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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Sonderfonds des Bundes für Kulturevents

Schwerin – Seit dieser Woche können sich Kulturveranstalter für den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen registrieren. 2,5 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung in dem Sonderfonds bereit, um die Wiederaufnahme und finanzielle Planbarkeit von Theateraufführungen, Konzerten, Kinovorstellungen und anderen kulturellen Veranstaltungen in den kommenden Wochen und Monaten zu unterstützen.

Die Mittel bestehen aus einer Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Veranstaltungen, die wegen der geltenden Hygienebestimmungen der Länder nur mit geringeren Besucherzahlen stattfinden können. Hinzu kommt eine Ausfallabsicherung für geplante Veranstaltungen, falls es aufgrund der Corona-Pandemie zu einer Absage kommt.

„Das ist ein wichtiges Signal, dass der Kulturbetrieb wieder starten kann. Künstlerinnen und Künstler profitieren davon“, sagte Kulturministerin Bettina Martin. „Gerade für kleinere Veranstalter ist es schwer, kostendeckend mit kleinerem Publikum zu arbeiten. Der Sonderfonds bietet für diese Kulturbetriebe die Chance, in der jetzigen Situation für ihr Publikum dazu sein.“

Die Wirtschaftlichkeitshilfe des Sonderfonds steht für Veranstaltungen mit bis zu 500 Besucherinnen und Besuchern ab dem 1. Juli 2021 zur Verfügung und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab dem 1. August 2021. Die Ausfallabsicherung gilt für größere Kulturveranstaltungen ab dem 1. September 2021. Das betrifft Konzerte und Festivals mit mehr als 2.000 Personen, die einen langen Planungsvorlauf benötigen.

Sie trägt bis zu 80 Prozent der tatsächlich entstandenen, veranstaltungsbezogenen Ausfallkosten. Auch für Veranstaltungen mit weniger als 2.000 Gästen wird es eine Ausfallabsicherung geben. Sollte eine bereits für die Wirtschaftlichkeitshilfe registrierte Kulturveranstaltung aufgrund steigender Infektionszahlen nicht stattfinden können, erhalten die Veranstalter ebenfalls eine Entschädigung.

Mit der Registrierung einer Veranstaltung muss auch eine Kostenkalkulation und ein geeignetes Hygienekonzept vorgelegt werden. Für Fragen zur Antragstellung steht den Veranstaltern eine bundesweite Service-Hotline unter 0800 6648430 zur Verfügung.

Neubau des Rostocker Musikgymnasiums

Rostock – Für den Ersatzneubau und die Erweiterung des Musikgymnasiums „Käthe Kollwitz“ in Rostock-Dierkow übergibt Landesbauminister Christian Pegel Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen am 18. Juni 2021 einen Zustimmungsbescheid zum Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Diese Mittel setzen sich aus 1,5 Millionen Euro Finanzhilfen von Bund und Land sowie 750.000 Euro Komplementärmittel der Kommune zusammen.

Mit dem Neubau für das Gymnasium „Käthe Kollwitz“ auf dem unmittelbar westlich zum Schulhauptgebäude angrenzenden Grundstück soll das vor 26 Jahren geschaffene, stark sanierungsbedürftige Container-Provisorium am Standort Gutenbergstraße 79 ersetzt werden. Damit entsteht ein moderner, zeitgemäßer und zusammenhängender Schulcampus mit verkürzten Wegen. Für die Schülerinnen und Schüler entfällt künftig die Querung der Straßenbahnschienen beim Wechsel zwischen den Schulgebäuden.

Der zweigeschossige Neubau soll den Schulbetrieb in Musikübungs- und Bandprobenräumen ermöglichen sowie ein Foyer mit einem Veranstaltungssaal beherbergen. Eine Mensa mit Möglichkeiten für Außensitzplätze ist ebenfalls geplant. Darüber hinaus sind Büro-, Vorbereitungs- und Musikunterrichtsräume sowie ausreichend dimensionierte Sanitär- und Technikflächen (Lüftung, Server) vorgesehen. Der Zugang zum Gebäude ist barrierefrei. Vom Eingang im Foyer bis zum Aufzug ist ein Bodenleitsystem vorgesehen. Treppenläufe erhalten beidseitig Handläufe. An den Hauptpodesten werden sie mit Profil- und Brailleschrift gekennzeichnet, ebenso die Raumbeschriftungen und das Etagenleitsystem. Es kommt ein behindertengerechter Personenaufzug zum Einsatz. Auch die Einrichtung eines Behinderten-WC ist geplant.

Das Hauptgebäude erhält ein Gründach mit extensiver Dachbegrünung. Auf dem Dach des Konzertsaals und der Technikzentrale wird eine Photovoltaik-Anlage ausschließlich zur Eigenversorgung des Schulgebäudes installiert. Zudem entstehen Außenanlagen mit Sitzgelegenheiten, Spielplätzen, Begrünung, PKW-Stellflächen und einem Klassenzimmer im Freien.

Das Vorhaben soll voraussichtlich im Frühjahr 2022 begonnen und im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden.

„Mecklenburger Ernte“ vergrößert sich

Gallin – Die Erzeugerorganisation „Mecklenburger Ernte“ benötigt mehr Platz für ihre Produkte. In Gallin fand dazu unter Teilnahme von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus der erste Spatenstich zum Bau einer neuen Halle statt.

„Neue Halle, neues Glück! Dass die Ansprüche der Mecklenburger Ernte an die Lagermöglichkeiten steigen, zeigt mir, dass es auch mit den einzelnen Mitgliedsbetrieben weiter aufwärtsgeht.“ gratuliert Agrar- und Umweltminister Dr. Backhaus der Erzeugerorganisation.

Die „Mecklenburger Ernte“ hat im vergangenen Jahr eine Halle im Gewerbegebiet Gallin gemietet und für ihre Zwecke – Lagerung, Aufbereitung, Konfektionierung und Vermarktung der Erzeugnisse ihrer Mitglieder – hergerichtet.

Nunmehr wird für den wachsenden Bedarf der Erzeugerorganisation gleich im Anschluss an das aktuelle Mietobjekt noch eine weitere Halle errichtet, Fertigstellung soll Ende 2021 sein. Bei der neuen Halle werden die Bedürfnisse der Erzeugerorganisation schon bei der Errichtung berücksichtigt.

Minister Backhaus freut sich über die Verbesserung für die Gemeinschaft: „Da ich selbst gelernter Landwirt bin, weiß ich um die Bedeutung einer optimalen Logistik für die Betriebsabläufe. Dass Ihre Wünsche und Bedürfnisse bei den Planungen der neuen Halle direkt mit eingeflossen sind, wird sich auch im Tagesgeschäft bemerkbar machen, dessen bin ich mir sicher.“

Die Erzeugerorganisation besteht seit 1990 und wurde seinerzeit für frisches Obst und Gemüse anerkannt. Im vergangenen Jahr wurde die Anerkennung auf verarbeitetes Obst und Gemüse ausgeweitet.

Hintergrund zu Gartenbaubetrieben:Im Jahr 2016 fand eine Agrarstrukturerhebung statt, die auch den Gartenbau besonders beachtete. Der Vergleich mit den Ergebnissen der Gartenbauerhebung 2005 zeigt einen deutlichen Strukturwandel insbesondere in den alten Bundesländern und ein Erstarken des Gartenbaus in unserem Bundesland.

Die Anzahl der Betriebe mit Anbau von Gartenbauerzeugnissen in M-V hat von 224 auf 248 Betriebe zugenommen (+10%) während sich in D insgesamt die Anzahl um 7.500 verringert hat (- 12%). Die gärtnerische Nutzfläche (GN) hat sowohl gesamtdeutsch wie auch in M-V zugenommen. Die 27.195 Betriebe in D bewirtschaften jetzt knapp 230 Tha, das sind rund 20 Tha mehr (+9%). In M-V hat die gärtnerische Nutzfläche um 1.300 ha auf jetzt 5.883 ha zugenommen, das sind etwa 23 % mehr.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es etwa 120 Gartenbaubetriebe, davon 70 Betriebe mit Gemüse und Zierpflanzen und 50 Obstbaubetriebe.

Fördermittel für Ludwigslust

Fördermittel für Radweg und Spatenstich zur Umgestaltung des Bahnhofsgeländes

Ludwigslust – Heute übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel dem Ludwigsluster Bürgermeister Reinhard Mach einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 162.500 Euro für den Bau eines Radwegs zwischen Ludwigslust, Ortsteil Techentin und dem Gewerbegebiet TE 07. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 222.000 Euro. Die Förderung erfolgt aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Das Vorhaben umfasst den Neubau eines 612 Meter langen und 2,50 Meter breiten Radwegs zwischen Ludwigslust, OT Techentin und dem Gewerbegebiet TE 07.

Der Radweg beginnt am Ende der Mühlenstraße im Ortsteil Techentin und führt bis zum Ludwigsluster Industriegebiet „Stüdekoppel“ bis zum dortigen Wendehammer der Planstraße. Der neue Radweg wird das Industriegebiet optimal an die Ortslage anbinden und schließt auch eine Lücke im Radwegenetz der Stadt.

Bislang sind Radfahrer gezwungen über den Radweg entlang der B 5 und B 191 in Richtung Industriegebiet zu fahren. Das bedeutet einen Umweg von mehreren Kilometern. Darüber hinaus wird eine Verbindung an das südliche Umland der Stadt Ludwigslust sowie eine Teilverbindung zwischen den vorhandenen Radwegen an der Kreisstraße LUP 39 und der B 191 in Richtung Dömitz über das Industriegebiet geschaffen.

Nach Übergabe des Zuwendungsbescheids nimmt Infrastrukturminister Pegel mit dem Chef der Staatskanzlei Dr. Heiko Geue am ersten Spatenstich für die Umgestaltung des Bahnhofsgeländes in Ludwigslust teil. Auch dazu sind Medienvertreterinnen und -vertreter unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln herzlich willkommen.

Mit dem Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs sollen die Verknüpfungspunkte für den Öffentlichen Schienenpersonennahverkehr verbessert und das Bahnhofsumfeld modern und barrierefrei gestaltet werden.

Neubau der Straßenmeisterei

Gadebusch – Die Straßenmeisterei Gadebusch (Landkreis Nordwestmecklenburg) wird neu gebaut und erweitert. Am bisherigen Standort im Gewerbegebiet der Stadt entstehen ein neues Betriebsgebäude und drei Hallen. Die Gesamtkosten liegen bei rund 7,1 Millionen Euro. Auf dem Gelände ist auch die Errichtung eines Funkmastes zum Mobilfunkausbau geplant. Den ersten Spatenstich wird Verkehrsminister Christian Pegel am morgigen Donnerstag vornehmen.

Das zweigeschossige Betriebsgebäude entsteht auf dem derzeitigen Lagerplatz der Straßenmeisterei. Daneben werden eine Kfz-Halle für Großgeräte mit Werkstatt und Waschhalle, eine Halle für Kleinfahrzeuge und eine Lagerhalle errichtet. Die Fertigstellung ist für September 2023 geplant. Die bestehende Meisterei kann ihren Betrieb während der Bauphase mit geringen Einschränkungen fortsetzen.

Im Jahr 2022 wird die Deutsche Telekom auf dem Betriebsgelände einen 40 Meter hohen Funkmast errichten, der auch für den Betriebsfunk der Straßenmeisterei mitgenutzt werden kann.

Die Straßenmeisterei Gadebusch wurde vor rund 50 Jahren errichtet und besteht aktuell aus einem provisorischen Betriebsgebäude, einer Lagerhalle und einer Streugutlagerhalle. „Es gibt einen erheblichen Reparaturbedarf. Die gesamten baulichen Anlagen entsprechen nicht mehr den modernen Anforderungen an eine Meisterei“, sagt der Leiter des Straßenbauamtes Schwerin Stefan Anker.

Ein Großteil der Spezialfahrzeuge und der technischen Anbauten kann derzeit nicht in den Hallen der Straßenmeisterei untergestellt werden und steht im Freien. Gleichzeitig fehlen die erforderlichen Einrichtungen zur Wartung und Pflege der Technik.

Straßenbeleuchtung mit LED-Technik

Lübesse – Klimaschutzminister Christian Pegel übergibt heute einen Zuwendungsbescheid in Höhe von rund 142.000 Euro an den Bürgermeister der Gemeinde Lübesse (Landkreis Ludwigslust-Parchim), Burghard Engel.

Mit den Fördermitteln aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) zur Förderung von Projekten zur Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz gemäß der Klimaschutz-Förderrichtlinie Kommunen wird die Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Lübesse auf LED-Technik umgerüstet. Die Gesamtkosten betragen rund 354.000 Euro.

Vorgesehen ist, die Straßenbeleuchtung in den Ortsteilen Ortkrug und Hasenhäge zu sanieren. Durch die Umrüstung kann der jährliche Stromverbrauch um rund 81.000 Kilowattstunden Strom gesenkt werden. Dabei werden zusätzlich rund 48,5 Tonnen Kohlenstoffdioxid eingespart.

Ehemalige VEB Osmose Gelbensande

Gelbensande – Die Sanierungsarbeiten zum Austausch des belasteten Bodens auf dem Gelände „Ehemalige VEB Osmose Gelbensande“ haben begonnen. Nachdem Umweltminister Dr. Till Backhaus im April per Videokonferenz einen entsprechenden Förderbescheid übergab, holte er heute zum Beginn der Maßnahmen seinen persönlichen Besuch nach und machte sich selbst ein Bild.

„Gelbensande ist ein wunderschönes Fleckchen Erde, doch das Gelände der Altlast VEB Osmose war den Bewohnerinnen und Bewohnern zurecht ein Dorn im Auge. Ich bin erleichtert, dass wir die Fläche nun gemeinsam sanieren und dieses Kapitel schließen können,“ bekräftigt der Minister das Anliegen der Dorfgemeinde, das Gelände zu bereinigen.

Die Altlast gehört überwiegend dem Sondervermögen „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“ und damit dem Land. Die Bewirtschaftung für das Land erfolgt durch die GAA – Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten M-V mbH. Ein kleiner, aber hoch belasteter Teil des ehemaligen Osmose-Betriebsgeländes befindet sich allerdings im Eigentum der Gemeinde und der Wohnungsgesellschaft Gelbensande. Dabei handelt es sich um Teile eines Walls aus Bodenmaterial, das in den 80er Jahren vom Betriebsgelände abgeschoben und an Ort und Stelle belassen wurde. Wie der Wall selbst, stellt auch der darunterliegende Boden einen Belastungsschwerpunkt innerhalb der Altlast dar. Im Rahmen der Sanierung des gesamten Standortes wird der kontaminierte Boden in diesem Bereich nun ausgebaut sowie ordnungsgemäß und schadlos entsorgt.

Warum sich das Verfahren zur Sanierung der Fläche als eine besondere Herausforderung darstellte, erklärte Dr. Backhaus in seinem Grußwort vor Ort: „Für jeden nachvollziehbar haben die Gemeinde und die Wohnungsgesellschaft angesichts ihrer geschätzten Sanierungskosten von rund 1 Mio. Euro versucht, das Land in die Pflicht zu nehmen. Doch wie Gemeinde und Wohnungsgesellschaft, ist auch das Land nur für seine eigenen Grundstücke in der Handlungs- und Sanierungspflicht. Das Land ist nicht Verursacher des Umweltschadens. Verantwortlich für die Entstehung sind die VEB Holzwerke Rövershagen, die es ebenso wie einen Rechtsnachfolger nicht mehr gibt.

Damit stehen wir vor einer leider typischen Situation in der Altlasten­bearbeitung. Das Land hat jedoch alle Anstrengungen ergriffen, um durch gezielte Einwerbung von Fördermitteln aus den passenden Fördertöpfen eine fast vollständige Förderung der notwendigen Maßnahmen und eine Minimierung des gemeindlichen Eigenanteils zu ermöglichen. Über die Förderung hat das Land eine rechtskonforme Lösung gesucht und gefunden, wie Gemeinde und Wohnungsgesellschaft bei der Umsetzung ihrer abfall- und bodenschutzrechtlich unstrittigen Verpflichtungen unterstützt werden können. Mit der Maßnahme werden wir nun hier eine der letzten großen Altlasten aus der DDR-Zeit in Mecklenburg-Vorpommern beseitigen und die seit der Wende brachliegende Flächen einer sinnvollen Nachnutzung zuführen. Mich freut es vor allem für die Gelbensandener, dass wir dieses Problem gelöst bekommen haben.“

„Für das Umweltministerium und die GAA war von Anfang an klar, dass wir die Gemeinde Gelbensande mit dieser gewaltigen Herausforderung nicht allein lassen,“ betont Minister Dr. Backhaus. „Deshalb hat die GAA mit tatkräftiger Unterstützung meines Hauses und des StALU Mittleres Mecklenburg frühzeitig darauf hingewirkt, die Altlast gemeinsam zu sanieren.“ Maßnahmen allein auf den Grundstücken des Landes wären nicht zielführend gewesen.

Als großen Erfolg und nicht selbstverständlich bezeichnet der Minister die Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von fast 90 Prozent der Kosten, die für die Sanierung der kommunalen Flächen anfallen werden.

Über drei Förderrichtlinien wird das Vorhaben in Gelbensande unterstützt. Dabei handelt es sich um Zuwendungen nach LEFDRL M-V (Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung, Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien, Förderbereich 2) zur Beseitigung der kommunalen Erdwall-Anteile,   Fördermittel für die Bodensanierung zum Schutz des Grundwassers nach der Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V) und eine Zuwendung nach der Richtlinie für die Gewährung von Kofinanzierungsmitteln.

Für den Bodenaustausch auf den Flächen des Landes-Sondervermögens sind 2,5 Mio. Euro veranschlagt.

Die GAA hat Gemeinde und Wohnungsgesellschaft Gelbensande bei der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln unterstützt. Seit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im vergangenen Jahr ist sie außerdem für Gemeinde und Wohnungsgesellschaft hinsichtlich Sanierungsplanung und –durchführung tätig. Neben der Förderung stellt auch das eine wesentliche Entlastung für Gemeinde und Wohnungsgesellschaft dar. „Für das Land ist es ebenfalls von Vorteil, wenn die Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bei der GAA und damit in einer Hand liegt. Die GAA verfügt über spezielle Fachkunde und ist sehr erfahren bei der Durchführung von Altlastensanierungen“, so der Umweltminister Dr. Backhaus.

In der Gemeinde Gelbensande (Landkreis Rostock) befindet sich am östlichen Ortsausgang nahe der B105 das ehemalige Betriebsgelände „Osmose“ Gelbensande des VEB Holzwerke Rövershagen. Zwischen 1961 und 1990 wurden hier Holzstämme u. a. für Telefonmasten imprägniert. Während der Betriebszeit wurde außerhalb des Tränkbeckens auch ein Großteil der unversiegelten Fläche als Lager- und Abtropfbereich für die imprägnierten Stämme verwendet, so dass die zum Imprägnieren verwendeten Chemikalien (hauptsächlich Stoffe mit Fluorid, Chrom und Arsen) in den Boden und auch bis ins Grundwasser gelangten.

1999 wurden die aufstehenden Gebäude zurückgebaut. Nach der Zuordnung eines Großteils der ehemaligen Betriebsflächen in die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2003 hat die GAA M-V mbH den Standort umfassend untersucht und die Sanierung vorbereitet. Anfang 2021 wurde mit der Quellterm-Sanierung der insgesamt fast vier Hektar großen Flächen des Sondervermögens begonnen. Dabei werden die untertägigen Gebäudeteile entfernt, der kontaminierte Boden ausgebaut, entsorgt und durch sauberen zertifizierten Füllboden (Z0) ersetzt.

Bilanz: Das war die NØRD 2021

Schwerin – Mit der NØRD 2021 ist gestern der zweite Digitalisierungskongress des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Ende gegangen. Sie stellt den Höhepunkt des Jahres dar, um die digitalen Entwicklungen Mecklenburg-Vorpommerns sichtbar zu machen. Wissen zu vermitteln, Impulse zu setzen und alle Akteure miteinander zu vernetzen.

„Rund 2.500 Zuschauer bei 176 Einzelveranstaltungen.an den 15 Kongresstagen – aufgrund der Pandemie alles digital bei Live Streams und in der Mediathek – sprechen für sich. Und dafür, dass wir mit der NØRD eine wichtige Tradition begründet haben, um die Digitalisierung bei uns im Land voranzutreiben“, bilanziert Mecklenburg-Vorpommerns Digitalisierungsminister Christian Pegel.

Um die Vernetzung der Akteure im Land wie auch über die Grenzen Mecklenburg-Vorpommerns hinaus voranzutreiben, wurden auch in diesem Jahr wieder Digitalisierungsbotschafterinnen und -botschafter für M-V ernannt – zehn an der Zahl (siehe Auflistung ganz unten). Sie beraten, unterstützen und vernetzen dank ihrer ausgeprägten digitalen Kompetenz regionale Unternehmen, Initiativen und Projekte und repräsentieren damit Digitalisierungsstrategie des Landes in der Öffentlichkeit – national wie international.

„Auch nach der NØRD 2021 werden weitere Netzwerke und Bündnisse entstehen. Die Co-Working-Szene in M-V wächst und ist mit dem Kongress noch stärker in die digitalen Entwicklungen eingebunden worden. In den letzten Kongresstagen wurden erste Buchungen von Unternehmen, die außerhalb unseres Bundeslands angesiedelt sind, in den Co-Working-Spaces verzeichnet. Und einheimische  Start-ups haben neue Investoren gewinnen können“, sagte Christian Pegel und blickt voraus: „Auch unsere zweite NØRD hat gezeigt, wie gut und wie wichtig ein solcher Kongress für unser Bundesland ist. Ich gehe davon aus, dass es auch 2022 wieder eine NØRD geben wird.“

Alle Beiträge der NØRD sind weiterhin auf dem Portal www.digitalesmv.de nachzusehen.

Die zehn neuen Digi-Botschafterinnen und Digi-Botschafter aus M-V:

Dr. Robert Uhde, Spinx ET
Sebastian Megow, H2F Kommunikationsagentur
Martin Horst, 13 Grad Crossmedia Agentur
Maximilian Block, Advocado
Hartmann Schleifer Carugia
Thomas Murche, Wemag AG
Prof. Alke Martens, Universität Rostock
Jenny Havemann, Deutsch-Israelisches Innovationsnetzwerk
Tobias Gebhardt, CEO GWA Hygiene
Vera Hirte, Hotel Speicher am Ziegelsee

Die bereits seit 2019 aktiven Digi-Botschafter – die auch weiterhin als solche aktiv bleiben – finden Sie auf https://www.digitalesmv.de/digitalisierungsbotschafter.