorangegangenen Arbeitsmarktberichten, einen Einfluss auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Die Minimierung der Arbeitsplätze im Baugewerbe ist saisonal bedingt, sie zeigt aber auch die ersten Signale der Branche für die bevorstehenden und viel beschriebenen Herausforderungen“, so Staatssekretär Jochen Schulte.

Insgesamt liegt die Personalnachfrage unter dem Niveau des Vorjahres. Im September 2022 waren 19.900 zu besetzende sozialversicherungspflichtige Stellen gemeldet, aktuell sind es 17.300 – ein Minus von 2.600 oder 13,1 Prozent.

„Viele Branchen sind weiterhin auf der Suche nach Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Speziell im Bereich der freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen, im Gesundheits- und Sozialwesen und im verarbeitenden Gewerbe sowie im Handel und im Gastgewerbe werden Fach- und Arbeitskräfte gesucht“, stellte Staatssekretär Jochen Schulte heraus.