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Kategorie: Landtag / Regierung / Politik M-V

Enquetekommission „Jung sein in MV“

Drese: Enquetekommission „Jung sein in MV“ liefert wichtige Impulse für eine jugendgerechte Zukunft des Landes

Schwerin – Sozial- und Jugendministerin Stefanie Drese hat die Arbeit der Enquetekommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gewürdigt und die vorgelegten Handlungsempfehlungen als wichtige Grundlage für die weitere Gestaltung einer modernen Jugendpolitik im Land bezeichnet.

„Die Enquetekommission hat eindrucksvoll gezeigt, wie gewinnbringend die Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft, Praxis und jungen Menschen selbst sein kann. Es ist gelungen, engagierte Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen einzubinden und gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die nah an der Lebenswirklichkeit junger Menschen sind und eine große Bandbreite an Themen abdecken“, erklärte Drese im Rahmen der Abschlussveranstaltung der Enquetekommission am Mittwochabend.

Besonders hervorzuheben sei, dass viele Empfehlungen fraktionsübergreifend beschlossen wurden. „Das zeigt, dass die Belange junger Menschen über Parteigrenzen hinweg als zentrale Zukunftsaufgabe verstanden werden“, so die Ministerin.

Als außergewöhnlich bezeichnete Drese zudem den Beteiligungsprozess „#mitmischenMV“, der die Arbeit der Kommission begleitet hat. „Junge Menschen standen nicht nur im Mittelpunkt der Beratungen, sondern konnten ihre Perspektiven, Erfahrungen und Wünsche selbst einbringen. Dieses Beteiligungsformat war in seiner Form bislang einmalig“, so Drese.

Mit Blick auf die Ergebnisse der Kommission betonte Drese, dass die Empfehlungen zahlreiche Ansatzpunkte aufzeigten, um strukturelle Hürden für junge Menschen in Mecklenburg-Vorpommern abzubauen. „Kinder und Jugendliche brauchen verlässliche Orte, an denen sie sich treffen, engagieren, bilden und ihre Interessen vertreten können – unabhängig davon, ob sie in einer Stadt oder im ländlichen Raum leben. Deshalb ist es wichtig, bestehende Strukturen zu sichern und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.“

Positiv bewertete die Ministerin zudem die starke Berücksichtigung von Gesundheitsfragen in den Empfehlungen. „Ein gesundes Aufwachsen braucht nachhaltige Strukturen und wirksame Prävention. Die Vorschläge zur Förderung der körperlichen und psychischen Gesundheit junger Menschen greifen zentrale Herausforderungen unserer Zeit auf und ergänzen die Ziele unserer Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention in sinnvoller Weise“, betonte die Ministerin.

Drese zog zugleich eine positive Bilanz der bisherigen jugendpolitischen Maßnahmen der Landesregierung. Bereits zu Beginn der Legislaturperiode sei mit der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein wichtiges Signal für mehr politische Teilhabe gesetzt worden.

„Wir wissen, dass junge Menschen politisch interessiert sind und Verantwortung übernehmen wollen. Deshalb war es konsequent, mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz einen weiteren entscheidenden Schritt zu gehen“, erklärte Drese. Das Gesetz stärke die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene und verankere ihre Mitwirkung bei Entscheidungen, die ihre Lebenswelt betreffen.

„Politik auf Augenhöhe statt über die Köpfe junger Menschen hinweg – das ist der Anspruch des Gesetzes. Mehr als zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten sehen wir bereits deutliche Fortschritte. In vielen Kommunen sind neue Beteiligungsgremien und Beteiligungsformate entstanden“, sagte die Ministerin. Zur Unterstützung dieser Entwicklung habe das Land neue Beteiligungsformate mit insgesamt 390.000 Euro gefördert.

Weitere wichtige Schritte seien mit dem Kinderschutzstrukturgesetz sowie der Rückübertragung des Landesjugendamtes in die Landesverwaltung erfolgt. Damit seien wesentliche Voraussetzungen geschaffen worden, um zentrale Empfehlungen der Enquetekommission umzusetzen und die Jugendhilfe im Land strategisch weiterzuentwickeln.

Als zentrales Zukunftsthema bezeichnete Drese die Stärkung der Demokratie. „Gerade die Enquetekommission und der Beteiligungsprozess #mitmischenMV haben gezeigt, wie wichtig demokratische Mitgestaltung für junge Menschen ist.“ Deshalb stelle das Land in den Jahren 2026 und 2027 jeweils 450.000 Euro für den Ausbau demokratischer Jugendarbeit bereit. Mit den Mitteln würden unter anderem Jugendverbände, das Beteiligungsnetzwerk MV, Fortbildungsangebote sowie Kinder- und Jugendfreizeiten unterstützt.

Abschließend betonte Drese, dass die Ergebnisse der Enquetekommission nicht das Ende eines Prozesses, sondern den Beginn weiterer gemeinsamer Arbeit markierten. „Die Handlungsempfehlungen liefern wertvolle Impulse für Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Entscheidend wird nun sein, die Erkenntnisse konsequent aufzugreifen und gemeinsam mit jungen Menschen an ihrer Umsetzung zu arbeiten. Denn eine jugendgerechte Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns gelingt nur mit den jungen Menschen und nicht ohne sie.“

Landesplan Pflege vorgestellt

Gute Versorgung sichern, Demenzkompetenz stärken, Pflege zukunftsfest gestalten / Drese: „MV ist bei der Pflegeplanung und Demenzversorgung bundesweit Vorreiter“

Schwerin – Auf der heutigen Landespressekonferenz haben Sozialministerin Stefanie Drese und Professor Dr. Thomas Klie den neuen Landesplan Pflege Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Der Plan analysiert die aktuelle Pflegesituation im Land und gibt Empfehlungen für die Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgungsstrukturen.

„Die zukunftsfeste Gestaltung der Pflege gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Mit dem Landesplan Pflege verfügen wir über eine fundierte Planungsgrundlage, der wichtige Impulse zur flächendeckenden und bedarfsdeckenden Infrastrukturentwicklung und Personalgewinnung gibt“, verdeutlichte Drese.

Der Landesplan zeigt, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits seit Jahren einen sehr hohen Anteil an Pflegebedürftigen im Bundesvergleich hat. Gleichzeitig fällt der künftig erwartete Anstieg der Zahl pflegebedürftiger Menschen deutlich moderater aus als in früheren Prognosen angenommen.

„Die aktuellen Berechnungen zeigen: Es droht kein Pflege-Tsunami. Die Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen steht auf der Agenda. Die demographische Entwicklung ist deutlich beherrschbarer als vielfach angenommen“, sagte Prof. Klie.

So werden in Mecklenburg-Vorpommern mit mehr als 86 Prozent der Pflegebedürftigen überdurchschnittlich viele Menschen zu Hause vor allem durch Angehörige versorgt. Zugleich verfügt das Land über ein flächendeckendes Netz ambulanter und stationärer Pflegeangebote. „Die Landkarte der pflegerischen Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hat so gut wie keine weißen Flecken. Herausforderungen bestehen vor allem dort, wo Personalengpässe die verfügbaren Angebote begrenzen“, betonte Drese.

Ein Schwerpunkt des Landesplans ist deshalb die Fachkräftegewinnung und -sicherung. „Pflege ist durch verschiedene Maßnahmen wie die Tariforientierung vollständige Schulgeldfreiheit ein attraktiver Beruf und der in MV häufigste gewählte Ausbildungsberuf“, betone Drese. Darauf gelte es aufzubauen, um die Arbeitsbedingungen für die in der Pflege beruflich Tätigen weiter zu verbessern.

Drese: „Dann werden wir in der Lage sein, die in die Rente gehenden Pflegekräfte überwiegend durch eigene Ausbildungen zu kompensieren. Ein Aufwuchs der Anzahl von Pflegekräften ist jedoch nur über die Gewinnung von ausländischen Pflegekräften möglich.“

Der Landesplan hebt zudem die besondere Rolle Mecklenburg-Vorpommerns im Bereich Demenz hervor. Mit dem im Landesplan Pflege angelegten Demenzmonitoring ist Mecklenburg-Vorpommern Vorreiter in Deutschland. Zugleich ist das Land mit seinen Forschungsstandorten in Rostock und Greifswald ein ausgewiesener Kompetenz-Hotspot in Sachen Demenz.

Als zentrales Zukunftsthema benennt der Landesplan die Weiterentwicklung einer flächendeckenden pflegefachlichen Beratung und Begleitung. Diese soll Pflegebedürftige und Angehörige unterstützen, Hilfen besser koordinieren und dazu beitragen, eine selbstständige Lebensführung möglichst lange zu erhalten.

„Leicht zugängliche Beratung und Begleitung muss zu einem Kernelement der zukünftigen Pflege-Versorgungsstrukturen werden, bei denen unsere Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle spielen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene für die notwendigen gesetzlichen Grundlagen ein und werden deren Umsetzung in Mecklenburg-Vorpommern zügig vorantreiben“, so Drese.

Prof. Klie: „Mecklenburg-Vorpommern übernimmt eine Pionierfunktion in der Pflegepolitik. Die besondere Herausforderung besteht in MV darin, die pflegerische und gesundheitliche Versorgung in den großen Flächenkreisen zu gewährleisten. Gute Planung und Innovationsbereitschaft aber auch Offenheit für Pflegekräfte mit Migrationsgeschichte sind wesentliche Bausteine die Zukunft.“

Der Landesplan Pflege MV wurde im Auftrag des Sozialministeriums von Prof. Dr. Klie agp Sozialforschung Freiburg und Prof. Dr. Isfort, Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. Köln erstellt. Die Erkenntnisse des Landesplans werden nun in die Arbeit des Pakts für Pflege Mecklenburg-Vorpommern, die Weiterentwicklung des Landespflegegesetzes sowie die Erarbeitung des Demenzplans des Landes einfließen.

Der Landesplan Pflege ist auf der Website des Sozialministeriums zu finden.

Bund und M-V schließen Vereinbarung zur Verwaltungsdigitalisierung

Kooperation soll Bürokratieabbau, Digitalisirung der Verwaltung und Modernisierung der Rechtssetzung beschleunigen

Schwerin – Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und das Ministerium für Finanzen und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern haben heute im Schweriner Schloss eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei der Verwaltungsmodernisierung unterzeichnet. Ziel ist es, Verwaltungsleistungen schneller zu digitalisieren, bürokratische Belastungen abzubauen, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern und die Serviceorientierung der öffentlichen Verwaltung weiter zu stärken.

Unterzeichnet wurde die Vereinbarung vom Parlamentarischen Staatssekretär des BMDS, Philipp Amthor, und vom Finanz- und Digitalisierungsminister Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Heiko Geue.

Die Vereinbarung setzt konkrete Schwerpunkte bei der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. So planen die Partner, bis Ende März 2027 fünf Verwaltungsleistungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und seiner Kommunen flächendeckend digital bereitzustellen. Dabei handelt es sich um die häufig nachgefragten Leistungen Ummeldung, Baugenehmigung, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Grundsicherung im Alter.

Der kommunale Zweckverband eGo-MV wird als sogenannter „Generalunternehmer“ des Landes die notwendigen Strukturen aufbauen, um die flächendeckende Anbindung der notwendigen Onlinedienste in den vielen kommunalen Ämtern zu unterstützen. Diese fünf Leistungen sollen somit nur der erste Schritt sein, um dann auch weitere kommunale Leistungen flächendeckend bereitstellen zu können. Damit werden alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen – egal wo sie wohnen – von einfacheren, schnelleren und medienbruchfreien Verwaltungsprozessen profitieren.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Rechtsetzung. Mecklenburg-Vorpommern wird einen digitalen Gesetzgebungskreislauf entwickeln, erproben und evaluieren. Darüber hinaus soll die Transformation und Pflege von Rechtslogiken in maschinenlesbarem Code mithilfe künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Ziel ist es, gesetzliche Regelungen künftig digitaler, verständlicher und effizienter umsetzbar zu gestalten.

Auch beim Bürokratieabbau wollen das BMDS und Mecklenburg-Vorpommern ihre Zusammenarbeit vertiefen. Auf Basis des in Mecklenburg-Vorpommern bereits eingeführten Bürokratiechecks sollen bürokratische Hürden frühzeitig erkannt und möglichst vermieden werden. Dabei wird auch berücksichtigt, dass Entlastungen an einer Stelle nicht zu zusätzlichen Belastungen an anderer Stelle führen dürfen. Gesetze und Verwaltungsverfahren sollen dadurch einfacher, praxistauglicher und besser für die digitale Umsetzung gestaltet werden.

Die Partner vereinbarten außerdem einen kontinuierlichen fachlichen Austausch zur Erprobung und Weiterentwicklung des Ansatzes „Law as Code“. Hierfür wird ein strukturierter Austauschprozess auf Fachebene etabliert, um Erfahrungen zu teilen und gemeinsame Standards weiterzuentwickeln.

Das BMDS wird darüber hinaus sein zentrales Schulungsangebot zur besseren Rechtsetzung für eine landesseitige Nachnutzung öffnen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf digitalen Werkzeugen für die Rechtsetzung, die künftig gemeinsam weiterentwickelt und eingesetzt werden sollen.

Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor: „Die Wirksamkeit der Digitalisierung der staatlichen Verwaltung wird für die Bürgerinnen und Bürger vor allem vor Ort erlebbar – in den Ländern und in ihren Kommunen. Eine gute Abstimmung von Bund und Ländern ist deshalb eine Gelingensbedingung für erfolgreiche Staatsmodernisierung. Dass Mecklenburg-Vorpommern die Verwaltungsdigitalisierung nun im Miteinander mit der Bundesregierung noch stärker vorantreibt und eine verstärkte politische Zusammenarbeit mit dem Bund vereinbart hat, liegt insoweit nicht nur im Interesse des Landes, sondern auch im Bundesinteresse. Gemeinsam beschleunigen Bund und Länder die Verwaltungsmodernisierung und machen Deutschland einfacher, digitaler und leistungsfähiger.“

Minister Dr. Heiko Geue: „Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen weniger Zeit mit Anträgen, Formularen und Bürokratie verbringen und Verwaltungsleistungen schneller, einfacher und vollständig digital nutzen können. Genau darum geht es in der heutigen Vereinbarung mit dem Bund: Wir wollen Verwaltungsleistungen schneller und flächendeckend digital verfügbar machen, Bürokratie abbauen und neue Wege in der Rechtsetzung gehen. Die Entwicklung eines digitalen Gesetzgebungskreislaufs und die Erprobung von ‚Law as Code‘ bieten die Chance, Gesetze künftig verständlicher, effizienter und digital umsetzbar zu gestalten. Unser Ziel ist eine Verwaltung, die den Menschen das Leben einfacher macht und Unternehmen von unnötigen Belastungen entlastet.“

Mecklenburg-Vorpommern tritt Allianz gegen Einsamkeit bei

Kabinett beschließt Erstunterzeichnung

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern wird Erstunterzeichner der bundesweiten Allianz gegen Einsamkeit. Das Landeskabinett hat heute (am Dienstag) dem Beitritt zugestimmt. Sozialministerin Stefanie Drese begrüßte die Entscheidung als wichtigen Schritt im gemeinsamen Engagement gegen Einsamkeit und für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Einsamkeit stellt eine zunehmende gesellschaftliche Herausforderung dar, die Menschen aller Altersgruppen und Lebenslagen betrifft und unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer hat“, erklärte Drese nach der Kabinettssitzung. Sie könne erhebliche negative Auswirkungen auf die physische und psychische Gesundheit, die gesellschaftliche Teilhabe sowie das Vertrauen in demokratische Institutionen haben.

In Mecklenburg-Vorpommern bestehen nach Angabe von Drese aufgrund struktureller Besonderheiten besondere Herausforderungen: eine geringe Bevölkerungsdichte, ein überdurchschnittlich hoher Anteil älterer Menschen sowie ein hoher Anteil alleinlebender Personen erhöhen das Risiko sozialer Isolation.

„Deshalb haben wir frühzeitig das Thema Einsamkeit in den Fokus gerückt und einen ‚Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter‘ eingerichtet“, sagte Drese. Unter breiter Beteiligung von Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden umfassende Analysen durchgeführt und konkrete Handlungsempfehlungen zur Prävention und Linderung von Einsamkeit erarbeitet.

„Mit der frühzeitigen Beteiligung des Landes als Erstunterzeichner der bundesweiten Allianz gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt“, betonte die Ministerin. Damit werde eine aktive Mitwirkung an der Ausgestaltung der bundesweiten Aktivitäten ermöglicht sowie eine sichtbare Positionierung des Landes im Themenfeld Einsamkeit.

Mit der Mitgliedschaft erhält das Land Zugang zu einem bundesweiten Netzwerk aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Gleichzeitig können eigene Aktivitäten im Bereich der Einsamkeitsprävention eingebracht, weiterentwickelt und öffentlich sichtbar gemacht werden.

Die Allianz gegen Einsamkeit wurde auf Initiative des Bundes ins Leben gerufen. Sie bringt Länder, Kommunen, Verbände, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und weitere Akteure zusammen, um Kräfte gegen Einsamkeit zu bündeln, Erfahrungen auszutauschen und wirksame Maßnahmen weiterzuentwickeln. Grundlage bildet die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit, die seit 2023 umgesetzt wird. Ziel der Allianz ist es, das Thema stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, Präventionsangebote auszubauen und bestehende Hilfs- und Unterstützungsstrukturen besser zu vernetzen.

„Von zentraler Bedeutung sind dabei wohnortnahe Begegnungsangebote und eine starke Zivilgesellschaft. Gerade in unserem Flächenland sind soziale Netzwerke, Nachbarschaftshilfe und ehrenamtliches Engagement unverzichtbar. Mehrgenerationenhäuser, Familienzentren, Bürgertreffs, Vereine und viele weitere Begegnungsorte schaffen Räume für Gemeinschaft und wirken Einsamkeit aktiv entgegen“, so die Ministerin.

Drese kündigte an, das Thema auch weiterhin öffentlich sichtbar zu machen. „Mit unserem Fachtag ‚Gemeinsam statt einsam – für soziale Teilhabe‘ am 19. Juni im Landtag werden wir weitere Erkenntnisse gewinnen und den Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft vertiefen.“

Die Ministerin unterstrich abschließend: „Einsamkeit hat viele Ursachen. Deshalb gibt es auch nicht die eine Lösung. Entscheidend ist ein breites Bündel an Maßnahmen, die Begegnungen ermöglichen, Teilhabe fördern und Menschen miteinander verbinden. Daran arbeiten wir in Mecklenburg-Vorpommern bereits heute an vielen Stellen – und dieses Engagement werden wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern weiter ausbauen.“

Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt wird umgesetzt

Das Kabinett beschloss die Landesstrategie: „Maßnahmen umfassen alle Lebensbereiche“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt

Schwerin – Das Landeskabinett hat die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention (IK) beschlossen. Damit wurde der dritte Landesaktionsplan gegen häusliche und sexualisierte Gewalt in M-V fortgeschrieben. Gleichzeitig erfüllt Mecklenburg-Vorpommern die Verpflichtung aus Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Wir stärken den Schutz gegen sexualisierte und häusliche Gewalt weiter. Mit der Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention schaffen wir Transparenz durch die Darstellung von über 100 etablierten und neuen Maßnahmen aller zuständigen Ressorts zum Gewaltschutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt. Durch die Bündelung konkreter Maßnahmen, Zielsetzungen und Zuständigkeiten erhöhen wir die Verbindlichkeit und Wirksamkeit staatlichen Handelns“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettssitzung.

„Die Landesstrategie ist ein Dreiklang aus Prävention, Unterstützung in Intervention. Die Maßnahmen reichen von der Weiterentwicklung präventiver Angebote in Kindertagesstätten und Grundschulen bis hin zur Stärkung des Kinderschutzes im Rahmen des neuen Landeskinderschutzgesetzes. Unterstützung wird der erleichterte Zugang zur psychosozialen Prozessbegleitung für minderjährige Gewaltopfer geben. Interventionen erfolgen z.B. durch die Polizei, die künftig gewaltausübende Person mittels elektronischer Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten ‚Fußfessel‘, beobachten kann“, zählt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt auf.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Monique Tannhäuser: „Die Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vereint auch zentrale aktuelle Gesetze der Landesregierung. Hervorzuheben wäre hierbei das Gesetz zur Stärkung des Kinderschutzes. Es sieht unter anderem Gewaltschutzkonzepte in Vereinen, etwa Sportclubs vor, die Angebote für Kinder und Jugendliche vorhalten. Mit dem Wohnformen- und Teilhabegesetz M-V werden etwa Gewaltschutzkonzepte in der Pflege sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung eingeführt.

Auch die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes ist ein wichtiger Baustein der Strategie. Die Umsetzungsstrategie ist, begleitet durch die IK-Koordinierungsstelle des Landes, in einem umfassenden Beteiligungsprozess vorbereitet worden. Ein ausdrücklicher Dank geht an die beteiligten Ministerien und die Vertretenden der Zivilgesellschaft“, so die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Monique Tannhäuser.

„Mit der Verabschiedung der IK-Landesstrategie ist gleichzeitig der Auftrag verbunden, die geplanten Maßnahmen aktiv zu begleiten. Die Strategie ist dynamisch. Sie wird evaluiert und kontinuierlich weiterentwickelt, um aktuellen Herausforderungen und Bedarfen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Mecklenburg-Vorpommern gerecht zu werden. Der bestehende Landesrat zur Umsetzung der IK-Landesstrategie soll den Prozess weiter begleiten.

Mit Blick auf die Wirksamkeit und Überprüfbarkeit dieser Landesstrategie über die aktuelle Wahlperiode hinaus ist eine stufenweise Evaluierung der Strategie vorgesehen. Die erste Evaluierung soll zwei Jahre nach Inkrafttreten der IK-Landesstrategie und anschließend alle fünf Jahre erfolgen. Denn der Schutz vor sexualisierter oder häuslicher Gewalt kann gar nicht umfassend genug sein“, stellt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt klar.

M-V schafft klare Regelungen für schnelles Handeln nach Wolfsrissen

Schwerin – Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes hat der Bund neue Möglichkeiten geschaffen, um nach Wolfsrissen schneller und zielgerichteter reagieren zu können. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern hat die zuständigen Behörden und beteiligten Institutionen über die Umsetzung der neuen Regelungen informiert. Zur Unterstützung der Akteure vor Ort wurden „Hinweise zur Umsetzung Wolf im Jagdrecht“ herausgegeben.

Ziel ist es, Nutztiere wirksam zu schützen und gleichzeitig den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes zu sichern.

Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus erklärt: „Der Wolf gehört inzwischen dauerhaft zur Natur in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig tragen unsere Weide­tierhalter täglich Verantwortung für ihre Tiere und leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaften. Artenschutz und Weidetierhaltung dürfen deshalb nicht gegeneinander ausgespielt werden.“

Kern der Hinweise ist eine klare und praxisnahe Vorgehensweise für den Fall, dass nachweislich ein Wolf trotz ausreichender Schutzmaßnahmen Schäden in Nutztierbeständen verursacht. Voraussetzung bleibt eine fachliche Begutachtung des Vorfalls. Dabei muss festgestellt werden, dass tatsächlich ein Wolf für den Schaden verantwortlich war und die betroffenen Tiere durch zumutbare Herdenschutzmaßnahmen geschützt waren.

Liegen beide Voraussetzungen vor, können Maßnahmen künftig unmittelbar nach der Begutachtung eingeleitet werden. So sollen weitere Schäden verhindert und gleichzeitig sichergestellt werden, dass Eingriffe gezielt und verhältnismäßig erfolgen.

„Wer seine Tiere schützt und dennoch von Wolfsschäden betroffen ist, erwartet zu Recht, dass der Staat handlungsfähig ist. Die neuen Regelungen schaffen dafür zusätzliche Möglich­keiten und mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten“, so Backhaus.

Der Minister betont zugleich, dass ein ausreichender Herden­schutz weiterhin die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung von Schäden bleibt. Wirksame Zäune und weitere Schutzmaßnahmen bilden auch künftig die Grundlage einer nachhaltigen Koexistenz von Weidetierhaltung und Wölfen in Mecklenburg-Vorpommern.

Parallel arbeitet das Land gemeinsam mit Fachbehörden, Wissen­schaftlern, Landnutzern, Jagd- und Naturschutzverbänden an einem landesweiten Wolfsmanagementplan. Dieser soll künftig einen einheitlichen Rahmen für den Umgang mit dem Wolf in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Mit der jüngsten Entschei­dung des Landtages zur Änderung des Landesjagdgesetzes wurden dafür weitere wichtige rechtliche Voraussetzungen geschaffen.

„Unser Ziel ist ein transparentes, verlässliches und praxisnahes Wolfsmanagement. Die Menschen im ländlichen Raum müssen darauf vertrauen können, dass Probleme erkannt und gelöst werden. Gleichzeitig tragen wir Verantwortung für den Erhalt einer geschützten Wildtierart. Beides gehört zusammen“, betont Backhaus.

Am 2. April 2026 trat das geänderte Bundesjagdgesetz in Kraft. Es ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine schnellere Reaktion auf Wolfsrisse. Voraussetzung sind der Nachweis eines Wolfsrisses durch einen fachkundigen Gutachter sowie das Vorhandensein angemessener Herdenschutzmaßnahmen. Mecklenburg-Vorpommern setzt die neuen bundesrechtlichen Vorgaben um und hat mit der Landtagsentscheidung zur Änderung des Landesjagdgesetzes bereits weitere wichtige Weichen für ein rechtssicheres Wolfsmanagement gestellt.

Schwesig/Blank: Gesundheitswirtschaft zeigt Stärke und Zukunftskraft

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommern hat sich in dieser Woche erneut als bedeutender Standort der Gesundheitswirtschaft präsentiert. Zur 21. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft kamen mehr als 600 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesundheitsversorgung nach Rostock. Die Veranstaltung gilt als eines der wichtigsten Branchentreffen Deutschlands und macht die Innovationskraft einer Branche sichtbar, die zu den wichtigsten Wachstumsmotoren des Landes zählt.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank zogen heute eine positive Bilanz. „Die Gesundheitswirtschaft ist eine entscheidende Zukunftsbranche für Mecklenburg-Vorpommern. Dank der engen Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesundheitsversorgung sind wir für die kommenden Jahre gut aufgestellt. Auch die 21. Ausgabe der Nationalen Branchenkonferenz war eine perfekte Plattform für Austausch, Vernetzung und neue Impulse. Hier entstehen Netzwerke, Kooperationen und Ideen, die weit über die Veranstaltung hinaus wirken und den Gesundheitsstandort Mecklenburg-Vorpommern stärken“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

Minister Dr. Wolfgang Blank ergänzte: „Unsere Branchenkonferenz zeigte auch in diesem Jahr eindrucksvoll, welche Dynamik in der Gesundheitswirtschaft steckt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren zu einem besonders attraktiven Standort für Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Investoren entwickelt. Die Gesundheitswirtschaft ist zugleich lebendiger Innovationsmotor und verlässlicher Beschäftigungsgarant für unser Land.“

Wie attraktiv Mecklenburg-Vorpommern für innovative Unternehmen ist, zeige die geplante Ansiedlung des niederländischen Medizintechnikunternehmens OTN Implants im Gewerbegebiet Upahl. Das Unternehmen will dort künftig hochmoderne Titan-Knochenanker für Prothesen produzieren. Die Implantate ermöglichen Menschen mit Arm- oder Beinamputationen eine verbesserte Steuerung ihrer Prothesen und können sensorische Rückmeldungen vermitteln.

„Die Ansiedlung von OTN steht beispielhaft für die positive Entwicklung unserer Gesundheitswirtschaft“, sagte Schwesig. „Die Entscheidung des Unternehmens für Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass unser Land hervorragende Voraussetzungen für innovative Unternehmen bietet – von leistungsfähigen Forschungseinrichtungen über spezialisierte Unternehmen bis hin zu einer modernen Infrastruktur.“

Als Gründe für die Ansiedlung in M-V nennt das Unternehmen unter anderem die gute Verkehrsanbindung sowie die Nähe zu wichtigen Partnern wie der Universitätsmedizin Rostock und dem auf Beschichtungen für medizinische Implantate spezialisierten Unternehmen DOT. Mittelfristig sollen in Upahl mehr als 20 Arbeitsplätze entstehen.

Die positiven Entwicklungen spiegeln sich auch in den Kennzahlen der Branche wider. Mit rund 152.000 Beschäftigten arbeitet inzwischen etwa jeder fünfte Erwerbstätige in Mecklenburg-Vorpommern in der Gesundheitswirtschaft. Die Branche erwirtschaftet eine Bruttowertschöpfung von rund 7,8 Milliarden Euro und gehört damit zu den tragenden Säulen der Wirtschaft des Landes.

Die diesjährige Konferenz stand im Zeichen von Innovationen in den Bereichen Medizintechnik, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Prävention und Fachkräftesicherung. Zugleich bot sie eine Plattform für neue Kooperationen zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Gesundheitsdienstleistern aus dem In- und Ausland. Die Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft wird seit 2005 von der BioCon Valley GmbH im Auftrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Sie hat sich in dieser Zeit zu einem bundesweit anerkannten Forum für Innovation, Vernetzung und Zukunftsthemen der Gesundheitswirtschaft entwickelt.

M-V bekräftigt die Koalition gegen Diskriminierung

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt unterzeichnete eine Vereinbarung mit der unabhängigen Bundesbeauftragten Ataman.

Schwerin – „Mecklenburg-Vorpommern setzt das Engagement für gerechte Teilhabe und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft fort. Nachdem das Land 2024 gemeinsam mit weiteren 13 Bundesländern der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ beigetreten ist, haben wir nun eine Vereinbarung mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, unterzeichnet.

Ziel ist es, die zivilgesellschaftlich organisierten Strukturen der Antidiskriminierungsberatung bundesweit nachhaltig zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern stärkt gemeinsam mit dem Bund die Antidiskriminierungsberatung. Seit Jahresbeginn werden zwei Beratungsstellen in Schwerin und Greifswald gefördert.

Damit wird die Qualität der Antidiskriminierungsberatung weiter gesichert und den Einwohnerinnen und Einwohnern ein verlässliches Angebot bereitgestellt, das sie im Falle von Diskriminierung in Anspruch nehmen können“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des 20. Jahrestags des Inkrafttretens des Antidiskriminierungsgesetzes des Bundes. Am 17. Juni wird die Ministerin die entsprechenden Förderbescheide an den Träger den Antidiskriminierungsverband M-V e.V. übergeben.

„Die Vereinbarung mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten sieht zudem einen jährlichen Austausch mit den zuständigen Ministerinnen, Ministern, Senatorinnen und Senatoren in den Ländern vor. Dabei wird es um den Ausbaubedarf der Antidiskriminierungsberatung gehen. Einmal pro Legislaturperiode wird ein gemeinsamer Bericht des Bundes und der Länder die Entwicklungen und Strukturen im Bereich der Antidiskriminierungsberatung sichtbar machen.

Das ist eine gute Maßnahme, um transparent das Engagement der einzelnen Länder vergleichen zu können. Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung verpflichtet sich dazu, die Erstellung des Berichts zu koordinieren. Die Zuständigkeiten der Länder bleiben dabei jedoch unberührt“, so die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt.

Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Monique Tannhäuser: „Diskriminierungsschutz ist eine politische und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe. Das bedeutet, dass wir in allen Bereichen – ob in Behörden oder auf dem Arbeitsmarkt – klare Ansprechpersonen und verlässliche Strukturen brauchen, um Diskriminierung frühzeitig zu erkennen und ihr wirksam zu begegnen.“

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) war vor 20 Jahren, am 18. August 2006, in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen zum Beispiel aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität, einer Behinderung, der Religion, der Weltanschauung oder auch des Alters zu verhindern oder zu beseitigen. Damit war damals der Gesetzgeber einer sehr wichtigen Forderung von Menschen mit Behinderungen nachgekommen: einen besseren Schutz vor Benachteiligungen auch im privaten Rechtsverkehr zu schaffen.