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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Hilfen für Kultur verlängert

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Anträge bis Ende 2022 möglich

Schwerin – Kultureinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern können auch über das Ende des Jahres 2021 hinaus Förderungen aus dem MV-Schutzfonds erhalten. Davon profitieren sowohl Träger gemeinnütziger Projekte, die eine regelmäßige Förderung des Landes erhalten als auch solche, die keine regelmäßige Förderung bekommen. Die Förderung ist bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

„Die Kulturszene war und ist erheblich von der Corona-Krise betroffen. In vielen Kultureinrichtungen machen sich die Folgen der Corona-Krise erst jetzt oder in naher Zukunft bemerkbar“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. „Es ist wichtig, dass sie auch im kommenden Jahr von den Hilfen des Landes profitieren können. Wir verlängern deshalb die Hilfen um ein weiteres Jahr, um damit die längerfristigen Auswirkungen besser abzufedern und dafür zu sorgen, die lebendige Kulturlandschaft Mecklenburg-Vorpommerns zu stärken.“

Ebenso werden die Zuwendungen für die so genannte Säule 7 des MV-Schutzfonds Kultur verlängert. Das kommt allen kulturellen Einrichtungen zugute, die bislang eine Förderung des Bundes aus dem Programm NEUSTART Kultur erhalten haben und einen Eigenanteil aufbringen müssen. Die 7. Säule des MV-Schutzfonds Kultur ermöglicht den Empfängerinnen und Empfängern die Refinanzierung dieses Eigenanteils, sodass Künstlerinnen, Künstler oder Kultureinrichtungen mit ihrem Antrag auf Bundesmittel nicht scheitern, weil sie den Eigenanteil nicht aufbringen können.

Die entsprechenden Anträge können beim Landesförderinstitut (LFI) gestellt werden. Bislang hat das LFI rund 10,7 Mio. Euro aus dem MV-Schutzfonds für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende bewilligt.

Die Landesregierung unterstützt in der Corona-Krise Künstlerinnen, Künstler, Kulturschaffende, Träger der allgemeinen und politischen Weiterbildung sowie Gedenkstätten. Die Hilfen sind Teil des MV-Schutzfonds des Landes. Hatte der MV-Schutzfonds Kultur zunächst den Fokus auf die Zeit der Schließung von Einrichtungen und der massiven Einschränkungen von Kunst und Kultur gerichtet, so unterstützt er Kulturschaffende und Träger mittlerweile gleichermaßen während der Phase der Wiedereröffnung und Wiederinbetriebnahme von Einrichtungen sowie der Wiederaufnahme von Veranstaltungen.

Erinnerung an 9. November 1938 und 1989

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Schwerin – Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute an die Progromnacht am 9. November 1938 und an die Öffnung der innerdeutschen Grenze am 9. November 1989 erinnert.

„Der 9. November ist ein besonderes Datum. Er steht einerseits für einen der schrecklichsten und andererseits für einen der schönsten Tage in der deutschen Geschichte. Und er zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns Freiheit, Demokratie und Einheit bewahren“, erklärte die Ministerpräsidentin.

„Am 9. November 1938 und in den Tagen darauf brannten überall in Deutschland Synagogen, wurden jüdische Bürgerinnen und Bürger drangsaliert, verfolgt oder gar getötet. Das geschah auch im heutigen Mecklenburg-Vorpommern, zum Beispiel in Schwerin, Rostock, Güstrow, Pasewalk oder Altstrelitz. Verfolgt wurden die Juden schon seit Beginn der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Der Terror vom 9. November 1938 markiert den Beginn der systematischen Vernichtung des jüdischen Lebens. Wir denken heute an alle Opfer dieser schrecklichen Verbrechen. Aber wir freuen uns auch darüber, dass neues jüdisches Leben in unserem Land entstanden ist“, sagte die Ministerpräsidentin.

„Der 9. November 1989 ist zurecht als Tag der großen Freude in Erinnerung. Dass an diesem Abend die innerdeutsche Grenze geöffnet wurde, war so nicht geplant. Und doch war das, was an diesem Abend passierte, kein Zufall. Bereits in den Wochen zuvor hatten immer mehr mutige Bürgerinnen und Bürger in der damaligen DDR für mehr Freiheit und eben auch für Reisefreiheit demonstriert. Auch an diesem Abend waren es mutige Bürgerinnen und Bürger, die letztlich die Öffnung der Schlagbäume erzwungen haben. Alle, die diese Tage erlebt haben, werden sie nie vergessen. Es waren Tage der Freude in Ost und West“, sagte die Ministerpräsidentin.

Schwesig wird heute zur Erinnernung an den 9. November 1989 gemeinsam mit ihrem schleswig-holsteinischen Amtskollegen Daniel Günther die Parallel-Ausstellungen „PERSPEKTIVWECHSEL“ in der Rostocker Kunsthalle und der Kunsthalle St. Annen in Lübeck eröffnen.

Äußerungen zurück gewiesen

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Innenminister Torsten Renz weist die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück

Schwerin – Mit deutlichen Worten weist Innenminister Torsten Renz die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Linken-Landtagsfraktion über vermeintliche Verfassungsfeinde unter führenden Mitarbeitern des Innenministeriums zurück.

„Ich bin entsetzt, mit welchem Generalverdacht die neue Landesregierung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung ausgerechnet im Bereich der Sicherheitsbehörden unseres Landes entgegentritt. Wer insbesondere den Beschäftigten bei Verfassungsschutz und Polizei die Verfassungstreue abspricht, sät immer weiter Grundmisstrauen gegenüber den Eckpfeilern der Inneren Sicherheit unserer demokratischen Grundordnung“, kritisiert Renz und stellt sich demonstrativ vor die Beschäftigten der Sicherheitsbehörden von Polizei und Verfassungsschutz.

„Ich habe die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz des Innenministeriums unseres Landes als verantwortungsvolle und engagierte Streiter für die Demokratie und für unsere Verfassung kennengelernt. Ich wünsche mir von meiner Nachfolgerin bzw. meinem Nachfolger, dass er diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem angemessenen Vertrauen und der gebotenen Wertschätzung gegenübertritt, die die tägliche Arbeit für die Sicherheit unseres Landes verdient. Sowohl Verfassungsschutz als auch Polizei tragen bei ihrer Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung jeden Tag ein hohes Maß an Verantwortung und müssen dabei auch noch den Schutz derjenigen gewährleisten, die diese bei ihrer Arbeit behindern, bewerfen, bespucken und anpöbeln.“

Renz wies zudem darauf hin, dass gerade bei Vertretern und Unterorganisationen der Linken in vielen Ländern ein Extremismusverdacht bestehe. „Dass ausgerechnet eine führende Vertreterin der Partei DIE LINKE sich derart äußert, ist ein Schlag ins Gesicht der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag vollen Einsatz für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung geben.

Die Beschäftigten haben in den letzten Monaten viel Kritik aushalten müssen. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass die Belegschaft bereits mit den unabhängigen externen Kommissionsmitgliedern vertrauensvoll zusammengearbeitet hat. Dies wurde bisher weder beachtet noch gewürdigt und wird den Anstrengungen der Mitarbeiter in den letzten Monaten einfach nicht gerecht:

  1. So hat der Verfassungsschutz eine personelle Neuaufstellung erfahren. Diese wurde vom Noch-Koalitionspartner unterstützt und dessen Arbeit immer wieder gewürdigt.
  2. Es erfolgte auch eine Einbeziehung des Koalitionspartners bei der personellen Besetzung der Expertenkommission Verfassungsschutz.
  3. Auch wurde die geplante konsequente Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sowie die bereits eingeleiteten Maßnahmen fraktionsübergreifend begrüßt und die Umsetzung der Empfehlungen der Kommission gefordert. Über all das wurden die parlamentarischen Gremien umfassend und transparent informiert. Insoweit bleibt zu hoffen, dass die bisherigen Maßnahmen durch die Einsetzung eines Sonderbeauftragten nichts ins Stocken geraten und verzögert werden. Ich kann für die Beschäftigten nur hoffen, dass die Aussagen kein Fingerzeig für die nächsten fünf Jahre sein sollen. Die Protagonisten der kommenden Koalition täten gut daran, sich in ihrer Wortwahl zu mäßigen.“

Hintergrund ist die Antwort von Frau Oldenburg auf die Frage des Nordkuriers in der Pressekonferenz vom 04. November 2021, ob mit der aktuellen Leitungsebene ein Neuanfang überhaupt möglich sei. Behördenleiter und Beschäftigte ab B2-Besoldung werden stets nur nach Kabinettsbefassung und mit Zustimmung der Ministerpräsidentin ernannt.

Dritter Geflügelpestfall in MV

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Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern ist der dritte Fall von Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln aufgetreten.

In einer Kleinsthaltung mit 17 Hühnern, 28 Enten und 2 Gänsen in der Gemeinde Hohenkirchen (Landkreis Nord­west­mecklenburg) sind am Wochenende mehrere Tiere verendet und daraufhin zur Untersuchung in das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei (LALLF) nach Rostock verbracht worden.

In den Proben wurde das aviäre Influenza Virus des Subtyps H5 nachgewiesen. Die Proben sind anschließend dem Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems zur weiterführenden Untersuchung übergeben worden. Dort wurde die Untersuchung mit dem Nachweis des hochpathogenen aviären Influenza Virus vom Subtyp H5N1 abgeschlossen. Der Ausbruch der Geflügelpest wurde daraufhin heute (08.11.21) amtlich bestätigt.

Durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittel­überwachungsamt sind die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet worden. Für Details zu diesen Maßnahmen wird auf die öffentliche Bekanntmachung auf der Seite des Landkreises verwiesen.

Bereits in der vergangenen Woche gab es im Landkreis Nordwestmecklenburg einen Geflügelpest-Fall in einer Kleinsthaltung mit Enten und Hühnern. „Die Fälle stehen aber nicht miteinander in Zusammenhang“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus. „Dennoch machen die Fälle deutlich, dass das Geschehen mit Blick auf die bevorstehende kalte Jahreszeit weiter an Fahrt aufnimmt. Wir können davon ausgehen, dass uns das Thema die kommenden Monate intensiv beschäftigen wird“, sagte er weiter.

Um das Seuchengeschehen und die damit verbundenen Auswirkungen möglichst gering zu halten, appelliert Minister Backhaus erneut an die Geflügelhalter, weiterhin besonders achtsam zu sein und die Biosicherheitsmaßnahmen peinlich genau einzuhalten. Hierzu gehört insbesondere, das zu­ständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt über unklare Krankheits- bzw. Todesfälle bei Geflügel zu informieren und die Tiere schnellstmöglich auf Geflügelpest untersuchen zu lassen.

Des Weiteren darf Wildvögeln kein Zugang zu Futter, Einstreu und Gegenständen gewährt und Tiere dürfen nicht mit Oberflächenwasser getränkt werden, zu dem wildlebende Vögel Zugang haben. Es muss unbedingt verhindert werden, dass das Virus in die Nutztierbestände eingetragen wird.

Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft rät Minister Backhaus den Geflügelhaltern, zur Schlachtung anstehende Bestände möglichst schon jetzt zu schlachten. „Die Partner der Be­triebe und ihre Kunden könnten sich frühzeitig mit Geflügel für die Feiertage eindecken. So lassen sich drohende finanzielle Einbußen abwenden.“

Klimaschutzwettbewerb 2021

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Morgen ab 14 Uhr Preisverleihung online

Schwerin – Mehr als 100 Werke mit Bezug zu Klimaschutz und Klimawandel wurden in diesem Jahr beim Klimaschutzwettbewerb „KlimaSichten – Mit Weitblick in die Zukunft“ des Energieministeriums eingereicht. Morgen, am 5. November, werden die Gewinner in den vier ausgeschriebenen Kategorien sowie der zwei Sonderpreise verkündet.

Die Preisverleihung mit Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich aus dem Energieministerium und dem Schauspieler und Schirmherrn des Wettbewerbs Hinnerk Schönemann fand wie schon im vergangenen Jahr aufgrund der Corona-Pandemie in kleinem Rahmen statt und wurde aufgezeichnet. Die Aufzeichnung geht morgen um 14 Uhr unter www.klimasichten.de online. Medienvertreterinnen und -vertreter sowie alle Interessierten sind herzlich eingeladen, der Verleihung online beizuwohnen.

Bürgerinnen und Bürger wie auch Einrichtungen und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern waren aufgerufen, Wettbewerbsbeiträge in den Kategorien Malerei/Grafik, Plakat/Collage, Kurzfilm sowie in einer offenen Kategorie einzureichen. Die Jury, die über die Preisvergabe entschied, bestand aus Sabine Matthiesen, Geschäftsführerin von Filmbüro MV und Mecklenburg-Vorpommern Film e. V. Wismar, Stefanie Riech, Künstlerin und Dozentin an der Medien- und Informatikschule Greifswald, Stephan Latzko, Klimaschutzbeauftragter der Hansestadt Stralsund, und Peter Kranz, Leiter des Landesmarketing Mecklenburg-Vorpommern.

Rasentraktor für Franzburg

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Franzburg – Für die Stadt Franzburg (Amt Franzburg-Richtenberg, Landkreis Vorpommern-Rügen) soll ein neuer Rasentraktor angeschafft werden.

„Der Traktor wird für die vorhandenen Park- und Grünanlagen vor Ort eingesetzt. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Pflege und Aufrechterhaltung von Rad-, Wander- und Gehwegen in der Gemeinde. Besonders das älteste Landschaftsschutzgebiet in Vorpommern Rügen – die Hellberge – begeistert Einheimische und Gäste in der Region“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag vor Ort.

Darüber hinaus kann mit der Anschaffung des Rasentraktors der im Bereich der Hellberge liegende Sportplatz mit seiner Nutzung als Freizeitanlage für Jung und Alt intensiv gepflegt werden.

„Der Spiel- und Sportbetrieb kann über das gesamte Jahr gewährleistet werden. Wer aktiv Sport treibt, für den müssen die Voraussetzungen stimmen. Dazu zählen auch ein gepflegtes Umfeld und vernünftige Rahmenbedingungen, die sportliche Wettkämpfe auch ermöglichen. Ein gepflegter Rasen ist die Basis hierfür“, so Gesundheitsminister Harry Glawe weiter. Der Rasentraktor wird auch für das Freibad Franzburg, den Klostergarten mit Galerie und Café, im Bereich des Generationsplatzes Mönchquelle sowie im Mühlengrundpark eingesetzt.

Zum Amt Franzburg-Richtenberg zählen die Städte Franzburg und Richtenberg sowie die Gemeinden Gremersdorf-Buchholz, Glewitz, Millienhagen-Oebelitz, Papenhagen, Splietsdorf, Velgast, Wendisch-Baggendorf und Weitenhagen mit insgesamt ca. 7.800 Einwohnern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 61.500 Euro. Minister Glawe hat vor Ort einen Zuwendungsbescheid übergeben. Das Gesundheitsministerium unterstützt die Anschaffung mit 43.000 Euro.

Ungeimpfte Beschäftigte: kein Lohnersatz

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Schwerin – Ungeimpfte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Beamtinnen und Beamte erhalten mit dem heutigen Tag (1. November 2021) keine Entschädigungsleistungen mehr für ihren Arbeitsausfall, wenn sie von der zuständigen Behörde als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrende aus einem Risikogebiet in Corona-Quarantäne geschickt werden. Darüber informierte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin. „Es gelten aber Ausnahmen – insbesondere für Menschen, die aus medizinischen Gründen keine Impfung in Anspruch nehmen können“, so Drese.

Entschädigungsleistungen erhalten weiterhin Personen für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung oder des Tätigkeitsverbots keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen COVID-19 vorlag. Dies gelte ebenfalls für Schwangere und Stillende bis zum 31. Dezember 2021, stellte die Ministerin fest.

„Für alle anderen gesunden und erwachsenen Bürgerinnen und Bürger ist nun keine Verdienstausfallszahlung mehr vorgesehen. Denn sie haben bereits seit Wochen Impfangebote zum Schutz vor COVID-19 erhalten. Es gibt also keinen Grund, der dafürspricht, warum die Gesamtgesellschaft die Kosten für Verdienstausfälle weiterhin trägt“, resümierte Drese.

Mit der Einstellung der Lohnfortzahlung im Quarantänefall wird in Mecklenburg-Vorpommern der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 22. September umgesetzt. Damit findet die Regelung im Infektionsschutzgesetz eine bundeseinheitliche Anwendung.

Rasentraktor für den SV Steinhagen e. V.

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Steinhagen – Gesundheitsminister Harry Glawe hat einen Zuwendungsbescheid an den SV Steinhagen e. V. für die Anschaffung von Gerätschaften übergeben. „Der rund 150 Mitglieder starke Verein bietet attraktive Bewegungsangebote für alle Altersgruppen. Damit die Sportanlagen in einem guten Zustand sind, müssen diese umfangreich gepflegt werden. Jetzt soll dafür in neue Gerätschaften investiert werden“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort.

Der SV Steinhagen e. V. kümmert sich um die Pflege der Sport- und Bolzplätze in Steinhagen und Negast, die dem Vereins- und Breitensport zur Verfügung stehen. Jetzt soll ein Rasentraktor samt Zubehör angeschafft werden, um durch die professionelle Pflege der Anlagen einen sicheren Spiel- und Sportbetrieb zu gewährleisten. „Der Verein hat in seinem Portfolio Sportangebote für alle Altersgruppen, von der Kinder- und Jugendarbeit bis hin zum Seniorensport. Damit die Sportanlagen weiterhin gut genutzt werden können, unterstützen wir die Anschaffung der neuen Technik“, sagte Glawe.

Die Gesamtinvestition beträgt 43.000 Euro. Das Gesundheitsministerium unterstützt das Vorhaben in voller Höhe.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit MV hat zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ein Sonderprogramm aufgelegt. Unterstützt werden Vorhaben, die inhaltlich auf die Erreichung, Begleitung oder Evaluation der durch das Plenum des Aktionsbündnisses für Gesundheit beschlossenen Gesundheitsziele für Mecklenburg-Vorpommern ausgerichtet sind. Die Gesundheitsziele sind jeweils einzeln für die drei Lebensphasen „Gesund aufwachsen“, „Gesund leben und arbeiten“ und „Gesund älter werden“ definiert, da alters- und situationsspezifisch jeweils andere Herausforderungen an eine bestmögliche Prävention und Rehabilitation gestellt werden.

Das Programm ist ein Bestandteil des Landesaktionsplanes zur Gesundheitsförderung und Prävention für Mecklenburg-Vorpommern. Das landesweite Aktionsbündnis für Gesundheit wurde im Herbst 2008 gegründet und ist ein freiwilliger Zusammenschluss von rund 40 Akteuren mit gesundheitsförderlichem bzw. präventivem Bezug.

Mitglieder sind unter anderem die Sozialleistungsträger, Landesverbände, der Öffentliche Gesundheitsdienst, kommunale Spitzenverbände, die AOK Nordost, die IKK Nord, der Landessportbund MV, der Landesseniorenbeirat, die BioCon Valley GmbH, die Krankenhausgesellschaft, die Unfallkasse sowie die Universitätsmedizinen in Rostock und Greifswald. Weitere Informationen zum Aktionsbündnis für Gesundheit sowie zum Gesundheitszieleprozess sind auf der Website www.aktionsbuendnis-gesundheit-mv.de zu finden. Die Geschäftsstelle des Aktionsbündnisses liegt bei dem für Gesundheit zuständigen Ministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern.