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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Fachkonferenz Offshore Connect

Meyer: „Vom Ausbau der Offshore-Windenergie wird MV nachhaltig profitieren“

Rostock – „Industrie folgt Energie. Dieser Leitsatz gilt heute stärker denn je. Vom Ausbau der Offshore-Windenergie in der Ostsee wird Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig profitieren.“ In seinem Grußwort für die Offshore Connect, einer Fachkonferenz für die Windenergie-Branche in Rostock, hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, auf die Bedeutung eines zügigen Ausbaus der Windkraftanlagen in der Ostsee hingewiesen. „Der Ostseewind gibt uns beste Argumente für die Ansiedlung neuer Industrieprojekte und damit gut bezahlter Industriearbeitsplätze.“

Deutschland strebe an, bis 2030 eine Offshore-Windkapazität von 30 Gigawatt und bis 2045 von 70 Gigawatt zu erreichen. Für Mecklenburg-Vorpommern sei es im „ureigenen Interesse“, einen „sehr ordentlichen Teil“ zum Erreichen dieses ambitionierten Ziels beizutragen.

Heute liefern die Anlagen in der deutschen Ostsee eine Leistung von 1,5 Gigawatt. Bis zum Ende der laufenden Dekade wird durch Anlagen, die im Betrieb, im Bau oder in der Planung sind, in der Ostsee vor Mecklenburg-Vorpommern insgesamt eine Offshore-Windenergieleistung von etwa 4 Gigawatt erreicht.

Eine entscheidende Rolle für den erfolgreichen weiteren Ausbau der Windkraft auf See spielen die Häfen. Reinhard Meyer: „Unsere Seehäfen sind die zentralen Drehkreuze für die Offshore-Windenergie. Deshalb ist es unerlässlich, die Hafeninfrastruktur weiter zu stärken und auszubauen – nur dann sind wir in der Konkurrenz mit unseren Nachbarn auch in Zukunft wettbewerbsfähig.“ Auch beim Ausbau und der Bereitstellung der notwendigen Flächen sei deshalb von allen Beteiligten ein „hohes Maß an zielgerichtetem Pragmatismus“ gefordert.

Die Offshore Connect ist eine maritime Fachkonferenz für Offshore-Wind-Ausbau auf der Ostsee und findet am 15. und 16. Oktober 2024 in Rostock statt.

Selbst genutztes Eigentum

Schwerin – Ab sofort gelten neue Einkommensgrenzen für die Förderung von Wohnraummodernisierungen. Damit wächst der Kreis jener, die eine Förderung für die Modernisierung von selbst genutztem Wohneigentum in Anspruch nehmen können.

„Nachdem wir in diesem Jahr bereits die Konditionen der Modernisierungsförderung aufgrund der gestiegenen Baukosten um etwa 22 Prozent angehoben haben, werden die neuen Einkommensgrenzen die Attraktivität der Modernisierungsförderung weiter erhöhen, weil nunmehr auch Familien und Eigentümer mit einem mittleren Einkommen Zugang zu dem attraktiven Förderangebot erhalten“, zeigt sich Landesbauminister Christian Pegel überzeugt.

Mit dem Berechnungsmodul des Landesförderinstitutes können potentielle Antragsteller prüfen, ob ein Förderanspruch aufgrund der angepassten Einkommensgrenzen besteht:

https://www.lfi-mv.de/export/sites/lfi/.galleries/modernisierung/berechnungsbogen-ermittlung-jahreseinkommen-gemaess-paragraph-20-wofg.xlsx

„In der heutigen Zeit kommt der Sanierung von Bestandsimmobilien eine besondere Bedeutung zu. Die Modernisierungsförderung des Landes leistet hierbei seit vielen Jahren einen sehr wichtigen Betrag“, resümiert der Minister und: „Als positiver Nebeneffekt werden mit der Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten auch die Baukonjunktur und damit insbesondere die kleineren Handwerksbetriebe gestärkt.“

Wer ein gebrauchtes Eigenheim oder eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern gekauft hat, kann eine Förderung für die Modernisierung in Anspruch nehmen. Gewährt werden langfristige zinslose Kredite von bis zu
146.300 Euro je Wohnung, die mit einem 25-prozentigen Tilgungsnachlass kombiniert werden. „Gerade in Zeiten gestiegener Bauzinsen ist die Förderung mit zinslosen Darlehen für Antragsteller besonders attraktiv und bietet durch die lange Darlehenslaufzeit von 33 Jahren hohe Planungssicherheit“, so Pegel.

Förderfähig sind Maßnahmen an Gebäuden, die älter als zehn Jahre sind. Bei später fertig gestellten Wohngebäuden können auch Maßnahmen unterstützt werden, die der Heizenergieeinsparung dienen, zur Minderung des Treibhausgasausstoßes führen oder zur Wohnungsanpassung für behinderte oder ältere Menschen erforderlich sind. Auch der Einbau von Smart-Home-Komponenten und einbruchhemmender Sicherheitstechnik sowie die Errichtung von gebäudeintegrierter Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität sind förderfähig.

Anträge sind vor dem Beginn der Sanierung im Landesförderinstitut einzureichen; erst nach der Bewilligung der Zuwendung kann mit dem Vorhaben begonnen werden. Antragsformulare finden Sie hier: https://www.lfi-mv.de/foerderfinder/modernisierung/

Vor der Antragstellung wird eine Beratung im Landesförderinstitut empfohlen, Ansprechpartnerinnen sind Silke Schmeling (Telefon: 0385/6363-1345) und Annette Müller (Telefon: 0385/6363-1334).

Inselhafen Prerow

Leuchtturmprojekt für Naturschutz, Sicherheit auf See und Tourismus

Prerow – Nach gut zwei Jahren Bauzeit wird heute der Inselhafen Prerow mit der längsten Seebrücke des Ostseeraums feierlich eröffnet. Zur Inbetriebnahme werden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Umweltminister Dr. Till Backhaus erwartet.

„Es erfüllt mich mit Stolz und Freude, dass dieses Leuchtturmprojekt innerhalb von zwei Jahren baulich realisiert werden konnte. Das ist eine Meisterleistung der beteiligten Bauunternehmen, vor allem, wenn man bedenkt, dass hier mit schwimmenden Geräten tonnenschwere Elemente auch bei schwieriger Witterung millimetergenau eingebaut werden mussten.

Die Herausforderung, einen Ersatzhafen für den im Ottosee gelegenen Nothafen „Darßer Ort“ zu schaffen, beschäftigt das Land M-V bereits seit den 1990er Jahren. Mit der Schließung des in der Kernzone des Nationalparks gelegenen Nothafens und dem Neubau von Inselhafen und Seebrücke Prerow wurden vier wichtige Ziele erreicht.

Erstens: Durch die Renaturierung des Ottosee‘s für 2,3 Millionen Euro wurde der Natur ein wichtiger Rückzugsort zurückgegeben. Zweitens: Es wurde ein mit Blick auf die Seenotrettung und die maritime Notfallversorgung strategisch wichtiger Standort auf der Ostsee gesichert. Die Havarie des Öltankers Annika in der vergangenen Woche hat diese Notwendigkeit nochmals eindrücklich unterstrichen. Drittens: Mit dem Ensemble ist ein touristisches Highlight entstanden, das perfekt zu den Bauvorhaben der Gemeinde Ostseebad Prerow passt und M-V in seiner Position als beliebtes Urlaubsland weiter stärken wird. und Viertens: Mit der Schaffung eines neuen Etappenhafens zwischen Warnemünde und der Insel Rügen geht ein lang ersehnter Wunsch der Wassersportler in Erfüllung.

Für mich ist auch wichtig, dass die örtlichen Fischer ab heute Liegeplätze im Inselhafen nutzen können. Die Fertigstellung der Bauwerke ist für mich aber auch ein persönlicher Erfolg, da ich immer an das Vorhaben und an die beteiligten Menschen geglaubt habe und seit 2015 viele Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen vor Ort in Prerow begleiten durfte. Ich bin froh, dass es über die Jahre in einem beispielhaften Prozess gelungen ist, wachsende Unterstützung für dieses Projekt zu finden“, betonte Minister Backhaus im Vorfeld der Veranstaltung.

Der Bau eines Inselhafens vor Prerow resultierte aus dem Bestreben der Landesregierung einen Ersatzhafen für den Nothafen am Darßer Ort zu schaffen, der nach der politischen Wende in der Kernzone des Nationalparks Vorpommersche Boddenlandschaft als Nothafen weiter betrieben wurde. Der Nothafen stand aber nicht mit den naturschutzrechtlichen Anforderungen des Nationalparks und weiterer Schutzgebiete im Einklang.

Insbesondere die erforderlichen regelmäßigen Baggerungen waren in der Vergangenheit Anlass für sehr unterschiedliche Auffassungen und darüber hinaus kostenintensiv. Außerdem bestand auf dem langen Küstenabschnitt zwischen Warnemünde und Barhöft bzw. den Häfen auf Hiddensee/Rügen das Erfordernis, einen strategisch wichtigen Liegeplatz für einen Seenotrettungskreuzer der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) und einen Etappenhafen für Wassersportler vorzuhalten.

Die Landesregierung hatte sich Ende 2014 – nach vielen Studien zum Standort und den potentiellen Auswirkungen eines Hafens – für den Vorzugsstandort vor Prerow entschieden. Die Bürger der Gemeinde Ostseebad Prerow befassten sich danach kritisch und konstruktiv mit der Frage, ob ein Inselhafen zu Prerow passt. Am 26. April 2015 entschied sich die Gemeinde dann im Rahmen eines Bürgerentscheids für einen Inselhafen seeseitig der Seebrücke Prerow.

In Zusammenarbeit zwischen Land M-V, Gemeinde und Ingenieurbüros wurde das Vorhaben nochmals planerisch angepasst. U.a. wurden ein in der Höhe veränderlicher Fahrgastschiffanleger und eine Dachterrasse in die Gesamtplanung aufgenommen. Während der weiteren Untersuchungen kristallisierte sich außerdem heraus, dass die bestehende Seebrücke den statischen Anforderungen nicht mehr gewachsen ist und durch einen kompletten Neubau ersetzt werden musste.

Mit dem Landesvorhaben werden über 50 Liegeplätze für Wasserfahrzeuge, eine mehr als 720 m lange Seebrücke, ein Betriebs-/Funktionsgebäude mit Dachterrasse und auch der von der Gemeinde Ostseebad Prerow gewünschte Fahrgastschiffanleger geschaffen.

Kern des Inselhafens ist die eigentliche „Insel“ mit dem Liegeplatz für den Seenotrettungskreuzer der DGzRS und dem Gebäude, in dem sich u.a. auch Aufenthaltsräume und Lagerflächen für die Seenotretter befinden. „Von diesem Standort aus können wir die Einsatzorte vor Fischland-Darß-Zingst bis hin zur Kadetrinne schnell erreichen. Wir haben immer betont, dass ein Hafen in diesem Seegebiet für uns unverzichtbar ist“, sagt DGzRS-Geschäftsführer Michael Ippich.

Mit der Modernisierung des Seebrückenvorplatzes als Bauvorhaben der Gemeinde ist laut Minister Backhaus ein hervorragendes und besonderes Gesamtergebnis entstanden, das im Ostseeraum seinesgleichen sucht und der guten Zusammenarbeit der Gemeinde, der an Planung und Bau beteiligten Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie der Verwaltungseinheiten des Landkreises und des Landes zu verdanken ist.

Die Planungs- und Baukosten in Höhe von 46,9 Millionen Euro wurden durch das Wirtschaftsministerium MV aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bereitgestellt.

Kriminalitätsvorbeugung

30 Jahre Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung / Innenminister Christian Pegel dankt für engagierte Kriminalitätsprävention

Schwerin – Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung in Mecklenburg-Vorpommern (LfK) feiert in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass hat heute im Plenarsaal des Schweriner Schlosses ein Festakt stattgefunden.

„Der Landesrat ist ein Netzwerk aller staatlichen und nichtstaatlichen Behörden, Einrichtungen und Organisationen, die sich in unserem Land für die Kriminalprävention engagieren. Und das in beeindruckender Weise schon seit 1994. Für dieses Engagement und den Einsatz in den vergangenen Jahren – und für die Zukunft – danke ich Ihnen allen von ganzem Herzen“, sagt Landesinnenminister Christian Pegel, der zugleich Vorsitzender des LfK ist.

Dem Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern gehören heute ca. 90 Behörden, Organisationen, Vereine, Verbände und Einzelpersonen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an. Neben der Projektförderung mit einem Förderhaushalt 2024/2025 von jeweils 295.300 Euro steht im Mittelpunkt der Arbeit des LfK die sieben Arbeitsgruppen „Jugendkriminalität“, „Opferschutz, „Extremismus“, „Kommunale Prävention“, „Sport und Gewaltprävention“, „Seniorensicherheit“, „Massenkriminalität“.

„Neben diesen Schwerpunkten, mit denen der Landesrat das breite Spektrum der gesamtgesellschaftlichen Kriminalitätsvorbeugung repräsentiert, organisiert er alle zwei Jahre die Landespräventionstage, um auf ein spezielles Thema aufmerksam zu machen. Darüber hinaus wird wie auch in diesem Jahr eine Interdisziplinäre Opferschutztagung durchgeführt.

Am 27. November 2024 wird es zum Thema Häusliche Gewalt einen Fachtag mit dem Titel ‚Der Feind in meiner Tasche – Herausforderungen im Umgang mit Cyberstalking‘ geben, bei dem wir erneut auf eine rege Teilnahme setzen“, so der Minister und weiter: „Zum Erfolg der Idee des LfK beigetragen haben auch die Kommunalen Präventionsräte, die in den Landkreisen, kreisfreien Städten und vielen kreisangehörigen Städten sowie Gemeinden zuverlässige und starke Partner sind.“

Finanzministers reist nach Estland

Schwerin – Vom 15. bis 18. Oktober 2024 wird Finanzminister Dr. Heiko Geue eine Delegationsreise nach Tallinn, Estland, leiten.

Estland gilt als europäischer Vorreiter in der Digitalisierung und der Modernisierung öffentlicher Verwaltungsstrukturen. Die Delegation erhofft sich von der Reise, Best Practices im Bereich der digitalen Verwaltung und des effizienten Umgangs mit Fördermitteln kennenzulernen.

Vor dem Hintergrund der laufenden Reformierung des Förderwesens in Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei insbesondere die estnischen Prozesse und Erfahrungen in den Fokus rücken, um wertvolle Erkenntnisse für die eigene Praxis zu gewinnen. Im Fokus der Reise stehen in diesem Zusammenhang Estlands innovative Ansätze zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung.

Begleitet wird der Finanzminister von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Verbände, Behörden und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern, die in die Fördermittelpraxis eingebunden sind.

Das Programm der Delegationsreise umfasst unter anderem eine Präsentation des e-Estonia-Konzepts sowie Gespräche mit führenden Institutionen, die für die Organisation und Vergabe von Fördermitteln verantwortlich sind.

„Estland zeigt eindrucksvoll, wie die Digitalisierung genutzt werden kann, um staatliche Verwaltungsprozesse effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Wir wollen diese Impulse nutzen, um Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu einer der modernsten Verwaltungen Deutschlands voranzubringen“, erklärt Dr. Heiko Geue im Vorfeld der Reise.

Diese Delegationsreise ist Teil zur Umsetzung der Ostseestrategie der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, die den länderübergreifenden Austausch und die Zusammenarbeit im Ostseeraum fördert. Die Ergebnisse der Reise sollen langfristig dazu beitragen, Mecklenburg-Vorpommern bei der Verwaltungsmodernisierung und der Reformierung des Förderwesens weiter voranzubringen.

Energieforum Mecklenburg-Vorpommern

Meyer: „Die Energiewende ist eine Chance auf neue wirtschaftliche Stärke“

Schwerin – „Wir haben nicht nur Wind, Sonne und ziemlich viel Platz. Hier in Mecklenburg-Vorpommern haben wir auch beste geologische Voraussetzungen für die Nutzung von Erdwärme und großes Potenzial bei der Herstellung von grünem Wasserstoff.

Die Energiewende ist für Mecklenburg-Vorpommern eine riesige Chance auf neue wirtschaftliche Stärke und viele gut bezahlte Arbeitsplätze.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit, anlässlich seines Besuchs des Energieforums Mecklenburg-Vorpommern gesagt.

Für den Erfolg der Energiewende sei es unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Planungen vor Ort eng eingebunden und wo möglich, finanziell an Gewinnen beteiligt werden.

Reinhard Meyer: „Mit der Überarbeitung des bestehenden Bürger- und Beteiligungsgesetzes wollen wir die Beteiligung der Menschen, die im Umfeld von Windparks und Solar-Freiflächenanlagen wohnen, grundlegend vereinfachen und so für mehr Akzeptanz der Energiewende sorgen. Da, wo neue Wind- und Solarparks entstehen, müssen die Menschen direkt und spürbar profitieren.

Das kann zum Beispiel über vergünstigte Strompreise erfolgen.“ Die vom Wirtschaftsministerium unter Beteiligung von Kommunen und Verbänden in den vergangenen Monaten überarbeitete Novelle des bestehenden Bürger- und Beteiligungsgesetzes werde den Landtag im kommenden Jahr erreichen.

Ein wichtiger Zwischenschritt für mehr Akzeptanz der Energiewende sei zuletzt damit gelungen, dass die Strom- und Netzentgelte in Deutschland ab dem Jahreswechsel gerechter verteilt werden.

Reinhard Meyer: „Obwohl hier in MV besonders viel Energie aus Wind- und Solar produziert wird, gehörten unsere Strom-Netzentgelte lange zu den höchsten in Deutschland. Mit dieser Ungerechtigkeit ist endlich Schluss.“ Infolge der geänderten Verteilung der Mehrkosten in Stromnetzen mit besonders viel erneuerbaren Energien rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer Entlastung der Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern von ca. 170 Millionen Euro pro Jahr.

Das Energieforum Mecklenburg-Vorpommern ist eine Veranstaltung der IHK zu Schwerin, der WEMAG AG, den Stadtwerken Schwerin und des Akademie Schwerin e.V. Die diesjährige 11. Ausgabe am 15. Oktober 2024 trägt den Titel: „Wirtschaft braucht Energie: Nachhaltige Wege in die Zukunft“ und findet im Ludwig-Bölkow-Haus der IHK zu Schwerin statt. Mehr Infos zur Veranstaltung: www.ihk.de/schwerin

Trauerstaatsakt für Rainer Prachtl

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zum Gedenken an den verstorbenen früheren Präsidenten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Rainer Prachtl einen Trauerstaatsakt angeordnet. Darüber informierte sie heute zu Beginn der Kabinettssitzung.

„Rainer Prachtl ist als erster Landtagspräsident nach 1990 in die Geschichte unseres Landes eingegangen. Als Vorsitzender der Verfassungskommission hat er unsere Landesverfassung maßgeblich geprägt. Mit dem Dreikönigsverein Neubrandenburg hat er den sozialen Zusammenhalt in unserem Land auf großartige Weise gestärkt.

Die vielen anteilnehmenden Stimmen zeigen, dass Rainer Prachtl von vielen Menschen und über Parteigrenzen hinweg für seine Menschlichkeit, seine Bodenständigkeit, sein Engagement und seinen Humor geschätzt wurde. Wir haben heute im Kabinett mit einer Schweigeminute an Rainer Prachtl erinnert. Er wird uns fehlen“, erklärte die Ministerpräsidentin.

In Absprache mit der Landtagspräsidentin wird der Trauerstaatsakt durch den Landtag durchgeführt. In Abstimmung mit der Familie soll zunächst die private Trauerfeier stattfinden. Danach wird sich der Termin für den Trauerstaatsakt richten.

Neueinstellungen für die Justiz

Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „31 Proberichterinnen und Proberichter haben allein in diesem Jahr in M-V begonnen.“

Schwerin – „So viele Proberichterinnen und Proberichter hat die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern seit über 20 Jahren nicht mehr eingestellt wie in diesem Jahr. 31 Frauen und Männer verstärken nun die Gerichte und Staatsanwaltschaften in unserem Land. Damit begegnen wir dem demografischen Wandel, der uns in den nächsten Jahren vor gewaltige Herausforderungen stellen wird.

Drei von zehn der jungen Proberichterinnen und Proberichter sind Landeskinder. Zwei Drittel aller Neueingestellten haben ihre zweite juristische Staatsprüfung in Mecklenburg-Vorpommern absolviert und haben sich somit für das Land zum Leben entschieden.

Auch ein gutes Zeichen ist, dass unter den jungen Proberichterinnen und Proberichtern, die hier ihren Abschluss gemacht haben, viele aus Hamburg und Berlin stammen“, bilanziert die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in Schwerin.

„Die Bemühungen der vergangenen Jahre wurden stetig erhöht, um nach dem abgeschlossenen Rechtsreferendariat die Assessorinnen und Assessoren in der Justiz des Landes zu behalten. So haben wir den Rekord vom Jahr 2019 mit damals 29 Einstellungen in diesem Jahr überboten.

2021 wurden insgesamt 24 Proberichterinnen und Proberichter eingestellt, im Jahr 2022 waren es 18 und voriges Jahr 27 Neueinstellungen. Insgesamt sind derzeit 80 Proberichterinnen und Proberichter in den vier Landgerichtsbezirken tätig.

Besonders freue ich mich, dass wir in diesem Jahr die Staatsanwaltschaften mit 13 Proberichterinnen und Proberichtern verstärken konnten“, so Justizministerin Jacqueline Bernhardt.