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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Urteil zum Campingplatzes Prerow

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Backhaus begrüßt Urteil zur Teilräumung des Campingplatzes Prerow

Prerow – Das Landgericht Rostock hat die Räumungsklage der Stiftung Umwelt und Naturschutz MV (StUN) am heutigen Verhandlungstag zugunsten der Stiftung entschieden. Die Stiftung kann damit von der Regenbogen AG die Räumung und Herausgabe der bis zum 31.12.2023 an die Regenbogen AG verpachteten Flächen verlangen, wenn eine Sicherheitsleistung in Höhe von zwei Millionen Euro geleistet wird.

Damit ist nun über die größere (20 ha) der beiden Teilflächen eine für Land und Stiftung positive Entscheidung ergangen. Für die Flächen des Landes hat das Landgericht Stralsund den Termin zur Verkündung einer Entscheidung für den 26.11.2024 anberaumt.

Umweltminister Dr. Till Backhaus begrüßt die Entscheidung des Rostocker Landgerichts: „Ich bin froh, dass mit dem Urteil nun eine erste Entscheidung getroffen worden ist und wir, was die Zukunft dieses touristischen Juwels anbetrifft, nun hoffentlich einen entscheidenden Schritt vorwärtskommen. Das ist wichtig für die nachhaltige touristische Entwicklung eines der beliebtesten Campingplätze Deutschlands und für die Dauercamper, die nun seit Monaten im Ungewissen sind.“

Eine kurzfristige Räumung der Flächen wird durch die Stiftung nicht erfolgen. Minister Dr. Backhaus und StUN-Vorstandsvorsitzender Björn Schwake bekräftigen erneut, dass die Dauercamper und Pächter von der Räumung nicht betroffen sein sollen. „Die Räumung und Herausgabe der Flächen soll nicht zur Folge haben, dass Dauercamper ihren Stellplatz verlieren und Konzessionäre ihr Gewerbe aufgeben sollen“, betonte Minister Backhaus.

Katastrophe verhindert

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Backhaus: Rettungskräfte haben Ostsee vor Katastrophe bewahrt

Schwerin – Am Freitag brannte zwischen Kühlungsborn und Warnemünde der Öltanker ANNIKA. Dass der Tanker sicher in den Rostocker Hafen geschleppt und dort gelöscht werden konnte, sei ein großes Glück für den gesamten Ostseeraum und für die Mecklenburgische Küste im Besonderen, betont der für Schadstoffunfallbekämpfung zuständige Minister Dr. Till Backhaus.

„Wir sind am Freitag allesamt einer Katastrophe entkommen. Wäre der havarierte Tanker nicht so schnell unter Kontrolle gebracht worden, hätte das alles sehr schlimm ausgehen können. Eine Ölverschmutzung hätte gewaltige Auswirkungen auf das gesamte Ökosystem Ostsee gehabt. Auch der Tourismus und damit die Menschen hier vor Ort hätten unter den Folgen noch lange gelitten. Ich bin daher allen Rettungskräften sowie dem Havariekommando überaus dankbar, dass dieses Szenario abgewendet werden konnte“, so Umweltminister Dr. Till Backhaus.

Dieses Mal ist alles gutgegangen, doch Vorfälle wie die ANNIKA zeigten, so der Minister, dass man jederzeit auf Havarien vorbereitet sein müsse: „Direkt vor unserer Küste verläuft die Kadettrinne, eine der meistbefahrenen Schiffsrouten der Welt. Gleichzeitig ist die Ostsee ein einzigartiges und hochsensibles Ökosystem, dass bereits angeschlagen ist.

Die ständige Gefahr einer Verschmutzung mit Schadstoffen durch seeseitig verursachte Havarien für unsere Küsten und Küstengewässer besteht also auch weiterhin. Diese Gefahr wird mit dem stetig steigenden Schiffsverkehr und dem Ausbau der Infrastruktur auf See und an der Küste auch noch weiter zunehmen. Der bestehende Vorsorgestandard im Rahmen der Havarievorsorge muss daher zwingend aufrechterhalten werden und die hierfür erforderlichen Kapazitäten des Bundes und der Küstenländer müssen kontinuierlich fortentwickelt und an die neuen Herausforderungen ausgerichtet werden.

Hierfür werden in den kommenden Jahren steigende finanzielle Bedarfe für Betrieb und Unterhaltung und insbesondere für Investitionen wie zum Beispiel für notwendige Ersatzbeschaffungen von Schiffen und Geräten erforderlich. Diese Mittel müssen durch den Bund und die Küstenländer zwingend bereitgestellt werden. Hierfür werde ich mich weiterhin stark machen“ so Minister Dr. Backhaus.

Um die Einsatzbereitschaft im Ernstfall sicherzustellen, handelt das Havariekommando im Auftrag des Bundes und der fünf norddeutschen Bundesländer (Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein). Im Falle einer komplexen Schadenslage auf See übernimmt es die Gesamteinsatzleitung und nutzt dafür die Einsatzmittel des Bundes (in MV z.B. der Notschlepper BALTIC und das Mehrzweckschiff ARKONA) und der fünf norddeutschen Bundesländer (z.B. Brandbekämpfungseinheiten aus Rostock, Lübeck und KIEL).

Dass der Brand der ANNIKA so gut bewältig werden konnte, ist u.a. ein Ergebnis eines ständigen Trainings. Gerade erst im September fand unter der Leitung des Havariekommandos zusammen mit seinen Partnern eine Brand- und Verletztenversorgungsübung auf der Rostocker Reede statt. Im Übungsszenario brannte es auf der BALTIC vor Warnemünde.

Mecklenburg-Vorpommern nehme seine Verantwortung in diesem Verbund sehr ernst und leiste seinen Beitrag, betont Minister Dr. Backhaus. So betreibt das Land M-V mit dem Gewässeraufsichts- und Ölfangschiff (GÖS) „Strelasund“ ein eigenes Ölwehrschiff. Außerdem stehen mit dem Ölfangschiff „Vilm“ und dem Landungsboot „Orfe“ weitere partnereigenen Ölwehrschiffe für die Ölschadensbekämpfung in Küstengewässern durch Dritte zur Verfügung. Zusätzlich wurde ein privates Landungsboot für die Schadstoffunfallbekämpfung vertraglich gebunden.

Zur Schadstoffunfallbekämpfung vor allem an Stränden und Ufern werden in M-V Ölwehrgeräte in zwei Ölwehrstützpunkten auf dem Dänholm in Stralsund und in Heiligendamm bereitgehalten und jeweils durch entsprechende „Fachgruppen Ölschaden“ des Technischen Hilfswerks (THW) betreut und eingesetzt. Seit Dienstaufnahme des Havariekommandos im Jahre 2003 hat das Land MV rund 27 Mio. EUR in die Vorsorge zur Schadstoffunfallbekämpfung investiert. In den Jahren 2020 bis 2023 wurden vom Land M-V jährlich durchschnittlich 1,77 Mio. EUR für diese Aufgaben bereitgestellt.

Rainer Prachtl gestorben

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Schwesig: Rainer Prachtl hat sich um unser Land verdient gemacht

Schwerin – Der frühere Landtagspräsident Rainer Prachtl ist verstorben. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärte dazu heute in Schwerin:

„Das ist eine sehr traurige Nachricht. Ich habe Rainer Prachtl sehr geschätzt und gemocht. Er hat sich insbesondere als Landtagspräsident und mit seiner ehrenamtlichen Arbeit um unser Land verdient gemacht. Ich denke ganz besonders an seine Frau und spreche ihr, der Familie und allen Freunden mein herzliches Beileid aus.

Rainer Prachtl hat als erster Landtagspräsident nach 1990 den Aufbau des Landes Mecklenburg-Vorpommern entscheidend geprägt. Mit großem Engagement, viel Übersicht und Humor hat er die Landtagssitzungen geleitet. Auch an der Erarbeitung unserer Landesverfassung, die vor fast 30 Jahren am 15. November 1994 in Kraft trat, war er maßgeblich beteiligt.

Sein soziales Engagement hat mich immer besonders beeindruckt. Mit dem Neubrandenburger Dreikönigsverein hat er vor allem Spenden für die Hospizarbeit gesammelt und so ermöglicht, dass schwerstkranke Menschen in ihren letzten Tagen ebenso wie ihre Angehörigen begleitet werden. Auch am Aufbau der Ehrenamtsstiftung des Landes hat er als ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender engagiert mitgewirkt.

Ich erinnere mich an viele schöne Begegnungen und gute Gespräche mit Rainer Prachtl, insbesondere bei den großen Benefizveranstaltungen am Dreikönigstag. Zuletzt haben wir uns am Tag der Deutschen Einheit gesehen. Sein Engagement wird bleiben.“

Förderung für Volkshochschulen

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Oldenburg: Volkshochschulen sind wichtige Partner der Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern erhöht die finanzielle Unterstützung für Volkshochschulen. Sie erhalten nun 25 Euro pro Unterrichtsstunde für Kurse zum Erreichen eines Schulabschlusses der Berufsreife bzw. der Mittleren Reife. Bislang hatte das Land die acht Volkshochschulen der Landkreise und kreisfreien Städte mit jeweils 20 Euro pro Unterrichtsstunde gefördert.

Mit der Anhebung des Fördersatzes unterstützt das Land die Volkshochschulen dabei, auch in Zukunft qualifizierte Lehrkräfte für die Kurse zu gewinnen, um Schulabschlüsse auf dem zweiten Bildungsweg zu ermöglichen.

„Die Volkshochschulen im Land sind wichtige Partner im Bildungsbereich. Personen können ihren Abschluss nachholen oder einen höheren Abschluss anstreben. Damit haben die Volkshochschulen eine wichtige Aufgabe in der Erwachsenenbildung in Mecklenburg-Vorpommern und tragen so zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit bei“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

Mit der Möglichkeit, die Berufsreife sowie die Mittlere Reife auf dem zweiten Bildungsweg zu erlangen, legen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kurse außerhalb des öffentlichen Schulsystems den Grundstein für eine erfolgreiche berufliche Zukunft.

Im Schuljahr 2022/2023 wurden an den Volkshochschulen im Land 21 Kurse für den Abschluss der Mittleren Reife sowie neun Kurse mit dem Abschluss der Berufsreife angeboten. Insgesamt haben 49 Teilnehmende die Berufsreife erlangt, 193 Teilnehmende haben die Mittlere Reife erreicht.

Mit der Förderung übernimmt das Land die volle Bezahlung der entsprechenden Lehrkräfte der Kurse. Insgesamt investiert das Land hierfür 2024 sowie im kommenden Jahr jeweils 800.000 Euro.

Welthospiztag

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Drese zum Welthospiztag: Schwerkranke Menschen brauchen hochqualifizierte Versorgung und ehrenamtliche Unterstützung

Rostock – Anlässlich des Welthospiztages am 12. Oktober fand am Sonnabend eine Fachtagung zur Kinder-Palliativmedizin statt, die von der Universitätsmedizin Rostock gemeinsam mit den Kinderhospizdiensten OSKAR aus Rostock und Leuchtturm e.V. aus Greifswald veranstaltet wurde.

„Die Palliativ- und Hospizversorgung ist kein leichtes Thema“, betonte Sozialministerin Stefanie Drese in ihrem Grußwort. Aber so schwer es sein kann, darüber zu sprechen, so wichtig sei dies auch, um sich zu informieren und auszutauschen. Denn kein Lebens- und Krankheitsweg und keine Betreuung der An- und Zugehörigen sei gleich. “Das Motto des diesjährigen Welthospiztages ‚Hospiz für Vielfalt‘ finde ich deshalb sehr passend gewählt“, so Drese.

„Insbesondere für die schwerst- und unheilbar erkrankten Kinder und Jugendlichen ist es dabei von besonderer Bedeutung, wenn sie diese Begleitung und Betreuung ambulant zu Hause erfahren können – wo sie sich geborgen fühlen, wo sie in vertrauten Räumen und bei vertrauten Menschen sein können“, sagte Drese. Doch die Pflege zu Hause setze nicht nur Liebe und Zuwendung voraus, sondern erfordere vor allem auch Fachwissen. Darum müsse palliative Betreuung von Kindern und Jugendlichen durch spezielle, erfahrene und professionelle Teams aus Kinderärzten, Kinderkrankenpflegekräften und Sozialarbeiter erfolgen.

Die Ministerin hob dabei das seit 2014 bestehende Team für eine spezialisierte ambulante pädiatrische Palliativversorgung (SAPV) Mike Möwenherz an der Unimedizin Rostock hervor. Von hoher Wichtigkeit seien aber auch ambulante Kinder- und Familienbegleitdienste wie OSKAR und der Verein Leuchtturm.

Drese betonte, dass das Land die Rahmenbedingungen insgesamt für die Hospiz- und Palliativversorgung so ausgestalten will, dass sie die Arbeit der Hospiznetzwerke erleichtern. „Mit den regelmäßigen Sitzungen des Runden Tisches Hospiz- und Palliativversorgung haben wir deshalb einen Raum geschaffen, um über die Verbesserung bestehender Versorgungsangebote im Land zu beraten, eine Vernetzung dieser zu befördern und die Umsetzung neuer Möglichkeiten der palliativmedizinischen ambulanten Behandlung zu beschleunigen“, so Drese.

Über diese grundlegenden Pfeiler hinaus funktioniere eine enge Betreuung aber in vielen Fällen nur durch ehrenamtliches Engagement, machte die Ministerin deutlich. „Durch Menschen, die Familien mit schwerstkranken Kindern und Erwachsenen begleiten, Nähe schenken, für Austausch und Ablenkung sorgen und zu einer Vertrauensperson werden.

„Hospizarbeit ohne Ehrenamtliche ist nicht möglich“, dankte Drese den über 800 ehrenamtlichen Hospizbegleiterinnen und -begleitern in den 25 ambulanten Hospizdiensten in ganz Mecklenburg-Vorpommern.

Nachhaltiges Wachstum

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Baumschule Wolf eröffnet Standort auf Rügen

Insel Rügen – Bäume und Sträucher für die Zukunft – regional, nachhaltig und innovativ produziert in Gut Rosengarten auf Rügen. Der Jungunternehmer Florian Wolf eröffnet heute zusammen mit Minister Dr. Backhaus seinen neuen Produktionsstandort und der Landwirtschaftsminister zeigt sich beeindruckt:

„Was 2020 als kleines Ein-Mann-Unternehmen begann, hat sich heute zu einer der innovativsten Baumschulen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. Die Baumschule Wolf blickt mit Stolz auf 12 engagierte Mitarbeiter und stetig wachsende Produktionskapazitäten. Herr Wolf hat es geschafft, seinen Traum in die Realität umzusetzen und dabei ein Vorzeigeunternehmen für Nachhaltigkeit, Innovation und regionale Verantwortung geschaffen. Hier wird auf sechs Hektar Land mit modernsten Bewässerungssystemen gearbeitet, die nicht nur die Pflanzen optimal versorgen, sondern auch Ressourcen schonen – ein unverzichtbarer Beitrag in Zeiten des Klimawandels.

Schon bald werden hier jährlich über 70 Baumarten, 15.000 Stauden und 10.000 Gräser kultiviert, die nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern weit darüber hinaus gefragt sind. 2025 wird die Produktion zudem weiter gesteigert und die Fläche auf insgesamt 12 Hektar erweitert“, lobt der Landwirtschaftsminister.

Sehr ehrenwert sei laut Minister auch der Mehrwert für die Umweltbildung, die das junge Unternehmen neben der Produktion gleich mitliefert: So soll der Schaugarten, der über 50 Baumarten beheimatet, ein Erlebnispark für Jung und Alt werden, der die Natur begreifbar macht. Ab dem kommenden Frühjahr werden Führungen und Workshops angeboten, um Besucherinnen und Besucher – insbesondere Kinder und Jugendliche – für die Bedeutung der Pflanzenwelt zu sensibilisieren. Durch interaktive Elemente, wie QR-Codes auf den Informationstafeln, können die vielfältigen Tier- und Pflanzenarten der Region entdeckt und erlebt werden.

Abschließend betont der Minister die breite Verantwortung des Unternehmens für Umwelt und Gesellschaft: „Nachhaltige, innovative und sozial verantwortliche Unternehmen sind es, die MV braucht und all das wird hier gelebt. Dies zeigt sich in vielen Aspekten: Die innovative Tröpfchenbewässerung, das Pfandsystem für Pflanztöpfe oder die enge Zusammenarbeit mit lokalen Partnern, wie dem SOS-Kinderdorf, die Holzkübel für die Pflanzen herstellen. Herr Wolf und sein Team übernehmen Verantwortung für die Region. Daher wünsche ich dem Unternehmen größten Erfolg.“

Schwesig/Oldenburg: Kita bleibt beitragsfrei

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Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg begrüßen den Beschluss des Bundestages zum dritten Kita-Qualitätsgesetz. Am gestrigen Abend hatte sich das Parlament mehrheitlich auf eine Neuauflage des Kita-Qualitätsgesetzes geeinigt.

Die Länder erhalten vom Bund in den kommenden zwei Jahren insgesamt vier Milliarden Euro, um die Qualität bei der Betreuung, Bildung und Förderung von Kindern in Kitas weiter zu verbessern.

„Wir halten unser Versprechen: Die Kita in Mecklenburg-Vorpommern bleibt beitragsfrei. Uns ist aber auch eine gute Qualität wichtig. Deshalb ist es gut, dass der Bund sich weiter an die Kita-Finanzierung beteiligt“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute in Schwerin.

„Der Bund unterstützt die Länder weiterhin bei der Kita-Finanzierung. Mit dem Beschluss steht nun der rechtliche Rahmen fest. Die Mittel werden wir weiterhin in die Qualität investieren, zum Beispiel in die Fortführung der Sprach-Kitas, einen landeseinheitlichen Mindestpersonalschlüssel und für die Beschäftigung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher einsetzen“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg.

„In den nächsten Wochen führen wir Gespräche mit der Bundesregierung, um über die genaue Umsetzung zu verhandeln. Wir gehen fest davon aus, dass der bisherige finanzielle Rahmen bestehen bleibt“, betonte Oldenburg. Im Jahr 2024 erhält das Land über das Kita-Qualitätsgesetz Bundesmittel in Höhe von 37,6 Millionen Euro.

Auch an der Beitragsfreiheit wird sich durch das neue Gesetz nichts ändern. „In Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt die Kita beitragsfrei. Wir haben den Familien das Versprechen gegeben, dass die Kita auch in Zukunft beitragsfrei bleibt. Darauf können sich die Eltern verlassen. Allein durch die Elternbeitragsfreiheit entlastet die Landesregierung die Familien je Kind mit ca. 18.000 Euro von der Krippe bis zum Hort.

Das Land investiert jedes Jahr hierfür rund 70 Millionen Euro. Auch bisher ist die beitragsfreie Kita schon überwiegend mit Landesmitteln finanziert worden. Bis Ende 2025 kann die Landesregierung Bundesmittel auch für die Beitragsfreiheit einsetzen.

Hier haben wir im Sommer mit der Bundesregierung einen Kompromiss erzielt. Ab 2026 setzen wir die Bundesmittel dann wie geplant für die Verbesserung der Qualität in der Kita ein“, erläuterte Oldenburg.

Moderne Geburtsmedizin

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Land unterstützt Umbau der Entbindungsstation am LUP-Klinikum Helene von Bülow mit mehr als 1,5 Millionen Euro

Hagenow – In Hagenow übergab Gesundheitsministerin Stefanie Drese heute einen Zuwendungsbescheid für den Umbau und die Modernisierung der Entbindungsstation am Helene von Bülow Klinikum an den Geschäftsführer Alexander M. Gross. „Die Landesmittel in Höhe von 1,573 Millionen Euro sind im wahrsten Sinne des Wortes eine Investition in die Zukunft“, betonte Drese vor Ort.

So sollen mithilfe der Landesförderung zwei Kreißsäle neu entstehen. Der bereits bestehende Kreißsaal soll mitsamt seinen Funktionsräumen unterdessen umfassend modernisiert werden. Dies beinhalte unter anderem die Erneuerung der Lüftungsanlage, der Sanitärausstattung und des elektrischen Notbetriebes. „Damit schaffen wir moderne, optimal ausgestattete Räumlichkeiten auf medizintechnisch höchstem Niveau“, unterstrich die Ministerin.

Sie zeigte sich zuversichtlich, dass diese Baumaßnahmen die Geburtshilfe in der Region Hagenow aber auch im gesamten Landkreis Ludwigslust-Parchim stärken werden. „Als eines der größten Geburtszentren im ländlichen Raum erblicken hier in Hagenow jährlich mehrere hundert Babys aus größerem Einzugsgebiet das Licht der Welt. Sie und die werdenden Eltern können sich auf eine hohe Qualität aber künftig auch auf mehr Komfort, zum Beispiel in Form von integrierten Dusch-WCs und einer Entspannungswanne verlassen“, so Drese.

Die Fertigstellung sei nach derzeitigen Planungen für das Ende des Jahres 2025 geplant. Auch während der Bauphase bleibe die Entbindungsstation in Betrieb.

Drese nutzte den Anlass zudem, um das Konzept der LUP-Kliniken positiv hervorzuheben. „Durch die Aufgabenverteilung der Kliniken wird letztendlich jeder der drei Klinikstandorte gestärkt – gleichzeitig gibt es Synergieeffekte durch eine gemeinsame Verwaltung und eine gute abgestimmte Planung, die den Patientinnen und Patienten zu Gute kommt. Ich sehe die LUP-Kliniken daher, insbesondere mit Blick auf die anstehende Krankenhausreform, durchaus als Vorbild für verstärkte Kooperationen im ländlichen Raum.“