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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Mai-Steuerschätzung und Landeshaushalt

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Finanzminister Dr. Geue: „Ohne neue Schulden stellen wir den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 und 2025 sicher.“

Schwerin – Wie das Finanzministerium am 16. Mai 2024 per Pressemitteilung berichtete, sind aufgrund der Mai-Steuerschätzung 2024 signifikante Mindereinnahmen zu erwarten. Für den Landeshaushalt Mecklenburg-Vorpommerns ist im aktuellen Jahr von Mindereinnahmen in Höhe von 96 Mio. Euro auszugehen, im Jahr 2025 belaufen sich die Mindereinnahmen auf 150 Mio. Euro.

Im Rahmen des Landeskabinetts wurde heute beraten, wie auf diese deutlichen Haushaltsverschlechterungen zu reagieren ist, um den Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 und 2025 sichern zu können. Konkret wurden hierzu drei Maßnahmen beschlossen:

  1. Einsparungen in der Verantwortung des Finanzministeriums:

Es werden Einsparungen in Höhe von 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 bei den für finanzielle Unwägbarkeiten reservierten Ausgaben im Einzelplan „Allgemeine Finanzwirtschaft“ vorgenommen. Von den Einsparungen ausgenommen sind die Verstärkungsmittel für die Digitalisierung und dem Modernisierungsfonds.

  1. Einsparungen bei den Ministerien:

Einsparungen in Höhe von 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 sind innerhalb der Einzelpläne der Staatskanzlei und der Ressorts zu leisten. Die konkreten Einsparvorschläge werden derzeit in der Staatskanzlei und den Ministerien erarbeitet.

  1. Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage:

Die übrigen 32 Mio. Euro für das Jahr 2024 bzw. 50 Mio. Euro für das Jahr 2025 werden aus dem Sondervermögen „Konjunkturausgleichsrücklage“ entnommen. Dieses Sondervermögen hat einen Bestand von 500 Mio. Euro. Entnahmen aus diesem Sondervermögen sind nicht nur bei erheblichen konjunkturell bedingten Einnahmeausfällen möglich, sondern temporär auch bei Einnahmeausfällen aus Steuerrechtsänderungen des Bundes. Diese Möglichkeit wird jetzt genutzt.

Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Die Mai-Steuerschätzung stellt das Land vor erhebliche Herausforderungen. Bei ihrer Bewältigung hält die Landesregierung an ihrem Kurs der soliden Finanzpolitik fest. Statt neuer Schulden werden Rücklagen genutzt und Einsparungen mit Augenmaß vorgenommen.“

Schwesig trifft Selenskyj in Kiew

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Kiew – Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ist heute während ihres Besuches in der Ukraine von Wolodymyr Selenskyj empfangen worden.

„Ich bin sehr dankbar für das ausführliche und intensive Gespräch. Es war bereits unser zweites persönliches Zusammentreffen nach dem Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Deutschland. Ich habe deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland weiter an der Seite der Ukraine steht und dass dieser Kurs die Unterstützung aller 16 Bundesländer hat. Der Wiederaufbau und die beginnenden EU-Beitrittsgespräche standen im Zentrum der heutigen Zusammenkunft.

Regionale Partnerschaften können einen wichtigen Beitrag bei der humanitären Unterstützung und beim Wiederaufbau leisten. Ich möchte deshalb gemeinsam mit dem Botschafter der Ukraine, Oleksij Makejew, zu einem Unternehmensabend aller deutsch-ukrainischen Regionalpartnerschaften nach Berlin einladen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit auszubauen“, sagte Manuela Schwesig im Anschluss an das Gespräch. „Bei allen Gesprächen ist der Dank dafür deutlich geworden, was Deutschland leistet. Zugleich gibt es eine große Anerkennung dafür, was Mecklenburg-Vorpommern leistet – insbesondere für die Regionalpartnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw.

Am Vortag hatte Manuela Schwesig bereits mit Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk, Premierminister Denys Schmyhal, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko und dem Oberbürgermeister der Stadt Kiew Vitali Klitschko gesprochen. Am Abend besuchte die Ministerpräsidentin die Gedenkstätte Babyn Jar.

„Das ist ein sehr bedrückender Ort. Ich habe die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus zu einem Schwerpunkt meiner Bundesratspräsidentschaft gemacht. Gerade auf dem Gebiet der Ukraine sind während des 2. Weltkriegs schreckliche Verbrechen geschehen. Wir erinnern an die 33.000 wehrlosen Jüdinnen und Juden, die hier 1941 brutal ermordet wurden“, sagte Schwesig. Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus war bereits bei den Reisen der Bundesratspräsidentin in die Niederlande und nach Frankreich ein Thema.

Noch 100 Tage, bis wir in MV #vereintfeiern

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Schwerin – Der Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann hat heute ein Großbanner zur Bewerbung der Zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit enthüllt.

„Der Höhepunkt unserer Bundesratspräsidentschaft rückt näher: In 100 Tagen startet das große Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit. Vom 2. bis zum 4. Oktober begrüßen wir in unserer schönen Landeshauptstadt Gäste aus ganz Deutschland. Es macht großen Spaß, das Fest mit unseren Partnerinnen und Partnern zu planen und jetzt gemeinsam in die heiße Phase der Vorbereitung zu gehen“, sagte Dahlemann.

Mit dem Großbanner am Parkhaus in der Graf-Schack-Allee, direkt gegenüber dem Schweriner Schloss, sprechen das Land und die Stadt die Einladung zum Bürgerfest aus. „Es wird ein Fest für alle: zum Mitmachen, Einbringen und Genießen“, sagte Dahlemann. „An den drei Festtagen werden wir ein Programm anbieten, das alle Generationen anspricht – und die Gäste hoffentlich genauso freudig stimmt wie die Menschen auf unserem neuen Großbanner.“

Dahlemann sagte weiter: „Das Parkhausbanner heute ist der Auftakt: In den kommenden Wochen und Monaten werden wir auf ganz unterschiedlichen Wegen unsere Einladung zum großen Bürgerfest in Schwerin aussprechen – von Social Media bis zu einer Plakatkampagne in Norddeutschland ist alles dabei.“

Und auch die Landeshauptstadt ist knapp drei Monate vor Beginn des Bürgerfestes voller Vorfreude und Erwartung. Oberbürgermeister Badenschier: „Am Großbanner gefällt mir besonders der Hashtag #vereintfeiern, da es genau das sagt, was wir gemeinsam erleben wollen: Austausch, gute Stimmung und das wunderschöne Schwerin.“

DANKE den Wahlhelfenden im Land

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Schwerin – Das vergangene Wochenende war in vielen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns von Wahlen geprägt. Erneut haben viele Bürgerinnen und Bürger den Gang zur Wahlurne für die Bürgermeisterstichwahlen auf sich genommen. Auch die Stimmen der Europa- und Kommunalwahl im Land sind final ausgezählt, die Sitze vergeben: Landesinnenminister Christian Pegel bedankt sich für den großartigen Einsatz aller Helferinnen und Helfern, die sich in den Wahlvorständen an den Wahl-Sonntagen engagiert haben.

„Dass diese Wahlen – insbesondere die Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni – ordnungsgemäß stattfinden konnten und jeder in Mecklenburg-Vorpommern sein Wahlrecht wahrnehmen konnte, sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer eine unerlässliche Stütze.

Gut 17.900 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben dieses Ehrenamt im Dienst unserer Demokratie ausgeübt; Sie sind das Fundament unserer freien Wahlen und die wichtigsten Akteure am Wahltag“, so Innenminister Christian Pegel und:

„Neben dem Europaparlament, den Kreistagen und Gemeindevertretungen wurden in vielen Orten eben auch die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Die Arbeit für die vielen helfenden Hände war in diesem Jahr daher sehr umfangreich – und ging teilweise leider bis in die Morgenstunden, bis die letzten Stimmen ausgezählt waren. Dieser Einsatz verdient neben größten Respekt auch meinen ganz herzlichen Dank.“

Neben den Männern und Frauen, die ehrenamtlich im Einsatz waren, haben auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinden, Ämter, Kreise und den beteiligten Landesbehörden die Wahlen schon seit Monaten organisiert und dafür gesorgt, dass diese reibungslos und vor allem erfolgreich ablaufen konnten.

15 Transporter für die Landespolizei

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Schwerin – Innenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin 15 neue Funkstreifenwagen Transporter an die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern übergeben.

„Unsere Polizistinnen und Polizisten sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit. Die bestmögliche technische Ausstattung ist mir deshalb ein großes persönliches Anliegen. Mit diesen neuen Einsatzmitteln zeigen wir, dass wir die Fahrzeugflotte der Landespolizei konsequent modernisieren, damit dieser tägliche Arbeitsplatz der Einsatzkräfte sicher und zuverlässig bleibt“, sagte Christian Pegel bei der Übergabe im Polizeizentrum Schwerin.

Die 15 neuen Einsatzfahrzeuge, von denen fünf über Allrad-Antrieb verfügen, gehen an die Polizeiinspektionen Ludwigslust, Wismar, Rostock, Güstrow, Neubrandenburg, Stralsund und Anklam. Die Funkstreifenwagen werden im Einsatz- und Streifendienst eingesetzt.

Alle Funkstreifenwagen Transporter sind mit Heckladesystemen ausgestattet, die speziell für die Unterbringung der mitzuführenden Führungs- und Einsatzmittel konzipiert wurden. Die Gesamtkosten für die Beschaffung belaufen sich auf mehr als 920.000 Euro.

Solidarität der Bundesländer

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Schwesig: Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist in ihrer Eigenschaft als Präsidentin des Bundesrats in der Ukraine gereist. Es ist der erste Besuch einer Bundesratspräsidentin in der Ukraine.

„Die Ukraine ist 2022 brutal von Russland angegriffen worden. Deutschland hat sich klar an die Seite der Ukraine gestellt. Wir wissen, welch schreckliches Leid dieser Krieg über die Ukraine gebracht hat. Meine Reise ist ein Zeichen der Solidarität der 16 Länder. Ich werde mir bei meinem Besuch selbst ein Bild von der Lage machen und politische Gespräche führen“, erklärte die Ministerpräsidentin nach ihrem Eintreffen in der Hauptstadt Kiew.

„Der Bundesrat hat vor einigen Monaten in einem von allen Ländern getragenen Antrag seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Deutschland hilft finanziell, militärisch und humanitär und durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Ich will bei meinem Besuch deutlich machen, dass wir Länder hinter dem Kurs der Bundesregierung stehen und die Ukraine weiter unterstützen wollen“, sagte Schwesig.

Auf dem Programm der Reise stehen auch Gespräche mit Vertretern der Region Tschernihiw. Mecklenburg-Vorpommern hat seit Januar eine Regionalpartnerschaft mit der Region. „Wir unterstützen die Region beispielsweise beim Bau von Schutzräumen für Schulen. Auch beim Wiederaufbau wollen wir helfen. Ich habe digital an der vom ukrainischen Präsidenten eröffneten Konferenz der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Berlin teilgenommen. Unser Engagement für die Ukraine ist dauerhaft angelegt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch andere Bundesländer hätten Partnerschaften in der Ukraine abgeschlossen. „Regionale Partnerschaften können kurzfristig in der jetzigen Notsituation helfen. Auf längere Sicht schaffen sie Verbindungen zwischen Menschen und Regionen in Europa“, so die Ministerpräsidentin.

Industriepark Schwerin soll weiter wachsen

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Meyer: Areal bietet attraktive Flächen zur Neuansiedlung und Erweiterung von Unternehmen

Schwerin – Wirtschaftsminister Reinhard Meyer hat heute einen Fördermittelbescheid an die Landeshauptstadt Schwerin übergeben. Zuwendungszweck sind bauvorbereitende Arbeiten im Industriepark Schwerin.

„Die Erschließung des Industrieparks Schwerin wird in unterschiedlichen Bauabschnitten seit mehr als 20 Jahren durch das Wirtschaftsministerium unterstützt. Auf dem Gelände bieten sich für Unternehmen attraktive Flächen zur Neuansiedlung und Erweiterung. Jetzt geht es darum, das Gelände weiter vorzubereiten. Das sichert und schafft Arbeitsplätze, so entsteht weiteres für wirtschaftliches Wachstum in der Region. Auch diesen Schritt unterstützen wir“, sagte der Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Reinhard Meyer.

Der Industriepark Schwerin ist durch Land und Stadt, auf zuvor seit dem 19. Jahrhundert militärisch genutzten Flächen, gemeinsam entwickelt worden. Seit 2005 ist das Areal als landesweit bedeutsamer Großgewerbestandort ausgewiesen. Gegenwärtig sind von der Gesamtbruttofläche von 350 Hektar noch rund 160 Hektar Industriefläche verfügbar. Im Zuge der Ansiedlung der Nestlé Deutschland AG zeigte sich, dass trotz vorheriger Beräumung im Auftrag des Munitionsbergungsdienstes noch Reste von Kampfstoffen vorhanden sind.

Dies erfordert eine gesonderte Siebung und Behandlung von Erdaushub im Rahmen einer projektbezogenen Munitionsberäumung für jede Ansiedlung. Zudem sind umfangreiche Artenschutzmaßnahmen im Vorfeld von Ansiedlungen erforderlich. Im Industriepark Schwerin kommen auf den frei verfügbaren Flächen geschützte Zauneidechsen und Kreuzkröten vor. Die geschützten Tiere müssen vor jeder Baumaßnahme abgefangen und auf einer Artenschutzausgleichsfläche umgesetzt werden.

Auf den Flächen des Industrieparks haben sich bislang zwölf Unternehmen angesiedelt; hierzu zählen unter anderem die Nestlé Deutschland AG, die Mubea Aviation GmbH (Zulieferer der Flugzeugindustrie), die Ypsomed Produktion GmbH (Medizintechnikhersteller) und die PTS Precision GmbH (Zulieferer der Automobil- und Elektroindustrie). So wurden 1.152 Arbeitsplätze geschaffen und rund 434 Millionen Euro betriebliche Investitionen ermöglicht (Stand 06/2023).

Derzeit verdoppelt die Ypsomed Produktion GmbH ihr 2019 in Betrieb gegangenes Produktionswerk und will rund 800 neue Arbeitsplätze in den nächsten Jahren schaffen. Derzeit bauen mit der August Hildebrandt GmbH und Vink Chemicals GmbH gleich zwei Unternehmen neue Produktionsstandorte auf. Die Firma TecMed Deutschland GmbH aus dem Bereich Medizintechnik baut ebenfalls in der bestehenden Produktionshalle seine Produktion aus und plant jetzt schon mit einer zukünftigen Erweiterung am Standort.

Die Gesamtinvestition beträgt rund 5,9 Millionen Euro. Das Wirtschaftsministerium unterstützt das Vorhaben aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) in Höhe von rund 5,3 Millionen Euro.

In der Vergangenheit sind für den Ausbau Fördermittel aus GRW und EFRE in Höhe von ca. 22,6 Mio. Euro geflossen, womit Investitionen von ca. 26,5 Mio. Euro durchgeführt worden sind. In den vergangenen Jahren konnten eine Reihe von Unternehmen im Industriepark Schwerin angesiedelt werden.

15 Jahre MIGRANET M-V

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Drese dankt Netzwerk für enormen Beitrag zur Teilhabe von Migrantinnen und Migranten

Rostock – Sozialministerin Stefanie Drese gratulierte MIGRANET M-V heute zum 15-jährigen Jubiläum. Das Landesnetzwerk der Migrantenselbstorganisationen (MSO) leiste einen enormen Beitrag zur politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern, betonte die Ministerin anlässlich der Jubiläums-Konferenz in Rostock.

MIGRANET sei zugleich wichtiger Mitgestalter der Einwanderungsgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern und für eine gelingende Integration in den Kommunen und auf Landesebene aktiv, hob Drese hervor.

„Das ist in den gegenwärtig schwierigen Zeiten, in denen Kriege, Konflikte aber auch rassistische Anfeindungen und Angriffe zunehmen, von besonderer Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, so Drese. „Gerade dann, wenn polemische Äußerungen immer häufiger gesellschaftliche Debatten prägen und unsere Demokratie in Frage stellen, ist jedes aufeinander Zugehen, jedes Zeichen von Mitmenschlichkeit und jeder Einsatz für eine starke Demokratie und eine freiheitliche Gesellschaft wichtiger denn je“, unterstrich sie.

Vor diesem Hintergrund sei die Arbeit MIGRANETs, die die migrantische Gesellschaft als wachsenden Teil Mecklenburg-Vorpommerns sichtbar gemacht und seit nunmehr 15 Jahren interkulturelle Begegnungen ermöglicht, zu würdigen. „Gerade für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, das nicht auf eine jahrzehntewährende Zuwanderung zurückblicken kann, ist das eine Pionierarbeit, die einst mit 20 Vereinen startete und nun mehr als 60 Interessenvertretungen unter einem Dach vereint“, verdeutlichte die Ministerin.

Auch die Integrations- und Teilhabepolitik des Landes müsse mit diesen Entwicklungen Schritt halten. „Unser Anliegen ist es, diese von nun an mit einer stärkeren Verbindlichkeit zu gestalten“, erklärte Drese. So sei im März das Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz in Kraft getreten. Es sieht unter anderem eine stärkere Mitsprache und Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte in allen gesellschaftlich relevanten Angelegenheiten vor.

Drese: „Mit eigenen Beiräten für Migration und Integration in den Landkreisen und größeren Gemeinden wollen wir der gewachsenen Vielfalt im Land besser gerecht werden und zugleich die interkulturelle Öffnung vorantreiben. Bei der langen Erarbeitung des Gesetzes haben uns auch MIGRANET und die Mitgliedsvereine mit ihren Erfahrungen und Anregungen unterstützt. Dafür gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank.“