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Kategorie: Gesellschaft / Gesundheit / Pflege / Ehrenamt

Opferhilfe wird in M-V

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt betont heute zum Tag der Kriminalitätsopfer die Bedeutung vielfältiger Hilfsangebote für Opfer

Schwerin – „Heute am 22. März ist der Tag der Kriminalitätsopfer. Am Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz ist erkennbar, wie der Blick hin zu den Opfern von Gewalt und Kriminalität immer mehr geschärft wird. Die zentrale Aufgabe der Justiz ist es, Straftaten zu verfolgen und zu ahnden. Die Menschen, die unter diesen Straftaten gelitten und weiterhin leiden, die also Opfer einer Straftat geworden sind, benötigen aber ebenso Aufmerksamkeit. Dabei ist die Bandbreite der Beratung sehr groß. Spezialisierung ist wichtig, um zielgenau helfen zu können. Hier wird das Netz für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern immer größer“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer.

„Opferschutz ist ressortübergreifend. Das Netzwerk verbindet viele Institutionen, Vereine und Behörden. Auf Seite der Justiz wurde für diese verbindende Lotsenfunktion der Opferhilfebeauftragte installiert, der mit den verschiedenen Behörden, Institutionen und Vereinen bereits im Vorfeld klärt, wie Opfern von Straftaten schnell und zielgerichtet geholfen werden kann. Es ist gut, dass die Justiz eine solche Schnittstelle hat“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Über die Arbeit des Opferhilfebeauftragten der Justiz Marc Quintana Schmidt informiert ein Flyer. Hier ->zum Herunterladen.

„Eine ebenso wichtige Säule des Opferschutzes bildet das Beratungs- und Hilfenetz. Es bietet kurzfristige Hilfe in akuten Krisensituationen und langfristige Unterstützung, um den Betroffenen Stabilität und Perspektiven zu geben. In Mecklenburg-Vorpommern wird in neun Frauenhäusern gewaltbetroffenen Frauen und Kindern rund um die Uhr Zuflucht geboten. Ich habe mir vor Kurzem in Stralsund selbst ein Bild machen können und mit den Mitarbeiterinnen gesprochen. Sie sind eine wichtige Stütze für Frauen und Kinder, deren Gewalterlebnis in eine ausweglos und hilflos erscheinende Situation geführt hat“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt.

->Klicken Sie hier für Informationen über das Beratungs- und Hilfenetz.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es neben den neun Frauenschutzhäusern auch acht Beratungsstellen für Betroffene häuslicher Gewalt und sechs Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt. In fünf Interventionsstellen wird eine kurzfristige Beratung in der Krise geboten und durch rechtliche Unterstützung die Sicherheit erhöht. Seit Mai 2024 hat die staatliche Koordinierungsstelle auf Landesebene zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ihre Arbeit aufgenommen.

Seit nunmehr knapp drei Jahren ist Mecklenburg-Vorpommern auch Mitunterstützer des Männerhilfetelefons. Ministerin Jacqueline Bernhardt: „Es ist ein sehr wichtiges bundesweites Angebot. Denn aus Gleichstellungssicht ist es unverzichtbar, dass auch Männern, die Gewalt erleben, jedwede Hilfe geboten wird. Daher war es für Mecklenburg-Vorpommern vor nunmehr über zwei Jahren selbstverständlich, sich zu beteiligen. Ich hoffe, dass weitere Bundesländer sich anschließen.“

Das Hilfetelefon „Gewalt an Männern“ ist bundesweit das erste Beratungsangebot, das unter der Nummer 0800 123 99 00 ratsuchenden Männern Unterstützung anbietet.

Förderung der Ehrenamtsstiftung M-V

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Ehrenamtsstiftung MV erhält über zwei Millionen Euro aus dem Landeshaushalt

Güstrow – Auf dem traditionellen Frühjahrsgespräch zwischen der Landesregierung und dem Vorstand der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern haben heute in der Ehrenamtsstiftung in Güstrow die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Stefanie Drese und der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann der Vorstandsvorsitzenden der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement Hannelore Kohl den Zuwendungsbescheid in Höhe von 2.008.800,00 Euro aus dem Doppelhaushalt 2024/25 übergeben. Daran teilgenommen haben ebenfalls Vorstandsmitglied Dr. Ulrich Vetter und die Geschäftsführende Vorständin der EAS Dr. Adriana Lettrari.

Die Mittel stehen der Ehrenamtsstiftung für die Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben zur Stärkung und Begleitung des Ehrenamtes in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung. Anerkennung, Beratung, Förderung, Qualifizierung und Vernetzung sind die wesentlichen Säulen der Angebotspalette der EAS. Auch die Ehrenamtskarte wird weiterhin eine erhebliche Rolle spielen. Ist sie doch Anerkennung und Ansporn zugleich.

„Ehrenamt braucht Hauptamt, denn eine hauptamtliche Begleitstruktur ist wichtig, damit das Ehrenamt gut funktionieren kann und passgenaue Hilfs-, Informations- und Beratungsangebote zur Verfügung gestellt werden“, verdeutlichte Stefanie Drese. In Mecklenburg-Vorpommern werde das ehrenamtliche Engagement von vielen kleinen Vereinen geprägt, die nicht in festen Strukturen eingebunden sind. Sie agierten oftmals auf lokaler Ebene mit zum Teil wenigen Engagierten und meist nur geringen finanziellen Ressourcen. „Insbesondere für diese kleinen Initiativen und Vereine bietet die Stiftung durch ihre zahlreichen Möglichkeiten der Projektförderung aber auch der Weiterbildung eine hervorragende Chance, aktiv zu werden“, so die Ehrenamtsministerin.

„Unsere Ehrenamtsstiftung und die Ehrenamtsförderung stärken den Zusammenhalt in MV. Trotz angespannter Haushaltslage setzen wir im Einzelplan der Staatskanzlei gerade hier nicht den Rotstift an. Vereine, Verbände und Ehrenamtler können sich auf diese Unterstützung verlassen“, betont der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann während der Übergabe des Zuwendungsbescheids.

„Ich freue mich, dass die Ehrenamtsstiftung MV im vergangenen Jahr 1,16 Millionen Euro im Rahmen ihres Portfolios Angebote zur Stärkung des Ehrenamtes im Land realisiert hat – unter anderem konnten 558 Vereinsprojekte mit insgesamt fast 700.000 Euro im Programm „Gutes tun in MV“ unterstützt werden. Darüber hinaus wurden 40 Vereine mit knapp 130.000 Euro über das Programm „Organisationsentwicklung im Verein“ gefördert. Das ist hier gut angelegtes Geld“, erklärte Dahlemann. 2.197 ehrenamtlich Tätige haben 2024 die Ehrenamtskarte neu erhalten, 370 juristische Beratungen für Vereine wurden durchgeführt.

„Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat den Umfang seiner Unterstützung für ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement mit Hilfe der Ehrenamtsstiftung MV auch bei angespannter Haushaltslage im Wesentlichen beibehalten. Dies sehen wir in allererster Linie als Ausdruck der hohen Wertschätzung und Zeichen der großen Anerkennung all dessen, was so viele Menschen im Land mit ihrem freiwilligen Engagement für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft leisten. Zugleich fühlen wir uns als Ehrenamtsstiftung MV darin bestätigt und bestärkt, dass wir den hohen Erwartungen, die mit Errichtung der Stiftung vor nunmehr zehn Jahren verbunden waren, mit unserer Arbeit voll und ganz gerecht werden. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir gerne fortsetzen“, erklärte die Vorstandsvorsitzende der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement.

Während des Gesprächs haben beide Seiten auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zurückgeblickt und diese auch für die Zukunft verabredet.

Beirat zum Thema Demenz

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 Drese: Wissenschaft und Politik enger verzahnen

Schwerin – Mehr als 39.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Schätzungen von Experten von einer demenziellen Erkrankung betroffen. Prognosen zufolge wird sich diese Zahl bis zum Jahr 2060 verdoppeln. „Auf diese Herausforderung wollen und müssen wir uns frühzeitig einstellen, sowohl gesellschaftlich als auch bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Als einen wichtigen Bausteinsetzen wir mit einem eigenen Beirat künftig stärker auf Fachexpertinnen und -experten aus Forschung, Lehre und Medizin“, erklärte Drese heute im Rahmen der Auftaktsitzung des Beirates in Schwerin.

„Wir haben das große Glück, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt über eine außerordentlich große Expertise in diesem Bereich verfügen. Zum Beispiel mit dem Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen, unserem Landesverband der Alzheimer Gesellschaft und unseren Universitätskliniken und Hochschulen. Unsere Kräfte wollen wir nun noch besser bündeln. Davon profitieren beide Seiten und insbesondere natürlich auch die Betroffenen“, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Die Idee für den wissenschaftlichen Beirat entstamme dem Pakt für Pflege im Land und der dortigen Arbeitsgruppe Demenz. „In diesem Gremium arbeiten wir an Maßnahmen, mit denen pflegebedürftige Menschen, auch jene mit demenziellen Erkrankungen, möglichst lange ein selbstständiges Leben führen können“, unterstrich Drese. Unter dem Aspekt einer koordinierten Präventionsarbeit soll zudem der Eintritt von Hilfs- und Pflegebedürftigkeit verzögert oder im besten Fall sogar gänzlich vermieden werden.

„Ich freue mich, dass wir dabei künftig die Wissenschaft noch enger an unserer Seite wissen. Denn auch wenn das Thema Demenz, zum Beispiel durch Aktionen zur Woche der Demenz oder dem Welt-Alzheimertag, gesellschaftlich häufiger diskutiert wird, sind Berührungsängste, Unwissenheit im Umgang und Tabuisierung der Demenz-Erkrankung immer noch weit verbreitet. Was auf Papieren steht, muss gelebt werden, muss in die Köpfe kommen, um zu wirken. Dieses Ziel verfolgen alle Mitglieder gemeinsam“, so Drese.

Beitragen soll dazu auch ein landeseigener Demenzplan, den das Land derzeit entwickle. „So wollen wir, auch fernab der Bundesweiten Demenzstrategie, für MV die passenden Strukturen schaffen, um die Lebensqualität von Menschen mit Demenz aber auch deren Angehörigen nachhaltig zu verbessern“, erklärte die Ministerin.

Drese warb in diesem Zusammenhang für die Unterstützungs- und Entlastungsangebote, die Betroffene schon jetzt in Anspruch nehmen können. „Wir haben zum Beispiel eine hervorragende Landesfachstelle Demenz, die wir als Land fördern, unsere ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, die insbesondere den Betreuenden eine kleine Auszeit verschaffen kann sowie 19 Pflegestützpunkte im Land, die unabhängig und kostenlos zu allen Themen rund um das Thema Pflege, aber auch speziell zu Fragen der Demenz beraten“, schloss Drese.

Digitale Transformation der Schulen

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Tag der Schulleiterinnen und Schulleiter fokussiert Schulrecht und Schulverwaltungshandeln in der digitalen Welt

Rostock – Wie digital arbeitet meine Schule? Schulleitungen sind hier zentrale Akteurinnen und Akteure, die an der zukunftsorientierten Schulentwicklung mitwirken. „Die Anforderungen an die Schulleiterinnen und Schulleiter sind groß. Sie organisieren nicht nur den Schulalltag, sondern stoßen auch Veränderungsprozesse an und begleiten sie. Mit unserem Fachtag geben wir Expertenwissen an die Schulleitungen weiter, das sie in ihren vielfältigen Handlungsfeldern unterstützt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg im Vorfeld des Tages der Schulleiterinnen und Schulleiter am 21. März in Rostock.

Unter dem Titel „Schulentwicklung in einer digitalen Welt“ widmet sich die Tagung insbesondere dem Schulrecht und dem Schulverwaltungshandeln als wesentliche Professionen von Schulleitungen. Die 300 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich u. a. über den KI-Einsatz als Unterstützungssystem, Datenschutz-Belange oder über medienrechtliche Aspekte informieren. Bildungsministerin Simone Oldenburg wird wegen Terminverpflichtungen als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz durch Staatssekretär Tom Scheidung vertreten.

„Digitalisierung in der Schule bedeutet nicht nur, neue Techniken und Anwendungen zu nutzen, vielmehr müssen Lernen und Lehren neu gedacht und weiterentwickelt werden. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten: Das sind Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Schulträger oder externe Partner“, erklärte die Ministerin in Vorbereitung auf die Tagung und stellte fest: „Gleichzeitig bleibt die Schule weiter ein sozialer Ort – ein Ort des gemeinsamen Lernens und der persönlichen Entwicklung. Deshalb ist es wesentlich, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass die bewährten pädagogischen Prinzipien erhalten bleiben und gleichzeitig neue Potenziale bestmöglich genutzt werden.“

Die Ministerin verwies auf zahlreiche Beispiele, die bereits Eingang in die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gefunden haben. So hat die landesweite Einführung des Lernmanagementsystems „itslearning“ dazu beigetragen, dass Schülerinnen und Schüler flexibler lernen können. Digitale Dienste, wie z. B. „bettermarks“ für Mathematik, die auch als länderübergreifende Projekte entwickelt werden, dienen der nachhaltigen Nutzung der schulischen IT-Infrastruktur und verändern damit den Unterricht.

Darüber hinaus unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Qualitätsentwicklung M-V (IQ M-V) und des Medienpädagogischen Zentrums (MPZ) die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und entwickeln beispielsweise Konzepte zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Unterricht. Für das Lehren und Lernen über KI stellt das Land Grundlagen, wie z. B. die Fortbildungsplattform „fobizz“, bereit. Daneben entwickelt das Land die Digitale Landesschule weiter. Sie ist einzigartig in Deutschland und hilft, sowohl Unterrichtsausfall zu minimieren als auch gezielte Förderangebote bereitzustellen.

Politische Teilhabe von Frauen

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M-V ist Gastgeber der Konferenz zur politischen Teilhabe von Frauen

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Konferenz in Schwerin: „Frauen sollten stets mitentscheiden.“

Schwerin – Wissenschaftlerinnen und Politikexpertinnen aus acht Ostseeanrainerstaaten sind nach Schwerin zu einer Fachkonferenz angereist. Die internationale Konferenz im Rahmen der MV-Ostseestrategie trägt den Titel „Von der Wahlurne bis zur Regierung: Die politische Partizipation von Frauen im Ostseeraum.“ Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hielt die Eröffnungsrede im Schweriner Schloss (Foto).

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Frauen sollten überall dort mit dabei sein, wo Entscheidungen getroffen werden. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir hier in Schwerin auf dieser internationalen Konferenz so viel Erfahrung aus Europa zusammenbringen konnten, von der wir alle profitieren wollen. Ein Dank geht an die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung für die Organisation der Konferenz“, sagt die Ministerin zur Eröffnung.

„Auch in den letzten Jahrzehnten immer mehr Frauen in der Politik erfolgreich waren, gibt es dennoch denkwürdige Rückschläge. Nehmen wir den gerade gewählten Bundestag: Der Frauenanteil wird von einst 35,7 Prozent im künftigen Parlament auf 32,4 Prozent sinken. Nur 204 der insgesamt 630 Abgeordneten sind weiblich. Eine Demokratie lebt davon, dass die vielfältige Gesellschaft angemessen in den Parlamenten repräsentiert wird. Je geringer der Anteil der Frauen, umso mehr wird unsere Demokratie geschwächt, weil sich einige Menschen unserer Gemeinschaft nicht mehr angemessen vertreten fühlen.

Es fehlen dann die weiblichen Perspektiven zum Beispiel in der Bildungs- und Familienpolitik, wo sich Frauen doch noch immer vorrangig um die Kinder kümmern und Angehörige pflegen. Der weibliche Blick gehört in die Sozialpolitik, denn Frauen vermehrt von Altersarmut betroffen. Auch in der Sicherheitspolitik ist gerade die Stimme von Frauen sehr bedeutend, denn Frauen sind viel zu oft von sexualisierter oder häuslicher Gewalt betroffen. Frauenperspektiven fehlen in all unseren Lebensbereichen“, so Ministerin Bernhardt.

„In der deutschen Kommunalpolitik ist der Frauenanteil dramatisch. Nur jede vierte politisch engagierte Person ist eine Frau. Damit sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren können, hat die Landesregierung das Kommunalverfassungsrecht modernisiert, um Familie, Ehrenamt und Beruf besser vereinbaren zu können. Zudem haben wir gemeinsam mit dem Landesjugendring im letzten Jahr vor den Kommunalwahlen Frauen ermutigt, den Weg in die Politik zu finden, damit ihre Perspektiven in der Kommunalpolitik stattfinden und ihre Probleme und Herausforderungen gelöst werden“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt in Schwerin.

„Gleichstellung erreichen wir nur, wenn für Frauen die Netzwerkarbeit und die gegenseitige Unterstützung intensiviert wird. Hierbei lohnt sich ein Blick über den Tellerrand hinaus. In einer Zeit globaler Herausforderungen brauchen wir die internationale Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Frauen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Frauen bringen oft Perspektiven und Lösungsansätze ein, die in der politischen und wissenschaftlichen Landschaft bislang unterrepräsentiert sind. Im Ostseeraum gibt es bereits einige bemerkenswerte Initiativen und Kooperationen, die auch Frauen in der Politik und Wissenschaft fördern und miteinander vernetzen.

Ein Beispiel hierfür ist die EU-Ostseestrategie als Plattform zwischen den Anrainerstaaten. Akademische Partnerschaften und Kooperationen in der Forschung werden gestärkt. Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Ostseestrategie. Diese bildet die Grundlage für diese Tagung. Sie benennt als eine Maßnahme, den Austausch zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen in der Ostseeregion zu entwickeln. Ich hoffe, dass sich heute und morgen auf dieser Tagung neue Verbindungen im Netzwerk aufbauen. Denn es braucht interdisziplinäre Projekte wie diese Tagung, die von Frauen geführt werden und die Brücken zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Forschung schlagen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Die ->Internationale Fachtagung geht am Donnerstag im Neustädtische Palais mit Workshops weiter.

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

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Drese sieht Diskussionsbedarf mit dem Bund bei der Zusammenführung der Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für junge Menschen

Rostock – Unter dem Titel „A.H.O.I. (ALL HANDS ON INCLUSION)“ fand am Mittwoch in Rostock ein Fachtag zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe statt, der aktuelle Herausforderungen und Perspektiven beleuchtete. Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in ihrem Grußwort die Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von jungen Menschen mit und ohne Behinderung als Ziel für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe.

Dabei hat sich nach Ansicht von Drese vieles in den letzten Jahren in die richtige Richtung entwickelt. Viele Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, etwa in der Kindertagesförderung und im Bereich der Jugendarbeit stünden schon jetzt allen jungen Menschen offen – wohl wissend, dass die Anforderungen, Voraussetzungen und Konzepte noch nicht in Gänze auf inklusive Erfordernisse zugeschnitten sind.

Dabei gehe es nicht immer um große, kostenintensive Maßnahmen, so Drese: „Inklusion fängt in den Köpfen an. Deshalb geht es immer auch um Haltung und Bewusstseinsbildung. Die zentrale Idee dahinter ist, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen zusammenleben.“

Als wichtige Wegmarke bezeichnete die Ministerin die geplante Zusammenführung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Ab 2028 sollen die Jugendämter auch für Leistungen für Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung vorrangig zuständig sein.

Voraussetzung ist, dass bis spätestens 1.Januar 2027 ein Bundesgesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit konkreten Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zu Art und Umfang der Leistung, zur Kostenbeteiligung und zum Verfahren verkündet wird.

Drese: „Dieses große Reformvorhaben muss jedoch gut vorbereitet werden. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und knapper werdender Ressourcen ist darauf zu achten, dass die zuständigen Verantwortungsträger auf kommunaler Ebene nicht überfordert und Aspekte des Kindeswohls im Blick behalten werden.“

Klärungsbedarf bestehe vor allem bei der künftigen Ausgestaltung der Leistungen des Jugendamtes, gerichtlichen Zuständigkeiten, Anforderungen an Kooperation, Kommunikation und Informationsübermittlung sowie insbesondere in Bezug auf eine auskömmliche Finanzierung. „Deshalb brauchen wir einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses“, so Drese. Die Ministerin erwartet deshalb von der neuen Bundesregierung, dass die Gespräche mit Ländern und kommunaler Ebene nach dem Zusammenfinden der neuen Regierung zügig fortgesetzt werden.

Verlängerung der Mietpreisbremse

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt spricht dazu auf der Regionalkonferenz norddeutschen Wohnungsunternehmen.

Güstrow – „Der Bundesrat hat vor kurzem unter anderem auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern hin beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt mit Signalwirkung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag. Denn wir brauchen weiterhin ein Instrument, um dem Anstieg der Mietpreise in Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Ziel ist die Verlangsamung des Mietanstiegs.

Darum hat das Land Mecklenburg-Vorpommern als Mitantragsteller diese Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt. Die Mietpreisbremse soll noch einmal bis Ende des Jahres 2029 verlängert werden. Damit setzen wir gerade jetzt auch das richtige Zeichen an alle Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Zeit, in der Mietpreise vor allem in Ballungszentren drohen zu explodieren. Dem wollen wir Einhalt gebieten. Der Bundestag ist mit der Gesetzesinitiative des Bundesrates aufgefordert, hier zügig zu handeln“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt auf der Regionalkonferenz der norddeutschen Wohnungsunternehmen in Güstrow.

„Mit der Mietpreisbremse wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende des Jahres 2029 weiterhin möglich sein, den Menschen in einem angespannten Wohnungsmarkt zu helfen. Diese Gebiete können nach der Gesetzesinitiative über den 31. Dezember 2025 hinaus per Landesverordnung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeordnet werden. Zudem werden die Anforderungen an die Begründung angepasst.

Erfolgt eine wiederholte Bestimmung zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, muss die Begründung darlegen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. Wir wollen verhindern, dass die finanziell schwächsten und bedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft zum Spielball von Vermieterinnen und Vermietern werden. Sie sind durch Energiekosten und Inflation schon deutlich belastet. Mit einem Auslaufen der Mietpreisbremse Ende 2025 hätte eine enorme Mietpreissteigerung gedroht. Vor allem Familien wären dann aufgrund der Mietpreise aus angespannten Wohngegenden verdrängt worden“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Mietpreisbremse betrifft bundesgesetzliche Regelungen, die den Anstieg der Wohnraummieten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt verlangsamen sollen. Die Regelungen wurden im Jahr 2015 eingeführt. Die Mietpreisbremse legt– in ihrem Anwendungsbereich – im Kern fest, dass bei der Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden darf. Diese Gebiete werden von der Landesregierung festgelegt.

Einladung zum Bürgerforum

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„Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“

Greifswald – Wer im Ehrenamt aktiv ist, kennt diese Fragen: Muss ich eine Aufwandsentschädigung versteuern? Welche steuerlichen Vorteile gibt es für meinen Verein? Wie funktioniert die Übungsleiterpauschale? Diese und viele weitere steuerliche Fragen rund um das Ehrenamt sorgen immer wieder für Unsicherheiten. Um hier Klarheit zu schaffen und den ehrenamtlich Tätigen wertvolle Informationen an die Hand zu geben, lädt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern zu einem Bürgerforum mit dem Titel „Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“ ein.

Die Veranstaltung findet am
Mittwoch, den 26. März 2025, ab 16:00 Uhr
im Haus der Begegnung, Trelleborger Weg 37, 17493 Greifswald

statt.

Das Bürgerforum ist Teil der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“, bei der die Ministerpräsidentin sowie alle Ministerinnen und Minister im ganzen Land in Bürgerforen Rede und Antwort stehen. Das Finanzministerium nutzt diesen Rahmen, um gezielt auf steuerliche Fragen rund um das Ehrenamt einzugehen und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Neben Finanzminister Dr. Heiko Geue werden Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), sowie Dr. Adriana Lettrari, Geschäftsführende Vorständin der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern (EAS MV), die Veranstaltung mitgestalten. Nach einer einleitenden Podiumsdiskussion zur Situation des Ehrenamts in Mecklenburg-Vorpommern haben die Teilnehmenden ausreichend Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen und Erfahrungen auszutauschen.

„Das Ehrenamt ist unverzichtbar für unser gesellschaftliches Miteinander. Es verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch gezielte Unterstützung. Deshalb wollen wir nicht nur informieren, sondern auch zuhören und direkt mit den Ehrenamtlichen ins Gespräch kommen“, betont Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Einladung zum Bürgerforum: „Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“ Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen, Fragen zu stellen und eigene Erfahrungen einzubringen. Eine Anmeldung ist ab sofort unter dieser Internetseite möglich.