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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Hochwasserschutz in M-V

Schwerin – Die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten bewegt auch Mecklenburg-Vorpommern. Im Innenministerium ist gestern der Interministerielle Führungsstab zusammengetreten, um über Hilfsmaßnahmen und den Hochwasserschutz in M-V zu beraten.

Innenstaatssekretär Thomas Lenz hat im Ergebnis den Arbeitsstab im Innenministerium (AstIM) mit der Koordinierung des Einsatzes zur Unterstützung in den Krisengebieten beauftragt. Dadurch kann Hilfe von Landes- und Katastrophenschutzbehörden, Hilfsorganisationen, Polizei und Feuerwehr angeboten und koordiniert werden. Ziel ist es, die betroffenen Bundesländer mit Material und Einheiten aus M-V für angeforderte Bedarfe kurzfristig zu unterstützen.

Dazu zählt neben der Auswahl und Alarmierung der einzusetzenden Kräfte auch die enge Kommunikation mit den Behörden in den anderen Bundesländern. Wichtig ist dabei bedarfsgerechte Hilfe. Nur so kann sichergestellt werden, dass die entsandten Kräfte auch tatsächlich vor Ort eingesetzt werden können.

Innenminister Torsten Renz: „Besonnenheit und Professionalität haben oberste Priorität, denn Hilfe muss jetzt koordiniert werden. In solchen Ausnahmesituationen zeigt sich, wie wichtig eine strukturierte Zusammenarbeit im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich schon auf den Weg gemacht haben oder noch machen werden aber auch bei denen, die sich hier vor Ort rund um die Uhr den wachsenden Herausforderungen stellen.“

Bildungs- und Engagementstipendium

Schwerin – Bis zu 190 Jugendliche aus ganz Deutschland gehören zum neuen Stipendien-Jahrgang der START-Stiftung. Sie erwartet ein intensives Bildungs- und Engagementprogramm: Workshops, Akademien, Ausflüge, erlebnispädagogische Angebote und ein digitaler Campus begleiten die Jugendlichen auf dem Weg zu ihrem Schulabschluss.

Am Ende des dreijährigen Programms steht ein eigenes gemeinnütziges Projekt, das jede und jeder Jugendliche während des Stipendiums selbst entwickelt und umgesetzt hat. Zusätzlich erhalten alle Stipendiatinnen und Stipendiaten jährlich 1.000 Euro Bildungsgeld. Das Ziel: Die Jugend–lichen auf ihrem Weg zu stärken und sie zu ermutigen, sich für die Gesellschaft zu engagieren.

Die Einwanderungsgeschichte der Jugendlichen sieht START dabei als wertvolle Ressource für eine lebendige Demokratie.

Die Suche, Auswahl und Begleitung der Stipendiatinnen und Stipendiaten erfolgen in engem Austausch der Landeskoordinatorin von START in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Dorothea Rother, mit der START-Stiftung. Für die Aufnahme in das Programm ist neben den formalen Kriterien vor allem der Wille entscheidend, etwas in der Gesellschaft zu bewegen. Insgesamt haben sich bundesweit fast 1.800 Jugendliche auf das Stipendium beworben – ein Rekord in der START-Historie.

In Mecklenburg-Vorpommern konnten vier Mädchen und zwei Jungen die Jury im anspruchsvollen Auswahlprozess überzeugen. Ihre familiären Wurzeln reichen von Aserbaidschan bis nach China.

START ist das einzige bundesweite Stipendienprogramm für Schülerinnen und Schüler in Deutschland. Über drei Jahre fördert und begleitet die START-Stiftung, eine Tochter der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, herausragende Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte dabei, Verantwortung für eine lebendige Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu übernehmen.

START ist Talentschmiede für außergewöhnliche junge Menschen, Startrampe für neue Initiativen und Lautsprecher für die Verteidigung freiheitlicher Werte. Gemeinsam mit Partnern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft wird die Förderung umgesetzt. Aktuell werden von START rund 600 junge Menschen aus über 60 Herkunftsnationen gefördert. Weitere Informationen unter www.start-stiftung.de.

Zuwendung für Wohnungsmarktstrategie

Neustrelitz – Am Montag wird Bauminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Stadt Neustrelitz, Andreas Grund, einen Zuwendungsbescheid über 63.000 Euro zur Förderung einer Wohnungsmarktstrategie in Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) einschließlich Nahbereich übergeben..

Die Mittel kommen aus dem Strategiefonds Soziales Wohnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Gesamtausgaben für das Vorhaben betragen 70.000 Euro.

Die mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept der Residenzstadt Neustrelitz im Jahr 2016 erstellte Analyse und Prognose zum Wohnungsmarkt soll aktualisiert und konkretisiert werden. Neben der aktuell stark steigenden Nachfrage nach Eigenheimen und Eigentumswohnungen betrifft dies ebenfalls die sich zum Teil wandelnde Nachfrage nach Mietwohnungen.

Zudem wächst die Nachfrage nach neuen Formen des Arbeitens, insbesondere im Zusammenhang mit dem auch nach der Corona-Pandemie zu erwartenden Bedarf an Heimarbeit sowie dem Trend der Verlagerung von Arbeitsplätzen in „Co-Working-Spaces“ außerhalb von Metropolen.

Förderung einer Holzhackschnitzelanlage

Gielow – Am 26. Juli 2021 übergibt Energieminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid über knapp 33.000 Euro für die Errichtung einer Holzhackschnitzelanlage zur Wärmeversorgung der Wasserburg Liepen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) an Graf Hahn von Burgsdorff von der Hahnenhof GbR in Gielow, OT Liepen.

Die Fördermittel aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ dienen der Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Unternehmen. Die Gesamtkosten für dieses Vorhaben betragen 139.000 Euro.

Die Wasserburg Liepen ist eine ehemalige Wehrburg aus dem Mittelalter und steht unter Denkmalschutz. Seit Juli 2015 ist die Familie Hahn Eigentümer und hat dort u.a. die Hahnsche Gutsmanufaktur eingerichtet. Heute gibt es dort drei Firmen mit ihren Büros. Darüber hinaus dient die Wasserburg als Wohngebäude, Veranstaltungszentrum, Außenstelle des Standesamts Malchin und verfügt über drei Ferienwohnungen.

Die Heizung, die mit Holzhackschnitzeln aus dem benachbarten Privatwald gefüttert werden soll, soll die bestehende Ölheizung ersetzen. Die neue Heizungsanlage wird die Wasserburg, das Rosenhaus und die Ferienwohnungen im ehemaligen Kuhstall mit Wärme versorgen.

Durch diese neue Heizung können pro Jahr 27 Tonnen Kohlendioxid sowie rund 84.000 Kilowattstunden Strom eingespart werden.

Historisches Gerichtsgebäude übergeben

Insel Rügen – Das Gerichtsgebäude in Bergen auf Rügen ist im Jahr 1903 erbaut worden und in seiner Struktur weitestgehend unverändert geblieben. Das alte Hafthaus aus demselben Jahr stand 25 Jahre leer. Es wurde umgebaut und wird nun hauptsächlich als Archiv, Lager und Bibliothek genutzt. Das historische Gebäudeensemble wurde barrierefrei ausgebaut und mit modernster Technik ausgestattet.

Justizministerin Hoffmeister: „Die Justiz vollzieht auch in Mecklenburg-Vorpommern einen Generationswechsel und stellt sich auf das digitale Zeitalter ein. Auch in Bergen auf Rügen kann nun modernste Telekommunikations- und IT-Technik eingesetzt werden. Durch gezielte Umbaumaßnahmen wurde mehr Raum geschaffen. Das Haus ist nun barrierefrei. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Amtsgerichts Stralsund, die die Baumaßnahmen geduldig ertragen haben“, sagt Justizministerin Hoffmeister zur Übergabe der Sanierungsarbeiten der Zweigstelle.

Finanzstaatssekretär Miraß: „Moderne Funktionen in historische Gebäude zu integrieren ist immer wieder eine Herausforderung. Das ist den Bauleuten, Planern und den Beschäftigten der Bauverwaltung hier in besonderer Weise gelungen. Hinter sanierten historischen Mauern verbirgt sich einer der modernsten Gerichtsstandorte des Landes.“

Direktor des Meeresmuseums im Ruhestand

Stralsund – Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat am Donnerstag das Ozeaneum in Stralsund besucht. Dort verabschiedete sie den langjährigen Wissenschaftlichen Direktor des Deutschen Meeresmuseums, Dr. Harald Benke, persönlich und dankte ihm für seine langjährige Arbeit. Dr. Benke wird zum 31. Juli 2021 in den Ruhestand gehen.

„Unter der Leitung von Dr. Harald Benke sind das Deutsche Meeresmuseum und das Ozeaneum zu Aushängeschildern des Landes Mecklenburg-Vorpommern geworden“, sagte Martin. „Die Häuser in Stralsund kennt die ganze Welt. Das Deutsche Meeresmuseum und das Ozeaneum ziehen jedes Jahr Hundertausende Besucherinnen und Besucher an.“ Besonders hervorgehoben hat die Wissenschaftsministerin die Ausstellungen zu wichtigen Themen wie den Gefahren durch Plastikmüll in den Meeren und den Folgen steigenden Lärms in den Ozeanen. Sie dankte Dr. Benke für seine wichtige Forschungsarbeit.

Die Ministerin übernahm bei ihrem Besuch im Ozeaneum auch die Patenschaft über den Humboldt-Pinguin Frieda. Diese Pinguinart ist weltweit bedroht. Im Ozeaneum findet intensive Forschungsarbeit zu den Pinguinen statt.

Mit dem Ausbau des Standortes Katharinenkloster und der Weiterentwicklung des Nautineums auf dem Kleinen Dänholm gewinnen das Deutsche Meeresmuseum und das Ozeaneum an zusätzlicher Attraktivität. Das Nautineum wird in den kommenden fünf Jahren zu einem Wissenschaftscampus weiterentwickelt.

Ministerin Martin machte deutlich, welchen entscheidenden Anteil das Deutsche Meeresmuseum im Bereich der Forschung spielt. „Das Deutsche Meeresmuseum forscht zum Beispiel intensiv zu den Schwerpunktthemen Marine Wirbeltiere und Europäische Meere. Es ist in zahlreichen Organisationen und Gremien vertreten, u. a. als Mitglied im Konsortium Deutsche Meeresforschung und als Assoziiertes Mitglied in der Deutschen Allianz Meeresforschung. Auch wissenschaftlich hat sich das Museum einen Ruf weit über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns und Deutschlands erarbeitet.“

Die Modernisierung des Meeresmuseums fördern Bund und Land mit insgesamt rund 40 Mio. Euro. Die Weiterentwicklung des Nautineums wird mit 20 Mio. Euro aus Bundesmitteln unterstützt.

Mit dem neuen Wissenschaftlichen Direktor, Prof. Dr. Burkhard Baschek, ist die Stiftung Deutsches Meeresmuseum auch künftig gut aufgestellt. „Professor Baschek ist ein ausgewiesener Meeresexperte und bringt alles mit, um das Deutsche Meeresmuseum künftig sowohl für Besucherinnen und Besucher attraktiv und ansprechend zu präsentieren als auch den wissenschaftlichen Stellenwert und das Renommee des Hauses erfolgreich weiterzuentwickeln“, sagte Martin.

Dorfladen in Wiek auf Rügen

Insel Rügen – Am 23. Juli 2021 wird Landesentwicklungsminister Christian Pegel den Edeka-Dorfladen in Wiek auf der Insel Rügen besichtigen.

Das Ministerium hat den Dorfladen „Edeka Dorfmitte“ mit 150.000 Euro aus der Landesinitiative „Neue Dorfmitte MV“ unterstützt. Mit Hilfe der Fördermittel konnte Betreiberin Jette Knull Kassensysteme, Kühlstrecke sowie Wandkühlregale, Backwarenmodule und Bodenbelag erneuern.

Der Einkaufsmarkt bietet auf 390 Quadratmetern ein umfassendes Sortiment an Lebensmitteln, Postdienstleistungen und Lotto an. Er gehört zu den umsatzstärksten im Netzwerk der Neuen Dorfmitte.

Die Landesinitiative fördert mit max. 150.000 Euro bestehende oder neue Nahversorgungseinrichtungen im ländlichen Raum. Die Initiative startete 2011 mit Modellprojekten an vier Standorten und hat seither Dorfläden und mobile Nahversorger an 48 Standorten fachlich und finanziell gefördert – 19 in Vorpommern, 11 in der Mecklenburgischen Seenplatte, 14 in Westmecklenburg und 4 in der Region Rostock.

Dafür sind rund 4,1 Millionen Euro Fördermittel bereitgestellt worden.

Kinderfreizeitbonus für Wohngeldempfänger

Schwerin – Familien, die im August dieses Jahres Sozialleistungen wie Wohngeld, Sozialhilfe oder Hartz IV erhalten, haben Anspruch auf eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind und Jugendlichen unter 18 Jahren. Dieser „Kinderfreizeitbonus“ wurde mit dem Aktionsprogramm der Bundesregierung „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ als Hilfe für bedürftige Familien sowie Familien mit geringem Einkommen beschlossen und soll den Minderjährigen ermöglichen, Angebote zur Ferien- und Freizeitgestaltung wahrzunehmen und Versäumtes nachzuholen.

„Familien, die im August den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien erhalten, überweist die Familienkasse diese Einmalzahlung automatisch – sie müssen nichts tun. Anders sieht das für Familien aus, die Wohngeld bekommen, aber keinen Kinderzuschlag. Sie müssen den Kinderfreizeitbonus bei ihrer Familienkasse beantragen“, sagt Landesbauminister Christian Pegel und begründet: „Der Bund hat die Auszahlung dieses Bonus‘ an die Familienkassen der Arbeitsagenturen übertragen. Diese haben aber nur die Daten der Kinderzuschlagsempfänger. Familien, die also etwa über die kommunalen Wohngeldbehörden Leistungen erhalten, nicht aber den Kinderzuschlag, sind bei den Familienkassen nicht registriert und müssen daher aktiv ihren Anspruch dort anmelden.“

„Das betrifft auch Familien, die Sozialhilfe bekommen, aber keinen Kinderzuschlag. Das kommt seltener vor als Familien mit Wohngeld und ohne Kinderzuschlag, aber es gibt solche Fälle. Auch diese Familien möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sie Anspruch auf die Einmalzahlung haben, diese aber beantragen müssen“, sagt Sozialministerin Stefanie Drese. Zugleich weist sie daraufhin, dass diese Einmalzahlung nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet wird.

„Die Antragstellung auf den Kinderfreizeitbonus ist mit wenig Aufwand verbunden. Einfach das Antragsformular ausfüllen und eine Kopie des Wohngeld- bzw. Sozialhilfebescheides, der den Monat August 2021 mit umfasst, beifügen“, ergänzen die Minister. Der Antrag kann auch noch nach August gestellt werden, etwa, wenn Wohngeld oder Sozialhilfe rückwirkend bewilligt und nachgezahlt wird.

Das Antragsformular und weitere Informationen etwa zu den Voraussetzungen für den Anspruch finden Sie unter www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderfreizeitbonus. Der Antrag kann per Post oder E-Mail an die zuständige Familienkasse gesandt werden.

Familien, die Grundsicherung nach SGB II, umgangssprachlich Hartz IV, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, wird die Einmalzahlung automatisch ohne weiteren Antrag von den jeweils zuständigen Stellen ausgezahlt.

Der Kinderfreizeitbonus ist nicht zu verwechseln mit dem Kinderbonus, der für jedes Kind gezahlt wird, für das im Jahr 2021 in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand. Informationen zum Kinderbonus erhalten Sie auf der Seite www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/kinderbonus.

Ende 2020 haben 22.560 Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern Wohngeld bezogen, darunter rund 7.400 Haushalte mit Kindern unter 18 Jahren. Die Zahl der Wohngeldempfänger stieg damit binnen eines Jahres um knapp 13 Prozent. Das durchschnittliche monatliche Wohngeld betrug 130 Euro – das sind elf Euro mehr als 2019. Grund für den Anstieg sind die Wohngelderhöhung zum 1. Januar 2020 sowie die erhöhte Inanspruchnahme infolge der Corona-Pandemie.