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Kategorie: Landtag und Regierung MV

GEW zieht falsche Rückschlüsse

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Oldenburg: Landesrahmenvertrag wird im ganzen Land umgesetzt – Alle Kitas werden profitieren

Schwerin – Die Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung, Simone Oldenburg, weist die Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommern (GEW), dass die Umsetzung des Landesrahmenvertrages gescheitert sei, zurück. „Die Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage: Die Umsetzung des Landesrahmenvertrages ist in den Landkreisen, kreisfreien Städten und Einrichtungen in vollem Gange. Die Änderungen der Satzungen der Kitas werden derzeit vorbereitet. Nach Inkrafttreten werden alle Kindertagesstätten im Land von den einheitlichen Vorgaben profitieren“, sagte die Ministerin.

Entgegen der GEW-Darstellung sind seit Unterzeichnung des Landesrahmenvertrages im April 2024 alle acht Gebietskörperschaften und alle Mitgliedsverbände der LIGA M-V (bis auf das Erzbistum Hamburg) beigetreten. Dabei repräsentiert die LIGA rund 70 Prozent aller Einrichtungen im Land.

Mit den avisierten Änderungen in den Satzungen der kommunalen Kitas werden in allen Einrichtungen des Landes ab dem Jahr 2025 ein verbesserter Personalschlüssel sowie die Sachkosten-Pauschalen eingeführt. Dass alle Kitas profitieren, ergibt sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz, Artikel 3 des Grundgesetzes.

„Mit Abschluss des Landesrahmenvertrages ist nach 12 Jahren der Stagnation und des Scheiterns bei den Verhandlungen endlich der Weg frei für weitere Qualitätsverbesserungen: Das bedeutet für alle Kinder eine bessere Förderung, mehr individuelle Betreuung und faire Bildungschancen. Denn mit dem vorgesehenen einheitlichen Mindestpersonalschlüssel können landesweit 700 pädagogische Fachkräfte zusätzlich eingestellt werden“, erklärte die Ministerin.

Ein Landesrahmenvertrag stellt die Verbindung zwischen den landesgesetzlichen Regelungen sowie den Einzelvereinbarungen vor Ort mit jeder Kindertageseinrichtung her. Ziel des Landesrahmenvertrages ist es, landesweit einheitliche Rahmenbedingungen festzulegen und so die Qualität in Kindertagesstätten und Horten weiter zu steigern, unter anderem durch verbesserte Arbeitsbedingungen für Fachkräfte sowie einen einheitlichen Personal- und Leistungsschlüssel.

Oldenburg: „All diese Qualitätsverbesserungen für die Kinder in den Einrichtungen und für das pädagogische Personal würde es ohne den Landesrahmenvertrag nicht geben. Auch die Forderung der GEW nach einer Gesetzesänderung geht fehl. Zuständig für die Satzungen und damit auch für den Personalschlüssel sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe – also die Landkreise und kreisfreien Städte. Das Land hat als wesentlichen Rahmen bereits das Fachkraft-Kind-Verhältnis durch das Kindertagesförderungsgesetz geregelt.“

Besserer Service durch Digitalisierung des LUNG

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Schwerin – Das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (LUNG) soll umfassend  digitalisiert und in dem Zuge sollen alle wissenschaftliche Datenbanken und das Kartenportal für die Öffentlichkeit interaktiv bzw. komfortabler verfügbar gemacht werden. Die Regierungskoalition hat dafür nun die nötigen Gelder (rund 1,9 Millionen Euro) beschlossen.

Umweltminister Backhaus begrüßt die umfangreiche Maßnahme als dringend notwendigen Schritt für eine moderne Verwaltung und für mehr Bürgerservice: „Das LUNG beherbergt einen riesigen Schatz an wissenschaftlichen Daten unseres Landes. Von Geologischen Erkenntnissen wie dem großen Potential an Erdwärme unter unseren Füßen über die große Artenvielfalt unserer Landschaften bis hin zu detaillierten Messdaten zu Luft und Wasserqualitäten. Im LUNG liegen derzeit mehr als 250 Millionen von Datensätze von Fach- und Geodaten auf dem Server und täglich kommen durch Monitoring und Analytik zig Tausende Datensätze dazu. Viele dieser Daten sind bislang nur auf Anfrage erhältlich, da es noch an einem modernen interaktiven Portal fehlte. Das wollen wir nun nachholen und das LUNG IT-technisch ins 21. Jahrhundert bringen.“

Zudem wird  der interaktive Zugriff auf die Daten in der nahen Zukunft noch dringender benötigt. Mit dem in Erarbeitung befindlichen Landesklimaschutzgesetz, der Moorschutz- und Landnutzungsstrategie und der Wasserstrategie kommen zum Teil weitere Aufgaben auf die Landesverwaltung und die kommunale Ebene zu, wie zum Beispiel Klimaanpassungskonzepte. Außerdem benötigen die Wirtschaft, die Planungsbüros, die Genehmigungsbehörden, die moderne Landwirtschaft und auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger einen leichteren und schnelleren Zugang zu Umweltdaten.

„Es freut mich natürlich auch für unsere Kolleginnen und Kollegen im Landesamt, denn mit der Digitalisierung wird ihnen der Arbeitsalltag erheblich erleichtert. Die derzeitigen Bedingungen der Datenverwaltung und der Umweltakten sind – gerade angesichts der kommenden Herausforderungen –  nicht mehr zeitgemäß.“, so Dr. Backhaus.

Ziel des neuen Datenportals ist die Bereitstellung frei abrufbarer Umweltdaten, der komfortablere Zugang zu Karten und die automatisierte Erstellung von Kartendownloads. Die Möglichkeit zu Einzel- und Massendatendownload, tabellarische bzw. Diagrammanzeige von Zeitreihendaten und die dienstebasierte Bereitstellung für Berichtspflichten sowie die direkte Einbindung in externe Systeme.

Das Modernisierungsprojekt beginnt noch in diesem Jahr. Die letzten Funktionen sollen bis 2028 implementiert sein.

Aktionswoche DigitalPakt Alter

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Neue SilverSurfer-Kurse starten in Neubrandenburg und Waren/Müritz

Die neuen SilverSurfer in Ausbildung
Die neuen SilverSurfer in Ausbildung

Neubrandenburg – Anlässlich der heute beginnenden Aktionswoche unter dem Motto „Digital. Mobil. Unterwegs“ des bundesweiten DigitalPakts Alter weist Sozialministerin Stefanie Drese auf die Wichtigkeit von digitalen Schulungsmöglichkeiten für Seniorinnen und Senioren hin.

„Ob es das Bedienen von Nahverkehrs-Apps, der virtuelle Arztbesuch oder der Kontakt mit den Liebsten ist – digitale Kompetenzen ermöglichen eine aktive Lebensgestaltung. Auch oder gerade wenn die eigene Mobilität altersbedingt vielleicht eingeschränkt ist“, so Drese.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern fördere deshalb die sogenannten SilverSurfer Kurse.

„Ehrenamtliche Seniorinnen und Senioren werden darin zu Technikbotschaftern, die ihren Altersgenossen die Berührungsängste nehmen und beim Umgang mit Smartphones, Tablets und dem PC unterstützen“, erklärte Drese. Rund 80 Seniorinnen und Senioren bilden sich hierfür im Schnitt jährlich aus und weiter.

Pünktlich zur Aktionswoche beginnen nach Aussage von Drese am Montag auch zwei weitere Digital-Kurse an den Standorten Neubrandenburg und Waren. „Siebzehn neue SilverSurfer werden im neuen Jahr dann auch mobile Unterstützung anbieten: zum Beispiel in Handysprechstunden oder Digitalcafés in Bibliotheken, Stadtteiltreffs oder an anderen Begegnungsorten“, hob die Ministerin hervor.

Dass diese Angebote von Seniorinnen und Senioren selbst durchgeführt werden, sieht Drese als Schlüssel zum Erfolg. „Sie wissen aus der eigenen Erfahrung, wo die größten Hindernisse bestehen und leisten Hilfe auf Augenhöhe. Zudem ist die Hemmschwelle, das Angebot anzunehmen, so deutlich geringer.“

Drese hofft, dass sich künftig noch mehr Menschen für eine SilverSurfer Ausbildung entscheiden, um anderen älteren Menschen den Weg ins Netz zu erleichtern. „Denn die digitale Alltagswelt bietet viel Lebensqualität – und soll niemandem verschlossen bleiben“, so die Ministerin.

Weitere Informationen sowie Kontaktmöglichkeiten finden Interessierte bei den jeweiligen Trägern in Schwerin (Seniorenbüro), in Greifswald (Bürgerstiftung Vorpommern), in Rostock (Institut für neue Medien) oder dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte (ISBW gGmbH).

Engagement gegen Einsamkeit

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Konzept aus Poppendorf gewinnt Sozialpreis für Existenzgründer und Jungunternehmer

Schwerin – Mit dem „KfW Award Gründen“ werden jährlich Existenzgründer und Jungunternehmer geehrt, die in besonderem Maße soziale Verantwortung übernehmen. Der Landessieg für Mecklenburg-Vorpommern ging in diesem Jahr an ein gemeinnütziges Start-up gegen Einsamkeit aus Poppendorf bei Rostock. In einem umgebauten Schweinestall kommen dort Seniorinnen und Senioren und Freiwillige aus dem Dorf zusammen, um gemeinsam Rezepte „von Oma und Opa“ zu kochen. Die Produkte werden anschließend im eigenen Dorfladen und Café verkauft. Die Erlöse fließen in die Prävention gegen Einsamkeit zurück.

Sozialministerin Stefanie Drese, die das von zwei Brüdern gegründete Bio24 Social-Projekt im Juli auch persönlich besuchte, gratulierte dem Team heute zum Gewinn und drückt nun die Daumen für den Publikumspreis. „Das Unternehmen bringt mit kreativen Ideen das Dorf zusammen und bindet Ältere wie Jüngere mit ein. Und wo Menschen jeden Alters aufeinandertreffen, wo gemeinsam gekocht, geklönt, gescherzt und manchmal sogar getanzt wird, dort hat Einsamkeit keinen Platz“, zeigte sich die Ministerin sicher.

So setze das Projekt bereits praktisch um, was auf Landesebene im Rahmen des Runden Tisches gegen Einsamkeit erarbeitet werde. „Mit mehr als 60 Mitgliedern aus Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beschäftigen wir uns in diesem Gremium seit dem vergangenen Jahr mit der Frage, wie wir den zunehmen Vereinsamungstendenzen in unserer Gesellschaft wirksam begegnen können. Denn Einsamkeit ist längst kein gesellschaftliches Randphänomen mehr – auch unabhängig vom Alter“, erklärte Drese. Erste Handlungsempfehlungen sollen im Jahr 2025 dem Landtag übergeben werden.

Drese wies darauf hin, dass beim „KfW Award Gründen“ zusätzlich noch ein Publikumspreis vergeben werde. Bis zum 29. November kann hierfür auf den Seiten der KfW abgestimmt werden. „Ich kann mir kein besseres Projekt vorstellen als Bio24 Social, das mit Herz und Wärme ein ganzes Dorf mit Leben erfüllt. Ich hoffe deshalb, dass auch der Publikumspreis im Dezember nach Mecklenburg-Vorpommern geht.“

Mehr Amtsanwältinnen und -anwälte

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Bewerbungsmöglichkeit wird für Volljuristinnen und Volljuristen geöffnet.“

Schwerin – „Die Belastungssituation an den Staatsanwaltschaften ist wie überall in Deutschland auch in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin hoch. Daher sorgen wir für Entlastung. Mit einer geänderten Einstellungspraxis gehen wir neue Wege und öffnen die Bewerbungsmöglichkeit auf Stellen für Amtsanwältinnen bzw. Amtsanwälte auch für alle Volljuristinnen und Volljuristen.

Damit erhalten auch diejenigen Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung, die die Einstellungsvoraussetzungen für den höheren Justizdienst nicht erfüllen, die Chance auf eine sichere und attraktive Verbeamtung im Staatsdienst. Mit der Einstellung von 8 Volljuristinnen und Volljuristen soll die Amtsanwaltschaft an den vier Staatsanwaltschaften des Landes insgesamt verstärkt werden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Bewerbungen werden ab sofort -> hier entgegengenommen.

Amtsanwältinnen und Amtsanwälte leiten strafrechtliche Ermittlungsverfahren in Fällen der sogenannten leichteren und mittleren Kriminalität, z. B. Diebstahl, Betrug oder Körperverletzung. Je nach Sach- und Rechtslage entscheiden sie dann darüber, ob das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person angeklagt werden soll. In letzterem Fall erheben Sie die Anklage vor den Amtsgerichten und vertreten die Staatsanwaltschaft vor dem Gericht, stellen die Anträge und halten das Plädoyer. Hiermit leisten die Amtsanwältinnen bzw. Amtsanwälte einen wertvollen Beitrag für einen funktionierenden Rechtsstaat.

Erneute UNESCO-Anerkennung

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Biosphärenreservat Südost-Rügen

Schwerin – Das Biosphärenreservat Südost-Rügen erhält heute erneut die UNESCO-Anerkennung. Im Rahmen einer Festveranstaltung nimmt Umweltminister Dr. Till Backhaus heute  die Auszeichnung von Barbara Engels, Abteilungsleiterin „Gesellschaft, Ökonomie und internationaler Naturschutz“ im Bundesamt für Naturschutz und Mitglied im Nationalkomitee für das UNESCO-Programm „Der Mensch und die Biosphäre“ (MAB), auf der Seebrücke in Sellin entgegen. In seiner Rede betont der Minister, dass die Anerkennung eine große Ehre, aber auch ein Auftrag sei, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen und weiterhin ein Vorbild für nachhaltige Entwicklung der Region zu sein.

Es ist das dritte Mal seit der Erstanerkennung im Jahr 1991, dass das Biosphärenreservat Südost-Rügen die strengen Anforderungen für UNESCO-Biosphärenreservate erfüllt: „Dies ist ein großer Erfolg, zu dem viele von Ihnen einen wertvollen Beitrag geleistet haben“, dankt Minister Backhaus allen beteiligten Akteuren. Die größte Herausforderung im Evaluierungsprozess sei die Kernzonenerweiterung auf über 3% der Gesamtfläche gewesen.

Dazu musste innerhalb kurzer Zeit eine rechtlich gesicherte Kernzonenerweiterung auf 600 ha bewerkstelligt werden. „Innerhalb von nur zehn Monaten hat mein Haus eine entsprechende Verordnung erlassen. Mit viel Engagement und sorgfältiger Abstimmung ist es gelungen, die Kernzone von um 379 ha auf 713 ha zu erweitern, was nunmehr 3,1 % der Gesamtfläche des Biosphärenreservats entspricht. Die Vergrößerungen wurden insbesondere um Insel Vilm sowie in den Naturschutzgebieten Granitz und Goor vorgenommen“, sagt Minister Backhaus vor Ort.

Eine wichtige Neuerung sei laut Backhaus der geplante Beitritt der Gemeinde Zirkow mit ihrem gesamten Gemeindegenbiet. „Dieser Gemeindevertreterbeschluss Entschluss wird die Gesamtfläche des Biosphärenreservats um etwa 2.100 Hektar auf 25.000 Hektar erweitern – ein beachtlicher Zuwachs, der das Netzwerk und die Schutzwirkung des Biosphärenreservats weiter stärkt und uns ein ganzes Stück näher an die geforderte Gesamtgröße von 30.000 Hektar bringt“, unterstreicht der Minister.

Ein weiteres herausragendes Projekt sei das Vorhaben des Landschaftspflegeverbandes, das Naturschutzgebiet Granitz vollständig aus der forstlichen Nutzung zu nehmen und als Wildnisgebiet zu bewahren, ergänzt Cathrin Münster, Leiterin des Biosphärenreservats. Die Gemeinden Binz und Sellin unterstützen dieses Ziel nachdrücklich. Ein Antrag auf Finanzmittel beim Wildnisfonds des Bundes für den dauerhaften Nutzungsverzicht sei bereits gestellt geworden.

Weitere Meilensteine im Evaluierungszeitraum seit 2013 waren u.a. die Aufnahme des Biosphärenreservats Südost-Rügen ins internationale Netzwerk „Biosphere for Baltic“ im Jahr 2018, die 2019 eröffnete Ausstellung „Schätze der Region und nachhaltige Wirtschaftsformen“ im Besucher- und Informationszentrum Granitzhaus sowie die Einrichtung drei neuer Naturerlebnispfade mit Gesamtlänge von fast 37 km, und insgesamt 37 Stationen.

Die Anerkennung geht auf eine gründliche, mehrstufige Evaluierung zurück, die alle 10 Jahre für UNESCO-Biosphärenreservate durchgeführt wird. Dieser Prozess basiert auf den internationalen Leitlinien für das Weltnetz der Biosphärenreservate und prüft, inwieweit die Gebiete die Funktionen des UNESCO-Programms erfüllen. Der Evaluierungsbericht, gegliedert in drei umfassende Teile und muss den strengen Kriterien des MAB-Programms standhalten.

„Ein partizipativer Ansatz sorgte dafür, dass alle Akteure – von den Kommunen bis zu den Verbänden – einbezogen wurden und so ihre Perspektiven und ihr Wissen in die Erarbeitung des Berichts einfließen lassen konnten. Die Unterstützung der Gemeinden und enge Zusammenarbeit mit der Bevölkerung sind ein wichtiger Baustein der UNESCO-Auszeichnung und bekräftigen die regionale Verankerung des Biosphärenreservats Südost-Rügen“, sagt Minister Backhaus abschließend.

Wirtschaft weiter voranbringen

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat beim Wirtschaftsball des Unternehmerverbandes Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin die friedliche Revolution 1989 gewürdigt: „Vor dem Mut der Menschen, die damals gegen das DDR-Regime demonstriert haben, habe ich großen Respekt. Sie haben für uns alle Demokratie und Freiheit erkämpft. Entschlossen und gewaltlos. Ohne sie wären wir alle heute nicht hier. Sie feiern wir heute.“

Mit der friedlichen Revolution war auch der Weg frei für freies Unternehmertum. Die Ministerpräsidentin betonte: „Die Freiheit, wirtschaftlich und beruflich das eigene Ding zu machen, gehört zu den Grundfreiheiten der Demokratie. Ich möchte mich bei allen Unternehmerinnen und Unternehmern, bei allen Selbstständigen für Ihren Beitrag zum demokratischen und marktwirtschaftlichen Aufbau unseres Landes bedanken. Ihr Einsatz und Ihr Mut haben uns dahin gebracht, wo wir heute stehen.“

Die Ministerpräsidentin ging auf die wirtschaftliche Entwicklung im Land ein: 2023 habe Mecklenburg-Vorpommern ein Bruttoinlandsprodukt von 59 Milliarden Euro erwirtschaftet – fast viermal so viel wie 1991, bilanzierte Schwesig.

„Beim Pro-Kopf-Einkommen haben wir von 45 Prozent des Bundesdurchschnitts auf 86 Prozent aufgeholt. Und nachdem wir 2005 einen Höchstwert von fast 26 Prozent Arbeitslosigkeit hatten, liegt sie heute bei 7,7 Prozent.“ Allerdings könne von gleichwertigen Lebensverhältnissen noch keine Rede sein.

Die Löhne seien bis heute niedriger als im Westen, und immer noch habe kein einziger DAX-Konzern seinen Sitz in den ostdeutschen Bundesländern. Schwesigs Bilanz: „Nach 35 Jahren können wir stolz sein auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Aber es gibt weiterhin Benachteiligungen, mit denen wir uns nicht abfinden können.“

Für die Landesregierung sei es die wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter voranzubringen, Arbeitsplätze mit guten Löhnen zu schaffen und zu sichern. Schwesig: „Dafür setzen wir einiges in Gang. Mecklenburg-Vorpommern war 2023 und auch im ersten Halbjahr 2024 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Das liegt auch daran, dass wir mit 17 Prozent das Bundesland mit der höchsten Investitionsquote im aktuellen Landeshaushalt sind. Wir investieren in die Infrastruktur, in die Digitalisierung, in erneuerbare Energien und Wasserstoff.“ Ausdrücklich dankte die Ministerpräsidentin den Wirtschaftsverbänden: „Die positive Entwicklung unserer Wirtschaft ist auch das Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Regierung und den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft.“

Sich selbstständig zu machen und das eigene Unternehmen zu gründen, sei mutig und riskant. „Dabei ist das freie Unternehmertum ein Grundrecht in unserer Demokratie und eine tragende Säule unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Ich wünsche mir, dass sich immer wieder Menschen für eine Unternehmensgründung in MV begeistern lassen“, betonte Schwesig.

Kommunale Wärmeplanung in MV gestartet

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Schwerin – Die Wärmeplanungen für jede Stadt und jede Gemeinde, die mit dem Wärmeplanungsgesetz des Bundes vorgesehenen sind, werden mit den Vorbereitungen für eine Landesverordnung, die die nähere Ausgestaltung der Umsetzung dieser Planungsprozesse in Mecklenburg-Vorpommern regelt, konkreter. Landesbauminister Christian Pegel kündigte die erforderlichen Anhörungen vor Erlass einer solchen Verordnung im letzten Quartal 2024 an und zeigte sich zuversichtlich, dass diese Anfang 2025 in Kraft treten werde.

Parallel strebe die Landesregierung eine Änderung der Kommunalverfassung an, mit der ermöglicht werden soll, dass die Umsetzung dieses Planungsprozesses der Wärmeplanung in den amtsangehörigen Gemeinden auf die Ämter übertragen werden kann. Das Kabinett hat eine solche Gesetzesinitiative beschlossen und will diese in die kommende Landtagssitzung einbringen.

Oberste Prämisse für die angestrebte Landesverordnung sei, die Wärmeplanung vor allem für die kleinen und kleinsten Gemeinden zu vereinfachen, soweit es das Wärmeplanungsgesetz des Bundes zulasse, erläuterte Pegel die Zielstellung. „In vielen Ämtern und ihren kleinen und kleinsten Gemeinden könnten wir nicht erklären, weshalb Prüfschritte für die Nutzung der Abwärme großer Industrieanlagen oder die Wirtschaftlichkeit eines Fernwärmenetzes umständlich und kostenintensiv geprüft werden müssen“, ist der Minister überzeugt und ergänzt:

„Deshalb wird im Sinne eines schlanken Wärmeplanungsprozesses die künftige Landesverordnung zur Wärmeplanung sämtliche Vereinfachungen nutzen, die das Bundesgesetz zur Wärmeplanung anbietet – wichtig ist dabei, dass vor Ort entschieden wird, welche Wärmeversorgung in Zukunft ausgewählt werden soll.“

Die Verordnung solle aber noch weitergehende Vereinfachungen enthalten: So werde geprüft, ob bei erkennbar nicht naheliegenden Prüfschritten mit Regelvermutungen bei besonders dünner Besiedlung gearbeitet werden könne. Damit solle der Begründungsaufwand, weshalb beispielsweise Fernwärmeanlagen aufgrund der dünnen Besiedlung nicht wirtschaftlich errichtet werden könnten, reduziert werden.

Mit der Gesetzesinitiative der Landesregierung für die anstehende Landtagssitzung soll konkret geregelt werden, dass die Planungsverantwortung für die Wärmeplanung in den amtsangehörigen Gemeinden auf die Ämter übertragen wird. „Das ist ein entscheidender Schritt zur Entbürokratisierung der Wärmeplanung.

Viele amtsangehörige Gemeinden wären schlicht überfordert, eine eigene Wärmeplanung aufzustellen, zumal eine Wärmeplanung, die eine effektive und effiziente Wärmeversorgung ermöglichen soll, die Berücksichtigung gemeindeübergreifender Infrastrukturen erfordert. Deswegen haben wir uns für eine Pflicht zur Übertragung dieser Aufgabe auf die Ämter mit ihren professionellen Verwaltungen entschieden“, erklärt Kommunalminister Christian Pegel.

Ziel seien einheitliche Wärmepläne für das jeweilige gesamte Amtsgebiet. Gerade für kleine und kleinste Gemeinden bringe diese Regelung eine enorme Erleichterung. Damit sollen die Vorgaben des Wärmeplanungsgesetzes des Bundes auf die Bedürfnisse des Landes Mecklenburg-Vorpommern als Flächenland angepasst werden. Obwohl der Nordosten bereits über zahlreiche Fernwärmenetze verfügt, ist deren Ausbau gerade in dünn besiedelten Regionen oft nicht sinnvoll. Daher müsse vor Ort über die Wärmplanung entschieden werden.

Grundlage für die geplante Rechtsverordnung und die geplante Gesetzesänderung zur Zuständigkeit der Ämter neben den Städten im Land sei ein intensiver und von Vertrauen geprägter Diskussionsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden gewesen, so Pegel. Diese frühe Einbindung hätte wichtige Praxisimpulse in die Diskussion eingebracht.