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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Hochwasserschutz: M-V sorgt vor

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Schwerin – Im Rahmen der Landespressekonferenz hat Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus über Maßnahmen und Investitionen des Landes zum Hochwasserschutz informiert. Hintergrund waren die katastrophalen Niederschläge im Südwesten der Bundesrepublik, in deren Folge mindestens 179 Menschen ums Leben kamen. Der Minister sprach den Hinterbliebenen sein Mitgefühl aus und danke auch den zahlreichen Hilfskräften, die unter anderem aus MV derzeit vor Ort tätig sind.

„Die Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist mit der in Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz nicht zu vergleichen“, so der Minister zum Eingang. „Aber auch wir haben Bedrohungslagen, mit denen wir uns auseinandersetzten müssen. Und das tun wir seit Jahrzehnten intensiv.“

MV investiere rund 20 Mio. Euro pro Jahr in den Küstenschutz. 2020 seien es sogar 22,2 Mio Euro gewesen, so der Minister. Davon entfielen allein rund 5 Mio. Euro für Sandaufspülungen. Dafür würden rund 500.000 m³ Sand pro Jahr bewegt. Minister Backhaus kündigte an, dass diese Summen angesichts steigender Meeresspiegel zukünftig nicht ausreichen könnten. Insgesamt seien seit 1990 rund 1 Mrd. Euro für den Küsten- und Hochwasserschutz investiert worden.

„Wir haben uns in den Planungen auf die Veränderungen durch den Klimawandel eingestellt. Aber eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Wir kalkulieren mit Sturmhochwassern, die alle 200 Jahre vorkommen können. Doch wenn ein Ereignis eintritt, dass weniger wahrscheinlich ist, werden auch wir erhebliche Schäden haben. Das ist es, was eine Katastrophe ausmacht. Sie ist unwahrscheinlich, aber sie kommt vor. Deswegen setzen wir auf eine Minimierung der Risiken durch gute Vorhersagen, Warnungen und unser Hochwasserrisikomanagement.“

Neben der Gefahr von Sturmhochwassern gingen auch von den Flüssen im Land Risiken aus, führt Minister Backhaus aus. Auch dies habe die Landesregierung im Blick:

„In den Jahren (2007-2017) sind an Fließgewässern des Landes über 80 Hochwasserschutzvorhaben mit Gesamtinvestitionen von rund 60 Mill. Euro gefördert worden. Dazu sind Fördermittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in Höhe von rund 24 Mill. Euro ausgezahlt worden. In der aktuellen Förderperiode standen wiederum 60 Mio. Euro für Investitionen in den Hochwasserschutz und die Hochwasservorsorge zur Verfügung“, so Backhaus.

Kritik übt der Minister an der Haltung des Bundes. „Das Nationale Hochwasserschutzprogramm, das nach den Hochwassern an der Elbe und der Donau aufgelegt worden ist, ist nicht ausreichend finanziert. Nur 100 Mio. Euro erhalten die Länder jährlich vom Bund. Das ist zu wenig. Ich fordere den Bund auf, den Ländern die bundeseigenen Flächen zu übertragen, damit wir diese für Klimaschutzmaßnahmen und als Polderflächen nutzen können, um dem Wasser mehr Raum zu geben und den Klimawandel zu verlangsamen.“

Der Minister wendet sich auch mit einem Appell an die Kommunen: „Früher wussten die Menschen, wo sie eine Kirche flutsicher aufbauen können. Heute habe ich manchmal den Eindruck, dieses Wissen ist verloren gegangen. Es ist unverantwortlich Industrieanlagen oder Wohnsiedlungen in Gebieten zu errichten, die nicht sicher vor Hochwassern sind. Hier müssen die Kommunen ihre Hauaufgaben machen. Auch die Wasser- und Bodenverbände sowie die Abwasser­verbände können ihren Teil dazu beitragen, Krisen­situationen durch Starkregenereignisse vorzubeugen.“

Der Minister weist darauf hin, dass Gefahren durch Starkregen oft unterschätzt würden, weil sie extrem selten seien und auch gewässerferne Gebiete erfassen.

„Auch in ländlich geprägten Regionen können Starkregen große Schäden hervorrufen, zum Beispiel Bodenerosion oder wassergefährdende Stoffe aus Abschwemmungen von landwirtschaftlichen Betrieben. Es ist wichtig, dass die Gemeinden dies im Blick haben und entsprechende Konzepte entwickeln“, so Minister Backhaus. Dies könne auch dazu beitragen, die Menschen für die Gefahren zu sensibilisieren.

„Erst wer sich bewusst ist, dass er in einem Risikogebiet lebt, wird richtig handeln können, wenn Alarm ausgelöst wird“, so der Minister abschließend.

Tag der Erneuerbaren Energien

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Schwerin – Nachdem Corona das eigentlich jährlich im April stattfindende Aktionswochenende in M-V zum bundesweiten Tag der Erneuerbaren Energien 2020 und 2021 ausgebremst hatte, findet es in diesem Jahr vom 6. bis 8. August statt.

„Ich bin den Unternehmen, Vereinen, Initiativen in unserem Land, die dieses Wochenende alljährlich mit ihren Veranstaltungen in allen Teilen unseres Landes ausrichten, sehr dankbar, dass sie uns die Treue halten. Wir mussten immer wieder neue Termine suchen, dann absagen, wieder neue suchen – keine optimale Voraussetzung, um langfristig zu planen. Ich freue mich sehr, dass trotz dieser Unwägbarkeiten bereits 17 Aktionen auf unserer Seite www.energietag-mv.de für den außergewöhnlichen Termin mitten im Sommer angemeldet sind“, sagt Landesenergieminister Christian Pegel.

Bei den Veranstaltungen überall in M-V können sich Besucherinnen und Besucher zu Fragen rund um die Energiewende informieren und sich spannende Einblicke in die Branche der erneuerbaren Energien verschaffen. Viele Angebote laden zum aktiven Erkunden ein. „So können die Gäste zum Beispiel Photovoltaikanlagen, Heizkraftwerke oder Biogasanlagen besichtigen und sich dabei ihr Funktionieren erklären lassen. Auch die traditionelle Ausfahrt des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz zu Off-shore-Windparks in der Ostsee findet wieder statt, wenn auch ausnahmsweise später als die übrigen Veranstaltungen am 4. September“, nennt Pegel Beispiele (Anmeldung für die Ausfahrt über www.energietag-mv.de).

Am Freitag, 6. August, laden zum Beispiel die Stadtwerke Greifswald und der Greifswalder Verkehrsbetrieb Schulklassen ein, verschiedene Energieerzeugungsanlagen zu besichtigen. Der Energieversorger Vattenfall öffnet an diesem Tag im Rostocker Überseehafen sein Ersatzbrennstoff-Heizkraftwerk für geführte Besichtigungen.

Erstmals dabei ist in diesem Jahr das Projekt MoRE, das mit einer Fahrradtour die „Deutsch-polnische Modellregion der erneuerbaren Energien – Insel Usedom und Wollin“ in den Fokus rückt. Bei Stopps an verschiedenen Erneuerbare-Energien-Anlagen werden deutsche und polnische Projektpartner Entwicklungsschritte und Herausforderungen des Modellprojekts am konkreten Beispiel erläutern. Die Fahrradtour über 45 Kilometer beginnt am 7. August um 9.30 Uhr an der Bahnstation Seebad Bansin und führt auch auf die polnische Seite der Insel.

Der Schweriner Energieversorger WEMAG lädt am 7. August zu Führungen durch seinen Batteriespeicher in Schwerin-Lankow ein und das Anklamer Unternehmen Consun Beet führt durch seine Bioethanol-, Biomethan- und biologische Abwasserbehandlungsanlage vorrangig im Freien.

Das Solarzentrum in Wietow lädt bereits am 2. August zu Führungen und Beratungen rund um die Erneuerbaren ein. Das gesamte Programm, einschließlich eventuell noch hinzukommender Aktionen, finden Sie auf www.energietag-mv.de .

„Coronabedingt ist es in diesem Jahr notwendig, sich zu fast allen Veranstaltungen im Vorfeld anzumelden“, nennt Christian Pegel einen Unterschied zu den Veranstaltungen der Vorjahre. Auch hätten sich die Veranstalter selbstverständlich zu Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet, die eine Verbreitung des Virus‘ verhindern sollen. „Einen Mund-Nasen-Schutz sollte ja sowieso jeder in der Tasche haben. Sollte auch ein Test bzw. der Impf- oder Genesen-Nachweis erforderlich sein, finden Sie auch diesen Hinweis so wie alle anderen Informationen auf unserer Webseite“, so Christian Pegel.

Im Rahmen des diesjährigen Wochenendes zum Tag der Erneuerbaren Energien erhält zudem die Stadt Greifswald einen besonderen Preis: „Als erste Stadt aus Mecklenburg-Vorpommern wird ihr der European Energy Award verliehen, ein Preis für Kommunen in Deutschland und Europa, die sich auf vorbildliche Weise dem Klimaschutz widmen“, sagt Energieminister Pegel.

Er lädt alle Menschen im Land – auch die, die ihre Sommerferien in Mecklenburg-Vorpommern verbringen, ein, die Veranstaltungen in ihrer Nähe zu besuchen: „Sie können natürlich auch einen etwas weiteren Ausflug planen
oder sogar mehrere Veranstaltungen besuchen und so gleich verschiedene Eindrücke aus verschiedenen Teilen unseres wunderschönen Bundeslands – und seinem Engagement für Energiewende und Klimaschutz – gewinnen.“

Alle Informationen zum Tag der Erneuerbaren Energien in M-V finden Sie auf www.energietag-mv.de und bei Facebook: www.facebook.com/energietagmv.

1. Spatenstich für Radweg

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Kalkhorst – Infrastrukturminister Christian Pegel wird  am Baubeginn für einen Radweg an der Kreisstraße 19 von Kalkhorst bis Groß Schwansee (Landkreis Nordwestmecklenburg) teilnehmen und den ersten Spatenstich setzen.

Die Maßnahme trägt dazu bei, dass Radverkehrsnetz des Landes weiter flächendeckend auszubauen.

Der 2,4 Kilometer lange Radweg wird in Kalkhorst an die Radwege in Richtung Dassow und Klütz anschließen. In Groß Schwansee wird der Radweg außerdem lückenlos an den bereits bestehenden Ostseeküstenradweg anbinden, sodass eine Verbindung zur Ostsee und nach Lübeck sowie Harkensee besteht.

Die Maßnahme soll bis Ende 2021 fertiggestellt sein.

Mecklenburg-Vorpommern hilft

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Schwerin – Die Starkregenereignisse und Hochwasser der letzten Wochen haben viele Regionen in Deutschland schwer getroffen und viele Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen stehen vor erheblichen finanziellen Schäden. Die Beseitigung dieser Schäden muss eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und aller Länder sein. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern steht in dieser schweren Stunde den Betroffenen zur Seite.

Die Länder Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie der Freistaat Bayern haben bereits mit Zustimmung des Bundesfinanzministeriums entsprechende Katastrophenerlasse verfügt, um somit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen zu können. Um die Spendenbereitschaft noch weiter zu erhöhen, sollen die insoweit von den betroffenen Ländern beschlossenen steuerrechtlichen Vereinfachungen auch in allen übrigen Ländern berücksichtigt werden.

Wer zum Beispiel bis zum 31. Oktober 2021 eine Spende auf ein für den Katastrophenfall eingerichtetes Sonderkonto einzahlt, dem genügt als Nachweis beim Finanzamt der Bareinzahlungs-beleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstitutes (z. B. der Kontoauszug, Lastschrifteinzugsbeleg oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking). Ruft beispielsweise ein Sportverein zu einer Sonderspendenaktion zur Hilfe für die Hochwasseropfer auf, können die gespendeten Mittel ohne Satzungsänderung des Vereins für den entsprechenden Zweck verwendet werden.

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hat seine Finanzämter über die Anwendung informiert.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: „Das Leid der Betroffenen in den betroffenen Hochwassergebieten ist unvorstellbar. Daher gilt es nun schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern erleichtert deshalb seinen Bürgerinnen und Bürgern die Unterstützung der Opfer in den betroffenen Ländern unter anderem durch Vereinfachungen im Spendenrecht.“

Barrierefreie Bushaltestellen

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Crivitz – Für den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen übergibt Verkehrsminister Christian Pegel morgen in Crivitz und Parchim (Landkreis Ludwigslust-Parchim) Zuwendungsbescheide an die Bürgermeister beider Städte.

Die Bürgermeisterin von Crivitz, Britta Brusch-Gamm, erhält eine Zuwendung in Höhe von rund 125.000 Euro für den barrierefreien Umbau der Haltestellen „Große Straße“ und „Am Krankenhaus“. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben betragen ca. 157.000 Euro.

In Parchim wird Bürgermeister Dirk Flörke einen Zuwendungsbescheid über rund 324.000 Euro für den barrierefreien Umbau von 23 Haltestellen in seiner Stadt entgegennehmen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 404.000 Euro.

Die Fördermittel werden nach der Förderrichtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen und Maßnahmen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) im Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt.

Im Rahmen des Sonderprogramms „Barrierefreie Haltestellen in Mecklenburg-Vorpommern“ gewährt das Infrastrukturministerium einen erhöhten Fördersatz von bis zu 80 Prozent. Ziel ist es, zu einer barrierefreien Nutzung der öffentlichen Nahverkehrsangebote beizutragen. Dazu werden Kommunen und Aufgabenträger des ÖPNV bei der barrierefreien Umgestaltung von Haltestellen gezielt unterstützt.

Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung

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Schwerin – Das Land unterstützt die überbetrieblichen Ausbildungszentren in diesem Jahr mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Handwerkskammer in Schwerin erhält 0,63 Mio. Euro, bei der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern sind es 1,2 Mio. Euro für das Jahr 2021. Bildungsministerin Bettina Martin hat am Montag das Bildungs- und Technologiezentrum (BTZ) der Handwerkskammer Schwerin besucht.

Die überbetriebliche Ausbildung ist Teil des dualen Systems der Berufsausbildung im Handwerk. Sie hat die Aufgabe, kleine und mittlere Betriebe bei der handwerklichen Berufs­ausbildung zu unterstützen. „Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein wichtiges Instrument, denn sie gewährleistet ein einheitliches Ausbildungsniveau in un­serem Land“, sagte Bildungsministerin Martin. „Davon profitieren sowohl die Auszubildenden als auch die Ausbildungsbetriebe in hohem Maße. Den kleinen und mittleren Betrieben er­möglichen wir mit diesem Angebot, dass sie auch in spezialisierten Berufen gut aus­bilden können. Damit machen wir gemeinsam die Ausbildung im Handwerk noch attraktiver“, so Martin.

„In den Kursen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung lernen Auszubildende Fertigkeiten und üben Tätigkeiten, für die im Betrieb die Zeit oder die Ausstattung fehlt. In dieser Hinsicht sind wir die verlängerte Werkbank der Betriebe“, erklärt Uwe Lange, Präsident der Handwerkskammer Schwerin. „Die immer schnellere technische Entwicklung und die Digitalisierung machen die überbetriebliche Ausbildung immer wichtiger. Nur damit können wir überall und für jeden eine qualitativ hochwertige handwerkliche Berufsausbildung gewährleisten“, so Lange weiter.

Die Landesförderrichtlinie regelt die Höhe der pauschalen Zuschüsse zu den nachgewiese­nen Lehrgangs- und Unterbringungskosten. Finanziert wird die Überbetriebliche Lehrlingsun­terweisung (ÜLU) im ersten Ausbildungsjahr zu gleichen Teilen vom Land und den Ausbildungsbe­trieben. In der Fachstufe, also dem zweiten, dritten und vierten Ausbildungsjahr wird sie zu gleichen Teilen vom Bund, vom Land und den Betrieben finanziert.

 „Mit der Überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung wird die Qualität der Ausbildung im Hand­werk garantiert“, so die Bildungsministerin weiter. „Die Ausbil­dungsberufe gewinnen dadurch an Attraktivität für junge Menschen. Denn dort werden Fähigkeiten in einer mo­dernen Infrastruktur vermittelt. Mit den jetzt bewilligten Mitteln können die Ausbildungszen­tren in Schwerin, Rostock, Neustrelitz und ihre Partner außerhalb des Landes ihre Arbeit weiterführen.“

Für den ESF-Förderungszeitraum von 2015 bis 2022 stellt die Landesregierung dem Handwerk für die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung insgesamt 10,5 Mio. Euro zur Verfügung. Im Ausbil­dungsjahr 2021/2022 können nun mit dieser Förderung bis zu 11.438 Auszubildende an 1.607 ÜLU-Lehrgängen in den Kammerbezirken teilnehmen.

Förderzusage für E-Bike-Ladepunkte

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Spornitz – Energieminister Christian Pegel überreicht am 27. Juli 2021 an Gunnar Wobig, Geschäftsführer der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) Mecklenburg-Vorpommern eine Förderzusage für 200.000 Euro für das Projekt „Ladepunkte für Elektrofahrräder im ländlichen Raum – auch auf dem Elektrofahrrad sicher unterwegs“.

Die Förderung aus dem Strategiefonds der Landesregierung erfolgt mit dem Ziel, eine öffentlich verfügbare Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder im ländlichen Raum zu etablieren. Kommunen und Gemeinden, gemeinwohlorientierte, nicht wirtschaftliche Einrichtungen, Vereine und gewerbliche Nutzer können dafür künftig mit bis zu 5.000 Euro pro Ladepunkt gefördert werden.

Die Leka wird über ihre Internetseite www.leka-mv.de informieren, sobald Anträge gestellt werden können – voraussichtlich in ca. vier Wochen.

Digitransmittel für neue Vertriebswebseite

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Roggentin – Der Solaranlagenanbieter „Fri“ aus Roggentin im Landkreis Rostock erhält vom Digitalisierungsministerium einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 10.000 Euro für die Gestaltung einer neuen Unternehmenswebseite inklusive Produktgenerator. Die Mittel kommen aus dem Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz „Digitrans“. Die Gesamtkosten liegen bei rund 20.000 Euro.

Die Webseite des Unternehmens soll mit dem Fokus digitale Beratung neu aufgestellt werden. Aktuell sind mehrere Termine und viele Recherchen nötig, um die Kunden zu beraten. Mithilfe der neuen Website ist es möglich innerhalb von Minuten ein Angebot zu fertigen. Das Vorhaben soll dazu beitragen, das Bestehen des Unternehmens am Markt langfristig zu sichern.

Die digitale Transformation stellt potenzielle Gründer, Start-ups und insbesondere kleine und Kleinst- sowie mittlere Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern vor neue Herausforderungen. Um die Wirtschaft im Land auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten und bei der zukunftsfähigen Aufstellung der Unternehmen zu helfen, hat das Energieministerium das Landesprogramm zur Förderung der digitalen Transformation in Unternehmen, kurz Digitrans, aufgelegt.

Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten und entweder einem Jahresumsatz von bis zu 50 Millionen Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro können Fördermittel von bis zu 10.000 Euro, in Ausnahmen bis zu 50.000 Euro beantragen. Unterstützung in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gibt es für den Aufbau neuer digitaler Geschäftsmodelle oder die Umstellung von analogen auf digitale Prozesse. Außerdem sind Investitionen in die IT-Sicherheit und den Datenschutz zur Erhöhung des Digitalisierungsgrads förderbar.