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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Novellierte Landesbauordnung als Broschüre

Schwerin – Die überarbeitete Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ist nach der Online-Variante nun auch als gedruckte Broschüre erhältlich. Im handlichen DIN A5-Format sind auf 100 Seiten die Vorschriften für das Bauen im Nordosten aufgelistet.

„So schafft sie die formalen Voraussetzungen dafür, dass der digitale Bauantrag, den wir in M-V gemeinsam mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg als Modellprojekt für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt haben, in unserem ganzen Land nutzbar ist. Er ermöglicht, dass alle Beteiligten das Verfahren komplett online abwickeln können – vom Einreichen der Bauvorlagen über das Einbeziehen weiterer Behördenbis zur Entscheidung über den Antrag. Das spart Zeit und Papier bei gleichzeitig mehr Transparenz“, nennt Bauminister Christian Pegel ein Beispiel.

Neu sind auch die Regelungen zum Baustoff Holz: „In allen Gebäudeklassen bis zur Hochhausgrenze darf nun Holz als Baustoff verwendet werden. Das eröffnet neue konstruktive und gestalterische Möglichkeiten“, so Pegel.

Weiterhin werde mit der Wiedereinführung der Typengenehmigung der Wohnungsbau mit vorgefertigten Serienteilen im Baukastenprinzip unterstützt. „Ein einmal genehmigter Haustyp kann künftig an verschiedenen Orten errichtet werden, ohne das Baugenehmigungsverfahren noch einmal durchlaufen zu müssen“, erklärt der Minister die Bedeutung.

„Die Landesbauordnung regelt auch wichtige Bereiche unseres Lebens über die Errichtung von Gebäuden hinaus“, betont Christian Pegel und führt aus: „So wurden die Regelungen zum Aufstellen von Mobilfunkmasten vereinfacht, damit wir zügig eine flächendeckende Netzabdeckung bei uns im Land erreichen können. Das überarbeitete Regelwerk stellt auch klar, dass das Errichten von Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu den verfahrensfreien Bauvorhaben zählt.“

Sie finden die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern online auf der Ministeriumswebseite www.em.regierung-mv.de/Landesbauordnung.

Vor allem diejenigen, die sie zum Beispiel auf der Baustelle oder im Büro häufig schnell zur Hand haben müssen, können nun auch – kostenfrei – die gedruckte Fassung im Regierungsportal M-V bestellen unter
Publikationen.

Neuer Landesjugendplan 2022

Schwerin – Moderner, lebensnäher und unbürokratischer ist der neue, grundlegend überarbeitete Landesjugendplan des Sozialministeriums. Nach erfolgter Herstellung des Einvernehmens mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof ist die Richtlinie zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Mecklenburg-Vorpommern am 6. September im Amtsblatt des Landes veröffentlicht worden. Der neue Landesjugendplan tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

„Mit dem neuen Landesjugendplan stärken wir die Kinder- und Jugendhilfe im Land“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. Durch die Novellierung werde die Förderpraxis des Landes zukunftssicher und innovativ weiterentwickelt, um die Träger der Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben noch besser zu unterstützen.

„Mir ist besonders wichtig, dass unser neuer Landesjugendplan Themen wie die digitale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, die Stärkung von Medienkompetenz und -sicherheit, die Inklusion sowie die Kinder- und Jugendbeteiligung in den Mittelpunkt stellt. Dadurch können wir entsprechende Projekte zielgenauer fördern“, betonte Drese.

Nach Ansicht von Drese ist der neue Landesjugendplan zeitgemäß und damit besser auf die Lebenswirklichkeit der jungen Generation in Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet. „Wir reagieren mit der Modernisierung der Zuwendungsbereiche auf die veränderten Ansprüche an und Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe“, so die Ministerin.

Mit der Novellierung des Landesjugendplans wurden zudem die vorhandenen Einzelrichtlinien in einer übergreifenden Richtlinie zusammengefasst. Das führt auch zu einer Verwaltungsvereinfachung. Zudem sind umfassend die Landesziele in den Aufgabenbereichen der Kinder- und Jugendhilfe definiert und beschrieben.

Drese: „Mit dem neuen Landesjugendplan haben wir eine moderne, innovative und qualitativ hochwertige Grundlage für die Förderpraxis in der Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land geschaffen. Wir entwickeln damit die Angebote und Strukturen insbesondere in der Jugend-, Jugendsozial- und Jugendverbandsarbeit bedarfsgerecht weiter. Mein Dank gilt allen Akteuren, die daran mitgewirkt haben.“

Folgende Zuwendungsbereiche sind im neuen Landesjugendplan verankert:

  1. Weiterentwicklung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
  2. Kinder- und Jugendbeteiligung
  3. Stärkung von Medienkompetenz und Mediensicherheit
  4. Kinder- und Jugendfreizeiten
  5. Internationale Jugendarbeit
  6. Förderung der Landesjugendverbände
  7. Fachliche Weiterentwicklung der Träger der Jugendhilfe durch Fortbildung und Praxisberatung
  8. Investitionen in Einrichtungen der Jugendarbeit, der Jugendbildung sowie der Kinder- und Jugenderholung
  9. Strukturelle Weiterentwicklung erzieherischer und familiennaher Hilfen
  10. Förderung von Präventionsmaßnahmen für Jugendliche in besonderen Lebenslagen

Weitere Informationen, der neue Landesjugendplan und die neuen Antragsunterlagen sind zu finden unter: https://www.lagus.mv-regierung.de/Foerderungen/MV/ (unter „Projektförderungen im Bereich Jugend“ => Landesjugendplan neu (LJP neu) => Zuwendungsbereiche 1 – 10)

Sonderpreis „Sport statt Gewalt 2021“

Güstrow – Zum zweiten Mal wurde heute vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern (LfKM-V) in Kooperation mit dem Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern an drei Sportvereine der Sonderpreis „Sport statt Gewalt“ 2021 verliehen.

Seit 2020 werden Sportvereine aus Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet, die sich über ihre eigentliche sportliche Tätigkeit hinaus in besonderer und nachahmenswerter Weise auch um die Vorbeugung und Verhinderung von Gewalt und Kriminalität verdient machen.

Torsten Renz betonte als Vorsitzender des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung in seiner Laudatio anlässlich der Preisverleihung in der Sportschule des Landessportbundes in Güstrow: „Viele Sportvereine organisieren in unserem Land ehrenamtlich und mit großem Engagement nicht nur einen regelmäßigen Trainings- und Wettkampfbetrieb. Sie sind auch als zuverlässige Partner und Akteure in vielen anderen Bereichen unverzichtbar. Eine große Bedeutung haben sie bei der Integration und Gewaltprävention. Die heutige Preisverleihung steht daher als Anerkennung und Würdigung stellvertretend für die zahlreichen anderen Sportvereine, die durch ihre Freizeitangebote viele Menschen erreichen und für ein gewaltfreies und demokratisches Miteinander einstehen.“

Landessportbund Präsident Andreas Bluhm unterstreicht die Worte des Ministers: „Wir freuen uns, dass wir mit Unterstützung des LfK M-V das besondere Engagement von Sportvereinen für die Prävention von Gewalt und Kriminalität würdigen können. Auch an dieser Stelle möchte ich betonen, dass viel ehrenamtlicher Einsatz von Vereinsmitgliedern zum Gelingen neuer Projekte beiträgt. Auch dafür bedanken wir uns mit diesem Preis.“

Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung hatte im Oktober 2020 Vereine, die Mitglied im Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern sind, aufgerufen, sich zu bewerben. 12 Vereine hatten sich daraufhin gemeldet. Die drei Preisträger erhalten eine Anerkennungsurkunde und jeweils eine Geldprämie in Höhe von 1.500 Euro.

Die drei Preisträger sind:

Internationaler FC Rostock e.V. mit dem Projekt „Girlsunited“

Mit dem Projekt „girlsunited“ verfolgt der IFC das Ziel, neue innovative Impulse zur Gewaltprävention in der Region auszulösen. Girlsunited schafft Sport- und Aufklärungsangebote für Mädchen und Frauen, die offen rassistische, häusliche, sexualisierte oder emotionale Gewalt erleben mussten.  Das Trainingskonzept verfolgt die Sensibilisierung und Aufklärung im Bereich der sexualisierten Gewalt sowie die Entwicklung von Strategien, um sich vor Grenzverletzungen zu schützen oder ggf. Hilfe zu erhalten, wenn eine Frau Übergriffe erlebt.

Ziel ist es, soziokulturelle Benachteiligungen zu durchbrechen und durch Empowerment die gesellschaftliche Integration zu unterstützen. Das Projekt ist als Breitensportangebot für Mädchen und Frauen mit niedrigen Zugangsmöglichkeiten für die Altersgruppen von 16 bis 45 Jahren konzipiert. Bei Girlsunited bekommen die Teilnehmerinnen juristische Informationen und damit Handlungsoptionen an die Hand. Durch das Visualisieren von Statistiken und Fallzahlen von Gewalt gegen Frauen und durch den kursinternen Austausch bekommen die Teilnehmerinnen das Gefühl vermittelt, nicht allein betroffen zu sein.  Ein nicht zu unterschätzender Faktor im Bereich Gewalt gegen Frauen ist die Verteidigung der körperlichen Unversehrtheit, und ggf. die von Dritten.

Kernziel des Projekts ist Anerkennung und Wertschätzung kultureller Besonderheiten, Toleranz, gegenseitiges Verstehen und Solidarität, Sensibilisierung für gemeinsame Grundwerte und Normen, Aufklärung im Bereich der sexualisierten Gewalt sowie der Abbau von Ängsten und Unsicherheiten durch Sport und Gemeinschaft. Daraus entwickelt sich eine Öffnung gegenüber der Thematik und eigene Erfahrungen und Ängste werden neu abgerufen und kritisch hinterfragt.

PSV Rostock mit dem Projekt „Sport is your gang“ (Thaiboxen)

In den letzten Jahren kam es in der Rostocker Innenstadt zu mehreren Massenschlä­gereien zwischen jugendlichen Gruppen zu einer Unzahl von Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und vielen anderen Straftaten.

Die Abteilung Thaiboxen des PSV Rostock, die sich intensiv mit der Integration von Menschen beschäftigt, entwickelte daraufhin das Gewaltpräventionsprojekt „Sport ist your Gang“, um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken. Ziel des Projektes ist es, soziale Integration und Toleranz von orientierungssuchenden Kindern und Jugendlichen, die aus ökonomisch schwächeren Verhältnissen stammen, zu fördern.  Jeden Mittwoch und Freitag trainieren kostenfrei zwischen 10 und 20 Jugendliche unter den strengen Auflagen des Ehrenkodex des Vereins in der OSPA-Arena.

Besonders hervorzuheben: Während der ersten Projektphase baute die Abteilung Thaiboxen die durch­schnittliche Teilnehmeranzahl durch eine enge Kooperation mit der Rostocker Polizei, Staatsanwaltschaft, den Leiter(innen) der örtlichen Gemeinschaftsunterkünfte, vielen Streetworkern und Sozialarbeitern an Schulen kontinuierlich aus. Im stetigen Austausch mit den Institutionen der Strafverfolgung wurde das pädagogische Konzept der Maßnahme soweit verfeinert, dass Polizei und Jugendgerichte straffällig gewor­dene Jugendliche als erzieherischen Akt zur Teilnahme delegieren wollen. Jugendgerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei wollen zukünftig straffällig gewordene Jugendliche zur Teilnahme verpflichten. Des Weiteren soll das Projekt der Rostocker Polizei als Möglichkeit dienen, um mit potentiellen Problemgruppen proaktiv ins Gespräch zu kommen und Konfliktpotentiale aufzuzeigen.

FC Mecklenburg Schwerin e.V. mit dem Projekt „Sportkoordinator“

In den vergangenen Jahren sind in Schwerin viele Menschen mit dem Hintergrund von Flucht und Asyl aufgenommen worden.  Der FC Mecklenburg Schwerin hat sich der Herausforderung und der Frage gestellt: Wie kommen wir zueinander, welches ist der richte Weg zur Integration?!

Die Antwort: Es gibt wohl keinen einfacheren Weg als über den Sport. Auf dem Spielfeld spielen Nationalitäten keine Rolle, da ist die Mannschaft ein Team und eine Sprachbarriere scheint kaum zu bestehen. Im Februar 2018 ist der Verein mit dem Projekt „Sportkoordinator – Sport in Schwerin“ gestartet. Am Anfang stand die Kontaktaufnahme zu den Flüchtlings- und Migrantenselbstorganisationen im Vordergrund. Ziel des „Sportkoordinators“ ist, den sportinteressierten Migranten und Migrantinnen die Sportangebote der Vereine aufzuzeigen, bei der Kontaktaufnahme zu helfen und die Neu-Schweriner in die Vereine zu begleiten. Vertrauen und Verlässlichkeit war im Rahmen der Kontaktaufnahme der Schlüssel. Die Sportangebote wurden mit offenen Armen angenommen und regelmäßige Hallensportzeiten eingerichtet. Teilweise bis zu 60 Migranten aus unterschiedlichen Nationen und Altersgruppen konnten so regelmäßig auf dem Spielfeld ihre Kräfte messen.

Ein „Ableger“ des Projektes ist die Zusammenstellung eines Teams bestehend aus Fußballern aus Afghanistan, Syrien und Eritrea, das im Juli 2019 in den Spielbetrieb der Kreisklasse gestartet ist und einen guten Platz im Mittelfeld belegt hat. Es war ein großer Schritt zur Integration, denn die Fußballer wurden respektiert und haben mit viel Disziplin auf dem Platz gezeigt, dass es keinen Unterschied macht, in welchem Land der Geburtsort liegt. Eine weitere Herausforderung stellte sich der Verein 2020: Im Rahmen des Projekts werden Migrantinnen begleitet, den Weg in bestehende Sportgruppen der Vereine zu finden. 2021 wurde das Angebot zum Beispiel mit einer Sport-AG in Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen vor Ort erweitert, sodass nach bislang 4 nun weitere 8 Einrichtungen eingebunden sind.

Start der Seniorentage

Schwerin – Sozialministerin Stefanie Drese setzt sich für ein realistisches und modernes Altersbild ein. „Der Blick auf Seniorinnen und Senioren ist oft zu sehr verengt. Ältere Menschen sind aber vielfach optimistisch, agil und motiviert. Diese Potenziale an Aktivität, Erfahrung und Zeitbudget müssen wir gesellschaftlich noch viel stärker erkennen und nutzen: für ein Engagement im Ehrenamt oder in der Nachbarschaft“ sagte Drese zum Start der Seniorentage in Bad Doberan.

„Das heißt, eine nachhaltige und moderne Seniorenpolitik berücksichtigt nicht nur den Bedarf an ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, sondern auch die Vielfalt der Bedürfnisse und individuellen Lebensentwürfe von Seniorinnen und Senioren“, so Drese.

Um in den Städten und Gemeinden den Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung gerecht zu werden, sind nach Ansicht Dreses seniorenpolitische Konzepte ein wirkungsvolles Instrument der kommunalen Sozialplanung.

Drese: „Seniorenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Deshalb brauchen wir in den Städten und Gemeinden Rahmenbedingungen. Dazu gehören: verlässliche Strukturen, feste Ansprechpartner, Gespräche mit Hauptamtlichen auf Augenhöhe, die Bereitstellung von Räumlichkeiten, die Möglichkeit selbst etwas auf die Beine stellen zu können.“

Darüber hinaus seien praktikable Lösungen für Themenbereiche wie eine integrierte Orts- und Verkehrsplanung, Wohnen im Alter, Gesundheit, Pflege sowie bürgerschaftliches Engagement und gesellschaftliche Teilhabe wichtig, um den Anforderungen älterer Menschen gerecht zu werden.

In Kooperation mit dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindetag hat das Sozialministerium in dieser Legislaturperiode einen Leitfaden erarbeitet, der die kommunale Ebene bei der Entwicklung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte unterstützt und Fördermöglichkeiten aufzeigt.

„Mit den seniorenpolitischen Gesamtkonzepten sollen Diskussionen angestoßen und konkrete Maßnahmen vor Ort entwickelt werden, die zu den örtlichen Gegebenheiten passen und entsprechend der jeweiligen Möglichkeiten umgesetzt werden können“, sagte Drese in Bad Doberan.

Im Bundesdurchschnitt hat Mecklenburg-Vorpommern eine der höchsten Altersstrukturen: Etwa 25 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern sind älter als 60 Jahre. Diese Entwicklung wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Im Jahr 2030 werden nur noch knapp 15 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in MV unter 20 Jahre alt sein und der Anteil der über 65-Jährigen wird sich auf über 35 Prozent erhöhen.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Schwerin – Der Vermittlungsausschuss hat sich auf einen Gesetzentwurf für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geeinigt.

Konkret heißt das: Jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, soll in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommen. Damit wird sich an den Betreuungsanspruch in der Kita, den es schon länger gibt, direkt ein Anspruch in der Schule anschließen.

Bund und Länder verpflichten sich, für Ausbau und Sanierung fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 3,5 Milliarden kommen vom Bund, 1,5 Milliarden von den Ländern. Außerdem erhöht der Bund seine Mittel für Betriebskosten von 960 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro im Vollausbau 2030. Damit wurde einer wesentlichen Länderforderung entsprochen.

„Gerade nach den harten Monaten der Corona-Krise ist das ein wichtiges Signal für die Familien im Land. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und sorgen für mehr Chancengleichheit von Kindern“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Sitzung.

„Mecklenburg-Vorpommern gehört zu den Ländern, die heute schon ein sehr gutes Angebot an Ganztagsbetreuung haben. Aber auch wir werden von den heute beschlossenen Mitteln für den Ganztagsausbau profitieren, da wir künftig mehr Mittel für die Qualität der Plätze zur Verfügung stellen können. Dies war vor allem ein Wunsch der ostdeutschen Länder“, sagte Schwesig weiter.

Schwesig hatte sich als Co-Vorsitzende des Vermittlungsausschusses auf Länderseite für die Einigung eingesetzt.

Auffrischungsimpfungen

Schwerin – Die Gesundheitsminister der Bundesländer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn haben sich am Montag im Rahmen ihrer Konferenz unter anderem mit dem Thema Auffrischungsimpfungen beschäftigt.

„Um sicher durch den bevorstehenden Herbst und Winter zu gelangen, ist der weitere Verlauf der Impfkampagne entscheidend. Die Erstimpfungen sind nach wie vor besonders im Fokus. Aber Auffrischungsimpfungen tragen dazu bei, insbesondere vulnerable Gruppen weiter vor einer Corona-Infektion zu schützen. Sogenannte Boosterimpfungen sollen in einem ersten Schritt insbesondere in Alten- und Pflegeheimen durch Ärztinnen und Ärzte sowie durch mobile Impfteams angeboten werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Es ist vorgesehen, kurzfristig beispielsweise den Alten- und Pflegeheimbewohnern und dem Personal in Mecklenburg-Vorpommern Impfangebote für Auffrischungsimpfungen zu machen. „Auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte beteiligen sich an den Boosterimpfungen in Mecklenburg-Vorpommern, die bei vulnerablen Personengruppen, wie beispielsweise Höchstbetagte oder Immungeschwächte, auf Grundlage der geänderten Bundesimpfverordnung vorgenommen werden können“, so Glawe weiter.

Die Gesundheitsminister haben in ihrer Sitzung empfohlen, dass eine Auffrischungsimpfung auch für die Personengruppe der über 60-Jährigen in Erwägung gezogen werden kann. „Wichtig ist auch hier, dass die vollständige Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt.  und ein hohes individuelles Risiko für schwere Verläufe bei einer COVID-19-Infektion besteht. Eine individuelle Abwägung und ärztliche Beratung sollte jeweils erfolgen“, betonte Gesundheitsminister Harry Glawe.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass eine Auffrischungsimpfung auch bei denjenigen, die beruflich in regelmäßigem Kontakt mit infektiösen Menschen stehen, ermöglicht werden kann. Hierzu zählt zum Beispiel medizinisches Personal ambulant und stationär, Personal des Rettungsdienstes oder mobile Impfteams. „Neben dem Zeitraum der zurückliegenden Zweitimpfung von sechs Monaten ist entscheidend, dass die Notwendigkeit vom zu impfenden Arzt festgestellt wird“, erläuterte Glawe weiter.

In Mecklenburg-Vorpommern sind bislang 1.940.608 Impfungen verabreicht worden. Vollständig geimpft sind 966.018 Menschen. „Es muss weiter darum gehen, die Impfquote insgesamt sowie die Anzahl der Erstgeimpften zu erhöhen. Dieser Ansatz ist für uns weiter maßgeblich und hat höchste Priorität. Wichtig ist, dass sich mehr Menschen impfen  lassen. Dafür werden wir weiter intensiv werben“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Kiestagebau Pinnow Nord

Messungen zu Lärmschutzmaßnahmen werden jetzt ausgewertet

Stralsund – Im Kiestagebau Pinnow Nord (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erfolgten in der vorletzten Woche Schallpegelmessungen im Auftrag des Bergamts Stralsund nach vereinzelten Beschwerden von Anwohnern über ein Dieselaggregat, das zur Energieerzeugung im Bergbau eingesetzt wird. Ein unabhängiges Ingenieurbüro überprüft damit, ob Schallschutzmaßnahmen des Tagebaubetreibers zur gewünschten Lärmminderung führen. Das Büro wertet die Messungen jetzt aus. Das Ergebnis wird dann dem Bergamt und von diesem dem für Immissionsschutz zuständigen Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie MV (LUNG MV) vorgelegt. Auch die Gemeinde Pinnow wird vom Bergamt informiert.

„Ich gehe davon aus, dass innerhalb der kommenden Wochen die abschließende Beurteilung vorliegt“, sagt Christian Pegel als Minister des dem Bergamt übergeordneten Energieressorts. Er betont, dass alle bisherigen Messungen im Pinnower Tagebau und im benachbarten Wohngebiet nach der Errichtung einer Schallschutzwand im Frühjahr gezeigt haben, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

„Selbstverständlich nehmen wir Beschwerden aus der Nachbarschaft sehr ernst. Aus diesem Grund hatten wir das Unternehmen zu zusätzlichen Schutzmaßnahmen aufgefordert. Der Kiesgrubenbetreiber hat sich bereitwillig darauf eingelassen und einen zusätzlichen Schalldämpfer installiert sowie eine aus Betonelementen bestehende Schallbarriere errichtet. Mit den Messungen jetzt wird überprüft, ob diese Maßnahmen den Schallpegel wie prognostiziert weiter mindern“, sagte der Minister weiter.

Das zur lokalen Energieerzeugung eingesetzte Aggregat entspreche dem Stand der Technik solcher Anlagen. Alle erforderlichen Nachweise über die Einhaltung europäischer Normen und Richtlinien sowie ein gültiger TÜV-Nachweis liegen dem Bergamt vor.

„Der Tagebaubetreiber hat aber dem Bergamt und auch der Gemeinde Pinnow gegenüber geäußert, dass das Dieselaggregat eine vorübergehende Lösung sein solle. Er wolle eine zur Eigenbedarfsdeckung konzipierte Photovoltaikanlage auf Flächen des Tagebaus errichten. Die Landesregierung unterstützt dieses Vorhaben“, so Pegel.

Der Minister verweist darauf, dass es den Tagebau Pinnow Nord bereits seit den 1970er Jahren gebe und deshalb, so wie im Einigungsvertrag geregelt, Bestandsschutz genieße bei gleichzeitigem Unterfallen unter das Bergbaugesetz des Bundes. Der Bestandsschutz beinhalte auch die Gewinnung von Rohstoffen im Grundwasserschutzgebiet. „In der Wasserschutzgebietsverordnung Pinnow sind Veränderungen und Aufschlüsse der Erdoberfläche für die Gewinnung von Sand und Kies in den Bergbauberechtigungen Pinnow Nord ausdrücklich zugelassen, da bei Inkrafttreten dieser Verordnung der Tagebau bereits zugelassen und errichtet war“, erklärt Pegel.

Das Gesamtvorhaben in den Grenzen des Bergwerkseigentums Pinnow Nord nördlich der Bundesstraße 321 ist bis einschließlich 31.12.2035 zugelassen.

20 Jahre Kita gGmbH

Schwesig: Alle Kinder müssen einen guten Start in die Zukunft haben

Schwerin – Die Schweriner Kita gGmbh hat heute ihr 20-jähriges Bestehen gefeiert: „Vor 20 Jahren haben Sie zusammen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den mutigen Schritt gewagt, die erste gemeinnützige Kita GmbH in Deutschland zu werden. Aus den 19 ehemals städtischen Kitas mit damals 1.820 Kindern sind 26 Kita- und Hort-Standorte geworden. Heute betreuen 350 Erzieherinnen und Erzieher und 29 Auszubildenden der Kita gGmbH mehr als 2.850 Kinder. Ob Sport- oder Naturkita, oder gar eine zweisprachige Einrichtung und eine 24 Stunden Kita – die Vielfalt der Kita gGmbH ist beeindruckend“, gratulierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zum Jubiläum.

„Die Zukunft liegt in den Händen unserer Kinder. Die Zukunft der Kinder aber liegt in unseren Händen. Das Land investiert deshalb in die Kinderbetreuung und die frühe Bildung, damit alle Kinder einen guten Start in die Zukunft haben“, sagte Schwesig weiter. „Mecklenburg-Vorpommern belegt bei der Anzahl der Kinder in den Kitas, bei der Betreuungsquote, beim Betreuungsumfang und bei der Fachkräftequote deutschlandweit einen Spitzenplatz. Und wir haben Anfang 2020 die Elternbeiträge abgeschafft. Der Besuch von Krippe, Kindergarten, Hort und Tagespflege ist für alle gut 113.000 Kinder beitragsfrei.“ Damit sei das Land Vorreiter in Deutschland.

Dennoch müsse das Kita-Angebot im Land noch weiter verbessert werden. Die größte Herausforderung dabei sei die Sicherung des Fachkräftebedarfs. Deshalb habe das Land eine duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher eingeführt. „In den letzten fünf Jahren konnten in ganz Mecklenburg-Vorpommern insgesamt rund 1.300 zusätzliche Beschäftige im Bereich der Kitas gewonnen werden“, sagte Schwesig. In den kommenden Jahren müssten weitere Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden.