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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Drück- und Treibjagdsaison beginnt

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Worauf ist zu achten?

Schwerin – Im Herbst beginnt die Drück- und Treibjagdsaison. Für die Durchführung dieser Jagden sind zwingend Jagdhunde, deren jagdliche Eignung durch den Landesjagdverband M-V e.V. bestätigt wurde, in genügender Zahl mitzuführen.

„Das bedeutet, dass lediglich Jagdhunde, für die ein in unserem Bundesland ausgestellter Brauchbarkeitspass vorgezeigt wird, an der Jagd teilnehmen darf“, teilt Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus mit. Der Jagdhund muss für den jeweiligen Einsatz brauchbar sein. Die Ausstellung des Brauchbarkeitspasses kann online beantragt werden. Darüber kann auch die Nennung zur Brauchbarkeitsprüfung online erfolgen.

Seit dem 1. April 2024, d.h. mit Inkrafttreten der Änderungen des Landesjagdgesetzes, sind die jagdausübungsberechtigten Personen eines nicht an der Jagd beteiligten Jagdbezirkes verpflichtet, das Überjagen der Jagdhunde bei bis zu zwei auf derselben Grundfläche durchgeführten Bewegungsjagden auf Schalenwild pro Jagdjahr zu dulden.

Minister Dr. Backhaus erinnert jedoch alle Jagdausübungsberechtigten, dass diese Duldungspflicht nur dann besteht, wenn die Jagdnachbarn spätestens 48 Stunden vor Beginn der Jagd entsprechend informiert wurden.

Darüber hinaus müssen alle Teilnehmer, die ihre Waffe im Zuge von Bewegungsjagden einsetzen (wollen), über einen Schießübungsnachweis verfügen. Der Nachweis darf zum Beginn der Jagd nicht älter als 12 Monate sein. Dies gilt somit nicht nur für die Standschützen, sondern auch für die Jagdhundeführer.

Nachzuweisen ist lediglich, dass Schießübungen unternommen wurden. „Mit der Schießübung muss keine Punktzahl nachgewiesen werden. Sie soll jedoch den persönlichen Ansprüchen der Jagdausübenden und den Anforderungen des Tierschutzes gerecht werden.“, mahnt der Minister.

Nachweise anderer (Bundes-)Länder sind demnach gleichwertig. Darüber hinaus genügen beispielsweise auch Nachweise über die Teilnahme an Wettbewerben im jagdlichen Schießen oder absolvierte Übungen im Schießkino, die zum Zeitpunkt der Gesellschaftsjagd nicht länger als 12 Monate zurückliegen.

Minister Dr. Backhaus bittet zudem alle Jagdteilnehmer, auf die Reinigung der Jagdausrüstung zu achten. Die Gefahr, dass in Mecklenburg-Vorpommern erneut ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest festgestellt wird, ist sehr hoch. Nicht nur in Polen, sondern auch im angrenzenden Landkreis Uckermark (Brandenburg) wurden in den vergangenen Monaten erneut mehrere verendete Stücken Schwarzwild gefunden.

Kampagne „KlasseFRAUEN“

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Bei einem Treffen mit Mitstreiterinnen der Kampagne sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt: „Als Vorbilder motivieren Sie andere Frauen.“

Schwerin – „In allen Bereichen der Gesellschaft ist das Netzwerken für Frauen bedeutend. Vor allem auch in der Wirtschaft, die in weiten Teilen noch immer männerdominiert ist. Die Kampagne ‚KlasseFRAUEN in der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern‘ ist seit 2020 ein leuchtendes Beispiel für Frauen mit Führungsaufgaben in Wirtschaftsbetrieben in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie sind Vorreiterinnen und Vorbilder, um andere Frauen zu inspirieren und zu motivieren. Gleichzeitig hat sich daraus ein Netzwerk eben dieser Führungsfrauen entwickelt, das sich regelmäßig untereinander austauscht, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt bei einem Treffen mit Frauen der aktuellen Kampagne.

Die aktuelle „KlasseFRAUEN“-Kampagne zeigt 21 Frauen, darunter die Preisträgerinnen der „Frau des Jahres“. Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Frauen müssen sichtbarer werden. Dafür setze ich mich ein. Frauen müssen auch in den Führungsebenen noch stärker vertreten sein als bislang. In den höchsten Ämtern sind sie weiterhin unterrepräsentiert. Mentoringprogramme helfen, das zu ändern.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel, denn bestehende Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts müssen beseitigt werden. Die ‚KlasseFRAUEN‘ sind ein wichtiger Teil auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel der Gleichberechtigung. Dafür gilt mein Dank.“

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam abschließend: „Mehr Frauen in Führungspositionen helfen der Wirtschaft. Denn Vielfalt an der Unternehmensspitze fördert Innovation, Kreativität und wirtschaftlichen Erfolg. Das haben Studien gezeigt.

Frauen bringen unterschiedliche Perspektiven und Ansätze mit, die dazu beitragen, komplexe Probleme auf neue und innovative Weisen zu lösen. Es geht darum, das volle Potenzial unserer Gesellschaft zu nutzen.“

Landgestüt Redefin beliebt

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Backhaus: „Landgestüt Redefin ist Kulturdenkmal und Besuchermagnet“

Redefin – Das Landgestüt Redefin wurde vom Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern im aktuellen Schwarzbuch 2024 aufgeführt. Zu den Vorwürfen nimmt der zuständige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wie folgt Stellung: „Das historische Landgestüt Redefin genießt als raumbedeutsames Denkmal einen besonderen Schutz und ist mit über 100.000 Gästen jährlich ein Besuchermagnet.

Es ist das Zentrum der Pferdezucht und des Pferdesports in Mecklenburg-Vorpommern. Hier werden wichtige Genreserven alter Rassen vorgehalten und dringend benötigter Nachwuchs ausgebildet. Mit der Lage vor den Toren Hamburgs bietet der Standort außerdem hervorragende Voraussetzungen zur Ausrichtung von Veranstaltungen unterschiedlichster Art.

Die Entscheidung das Landgestüt in seiner Besonderheit erhalten zu wollen fiel bereits Anfang der 90ziger Jahre; im Übrigen in einer Zeit, in der die CDU mit in der Regierungsverantwortung stand. Diese Entscheidung hat bis heute durchgetragen, denn das Bekenntnis zu Redefin wurde über die vergangenen 30 Jahre hinweg im Schweriner Landtag immer wieder erneuert.

Damit verbunden war auch immer die Einsicht, dass das Landgestüt ein Zuschussgeschäft ist. Es ist vermessen zu glauben, dass sich ein solches Ensemble – mit ganz besonderen Anforderungen an den Denkmalschutz – selbst trägt. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit wird bei vielen anderen Denkmalen im Land berechtigterweise auch nicht gestellt.

Niemand hat die Erwartung, dass sich das Schweriner Schloss selbst trägt und doch sind wir dankbar, dass wir es haben, dass es mit Leben gefüllt und öffentlich zugänglich gemacht wurde und mit der Auszeichnung als UNESCO-Weltkulturerbe nun die höchste Adelung überhaupt erhalten hat.

Das Landgestüt als verzichtbaren Luxus zu bezeichnen, ist für mich Polemik und verkennt die kulturhistorische Bedeutung der Anlage sowie die Leistungen, die vor Ort von den 30 Mitarbeitenden hinsichtlich Zucht und Ausbildung erbracht werden.

Die wiederkehrenden Forderungen nach einer Privatisierung laufen aus meiner Sicht ins Leere. Kein betriebswirtschaftlich denkender Mensch, der mit seinem Gestütsbetrieb Geld tatsächlich Geld verdienen muss, würde die speziellen Rahmenbedingungen, die ein historisches Gestüt mit sich bringt, favorisieren.

Das Landgestüt als Museum zu betreiben, ist für mich auch keine Option. Ein altes Gemäuer muss mit Leben gefüllt werden, damit es in die Zukunft überführt werden kann. Ein Leerstand wäre ein großer Verlust für den Pferdebereich, für den Tourismus und den ländlichen Raum insgesamt.“

Im Schnitt der vergangenen zwölf Jahre hat das Land die laufenden Kosten (inklusive Personal) des Gestüts jährlich mit ca. 1,5 Millionen Euro bezuschusst. Hinzu kommen Kosten für unterhaltende Baumaßnahmen in Höhe von rund 10,9 Millionen Euro, die im Wesentlichen zwischen 2010 und 2018 stattgefunden haben. Die Grundsanierung des Gestüts ist damit zunächst abgeschlossen.

Deutsche Auslandsschule offiziell anerkannt

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Kultusministerkonferenz übergibt Deutscher Internationaler Schule in Tbilissi die Anerkennungsurkunde

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg besucht am 7. und 8. Oktober 2024 in ihrer Eigenschaft als 1. Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz die Deutsche Internationale Schule Tbilissi in Georgien. Beim offiziellen Festakt, am Dienstag, 8. Oktober 2024, hat die Ministerin die Anerkennungsurkunde der deutschen Schulbehörden als Deutsche Auslandsschule übergeben.

An der Feierstunde in der Schule mit Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und Eltern haben auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Peter Fischer, der Botschafter der Republik Österreich, Robert Gerschner, sowie Partner und Gäste aus dem georgischen Nationalen Zentrum für Qualitätssicherung im Bildungswesen teilgenommen.

„Für die Schule ist die Urkunde eine wichtige Auszeichnung“, sagte die 1. Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz, Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Die Anforderungen, um einen deutschen Schulabschluss im Ausland vergeben zu dürfen, sind hoch. Vor einer dauerhaften Anerkennung muss eine Schule über mehrere Jahre nachweisen, wie sie die besonderen Anforderungen umsetzt“, so Oldenburg.

Die Deutsche Internationale Schule Tbilissi ist eine noch junge Auslandsschule. Im Jahr 2010 wurde sie von Eltern in Georgien und aus Deutschland gegründet. Sie bietet Kindern und Jugendlichen in der georgischen Hauptstadt Tbilissi eine deutschsprachige Schulbildung und ist dazu berechtigt, das Deutsche Internationale Abitur zu vergeben.

Derzeit besuchen 265 Kinder und Jugendliche zwischen drei und 18 Jahren aus 18 Nationen den deutschsprachigen Kindergarten und die Schule. Sie leben und lernen in einer internationalen Gemeinschaft in einem modernen Schulgebäude im Stadtteil Bagebi.

Während des Aufenthalts hat die 1. Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz Simone Oldenburg die Vorschule besucht, Gespräche mit der Schulleitung, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern geführt und sich über den Stand der Digitalisierung informiert. Außerdem standen verschiedene Unterrichtsbesuche zum Teamteaching im Fach Deutsch und zum deutschsprachigen Fachunterricht auf dem Programm.

Mit einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerks Deutsch als Fremdsprache im Goethe-Institut Georgien endet der Besuch.

Projekt für den Bevölkerungsschutz aus MV

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für Förderpreis des Bundes nominiert

Schwerin – Für die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat ausgerufene höchste Auszeichnung im ehrenamtlichen Bevölkerungsschutz, die Helfende Hand, ist auch ein Projekt aus Mecklenburg-Vorpommern nominiert. In der Kategorie „Unterstützung des Ehrenamtes“ ist das Projekt „Kooperation WEMAG Netz GmbH und THW: Gemeinsam für die Versorgungssicherheit!“ nominiert. Innenminister Christian Pegel gratuliert den Nominierten.

„Ich freue mich sehr für diese Initiative der WEMAG Netz GmbH und des Technischen Hilfswerkes, die sich vor zehn Jahren nach dem Elbe-Hochwasser 2013 im Landkreis Ludwigslust- Parchim gefunden hat. Mit der Nominierung für diesen Förderpreis erhält das Projekt eine tolle Ehrung für das gemeinsame Engagement.“

Der Förderpreis Helfende Hand wird in diesem Jahr zum 16. Mal vergeben, um das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern im Bevölkerungsschutz zu würdigen. Aus etwa 640 Bewerbungen hat die Jury aus Fachleuten des Bevölkerungsschutzes 15 Projekte in den Kategorien Innovative Konzepte, Nachwuchsarbeit und Unterstützung des Ehrenamtes für die Auszeichnung nominiert. Unter den nominierten Projekten wird zudem der Publikumspreis vergeben.

Ziel des Projektes aus Mecklenburg-Vorpommern ist, eine qualifizierte Ausbildung der THW-Einsatzkräfte unter praxisnahen Rahmenbedingungen zu schaffen, um im Einsatzfall schnell agieren zu können.

„Der Klimawandel sorgt für häufiger auftretende Wetterextreme, aber auch andere Ereignisse oder Angriffe können für unsere kritische Infrastruktur gefährlich werden, daher müssen sowohl wir als Landesregierung, die Betreiber kritischer Infrastruktur und die Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz sich auf eben solche Krisenfälle vorbereiten – und diese proben. Daher bin ich diesen beiden Akteuren sehr dankbar für dieses Projekt und drücke die Daumen, dass der Förderpreis nach MV geht. Für die Publikumsauszeichnung stimme auch ich online ab“, so Christian Pegel.

Die Preisträgerinnen und Preisträger werden am 3. Dezember bei einer feierlichen Veranstaltung in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geehrt.

Arbeit gewürdigt

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Drese würdigt Arbeit des Vereins für Blindenwohlfahrt Neukloster

Neukloster – Vor 160 Jahren, am 7. Oktober 1864, wurde die „Großherzoglich-Mecklenburgische Blindenanstalt“ in Neukloster eröffnet. Sozialministerin Stefanie Drese würdigte anlässlich der Jubiläumsveranstaltung am (heutigen) Montag vor allem die Arbeit des 1990 gegründeten „Vereins Blindenwohlfahrt Neukloster“.

Ziel der Vereinsgründung war es, die traditionelle Einrichtung nach der Wende fortzuführen und zu modernisieren. Das Leitmotiv des Vereins lautet: „So viel Selbständigkeit wie möglich, so viel Hilfe wie nötig.“

„Die Einrichtung, ihre Angebote und die Arbeit des Vereins sind ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen und auch beruflichen Leben immer besser erfolgen kann.

Ihnen gelingt es, den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Menschen bei ihrer Alltagsbewältigung gerecht zu werden, ihre Lebensqualität zu verbessern und ihnen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen“, betonte Drese in ihrem Grußwort.

„Neukloster steht für gelebte Inklusion, für wirtschaftliche und soziale Teilhabe, für gezielte Förderung, für gute Betreuung“, sagte die Ministerin.

Drese sicherte dem Verein für Blindenwohlfahrt Neukloster auch für die Zukunft die Unterstützung der Landesregierung zu.

Stromkosten: Netzentgelte sinken

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Meyer: „Eine Frage der Gerechtigkeit“

Schwerin – Ab dem 01. Januar 2025 werden die Mehrkosten, die in Stromnetzen mit besonders viel Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien entstehen, bundesweit gerechter verteilt. Das hatte die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern lange gefordert – mit Erfolg. Am 30. August 2024 hat die Bundesnetzagentur eine entsprechende Festlegung veröffentlicht.

In Mecklenburg-Vorpommern, das besonders viel aus Wind- und Solarenergie produzierten Strom liefert, sorgt die veränderte Kostenverteilung schon im kommenden Jahr für deutlich niedrigere Strom-Netzentgelte. So informiert heute etwa die WEMAG Netz GmbH, dass die Strom-Netzentgelte ihrer Haushaltskunden 2025 voraussichtlich um fast 40 Prozent unter denen des laufenden Jahres liegen werden.

Auch kleine und mittelständische Unternehmen profitieren von der Netzentgeltsenkung. Insgesamt rechnet das Wirtschaftsministerium mit einer Entlastung der Stromverbraucher in Mecklenburg-Vorpommern von ca. 170 Millionen Euro pro Jahr. Ein Standardhaushalt könnte um bis zu 210 Euro jährlich entlastet werden.

„Jetzt zeigt sich, wie wichtig es war, mit viel Kraft für die gerechtere Verteilung der Netzkosten und Netzentgelte zu werben – das war eine Frage der Gerechtigkeit. Davon, dass wir hier in MV so viel in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren, profitiert ganz Deutschland. Trotzdem gehören unsere Strom-Netzentgelte zu den höchsten.

Damit ist mit dem Jahreswechsel Schluss und das wird sich auch auf den Rechnungen der Stromkunden hier im Land bemerkbar machen.“ Das hat Reinhard Meyer, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, zur heutigen Bekanntgabe der voraussichtlichen Netzentgelte durch die WEMAG Netz GmbH gesagt.

„Wir gehen davon aus, dass auch die anderen Stromversorger dem guten Vorbild der WEMAG folgen und ihre sinkenden Netzkosten an die Kunden durchreichen. Die Netzentgelte sind nur ein Faktor des finalen Strompreises, aber jede Entlastung ist mehr als willkommen.“

Es ist davon auszugehen, dass auch die städtischen Stromnetzbetreiber direkt oder indirekt von der Festlegung der BNetzA und den sinkenden Netzentgelten der WEMAG Netz GmbH und E.DIS Netz GmbH profitieren und die Entlastungen ebenfalls an die Letztverbraucher weitergeben können.

Im Dezember 2023 hatte die Bundesnetzagentur ein Eckpunktepapier und im Mai 2024 den Entwurf zur Festlegung konsultiert. Das Modell zur Festlegung wurde auf Basis der Konsultationsergebnisse weiterentwickelt. Beispielsweise wurden Anforderungen an Daten präzisiert und Besonderheiten beim Netzbetrieb mit aufgenommen. Die Festlegung ist veröffentlicht unter: https://www.bundesnetzagentur.de/1025794

Abschätzungen zum Ausgleich der Mehrkosten, dem sogenannten Wälzungsvolumen und zu den konkreten Entlastungen bei einzelnen Netzbetreibern sind ab Mitte Oktober möglich. Die Bundesnetzagentur wird diese Zahlen veröffentlichen. Die Entlastungsbeträge werden über einen Aufschlag für besondere Netznutzung auf den Strompreis bei allen Stromverbrauchern refinanziert, der durch die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) am 25. Oktober veröffentlicht wird.

Bombendrohungen an mehreren Schulen

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Polizei gibt Entwarnung

Schwerin – In mehreren Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind am heutigen Montag Bombendrohungen per E-Mail eingegangen. Insgesamt waren bislang sieben Schulen aus den Schulämtern Rostock, Stralsund, Schwerin, Ludwigslust von derartigen Drohschreiben betroffen.

„Seit den Morgenstunden gingen in den Schulen Drohungen per E-Mail ein – bei allen war das gleiche Schema zu erkennen: ähnlich lautende Drohungen vom gleichen Absender. Die zuständigen Polizeien wurden umgehend von den Schulleitungen informiert und Sicherheitsmaßnahmen konnten durch unsere Beamtinnen und Beamten schnell umgesetzt werden.

Eine Schule in Ludwigslust wurde am Morgen vorsorglich durch die Polizei evakuiert. In allen Fällen konnte schließlich Entwarnung gegeben werden. Ein ähnliches Muster hat sich bereits vor fast einem Jahr abgespielt“, sagte Landesinnenminister Christian Pegel. Der Unterricht konnte nach der Entwarnung in der betroffenen Schule fortgesetzt werden.

„Ich danke allen Beteiligten für ihr schnelles und umsichtiges Handeln. Auch wenn die Drohschreiben gleichlautend waren, so bewertet unsere Polizei die jeweilige Gefahrenlage für jeden Einzelfall separat – und das ist auch genau richtig so. Es ist widerwärtig, dass auf so eine geschmacklose Weise mit Ängsten von Kindern und Jugendlichen, Lehrerinnen und Lehrern sowie den Eltern gespielt wird. Polizei wird dem konsequent nachgehen – so etwas darf nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte Christian Pegel.