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Kategorie: Gesellschaft / Ehrenamt

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

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Drese sieht Diskussionsbedarf mit dem Bund bei der Zusammenführung der Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für junge Menschen

Rostock – Unter dem Titel „A.H.O.I. (ALL HANDS ON INCLUSION)“ fand am Mittwoch in Rostock ein Fachtag zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe statt, der aktuelle Herausforderungen und Perspektiven beleuchtete. Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in ihrem Grußwort die Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von jungen Menschen mit und ohne Behinderung als Ziel für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe.

Dabei hat sich nach Ansicht von Drese vieles in den letzten Jahren in die richtige Richtung entwickelt. Viele Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, etwa in der Kindertagesförderung und im Bereich der Jugendarbeit stünden schon jetzt allen jungen Menschen offen – wohl wissend, dass die Anforderungen, Voraussetzungen und Konzepte noch nicht in Gänze auf inklusive Erfordernisse zugeschnitten sind.

Dabei gehe es nicht immer um große, kostenintensive Maßnahmen, so Drese: „Inklusion fängt in den Köpfen an. Deshalb geht es immer auch um Haltung und Bewusstseinsbildung. Die zentrale Idee dahinter ist, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen zusammenleben.“

Als wichtige Wegmarke bezeichnete die Ministerin die geplante Zusammenführung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Ab 2028 sollen die Jugendämter auch für Leistungen für Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung vorrangig zuständig sein.

Voraussetzung ist, dass bis spätestens 1.Januar 2027 ein Bundesgesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit konkreten Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zu Art und Umfang der Leistung, zur Kostenbeteiligung und zum Verfahren verkündet wird.

Drese: „Dieses große Reformvorhaben muss jedoch gut vorbereitet werden. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und knapper werdender Ressourcen ist darauf zu achten, dass die zuständigen Verantwortungsträger auf kommunaler Ebene nicht überfordert und Aspekte des Kindeswohls im Blick behalten werden.“

Klärungsbedarf bestehe vor allem bei der künftigen Ausgestaltung der Leistungen des Jugendamtes, gerichtlichen Zuständigkeiten, Anforderungen an Kooperation, Kommunikation und Informationsübermittlung sowie insbesondere in Bezug auf eine auskömmliche Finanzierung. „Deshalb brauchen wir einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses“, so Drese. Die Ministerin erwartet deshalb von der neuen Bundesregierung, dass die Gespräche mit Ländern und kommunaler Ebene nach dem Zusammenfinden der neuen Regierung zügig fortgesetzt werden.

Verlängerung der Mietpreisbremse

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt spricht dazu auf der Regionalkonferenz norddeutschen Wohnungsunternehmen.

Güstrow – „Der Bundesrat hat vor kurzem unter anderem auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern hin beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt mit Signalwirkung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag. Denn wir brauchen weiterhin ein Instrument, um dem Anstieg der Mietpreise in Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Ziel ist die Verlangsamung des Mietanstiegs.

Darum hat das Land Mecklenburg-Vorpommern als Mitantragsteller diese Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt. Die Mietpreisbremse soll noch einmal bis Ende des Jahres 2029 verlängert werden. Damit setzen wir gerade jetzt auch das richtige Zeichen an alle Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Zeit, in der Mietpreise vor allem in Ballungszentren drohen zu explodieren. Dem wollen wir Einhalt gebieten. Der Bundestag ist mit der Gesetzesinitiative des Bundesrates aufgefordert, hier zügig zu handeln“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt auf der Regionalkonferenz der norddeutschen Wohnungsunternehmen in Güstrow.

„Mit der Mietpreisbremse wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende des Jahres 2029 weiterhin möglich sein, den Menschen in einem angespannten Wohnungsmarkt zu helfen. Diese Gebiete können nach der Gesetzesinitiative über den 31. Dezember 2025 hinaus per Landesverordnung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeordnet werden. Zudem werden die Anforderungen an die Begründung angepasst.

Erfolgt eine wiederholte Bestimmung zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, muss die Begründung darlegen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. Wir wollen verhindern, dass die finanziell schwächsten und bedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft zum Spielball von Vermieterinnen und Vermietern werden. Sie sind durch Energiekosten und Inflation schon deutlich belastet. Mit einem Auslaufen der Mietpreisbremse Ende 2025 hätte eine enorme Mietpreissteigerung gedroht. Vor allem Familien wären dann aufgrund der Mietpreise aus angespannten Wohngegenden verdrängt worden“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Mietpreisbremse betrifft bundesgesetzliche Regelungen, die den Anstieg der Wohnraummieten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt verlangsamen sollen. Die Regelungen wurden im Jahr 2015 eingeführt. Die Mietpreisbremse legt– in ihrem Anwendungsbereich – im Kern fest, dass bei der Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden darf. Diese Gebiete werden von der Landesregierung festgelegt.

Einladung zum Bürgerforum

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„Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“

Greifswald – Wer im Ehrenamt aktiv ist, kennt diese Fragen: Muss ich eine Aufwandsentschädigung versteuern? Welche steuerlichen Vorteile gibt es für meinen Verein? Wie funktioniert die Übungsleiterpauschale? Diese und viele weitere steuerliche Fragen rund um das Ehrenamt sorgen immer wieder für Unsicherheiten. Um hier Klarheit zu schaffen und den ehrenamtlich Tätigen wertvolle Informationen an die Hand zu geben, lädt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern zu einem Bürgerforum mit dem Titel „Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“ ein.

Die Veranstaltung findet am
Mittwoch, den 26. März 2025, ab 16:00 Uhr
im Haus der Begegnung, Trelleborger Weg 37, 17493 Greifswald

statt.

Das Bürgerforum ist Teil der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“, bei der die Ministerpräsidentin sowie alle Ministerinnen und Minister im ganzen Land in Bürgerforen Rede und Antwort stehen. Das Finanzministerium nutzt diesen Rahmen, um gezielt auf steuerliche Fragen rund um das Ehrenamt einzugehen und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Neben Finanzminister Dr. Heiko Geue werden Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), sowie Dr. Adriana Lettrari, Geschäftsführende Vorständin der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern (EAS MV), die Veranstaltung mitgestalten. Nach einer einleitenden Podiumsdiskussion zur Situation des Ehrenamts in Mecklenburg-Vorpommern haben die Teilnehmenden ausreichend Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen und Erfahrungen auszutauschen.

„Das Ehrenamt ist unverzichtbar für unser gesellschaftliches Miteinander. Es verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch gezielte Unterstützung. Deshalb wollen wir nicht nur informieren, sondern auch zuhören und direkt mit den Ehrenamtlichen ins Gespräch kommen“, betont Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Einladung zum Bürgerforum: „Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“ Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen, Fragen zu stellen und eigene Erfahrungen einzubringen. Eine Anmeldung ist ab sofort unter dieser Internetseite möglich.

Girls’Day und Boys’Day 2025 M-V

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Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Seit 25 Jahren ein wichtiger Tag im Jahr.“

Schwerin – In diesem Jahr feiert der Zukunftsaktionstag für Mädchen und Jungen das 25. Jubiläum. Unterstützt wird er wieder durch das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Gemeinsam mit den Sozialpartnern, der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bezirk Nord im Land werden Unternehmen, Einrichtungen, Schulen und Eltern aufgerufen, sich am Aktionstag zur klischeefreien Beruflichen Orientierung und Nachwuchsgewinnung am 3. April 2025 aktiv zu beteiligen.

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt und die Sozialpartner werden die zentrale Auftaktveranstaltung im SOS-Kinderdorf Grimmen starten: „Orientierung ist von Kindesbeinen an wichtig. Aus dem Grund ist der Girls‘Day und der Boys’Day ein wirklich wichtiger Aktionstag. Denn nur, wer sich über den Tellerrand hinaus orientiert, sieht das gesamte Angebot. Fast 70 Prozent aller Mädchen und 66 Prozent der Jungen sagen, dass sie durch den Zukunftstag ihr Interesse für einen Beruf entdeckt haben. Das Motto 2025 ‚Die Zukunft gehört Dir!‘ zeigt schon, dass wir als Gesellschaft nicht vorgeben sollten, welches Geschlecht wo zu arbeiten hat.

Jeder Mensch entscheidet selbst. Gleichstellung und Toleranz sind die Grundlage dafür, alte starre Rollenbilder zu verbannen, die Entwicklung hemmen. Ein Weniger an Klischees stärkt die Wirtschaft und die Demokratie. Das schließt natürlich mit ein, dass sich Mädchen auch weiterhin für frauendominierte Berufe entscheiden können. Es sollte aber gleichzeitig besser möglich sein, wenn Mädchen beispielsweise einen technischen Beruf ergreifen wollen.

Noch ist es so, dass unter 50 Prozent der Mädchen und unter 40 Prozent der Jungen sich eben für Berufe entscheiden, die klassisch dem jeweils anderen Geschlecht zugeordnet werden. Klischee sollte gestern sein, ist aber heute noch in vielen Köpfen. Daher ist der Aktionstag seit 25 Jahren unverzichtbar und sollte zahlreich genutzt werden“, betont Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz zur Landespressekonferenz.

Susan Bach, Geschäftsführerin für Bildung und Hochschule, VU – DIE ARBEITGEBER MV: „Der Boys’Day und Girls’Day sind eine große Chance für Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, junge Talente frühzeitig für ihre Branche zu begeistern – frei von Klischees. Wer heute Einblicke ermöglicht, gewinnt die Nachwuchskräfte von morgen. Daher sind alle Unternehmen gefragt diesen Tag zu nutzen, um Ihre Ausbildungs- und Studienangebote sichtbar zu machen und aktiv Nachwuchs für sich und Ihre Branche zu fördern.“

Lisanne Straka, Abteilungsleiterin Frauen- und Gleichstellungspolitik, DGB Nord: „Die Berufswahl von Jugendlichen ist noch immer stark von Geschlechterklischees geprägt. Das führt nicht nur zu ungenutzten Potenzialen, sondern auch zu einem verschärften Fachkräftemangel – insbesondere in den MINT- und sozialen Berufen.

Der Boys’Day und Girls’Day bietet jungen Menschen die Chance Berufe abseits von Klischees kennenzulernen und neue Perspektiven für ihre Zukunft zu entdecken. Deshalb rufen wir Schulen und Eltern dazu auf, diesen wichtigen Tag aktiv zu unterstützen und Jugendlichen den Mut zu geben, ihre Interessen jenseits von Rollenklischees zu verfolgen.“

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten zum->Girls‘Day und auch zum ->Boys‘Day per Klick. Hier werden praktische Erfahrungen in Berufen und Studieneinrichtungen vermittelt, in denen bisher nur wenige Frauen bzw. Männer arbeiten. Frei von Geschlechterklischees entdecken Mädchen ihre Talente und Stärken für die MINT-Berufe (Berufe im Bereich Mathematik, Informationstechnologie, Naturwissenschaften und Technik) und Jungen für die sozialen und Gesundheits- sowie Dienstleistungsberufe.

In Mecklenburg-Vorpommern werden der Girls’Day und Boys’Day über ein Sozialpartnerschaftsprojekt der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. (VU) sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord) begleitet und sind Bestandteil des Projekts [BOx]. Das Projekt [BOx]. wird im Rahmen des ESF Plus Programms 2021 bis 2027 des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union gefördert.

Erste Special Olympics Landesspiele in M-V

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Helferinnen und Helfer für Teilnehmer- und Wettkampfbetreuung gesucht

Rostock – Vom 21. bis zum 23. Juli 2025 finden die Landessportspiele für Menschen mit geistiger Behinderung in Rostock rund um das Leichtathletik-Stadion statt. Sport- und Sozialministerin Stefanie Drese sieht in der erstmaligen Austragung der Special Olympics Mecklenburg-Vorpommern (SOMV) einen großen Meilenstein für die gesellschaftliche Inklusion und Teilhabe durch den Sport.

Ministerin Drese empfing Anfang der Woche den Präsidenten des SOMV, Clemens Russell sowie den Geschäftsstellenleiter Tim Pergande, um sich über den Stand der Vorbereitungen zu informieren und Unterstützungsmöglichkeiten zu besprechen.

In MV gibt es erst seit 2022 einen Landessportverband für Menschen mit geistiger Behinderung – im Gegensatz zu den bereits etablierten Strukturen im paralympischen Sport. Den Aufbau der Ehrenamtskoordination beim SOMV, um vielfältige und nachhaltige Sportangebote für Menschen mit geistiger Behinderung in Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen, fördert das Land mit rund 50.000 Euro.

Drese verdeutlichte ihre Hoffnung, dass die Special Olympics Landesspiele Impulsgeber für noch mehr Inklusion im Sport sein werden. „Unser Ziel ist es, dass Menschen mit geistiger Behinderung noch viel stärker als bisher die Beteiligung an Sportangeboten ermöglicht wird. Dabei können gerade auch Menschen mit geistiger Behinderung leicht in bestehende Sportangebote integriert werden. Kein Sportverein braucht Hemmungen haben, sich für Menschen mit geistiger Behinderung zu öffnen“, verdeutlichte Drese.

„Die Begeisterung für den Sport ist gerade auch bei Menschen mit geistiger Behinderung riesengroß. Die Special Olympics Weltspiele, die 2023 in Berlin stattfanden, gehören zu meinen prägendsten und schönsten Erinnerungen als Sportministerin“, betonte Drese.

Auf diesen Erlebnissen aufbauend, entstand die Idee, erstmals in MV Special Olympics Landesspiele zu veranstalten. „Ich finde es herausragend, dass es durch das große Engagement des Landesverbands und der Stadt Rostock bereits in diesem Jahr soweit ist“, so die Ministerin.

Erwartet werden 200 Athletinnen und Athleten aus dem gesamten Land, die sich in den fünf Sportarten Basketball, Boccia, Fußball, Leichtathletik und Schwimmen messen werden. Darüber hinaus wird es ein buntes Rahmenprogramm, u.a. mit einer Eröffnungsfeier, Athletendisco, einem Fan- und Gesundheitsprogramm und vielen Mitmachangeboten geben. „Das werden Festtage für den inklusiven Sport“, ist sich Drese sicher. Die Ministerin wird am 21. Juli die Landesspiele eröffnen und einige Wettkämpfe verfolgen.

Zur Unterstützung der Special Olympics Landesspiele werden noch Helferinnen und Helfer gesucht, etwa zur Betreuung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bzw. der Wettkämpfe, im Bereich der Organisation oder für den Auf- und Abbau an den Sportstätten. Melden können sich Interessierte beim SOMV/ Geschäftsstellenleiter Tim Pergande: tim.pergande@mv.specialolympics.de

Volkskammerwahl vor 35 Jahren

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Schwesig würdigt 18. März 1990 als historischen Tag in Deutschland

Schwerin – Vor 35 Jahren, am 18. März 1990, fand in der DDR die erste und einzige freie, allgemeine, gleiche und geheime Volkskammerwahl statt. „Das war ein wahrhaft historischer Tag in Deutschland. Auf den Straßen und Plätzen des Landes hatten sich die Menschen in Ostdeutschland, beginnend im Herbst 1989, das Wahlrecht mit mutigen und immer größer werdenden Demonstrationen erkämpft“, erinnerte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

„Die Menschen in der DDR haben gezeigt: Wir wollen Demokratie, und wir können Demokratie. 93 Prozent der Wahlberechtigten haben damals gewählt“, betonte die Ministerpräsidentin.

Die erste freie Volkskammerwahl sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Deutschen Einheit gewesen. „Das damalige Wahlergebnis hat gezeigt, dass die Mehrheit der Ostdeutschen eine schnelle Einheit wollte. Der Einigungsprozess nahm nach der Volkskammerwahl an Fahrt auf“, sagte Schwesig.

Die frei gewählte Volkskammer sei deshalb auch nur sechs Monate im Amt geblieben. In dieser Zeit seien wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden. „Dass wir in diesem Jahr 35 Jahre Mecklenburg-Vorpommern feiern, geht beispielsweise auf das Ländereinführungsgesetz der frei gewählten Volkskammer zurück.“

„Ich bin allen Ostdeutschen dankbar, dass sie sich so mutig für grundsätzliche demokratische Veränderungen engagiert haben. Wir können seitdem auf eine positive Entwicklung in Ostdeutschland zurückblicken. Der Aufholprozess ist gut gelungen. Doch ist auch klar, dass noch viel zu tun bleibt. Ich denke da besonders an gleiche Löhne in Ost und West und an mehr Miteinander als Gegeneinander. Wenn es ums Ganze geht, um die Verfassung, um die Demokratie, dann müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen und gemeinsam handeln“, so Schwesig.

Wachsende Bedeutung der Gesundheitsämter

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Schwerin – Anlässlich des bundesweiten Tages des Gesundheitsamtes am 19. März hat Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte als wichtige Säule des Bevölkerungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. Die Ministerin wirbt dafür, den Aktionstag am Mittwoch zu nutzen, um sich vor Ort über die Arbeit und Angebote der Gesundheitsämter zu informieren.

Insgesamt beteiligen sich in Mecklenburg-Vorpommern vier Gesundheitsämter und öffnen ihre Türen für ein abwechslungsreiches Programm mit Mitmachaktionen, Infoständen und Vorträgen. Aber auch das Smoothie-Bike sowie viele Beratungsangebote für Familien, Seniorinnen und Senioren etwa zum Impfen sowie Informationen zur seelischen Gesundheit und Impfberatungen mit Impfheftkontrolle werden geboten. Für jüngere Besucher gibt es unterdessen eine Teddy-Klinik, Zahnputzübungen mit Kroko dem Krokodil.

Der Tag des Gesundheitsamtes wurde 2019 vom Robert Koch-Institut ins Leben gerufen und soll jährlich die wichtige, jedoch häufig wenig im Bewusstsein der Bevölkerung verankerte Arbeit der Gesundheitsämter sichtbarer machen. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet „Klimawandel und Gesundheit“.

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat eine große und angesichts neuer Herausforderungen wachsende Bedeutung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, so Drese. Das Aufgabenfeld sei breit gefächert und beinhalte die Überwachung von Pflegeeinrichtungen und den dortigen Hygienestandards, die Einschulungsuntersuchungen wie auch Beratung- und Unterstützungsangebote für Schwangere, Familien oder psychisch Erkrankte.

Eine wichtige Säule des ÖGD bildet nach Aussage der Ministerin die Bekämpfung von Infektions-Ausbruchsgeschehen, aber auch die Eindämmung anderer Krankheiten, wie Masern, Hepatitis-A oder Krätze. Drese: „Auch vorbeugend werden die Gesundheitsämter tätig, zum Beispiel beim Thema Impfen. So wurden 2024 mehr als 15.600 Impfdosen, etwa gegen Grippe, Tetanus und Kinderlähmung durch die Mitarbeitenden verabreicht.“

Drese verdeutlichte, dass künftig sich das Aufgabenfeld noch vergrößern wird. „Die zunehmenden klimatischen Veränderungen beeinflussen die Gesundheit der Menschen auf vielfältige Weise – von Hitzewellen bis hin zur Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten. Die Gesundheitsämter spielen eine zentrale Rolle dabei, die Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen und präventive Maßnahmen umzusetzen“, verdeutlichte Drese.

Folgende Gesundheitsämter in MV mit weiterführenden Informationen zu den Angeboten am 19. März nehmen am Aktionstag teil:

Landesregierung lädt zu Bürgerforen ein

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Schwerin – In der Zeit vom 24. bis zum 26. März 2025 lädt die Landesregierung unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ wieder zu Bürgerforen im ganzen Land ein.

„Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist der Landesregierung sehr wichtig. Wir wollen Schwerpunkte der Regierungsarbeit vorstellen, Fragen beantworten und Anregungen aufnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Vorfeld der Bürgerforen.

Alle Kreise und kreisfreien Städte sind mit einer Veranstaltung vertreten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte wird zu zwei Bürgerforen in Stavenhagen und Friedland eingeladen.

Ministerin Oldenburg wird wegen Terminverpflichtungen als Vorsitzende der Bildungsministerkonferenz durch Staatssekretär Tom Scheidung vertreten.

„Wir freuen uns auf gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch auf kritische Fragen. Es ist wichtig, im Austausch zu sein“, sagte die Ministerpräsidentin.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich für ein Bürgerforum ihrer Wahl unter https://www.regierung-mv.de/buergerforum anzumelden.