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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Kids-EM gestartet

Waren – Mit dem Turnier im Müritzstadion in Waren ist heute die Kids-EM in Mecklenburg-Vorpommern gestartet. Sportministerin Stefanie Drese war zum Auftakt persönlich vor Ort, um Kinder aus 16 Fußballvereinen aus dem Kreis der Mecklenburgischen Seenplatte anzufeuern.

Die Kids-EM findet im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland statt. Kinder im Alter von sieben bis elf Jahren, gekleidet in den Trikots der EURO 2024-Mannschaften, spielen in insgesamt sechs Turnieren um den Sieg.

Nach Waren finden die weiteren Turniere in Lübtheen (13. April), Neukloster (14. April), Teterow (20. April) und Bergen (27. April) statt. Den Abschluss bildet das Turnier in Anklam am 1. Mai. Organisiert und durchgeführt wird die Kids-EM vom Landesfußballverband MV gemeinsam mit seinen sechs Kreisverbänden.

„Als Sportministerium fanden wir die Idee der Kids-EM so gut, dass wir das Vorhaben mit Mitteln in Höhe von gut 60.000 Euro unterstützen“, sagte Drese. Rund 1.500 Kinder haben so die Chance, ihren großen Vorbildern nachzueifern. „Gleichzeitig können wir Kinder nachhaltig für den Fußball- und Vereinssport im Land begeistern“, so Drese.

Die Ministerin dankte dem Landesfußballverband und allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ausdrücklich für die Initiative und Durchführung der Kids-EM. „Was Sie mit Ihren motivierten Mitgliedsvereinen hier auf die Beine stellen, ist sicherlich ein ganz besonderes Ereignis für unsere Kinder im Land. Ich bin mir sicher: damit fiebern die Kleinen wie die Großen schon voller Vorfreude auf die EM hin“, betonte Drese.

Campingplatz Prerow ist sicher

Prerow – Auf Einladung der Dauercamper auf dem Campingplatz Prerow hat sich Umweltminister Dr. Till Backhaus den Fragen der Stellplatzpächter gestellt. In seiner Begrüßungsrede betonte der Minister, dass eine Schließung des Areals nicht im Sinne des Landes MV sei:

„Der Campingplatz Prerow gehört zu den schönsten in Deutschland. Das ist sowohl den Gästen, der Nationalparkverwaltung, dem Wirtschaftsministerium als auch selbstverständlich dem Landwirtschaftsministerium klar. Deshalb soll dieser Platz auch weiterhin und dauerhaft Erholungssuchenden zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben aber nie einen Hehl daraus gemacht, dass eine Bewirtschaftung wie in den vergangenen 34 Jahren nicht fortgeführt werden kann: Die vorgegebene Stellplatzzahl wurde regelmäßig überschritten, Zeltplatzstandorte in den Dünnen wurden planiert und mit Wohnanhängern bestückt, seit 1993 wurden regelmäßig ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auf dem Campingplatz bauliche Anlagen errichtet oder erweitert, Grabungen durchgeführt, Dünen planiert, Dünendurchbrüche gebaggert, Fahrzeuge im Wald abgestellt.

Verwarnungen in Richtung Betreiber und rechtskräftige Urteile haben nicht zu einer Verbesserung geführt. Damit der Campingplatz zukünftig mit den Zielen des Naturschutzes und des Nationalparks im Einklang bewirtschaftet werden kann, muss er verkleinert werden. Ziel ist, dass 2033 noch rund 84 Prozent der ursprünglich genutzten Fläche für Camper zur Verfügung stehen werden; das sind dann immer noch rund 900 Plätze!

Dazu sage ich nochmals in aller Deutlichkeit: Die derzeit vor Gericht anhängigen Räumungsklagen richten sich gegen die Regenbogen AG, nicht gegen die Stellplatznehmer! Ich versichere ihnen: Sie können bleiben. Die laufende Saison ist sicher und es wird keine Räumungen gegen Sie geben!

Dort wo Dauerstellplätze für den Landschafts- und Biodiversitätsschutz wegfallen, werden wir den Pächtern alternative Stellplätze anbieten. Niemand soll von hier vertrieben werden“, so Backhaus.

Die Pachtverträge mit der Regenbogen AG liefen am 31.12.2023 aus. In der Ausschreibung für den weiteren Betrieb des Campingplatzes setzte sich das Unternehmen Campers Friend aus sieben Interessensbekundungen mit dem besten Konzept durch. In der Ausschreibung formulierte Ziele für den Weiterbetrieb waren die Reduzierung der Pachtfläche inklusive eines Rückbauplans, ein qualitativ hochwertiger Campingbetrieb und die Unterstützung der Schutzziele des Nationalparks sowie NATURA 2000.

Der Campingplatz soll nach dem Plan ein Leuchtturmprojekt für die Verbindung von Tourismus im Einklang mit Naturschutz und Klimaneutralität werden. Campers Friend steht für die neue Saison bereit, den Platz im Einklang mit der schutzwürdigen Naturausstattung ökologisch zu betreiben.

Der Campingplatz hat aktuell eine Größe von 29,7 Hektar, davon gehören 9,5 Hektar zum Nationalparkamt (Land MV) und 20,2 Hektar der StUN. Die Regenbogen AG hat zusätzlich Eigentum von 0,315 Hektar.

Land stärkt die Berufswahlkompetenz

Oldenburg: Mädchen und Jungen altersangemessene berufliche Orientierung ermöglichen

Schwerin – Die Berufliche Orientierung von Kindern und Jugendlichen ist ein wesentlicher Baustein zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Zukunft. Über die Pläne des Landes informierte Bildungsministerin Simone Oldenburg (heute) am Rande der Gespräche des Zukunftsbündnisses Mecklenburg-Vorpommern.

Simone Oldenburg: „Auf Grundlage des neuen Berufsorientierungskonzeptes werden neue Maßstäbe gesetzt. So soll die Entwicklung der Berufswahlkompetenz bereits mit der frühkindlichen Bildung begonnen werden. Darüber hinaus wird die Berufliche Orientierung in der Schule altersangemessen, in aufeinander aufbauenden Phasen und in allen Unterrichtsfächern stattfinden. Die Einbindung von Erfahrungen aus der Arbeitswelt, sei es durch Praktika, Gespräche mit Berufstätigen und Exkursionen, sind besonders wichtig, da sie konkrete Vorstellungen von den Berufen vermitteln.“

Die Ministerin stellte die Pläne für mehr Praxislernen im Schulalltag vor. So soll es zusätzlich zu dem 25-tägigen Schülerbetriebspraktikum weitere fünf Tage in den Jahrgangsstufen 8 bis 11 geben, die explizit für Projekte mit externen Partnern zur Verfügung stehen. Ab Klasse 9 ist ein Halbjahr mit einem vierstündigen Praxislerntag vorgesehen, bei dem insgesamt drei Berufsfelder kennengelernt werden können. Das seien Stunden, die extra für die Praxislerntage zur Verfügung gestellt werden, so die Ministerin. Hinzu würden Betriebsbesichtigungen, regionale Berufsorientierungsmessen, Unternehmenspatenschaften und orientierende Angebote im Rahmen der Ganztagsschule kommen.

„Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte nehmen bei der Umsetzung des Konzeptes eine Schlüsselrolle ein. Deshalb erhalten sie vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten: Neben Checklisten, Handreichungen und Fortbildungen wird es eine Anrechnungsstunde für die beauftragten Lehrkräfte der Beruflichen Orientierung geben“, sagte Oldenburg.

Das neue Konzept wird zum Schuljahr 2025/2026 verbindlich eingeführt. Damit erhalten die Schulen ein Jahr zur Vorbereitung. Es besteht die Möglichkeit, dass Schulen freiwillig im Schuljahr 2024/2025 die Neuerungen anwenden können.

Deponie wird Umwelt-Kompetenzzentrum

Ihlenberg – Auf dem Gelände der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) hat heute Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV, gemeinsam mit Geschäftsführer Henry Forster, dem Aufsichtsrat und Beschäftigten des Unternehmens den Grundstein für ein zweigeschossiges Multifunktionsgebäude gelegt. Es wird als zentrales Bürogebäude für die IAG und die sich im neuen Gewerbepark der Deponie ansiedelnden Unternehmen fungieren.

„Die Grundsteinlegung für das Multifunktionsgebäude ist gleichzeitig der Startschuss für eine Neuausrichtung der IAG. Die Ablagerung von überwiegend mineralischen Abfällen, wenn auch in geringeren Mengen, wird weiterhin ein Geschäftsfeld bleiben. Doch es kommen neue Geschäftsfelder hinzu. Heute setzen wir eine Transformation des Standortes in Gang. Künftig soll mit den Gemeinden Selmsdorf und Schönberg vermehrt auf regionale Sektorenkopplung im Energiebereich gesetzt werden. Hier sollen grüner Strom, grüne Wärme und Wasserstoff im großen Maßstab durch Solarthermie, Windkraft aus der Nähe und Photovoltaik hergestellt werden. Diese Energie soll auch vor Ort gespeichert und verbraucht werden. Davon profitieren nicht nur die umliegenden Gemeinden, sondern auch die Unternehmen, die sich im 90.000 Quadratmeter großen Gewerbegebiet ansiedeln werden“, sagte Minister Backhaus im Rahmen der feierlichen Zeremonie.

Und ergänzte: „Hier werden künftig Kreislaufwirtschaft und Reststoffverwertung großgeschrieben. Bereits heute produziert die IAG durch die Verbrennung des Deponiegases in den Blockheizkraftwerken mehr Energie als sie selbst verbraucht. Durch die flexible Bereitstellung von Büroräumen und weiterer Infrastruktur wie Kantinen, Besprechungsräumen, Wachschutz sowie günstiger Energie wird die Attraktivität des Standortes deutlich erhöht. Neue Unternehmen benötigen keine eigenen Verwaltungsgebäude mehr, sondern profitieren von der vorhandenen Infrastruktur. Ich bin zuversichtlich, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Firmen, etwa in Coworking-Spaces, zu Synergien und damit zu einem Standort führen wird, an dem Umwelttechnologien und Kreislaufwirtschaft Hand in Hand gehen und Innovationen entstehen lassen.“

Die IAG investiert 13 Millionen Euro in dieses Gebäude. Dabei entsteht eine Geschossfläche von 3.600 Quadratmeter auf zwei Vollgeschossen. Die Fertigstellung ist für Ende 2025 geplant. Bei der Bauplanung und der Auswahl der Baustoffe wurde besonders auf nachwachsende Rohstoffe geachtet. So kommen etwa Holzrahmenbauwände mit Recycling- Dämmstoff aus Zelluloseflocken zum Einsatz. Teile der Holzfassade bestehen aus heimischer Weißtanne.

„Auf Basis erneuerbaren Energien wie Solar, Wind, Wasserstoff und Biomasse werden wir einer der größten Energieversorger der Region“, erklärte IAG-Geschäftsführer Henry Forster. Beispielsweise sei es geplant, auf bis zu 50 Hektar Deponiefläche Photovoltaikanlagen zu errichten. Ein von der IAG in Auftrag gegebenes Energiekonzept sieht in einem ersten Schritt die Installation von PV-Modulen auf einer Fläche von 17 Hektar bis 2026 vor. Die günstige grüne Energie sei ein „starkes Argument“ für die Ansiedlung von Unternehmen im Deponie-Gewerbepark, der Platz für etwa zwölf Firmen bietet. Geschäftsführer Forster wirbt vor allem private Investoren, die am Ihlenberg eine Kreislaufwirtschaft aufbauen helfen, um bei der Entsorgung anfallende hochwertige Materialien aufzubereiten und der Wiederverwertung zuzuführen. So rechne die Branche laut Forster damit, in den kommenden Jahren allein etwa 30.000 Rotorblätter von Windkraftanlagen zu entsorgen. Auch eine Vielzahl von Solaranlagen stehe bald zum Tausch. Am Ihlenberg sollen Innovationen für die Umwelt vorangetrieben werden. Willkommen seien aber auch energieintensive Firmen, die Prozesswärme oder Strom benötigen.

„Unsere Ansiedlungsbedingungen sind bundesweit einzigartig“, unterstrich Henry Forster und fasste zusammen: „Wer zu uns kommt, kann sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren. Wir bieten moderne Büroräume und günstige grüne Energie. Unsere Grundstücke müssen nicht erworben werden, eine Langzeitpacht ist möglich. Denkbar ist zudem eine finanzielle Beteiligung der IAG an innovativen Unternehmen.“

Und noch eine positive Nachricht gab es vom Ihlenberg. Geschäftsführer Forster verkündete, dass die IAG mit der Unterstützung aus dem Landratsamt rechne, einen Wertstoffhof für die Bürger der umliegenden Ortschaften einrichten zu dürfen. Sperrmüll, Grünschnitt, Papier und Elektroabfälle aus den Haushalten könnten dann u.a. auf kurzem Weg der umweltgerechten Entsorgung zugeführt werden.

Berufung in den Deutschland-Achter

Drese gratuliert zwei Ruderern aus MV zur Berufung in den Deutschland-Achter

Schwerin – Gleich mit zwei Ruderern aus Mecklenburg-Vorpommern startet der Deutschland-Achter in die olympische Saison. Das hat der Deutsche Ruderverband am (heutigen) Donnerstag bekanntgegeben.

Der gebürtige Rostocker Hannes Ocik von der Schweriner Rudergesellschaft 1874/75 e.V. kehrt nach einer mehrjährigen Unterbrechung zurück in die „Königsklasse des Rudersports“. Er wird zum Weltcup-Auftakt sogar die wichtige Position des Schlagmanns einnehmen. Ocik hat in seiner eindrucksvollen Karriere dreimal WM-Gold, siebenmal EM-Gold und zwei olympische Silbermedaillen gewonnen.

Max John vom Olympischen Ruderclub Rostock e.V. konnte seinen Platz aus dem Vorjahr behaupten und wurde erneut in den Deutschland-Achter berufen. John gehört zum Team MV Paris 2024 und belegte Platz 2 bei der Wahl zum Sportler des Jahres 2023 in Mecklenburg-Vorpommern.

„Das ist ein riesengroßer Erfolg für unsere zwei Top-Athleten über den ich mich sehr freue und der Lohn harter Arbeit ist. Gleichzeitig sind die Berufungen eine Auszeichnung für den Rudersport in unserem Land, die zeigen, welch hervorragende Arbeit an unserem Bundesstützpunkt in Rostock und in unseren Rudervereinen geleistet wird“, gratulierte Sportministerin Stefanie Drese.

„Damit haben Hannes Ocik und Max John ausgezeichnete Chancen an den Olympischen Spielen in Paris teilzunehmen und sogar eine realistische Medaillenchance“, betonte Drese. „Ich hoffe, dass möglichst viele weitere Sportlerinnen und Sportler aus Mecklenburg-Vorpommern den Sprung ins Olympia-Team Deutschland oder Team Deutschland Paralympics schaffen. Verdient hätten es alle unsere Top-Athletinnen und -Athleten“, so die Ministerin.

FC Hansa forstet auf

Heiligendamm – Den Waldanteil in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Tabellenkeller holen: Der FC Hansa Rostock und Plant for Future beteiligen sich zum wiederholten Mal an einer Baumpflanzaktion im Rahmen des Landesprogramms „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“. Dafür pflanzen Spieler, Trainer, Funktionäre und Gäste des Vereins in Heiligendamm zusammen einen neuen Wald. Forstminister Dr. Backhaus freut sich über die prominente Unterstützung:

„Die gemeinsamen Pflanzevents sorgen nicht nur für Abwechslung und eine Menge Spaß, sondern wir mehren damit tatsächlich die Waldfläche in MV und tun etwas gegen den Klimawandel. Zusätzlich können wir durch die Bekanntheit des FC Hansa Rostock auf die Bedeutung des Walderhalts und der Waldmehrung in MV aufmerksam machen“, so Backhaus.

Auf der insgesamt 1,69 Hektar großen Aufforstungsfläche in Heiligendamm werden nun 6.825 Gehölze gepflanzt, davon allein während des Events eine Fläche von 0,89 Hektar mit rund 4.950 Pflanzen.

Die Aufforstung in Heiligendamm ist ein Teil der Initiative „Unser Wald in Mecklenburg-Vorpommern“, das aktuell größte Aufforstungsprojekt deutschlandweit. Der Minister rechnet vor: „Bei der Pflanzfläche handelt es sich um eine Waldmehrungsfläche. Das bedeutet, dass hier ein ganz neuer Wald entsteht. Neuer Wald, der in Zukunft Kohlenstoffdioxid aus der Luft binden wird. Denn ein Hektar Wald speichert im Durchschnitt jährlich 8 Tonnen CO2. Das entspricht in etwa den Emissionen von 84.000 Fahrkilometern.“ (PKW stößt 20kg CO2 pro 100 km aus)

Backhaus resümiert die Erfolge der Kampagne: „Bisher konnten wir rund 1.500 Hektar aufforsten, oft unter Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Schulklassen – und auch der FC Hansa sowie Plant for Future sind inzwischen seit Jahren feste Partner unserer Aufforstungskampagne. Ich bin überzeugt davon, dass wir in der diesjährigen Pflanzsaison auch nochmal ordentlich Boden gut machen und viele Hektar neuen Wald entstehen lassen werden.“

Am 04.04.2024 folgende Gehölze gepflanzt:

  • Stieleiche (0,49 Hektar)         950 Stk.
  • Rotbuche (0,16 Hektar)         275 Stk.
  • Hainbuche (0,1 Hektar)         300 Stk.
  • Vogelkirsche (0,14 Hektar)    425 Stk.

Die Fußballer von Hansa Rostock wollten ursprünglich im Dezember zusammen mit Plant for Future diese Pflanzaktion zur Waldmehrung durchführen. Der Pflanztermin musste allerdings aufgrund der Witterungsbedingungen (Schnee, Frost) kurzfristig verschoben werden.

Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention

Neue Struktur verlagert Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle CORA ab Mai 2024 auf eine staatliche Koordinierungsstelle.

Schwerin – Die Arbeit des Beratungs- und Hilfenetzes bei häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern wird zukunftsorientiert ausgerichtet. Eine effektive Neustrukturierung der Koordinationsaufgaben wird das Netz stärken. Bereits zum 1. Mai 2024 wird eine neue Koordinierungsstelle auf Landesebene eingerichtet.

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Ich bin sehr froh, dass wir ab Mai die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention besetzen können. Das zeigt, dass rot-rot zügig gehandelt hat. Denn noch bevor der Expertinnen- und Expertenausschuss Grevio alle Bundesländer im Jahr 2022 zur Einrichtung gemahnt hatte, haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet. Nun sind alle Voraussetzungen geschaffen.“

Mit der Stelle setzt Mecklenburg-Vorpommern die Verpflichtung aus Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) um. Die Stelle wird auch wesentliche Teile der Aufgaben der bisherigen Landeskoordinierungsstelle CORA übernehmen. Die Istanbul-Konvention fordert genau diesen Aufbau der staatlichen Struktur zum Zweck der umfassenden und effektiven Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Die Vernetzung und Kooperationen von staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen sowie die Informationsvermittlung bleiben gestärkt. Das Beratungs- und Hilfenetz M-V hat damit neben der Leitstelle für Frauen und Gleichstellung weiterhin eine zentrale Anlaufstelle.

Auch an der Zusage der Fördermittel an das Beratungs- und Hilfenetz ändert sich mit der Neustrukturierung nichts. Die Landesregierung stellt jährlich rund 2,77 Millionen Euro für das Beratungs- und Hilfenetz M-V für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt zur Verfügung.

Sowohl Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt als auch die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam bleiben in engem Austausch mit dem Beratungs- und Hilfenetz bei häuslicher und sexualisierter Gewalt, um wie auch in der Vergangenheit gemeinsam nach Lösungen für aufkommende Fragen zu suchen. Am 11. April wird darüber hinaus das Ergebnis der Evaluation des Beratungs- und Hilfenetzes präsentiert.

Investitionen in Schulen

M-V investiert weiter in den Schulbau

Schwerin – Das Land und die Stadt Schwerin verbessern Schritt für Schritt die Schulsituation in der Landeshauptstadt. Heute wurden die Schlüssel für das neue Schulzentrum im Campus am Fernsehturm übergeben.

„In den vergangenen Jahren konnten wir hier in Schwerin so einige Schul- und Hortgebäude neu bauen und sanieren oder Förderbescheide für die Sanierung übergeben“, sagte die Ministerpräsidentin und verwies auf die Weinert-Schule, die Heinrich-Heine-Schule samt neuem Hort, den Weststadt-Campus und die laufende Sanierung der Friedensschule. Mit der Eröffnung des neuen Schulzentrums im Campus am Turm folge nun ein weiterer wichtiger Schritt.

„Ich freue mich, dass Land und Bund diesen Campus mit rund 6,4 Millionen Euro für Schule und Schulhof aus verschiedenen Fördertöpfen unterstützt haben“, sagte die Ministerpräsidentin und dankte allen am Bau Beteiligten.

Auch in allen anderen Teilen des Landes werde in den Schulbau investiert. „In dieser Wahlperiode, also seit zweieinhalb Jahren, hat die Landesregierung die Schulträger bislang bei mehr als 120 Schulbauprojekten in Höhe von über 120 Millionen Euro unterstützt, damit Schulen im ganzen Land modernisiert, erweitert oder neugebaut werden können. Die Mittel kommen vom Land, vom Bund und von der EU“, erläuterte Schwesig.

Land und Kommunen hätten sich auf ein weiteres Schulbauprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für die kommenden Jahre verständigt. „Für Schulen, in denen Kinder gern lernen und in denen Lehrerinnen und Lehrer gern unterrichten. Für moderne, vernetzte, barrierefreie Schulen, in denen sich alle wohlfühlen“, so die Ministerpräsidentin.