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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Engagement in der Nachbarschaftshilfe

Schwerin – Wer in Mecklenburg-Vorpommern ältere Menschen in ihrem Alltag unterstützen möchte, kann sich ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe engagieren. Seit der Einführung des Programms im Herbst 2019 wächst das Netzwerk kontinuierlich. „Mittlerweile gibt es 1.900 aktive und registrierte Nachbarschaftshelferinnen und -helfer im Land“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese anlässlich des Tages der Nachbarschaft am 31. Mai mit. Dies seien 400 mehr als noch im vergangenen Jahr.

Nachbarschaftshelferinnen und -helfer begleiten Pflegebedürftige bei alltäglichen Erledigungen wie dem Einkauf, der Wahrnehmung von Terminen oder bei Haushaltsangelegenheiten. „Die Ehrenamtlichen tragen dazu bei, dass Pflegebedürftige länger selbstständig in ihren eigenen vier Wänden leben“, hebt Drese hervor. „Das entlastet das Pflegesystem und vor allem die Angehörigen“, so Drese weiter.

Für Drese ist es eine sehr erfreuliche Entwicklung, dass sich immer mehr Menschen bereit erklärten, hilfsbedürftige Menschen in ihrem Umfeld zu unterstützen. „Ich bin den Engagierten sehr dankbar. Sie stärken mit ihrem Einsatz das Miteinander und die soziale Gemeinschaft“, so die Ministerin.

Um Nachbarschaftshelferin bzw. -helfer zu werden, muss ein kostenloser achtstündiger Grundkurs absolviert werden.

Die Teilnehmenden erhalten unter anderem Kenntnisse zu häufigen Krankheitserscheinungen und erfahren mehr über Beschäftigungsmöglichkeiten. „Danach können die Helferinnen und Helfer bis zu 25 Stunden monatlich bis zu zwei pflegebedürftige Personen in ihrem Alltag entlasten“, erklärt Drese.

Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 können die Kosten für die Aufwandsentschädigung im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Höhe von acht Euro pro Stunde über den monatlichen Entlastungsbetrag refinanzieren lassen.

Die 19 Pflegestützpunkte beraten ausführlich bei Interesse an einem Engagement und helfen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, Kontakt zu einer/einem Nachbarschaftshelferin/-helfer aufzunehmen. „Ich hoffe, dass sich künftig noch mehr Menschen melden und das Netzwerk der Nachbarschaftshilfe weiter wächst“, betont Drese.

Ministerin lädt zur Elternsprechstunde ein

Oldenburg: Bei den Besuchen möchte ich den Austausch fortsetzen und Anregungen aufnehmen

Schwerin – Bildungsministerin Simone Oldenburg setzt ihre Besuche in Kitas, Schulen und in Staatlichen Schulämtern fort. Im Juni besucht die Ministerin Kitas und Schulen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Im Rahmen dieser Bereisung bietet sie weitere Lehrkräftesprechstunden an und lädt im Staatlichen Schulamt Greifswald zu Elternsprechstunden ein.

„Bei den Besuchen möchte ich den Austausch fortsetzen, Probleme lösen und Anregungen aufnehmen“, betonte Bildungsministerin Simone Oldenburg. „Wenn wir etwas verbessern wollen, können wir das nur zusammen. Bildung muss gemeinsam gestaltet werden. Ich freue mich daher auf die persönlichen Gespräche mit den Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrkräften“, sagte Simone Oldenburg.

Neben den Besuchen in Kitas, Schulen und den Gesprächen im Staatlichen Schulamt wird die Ministerin auch die Kita-Kreiselternräte, die Kreisschülerräte und die Kreiselternräte der Landkreise Vorpommern-Greifswald und Vorpommern-Rügen treffen und sich mit den Mitwirkungsgremien über aktuelle Anliegen austauschen.

Die Elternsprechstunde findet am Donnerstag, 20. Juni 2024, von 14:00 bis 16:00 Uhr, im Staatlichen Schulamt Greifswald, Martin-Andersen-Nexö-Platz 1, 17489 Greifswald, statt.

Interessierte Eltern melden sich für einen Gesprächstermin bis Mittwoch, 7. Juni 2024, bitte ausschließlich per E-Mail beim Staatlichen Schulamt Greifswald unter info@schulamt-hgw.bm.mv-regierung.de und unter Angabe der Namen der teilnehmenden Personen, des Gesprächsthemas und der Schule des Kindes an.

Große Resonanz

Über 2500 Besucherinnen und Besucher auf der NØRD 2024

Rostock – Mit der NØRD 2024 ist am Donnerstag der dritte Digitalisierungskongress des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Ende gegangen. „Mehr als 2500 Besucherinnen und Besucher konnten sich selbst ein Bild über die digitale Entwicklung und Innovationen machen. Mit über 300 Fachbeiträgen auf sieben Bühnen, in 65 Workshops und sieben Showrooms konnten sie in diesem Jahr erfahren, welche Lösungen der digitale Wandel für sie bereithält“, sagte der Digitalisierungsminister Christian Pegel zum Abschluss des zweitägigen Events in der Hanse Messe Rostock .

„Ich bin stolz auf das, was alle Beteiligten mit der NØRD geschaffen haben. Was wir uns 2018 als Landesregierung mit der Digitalen Agenda vorgenommen haben, wurde auf diesem Digitalisierungskongress umgesetzt: Best Practices aus MV zu zeigen, aber auch über die Landesgrenzen hinausschauen und Netzwerke schaffen“, lobte der Minister das Engagement aller Netzwerkpartner.

„Die NØRD hat uns allen Mut gemacht, Digitalisierungsprojekte weiter voranzutreiben. Und sie hat erneut gezeigt, wie wichtig dabei der enge Austausch mit allen Partnern ist. Denn die Digitalisierungs-Akteure in allen Bereichen bewältigen die unterschiedlichsten Herausforderungen. Die Vielfalt der Lösungen dabei ist beeindruckend“, sagte Eva-Maria Kröger, Oberbürgermeisterin der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Die Themen reichten von „Digitaler Wandel im Handwerk“ über „Digitale Gesundheitsversorgung“ bis hin zu „Gründungsszene in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Blick in die Zukunft“. Für Christian Pegel ist es gerade die Bandbreite, die die NØRD ausmacht und von bisherigen Veranstaltungen abhebt: „Unser Ansatz war es stets, alle in die digitale Transformation mitzunehmen. Auch nach der NØRD 2024 werden weitere Netzwerke und Bündnisse entstehen. Die Co-Working-Szene in MV wächst und ist mit dem Kongress noch stärker in die digitalen Entwicklungen eingebunden worden.“

Gesundheitswirtschaft in M-V wächst

Rostock – Bei der Eröffnung der 19. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft im Radisson Blu-Hotel in Rostock hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die positive Entwicklung der Gesundheitswirtschaft hervorgehoben.

„Die Gesundheitswirtschaft hat ein enormes ökonomisches Potential für Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland. Sie hat sich gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gut entwickelt. Die Zahl der Beschäftigten ist nochmals um 3,4 Prozent gewachsen. Mit mehr als 170.000 Beschäftigten und einer Bruttowertschöpfung von 6,8 Milliarden Euro ist Mecklenburg-Vorpommern deutschlandweiter Spitzenreiter.

In keinem anderen Bundesland hat die Gesundheitswirtschaft einen so hohen Anteil an der Zahl der Beschäftigten insgesamt.“ Seit 2013 wurden in der Gesundheitswirtschaft MV über zwei Milliarden Euro mehr Bruttowertschöpfung generiert und über 36.000 Erwerbstätige mehr beschäftigt.

Die Landesregierung bekenne sich klar zur Entwicklung der Gesundheitswirtschaft als einem der Schwerpunkte der Landespolitik. „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Gesundheitswirtschaft im Land weiter ausbauen, MV als DAS Gesundheitsland mit dem Masterplan Gesundheitswirtschaft 2030 als strategischer Grundlage weiter profilieren. Ein Mecklenburg-Vorpommern, in dem man gesund leben kann, mit einem verlässlichen, gut ausgebauten Gesundheitswesen. Auch in der Fläche“, so Schwesig.

Partnerland in diesem Jahr ist Litauen mit einer starken Exportquote und beeindruckenden Wachstumsraten, insbesondere im Bereich Life Science. Organisiert wird die zweitägige Konferenz mit über 600 Gästen aus über zehn Nationen von der BioCon Valley® GmbH, dem Netzwerk der Gesundheitswirtschaft für MV.

Rückführungen im Jahr 2023

Schwerin – Innenminister Christian Pegel dankt den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das besondere Engagement im Jahr 2024 bei Abschiebungen. „Dank des besonderen Engagements der Ausländerbehörden in den Kreisen und kreisfreien Städten und in unserer Zentralen Ausländerbehörde ist es in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 gelungen, genauso viele Menschen ohne Bleiberecht aus Mecklenburg-Vorpommern zurückzuführen wie im gesamten Zeitraum des Jahres 2023“, so Pegel.

Im Jahr 2024 seien bisher 191 Rückführungen erfolgreich umgesetzt worden. Es seien allerdings auch 141 Rückführungsbemühungen nicht zum Abschluss gekommen. „Bislang ist dieses Verhältnis 2024 deutlich besser als 2023“, resümiert der Innenminister. 2023 seien von 474 angeordneten Abschiebungen rund 40 Prozent, konkret 191, erfolgreich abgeschlossen worden, 283 konnten nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

„2024 sind bisher von 332 organisierten Rückführungsmaßnahmen 191 zum erfolgreichen Abschluss geführt worden – gut zwei Drittel der organisierten Maßnahmen konnten damit erfolgreich abgeschlossen werden“, zieht der Innenminister eine positive Bilanz für das bisherige Jahr 2024.

Ausgangsbasis für die Rückführungsbemühungen im Jahr 2024 waren zum Stichtag 31. Dezember 2023 folgende Ausgangszahlen: Es hielten sich zum Stichtag in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 3.894 ausreisepflichtige Personen auf; davon waren 3.409 Personen im Besitz einer Duldung.

Aufenthaltsbeendenden Maßnahmen scheitern im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Renitenz, Einlegen von Rechtsmitteln, Untertauchen, Kirchenasyl, Vorbringen medizinischer Gründe, Unvollständigkeit des Familienverbandes, Flugausfälle.

Ferner hatten in den zurückliegenden Jahren insbesondere folgende Gründe Einfluss auf die Erfolgsaussichten von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen:

  • Flugausfälle, Grenzschließungen und strikte Infektionsschutzmaßnahmen bedingt durch die Corona-
    virus-Pandemie
  • Einschränkungen im Luftverkehr durch Sperrungen des Luftraums durch den Krieg in der Ukraine
  • Aufnahmestopp einzelner EU-Mitgliedstaaten aufgrund der Fluchtbewegungen durch den Krieg in der Ukraine
  • lange Dauer von Verfahren zur Passersatzpapierbeschaffung
  • mangelnde Kooperation von Herkunftsländern sowohl bei der Passersatzpapierbeschaffung als auch grundsätzlich bei der Aufnahme eigener Staatsangehöriger

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass in bestimmte Herkunftsländer gegenwärtig vor allem aufgrund der Menschenrechtslage dort entweder überhaupt nicht (z. B. Syrien oder Afghanistan) oder nur unter erschwerten Voraussetzungen abgeschoben werden kann (z. B. Irak). Zu berücksichtigen ist zudem, dass Deutschland rechtlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus verpflichtet ist.

„Female Area“ der NØRD eröffnet

„Die persönliche Vernetzung ist in Zeiten der Digitalisierung wichtig für Frauen“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt in Rostock.

Rostock – „Die NØRD ist zu einem der wichtigsten Orte im Norden für den Austausch zwischen der Digitalbranche, der Öffentlichkeit, der Politik und der Verwaltung geworden. Denn wie wichtig es ist, Netzwerke zu bilden, merken wir nicht nur bei der Einführung der elektronischen Akte in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die persönliche Vernetzung untereinander bleibt gerade für Frauen ein wichtiger Schlüssel für die eigene Karriere, auch weil männliche Netzwerke so verschlossen und geschützt sind.

Deshalb ist die Bedeutung der ‚Female Area‘ in diesem Jahr so wichtig, denn sie erlaubt einen offenen und ungezwungenen Austausch. Hier teilen führende weibliche Persönlichkeiten aus der Region ihre Erfahrungen, Herausforderungen und Erfolge. Hier wird die Leistung von Frauen in diesem Bereich sichtbar“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede zur Eröffnung der „Female Area“ der NØRD in Rostock.

Die „Female Area“ habe ein wichtiges Thema im Blick, so Ministerin Bernhardt weiter: „Die Förderung und Stärkung von weiblichen Fach- und Führungskräften sowie Unternehmerinnen in der Digitalisierungsbranche. In einer Zeit, in der digitale Transformation allgegenwärtig ist und sämtliche Lebens- und Arbeitsbereiche durchdringt, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Frauen in dieser Branche sichtbarer und einflussreicher werden.

Die Digitalisierung bietet enorme Chancen, doch sie bringt auch Herausforderungen mit sich. Es geht um nicht weniger als die Gestaltung unserer Zukunft, sei es in der Entwicklung neuer Technologien, der Lösung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel oder der Verbesserung der Lebensqualität durch medizinische Fortschritte. Frauen müssen an diesen entscheidenden Prozessen beteiligt sein und mitgestalten. Ihre Teilnahme und ihr Erfolg in diesen Feldern sind nicht nur für ihre persönliche und berufliche Entwicklung wichtig, sondern auch für die Gesellschaft und Wirtschaft als Ganzes.

Netzwerke können Türen zu neuen Karrierechancen öffnen, sei es durch Empfehlungen, Informationen über offene Stellen oder Mentoring. Gerade für Unternehmerinnen und selbstständige Frauen bieten Netzwerke die Chance, neue Geschäftsmöglichkeiten zu entdecken und Kooperationen einzugehen, die ihr Geschäftswachstum fördern können. Der digitale Wandel bietet aus Frauensicht nicht nur Risiken, sondern vor allem auch viele Chancen. Chancen, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, Innovationen voranzutreiben und nachhaltige Veränderungen in der Arbeitswelt zu bewirken“, erklärt Gleichstellungsministerin Bernhardt.

„Wir alle sind aufgerufen, aktiv zu werden und unseren Teil zur Förderung von Vielfalt und Gleichberechtigung in der Digitalisierungsbranche beizutragen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Frauen in allen Bereichen der Digitalisierung vertreten sind und ihre Stimmen Gehör finden. Dies ist nicht nur für die Frauen selbst von Vorteil, sondern auch für die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft, die von einem breiteren Spektrum an Ideen und Perspektiven nur profitieren kann“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede zur Eröffnung der „Female Area“ der NØRD in Rostock.

H2 für Schwerin

Erster Schritt zum Aufbau einer regionalen Wasserstoffwirtschaft in Schwerin / Stadtwerke Schwerin und GP JOULE planen gemeinsames Projekt für grünen Wasserstoff

Schwerin – Am heutigen Mittwoch haben die Stadtwerke Schwerin und die GP JOULE Hydrogen GmbH im Beisein von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer das Projekt „H2 für SN“ zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Großraum Schwerin vereinbart. Im Rahmen einer gemeinsamen Betreibergesellschaft soll dafür im Industriepark Göhrener Tannen eine Wasserstoffproduktionsanlage mit einer geplanten Leistung von drei bis fünf Megawatt errichtet und betrieben werden.

Der sogenannte grüne Wasserstoff soll aus dem Sonnenstrom einer dort gerade im Bau befindlichen Photovoltaikanlage eines Stadtwerke-Tochterunternehmens erzeugt werden. Dieser soll sowohl für eine von GP JOULE betriebene Wasserstofftankstelle für den Schwerlastverkehr als auch für die regionale Industriekundenbelieferung genutzt werden. Grüner Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger für die Verkehrswende, kann aber auch in den frisch modernisierten Heizkraftwerken der Stadtwerke Schwerin mit drei neuen Gasturbinen beigemischt oder ins Gasnetz eingespeist werden.

In seinem Grußwort betonte Minister Meyer die Bedeutung derartiger Vorhaben: „Das Projekt ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie durch Kooperation und innovative Ansätze die Energieversorgung nachhaltiger gestaltet werden kann. Ein zentrales Ziel des Vorhabens ist es, die Unternehmen in der Region mit grüner Energie zu versorgen und damit den Schwerlastverkehr und Produktionslinien umweltfreundlicher zu machen. Gleichzeitig soll die entstehende Abwärme effizient genutzt werden. Durch diese Maßnahmen wird die Attraktivität des Standorts Schwerin für neue Ansiedlungen erhöht.“

Der bereits erfolgten Projektplanung schließt sich nun die Ausarbeitung des Förderantrags an, um das Projekt zeitnah umsetzen zu können. André Steinau, Geschäftsführer von GP JOULE Hydrogen, erklärt: „Mit unserem gemeinsamen Projekt wollen wir vor allem die Verkehrswende im Güterverkehr vorantreiben. Grüner Wasserstoff wird mit Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und bietet daher enorme Möglichkeiten zur Dekarbonisierung des Transportsektors. Das Beste daran: Die gesamte Region profitiert vom sauberen Verkehr, von der sicheren Versorgung, stabilen Preisen sowie von der Wertschöpfung vor Ort.“

Eine Tankstelle mit grünem Wasserstoff gilt schon heute für Neuansiedlungen von Industriebetrieben als wichtiger Standortvorteil. „Für uns als kommunales Unternehmen ist die Errichtung eines Elektrolyseurs eine sinnvolle Erweiterung unserer bisherigen Erzeugungsanlagen. Darüber hinaus erhöht die Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff die Attraktivität der Landeshauptstadt Schwerin als Wirtschaftsstandort.

Denn er kann neben dem Transportwesen auch dazu eingesetzt werden, bislang mit Erdgas betriebene Produktionslinien auf erneuerbare Energien umzustellen. Zudem ist der Einsatz in unseren neuen Gasturbinen möglich. Sie können schon heute anteilig mit zehn, nach einer Umrüstung mit bis zu 20 Prozent beigemischtem Wasserstoff Wärme und Strom erzeugen“, erklärt Dr. Josef Wolf, Vorsitzender Geschäftsführer der Stadtwerke Schwerin.

GP JOULE ist als integrierter Energieversorger in allen Bereichen der Energie-Wertschöpfungskette aktiv: von der Erzeugung bis zur Nutzung – und von der Beratung über die Finanzierung und Projektierung bis zum Bau und Service. GP JOULE produziert und vermarktet Wind- und Solarstrom, grünen Wasserstoff und Wärme.

Eingesetzt wird die Energie dort, wo es am effektivsten ist: in der Elektro- und Wasserstoffmobilität, in Haushalten und in der Industrie. So gestaltet GP JOULE aus Deutschland heraus seit 2009 das Energiesystem mit Zukunft in Europa. Für das Wasserstoffmobilitätsprojekt eFarm wurde GP JOULE 2022 mit dem Deutschen Mobilitätspreis ausgezeichnet.

Verlässlichkeit bei der Rente

Schwerin – Das Bundeskabinett hat heute das so genannte Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Demnach soll das Rentenniveau bis 2039 bei mindestens 48 Prozent bleiben. Die Renten sollen weiter im Gleichklang mit den Löhnen steigen. Um die Rente langfristig zu stabilisieren, wird bis Mitte der 30er Jahre ein Kapitalstock aufgebaut. Aus den Erträgen an der Börse sollen später Zuschüsse an die Rentenkasse fließen. Keine Änderungen gibt es beim Renteneintrittsalter.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung. „Wir brauchen Verlässlichkeit bei der Rente. Deshalb ist es gut, dass das Rentenniveau für weitere 15 Jahre bei 48 Prozent bleibt. Steigen die Löhne, steigen auch die Renten. Das ist gerade für uns in Ostdeutschland wichtig. Bei uns haben die meisten Menschen als einziges Alterseinkommen die gesetzliche Rente. Auch die Rentnerinnen und Rentner müssen ein auskömmliches Einkommen haben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Kritik daran, dass es beim gesetzlichen Renteneintrittsalter und der Möglichkeit zum vorzeitigen Renteneintritt für besonders langjährige Versicherte bleibt, wies Schwesig zurück. „Wer länger arbeiten will, hat die Möglichkeit dazu. Aber wer nach einem langen Arbeitsleben in den Ruhestand geht, sollte das mit spätestens 67 Jahren tun können.

Das Rentenalter wird aufgrund der demografischen Entwicklung bereits in mehreren Stufen auf 67 Jahre bzw. 65 Jahre für besonders langjährig Versicherte angehoben. Die Forderungen nach einem höheren Renteneintrittsalter sind inakzeptabel. Auch in dieser Hinsicht muss die Rente verlässlich bleiben.“