Kategorie: Landtag und Regierung MV

Güstrow – „Wir starten heute den zwölften Durchgang der ‚Fortbildungsreihe für Frauen in Führungspositionen der Landesverwaltung Mecklenburg-Vorpommern‘. Wieder sind es zwölf Teilnehmerinnen. Sie werden in den nächsten Monaten ein Netzwerk aufbauen können und von ihren Mentorinnen und Mentoren fit für die Führungsverantwortung gemacht. Die Ausdauer dieses Mentoring-Programms zeigt, wie wertvoll es ist. Die Förderung von Frauen für Führungspositionen wird auch dann erst weniger wichtig, wenn die Besetzung der leitenden Posten mit Frauen keine Ausnahme, sondern Normalität ist“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt zur Feierstunde an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege in Güstrow.

„Heute wird auch der elfte Durchgang erfolgreich abgeschlossen. Zwölf Teilnehmerinnen aus der Landesverwaltung erhalten ihre Zertifikate. Sie haben in den vergangenen Monaten die Erfahrung machen dürfen, wie wertvoll ein Mentoring-Programm ist. Erfahrene Mentorinnen und Mentoren vermitteln Wissen und zeigen Wege auf, bei denen sie auch unterstützen können. Die Fortbildung für Frauen in Führungspositionen hilft vor allem auch der Landesverwaltung selbst. Der Blick von Frauen auf Abläufe und Entscheidungen macht den Erfolg und die Vielfalt aus“, erklärt die Gleichstellungsministerin.

„Aber wir müssen auch deutlich sagen, dass Mentoring allein nicht ausreicht. Wenn Frauen in Führungspositionen aufsteigen sollen, brauchen sie dafür ein für sie förderliches Umfeld. Die Auswertung der Zielvereinbarungen zur Erhöhung des Frauenanteils zeigt klar, dass dort, wo Behördenleitungen gezielt unterstützen, die Zahlen von Frauen in Führungspositionen steigen. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, dass auch direkte Vorgesetzte die begleitenden Angebote wie das Programm ‚Aufstiegsförderliche Führung‘ nutzen. Denn Führung bedeutet immer auch Selbstreflexion, die am Ende allen Mitarbeitenden zugutekommt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt.

„Der zwölfte Durchgang startet in einem Jubiläumsjahr. Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2016 das Gleichstellungsgesetz. Es wirkt seit zehn Jahren. Gleichstellung haben wir aber noch nicht erreicht, daher wird das Gesetz weiterhin gebraucht. Wir als Landesregierung sind dazu verpflichtet, bei der Besetzung der Führungsposten und bei der Gleichstellung von Frauen und Männern stets mit gutem Vorbild voranzugehen. Die Zielvereinbarung mit ihren Kontrollmechanismen der regelmäßigen Berichte ist dabei die Richtschnur. Daher ist im Koalitionsvertrag von SPD und LINKE auch festgeschrieben, den Anteil von Frauen in Führungspositionen weiter zu erhöhen, eben auch in der Landesverwaltung“, sagt Gleichstellungministerin Jacqueline Bernhardt in Güstrow.

Waren/Müritz – Die Stärkung der Wirtschaft, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Festigung des sozialen Zusammenhalts sind nach Auffassung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die wichtigsten Aufgaben der Landesregierung im Jahr 2026. Auf ihrem Neujahresempfang in Waren/Müritz rief die Ministerpräsidentin dazu auf, das Land Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam voranzubringen. „Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Wir haben die Herausforderungen der Jahre nach der Deutschen Einheit gemeistert. Und wir werden auch die heutigen Herausforderungen gemeinsam bestehen. Lassen Sie uns unser Land gemeinsam weiter voranbringen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes, ein wirtschaftlich wie sozial starkes, ein vielfältiges und vor allem ein demokratisches Land bleibt“, erklärte die Ministerpräsidentin zum Abschluss ihrer Rede vor mehr als 300 Gästen aus allen Bereichen der Gesellschaft.

„Ich weiß, dass sich die Menschen auch bei uns im Land Sorgen machen. Sorgen über Krieg und Frieden, über steigende Preise und vor allem über die Perspektiven für unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Die wichtigste Aufgabe im kommenden Jahr sei deshalb, die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Mecklenburg-Vorpommern habe entgegen dem Bundestrend zwar wirtschaftliches Wachstum. „Aber natürlich kommen die Schwierigkeiten, vor denen die deutsche Wirtschaft insgesamt steht, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern an.“ Hier sei auch Unterstützung des Bundes erforderlich. „Es bleibt die wichtigste Aufgabe des Bundeskanzlers und seiner Regierung, in ganz Deutschland die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu verbessern“, forderte die Ministerpräsidentin.

Erste Verbesserungen und Entlastungen von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft seien zum Jahreswechsel in Kraft getreten. „Die Pendlerpauschale zum Beispiel wird ab dem ersten Kilometer erhöht. Das ist besonders wichtig für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Die Gastronomie wird von der reduzierten Mehrwertsteuer profitieren. Das hilft dem Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Die Bauern bekommen wieder vergünstigten Agrardiesel. Für alle diese Maßnahmen haben wir uns auf Bundesebene eingesetzt“, zählte Schwesig auf.

„Außerdem sinken die Strompreise, weil der Bund einen Teil der Netzkosten übernimmt und weil die Netzentgelte fairer aufgeteilt werden. Die Zeiten sind vorbei, in denen bei uns im Norden viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert wurde, während wir gleichzeitig die höchsten Strompreise hatten. Nach den aktuellen Daten des Monitoringberichts der Bundesnetzagentur haben wir nach Bremen bei Privatkunden die zweitniedrigsten Netzentgelte. Bei den Gewerbekunden stehen wir an dritter Stelle. Auch für die Neuregelung der Netzentgelte hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt. Diese Entlastungen müssen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft weitergegeben werden“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Auf Landesebene komme es darauf an, das Sondervermögen Infrastruktur zügig umzusetzen. „Wir im Land profitieren vom Sondervermögen Infrastruktur des Bundes. Das sind insgesamt fast zwei Milliarden Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Das gemeinsame Ziel von Land und Kommunen ist es, diese Mittel möglichst schnell zum Einsatz zu bringen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Aufträge bei uns im Land bleiben. Wir investieren vor allem in die Modernisierung von Schulen, aber beispielsweise auch in Verkehrswege und Krankenhäuser. Davon hat das Land dauerhaft etwas. Gleichzeitig schaffen wir Arbeit für die Bauwirtschaft und das Handwerk. Unsere Firmen können sich in diesen schwierigen Jahren auf kontinuierliche Aufträge der öffentlichen Hand verlassen“, sagte die Ministerpräsidentin.

Ansonsten setze das Land bei der Stärkung der Wirtschaft und der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen vier strategische Schwerpunkte: bei der Gesundheitswirtschaft, beim Tourismus, bei der Land- und Ernährungswirtschaft und in der Industrie. Die Landesregierung arbeite im Zukunftsbündnis MV eng mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Kommunen zusammen.

Weiteren Verbesserungsbedarf sah die Ministerpräsidentin beim Thema Löhne. „Wir haben uns deshalb in Berlin für die Anhebung des Mindestlohns eingesetzt. 134.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in MV werden davon profitieren. Ich werbe außerdem sehr für mehr Tarifbindung in Mecklenburg-Vorpommern: Tariflöhne sind in der Regel höhere Löhne. Sie sind verlässlich für alle. Und sie schützen die Unternehmen, die gut bezahlen, vor unfairer Niedriglohnkonkurrenz“, sagte die Ministerpräsidentin.

Beim Schwerpunkt „Sozialer Zusammenhalt“ setzt die Regierungschefin vor allem auf gute Bildung von Anfang an. „Weil Bildung Wirtschaftskraft der Zukunft ist. Und weil Bildung Chancengleichheit und sozialen Zusammenhalt stärkt“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig verteidigte in ihrer Rede die beitragsfreie Kita. Sie verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und entlaste die Eltern um etwa 18.000 Euro pro Kind von der Krippe bis zum Hort. „Mit mir als Ministerpräsidentin bleibt es bei der beitragsfreien Kita und dem beitragsfreien Ferienhort. Vielen Dank an alle Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und an alle anderen, die für unsere Kinder da sind“, sagte die Ministerpräsidentin.

Auch die Schulen seien ein Schwerpunkt „Wir haben schon in den vergangenen Jahren viele Schulen renoviert, ausgebaut und neu gebaut. Allein von den Mitteln aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes, die uns als Land zukommen, investieren wir 600 Millionen Euro in den Schulbau und die Digitalisierung unserer Schulen. Wir sind auch bei den Lehrkräften weitergekommen. Seit dem Beginn der Wahlperiode haben wir über 1.000 Menschen zusätzlich an den Schulen beschäftigt. Wir setzen auf die Stärkung der Kernkompetenzen von der Grundschule bis zum Abitur, auf mehr Deutsch- und Mathematikunterricht und eine frühzeitige Leseförderung“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Für die Älteren haben wir wie versprochen das Seniorenticket eingeführt. Wir arbeiten eng mit dem Landesseniorenbeirat zusammen, um vor Ort Teilhabemöglichkeiten und Lebensqualität für Ältere zu verbessern. Und ganz wichtig ist mir, dass wir uns in Berlin für stabile und auskömmliche Renten einsetzen. Das haben wir beim Rentenpaket der Bundesregierung erfolgreich geschafft“, sagte Schwesig weiter. Das neu aufgebaute Rufbussystem verbessere die Mobilität aller Generationen.

Im Schlussteil ihrer Rede warb die Ministerpräsidentin dafür, für Freiheit und Demokratie einzutreten. „Hier in Waren hat im Herbst 1989 die erste friedliche Demonstration im Nordosten stattgefunden. Wenn wir heute an die kommenden Generationen denken, dann es ist unsere wichtigste gemeinsame Aufgabe, diese Werte zu bewahren. Damit auch unsere Kinder und Enkelkinder in Freiheit, Demokratie und auch in Frieden leben können.“

Schwerin – „Ich wünsche allen Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein gesundes und glückliches Jahr 2026. Mögen all Ihre Wünsche für das neue Jahr in Erfüllung gehen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute auf der Insel Hiddensee, wo die Ministerpräsidentin traditionell den Jahreswechsel verbringt.

Die wichtigste Aufgabe im neuen Jahr ist nach Auffassung der Ministerpräsidentin, das Land wirtschaftlich weiter voranzubringen und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. „Unsere Wirtschaft zeigt sich in schwierigen Zeiten robust. Wir hatten in den letzten Jahren entgegen dem Bundestrend wirtschaftliches Wachstum. Aber auch wir spüren, dass sich Deutschland wirtschaftlich in schwierigem Fahrwasser befindet. Es muss alles getan werden, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Ich setze vor allem auf die Branchen, in denen unser Land traditionell stark ist. Auf Tourismus, maritime Industrie, Land- und Ernährungswirtschaft, Gesundheitswirtschaft und auch auf das Handwerk und den gewerblichen Mittelstand“, sagte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung werde weiter wirtschaftliche Impulse setzen. „Das gemeinsame Ziel von Land und Kommunen ist, die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur möglichst schnell zum Einsatz zu bringen. Wir investieren vor allem in die Modernisierung von Schulen, aber beispielsweise auch in Verkehrswege und Krankenhäuser. Davon hat das Land dauerhaft etwas. Und wir schaffen gleichzeitig Aufträge für die Bauwirtschaft und das Handwerk“, sagte die Ministerpräsidentin. „Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass der Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie eingesetzt wird. Das stärkt die Branche, ebenso wie die Wiedereinführung des Agrardiesels die Landwirtschaft.“

Ein erster Höhepunkt im neuen Jahr werde die Grüne Woche Mitte Januar in Berlin sein. Mecklenburg-Vorpommern ist in diesem Jahr Partnerland. „Die Grüne Woche ist eine hervorragende Gelegenheit, um für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland und auch Standort der Land- und Ernährungswirtschaft zu werben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Das neue Jahr bringe für die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungen. „Zum Jahreswechsel steigt die Pendlerpauschale. Das ist gerade für ein Land wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen, besonders wichtig. Dafür hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt“, erklärte Schwesig. „Außerdem sinken vielerorts die Energiepreise. Mit dem Jahreswechsel entfällt die Gasspeicherumlage. Beim Strom übernimmt der Bund zudem einen Teil der Netzkosten. Auch dafür hat sich Mecklenburg-Vorpommern auf Bundesebene eingesetzt. Es ist gut, dass die Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft weitergegeben werden.“

Der zum Ende des Jahres 2025 beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 sorge für Verlässlichkeit und Stabilität. „Es bleibt bei der beitragsfreien Kita, der Neueinstellung von Lehrern, dem Azubi- und Seniorenticket und dem Aufbau des landesweiten Rufbussystems. All das sind wichtige Entscheidungen für die Menschen in unserem Land.“

2026 sei ein besonderes Jahr für Mecklenburg-Vorpommern. „Bei der Landtagswahl im September entscheiden Sie, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, darüber, welche Richtung unser Land in den nächsten Jahren einschlägt und in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Ich bin sehr dankbar, dass sich so viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern für Andere und für die Gemeinschaft einsetzen. Es ist wichtig, dass wir uns diesen sozialen Zusammenhalt bewahren und unser Land auf einem guten Kurs bleibt. Deshalb bitte ich sie: Informieren Sie sich in den kommenden Monaten über die Ziele der Antretenden und machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.“

Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in ihrer Weihnachtsansprache im NDR-Fernsehen zu Respekt, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt aufgerufen. „Es ist wichtig, dass unser Land auf gutem Kurs bleibt. Dass wir weiter zusammenstehen. Dass wir auf Respekt, Gemeinsamkeit und Zusammenhalt setzen. Dass wir die Hoffnung auf Frieden in der Welt nicht aufgeben und auch in unserem Land respektvoll und friedlich zusammenleben“, sagte die Ministerpräsidentin.

Demokratie und Freiheit und auch Höflichkeit und Respekt seien keine Selbstverständlichkeit. „Wir müssen dafür eintreten, und das fängt im Kleinen an. Am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der Familie und auch im Netz. Als Vorbilder für unsere Kinder und Enkelkinder“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Weihnachtszeit sei eine der schönsten des ganzen Jahres. Sie freue sich auf Weihnachten mit der Familie, sagte Schwesig zu Beginn ihrer Weihnachtsansprache. „Für mich ist Weihnachten auch immer eine Gelegenheit, um Kraft zu tanken, neuen Mut und neue Hoffnung zu schöpfen.“ In der heutigen Zeit sei das besonders wichtig. Die Welt scheine aus den Fugen geraten. Es gebe Gewalt und Kriege. Die Politik der Großmächte werde immer unberechenbarer. Populisten würde Unwahrheiten verbreiten und Hass schüren „Gerade in solchen Zeiten brauchen wir Stabilität, Verlässlichkeit und Zuversicht“, stellte Schwesig fest.

„Mich macht es zuversichtlich, wenn ich Menschen treffe, die ihr eigenes Unternehmen gegründet haben und mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgreich arbeiten. Ihr Mut tut unserem Land gut. Ich bin dankbar für die Erzieherinnen, Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer und alle anderen, die für unsere Kinder da sind. Ihr Einsatz tut unserem Land gut. Ich bin beeindruckt von 600.000 Ehrenamtlichen, die sich für andere engagieren. Denken wir auch an die, die an den Weihnachtstagen bei der Polizei, der Feuerwehr oder in den Krankenhäusern, Rettungsdiensten und Pflegeheimen arbeiten. Danke, dass Sie für uns alle da sind“, sagte die Ministerpräsidentin weiter.

Mecklenburg-Vorpommern habe in diesem Jahr seinen 35. Geburtstag gefeiert. „Wir können stolz auf unser schönes Land sein. Ich habe großen Respekt vor dem, was die Menschen in unserem Land oft unter schwierigen Bedingungen in dieser Zeit geleistet haben und weiter leisten“, erklärte die Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung investiere, „um weiter Wirtschaftswachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir haben Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte verabredet: für die Wirtschaft, die Pendler, die Gastronomie, die Bauern. Wir investieren auch in die Bildung: mit der Neueinstellung von Lehrern, der Modernisierung von Schulgebäuden und mit der beitragsfreien Kita. Und wir unterstützen die Älteren mit stabilen Renten und dem Seniorenticket“, sagte Schwesig weiter.

Zum Abschluss ihrer Ansprache wünschte die Ministerpräsidentin allen Bürgerinnen und Bürgern „gesegnete und frohe Weihnachten und ein gutes und gesundes neues Jahr 2026.“