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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Neue Buslinien

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Neue Buslinien zum 10-jährigen Betriebsjubiläum der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen / Jesse: Mobilitätsoffensive für MV bedeutet attraktive, alltagstaugliche Angebote für Einwohner und Gäste

Insel Rügen – Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse hat am Sonnabend (01.06.) zum zehnjährigen Betriebsjubiläum der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen (VVR) die Bedeutung einer Mobilitätsoffensive für Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. „Die Verkehrsgesellschaften sind verlässliche Partner, um mit dem Land die Mobilität für die Menschen vor Ort sicherzustellen und stetig weiter zu verbessern. Mecklenburg-Vorpommern ist in erster Linie durch ländlichen Räume gekennzeichnet.

Das trifft auch auf den Landkreis Vorpommern-Rügen zu. Umso wichtiger ist es, einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr beispielsweise mit günstigen Ticketpreisen und einem alltagsgerechten Leistungsangebot von Bus und Bahn zur Verfügung zu stellen. Gemeinsam mit der Verkehrsgesellschaft Vorpommern-Rügen gehen wir wichtige Schritte, um das Angebot stetig auszubauen. So setzen wir weiter die Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern um“, sagte die Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Ines Jesse.

Die VVR hat ihren Hauptsitz in Grimmen sowie zusätzliche Betriebshöfe in Bergen auf Rügen, in Stralsund sowie in Ribnitz-Damgarten. Dort sind derzeit 362 Personen beschäftigt, die 71 Linienverbindungen des Busverkehrs betreuen. Die Fahrzeugflotte der VVR besteht aus insgesamt 199 Bussen, die jährlich etwa 11,8 Millionen Fahrgäste befördern. Das Haltestellennetz umfasst 1.234 Haltestellen. „Neben den Bürgerinnen und Bürgern nutzen auch viele Gäste in den Urlaubsregionen Rügens und auf dem Darß Busse und Bahnen, um Mecklenburg-Vorpommern zu erleben. Ab sofort gibt es ein weiteres attraktives Angebot. Die erste Regiobus-Linie der VVR fährt als Linie 29 künftig von Sassnitz nach Klein Zicker auf Rügen“, sagte Jesse.

Zum 01.06.2024 wird ebenfalls das Rufbusangebot der VVR, der sogenannte „VVR-Surfer“, gestartet und die erste Rufbuszone rund um die Stadt Grimmen eingerichtet. Zudem ist geplant, zum 01.09.2024 die Regiobus-Linie Sanitz – Marlow – Tribsees – Grimmen – Greifswald (Linie 320 der VVR) einzuführen.

Ziel der Mobilitätsoffensive des Landes – begleitet von günstigen Ticketpreisen und der Einführung moderner, digitaler Tarif- und Vertriebsstrukturen – ist die Schaffung eines Landesmobilitätsnetzes mit flächendeckenden schnellen vertakteten Bahn- und Busangeboten und Rufbussen.

Dazu hat das Wirtschaftsministerium drei Handlungsfelder definiert: Ausbau- und Leistungsstrategie für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV), Einführung eines landesweiten Busnetzes (Regiobus MV) mit regelmäßigen Taktverkehren sowie die Einführung eines landesweit einheitlichen Rufbussystems. Mit dem Start der Mobilitätsoffensive des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 hat das Land 1,2 Millionen Leistungskilometer im SPNV mehr bestellt, dies ist der größte Leistungsaufwuchs seit 1994/1995.

Das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium stellt im Jahr 2024 insgesamt 23,55 Millionen Euro bereit für den Aufbau, die Erhaltung und den Betrieb für Ruf- und Regiobussen.

Erstes deutsch-polnisches Polizeiteam aktiv

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Insel Usedom – Landesinnenminister Christian Pegel hat  das Projekt zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der polnischen Polizei in Ahlbeck bei der ersten Polizeistreife begleitet. Das Polizeipräsidium Neubrandenburg und die Wojewodschaftskommandantur der Polizei in Stettin verstärken damit ihre bereits bestehende gemeinsame Kooperation.

„Wir sind sehr stolz darauf, dieses einzigartige Projekt für unser Land nun mit Leben zu erfüllen. Jeweils drei deutsche und drei polnische Polizeibeamtinnen und -beamte kümmern sich ab sofort auf Usedom um Unfälle, Einbrüche oder Verkehrskontrollen auf deutscher und polnischer Seite gleichermaßen. Ziel ist es, die auch für Touristen beliebte Region sicherer zu machen und zugleich das Image der Grenzregion zu verbessern“, sagte Innenminister Christian Pegel in Ahlbeck.

In den Jahren 2021 bis 2023 gab es monatlich drei bis vier gemeinsame Streifen des Polizeipräsidiums Neubrandenburg und der KWP Szczecin im Zuständigkeitsbereich des Polizeireviers Heringsdorf und der KMP Świnoujście. Ab sofort werden diese täglich im Einsatz sein.

„Ich freue mich darüber, dass wir ab heute ständige gemeinsame Streifen installieren können und kann sagen, dass sowohl auf deutscher, als auch auf polnischer Seite nun weiter daran gearbeitet wird, diese Form der Zusammenarbeit dauerhaft zwischen den beiden Polizeibehörden zu etablieren“, erklärt Polizeipräsident Thomas Dabel.

In den vergangenen zwei Monaten hat das deutsch-polnische Polizeiteam gemeinsame Trainings unter anderem zu Rechtskenntnissen, polizeitaktischen Aspekten sowie zum Erwerb der jeweiligen Sprachkompetenz absolviert. Das Dienstgebäude ist auf deutscher Seite. In Ahlbeck wurden dafür Räumlichkeiten von der Gemeinde Heringsdorf angemietet. Diese wurden am heutigen Tage ebenfalls offiziell übergeben.

Im Rahmen des Kleinprojektefonds (KPF) des Kooperationsprogramms Interreg VI A Mecklenburg-Vorpommern/Brandenburg/Polska 2021-2027 wurde die Ausbildung des deutsch-polnischen Polizeiteams während der ersten drei Monate gefördert.

Bedeutung der Buchenwälder

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Schwerin – Anlässlich des Internationalen UNESCO-Welterbetages am 2. Juni unterstreicht Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus die Bedeutung der hiesigen Buchenwälder für den Umwelt- und Klimaschutz sowie für den Erhalt der Biodiversität. 2011 wurden die Buchenwälder in den Nationalparks Müritz und Jasmund auf Rügen zum UNESCO-Weltnaturerbe erklärt. Die Buche gilt als eine der wichtigsten Baumarten in unseren Wäldern. 2022 war sie sogar Baum des Jahres.

„Würden wir unsere Buchenbestände verlieren, wäre das ein gigantischer Verlust für das Ökosystem. Besonders alte, naturnahe Buchenwälder mit urwaldähnlichen Strukturen beherbergen eine enorme Artenvielfalt. Sie sind Lebensraum von mehr als 4.000 Pflanzen und 6.700 Tierarten. Buchenwälder sind Europas ursprüngliche Wildnis. Von Natur aus bedecken sie die zentralen Bereiche unseres Kontinents. Deutschland und besonders Mecklenburg-Vorpommern liegen im Zentrum der weltweiten Buchenwaldverbreitung.

Leider sind Buchen-Urwälder in Europa, bis auf kleinste Reste in den Karpaten, verschwunden. Uralte, naturnahe Buchenwälder gibt es heute ebenfalls nur noch selten. Die wertvollsten von ihnen in allen biogeographischen Regionen Europas gehören deshalb zum Welterbe der UNESCO. Mecklenburg-Vorpommern verfügt als einziges deutsches Bundesland über zwei Teilgebiete dieser Welterbestätte: eines in Serrahn im Müritz-Nationalpark sowie ein zweites im Nationalpark Jasmund. Die Anerkennung als Weltnaturerbe erfüllt mich mit Stolz“, sagte Minister Dr. Backhaus.

Wissenschaftliche Untersuchungen liefern spannende und vielfältige Erkenntnisse über Buchenwälder. So zeigen etwa Untersuchungen der Landesforst M-V am Schmalen Luzin, einem See im Naturpark Feldberger Seenlandschaft, dass viele Buchen besonders nach der Dürre der Jahre 2018/2019 abgestorben sind. Anfänglich wurde die Buche als sehr resilient und als mögliche Zukunftsbaumart gesehen. Aber die Bäume zeigten deutliche Schäden bzw. starben ab. Außerdem stellten die Wissenschaftler fest, dass seit den 1970er Jahren der Baumzuwachs in dem Gebiet immer kleiner geworden ist.

Eine Untersuchung des Instituts für Forstbotanik der TU Dresden hat über mehrere Jahre untersucht, wie u.a. Buchenbäume in Mitteldeutschland wachsen. Sie betrachtet sowohl die Zeit während der Trockenjahre 2018 bis 2020 als auch vorher. Das überraschende Ergebnis: Die jungen Bäume wuchsen während der Trockenheit genauso gut wie vorher. Sie reagierten also gar nicht auf den Wassermangel. Das liegt nach Ansicht des Autors Andreas Roloff daran, das junge Buchen sich besser an Trockenperioden anpassen können, als zunächst vermutet. Indem sie zum Beispiel kleinere Blätter entwickeln mit einer dickeren Wachsschicht auf der Blattoberfläche. Ältere Bäume seien hingegen mitunter nicht mehr so flexibel und sterben bei Trockenheit schneller ab.

Ebenfalls im Rahmen einer Studie der TU Dresden (2021) wurde erstmalig die ungestörte Waldentwicklung im 200 bis 250 Jahre alten naturnahen Buchenwaldbestand in Serrahn in der Kernzone des Müritz Nationaparks über einen Zeitraum von über 50 Jahren nachgezeichnet. Die Wachstumsanalyse wurde auf Basis historischer Daten von 1968, Aufnahmen von 2008 und aktuelleren Erkenntnissen von 2020, die mittels Terrestrischem Laserscanning erhoben wurden, durchgeführt. Die Untersuchung ergab, dass die Bäume auf der Fläche, die seit mehr als 100 Jahren unbewirtschaftet ist, deutlich gewachsen sind. Der Stammdurchmesser, die Anzahl der Starkbäume (BHD > 80 cm) und der Holzvorrat zeigen Ähnlichkeiten zu europäischen Buchenurwäldern. Doch die homogene Struktur und die glockenförmige BHD-Verteilung lassen immer noch den ehemaligen Wirtschaftswald erkennen.

Der Waldzustandsbericht des LM von 2023 geht davon aus, dass die Buchen in MV vitaler sind als im Vorjahr. Ein Grund hierfür kann die geringe Fruktifikation im Jahr 2023 sein. Während 2022 noch weit über die Hälfte aller Buchen der Waldzustandserhebung Bucheckern in der Baumkrone aufwiesen, war 2023 nur ein sehr geringer Fruchtbehang zu verzeichnen. Dadurch konnten die Bäume die zur Verfügung stehenden Energie- und Nährstoffvorräte ganz in die Ausbildung von Trieben und Blättern investieren, was die Regeneration der Buchenkronen begünstigt hat. Denn Buchen verfügen über eine hohe Kronendynamik. Wenn also ein Baum abstirbt, z.B. in Folge von Dürre, sind mehr Licht, Wasser und Nährstoffe für benachbarte Bäume vorhanden. Diese reagieren dann mit verstärktem Blattaustrieb und Astbildung, um die entstandene Lücke bestmöglich zu nutzen.

Die wohl größte Herausforderung für unsere Wälder stellt Minister Backhaus zufolge der Klimawandel dar. „Wir setzen alles daran, den Aufbau des Waldes noch klimastabiler und artenreicher zu gestalten. Dies möchten wir durch die Entwicklung strukturreicher Mischbestände, einen beschleunigten Waldumbau, Pflege und nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie einen besseren Wasserrückhalt im Wald erreichen. Auch wenn sie unterschiedliche Orte und Zeiträume betrachten, so stimmen mich die neueren Studien vorsichtig optimistisch, dass viele heimische Baumarten anpassungsfähiger sind, als wir dachten. Der mögliche Verlust alter bis uralter Buchen wäre dennoch ein schwerer Schlag für unsere Biodiversität. Immerhin spielen gerade sie eine entscheidende Rolle in unserem Ökosystem.“

Zahl der Organspenden gestiegen

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Trotz leichtem Anstieg bei Organspenden mehr als 200 Menschen in MV auf der Warteliste

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der Organspendender im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 23 auf 29 gestiegen. Dennoch warten 206 Menschen im Land – und damit 14 mehr als vergangenen Mai – immer noch auf ein oder mehrere Spenderorgane. Gesundheitsministerin Stefanie Drese wirbt anlässlich des Tags der Organspende am 1. Juni für einen Paradigmenwechsel.

Drese: „Als Landesregierung haben wir in dieser Woche beschlossen, eine neue Initiative zur Einführung der Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz im Bundesrat zu unterstützen. Die Widerspruchslösung ist eine große Chance, mehr Spenderinnern und Spender zu gewinnen.“

In Deutschland gibt es derzeit eine sogenannte Entscheidungslösung. Organspenden muss somit zu Lebzeiten aktiv zugestimmt werden. „Das Problem ist nicht, dass Organspenden abgelehnt werden, sondern dass zu viele Menschen gar keine Entscheidung festhalten“, so Drese. Dadurch würden im Zweifelsfall die Angehörigen in die schwierige Lage versetzt, sich damit befassen zu müssen.

Eine Widerspruchslösung hätte zur Folge, dass Organspenden nicht erst aktiv zugestimmt, sondern ihnen nur widersprochen werden muss. „Die Entscheidung ist und bliebe auch dann jedem Menschen freigestellt“, verdeutlicht Drese.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es 2023 mit 17,8 Spenderinnen und Spender je 1 Mio. Einwohner deutlich mehr Spenden als im Bundesschnitt (11,4). Die Vergabe der Organe erfolgt zentral. „In MV und deutschlandweit fehlen trotz der leicht gestiegenen Zahlen seit Jahren lebenswichtige Organe zur Rettung von schwerkranken Menschen“, betont Drese. Bundesweit gab es 2023 insgesamt 965 Organspender, knapp 100 mehr als im Jahr zuvor, als es einen stärkeren Einbruch gab.

Drese: „Im europäischen Vergleich bewegt sich Deutschland bei der Organspende seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau“, so Drese. Weniger Spender gebe es nur in Griechenland, Rumänien und der Türkei.

Der Tag der Organspende soll neben der Beförderung von mehr Aufmerksamkeit und Aufklärung rund um Organspenden auch die Spenderinnen und Spendern würdigen. „Ohne die Bereitschaft der Spendenden hätten auf ein Spenderorgan angewiesene Patientinnen und Patienten häufig keine Überlebenschance“, sagte Drese.

Die Ministerin empfiehlt allen Bürgerinnen und Bürgern sich mit dem Thema zu befassen. Ausführliche Informationen stellt zum Beispiel die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung unter https://www.organspende-info.de/ zur Verfügung.

Quellen für Zahlen: Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO), Eurotransplant

Internationaler Kindertag

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Schwesig: Kinder und Familien bleiben Schwerpunkt der Landesregierung

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat allen Kindern zum Internationalen Kindertag gratuliert und betont, „dass Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an in Mecklenburg-Vorpommern oberste Priorität hat. Kinder sind unsere Zukunft. Dafür zu sorgen, dass sie sich gut entwickeln können ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik und Gesellschaft“.

Die Regierungschefin machte deutlich, wie sich die MV-Koalition für Kinder und Familien einsetzt: „Wir sind in der bisherigen Amtsperiode weitere wichtige Schritte zur Verbesserung der Betreuung und Förderung von Kindern gegangen. Die beitragsfreie Kita von der Krippe bis zum Hort bleibt bestehen. Mit Beginn der Sommerferien 2022 wurde der beitragsfreie Ferienhort eingeführt.  Kinder im Kindergarten werden künftig in kleineren Gruppen betreut. Mit diesen Entscheidungen sind wir deutschlandweit führend.“

Die Ministerpräsidentin verwies darauf, dass Auszubildende zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. Erzieher für 0- bis 10-Jährige im ersten und zweiten Ausbildungsjahr nicht mehr auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet werden. „Die Kosten trägt allein das Land. Durch die Nicht-Anrechnung können bis Ende 2025 insgesamt rund 260 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich eingestellt werden.“ Eine der wichtigsten Entscheidungen der Landesregierung im Bereich Schule ist, dass alle Schulstandorte erhalten bleiben.

Schwesig: „Bis 2030 wird es in Mecklenburg-Vorpommern keine Schulschließungen aufgrund von zu geringen Schülerzahlen geben. Über 1.900 neue Lehrerinnen und Lehrer wurden eingestellt. In dieser Wahlperiode hat die Landesregierung mehr als 120 Schulbauprojekten mit Landes-, Bundes- und EU-Mitteln in Höhe unterstützt. Für den Neubau und die Sanierung von Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sollen in den kommenden vier Jahren mindestens 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen.“

All diese Bespiele würde zeigen, „dass in Mecklenburg-Vorpommern Bildung von Anfang an eine große Rolle spielt. Kinder und Familien bleiben Schwerpunkt der Landesregierung“, betonte die Ministerpräsidentin.

Viel Niederschlag, keine Gefahrenlage in MV

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Schwerin – In den vergangenen Monaten ist in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise viel Regen niedergegangen. So wurden zwischen November 2023 bis Mai 2024 in Schwerin insgesamt 507 mm Niederschlag gemessen, was dem ca. 1,5fachen des langjährigen Mittelwertes entspricht. Im April und Mai 2024 fiel in einigen Regionen in M-V im Vergleich zum langjährigen Mittelwert sogar ca. die doppelte Regenmenge. Dieser Niederschlag führt derzeit in einigen Bereichen wie z. B. dem Schweriner See zu hohen Wasserständen.

„Nachdem der natürliche Wasserhaushalt in den letzten Jahren vor allem durch Trockenperioden geprägt war, sind in diesem Jahr hohe Niederschläge und entsprechend hohe Wasserstände in einigen Seen eingetreten. Mit 49,1 mm fiel allein am 22. Mai nahezu die gesamte Niederschlagsmenge eines durchschnittlichen Mai-Monats (52 mm) an einem Tag.

Im Rückblick auf die letzten 10 Jahre war es der regenreichste Tag in Schwerin“, berichtet der für die Binnengewässer zuständige Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, und führt weiter aus: „Der Schweriner See weist zurzeit einen Wasserstand von 136 cm am Pegel Werderbrücke auf. Letztmalig wurde dieser Wasserstand 1994 erreicht. Die Situation führt zu ersten Einschränkungen von Wegen und in der Nutzung von Bootshäusern. Der höchste jemals gemessene Wasserstand betrug 146 cm im April des Jahres 1970.“

Eine Gefahrenlage für die kommenden Tage attestiert der Umweltminister aber nicht: „Ich habe mich zu dieser Frage mit meinen Hydrologen verständigt. Eine Hochwasser-Gefahrenlage ist für die Elbe oder andere größere Fließgewässer in den kommenden Tagen nicht zu erwarten. Die vorhergesagten Regenfälle im Einzugsgebiet der Elbe im Süden Deutschlands sehe ich jedoch mit Sorge und wünsche den betroffenen Bundesländern eine schnelle Verbesserung der Wettersituation.

Erneut wird aber deutlich, wie wichtig ist, den Hochwasserschutz überregional zu denken. Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Zusammenhang seine Hausaufgaben gemacht. In seiner nächsten Sitzung wird der Landtag zum Beispiel ein Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle zwischen den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und der Bundesrepublik Deutschland beschließen. Auch dies ist eine Konsequenz aus leidvollen Erfahrungen mit Hochwassersituationen in der Vergangenheit.“

Nach Angaben des Ministers beobachten die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt auch über das Wochenende die meteorologisch-hydrologische Lage und steuern bei Bedarf die Wehre und andere wasserwirtschaftliche Anlagen.  Soweit möglich werden derzeit maximale Wassermengen in die Vorfluter abgegeben.

Das gilt auch für den derzeit besonders betroffenen Schweriner See, dessen Wasserstand über die Wehre in Banzkow in Richtung Müritz-Elde-Wasserstraße und Hohen Viecheln in Richtung Ostsee reguliert wird. Eine weitere Erhöhung der Wasserabgabe ist nach Auskunft des StALU WM nicht möglich, da diese zu Ausuferungen und Schäden an wasserwirtschaftlichen Anlagen und Gebäuden führen würden.

Hightech-Herzoperationssaal eingeweiht

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Hightech-Herzoperationssaal im Klinikum Karlsburg eingeweiht / Land förderte Investition mit 2,5 Millionen Euro

Karlsburg – Der modernste Hightech-Herzoperationssaal des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde am Freitag (31.05.2024) im Klinikum Karlsburg in Anwesenheit von Landesgesundheitsministerin Stefanie Drese feierlich eingeweiht. Der neugebaute OP-Saal ist mit innovativen Bildgebungsrobotern der neuesten Generation ausgerüstet und ermöglicht Herzpatienten in MV „Spitzenmedizin auf höchstem Niveau“, unterstrich die Ministerin. Das Land hatte den Bau mit 2,5 Millionen Euro gefördert. Insgesamt betrugen die Investitionskosten mehr als vier Millionen Euro.

„Das ist gut investiertes Geld, denn das Klinikum Karlsburg ist ein Krankenhaus mit einem besonderen Leistungsspektrum“, betonte Ministerin Drese bei ihrem Besuch. Bezogen auf die Zahl der Planbetten gehöre das Klinikum Karlsburg zu den mittelgroßen Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern. „Bezogen auf die spezialisierte Behandlungsqualität liegen Sie jedoch nicht im Mittelfeld, sondern weit vorne. Das Klinikum Karlsburg hat sich als in der Region Vorpommern-Greifswald beheimateter Spitzenmedizin-Standort etabliert. Jährlich profitiert eine Vielzahl von Herz- und Diabetespatientinnen und -Patienten von den qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen, die Sie hier vorhalten und anbieten. Darauf können Sie stolz sein“, sagte Drese.

Da der vorhandene Hybrid-OP trotz der ausschließlichen Behandlung von Patienten mit mittlerem und hohem OP-Risiko bereits an der Auslastungsgrenze ist und zusätzlich die Anzahl an Patienten, welche mit Stent-Prothesen statt offener Gefäßchirurgie behandelt werden (z.B. Bauchaortenaneurysma) stetig zunimmt, hat das Land sich zur Förderung eines zweiten Hybrid-OPs entschieden.

„Unser Herzzentrum besitzt nun den zweiten Hybrid-Operationssaal und den Rolls Royce unter den robotergestützten Angiografie-Systemen“, erklärte Prof. Dr. med. Wolfgang Motz, Ärztlicher Direktor des Klinikums Karlsburg. Er dankte der Ministerin für die Unterstützung mit Mitteln aus dem Krankenhausplan des Landes. „In Karlsburg haben wir in der Kardiologie und Herzchirurgie Bedingungen, die hohen internationalen Standards entsprechen und die denen in Hamburg, München und Berlin in nichts nachstehen“, betonte Prof. Motz.

„Wir sind für die Zukunft gut gerüstet und werden in Karlsburg die großen Operationen mit Öffnung des gesamten Brustkorbes zunehmend durch moderne interventionelle Verfahren ersetzen.“ Mit Weitblick hätten die Karlsburger Herzspezialisten vor rund 15 Jahren die Katheter-Implantation von Aorten-Herzklappen begonnen und zu einem Erfolgsmodell gemacht. Heute zählt das Klinikum zu den erfahrensten Zentren in Deutschland. Karlsburg werde demnächst aber auch zu den ersten Kliniken in Deutschland gehören, so Prof. Dr. Motz, die die Trikuspidalklappe im Rahmen eines Katheterverfahrens (Evoque) durch ein künstliches Implantat ersetzen werden. Ein weiterer Meilenstein in der Herzmedizin.

Seit 2009 wurden im Klinikum Karlsburg rund 3.500 Aorten-Herzklappen per Katheter bei schlagendem Herzen implantiert. Mit der sogenannten TAVI-Prozedur (Transkatheter-Aortenklappen-Implantation TAVI) wird Patienten geholfen, die unter der häufigsten Herzklappenerkrankung, der Aortenklappenstenose, leiden. „Wenn die Klappe in ihrer Funktion eingeschränkt ist, führt das zu Luftnot und Leistungseinschränkungen. Mit einer Herzklappenprothese können wir dies aber sehr effektiv behandeln“, erklärte Oberarzt Dr. Ronald Bittner, Leiter des TAVI-Zentrums Karlsburg. Mit dem schonenden TAVI-Verfahren, so Dr. Bittner, wurden im Jahr 2023 rund 400 Patienten behandelt.

Der zweite Hybrid-Operationssaal komme „zur rechten Zeit“, um der Nachfrage besser gerecht zu werden. Denn ein Hybrid-OP-Saal, der die Bedingungen eines Herzkatheterlabors (Durchleuchtungstechnik) mit den Bedingungen eines Herz-Operationssaals vereint, ist eine entscheidende Voraussetzung für die Prozedur. Im Jahr 2016 wurde das TAVI-Zentrum Karlsburg als das erste im Land MV von der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie (DGK) zertifiziert. Zu Beginn des Jahres 2024 würdigte die DGK erneut die hervorragende Qualität bei der TAVI-Behandlung.

Mit großer Freude begrüßte am Freitag auch PD Dr. Alexander Kaminski, Chefarzt der Klinik für Herzchirurgie in Karlsburg, die Fertigstellung des neuen Hightech-Operationssaals. In der Herzmedizin, so unterstrich er, komme es in der Zusammenarbeit von Herzchirurgen, Kardiologen, Intensivmedizinern und Anästhesisten vor allem darauf an, für jeden Patienten die beste Therapie zu finden. Ein großes Ziel sei es, Patienten durch immer bessere und feinere OP-Methoden zu schonen.

Für einen offenen Herzklappeneingriff soll zukünftig die Öffnung des Brustbeins nur noch in Ausnahmefällen nötig werden. „In Karlsburg legen wir großen Wert auf kleine Schnitte, weniger Schmerzen, um damit eine schnellere Heilung und kürzere Krankenhausaufenthalte zu erzielen“, erklärte Dr. Kaminski. Vor zwei Jahren führte er erstmals auch eine Mitralklappen-Operation am schlagenden Herzen durch. Für den Eingriff benötigte er keine Herz-Lungen-Maschine. Die Segel der Klappe „reparierte“ er durch einen nur neun Zentimeter großen Schnitt am seitlichen Brustkorb.

Das Klinikum Karlsburg – Herz- und Diabeteszentrum Mecklenburg-Vorpommern – besitzt nunmehr zwei Hybrid-Operationssäle, drei weitere Herz-OP-Säle und vier Katheterlabore. Das Behandlungs-Spektrum umfasst die gesamte innovative diagnostische und therapeutische Versorgungskette der heutigen Kardiologie und Herzchirurgie. Im Klinikum Karlsburg arbeiten rund 550 Mitarbeiter.

Asylverfahren effektiver und schneller machen

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Gemeinsamer Antrag von Niedersachsen und M-V auf der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover

Schwerin – Asylverfahren zügiger und effizienter gestalten: Dieses Ziel haben sich die Niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz aus Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt gemeinsam auf die Fahne geschrieben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag auf der diesjährigen Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hannover eingebracht.

Damit wollen die beiden Ministerinnen – gerade in Zeiten steigender Asylanträge – eine deutliche Beschleunigung von Asylverfahren anstoßen. Denn die aktuellen, mintunter langen, Verfahrensdauern belasten nicht nur die Gerichte erheblich. Auch die schutzsuchenden Menschen wünschen sich zügige Gewissheit darüber, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder das Land wieder verlassen müssen.

Die Niedersächsische Justizministerin und diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz Dr. Kathrin Wahlmann bringt die Stoßrichtung des gemeinsamen Beschlussvorschlags wie folgt auf den Punkt: „Wir sind uns alle einig, dass Gerichtsverfahren in Asylsachen schneller werden müssen. Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gehen das Thema jetzt tatkräftig an und machen ganz konkrete Vorschläge, wie das auch gelingen kann.

Damit stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft – und zwar über die Ländergrenzen hinaus. In Zeiten steigender Asylverfahren und zunehmender Belastung vieler Akteurinnen und Akteure, insbesondere auch der Städte und Gemeinden, müssen wir als Rechtsstaat dafür Sorge tragen, dass diese Verfahren zügig über die Bühne gehen. Das sind wir nicht nur den Kolleginnen und Kollegen bei den Verwaltungsgerichten schuldig, sondern vor allem auch den Menschen, die bei uns Schutz suchen. Sie dürfen nicht länger als notwendig über ihrer Zukunft im Unklaren gelassen werden.“

Auch Jacqueline Bernhardt, Justizministerin aus Mecklenburg-Vorpommern, sieht Handlungsbedarf: „Wir als Mecklenburg-Vorpommern wollen alles unternehmen, um Menschen schnellstmöglich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahren Gewissheit über ihren Status zu geben. Die Beschleunigung der Verfahren geht hauptsächlich über das Personal und dessen Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Daher bin ich meiner niedersächsischen Kollegin sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema gemeinsam auf die JuMiKo bringen. Ich habe mich schon vor einem halben Jahr im Bundesrat dafür stark gemacht, § 87a der Verwaltungsgerichtsordnung so zu ändern, dass Verweisungsbeschlüsse wegen der örtlichen Unzuständigkeit nicht mehr von dem Spruchkörper in der Besetzung von drei Berufsrichterinnen und Berufsrichtern getroffen werden müssen, sondern allein durch die Berichterstatterin oder den Berichterstatter erfolgen.

Darüber hinaus sollte durch die Änderung von § 76 Absatz 1 des Asylgesetzes erreicht werden, dass Asylstreitverfahren nicht jeweils durch die Kammer auf die Einzelrichterin oder den Einzelrichter übertragen werden müssen, sondern dass bereits kraft Gesetzes der originäre Einzelrichter entscheidet. Bedeutend ist auch aus meiner Sicht, dass in § 176 der Verwaltungsgerichtsordnung mehr Flexibilität bei der Besetzung der Kammern eingeräumt wird.“

Der gemeinsame Beschlussvorschlag sieht vor, dass § 76 AsylG (Asylgesetz) dahingehend geändert wird, dass auch in Hauptsacheverfahren originär der Einzelrichter zuständig ist und die Sache nicht – wie bisher – zunächst durch die Kammer per Beschluss auf den Einzelrichter übertragen werden muss. Der damit verbundene Mehraufwand entfiele durch die Einführung des originären Einzelrichters, gleichzeitig soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei komplexen Verfahren eine Übertragung auf die Kammer zu ermöglichen.

Außerdem soll die bisherige in § 6 Abs. 1 Satz 2 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) normierte einjährige Frist für Proberichter, innerhalb der sie nicht als Einzelrichter tätig sein dürfen, an die Regelung des AsylG angeglichen werden. Hiernach ist eine Einzelrichtertätigkeit bereits nach sechs Monaten zulässig. Weiterhin sollen künftig Verweisungsbeschlüsse wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht mehr durch die Kammern, sondern durch den Einzelrichter möglich sein.

Dies dient der Entlastung des gesamten Spruchkörpers und fördert eine Straffung und Entlastung der Gerichte insgesamt. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Geltungsdauer des § 176 VwGO über den 31. Dezember 2025 hinaus verlängert und dabei der Anwendungsbereich für Proberichterinnen und Proberichter eingeschränkt werden könnte.