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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Situation der Wälder in M-V

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Wälder in MV werden vielfältiger und gewinnen an Stabilität

Schwerin – Anlässlich des Tages des Waldes am 21. März macht Umweltminister Dr. Till Backhaus auf die Wichtigkeit der Wälder für unsere Umwelt und die Gesellschaft aufmerksam.

„Wälder spielen nicht nur eine Schlüsselrolle im Klimaschutz, indem sie CO2 binden. Sie bieten auch Lebensräume für unzählige Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig stehen sie aufgrund von Klimawandel und anderen Umweltfaktoren zunehmend unter Druck. Vor dem Hintergrund freut es mich besonders, dass sich die Wälder in MV überdurchschnittlich gut entwickeln. Sie werden vielfältiger und strukturierter, sie gewinnen an Stabilität und Biodiversität. Das geht aus den Ergebnissen der aktuellen Bundeswaldinventur hervor“, sagt er.

Demnach hat sich die Waldflächenbilanz positiv entwickelt. Die mit Waldbäumen bewachsene Fläche ist im Vergleich zur vorherigen Bundeswaldinventur 2012 um 5.700 ha gestiegen. Der Waldflächenanteil ist von 24,1% der Landesfläche auf 25% gestiegen auf jetzt 582.000 ha. Dabei sind Laubbäume auf dem Vormarsch. Erstmalig sinkt der Anteil der Nadelbaumarten unter 50% auf 48,4%. Das ist unter anderem das Ergebnis des landesweiten Waldumbauprogrammes hin zu klimastabilen naturnahen Wäldern. Trotz des leicht abnehmenden Anteils ist die Kiefer mit 36,7% weiterhin die Hauptbaumart in MV (vorher 37,6%). Die wichtigsten Laubbaumarten sind neben der Buche (13,4%, zuvor 12,5%) und Eiche (11,3%, zuvor 9,6%) die Erle (9,4%) und Birke (7,7%). Damit ist die Birke aktuell häufiger anzutreffen als die besonders unter dem Klimawandel leidende Fichte (6,5%, zuvor 7,7%).

Die Ergebnisse der Bundeswaldinventur bestätigen, dass die nachhaltige Holznutzung gewährleistet ist. Der durchschnittliche Holzvorrat pro Hektar hat sich von 2012 bis 2022 um 24 m³ auf 342 m³ erhöht. Der gesamte Holzvorrat ist von 167 Mio. m³ auf 184 Mio. m³ angewachsen. Insgesamt ist der Waldnaturschutz auf einem sehr hohen Niveau. Auf 67.000 ha (12,5% der Waldfläche) findet keine Nutzung statt. Das sind 15.000 ha mehr als vor zehn Jahren. Davon sind 38.500 ha (6,9%) sogenannte Prozessschutzwälder, wie zum Beispiel Nationalparke, Naturschutzgebiete oder Naturwaldreservate, in denen naturschutzfachlich begründet keine Nutzungen erlaubt sind.

„Der Tag des Waldes erinnert daran, wie wichtig es ist, unsere Wälder zu schützen und nachhaltig zu bewirtschaften, um die natürlichen Ressourcen für kommende Generationen zu erhalten. Die vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass der Waldumbau in Mecklenburg-Vorpommern greift, dass unsere Maßnahmen der vergangenen Jahre richtig waren und dass der eingeschlagene Weg zur Entwicklung klimaangepasster Wälder konsequent weitergegangen werden muss. Nur so können unsere Wälder nachhaltig ökologische, ökonomische und soziale Funktionen erfüllen. Wenn wir auch in Zukunft noch gesunde und funktionierende Wälder haben wollen, müssen wir heute dafür die Grundlagen schaffen“, so Dr. Backhaus.

Zu den derzeitigen Herausforderungen gehört ihm zufolge die gerade begonnene Waldbrandsaison. Weiterhin liegen rund 290.000 ha unserer Wälder in Gebieten mit einem mittleren bis hohem Waldbrandrisiko. Erfahrungsgemäß treten 75% der Waldbrände in diesen Gebieten auf. Davon sind ca. 140.000 ha Kieferbestände mit maximal 10% Mischbaumartenanteilen, die ein hohes Waldbrandrisiko aufweisen. Besondere Waldbrandgefahr geht ferner von Beständen aus, die jünger als 60 Jahre sind. Von diesen Beständen sind knapp 86.000 ha in den Waldbrandgebieten mit hohem und mittlerem Risiko vertreten. Der Umbau dieser Wälder wird laut Minister weiter priorisiert werden müssen.

Neben den Auswirkungen des Klimawandels stellt das verbeißende Schalenwild eine Herausforderung beim Thema Waldumbau da. „Die vom Schalenwild besonders bevorzugten Laubhölzer wären ohne Verbiss eine sehr gute Hilfe im Rahmen der Waldbrandprävention. Hier müssen neue Jagdstrategien und angepasste Wildbestände dafür sorgen, dass der Wald von morgen artenreich und vital aufwachsen kann“, fordert er.

Mit der aktuellen Bundeswaldinventur des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurde zum vierten Mal der Wald in Deutschland nach einem einheitlichen Verfahren umfassend erfasst. Circa 100 Inventurtrupps haben rund 521.000 Bäume an fast 80.000 Stichprobenpunkten vermessen. Zudem wurden weitere Gelände-, Bestandes- und Baummerkmale erfasst, u.a. Baumarten, Baumdurchmesser, Baumhöhe an ausgewählten Probebäumen, Totholz oder Landnutzung. Ca. 150 Merkmale liefern ein Kaleidoskop an Informationen zum Wald, die dieses komplexe Ökosystem unter verschiedenen Blickwinkeln beleuchten. Daraus wurde der Zustand des Waldes und seine Veränderung seit der letzten Bundeswaldinventur im Jahr 2012 abgeleitet. Die vierte Bundeswaldinventur wurden am 8. Oktober 2024 vorgestellt.

Beirat zum Thema Demenz

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 Drese: Wissenschaft und Politik enger verzahnen

Schwerin – Mehr als 39.000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern sind nach Schätzungen von Experten von einer demenziellen Erkrankung betroffen. Prognosen zufolge wird sich diese Zahl bis zum Jahr 2060 verdoppeln. „Auf diese Herausforderung wollen und müssen wir uns frühzeitig einstellen, sowohl gesellschaftlich als auch bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Als einen wichtigen Bausteinsetzen wir mit einem eigenen Beirat künftig stärker auf Fachexpertinnen und -experten aus Forschung, Lehre und Medizin“, erklärte Drese heute im Rahmen der Auftaktsitzung des Beirates in Schwerin.

„Wir haben das große Glück, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern schon jetzt über eine außerordentlich große Expertise in diesem Bereich verfügen. Zum Beispiel mit dem Deutschen Zentrum für Neurodegenerative Erkrankungen, unserem Landesverband der Alzheimer Gesellschaft und unseren Universitätskliniken und Hochschulen. Unsere Kräfte wollen wir nun noch besser bündeln. Davon profitieren beide Seiten und insbesondere natürlich auch die Betroffenen“, zeigte sich die Ministerin überzeugt.

Die Idee für den wissenschaftlichen Beirat entstamme dem Pakt für Pflege im Land und der dortigen Arbeitsgruppe Demenz. „In diesem Gremium arbeiten wir an Maßnahmen, mit denen pflegebedürftige Menschen, auch jene mit demenziellen Erkrankungen, möglichst lange ein selbstständiges Leben führen können“, unterstrich Drese. Unter dem Aspekt einer koordinierten Präventionsarbeit soll zudem der Eintritt von Hilfs- und Pflegebedürftigkeit verzögert oder im besten Fall sogar gänzlich vermieden werden.

„Ich freue mich, dass wir dabei künftig die Wissenschaft noch enger an unserer Seite wissen. Denn auch wenn das Thema Demenz, zum Beispiel durch Aktionen zur Woche der Demenz oder dem Welt-Alzheimertag, gesellschaftlich häufiger diskutiert wird, sind Berührungsängste, Unwissenheit im Umgang und Tabuisierung der Demenz-Erkrankung immer noch weit verbreitet. Was auf Papieren steht, muss gelebt werden, muss in die Köpfe kommen, um zu wirken. Dieses Ziel verfolgen alle Mitglieder gemeinsam“, so Drese.

Beitragen soll dazu auch ein landeseigener Demenzplan, den das Land derzeit entwickle. „So wollen wir, auch fernab der Bundesweiten Demenzstrategie, für MV die passenden Strukturen schaffen, um die Lebensqualität von Menschen mit Demenz aber auch deren Angehörigen nachhaltig zu verbessern“, erklärte die Ministerin.

Drese warb in diesem Zusammenhang für die Unterstützungs- und Entlastungsangebote, die Betroffene schon jetzt in Anspruch nehmen können. „Wir haben zum Beispiel eine hervorragende Landesfachstelle Demenz, die wir als Land fördern, unsere ehrenamtliche Nachbarschaftshilfe, die insbesondere den Betreuenden eine kleine Auszeit verschaffen kann sowie 19 Pflegestützpunkte im Land, die unabhängig und kostenlos zu allen Themen rund um das Thema Pflege, aber auch speziell zu Fragen der Demenz beraten“, schloss Drese.

Waldbrandgefahr steigt

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Backhaus: Waldbrandgefahr steigt mit dem Frühlingsbeginn

Schwerin – Passend zum kalendarischen Frühlingsanfang steigen die Temperaturen. Der Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus wendet sich aus diesem Grund an die Bürgerinnen / Bürger und Besucherinnen / Besucher des Landes Mecklenburg-Vorpommern: „Mit dem Monat März startet bei uns im Land die Waldbrandsaison.

In großen Bereichen der Landkreise Rostock, Nordwest-Mecklenburg, Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte wurde bereits die Waldbrandgefahrenstufe 3 (mittlere Waldbrandgefahr) ausgerufen.

Mit den vorhergesagten steigenden Temperaturen und vielen Sonnenstunden kann sich die Lage noch weiter verschärfen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Zeit vor dem Blattaustrieb eine erste gefährliche Periode während der Waldbrandsaison darstellt. Die über den Winter hinweg ausgetrocknete Kraut- und Strauchschicht kann besonders leicht Feuer fangen.

In den letzten Jahren hatten wir bereits Ende März die ersten Waldbrände“, erinnert sich der Minister und gibt aus diesem Grund noch einige Hinweise:

  • Rauchen Sie nicht im Wald und in der Feldflur
  • Werfen Sie keine Zigarettenreste aus dem Auto! Benutzen Sie Ihren Bordaschenbecher
  • Verzichten Sie auf etwaig geplante Lagerfeuer und Grillabende in Waldnähe; Falls dies unvermeidbar ist, nutzen Sie für Lagerfeuer und Grillabende nur ausgewiesene Grill- und Lagerfeuerplätze, auf denen Sie einen ausreichenden Brandschutz sichern können. Halten Sie dabei einen Mindestabstand zum Wald von 50m ein
  • Parken Sie nur auf ausgewiesenen Waldparkplätzen
  • Ermöglichen Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit den Lösch- und Rettungskräften eine rasche und ungehinderte Zufahrt zum Brandherd, indem Sie die Waldwege freihalten
  • Melden Sie alle Brände unverzüglich der Feuerwehr (Notruf 112) oder der Polizei (Notruf 110)

Weitere Informationen zur Waldbrandgefahr und allgemeine Hinweise zum Waldbrandschutz in Mecklenburg-Vorpommern gibt es unter diesem Link:  Waldbrandschutz – Wald-MV

Digitale Transformation der Schulen

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Tag der Schulleiterinnen und Schulleiter fokussiert Schulrecht und Schulverwaltungshandeln in der digitalen Welt

Rostock – Wie digital arbeitet meine Schule? Schulleitungen sind hier zentrale Akteurinnen und Akteure, die an der zukunftsorientierten Schulentwicklung mitwirken. „Die Anforderungen an die Schulleiterinnen und Schulleiter sind groß. Sie organisieren nicht nur den Schulalltag, sondern stoßen auch Veränderungsprozesse an und begleiten sie. Mit unserem Fachtag geben wir Expertenwissen an die Schulleitungen weiter, das sie in ihren vielfältigen Handlungsfeldern unterstützt“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg im Vorfeld des Tages der Schulleiterinnen und Schulleiter am 21. März in Rostock.

Unter dem Titel „Schulentwicklung in einer digitalen Welt“ widmet sich die Tagung insbesondere dem Schulrecht und dem Schulverwaltungshandeln als wesentliche Professionen von Schulleitungen. Die 300 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmer können sich u. a. über den KI-Einsatz als Unterstützungssystem, Datenschutz-Belange oder über medienrechtliche Aspekte informieren. Bildungsministerin Simone Oldenburg wird wegen Terminverpflichtungen als Präsidentin der Bildungsministerkonferenz durch Staatssekretär Tom Scheidung vertreten.

„Digitalisierung in der Schule bedeutet nicht nur, neue Techniken und Anwendungen zu nutzen, vielmehr müssen Lernen und Lehren neu gedacht und weiterentwickelt werden. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe aller Beteiligten: Das sind Schulleitungen, Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Schulträger oder externe Partner“, erklärte die Ministerin in Vorbereitung auf die Tagung und stellte fest: „Gleichzeitig bleibt die Schule weiter ein sozialer Ort – ein Ort des gemeinsamen Lernens und der persönlichen Entwicklung. Deshalb ist es wesentlich, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass die bewährten pädagogischen Prinzipien erhalten bleiben und gleichzeitig neue Potenziale bestmöglich genutzt werden.“

Die Ministerin verwies auf zahlreiche Beispiele, die bereits Eingang in die Schulen in Mecklenburg-Vorpommern gefunden haben. So hat die landesweite Einführung des Lernmanagementsystems „itslearning“ dazu beigetragen, dass Schülerinnen und Schüler flexibler lernen können. Digitale Dienste, wie z. B. „bettermarks“ für Mathematik, die auch als länderübergreifende Projekte entwickelt werden, dienen der nachhaltigen Nutzung der schulischen IT-Infrastruktur und verändern damit den Unterricht.

Darüber hinaus unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Qualitätsentwicklung M-V (IQ M-V) und des Medienpädagogischen Zentrums (MPZ) die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und entwickeln beispielsweise Konzepte zur Anwendung von Künstlicher Intelligenz im Unterricht. Für das Lehren und Lernen über KI stellt das Land Grundlagen, wie z. B. die Fortbildungsplattform „fobizz“, bereit. Daneben entwickelt das Land die Digitale Landesschule weiter. Sie ist einzigartig in Deutschland und hilft, sowohl Unterrichtsausfall zu minimieren als auch gezielte Förderangebote bereitzustellen.

Politische Teilhabe von Frauen

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M-V ist Gastgeber der Konferenz zur politischen Teilhabe von Frauen

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt eröffnete die Konferenz in Schwerin: „Frauen sollten stets mitentscheiden.“

Schwerin – Wissenschaftlerinnen und Politikexpertinnen aus acht Ostseeanrainerstaaten sind nach Schwerin zu einer Fachkonferenz angereist. Die internationale Konferenz im Rahmen der MV-Ostseestrategie trägt den Titel „Von der Wahlurne bis zur Regierung: Die politische Partizipation von Frauen im Ostseeraum.“ Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt hielt die Eröffnungsrede im Schweriner Schloss (Foto).

Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Frauen sollten überall dort mit dabei sein, wo Entscheidungen getroffen werden. Aus diesem Grund freue ich mich, dass wir hier in Schwerin auf dieser internationalen Konferenz so viel Erfahrung aus Europa zusammenbringen konnten, von der wir alle profitieren wollen. Ein Dank geht an die Leitstelle für Frauen und Gleichstellung für die Organisation der Konferenz“, sagt die Ministerin zur Eröffnung.

„Auch in den letzten Jahrzehnten immer mehr Frauen in der Politik erfolgreich waren, gibt es dennoch denkwürdige Rückschläge. Nehmen wir den gerade gewählten Bundestag: Der Frauenanteil wird von einst 35,7 Prozent im künftigen Parlament auf 32,4 Prozent sinken. Nur 204 der insgesamt 630 Abgeordneten sind weiblich. Eine Demokratie lebt davon, dass die vielfältige Gesellschaft angemessen in den Parlamenten repräsentiert wird. Je geringer der Anteil der Frauen, umso mehr wird unsere Demokratie geschwächt, weil sich einige Menschen unserer Gemeinschaft nicht mehr angemessen vertreten fühlen.

Es fehlen dann die weiblichen Perspektiven zum Beispiel in der Bildungs- und Familienpolitik, wo sich Frauen doch noch immer vorrangig um die Kinder kümmern und Angehörige pflegen. Der weibliche Blick gehört in die Sozialpolitik, denn Frauen vermehrt von Altersarmut betroffen. Auch in der Sicherheitspolitik ist gerade die Stimme von Frauen sehr bedeutend, denn Frauen sind viel zu oft von sexualisierter oder häuslicher Gewalt betroffen. Frauenperspektiven fehlen in all unseren Lebensbereichen“, so Ministerin Bernhardt.

„In der deutschen Kommunalpolitik ist der Frauenanteil dramatisch. Nur jede vierte politisch engagierte Person ist eine Frau. Damit sich mehr Frauen in der Kommunalpolitik engagieren können, hat die Landesregierung das Kommunalverfassungsrecht modernisiert, um Familie, Ehrenamt und Beruf besser vereinbaren zu können. Zudem haben wir gemeinsam mit dem Landesjugendring im letzten Jahr vor den Kommunalwahlen Frauen ermutigt, den Weg in die Politik zu finden, damit ihre Perspektiven in der Kommunalpolitik stattfinden und ihre Probleme und Herausforderungen gelöst werden“, sagt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt in Schwerin.

„Gleichstellung erreichen wir nur, wenn für Frauen die Netzwerkarbeit und die gegenseitige Unterstützung intensiviert wird. Hierbei lohnt sich ein Blick über den Tellerrand hinaus. In einer Zeit globaler Herausforderungen brauchen wir die internationale Zusammenarbeit und den Austausch zwischen Frauen aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Frauen bringen oft Perspektiven und Lösungsansätze ein, die in der politischen und wissenschaftlichen Landschaft bislang unterrepräsentiert sind. Im Ostseeraum gibt es bereits einige bemerkenswerte Initiativen und Kooperationen, die auch Frauen in der Politik und Wissenschaft fördern und miteinander vernetzen.

Ein Beispiel hierfür ist die EU-Ostseestrategie als Plattform zwischen den Anrainerstaaten. Akademische Partnerschaften und Kooperationen in der Forschung werden gestärkt. Auch wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben eine Ostseestrategie. Diese bildet die Grundlage für diese Tagung. Sie benennt als eine Maßnahme, den Austausch zu frauen- und gleichstellungspolitischen Themen in der Ostseeregion zu entwickeln. Ich hoffe, dass sich heute und morgen auf dieser Tagung neue Verbindungen im Netzwerk aufbauen. Denn es braucht interdisziplinäre Projekte wie diese Tagung, die von Frauen geführt werden und die Brücken zwischen politischer Entscheidung und wissenschaftlicher Forschung schlagen“, so Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Die ->Internationale Fachtagung geht am Donnerstag im Neustädtische Palais mit Workshops weiter.

Inklusive Kinder- und Jugendhilfe

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Drese sieht Diskussionsbedarf mit dem Bund bei der Zusammenführung der Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für junge Menschen

Rostock – Unter dem Titel „A.H.O.I. (ALL HANDS ON INCLUSION)“ fand am Mittwoch in Rostock ein Fachtag zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe statt, der aktuelle Herausforderungen und Perspektiven beleuchtete. Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnete in ihrem Grußwort die Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von jungen Menschen mit und ohne Behinderung als Ziel für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe.

Dabei hat sich nach Ansicht von Drese vieles in den letzten Jahren in die richtige Richtung entwickelt. Viele Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, etwa in der Kindertagesförderung und im Bereich der Jugendarbeit stünden schon jetzt allen jungen Menschen offen – wohl wissend, dass die Anforderungen, Voraussetzungen und Konzepte noch nicht in Gänze auf inklusive Erfordernisse zugeschnitten sind.

Dabei gehe es nicht immer um große, kostenintensive Maßnahmen, so Drese: „Inklusion fängt in den Köpfen an. Deshalb geht es immer auch um Haltung und Bewusstseinsbildung. Die zentrale Idee dahinter ist, dass Menschen mit und ohne Behinderung von Anfang an gemeinsam in allen Lebensbereichen zusammenleben.“

Als wichtige Wegmarke bezeichnete die Ministerin die geplante Zusammenführung der Kinder- und Jugendhilfe mit der Eingliederungshilfe für junge Menschen. Ab 2028 sollen die Jugendämter auch für Leistungen für Kinder und Jugendliche mit körperlicher und geistiger Behinderung vorrangig zuständig sein.

Voraussetzung ist, dass bis spätestens 1.Januar 2027 ein Bundesgesetz zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe mit konkreten Regelungen zum leistungsberechtigten Personenkreis, zu Art und Umfang der Leistung, zur Kostenbeteiligung und zum Verfahren verkündet wird.

Drese: „Dieses große Reformvorhaben muss jedoch gut vorbereitet werden. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel und knapper werdender Ressourcen ist darauf zu achten, dass die zuständigen Verantwortungsträger auf kommunaler Ebene nicht überfordert und Aspekte des Kindeswohls im Blick behalten werden.“

Klärungsbedarf bestehe vor allem bei der künftigen Ausgestaltung der Leistungen des Jugendamtes, gerichtlichen Zuständigkeiten, Anforderungen an Kooperation, Kommunikation und Informationsübermittlung sowie insbesondere in Bezug auf eine auskömmliche Finanzierung. „Deshalb brauchen wir einen offenen und konstruktiven Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses“, so Drese. Die Ministerin erwartet deshalb von der neuen Bundesregierung, dass die Gespräche mit Ländern und kommunaler Ebene nach dem Zusammenfinden der neuen Regierung zügig fortgesetzt werden.

Verlängerung der Mietpreisbremse

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Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt spricht dazu auf der Regionalkonferenz norddeutschen Wohnungsunternehmen.

Güstrow – „Der Bundesrat hat vor kurzem unter anderem auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern hin beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beim Bundestag einzubringen. Das ist ein wichtiger Schritt mit Signalwirkung gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag. Denn wir brauchen weiterhin ein Instrument, um dem Anstieg der Mietpreise in Ballungsgebieten entgegenzuwirken. Ziel ist die Verlangsamung des Mietanstiegs.

Darum hat das Land Mecklenburg-Vorpommern als Mitantragsteller diese Gesetzesinitiative im Bundesrat unterstützt. Die Mietpreisbremse soll noch einmal bis Ende des Jahres 2029 verlängert werden. Damit setzen wir gerade jetzt auch das richtige Zeichen an alle Verbraucherinnen und Verbraucher in einer Zeit, in der Mietpreise vor allem in Ballungszentren drohen zu explodieren. Dem wollen wir Einhalt gebieten. Der Bundestag ist mit der Gesetzesinitiative des Bundesrates aufgefordert, hier zügig zu handeln“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt auf der Regionalkonferenz der norddeutschen Wohnungsunternehmen in Güstrow.

„Mit der Mietpreisbremse wird es auch in Mecklenburg-Vorpommern bis Ende des Jahres 2029 weiterhin möglich sein, den Menschen in einem angespannten Wohnungsmarkt zu helfen. Diese Gebiete können nach der Gesetzesinitiative über den 31. Dezember 2025 hinaus per Landesverordnung als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeordnet werden. Zudem werden die Anforderungen an die Begründung angepasst.

Erfolgt eine wiederholte Bestimmung zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt, muss die Begründung darlegen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden. Wir wollen verhindern, dass die finanziell schwächsten und bedürftigen Menschen in unserer Gesellschaft zum Spielball von Vermieterinnen und Vermietern werden. Sie sind durch Energiekosten und Inflation schon deutlich belastet. Mit einem Auslaufen der Mietpreisbremse Ende 2025 hätte eine enorme Mietpreissteigerung gedroht. Vor allem Familien wären dann aufgrund der Mietpreise aus angespannten Wohngegenden verdrängt worden“, sagt Verbraucherschutzministerin Bernhardt.

Die Mietpreisbremse betrifft bundesgesetzliche Regelungen, die den Anstieg der Wohnraummieten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt verlangsamen sollen. Die Regelungen wurden im Jahr 2015 eingeführt. Die Mietpreisbremse legt– in ihrem Anwendungsbereich – im Kern fest, dass bei der Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden darf. Diese Gebiete werden von der Landesregierung festgelegt.

Einladung zum Bürgerforum

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„Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“

Greifswald – Wer im Ehrenamt aktiv ist, kennt diese Fragen: Muss ich eine Aufwandsentschädigung versteuern? Welche steuerlichen Vorteile gibt es für meinen Verein? Wie funktioniert die Übungsleiterpauschale? Diese und viele weitere steuerliche Fragen rund um das Ehrenamt sorgen immer wieder für Unsicherheiten. Um hier Klarheit zu schaffen und den ehrenamtlich Tätigen wertvolle Informationen an die Hand zu geben, lädt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern zu einem Bürgerforum mit dem Titel „Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“ ein.

Die Veranstaltung findet am
Mittwoch, den 26. März 2025, ab 16:00 Uhr
im Haus der Begegnung, Trelleborger Weg 37, 17493 Greifswald

statt.

Das Bürgerforum ist Teil der Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“, bei der die Ministerpräsidentin sowie alle Ministerinnen und Minister im ganzen Land in Bürgerforen Rede und Antwort stehen. Das Finanzministerium nutzt diesen Rahmen, um gezielt auf steuerliche Fragen rund um das Ehrenamt einzugehen und mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Neben Finanzminister Dr. Heiko Geue werden Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), sowie Dr. Adriana Lettrari, Geschäftsführende Vorständin der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern (EAS MV), die Veranstaltung mitgestalten. Nach einer einleitenden Podiumsdiskussion zur Situation des Ehrenamts in Mecklenburg-Vorpommern haben die Teilnehmenden ausreichend Gelegenheit, eigene Fragen zu stellen und Erfahrungen auszutauschen.

„Das Ehrenamt ist unverzichtbar für unser gesellschaftliches Miteinander. Es verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch gezielte Unterstützung. Deshalb wollen wir nicht nur informieren, sondern auch zuhören und direkt mit den Ehrenamtlichen ins Gespräch kommen“, betont Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Einladung zum Bürgerforum: „Ehrenamt verdient Anerkennung – auch steuerlich!“ Alle Interessenten sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen, Fragen zu stellen und eigene Erfahrungen einzubringen. Eine Anmeldung ist ab sofort unter dieser Internetseite möglich.