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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Dauer der Asylverfahren gesunken

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Justizministerin Jacqueline Bernhardt sieht die Unterstützung der Gerichtsbarkeit auf gutem Weg: „Alle neuen Stellen sind besetzt.“

Schwerin – „Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt und werde es auch weiterhin, dass Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens Gewissheit über ihren Status bekommen.

Zügigere Verfahren sind hauptsächlich durch eine Personalverstärkung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu erreichen. Daher sind die zwei Verwaltungsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern mit fünf neuen Stellen verstärkt worden. Diese Stellen sind mit dem 1. Oktober 2024 auch besetzt.

Schon jetzt ist erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte die Verfahren zügig entscheiden“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jaqueline Bernhardt vor der Strategiekonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte in Mecklenburg-Vorpommern.

„Die Zahl der Asylverfahren ist in den vergangenen Jahren konstant gestiegen. Schon im ersten Halbjahr 2024 lag die Zahl der Eingänge an Hauptverfahren in Asylsachen mit 1.240 um 122 Verfahren höher als im gesamten Jahr 2021. Auch die Zahl der Eingänge der Eilverfahren in Asylsachen ist gestiegen. Allein im ersten Halbjahr 2024 waren es 355 Verfahren, im gesamten Jahr 2021 waren es nur 14 Asyl-Eilverfahren an den Verwaltungsgerichten mehr.

Unsere Maßnahmen zeigen erste Ergebnisse. Im Jahr 2021 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den Hauptverfahren bei 15,6 Monaten, im ersten Halbjahr 2024 lag sie im Schnitt bei 12,2 Monaten. Bei Eilverfahren lag die Verfahrensdauer 2021 im Schnitt bei 2,5 Monaten, im ersten Halbjahr 2024 waren es 1,6 Monate.

Mit der personellen Verstärkung der Verwaltungsgerichte schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass der Berg an Verfahren trotz steigender Eingänge weiter abgebaut werden kann“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

„Weitere Maßnahmen, die es den Verwaltungsgerichten möglich machen sollen, in Asylsachen zügiger zu entscheiden, sind in der Pipeline. Der Bundesminister der Justiz wurde gebeten zu prüfen, ob § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung so geändert werden kann, dass Verweisungsbeschlüsse wegen der örtlichen Unzuständigkeit nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern getroffen werden müssen, sondern allein durch die Berichterstatterin oder den Berichterstatter erfolgen.

Ebenso soll geprüft werden, ob die Geltungsdauer des § 176 der Verwaltungsgerichtsordnung verlängert werden sollte, denn die Regelung, mit der die Flexibilisierung der Kammerbesetzung ermöglicht wird, läuft am 31.12.2025 aus. Schließlich sollte durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass bereits kraft Gesetzes der originäre Einzelrichter entscheidet.

In einem Eckpunktepapier zur geplanten Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung hat das Bundesjustizministerium zwei dieser Vorschläge aufgegriffen, so dass insoweit gute Chancen für eine Realisierung bestehen“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt.

Jugendliche für Bildungsbooster ausgewählt

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 START-Stiftung fördert mit drei Programmen Chancengerechtigkeit

Schwerin – Mit Beginn des Schuljahres starten bundesweit über 180 Jugendliche mit Migrationsbezug in die Bildungsangebote der START-Stiftung. Die Tochter der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung vergibt neben dem Stipendienprogramm für Schülerinnen und Schüler seit vergangenem Jahr auch Plätze für die einjährigen Kurse START Coding und START Career. Auf der digitalen Bildungsplattform START Campus erhalten die Jugendlichen Zugang zu weiteren Bildungsangeboten wie Demokratiestärkung oder Medienkompetenz.

Bei der Aufnahmefeier in Lübeck erhalten die acht Jugendlichen ihre Urkunden für das Stipendium – das einzige bundesweite für Jugendliche mit Migrationsbezug. In den nächsten drei Jahren entwickeln sie ihre Kompetenzen weiter und lernen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. In zahlreichen Workshops und Seminaren zu Persönlichkeitsentwicklung, Berufsorientierung und gesellschaftlichem Engagement werden sie von regionalen Koordinatorinnen und Koordinatoren betreut, ein jährliches Bildungsgeld ermöglicht ihnen Anschaffungen wie Laptops, Drucker oder Bücher – unabhängig vom Einkommen des Elternhauses.

Die neuen Kursangebote START Career und START Coding laufen über den Zeitraum eines Schuljahres. Das Coding-Format leitet die Teilnehmenden dabei an, eine App zu programmieren, die helfen kann, aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen zu lösen, die ihnen am Herzen liegen. Der Career-Kurs gibt in Workshops, Coachings und Praxistagen Orientierung im Ausbildungs-, Berufs- und Studienmarkt. Teilnehmen können Jugendliche, die sich bei START im Frühjahr registriert und sich für die jeweiligen Formate beworben haben. Aus Mecklenburg-Vorpommern nimmt 2024 eine Schülerin am Coding-Programm teil.

START bietet Chancen – und begeistert Jugendliche

„Nach wie vor ist unsere Gesellschaft stark geprägt von Bildungsungleichheit“, erörtert START-Geschäftsführer Farid Bidardel die Herangehensweise der Stiftung. „Unsere Programme bestärken die Jugendlichen darin, ihre Visionen, Talente und Interessen für eine vielfältige und gerechte Gesellschaft einzusetzen und Selbstwirksamkeit zu erfahren“, so Bidardel weiter.

Zofia Szczepanik ist eine der ausgewählten Jugendlichen aus Mecklenburg-Vorpommern. In einem zweistufigen Auswahlverfahren hat die 16-jährige Talent und Engagement bewiesen und startet nun zusammen mit drei weiteren Mädchen und vier Jungen in das Stipendium. Die Schülerin aus Löcknitz sagt über ihre Förderung: „Ich hoffe bei START neue Leute zu treffen, inspirierende junge Persönlichkeiten kennenzulernen und viele neue Erfahrungen zu sammeln. Ich bin bei START genau richtig, denn ich weiß, egal wohin ich gehe, ich werde immer wieder herzlich durch diese Community angenommen. Hier wird man nicht von außen beurteilt, alle sehen etwas Besonderes in jedem und motivieren sich gegenseitig.“

Die Macht, die Welt zu gestalten

Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung und die RAA Mecklenburg-Vorpommern begleiten das START-Programm in Mecklenburg-Vorpommern und übernehmen die pädagogische Betreuung. Bildungsministerin Simone Oldenburg freut sich auf die neuen Geförderten: „Auch in diesem Jahr erhalten wieder besonders motivierte Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern ein START-Stipendium. Mit ihrem Engagement und ihrer Neugier können sie Vorbilder für andere sein und zeigen, was man erreichen kann, wenn man sich für eine Sache interessiert und einsetzt. Ich gratuliere den Stipendiatinnen und Stipendiaten herzlich und hoffe, dass sie bei den Bildungsseminaren viele Anregungen erhalten, andere motivierte Schülerinnen und Schüler treffen und vielleicht auch Freundschaften schließen.“

In über 20 Jahren haben fast 4.000 Jugendliche das START-Programm durchlaufen und gestalten nun beispielsweise als Lehrer, Unternehmerin, Politiker oder Sozialarbeiterin aktiv die Gesellschaft mit. Als START-Alumni sind sie alle Teil einer engagierten Community, die sich gegenseitig unterstützt und vernetzt. „In unserer vielfältigen Community versammeln sich die Menschen, die die Gesellschaft der Zukunft gestalten. Zu sehen, mit welcher Hingabe und welchem Selbstbewusstsein sie diese Aufgabe angehen, bestätigt uns in unserer Arbeit“, resümiert Farid Bidardel.

Wälder in M-V gesünder und größer

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Schwerin – Die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern entwickeln sich überdurchschnittlich gut und der Waldnaturschutz ist auf einem hohen Niveau. Das ist das Ergebnis der Bundeswaldinventur. Minister Dr. Backhaus begrüßt diesen Trend und mahnt zur Fortführung nachhaltiger Bewirtschaftungsformen:

„Unsere Wälder werden vielfältiger und strukturierter und sie gewinnen an Stabilität und Biodiversität. Und: Anders als im vom Bundesminister vorgestellten Trend ist die Entwicklung in MV ausdrücklich positiv! Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur zeigen, dass der Waldumbau in Mecklenburg-Vorpommern greift, dass unsere Maßnahmen der letzten Jahre richtig waren und dass der eingeschlagene Weg zur Entwicklung klimaangepasster Wälder konsequent weitergegangen werden muss.

Nur so können unsere Wälder nachhaltig ökologische, ökonomische und soziale Funktionen erfüllen. Wenn wir auch in Zukunft noch gesunde und funktionierende Wälder haben wollen, müssen wir heute die Grundlagen schaffen“, so Dr. Backhaus.

Außerdem sei Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter beim Thema Dauerwald, betont Minister Backhaus: „2021 haben wir in Ivenack unter den Tausendjährigen Eichen eine Erklärung verabschiedet, nachdem sich unser Landeswald nach den Grundsätzen des Dauerwaldes entwickeln soll. Dass sich die Naturverjüngung, der Verzicht auf Kahlschläge und die Erhöhung des Totholzanteils auszahlen und unseren Wald widerstandsfähiger machen, das sehen wir schon jetzt“.

Die Waldflächenbilanz hat sich ebenfalls positiv entwickelt: Die mit Waldbäumen bewachsene Fläche ist im Vergleich zur 3. Bundeswaldinventur 2012 um 5.700 ha gestiegen. Der Waldflächenanteil ist im selben Zeitraum von 24,1% der Landesfläche auf 25% gestiegen (582.000 ha). Dabei sind Laubbäume auf dem Vormarsch; erstmalig sinkt der Anteil der Nadelbaumarten unter 50% auf 48,4%.

Den Flächenanstieg führt der Minister auch auf die Anstrengungen des Landes zum Waldumbau zurück. Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahr 2020 die bundesweit größte Aufforstungsinitiative gestartet. Innerhalb von zehn Jahren sollen rund 8.600 ha – das entspricht 10 Prozent der landeseigenen Flächen – neu aufgeforstet werden und für andere Klima- und Naturschutzprojekte, wie etwa Moorrenaturierung und Wiedervernässung, eingesetzt werden.

Bisher wurden bereits über 800 Hektar neue Waldflächen aus Mitteln der Initiative und unter Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Schulklassen angelegt. Insgesamt wurden dabei circa 3,5 Millionen standortgerechte und klimaresiliente Bäume und Sträucher gepflanzt. „Damit liegen wir im Plan, denn bis zum Ende der Legislaturperiode sollen laut Koalitionsvertrag fünf Millionen neue Bäume gepflanzt werden“, betonte Backhaus.

Trotz leicht abnehmendem Anteil ist die Kiefer mit 36,7% weiterhin die Hauptbaumart in MV (37,6%, BWI 3). Die wichtigsten Laubbaumarten sind neben der Buche (13,4%, zuvor 12,5%) und Eiche (11,3%, zuvor 9,6%) die Erle (9,4%) und Birke (7,7%). Damit ist die Birke aktuell häufiger anzutreffen als die Fichte (6,5%, zuvor 7,7%).

Das Durchschnittsalter der Wälder ist um sechs Jahre auf aktuell 78 Jahre weiter angestiegen. Die Wälder werden durch mehr Mischwälder und die Zunahme mehrschichtiger Bestände in ihrem Aufbau vielfältiger und damit auch nicht nur aus der baumbezogenen Sicht diverser.

Im Zeitraum der letzten 10 Jahre hat der Anteil einschichtiger und damit strukturarmer Bestände um weitere 8% auf knapp 32% abgenommen. Besonders gefährdete einschichtige Reinbestände sind nur noch auf 13% der Fläche anzutreffen.

Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur bestätigen, dass die nachhaltige Holznutzung gewährleistet ist. Der durchschnittliche Holzvorrat pro Hektar hat sich von 2012 bis 2022 um 24 m³ auf 342 m³ erhöht. Der gesamte Holzvorrat ist von 167 Mio. m³ auf 184 Mio. m³ angewachsen. Während die Vorräte der Fichtenbestände kalamitätsbedingt seit der letzten Inventur leicht abgenommen haben (um 3 m³/ha auf 386 m³/ha), ist der Vorrat der Buchenbestände (um 27 m³/ha auf 404 m³/ha) gestiegen.

Gegenüber der 3. Bundeswaldinventur hat der Zuwachs von 10,5 m³/ha auf 9,9 m³/ha leicht abgenommen. Von den insgesamt jährlich 5,2 Mio. m³ Holzzuwachs wurden in den Jahren 2002 bis 2012 durchschnittlich nur 3,0 Mio. m³ genutzt. Somit werden nur etwa 62% des Zuwachses aktiv genutzt.

Insgesamt ist der Waldnaturschutz auf einem sehr hohen Niveau. Auf 67.000 ha (12,5% der Waldfläche) findet keine Nutzung statt; 15.000 ha mehr als vor 10 Jahren. Davon sind 38.500 ha (6,9%) sogenannte Prozessschutzwälder, wie z.B. Nationalparke, Naturschutzgebiete oder Naturwaldreservate, in denen naturschutzfachlich begründet keine Nutzungen erlaubt sind.

Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 12,9% wird der Wald in MV auf 30,7% (zuvor 17,3%, BWI 3) der Fläche nicht oder nur extensiv genutzt. Dazu gehören auch Flächen, die schlecht zugänglich sind. In Wäldern besonders bedrohte Arten wie zum Beispiel zahlreiche Käfer und Pilze finden auf 22,4 m³ (zuvor 16,9 m³, BWI 3) Totholz pro Hektar einen Lebensraum, der seine Lebensraumqualität nochmals gesteigert hat.

Mit der Bundeswaldinventur werden die aktuellen Waldverhältnisse und Produktionsmöglichkeiten des Waldes erfasst. Da sie regelmäßig im Abstand von 10 Jahren durchgeführt wird, liefert sie wichtige Hinweise über die Entwicklung und nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die aktuelle Inventur mit Stichtag 2022 eine Wiederholungsinventur, nachdem die Ersterhebung im Jahr 2002 und eine Folgeerhebung (3. Bundeswaldinventur) 2012 erfolgte. Die Datenaufnahme erfolgte über 2 Jahre an 5.849 Stichprobenpunkten. Insgesamt wurden bis zu 150 verschiedene Merkmale von Baumart über verschiedenste Baummerkmale bis hin zum Vorkommen von Totholz erfasst.

Volkswirtschaftliche Bedeutung der Pflege

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Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese war heute zu Gast auf dem 11. Unternehmertag des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.

In ihrer Rede betonte Drese, dass viel zu selten über den volkswirtschaftlichen Beitrag der Pflegebranche gesprochen werde. Die Pflege werde in der öffentlichen Debatte hauptsächlich als Kostenverursacher wahrgenommen.

„Das wird den vielen Unternehmen und Beschäftigen aber überhaupt nicht gerecht. Unternehmen in der Pflege sind ein wichtiger und dynamischer Bestandteil der Gesundheitswirtschaft und damit auch ein Motor von Wertschöpfung und Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern“, hob Drese hervor. Trotz oder gerade wegen der erheblichen Herausforderungen sei die Pflegewirtschaft in den vergangenen Jahren dynamisch gewachsen.

Die Ministerin verdeutlichte das anhand von einigen markanten Zahlen. So erzeuge die medizinische Versorgung – als Teilbereich der Gesundheitswirtschaft zu der die Pflege gehört – eine Bruttowertschöpfung von 4,4 Milliarden Euro und hat damit einen Anteil von 63,8 Prozent an der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.

Der Anteil der Erwerbstätigen in der Gesundheitswirtschaft sei in MV mit 21,3 Prozent bundesweit am höchsten. Dazu habe die Erwerbstätigkeit in der Pflege, u.a. bedingt durch den demografischen Wandel, aber auch wegen der verbesserten Bezahlung, überproportional beigetragen.

Drese nahm auf dem bpa-Unternehmertag auch zur derzeitigen Diskussion über die Pflegeversicherung Stellung. „Mit Sorge betrachte ich die erheblichen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre, die durch die Inflation und Verbesserungen innerhalb der Pflegeversicherung verursacht wurden, ohne die finanziellen Ausgleichsmaßnahmen in gleicher Weise zu treffen“, sagte die Ministerin.

Die Reformen der Pflegeversicherung in den vergangenen Jahren hätten den Leistungsumfang zwar ausgeweitet und zu einer richtigen und wichtigen höheren Entlohnung des Pflegepersonals geführt. „Die nachhaltige und damit zukunftsfeste Finanzierung steht aber weiterhin aus“, so Drese.

Daher sei die soziale Pflegeversicherung einem enormen Druck ausgesetzt. Die finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen wie auch des Versicherungssystems selbst nehme in einem überfordernden Maße zu. Drese: „Ohne erhebliche finanzwirksame Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch der Ausgabenseite ist der langfristige Erhalt der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nicht möglich.“

Die Ministerin verdeutlichte, dass bislang die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen der Bundesregierung ausstehen. Daher habe vor wenigen Wochen die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die von allen anderen Bundesländern unterstützt wird.

„Wir bekunden damit einmal mehr die Erwartungshaltung der Bundesländer zu einem entschlossenen Handeln der Bundesregierung und machen zudem wiederholt das Angebot, uns als Länder inhaltlich zu beteiligen“, sagte Drese.

Drück- und Treibjagdsaison beginnt

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Worauf ist zu achten?

Schwerin – Im Herbst beginnt die Drück- und Treibjagdsaison. Für die Durchführung dieser Jagden sind zwingend Jagdhunde, deren jagdliche Eignung durch den Landesjagdverband M-V e.V. bestätigt wurde, in genügender Zahl mitzuführen.

„Das bedeutet, dass lediglich Jagdhunde, für die ein in unserem Bundesland ausgestellter Brauchbarkeitspass vorgezeigt wird, an der Jagd teilnehmen darf“, teilt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit. Der Jagdhund muss für den jeweiligen Einsatz brauchbar sein. Die Ausstellung des Brauchbarkeitspasses kann online beantragt werden. Darüber kann auch die Nennung zur Brauchbarkeitsprüfung online erfolgen.

Seit dem 1. April 2024, d.h. mit Inkrafttreten der Änderungen des Landesjagdgesetzes, sind die jagdausübungsberechtigten Personen eines nicht an der Jagd beteiligten Jagdbezirkes verpflichtet, das Überjagen der Jagdhunde bei bis zu zwei auf derselben Grundfläche durchgeführten Bewegungsjagden auf Schalenwild pro Jagdjahr zu dulden.

Minister Dr. Backhaus erinnert jedoch alle Jagdausübungsberechtigten, dass diese Duldungspflicht nur dann besteht, wenn die Jagdnachbarn spätestens 48 Stunden vor Beginn der Jagd entsprechend informiert wurden.

Darüber hinaus müssen alle Teilnehmer, die ihre Waffe im Zuge von Bewegungsjagden einsetzen (wollen), über einen Schießübungsnachweis verfügen. Der Nachweis darf zum Beginn der Jagd nicht älter als 12 Monate sein. Dies gilt somit nicht nur für die Standschützen, sondern auch für die Jagdhundeführer.

Nachzuweisen ist lediglich, dass Schießübungen unternommen wurden. „Mit der Schießübung muss keine Punktzahl nachgewiesen werden. Sie soll jedoch den persönlichen Ansprüchen der Jagdausübenden und den Anforderungen des Tierschutzes gerecht werden.“, mahnt der Minister.

Nachweise anderer (Bundes-)Länder sind demnach gleichwertig. Darüber hinaus genügen beispielsweise auch Nachweise über die Teilnahme an Wettbewerben im jagdlichen Schießen oder absolvierte Übungen im Schießkino, die zum Zeitpunkt der Gesellschaftsjagd nicht länger als 12 Monate zurückliegen.

Minister Dr. Backhaus bittet zudem alle Jagdteilnehmer, auf die Reinigung der Jagdausrüstung zu achten. Die Gefahr, dass in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest festgestellt wird, ist sehr hoch. Nicht nur in Polen, sondern auch im angrenzenden Landkreis Uckermark (Brandenburg) wurden in den vergangenen Monaten erneut mehrere verendete Stücken Schwarzwild gefunden.

Kampagne „KlasseFRAUEN“

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Bei einem Treffen mit Mitstreiterinnen der Kampagne sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt: „Als Vorbilder motivieren Sie andere Frauen.“

Schwerin – „In allen Bereichen der Gesellschaft ist das Netzwerken für Frauen bedeutend. Vor allem auch in der Wirtschaft, die in weiten Teilen noch immer männerdominiert ist. Die Kampagne ‚KlasseFRAUEN in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern‘ ist seit 2020 ein leuchtendes Beispiel für Frauen mit Führungsaufgaben in Wirtschaftsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sind Vorreiterinnen und Vorbilder, um andere Frauen zu inspirieren und zu motivieren. Gleichzeitig hat sich daraus ein Netzwerk eben dieser Führungsfrauen entwickelt, das sich regelmäßig untereinander austauscht, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bei einem Treffen mit Frauen der aktuellen Kampagne.

Die aktuelle „KlasseFRAUEN“-Kampagne zeigt 21 Frauen, darunter die Preisträgerinnen der „Frau des Jahres“. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Frauen müssen sichtbarer werden. Dafür setze ich mich ein. Frauen müssen auch in den Führungsebenen noch stärker vertreten sein als bislang. In den höchsten Ämtern sind sie weiterhin unterrepräsentiert. Mentoringprogramme helfen, das zu ändern.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel, denn bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts müssen beseitigt werden. Die ‚KlasseFRAUEN‘ sind ein wichtiger Teil auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel der Gleichberechtigung. Dafür gilt mein Dank.“

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam abschließend: „Mehr Frauen in Führungspositionen helfen der Wirtschaft. Denn Vielfalt an der Unternehmensspitze fördert Innovation, Kreativität und wirtschaftlichen Erfolg. Das haben Studien gezeigt.

Frauen bringen unterschiedliche Perspektiven und Ansätze mit, die dazu beitragen, komplexe Probleme auf neue und innovative Weisen zu lösen. Es geht darum, das volle Potenzial unserer Gesellschaft zu nutzen.“

Landgestüt Redefin beliebt

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Backhaus: „Landgestüt Redefin ist Kulturdenkmal und Besuchermagnet“

Redefin – Das Landgestüt Redefin wurde vom Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern im aktuellen Schwarzbuch 2024 aufgeführt. Zu den Vorwürfen nimmt der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wie folgt Stellung: „Das historische Landgestüt Redefin genießt als raumbedeutsames Denkmal einen besonderen Schutz und ist mit über 100.000 Gästen jährlich ein Besuchermagnet.

Es ist das Zentrum der Pferdezucht und des Pferdesports in Mecklenburg-Vorpommern. Hier werden wichtige Genreserven alter Rassen vorgehalten und dringend benötigter Nachwuchs ausgebildet. Mit der Lage vor den Toren Hamburgs bietet der Standort außerdem hervorragende Voraussetzungen zur Ausrichtung von Veranstaltungen unterschiedlichster Art.

Die Entscheidung das Landgestüt in seiner Besonderheit erhalten zu wollen fiel bereits Anfang der 90ziger Jahre; im Übrigen in einer Zeit, in der die CDU mit in der Regierungsverantwortung stand. Diese Entscheidung hat bis heute durchgetragen, denn das Bekenntnis zu Redefin wurde über die vergangenen 30 Jahre hinweg im Schweriner Landtag immer wieder erneuert.

Damit verbunden war auch immer die Einsicht, dass das Landgestüt ein Zuschussgeschäft ist. Es ist vermessen zu glauben, dass sich ein solches Ensemble – mit ganz besonderen Anforderungen an den Denkmalschutz – selbst trägt. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit wird bei vielen anderen Denkmalen im Land berechtigterweise auch nicht gestellt.

Niemand hat die Erwartung, dass sich das Schweriner Schloss selbst trägt und doch sind wir dankbar, dass wir es haben, dass es mit Leben gefüllt und öffentlich zugänglich gemacht wurde und mit der Auszeichnung als UNESCO-Weltkulturerbe nun die höchste Adelung überhaupt erhalten hat.

Das Landgestüt als verzichtbaren Luxus zu bezeichnen, ist für mich Polemik und verkennt die kulturhistorische Bedeutung der Anlage sowie die Leistungen, die vor Ort von den 30 Mitarbeitenden hinsichtlich Zucht und Ausbildung erbracht werden.

Die wiederkehrenden Forderungen nach einer Privatisierung laufen aus meiner Sicht ins Leere. Kein betriebswirtschaftlich denkender Mensch, der mit seinem Gestütsbetrieb Geld tatsächlich Geld verdienen muss, würde die speziellen Rahmenbedingungen, die ein historisches Gestüt mit sich bringt, favorisieren.

Das Landgestüt als Museum zu betreiben, ist für mich auch keine Option. Ein altes Gemäuer muss mit Leben gefüllt werden, damit es in die Zukunft überführt werden kann. Ein Leerstand wäre ein großer Verlust für den Pferdebereich, für den Tourismus und den ländlichen Raum insgesamt.“

Im Schnitt der vergangenen zwölf Jahre hat das Land die laufenden Kosten (inklusive Personal) des Gestüts jährlich mit ca. 1,5 Millionen Euro bezuschusst. Hinzu kommen Kosten für unterhaltende Baumaßnahmen in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro, die im Wesentlichen zwischen 2010 und 2018 stattgefunden haben. Die Grundsanierung des Gestüts ist damit zunächst abgeschlossen.

Deutsche Auslandsschule offiziell anerkannt

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Kultusministerkonferenz übergibt Deutscher Internationaler Schule in Tbilissi die Anerkennungsurkunde

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg besucht am 7. und 8. Oktober 2024 in ihrer Eigenschaft als 1. Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz die Deutsche Internationale Schule Tbilissi in Georgien. Beim offiziellen Festakt, am Dienstag, 8. Oktober 2024, hat die Ministerin die Anerkennungsurkunde der deutschen Schulbehörden als Deutsche Auslandsschule übergeben.

An der Feierstunde in der Schule mit Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und Eltern haben auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Peter Fischer, der Botschafter der Republik Österreich, Robert Gerschner, sowie Partner und Gäste aus dem georgischen Nationalen Zentrum für Qualitätssicherung im Bildungswesen teilgenommen.

„Für die Schule ist die Urkunde eine wichtige Auszeichnung“, sagte die 1. Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz, Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Anforderungen, um einen deutschen Schulabschluss im Ausland vergeben zu dürfen, sind hoch. Vor einer dauerhaften Anerkennung muss eine Schule über mehrere Jahre nachweisen, wie sie die besonderen Anforderungen umsetzt“, so Oldenburg.

Die Deutsche Internationale Schule Tbilissi ist eine noch junge Auslandsschule. Im Jahr 2010 wurde sie von Eltern in Georgien und aus Deutschland gegründet. Sie bietet Kindern und Jugendlichen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi eine deutschsprachige Schulbildung und ist dazu berechtigt, das Deutsche Internationale Abitur zu vergeben.

Derzeit besuchen 265 Kinder und Jugendliche zwischen drei und 18 Jahren aus 18 Nationen den deutschsprachigen Kindergarten und die Schule. Sie leben und lernen in einer internationalen Gemeinschaft in einem modernen Schulgebäude im Stadtteil Bagebi.

Während des Aufenthalts hat die 1. Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz Simone Oldenburg die Vorschule besucht, Gespräche mit der Schulleitung, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern geführt und sich über den Stand der Digitalisierung informiert. Außerdem standen verschiedene Unterrichtsbesuche zum Teamteaching im Fach Deutsch und zum deutschsprachigen Fachunterricht auf dem Programm.

Mit einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks Deutsch als Fremdsprache im Goethe-Institut Georgien endet der Besuch.