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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Wertschöpfung durch den Kreuzfahrttourismus in M-V

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Knapp eine halbe Milliarde Umsatz in Betrieben mit unmit­telbarer Beteiligung am Kreuzfahrttourismus / Mindestens 2.800 beschäftigte Vollzeitäquivalente am Standort Meck­lenburg-Vorpommern / Zukunft Kreuzschifffahrt

Schwerin – Das MV Cruise Net, ein 18 Partner*innen umfassendes Gemeinschaftsnetzwerk, dessen Ziel es ist, die Kreuzfahrt­branche in Mecklenburg-Vorpommern nachhaltig zu ver­netzen, hat nun erstmals die Wertschöpfung auf der Ange­botsseite in vier Kategorien, das heißt bei Betrieben mit unmit­telbarer Beteiligung am Kreuzfahrttourismus wie Reedereien und Häfen (Kategorie eins und zwei), bei Betrieben mit enger Beteiligung am Kreuzfahrttourismus wie Schiffsmakler und Logistik-unternehmen (Kategorie drei) sowie bei Betrieben mit indirekter Beteiligung am Kreuzfahrttourismus wie Gastro­nomie und Einzelhandel (Kategorie vier), durch den Kreuz­fahrttourismus im gesamten Bundesland untersuchen lassen und präsentiert die Ergebnisse am 18. Juni in der AIDA-Zent­rale AIDA Home in der Hansestadt Rostock.

An der Online-Befragung, die durch die dwif-Consulting GmbH in Koope­ra­tion mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde, nahmen 45 Unternehmen teil. Dazu Alexander Winter, Vorstandsvorsitzender des Tourismus­verbandes Mecklenburg-Vorpommern: „Mit der Studie können wir erstmals einordnen, wie viel Wertschöpfung der Kreuz­fahrtbranche auf Anbieter­seite im Land bleibt und wie weit verzweigt das Netz der Profiteure ist, angefangen bei den Häfen bis hin zu Reise­agenturen.“

Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte: „Der Kreuzfahrtourismus ist ein wichtiges Standbein für un­sere heimische Wirtschaft und ein Schaufenster für Mecklen­burg-Vorpommern. Allein in Rostock begrüßen wir in diesem Jahr rund 500.000 Kreuzfahrtpassagiere – hinzu kommen zahlreiche Gäste kleinerer Kreuzfahrtschiffe in Wismar und Stralsund. Für viele von ihnen ist die Reise an Bord des Kreuzfahrtschiffes der erste Kontakt mit unserem Urlaubsland, auf den später viele weitere Besuche in Mecklenburg-Vorpom­mern folgen. So bringt jeder Anlauf eines Kreuzfahrtschiffs einen wertvollen wirtschaftlichen Effekt für unsere Hotellerie, Gastronomie und den Dienstleistungssektor und legt zugleich den Grundstein für zukünftige Umsätze.“

Das sind die Kernergebnisse:

Ökonomische Effekte für MV: Knapp eine halbe Milliarde Umsatz in Betrieben mit unmittelbarer Beteiligung am Kreuzfahrttourismus

Die Zahlen zu den ökonomischen Effekten bilden die Ange­botsseite ab, sprich sie zeigen die Umsätze von 45 ausge­wählten Unternehmen/Branchen in Bezug auf ihre Vor­leistungs-Verflechtungen. Demnach generierten die Reede­reien in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 einen Um­satz von rund 149 Millionen Euro durch die Kreuzschifffahrt. Davon werden fast 40 Prozent der Umsätze für Vorleistungen, darunter fallen u.a. Kosten für Treibstoff beziehungsweise Landstrom, Logistik, Werbung oder Reparaturen, verwendet. 400 Millionen Euro beträgt der Umsatz in den Betrieben der Kategorie eins, das heißt mit unmittelbarer Beteiligung am Kreuzfahrttourismus. Durch den Kreuzfahrttourismus ent­stehen mehrere Millionen Euro Umsatz in den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern. „Der Kreuzfahrttourismus in Meck­lenburg-Vorpommern bringt nicht nur den Kreuzfahrthäfen, Werften und Reedereien wirtschaftliche Vorteile, sondern bietet auch zahlreichen weiteren Unternehmen vielfältige Chancen.

In die Abfertigung eines Kreuzfahrtschiffes sind unter-schiedlichste Dienstleister eingebunden: Dazu gehören unter anderem Schiffsmakler, Hafenlogistiker, Anbieter für Treibstoffversorgung und Lagerung, Ausflugsagenturen, Hostessen in den Terminals sowie Parkplatzanbieter für Kreuzfahrtgäste. Auch Unternehmen für Warentransport und die Belieferung der Schiffe mit Lebensmitteln und Konsum­gütern sind direkt beteiligt. Darüber hinaus profitieren viele Unternehmen, die nur indirekt mit der Kreuzfahrtbranche verbunden sind. Verkehrsunternehmen übernehmen die An- und Abreise sowie den lokalen Personentransport der Gäste. Während der Landgänge profitieren Gastronomie, Einzel­handel und Freizeiteinrichtungen, aber auch lokale Reise­büros, Hotels, insbesondere im Vor- und Nachlauf der Reisen sowie im Rahmen von Businessaufenthalten für Mitarbeitende der Branche, sowie Dienstleister wie Werbe- und Event­agenturen zählen zu den Profiteuren des Kreuzfahrttourismus in der Region“, so Winter weiter.

Beschäftigungseffekte: Mindestens 2.800 beschäftigte Vollzeitäquivalente am Standort Mecklenburg-Vorpommern

Die Studie liefert auch Aussagen zu den Beschäftigungs­effekten durch die Kreuzschifffahrt. Demnach gibt es 2.800 beschäftige Vollzeitäquivalente in den teilnehmenden Betrie­ben am Standort Mecklenburg-Vorpommern mit unmittelbarer und enger Beteiligung an der Kreuzschifffahrt. Über alle an der Kreuzschifffahrt unmittelbar beteiligten Unternehmen liegt die Zahl der Vollzeitäquivalente entsprechend höher. Insge­samt zeigte sich eine positive Entwicklung der Mitarbeiterin­nen- und Mitarbeiterzahl: 43 Prozent der befragten Betriebe mit unmittelbarer Beteiligung an der Kreuzschifffahrt gab an, dass die Zahl der Beschäftigten in den letzten Jahren (deut­lich) gestiegen ist.

57 Prozent berichtetet über stabile Be­schäftigtenzahlen. Dirk Inger, Senior Vice President Public Affairs, Sustainability & Communication bei AIDA Cruises, sagte dazu: „AIDA ist nicht nur der größte Anbieter für Hoch­seekreuzfahrten mit einem Marktanteil von über 50 Prozent, sondern auch der drittgrößte Reiseveranstalter in Deutsch­land. Die erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens war und ist eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes Meck­lenburg-Vorpommern verbunden. Als der größte private Arbeitgeber in MV sind wir auch ein wichtiger Wachstums­motor der Region.“

Hochseekreuzfahrt versus Flusskreuzschifffahrt

Bei der Frage nach der Bedeutung der Hochseekreuzfahrt im Vergleich zur Flusskreuzschifffahrt sagten rund ein Drittel der Befragten, dass die Hochseekreuzschifffahrt für ihr Unter­nehmen am Standort im Nordosten eine große Bedeutung hat, für 27 Prozent zudem noch eine mittlere Bedeutung, für 41 Prozent hat sie eine geringe beziehungsweise keine Bedeutung. Die Flusskreuzschifffahrt ist hingegen für nur zwölf Prozent ein wichtiges Geschäftsfeld; 15 Prozent messen ihr eine mittlere Bedeutung zu. Für mehr als die Hälfte der Teilnehmenden spielt die Flusskreuzschifffahrt keine Rolle. Abweichungen in den Aussagen dazu entstanden je nach Nähe zum Thema. So haben entsprechend der unmittelbaren Beteiligung am Kreuzfahrttourismus sowohl die Hochsee- als auch die Flusskreuzschifffahrt eine deutliche größere Bedeu­tung für Reedereien, Häfen und Werften.

Während die Hoch­seekreuzschifffahrt jedoch für die Mehrheit dieser Betriebe eine große Bedeutung hat (70 Prozent), zeigt sich bezüglich der Flusskreuzschifffahrt ein differenziertes Bild: Demnach misst jeweils knapp die Hälfte (45 Prozent) dieser eine große beziehungsweise geringe Bedeutung zu. Die Betriebe mit enger Beteiligung wie etwa Schiffsmakler, Transport- und Logistikunternehmen messen der Hochseekreuzschifffahrt mindestens eine mittlere Bedeutung zu. Die Flusskreuz­schifffahrt ist für Betriebe dieser Kategorie weniger wichtig. Für rund ein Drittel sind andere Geschäftsfelder bedeutsamer. Für 44 Prozent stellt die Kreuzschifffahrt keine Bedeutung dar. Der im Vergleich geringere wirtschaftliche Effekt der Fluss­kreuzfahrt und ihre entsprechend geringere Relevanz für die befragten Unternehmen lassen sich auf die kleinere Schiffs-größe zurückführen. Zudem ist der Anteil an Hochseekreuz­fahrtgästen in Mecklenburg-Vorpommern deutlich höher als der von Flusskreuzfahrtgästen.

Die Mehrheit der Passagiere unternimmt individuelle Landgänge

Die Reedereien haben in der Studie auch Aussagen über die Aktivitäten der Passagiere gemacht. Demnach unternimmt die Mehrheit der Passagiere Landgänge – 87 Prozent davon machen individuelle Landgänge, 13 Prozent nutzen orga­nisierte Landgänge. Ausflüge in den Ort, der angelaufen wird und dessen Umgebung, Ausflüge überregionaler Art sowie Flanieren und Bummeln spielen während der Liegezeiten die größte Rolle.

Herausforderungen der Kreuzfahrtbranche: Umwelt­auflagen, Umsetzung nachhaltiger Technologien und hohe Treibstoffkosten rangieren ganz oben

Umweltauflagen/Schadstoffreduzierungen (97 Prozent), die Umsetzung nachhaltiger Technologien (96 Prozent) sowie die Energiekosten (100 Prozent) stellen (sehr) große Herausfor­derungen für die Branche dar. Auch der Arbeitskräfte-/ Fach­kräftemangel (85 Prozent) ist ein großes Thema unter den Befragten. Drei Viertel der Betriebe sehen zudem (sehr) große Herausforderungen in den politischen Rahmenbedingungen. Hier wurden unter anderem Kriege und Terroranschläge angeführt.

Zukunft Kreuzschifffahrt: 37 neue Kreuzfahrtschiffe bis 2028

Laut Studie blicken 70 Prozent der teilnehmenden Betriebe kurzfristig (sehr) optimistisch in die Zukunft. Mittelfristig schauen 65 Prozent der Unternehmen sehr optimistisch in die Zukunft. Die befragten Unternehmen bewerten den Kreuz­fahrttourismus als Wachstumsmarkt – sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch im Ostseeraum. Dabei geht knapp die Hälfte der Unternehmen davon aus, dass die Kreuzfahrt­nachfrage in Mecklenburg-Vorpommern steigen wird. 27 Pro­zent gehen von einer konstanten Nachfrage aus. Diese opti­mistische Bewertung der Unternehmen wird auch durch den geplanten weltweiten Flottenausbau deutlich.

Die Mitglieder des weltweit agierenden Branchenverbandes Cruise Lines International Association planen nach Angaben im State of the Cruise Industry Report (2024) für den Zeitraum von 2024 bis 2028 die Inbetriebnahme von 37 neuen Kreuzfahrtschiffen. Zwar wird dort davon ausgegangen, dass einige alte Schiffe aussortiert werden, gleichzeitig geht der Trend neben kleinen Luxusjachten von teils neuen Anbietern wie Ritz Carlton hin zu immer größeren Schiffen mit steigendem Passagier­volumen.

Hintergrund: MV Cruise Net

Ende 2021 ging das Gemeinschaftsnetzwerk MV Cruise Net an den Start. Ziel ist es, die Kreuzschifffahrtbranche in Meck­lenburg-Vorpommern nachhaltig zu vernetzen. Dazu pflegen die 18 im MV Cruise Net organisierten Partner*innen einen regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Tourismus. Zu den bisherigen Ergeb­nissen im Rahmen der Netzwerkarbeit zählte unter anderem die Ausrichtung eines Parlamentarischen Abends am 5. Sep­tember 2023 in Schwerin, bei denen Themen wie Infrastruktur, Nachhaltigkeit und Zukunftsperspektiven auf der Agenda stan­den, sowie die Teilnahme an der Kongressmesse „Seatrade Europe“ in Hamburg. Zudem wurde im letzten Jahr der ge­samte Kosmos der Kreuzschifffahrt auf der MV Cruise Con­ference auf der Mein Schiff 7 der Reederei TUI Cruises in Warnemünde vorgestellt, wo unter anderem neue Techno­logien und Konzepte der Reedereien gezeigt wurden.

Ministerpräsidentin Schwesig lädt zum Bürgerforum in Greifswald

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Greifswald – Anlässlich des diesjährigen MV-Tages lädt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Sonntag, den 22. Juni 2025, zu einem Bürgerforum in Greifswald ein. Die Veranstaltung findet von 14.00 bis 15.00 Uhr an der St.-Marien-Kirche (Marienkirchplatz 1-2) in Greifswald statt.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben hierbei die Gelegenheit, mit der Ministerpräsidentin direkt ins Gespräch zu kommen, Fragen zu stellen und aktuelle Themen rund um Mecklenburg-Vorpommern zu diskutieren.

Weitere Informationen zum MV-Tag sind verfügbar unter: www.mvtag-2025.de

Landesoffensive für Gesundheitsförderung und Prävention

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Wismar – Mit dem systematischen Ausbau gesundheitsförderlicher und präventiver Aktivitäten im ganzen Land sagt Gesundheitsministerin Stefanie Drese Adipositas, Diabetes und Co. den Kampf an. Grundlage dafür bildet eine Landesstrategie für Gesundheitsförderung und Prävention, die derzeit durch die beim Gesundheitsministerium angesiedelte Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in MV erarbeitet wird, sagte Drese bei ihrem Besuch des Kindertheaters „Henrietta“ in Wismar.

Im Auftrag der Krankenkasse AOK Nordost gastiert das Präventionstheater seit vielen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern – in diesem Jahr mit insgesamt vier Vorstellungen im Theater der Hansestadt Wismar mit jeweils über 400 Besucherinnen und Besuchern. Durch verschiedene Theaterstücke werden Grundschulkindern die Themen Gesundheit, gesunde Ernährung, Bewegung, psychische Gesundheit und Nachhaltigkeit spielend vermittelt.

„In Mecklenburg-Vorpommern sind überdurchschnittlich viele Menschen von Adipositas und Diabetes betroffen. Für beide Erkrankungen ist ein ungesunder Lebensstil das größte Risiko“, verdeutlichte Gesundheitsministerin Stefanie Drese den Handlungsbedarf. „Studien belegen, dass die Voraussetzungen für eine gesunde Lebensweise schon in der Kindheit geprägt werden. Das bedeutet, dass es sehr sinnvoll und lohnend ist, Kindern altersgerecht schon früh gesunde Rituale zu vermitteln. Henrietta und Co. machen das auf eine ganz fantastische Art und Weise – ohne erhobenen Zeigefinger“, betonte Drese.

Die Ministerin sagte, dass für die Erarbeitung der Landesstrategie jeweils Arbeitsgruppen einberufen wurden, um die für das jeweilige Handlungsfeld relevanten Akteure in MV aktiv zu beteiligen und die Expertisen zusammenzuführen. Die Strategie fokussiere vier prioritäre Handlungsfelder. „Dazu gehören die Bewegungsförderung, die psychische Gesundheit, die Suchtprävention und die Entwicklung von Gesundheitskompetenzen.

Die dabei erarbeiteten Landeskonzeptionen sollen dann als Handlungsleitfaden für die Praxis vor Ort – für Kommunen, Träger, Netzwerke und Institutionen dienen.

Drese: „Prävention ist kein Extra. Sie ist die Basis für eine zukunftsfeste, sozial gerechte Gesundheitsversorgung – und sie gelingt dann am besten, wenn alle an einem Strang ziehen.“

Küstenfischer treffen sich im Ozeaneum

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Backhaus stellt Strategie des Landes vor

Stralsund – Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) in Rostock lädt am Vormittag zu einer Informationsveranstaltung für die Küstenfischer in Mecklenburg-Vorpommern ins Ozeaneum nach Stralsund ein. Erwartet werden rund 90 Teilnehmer, darunter bis zu 50 Küstenfischer sowie Vertreter des Bundes, Mitarbeitende der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und des Thünen-Instituts.

Anlass für das Zusammentreffen ist die Einführung der neuen EU-Kontrollverordnung, die in zwei Stufen ab dem 10.1.2026 und dem 10.1.2028 in Kraft tritt. „Nach der Selbstauflösung des Landesverbandes der Kutter- und Küstenfischer MV gibt es keine verbandlich geführten Fischereitage mehr. Die Veranstaltung vom LALLF ist daher aktuell eine geeignete Plattform, um aktuelle Herausforderungen der Branche und die Maßnahmen der Politik gemeinsam zu diskutieren“, betonte Fischereiminister Dr. Till Backhaus.

Backhaus: „Ökologischer und wirtschaftlicher Ausnahmezustand“

In sein Grußwort skizzierte er die dramatische Situation der Branche : „Wir haben mit dramatischen Bestandsrückgängen, enormen strukturellen Herausforderungen und einer Reihe von globalen Krisen, wie dem Brexit, der Energiekrise und von Kriegen ausgelösten wirtschaftlichen Problemlagen zu kämpfen. Schaut man auf die Situation in der Ostsee, befinden wir uns aber nicht nur in einem wirtschaftlichen, sondern auch in einem ökologischen Ausnahmezustand, der die Lage der Fischerei ganz besonders trifft.“

Massive Einbrüche bei den Beständen

Die Bestände von Hering und Dorsch sind seit 2017 massiv eingebrochen. Seit 2022 gelten ein totales Fangverbot für Dorsch und ein prinzipielles Fangverbot für Hering. Ursache ist ein grundlegender Wandel der Umweltbedingungen in der Ostsee („Regime Shift“) in Kombination mit Überfischung in angrenzenden Meeresgebieten, z.B. im Kattegat und Skagerrak. Auch der Aal- und Lachsbestand befindet sich in kritischem Zustand. Einzig bei Plattfischen sind stabile oder leicht steigende Bestände zu verzeichnen – allerdings mit qualitativen Problemen.

Rückgang der Fangmengen – Existenzgefährdung für Betriebe

Die Fangstatistik zeigt: 2023 wurden mit einem Gesamtfang von 2.400 Tonnen nur noch knapp 3,5 Millionen Euro und damit die niedrigsten Erlöse seit 2015 erreicht. 2024 war die Situation vergleichbar schlecht. Zum Vergleich: Bis vor zehn Jahren noch erreichten die Erlöse der Sparte regelmäßig um die oder deutlich über 10 Mio. Euro. Besonders gravierend: Der Ertrag aus dem Hering ist zuletzt auf rund 345.000 Euro eingebrochen. Dorsch, Zander, Barsch und Hecht zeigen ebenfalls rückläufige Tendenzen. Die Konsequenz: Die Zahl der hauptberuflichen Betriebe ist seit 1991 von 950 auf unter 150 gesunken. Weniger als 20 Fahrzeuge sind noch größer als 12 Meter – die Flotte ist überaltert, die Nachwuchsgewinnung sehr schwierig.

„Wir stehen vor einer strukturellen Transformation der Küstenfischerei – und wir müssen diesen Wandel aktiv begleiten“, sagte Backhaus.

Strategien und Maßnahmen des Landes

Die Landesstrategie zielt nicht auf ein bloßes „Weiter so“, sondern auf einen gezielten Strukturwandel:

  • Diversifizierung: Förderung der Direktvermarktung, Verarbeitung und kleinskaliger mariner Aquakultur.
  • Nachwuchsförderung: Anpassung der Ausbildungsformate und neue Berufsperspektiven, etwa als „Meeresförster“.
  • Flottenmodernisierung: Investitionen in selektivere Fanggeräte, Energieeffizienz und CO₂-Minderung.
  • Strukturpolitik: Konzentration der Fördermittel auf Innovationsprojekte, Bestandsmanagement und nachhaltige Betriebsentwicklung.
  • Organisation: Gründung eines „Zukunftsrates Fischerei“ und der Koordinierungsstelle „Transformation Fischerei“ (IKTF).

EMFAF-Fördermittel und Sofortmaßnahmen

Seit 2017 flossen fast 16 Mio. Euro an Stilllegungsprämien in die Küstenfischerei. Für 2025 sind weitere Mittel vorgesehen. Die seit 2021 bis 2024 gezahlten Entschädigungsleistungen für Robbenschäden belaufen sich auf rund 918.000 Euro – mit weiter steigender Tendenz. Als kurzfristige Maßnahme zur Imagesicherung und zum Tierschutz dürfen Reusen seit 2025 nur noch mit Robbenschutzvorrichtungen betrieben werden.

Ohne eine Reaktion der Landesregierung würden zum 1.1.2026 drei für die Sparte wichtige Maßnahmen zeitgleich ausgelaufen: zeitweilige Stilllegung, Robben-bezogenen Entschädigungsleistungen und Möglichkeiten zur Fischereiausübung im Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft. Darauf hat Minister Dr. Backhaus reagiert und kündigt an: „Auf unsere Initiative hin fassen wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein und dem Bund eine letztmalige Verlängerung der Stilllegung für 2026 ins Auge.

Dies schafft Zeit für noch anstehende Anpassungsprozesse, bestenfalls bis zum Wiedereintritt in eine reguläre Heringsfischerei, wenn dies 2027 möglich sein sollte. Des Weiteren werden wird noch bis 2027 Gelder aus dem EMFAF für Entschädigungen bei Robbenschäden bereitstellen. Auch hier soll die Zeit von noch zweieinhalb Jahren genutzt werden, um robbensichere und zugleich effiziente Fanggeräte zu entwickeln und anzuschaffen. Nicht zuletzt sollen die wenigen traditionell noch im Nationalpark fischenden Betrieben diese Möglichkeiten in begrenztem Umfange behalten können, um Fangeinbußen im offenen Meer ausgleichen zu können.“

Die Landesregierung setze alles daran, den verbleibenden Betrieben eine Perspektive zu eröffnen. „Wir fördern, fordern aber auch nachhaltige Methoden, neue Strukturen und Innovationsbereitschaft. Die Küstenfischerei gehört zur Identität Mecklenburg-Vorpommerns – aber ihr Erhalt gelingt nur mit Mut zur Veränderung“, so Minister Backhaus abschließend.

Justiz mit Rekordteilnahme beim Rostocker Firmenlauf

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Dabei sind über 50 Läuferinnen und Läufern aus der Justiz und dem Ministerium. Auch Ministerin Jacqueline Bernhardt wird teilnehmen

Rostock – „Mit einer Anzahl von 13 Staffeln wird das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz zusammen mit seinem Geschäftsbereich heute so stark wie nie zuvor vertreten sein. Ministerin Jacqueline Bernhardt beteiligt sich als Staffelläuferin am Team „JustizMammuts“. Die JVA Waldeck tritt mit den Teams „A-B-C-Foxes“, „Fuchsbau-Express“, „Red Foxes“ sowie „Gitterpiraten“ an. Die Staatsanwaltschaft Rostock wird mit „Straf(l)aufschub“ und „Die laufenden Ermittlungen“ starten. „Not fast but furios“ heißt das Team der Generalstaatsanwaltschaft.

Das Oberlandesgericht Rostock wird starten mit den Teams „Laufendes Verfahren“ und „Die flinken Füße der Gerechtigkeit“. Das Justizfeld zum Rostocker Firmenlauf abrunden werden das Amtsgericht Rostock mit „Erbschleicherinnen“ und „Run4Law“. Außerdem wird die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung unter dem Motto „Diskriminier mich nicht, ich jogg hier nur!“ an den Start gehen.

„Wir sind 13 Staffeln aus der Justiz und dem Ministerium. Ich bin den mehr als 50 Starterinnen und Startern dankbar, dass sie die Fahnen für die Justiz und die Gleichstellung hochhalten und so auch die Themen im Alltag sichtbar machen. Mitmachen ist alles. Wir leben unser Motto der Nachwuchsgewinnung in der Justiz ‚MENSCH. RECHT. NAH.‘. Wir sind alle ein Team Justiz“, sagte Justizministerin Jacqueline Bernhardt vor dem Start heute zum 16. Rostocker Firmenlauf. Zu erkennen sind die Läuferinnen und Läufer der Justiz an den blauen Laufshirts mit der Aufschrift „#mv #justiz #karriere“.

Schwesig: Wir können auf 25 Jahre gute Partnerschaft aufbauen

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Tanowo – Erfolgreiche Partnerschaft über die Grenze hinweg: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist heute anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Regionalpartnerschaft zwischen dem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern im polnischen Tanowo mit dem Marschall der Partnerregion Olgierd Geblewicz zusammengetroffen. Gemeinsam besuchten Marschall und Ministerpräsidentin das TOEE-Cross-border Environmental Education Center. Am Abend steht ein festliches Abendessen in Neuwarp an, an dem auch der Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack und sein polnischer Kollege aus dem Landkreis Police Dr. Shivan Fate und die Bürgermeister der Gemeinden Altwarp und Neuwarp teilnehmen.

„Morgen vor 25 Jahren, haben Marschall Józef Faliński und der damalige Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff in Schwerin eine gemeinsame Absichtserklärung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterschrieben. Daraus ist eine lebendige Regionalpartnerschaft mit Zusammenarbeit auf den unterschiedlichsten Feldern entstanden“, erinnerte Schwesig.

„Besonders wertvoll ist, dass wir Kindern und Jugendlichen im Grenzgebiet ermöglicht haben, die Sprache des jeweiligen Nachbarlandes zu erlernen. Im deutsch-polnischen Gymnasium in Löcknitz lernen Schülerinnen und Schüler aus beiden Ländern zusammen. Es gibt eine grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rettungsdienst und eine Verbindung zwischen den Polizeidienststellen in Neubrandenburg und Stettin. Der Tierpark Ueckermünde ist der Zoo der Stadt Stettin. Und er arbeitet eng mit dem Umweltzentrum hier in Tanowo zusammen“, zählte die Ministerpräsidentin auf. Im kulturellen Bereich würden beispielsweise das Pommersche Landesmuseum in Greifswald und das Nationalmuseum in Stettin kooperieren. Ein gemeinsames Interreg-Projekt in der Euroregion Pomerania sei der Aufbau eines telemedizinischen Kinderkrebszentrums in einer Zusammenarbeit zwischen Partnern aus Stettin, Danzig, Greifswald und der Uckermark.

Die deutsch-polnische Zusammenarbeit werde in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Westpommern auch ganz konkret gefördert. Dafür stehen in den beiden aktuellen Interreg Calls fast 40 Millionen Euro zur Verfügung.

„Damit wollen wir die die Bereiche Inno­vation, Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und Bil­dung stärken, um gemeinsame deutsch-polnische Herausforderungen zu bewältigen und den regionalen Zusammenhalt zu fördern. Ich werbe in den Regionen. Nutzen sie diese Chancen“, erklärt Manuela Schwesig.

„Für uns in Mecklenburg-Vorpommern ist Polen einer der wichtigsten Außenhandelspartner“, sagte Schwesig weiter. „Wir haben das Haus der Wirtschaft, das hier in Stettin von der Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg getragen wird und Ansprechpartner für Unternehmen ist, die Interesse an einer Zusammenarbeit haben.“ Um die Zusammenarbeit in der grenzüberschreitenden Metropolregion Stettin voranzubringen, sei eine Geschäftsstelle in Anklam eingerichtet worden. „Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam noch ganz viel Potenzial haben. Die Metropolregion Stettin ist ein dynamischer Wachstumsraum mit Verbindungen über die Ostsee ebenso wie nach Mitteleuropa.“

Die Ministerpräsidentin bedankte sich, dass Marschall Geblewicz zum Tag der Deutschen Einheit Schwerin besucht hat. „Ich freue mich sehr, dass wir die Tradition der gegenseitigen Besuche heute fortsetzen“, sagte Schwesig. Die Woiwodschaft Westpommern werde auch mit einem eigenen Stand am Wochenende auf dem MV-Tag vertreten sein.

Schwesig rief dazu auf, die Zusammenarbeit weiter zu intensivieren. „Wir können heute gemeinsam stolz auf 25 Jahre guter Partnerschaft zurückschauen. Ich möchte allen danken, die in diesem Vierteljahrhundert mit ihren Ideen und ihrer Arbeit die Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Westpommern vorangebracht haben. Lassen Sie uns Ideen finden, wie wir die Zukunft unserer Regionen gemeinsam verbessern können.“

Mit Blick auf die morgige MPK mit Bundeskanzler Merz reist die Ministerpräsidentin am späten Abend nach Berlin weiter.

Zirkow soll in Biosphären­reservat Südost-Rügen integriert werden

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Schwerin – Das Kabinett hat sich in seiner heutigen Sitzung mit zwei Gesetzentwürfen aus dem Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt beschäftigt. Ein Entwurf regelt den von der Gemeinde Zirkow beschlossenen Beitritt zum Biosphärenreservat Südost-Rügen.

Das Biosphärenreservat Südost-Rügen ist Teil des Weltnetzes der Biosphärenreservate. Aktuell weise das Biosphärenreservat eine Gesamtgröße von 22.800 Hektar auf. Es müssten aber mindestens 30.000 Hektar sein, was auch das MAB-National­komitee zur Evaluierung 2023 nachdrücklich betont hat, erklärt Umweltschutzminister Dr. Till Backhaus.

„Derzeit ist die Gemeinde bereits mit einem Anteil von rund 480 Hektar von insgesamt ca. 2.580 Hektar Teil des Biosphären­reservates. Mit der gesamten Gemeinde Zirkow wird die neue Gesamtfläche des Biosphärenreservates rund 24.900 Hektar betragen. Dies entspricht einem Flächenzuwachs von rund 2.100 Hektar. Das ist ein signifikanter Schritt auf dem Weg zur Erfüllung des 30.000-Hektar-Zieles. Die Gemeinde Zirkow, die sich klar positioniert hat, zum Biosphärenreservat gehören zu wollen, hat nun hohe Erwartungen an die Landesregierung. Diesen Erwar­tungen wollen wir mit einer zügigen Umsetzung gerne entsprechen.

Das Vorhaben ist eine gemeinsame Anstrengung und wird von der Gemeinde Zirkow, dem Landkreis Vorpommern-Rügen, dem Tourismusverband Rügen, dem NABU, dem BUND, dem Kreisjagdverband und einem Landwirtschafts­betrieb ausdrücklich begrüßt. Die Gemeinde Zirkow ist bereits mit Flächenanteilen im Biosphärenreservat. Die meisten Flächen außerhalb des Biosphärenreservates wechseln mit dem Gesetz vom Landschaftsschutzgebiet „Ostrügen“ des Landkreises zur Schutzzone III des Biosphärenreservates. An der Strenge der Schutzvorschriften ändert sich dadurch nichts.

Neu ist, dass auch die Siedlungsflächen einen solchen Schutzsta­tus erhalten. Die Siedlungsflächen sind wesentlich für die Arbeit des Biosphärenreservates, um als Modellregion wirken zu können. Dort ist das Ziel, durch Projekte und Initiativen eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen.

Zusammengefasst werden wir mit dem Gesetz zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen:

  • den Willen der Gemeinde Zirkow umsetzen,
  • den landespolitischen Zielen und den Flächenvorgaben für Biosphärenreservate entsprechen,
  • den einzigartigen Naturraum erhalten und behutsam weiterentwickeln,
  • Impulse für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung setzen,
  • die Lebensqualität und die Identifikation mit der Region ein Stück weit verbessern“, so Minister Backhaus.

Des Weiteren legte Minister Backhaus dem Kabinett den Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Dauergrünland­erhaltungsgesetzes vor. Ziel dieses Gesetzes sei es, dem Wertverlust landwirtschaftlicher Flächen entgegenzuwirken und den Ackerstatus nach Rückbau von PV-Anlagen zu sichern, erklärt der Klimaschutz- und Agrar­minister:

Das Dauergrünlanderhaltungsgesetz enthält restriktivere Regelungen zum Dauergrünlandschutz als das Bundesnatur­schutzgesetz. Landwirtschaftsbetriebe können zum Beispiel nach dem Bundesrecht Dauergrünland, das ab 2021 entstanden ist, vorbehaltlich anderer rechtlicher Rege­lungen nach Anzeige wieder in Ackerland umwandeln. Diese Regelung wird nun auch im Dauergrünlanderhaltungsgesetz M_V aufgenommen. Betroffen sind davon ca. 4000 ha, die auch nach einer Frist länger als fünf Jahre wieder umgebrochen werden können, bzw. den Ackerstatus behalten, auch wenn sie länger als Grünland genutzt werden.

Flächeneigentümer und Investoren fordern schon länger eine Klarstellung in dem Dauergrünlanderhaltungsgesetz. Nach dem Rückbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ehemaligem Ackerland sollen diese Flächen wieder als Ackerland genutzt werden können. Eine entsprechende Regelung wird in das Gesetz aufgenommen.

In der Verbandsanhörung plädierte der Bauernverband für die Aufhebung des Gesetzes in Gänze. Diesem Wunsch wird jedoch nicht gefolgt, weil dann auch Dauergrünland, das ab 2015 ent­standen ist, nach Genehmigung ersatzlos umgewandelt werden könnte. Dies wird aus naturschutzfachlicher Sicht nicht für vertretbar gehalten, weil es sich dabei um weitere ca. 9.500 ha handelt.

Wir wollen aber dafür sorgen, abgesehen von den Dauergrün­landflächen, die ab 2021 entstanden sind, dass der Dauergrün­land­anteil nicht abnimmt bzw. Dauergrünland nicht beseitigt wird“, stellt Backhaus klar.

Mecklenburg-Vorpommern plant integrierten „Bachelor of Laws“

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Das Kabinett befasst sich mit dem Entwurf des Juristenausbildungsgesetzes. Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Meilenstein für Studierende.“

Schwerin – Das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald soll um eine Abschlussmöglichkeit erweitert werden: den „Bachelor of Laws“. Die Landesregierung hat sich heute mit dem entsprechenden Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) befasst. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt: „Die geplante Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses für Studierende der Rechtswissenschaften ist ein Meilenstein. Damit steigern wir die Attraktivität des Jura-Studiums in Mecklenburg-Vorpommern und die Attraktivität für unser Land im juristischen Nachwuchsbereich“, sagt Justizministerin Jacqueline Bernhardt nach der Kabinettsitzung.

„Der geplante integrierte Bachelor soll ein gesicherter Abschluss für alle sein, die alle universitären Anforderungen der Ersten juristischen Prüfung mit Ausnahme der staatlichen Pflichtfachprüfung erfüllt haben. Damit wollen wir den akademischen Wert der erbrachten Studienleistungen sichtbar machen. Zum anderen nimmt es den Studierenden die psychische Belastung, im Falle eines Nichtbestehens der staatlichen Prüfung keinen berufsqualifizierenden Abschluss vorweisen zu können.

In den letzten zehn Jahren haben im Schnitt rund 30 Prozent der Jura-Studierenden, die in Greifswald begonnen haben, die Erste juristische Prüfung am Ende bestanden. Hier soll der integrierte ‚Bachelor of Laws‘ mehr Studierende motivieren, in Greifswald zu bleiben und mit dem Abschluss den Zugang zu Masterstudiengängen und Berufsperspektiven in Wirtschaft und Verwaltung zu bekommen. Die Attraktivität des Studienorts Greifswald würde erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns im Vergleich zu anderen Bundesländern gestärkt werden“, so Ministerin Bernhardt.

„Mit dem integrierten Bachelor erhalten wir die hohe Qualität der juristischen Ausbildung. Die staatlichen Prüfungsanforderungen oder die Qualität des klassischen Jurastudiums werden nicht beeinträchtigt. Mit dieser Gesetzesinitiative setzen wir ein starkes Signal für eine moderne und zukunftsgerichtete Juristenausbildung in Mecklenburg-Vorpommern. Wir werden damit den Herausforderungen unserer Zeit gerecht, ohne die hohe Qualität der Ausbildung zu gefährden“, erklärt Justizministerin Jacqueline Bernhardt weiter.

Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes (JAG) geht nun in die Anhörung der Verbände.