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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Natura 2000-Exkursion

Insel Usedom – Im Rahmen einer Gebietsbetreuung für das StALU Vorpommern bietet der Verein Jordsand am Mittwoch den 30. Oktober eine Exkursion zum Kesselmoor „Mümmelkensee“ an.

Wer unberührte Natur erleben möchte, ist am Mümmelkensee auf Usedom goldrichtig. Das Kesselmoor ist eines der wenigen unberührten Moore Pommerns. Als Lebensraum bieten Moore sehr besondere Bedingungen, an die sich Spezialisten wie Sonnentau und Torfmoose angepasst haben. Die Entwässerung von Moorgebieten führt zur Zerstörung der Lebensräume und zum Verlust der spezialisierten Arten.

Zum Schutz dieser seltenen Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensräume hat die europäische Union die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH) erlassen. Auch der Mümmelkensee gehört zu einem FFH-Gebiet und ist damit Teil des europäischen Schutzgebietsnetzwerks Natura 2000. Während der Exkursion wird auf die Entstehung, den Schutz und die Bedeutung der Moore als Lebensraum eingegangen.

„In unmittelbarer Nachbarschaft zum Mümmelkensee-Moor liegt der Karschenbruch. Dieses entwässerte Moor bildet einen starken Kontrast zum unberührten Mümmelkensee und wird auf der Exkursion ebenso besichtigt.“ sagt Samuel Knoblauch. Der Mitarbeiter des Vereins Jordsand leitet die Exkursion im Rahmen einer Gebietsbetreuung für das StALU Vorpommern. Unterstützt wird er bei der Führung von erfahrenen Mitarbeitern des Greifswalder Moorzentrums.

Die Exkursion findet am 30. Oktober von 10 bis 13 Uhr statt, Treffpunkt ist der Parkplatz an der L 266, ca. 1 km nördlich von Bansin. Um Anmeldungen beim Verein Jordsand über 038371/257859 wird gebeten.

Die Führung wird mit Mitteln des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie Landesmitteln finanziert.

Beste Gastronomen im Land

Rostock – Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus besucht heute die 33. GastRo in Rostock und eröffnet die Preisverleihung „Gastronomie des Jahres“.

„Die Gastronomie ist ein wichtiger Wirtschaftszweig für den Tourismus im Land, aber auch für die Freizeitgestaltung der Menschen vor Ort. Sie bietet Möglichkeiten, um sich zu treffen, zu speisen und zu genießen. Auf der diesjährigen GastRo dürfen wir über 170 regionale und nationale Aussteller begrüßen, die mit ihren Produkten und Dienstleistungen zeigen, wie vielfältig, innovativ und inspirierend das Gastgewerbe ist“, betonte er im Vorfeld.

Auch die Bedeutung der Land- und Ernährungswirtschaft stellte er in diesem Zusammenhang heraus: „Landwirtschaft und Essen sind untrennbar miteinander verbunden, denn jede Zutat, die in der Küche zum Einsatz kommt, hat ihren Ursprung im Ackerbau, in der Viehzucht oder im Gartenbau. Durch moderne Agrartechniken können Lebensmittel heute nachhaltiger produziert und ganzjährig frische Zutaten für kreative Rezepte bereitgestellt werden.

In der Land- und Ernährungswirtschaft arbeiten hierzulande rund 40.000 Mitarbeitende. Weitere 55.000 Menschen sind laut Deutschem Hotel- und Gaststättenverband im Gastgewerbe tätig. Die Zahlen zeigen: Wir haben es hier mit einem der wichtigsten Industriezweige unseres Bundeslandes zu tun.“

Die GastRo ist für Minister Backhaus deshalb auch ein wichtiger Anlass, um auf das große Potenzial Mecklenburg-Vorpommerns als Gesundheits- und Tourismusland hinzuweisen: „Immer mehr Menschen suchen nach gesunden und nachhaltigen Ernährungsoptionen, und unsere Gastronomie hat die Chance, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Indem wir hochwertige lokale Produkte und Spezialitäten in den Vordergrund stellen, können wir die Einzigartigkeit unserer Region betonen und gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung fördern.“

Die Aktion „Gastronomie des Jahres“, bei der die besten Gastronomen des Landes ausgezeichnet werden, bezeichnete er als einen Höhepunkt der Messe: „Es ist wichtig, die Talente und die harte Arbeit zu würdigen, die in jedem Gericht und in jedem Gastronomiebetrieb stecken. Diese Auszeichnung motiviert nicht nur die Gewinner, sondern inspiriert auch andere, ihre Standards zu erhöhen und die Gastronomie in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen.“

Damit setzt die GastRo auch ein Zeichen für die Zukunft des Landes: „Die Gastronomie schafft Arbeitsplätze, fördert die lokale Wirtschaft und zieht Touristen an. Gleichwohl hat sie große Herausforderungen zu nehmen, u.a. durch die Kostensteigerungen in allen Bereichen und die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer auf Speisen. Für viele Arbeitgeber stehen die wirtschaftlichen Signale auf Rot. In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir gemeinsam Wege finden, junge Menschen für Berufe in der Gastronomie zu begeistern“, sagte Backhaus abschließend.

Umweltpreis der Bundesstiftung Umwelt

Moore: Backhaus gratuliert Dr. Franziska Tanneberger zum Umweltpreis

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Umwelt- und Klimaschutzminister Dr. Till Backhaus gratuliert Dr. Franziska Tanneberger, Leiterin des Greifswalder Moorcentrums, zum Umweltpreis der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, einem der höchstdotierten Umweltauszeichnungen Europas: „Für mich gehört Frau Dr. Tanneberger zu den weltweit einflussreichsten Moorforschenden.

Sie gilt als treibende Kraft bei der Revitalisierung von Mooren und als Brückenbauerin zwischen Wissenschaft, Politik und Landwirtschaft. Uns verbindet eine enge und konstruktive Zusammenarbeit. Ihr Engagement und Ihre Kompetenz haben mich immer wieder beeindruckt. Sie ist eine würdige Preisträgerin.“

In Mecklenburg-Vorpommern besitzen Moore das größte Potenzial im Kampf gegen den Klimawandel und zur Anpassung an dessen Folgen. Insgesamt verursachen die entwässerten Moore hierzulande Treibhausgasemissionen in Höhe von über 6 Millionen Tonnen CO2-Äq pro Jahr und sind damit für rund 30 Prozent der gesamten Treibhausgase von Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich.

Von den rund 285.00 Hektar Moorfläche, was 12 Prozent der Landesfläche entspricht, konnten wir seit 1991 rund 35.000 Hektar revitalisieren. „Das heißt, das vorhandene Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft und die Landesregierung setzt alles daran, gemeinsam mit Partnern aus Wissenschaft und Praxis weitere Wiedervernässungsmaßnahmen umzusetzen und alternative Bewirtschaftungsformen zu etablieren“, sagte Minister Backhaus.

Er betonte dabei, dass Moorschutz nicht von oben durchgesetzt werden darf: „Wir müssen Angebote und Anreize schaffen, damit Landnutzer Moorschutz nicht als Minusgeschäft werten.“

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es zum Beispiel am Stettiner Haff entsprechende Paludi-Pilotvorhaben, in denen die Bewirtschaftung von Nassgrünland sowie der Anbau von Paludikulturen (Rohrkolben, Schilf, Anbaugräser, u.a.)  unter realen Bedingungen auf Polderebene großflächig (mehrere 100 ha) getestet werden, um aktuell fehlende belastbare Erkenntnisse zu ganzjähriger flurnaher Wasserhaltung bewirtschafteter Moorböden zu erlangen.

„Nur so können wir in letzter Konsequenz Planungssicherheit für unsere Landwirtschaftsbetriebe erreichen und die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Moorböden erhöhen.“

Dänen zu Besuch

Delegation aus Bornholm zu Besuch in M-V / Meyer: „Die Energiewende bringt gemeinsame Herausforderungen und Chancen“

Schwerin – Eine hochrangige Delegation von Vertretern der dänischen Insel Bornholm besucht seit gestern (Sonntag, 27.10.2024) verschiedene Stationen in Mecklenburg-Vorpommern, um die weitere grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Energiefragen und den wirtschaftlichen Austausch weiter zu stärken.

Es handelt sich hier um den Gegenbesuch, nachdem sich Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Mai dieses Jahres unter anderem gemeinsam mit den Parlamentarischen Staatssekretären Michael Kellner (BMWK) und Heiko Miraß (MV) auf der Insel zum Projekt „Bornholm Energy Island“ informiert hatte.

Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit: „Für Mecklenburg-Vorpommern und die ganze Ostseeregion bringt die Energiewende gleichzeitig Herausforderungen und große Chancen. Die Bereitschaft, voneinander zu lernen und eine enge Vernetzung der Nachbarn tragen dazu bei, dass wir das wirtschaftliche Potenzial im Bereich der regenerativen Energie bestmöglich nutzen.

Das Projekt ´Energieinsel Bornholm´ ist ein wegweisendes Beispiel für die transnationale Kooperation in Energiefragen, aber auch für die sehr aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an diesen Prozessen. Gemeinsam wollen wir den Ostseeraum – auch im Sinne unserer Ostseestrategie MV – stärken und insbesondere auch die Rolle der Häfen in Mecklenburg-Vorpommern in den Fokus nehmen.“

Der Besuch der dänischen Delegation startete am Sonntag, 27.10.2024, in Sassnitz, wo die Delegation empfangen wurde und zunächst Gespräche unter anderem über die Zukunft der Hafenwirtschaft, grüne Gewerbegebiete und zukünftige Kooperationsmöglichkeiten stattfanden. Am Abend wurden Möglichkeiten für eine bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende diskutiert, darunter auch die Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes MV.

Am heutigen Montag werden die Gäste Lubmin besuchen, um sich auf dem Gelände der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und beim Unternehmen Gascade über die dortigen Energieprojekte und die Bedeutung des Standortes für die Region, aber auch für den Ostseeraum insgesamt zu informieren. Hier stehen vor allem das Wasserstoff-Pipeline-Projekt Baltic Sea Hydrogen Collector und das Wasserstoffkernnetz im Fokus.

Anschließend wird die Delegation nach Rostock reisen, wo Gespräche mit Minister Reinhard Meyer und dem Parlamentarischen Staatssekretär Kellner (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) insbesondere zu der Rolle der Ostsee als Energie-Hub und zur weiteren Zusammenarbeit im Ostseeraum stattfinden.

Daran werden neben Unternehmensvertretern auch Lea Wermelin, Abgeordnete im dänischen Parlament und Katrin Zschau, Mitglied des Deutschen Bundestags, teilnehmen. Zum Abschluss der Gespräche stehen am Dienstag unter anderem ein fachlicher Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu den Themen transnationale Energieinfrastrukturen sowie zum Wasserstoff-Import auf der Agenda.

Herbst-Steuerschätzung 2024

Geringere Einnahmeerwartungen / Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Wir sparen beim Staat, nicht an den Bürgerinnen und Bürgern.“

Schwerin – Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat in seiner Herbst-Steuerschätzung erneut geringere Steuereinnahmen prognostiziert. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung 2024 reduzieren sich die Einnahmeerwartungen für Bund, Länder und Gemeinden im Schätzzeitraum 2024 bis 2028 um insgesamt 58 Milliarden Euro.

Hauptursachen für die Rückgänge sind die schwächere wirtschaftliche Entwicklung im Jahresverlauf sowie neue Rechtsänderungen, wie beispielsweise die Umsetzung von Urteilen des Bundesfinanzhofs zur Kapitalertragsteuer von ausländischen Investmentfonds. Die wirtschaftlichen Aussichten ab 2025 sind nach der aktuellen Herbstprojektion der Bundesregierung etwas besser als noch im Frühjahr angenommen.

Für Mecklenburg-Vorpommern werden mit dem aktuellen regionalisierten Schätzergebnis zusätzlich zu den gesamtstaatlichen Effekten erstmals die Auswirkungen des Zensus 2022 sichtbar. Mecklenburg-Vorpommern verzeichnet mit rd. 3,5 Prozent gemeinsam mit Berlin und Hamburg den deutschlandweit größten relativen Einwohnerrückgang, dieser fällt rund 1,85 Prozentpunkte höher aus als im deutschlandweiten Durchschnitt.

Da die Einwohnerzahl die maßgebende Bezugsgröße im bundesstaatlichen Finanzausgleich darstellt, führt der überdurchschnittliche Einwohnerrückgang zu hohen Einnahmeverlusten.

Für den Landeshaushalt werden insgesamt Mindereinnahmen in Höhe von 242 Millionen Euro für das Jahr 2024 sowie 563 Millionen Euro für das Jahr 2025 gegenüber den geplanten Steuereinnahmen erwartet. Gegenüber den bisherigen Einnahmeerwartungen kommt damit ein zusätzliches Defizit in Höhe von 29 Millionen Euro auf Mecklenburg-Vorpommern zu.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die schlechteren Einnahmeerwartungen stellen uns vor erhebliche Herausforderungen. Es wird schwieriger, unsere erfolgreiche Finanzpolitik aus Sparen, Schuldenabbau und zugleich hohen Investitionen wie bisher fortzusetzen. Angesichts dieser Entwicklungen wird die Landesregierung ihren Weg der Staatsmodernisierung und des Bürokratieabbaus jedoch entschlossen weitergehen.

Wir sparen beim Staat, nicht an den Bürgerinnen und Bürgern. Um auf die veränderte finanzielle Lage reagieren zu können, prüft das Finanzministerium derzeit die Notwendigkeit eines Nachtragshaushalts für 2025.“

Während die Einnahmeprognosen für das Land sinken, entwickeln sich die prognostizierten Steuereinnahmen der Kommunen, insbesondere aus der Gewerbesteuer, im Vergleich stabiler. So wird nach dem aktuellen Schätzergebnis für das Jahr 2024 eine Verbesserung der kommunalen Steuereinnahmen um 67 Millionen Euro gegenüber der Mai-Steuerschätzung erwartet. Die positiven Effekte werden sich aber in den Folgejahren abschwächen.

Das niedrigere Einnahmeniveau des Landes wird deutliche Auswirkungen auf die Höhe der Zuweisungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2025 haben. Das Land wird die Kommunen hierüber nach endgültiger Klärung von Abrechnungseffekten im bundesstaatlichen Finanzausgleich zeitnah informieren.

Ankurbelung der Wirtschaft

Leipzig – Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich auf ihrer Jahreskonferenz in Leipzig zu wirtschaftlichen Fragen verständigt. „Wir sind uns einig, dass die Automobilindustrie bei der Transformation unterstützt werden muss. Kaufanreize für Elektrofahrzeuge und der Ausbau der Ladeinfrastruktur sind hierfür ein konkreter Vorschlag. Das ist auch für unsere Zulieferbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern von enormer Bedeutung.

Bei der Energiepolitik haben wir uns auf konkrete Punkte geeinigt, die für uns in Mecklenburg-Vorpommern wichtig sind. Die Länder bekennen sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft. Für die Grundlastfähigkeit ist dabei auch Biogas von großer Bedeutung. Wir sehen Fortschritte bei der Energieversorgung und bei der Stabilisierung der Energiepreise.

Beim Netzausbau sprechen sich die Länder dafür aus, dass der Netzausbau nicht nur über Netzentgelte und damit über die Stromrechnung der Bürger und der Unternehmen, sondern auch über Steuermittel finanziert wird. Wir finden es richtig, dass die Bundesregierung die Wirtschaft bei den Energiekosten entlasten will. Für Mecklenburg-Vorpommern ist dabei besonders wichtig, dass auch kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die MPK hat sich darüber hinaus auf einen Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verständigt. Er soll den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – so der Beschluss – „digitaler, schlanker und moderner“ aufstellen.

Konkret bedeutet der Vertrag, dass die Sender die Zahl der Hörfunkprogramme und TV-Kanäle reduzieren müssen. Bei den Mediatheken soll stärker miteinander kooperiert werden. Weiter sieht der Vertrag eine Begrenzung der Intendantengehälter vor. Die Sender haben auch künftig die Möglichkeit, in den sozialen Medien und über Faktenchecks zu informieren.

„Das ist ein ausgewogenes Paket, das den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest macht. Wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch künftig seinen Auftrag erfüllen kann, müssen die Sender ihre Angebote stärker bündeln. Die vorgesehenen Einsparungen sind ein wichtiger Beitrag dazu, den Rundfunkbeitrag langfristig zu stabilisieren.

Ich habe mich besonders dafür eingesetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender auch weiter in den sozialen Medien präsent sein können. Dort, wo die Fake News zirkulieren, brauchen wir die Informationskompetenz der öffentlich-rechtlichen Sender. Solide Faktenchecks sind die Grundlage für die demokratische Debatte“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Anschluss an die Konferenz. Über die künftige Rundfunkfinanzierung soll auf der nächsten MPK im Dezember beraten werden.

Interreg South Baltic Programme

Neue Projekte befürwortet

Schwerin – Vom 25.04.2024 bis zum 26.06.2024 fand im Programm bereits der dritte Aufruf zur Einreichung von Projektanträgen statt und am 24.10.2024 hat sich der Begleitausschuss nun einstimmig für zwei Förderprojekte mit Beteiligung von Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Mit dem Projekt „DeCoInter“ wird die Energiewende der South Baltic-Regionen und Häfen durch die Umsetzung blauer, erneuerbare Energien und die Bereitstellung grüner Kraftstoffe im maritimen Sektor durch geeignete Instrumente und Strategien unterstützt. Gesamtbudget des Projektes sind rund 2,1 Millionen Euro, davon werden rund 1,7 Millionen Euro durch EFRE-Mittel gefördert.

Das Projekt „Horse tourism für everyone“ strebt mit der Gesamtförderung von rund 2 Millionen Euro an EFRE-Mitteln an, die South Baltic Region in ein integratives Ganzjahresziel für den Pferdetourismus umzuwandeln. Das soll geschehen, indem Tourismusanbieter bei der Schaffung und Förderung innovativer Angebote unterstützt werden, die den Reitsport für breitere Besucher- und Einwohnergruppen zugänglich machen.

Eine erneute Chance auf eine Förderung besteht für die Antragsteller bei den nächsten Aufrufen, die für den Zeitraum vom 05. November 2024 bis zum 04. Februar 2025 geplant sind.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit mit den Programmpartnern Deutschland/MV, Polen, Schweden, Dänemark und Litauen über die Südliche Ostsee-Grenze hinweg wird mit dem INTERREG Programm Südliche Ostsee (South Baltic Programme) im Rahmen der „Europäischen Territorialen Zusammenarbeit“ in der Förderperiode 2021 bis 2027 fortgesetzt.

Dem Programm stehen 87,7 Mio. Euro an EFRE-Mitteln für Projektförderung zur Verfügung. Angestrebt wird hiermit ein nachhaltiges und innovatives regionales Wachstum durch die Zusammenarbeit lokaler und regionaler Akteure in der blauen und grünen Wirtschaft. Die Wachstumsrichtung spiegelt sich im Motto der neuen Programmperspektive wieder: „United by the Sea into action for a blue and green future. – Innovative, Sustainable, Attractive and Active South Baltic“.

Küstenschutz für die Sicherheit der Menschen

Schwerin – Anlässlich der Debatte um eine Strandbewirtschaftung auch in die Sturmflutsaison hinein, wie sie von einigen Akteuren im Land gefordert wird, nimmt der für den Küstenschutz zuständige Umweltminister Dr. Till Backhaus Stellung und verweist auf die Notwendigkeit der Sicherheitsmaßnahmen: „Ich kann das Ansinnen aus der Tourismusbranche sehr gut verstehen, das schöne Herbstwetter zu nutzen, um Gästen auch in den Herbstferien Strandkörbe und andere Angebote am Strand zu bieten.

Strandkörbe sind quasi ein Markenzeichen für unser Land und ich freue mich auch, wenn ich zufriedene Gäste und Unternehmerinnen und Unternehmer an den Stränden sehe. Wir sollten in der Debatte aber auch die Gefahren ehrlich im Blick behalten. Das Ende der Badesaison ist nicht willkürlich auf den 15. Oktober gesetzt und auch das damit verbundene Ende der regulären Strandbewirtschaftung hat einen ernsten Hintergrund.

Mitte Oktober steigt die Gefahr von Sturmfluten massiv an. Sturmfluten können auch sehr kurzfristig auftreten und hohen Schaden anrichten – wenn wir nicht entsprechend darauf vorbereitet sind. Unsere Aufzeichnungen belegen das und ich möchte eindringlich vor einer Hochwasserdemenz warnen. Erst letztes Jahr hat im Oktober eine Sturmflut erhebliche Schäden an der touristischen Infrastruktur hinterlassen.

Auch erinnere ich an die Sturmflut am 15. Oktober 2009, die genau zum Ende der Badesaison eintraf. Die Bilder von zerstörten oder schwimmenden Strandkörben sind vielleicht noch dem ein anderen im Gedächtnis“, warnt Minister Backhaus.

Um dennoch eine praktische Lösungen im Sinne beider Seiten zu finden, kündigt der Minister an. dass es noch vor der kommenden neuen Badesaison ein Gespräch zwischen den Strandbewirtschaftenden auf Usedom und dem Küstenschutz geben soll: „Ich bin mir sicher, dass sich dort Kompromisse finden lassen, um die Konflikte zu befrieden“, so Backhaus.

Grundsätzlich betont der Minister die Zugänglichkeit der Strände für die Arbeit des Küstenschutzes und wirbt um Verständnis für die Maßnahmen:

„Um Schäden für Leib und Leben in bewohnten Küstenabschnitten abzuwenden, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen gut funktionierenden Küstenschutz, der seine Aufgaben sehr gewissenhaft und entsprechend der Gesetzeslage erfüllt. Unsere Kolleginnen und Kollegen beim Küstenschutz müssen jedes Jahr zahlreiche Arbeiten an unseren Schutzanlagen vornehmen und diese Arbeiten können nun einmal nur passieren, wenn die relevanten Bereiche frei zugänglich sind.

Da geht es um Unterhaltungsarbeiten wie Aufspülungen zur Dünenverstärkung oder Reparatur von Buhnen oder Ufermauern auf dem Strand und im Vorstrand. Das geht eben nicht während der Badesaison, sondern nur danach. Ziel der Saisonregelung ist es daher, bauliche Anlagen auf dem Strand und sonstige Nutzungen des Strandes nur zuzulassen, wenn die Belange des Küstenschutzes als öffentliche Aufgabe nicht beeinträchtigt werden.

Das ist deshalb ganz explizit keine Willkür oder Schikane, sondern dient zuallererst der Sicherheit von Menschen und deren Sachwerte – und letztlich auch den Strandbewirtschaftenden, die im nächsten Jahr wieder einen schönen Strand vorfinden wollen. Ich bitte hier wirklich um Verständnis“, so der Küstenschutzminister.

Ebenfalls will Backhaus dem Eindruck widersprechen, dass nach dem 15. Oktober gar keine Strandbewirtschaftung mehr möglich sei. Das entspreche nicht der Wahrheit sagt er und verweist auf die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigungen:

„Es ist in Mecklenburg-Vorpommern durchaus möglich, unter bestimmten Bedingungen auch über das Ende der Badesaison den Strand zu bewirtschaften, auch zur Vermietung von Strandkörben.

Es gibt die Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen, die unsere Staatlichen Ämter auch erteilen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: Wenn in einem der betreffenden Bereich keine Unterhaltungsmaßnahmen stattfinden und der Nachweis der Antragstellenden erfolgt, dass man an das Sturmflutvorhersagesystem angeschlossen ist (BSH-FACT 24, oder DWD), sowie den Nachweis erbringt, dass man seine Anlagen innerhalb von 12 Stunden nach Eingang der Sturmflutwarnung beseitigen kann, kann für wenige Tage auch eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot erteilt werden.

Diese Ausnahmegenehmigungen werden jedes Jahr viel genutzt. Der Hinweis bei Antragsstellung, dass man auf seinem Handy eine Wetter-App installiert habe, reicht allerdings nicht“, so Backhaus abschließend.