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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Beitritt zum Biosphärenreservat Südost-Rügen

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Insel Rügen – Die Gemeinde Zirkow hat beschlossen, dem Biosphärenreservat Südost-Rügen mit der gesamten Gemeindefläche beizutreten. Eine Erweiterung des Biosphärenreservates Südost-Rügen ist auch erklärtes Ziel des Landes.

Biosphärenreservate sind charakteristische Natur- und Kulturlandschaften und Modellregionen nachhaltiger Entwicklung. Sie nehmen vielfältige Funktionen zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur nachhaltige Regionalentwicklung, und in den Bereichen Bildung, Forschung und Monitoring wahr. Diesen Zielen folgt ganz Zirkow künftig gemeinsam mit den Gemeinden und Partnern im Biosphärenreservat.

Für die Gebietserweiterung ist ein Gesetz erforderlich. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern bereitet dazu das „Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Erweiterung des Biosphärenreservats Südost-Rügen (BRSOR-ErwG)“ vor.

Wachsende Bedeutung der Gesundheitsämter

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Schwerin – Anlässlich des bundesweiten Tages des Gesundheitsamtes am 19. März hat Gesundheitsministerin Stefanie Drese die Gesundheitsämter der Landkreise und kreisfreien Städte als wichtige Säule des Bevölkerungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern hervorgehoben. Die Ministerin wirbt dafür, den Aktionstag am Mittwoch zu nutzen, um sich vor Ort über die Arbeit und Angebote der Gesundheitsämter zu informieren.

Insgesamt beteiligen sich in Mecklenburg-Vorpommern vier Gesundheitsämter und öffnen ihre Türen für ein abwechslungsreiches Programm mit Mitmachaktionen, Infoständen und Vorträgen. Aber auch das Smoothie-Bike sowie viele Beratungsangebote für Familien, Seniorinnen und Senioren etwa zum Impfen sowie Informationen zur seelischen Gesundheit und Impfberatungen mit Impfheftkontrolle werden geboten. Für jüngere Besucher gibt es unterdessen eine Teddy-Klinik, Zahnputzübungen mit Kroko dem Krokodil.

Der Tag des Gesundheitsamtes wurde 2019 vom Robert Koch-Institut ins Leben gerufen und soll jährlich die wichtige, jedoch häufig wenig im Bewusstsein der Bevölkerung verankerte Arbeit der Gesundheitsämter sichtbarer machen. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet „Klimawandel und Gesundheit“.

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst hat eine große und angesichts neuer Herausforderungen wachsende Bedeutung für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung“, so Drese. Das Aufgabenfeld sei breit gefächert und beinhalte die Überwachung von Pflegeeinrichtungen und den dortigen Hygienestandards, die Einschulungsuntersuchungen wie auch Beratung- und Unterstützungsangebote für Schwangere, Familien oder psychisch Erkrankte.

Eine wichtige Säule des ÖGD bildet nach Aussage der Ministerin die Bekämpfung von Infektions-Ausbruchsgeschehen, aber auch die Eindämmung anderer Krankheiten, wie Masern, Hepatitis-A oder Krätze. Drese: „Auch vorbeugend werden die Gesundheitsämter tätig, zum Beispiel beim Thema Impfen. So wurden 2024 mehr als 15.600 Impfdosen, etwa gegen Grippe, Tetanus und Kinderlähmung durch die Mitarbeitenden verabreicht.“

Drese verdeutlichte, dass künftig sich das Aufgabenfeld noch vergrößern wird. „Die zunehmenden klimatischen Veränderungen beeinflussen die Gesundheit der Menschen auf vielfältige Weise – von Hitzewellen bis hin zur Ausbreitung neuer Infektionskrankheiten. Die Gesundheitsämter spielen eine zentrale Rolle dabei, die Bevölkerung vor diesen Risiken zu schützen und präventive Maßnahmen umzusetzen“, verdeutlichte Drese.

Folgende Gesundheitsämter in MV mit weiterführenden Informationen zu den Angeboten am 19. März nehmen am Aktionstag teil:

Kooperation beim Trinkwasserschutz

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Malchin – Anlässlich des diesjährigen Weltwassertages (22. März) haben sich heute Vertreter des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., Landesgruppe Norddeutschland, der Kooperationsgemeinschaft Wasser und Abwasser MV e.V. sowie des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern e. V. im Wasserwerk der Zukunft Malchin getroffen, um eine Kooperationsvereinbarung zum verbesserten vorsorgenden Trinkwasserschutz zu unterzeichnen.

Unter dem Dach der Landeskooperation sollen sich lokale Partnerschaften zwischen Wasserversorgungsunternehmen und Landwirtschaftsbetrieben bilden, die freiwillig und partnerschaftlich für einen nachthaltigen Trinkwasserschutz eintreten.

„Ich freue mich, dass wir nach einem langen Abstimmungsprozess nun zu dieser Vereinbarung gekommen sind. Im Vordergrund steht ein nachhaltiger Umbau der Bewirtschaftung in den Trinkwasserschutzzonen II (TWSZ II). Zugleich soll sichergestellt werden, dass für hieraus resultierende Erschwernisse, die durch die angepasste Landbewirtschaftung entstehen können, ein angemessener Ausgleich erfolgt. Das führt zu Planungssicherheit und wirtschaftlichen Perspektiven für die Betriebe.

Die Beteiligten beabsichtigen insbesondere die ca. 6.000 Hektar Ackerflächen, die in MV in den TWSZ II liegen, zum Gegenstand von zukünftigen Maßnahmen zu machen. Wir müssen einen Weg zu einer gewässerverträglicheren Landwirtschaft finden und dabei sorgsam mit unserem wichtigsten Lebensmittel Wasser umgehen. Dabei gilt es, die Produktionsbedingungen und die ökonomischen Belange der Landwirtschaft zu berücksichtigen“, sagte Minister Dr. Till Backhaus, der aufgrund der Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht persönlich vor Ort sein konnte.

Einen ersten Zuwendungsbescheid übergab die im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt MV für Wasser zuständige Abteilungsleiterin Renate Brügge an den Wasserzweckverband Malchin/Stavenhagen. 231.000 Euro beträgt die Zuwendung, aus der Tätigkeiten der lokalen Partnerschaft für den Trinkwasserschutz in den nächsten drei Jahren finanziert werden können. Das Land beteiligt sich mit 70 Prozent an den Kosten aus dem Wasserentnahmeentgelt.

Minister Dr. Till Backhaus ruft Wasserversorgungsunternehmen und Landwirtschaftsbetriebe auf, diesen vom Land auch finanziell unterstützten Weg künftig verstärkt einzuschlagen. „Wir wollen nicht zulassen, dass Wasserwerke künftig Chemiebetriebe sein müssen, um schädliche Stoffe aus dem Wasser zu entfernen und ein Kunstwasser herstellen müssen, das wohl trinkbar, aber kein Genuss mehr ist. Noch haben wir es in der Hand, beobachtete Trends aufzuhalten und umzukehren.

Die Wasserwerke der Zukunft sollen sauberes, klares und ohne wesentliche Aufbereitung trinkbares Wasser liefern. Diesen Standard wollen wir für die Bürgerinnen und Bürger, und damit übrigens auch für die Landwirtinnen und Landwirte, in Mecklenburg-Vorpommern erhalten. Nur so kann das Trinkwasser der Zukunft aus der eigenen Region kommen und bezahlbar bleiben“, sagte der Minister.

Landesregierung lädt zu Bürgerforen ein

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Schwerin – In der Zeit vom 24. bis zum 26. März 2025 lädt die Landesregierung unter dem Motto „Landesregierung vor Ort“ wieder zu Bürgerforen im ganzen Land ein.

„Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist der Landesregierung sehr wichtig. Wir wollen Schwerpunkte der Regierungsarbeit vorstellen, Fragen beantworten und Anregungen aufnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Vorfeld der Bürgerforen.

Alle Kreise und kreisfreien Städte sind mit einer Veranstaltung vertreten. Im Kreis Mecklenburgische Seenplatte wird zu zwei Bürgerforen in Stavenhagen und Friedland eingeladen.

Ministerin Oldenburg wird wegen Terminverpflichtungen als Vorsitzende der Bildungsministerkonferenz durch Staatssekretär Tom Scheidung vertreten.

„Wir freuen uns auf gute Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern und auch auf kritische Fragen. Es ist wichtig, im Austausch zu sein“, sagte die Ministerpräsidentin.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, sich für ein Bürgerforum ihrer Wahl unter https://www.regierung-mv.de/buergerforum anzumelden.

Ehrung von Nachwuchsspitzensportlern aus M-V

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Drese hebt starken Anstieg auf 170 Deutsche Jugend- und Juniorenmeistertitel hervor

Rövershagen – Gemeinsam mit der Sportjugend im Landessportbund M-V zeichnete Sportministerin Stefanie Drese am Sonnabend in Karls Erlebnis-Dorf in Rövershagen die Deutschen Jugend- und Juniorenmeisterinnen und -meister sowie international erfolgreiche Nachwuchssportlerinnen und -sportler des Jahres 2024 aus Mecklenburg-Vorpommern aus.

„Ich bin begeistert über die große Anzahl von Spitzenathletinnen und Spitzenathleten im Nachwuchsbereich. Im vergangenen Jahr haben junge Athletinnen und Athleten aus MV sage und schreibe 170 Deutschen Meistertitel gewonnen“, sagte Drese anlässlich der Auszeichnungsfeier. Im Jahr 2023 waren es 127 Deutsche Meisterschaften im Nachwuchsbereich.

Hinzu kommen 90 Titel bzw. großartige Platzierungen auf internationalem Parkett – 39 Erfolge mehr als in 2023. „Das zeigt die hohe Leistungsfähigkeit unserer Nachwuchsspitzensportlerinnen und -sportler. Und es widerlegt auch eindrucksvoll das Klischee, der Spitzensport in Deutschland und MV sei nicht mehr konkurrenzfähig und unsere Jugend nicht mehr leistungsbereit“, betonte Drese. Es sei bewundernswert, wenn sich bereits junge Menschen hohe Ziele stecken und zielstrebig und kontinuierlich darauf hinarbeiten.

Drese hob hervor, dass das Land den Nachwuchsleistungssport auf vielfältige Weise fördere und Ende 2024 einen ganz wichtigen Erfolg erzielt habe: „Unsere acht Bundestützpunkte im Land im Volleyball, Boxen, Radsport, Rudern, Leichtathletik, Segeln, Kanurennsport und Wasserspringen sind als Einrichtungen des Spitzensports anerkannt und werden so gesichert bis Ende 2028 auch durch den Bund gefördert. Das ist eine ganz wichtige Perspektive für unsere Nachwuchsspitzenathleten für die wir uns vehement mit Investitionen in die Sportinfrastruktur eingesetzt haben“, sagte Drese.

Die Erfolge unterstreichen nach Ansicht der Ministerin das Ansehen Mecklenburg-Vorpommerns als ein Land des Sports und geben gleichsam dem Breitensport wichtige Impulse. „Die mittlerweile über 300.000 Menschen in MV, die im Vereinssport organisiert sind, zeigen das eindrucksvoll“, so Drese.

Deshalb zeichne das Sportministerium gemeinsam mit der Sportjugend M-V jedes Jahr in verschiedenen Kategorien „Kinder- und jugendfreundliche Sportvereine“ für beispielhafte sportliche Kinder- und Jugendarbeit aus.  „Ohne das riesengroße ehrenamtliche Engagement in den Vereinen und Verbänden wäre unsere Sporterfolgsgeschichte nicht möglich. Allen Engagierten gilt mein herzlicher Dank“, so Drese.

Heute ist Weltverbrauchertag

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Täglich 100 Anfragen an die Verbraucherzentrale M-V

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt unterstreicht zum Weltverbrauchertag am 15. März die Bedeutung der Beratung.

Schwerin – „Verbraucherinnen und Verbraucher sehen sich immer mehr mit großen Unsicherheiten, betrügerischen Maschen im Internet und Alltagsfallen konfrontiert. Da ist es gut, wenn es eine Institution gibt, an die sie sich vertrauensvoll wenden können, die ihre Rechte stärkt. Das ist hier im Land die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern, die von den Bürgerinnen und Bürgern auch genutzt wird. Nach eigenen Angaben verzeichnete sie im vergangenen Jahr rund 36.000 Kontakte zu Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Das sind nahezu 100 Kontakte täglich, die ein klares Zeichen für den anhaltenden Bedarf an Information und Beratung bedeuten. Ich kann das nur begrüßen, wenn von diesem Angebot Gebrauch gemacht wird. Die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern mit ihren vier Beratungsstellen und 26 Mitarbeitenden ist mittlerweile zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden, wenn es um Fragen rund um Finanzen, Energie oder Versicherungen geht. Auch beim Aufdecken von Fakeshops im Internet spielt die Verbraucherzentrale eine immer größere Rolle“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. Das Motto in diesem Jahr lautet: #GutFürUnsAlle zur Stärkung der Verbraucherrechte. Das Land unterstützt die Verbraucherzentrale jährlich mit rund 927.000 Euro.

Die Vorständin der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern Wiebke Cornelius: „Vergangenes Jahr waren besonders Finanzthemen im Fokus. Mit 48 Prozent betrafen fast die Hälfte aller Anfragen Prämiensparverträge, Girokonten und Versicherungen. Doch das Spektrum reicht weiter von zweifelhaften Inkassoforderungen bis hin zu betrügerischen Online-Shops. Um gezielte Unterstützung zu bieten, setzt die Verbraucherzentrale neben der persönlichen Beratung vor Ort auch auf digitale Hilfsmittel wie den Inkasso-Check, den Fakeshop-Finder und das neue Online-Tool Internetkriminalität.“

Verbraucherschutzministerin Jacqueline Bernhardt lobt die Arbeit der Verbraucherzentrale: „Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher gut informiert sind, können sie im Alltag die richtigen Entscheidungen treffen und gleichberechtigt am Markt teilnehmen. Und vor allem, wer die Fallen kennt, kann sie umgehen.“ Der Weltverbrauchertag ist ein internationaler Aktionstag, an dem auf die Rechte und Bedürfnisse von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufmerksam gemacht wird.

Jarmen Zuwendungsbescheid überreicht

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Dr. Blank: „Diese Investition macht den Straßenverkehr in Jarmen sicherer und stärkt die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort“

Jarmen – Im Rahmen des Stadtempfangs hat Dr. Wolfgang Blank, Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern, heute in Jarmen einen Zuwendungsbescheid überreicht. Mit der Förderung in Höhe von über 250.000 Euro unterstützt das Land den Umbau eines zentralen Verkehrsknotenpunkts der Stadt.

„Diese Investition macht den Straßenverkehr in Jarmen sicherer und lässt den Verkehr flüssig fließen. Solche Maßnahmen sind auch ein wichtiger Beitrag, um die Infrastruktur in unserem Land zu verbessern. Durch moderne, leistungsfähige Verkehrswege unterstützen wir die Menschen vor Ort und
stärken die regionale Wirtschaftskraft nachhaltig“ betonte Dr. Blank.

Der Umbau des Knotenpunktes Landesstraße 35 / Anklamer Straße / Burgstraße zu einem Kreisverkehr ist eine gemeinsame Maßnahme der Stadt Jarmen und des Straßenbauamtes Neustrelitz. Mit dem Umbau zum Kreisverkehr wird die Verkehrssicherheit an einer Unfallhäufungsstelle erhöht.

Um die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und Kreise zu verbessern, unterstützt das Land die Kommunen finanziell bei der Erhaltung und dem Ausbau ihrer Infrastruktur mithilfe der Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus in Mecklenburg-Vorpommern.

In seinem Grußwort betonte Blank positive Entwicklung der Stadt, die das Land in vergangenen Jahren – beispielsweise durch Förderungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für den Gewerbepark und den Hafen – in enger Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen vor Ort unterstützt hat.

Mobile Anlagen der Tourismuswirtschaft

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Neuer Erlass ermöglicht Versorgung am Strand auch über die Saison hinaus

Schwerin – Ab dem 15. März 2025 gilt eine neue Regelung für das Aufstellen von Strandkörben und anderen mobilen Anlagen der Tourismuswirtschaft an den Stränden Mecklenburg-Vorpommerns. Bislang mussten diese Anlagen mit Beginn der Sturmflutsaison zum 15. Oktober eines Jahres abgebaut werden. Nun soll es auch über diesen Stichtag hinaus möglich sein, “mobile, leicht transportfähige Objekte“ wie z.b. Strandkörbe, die keiner Baugenehmigung bedürfen, ohne einen zusätzlichen Verwaltungsakt, d.h. ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung, am Strand aufzustellen.

In einem solchen Fall tragen die Gemeinden bzw. die Strandkorbvermieter die Verantwortung für den Auf- und Abbau der Strandkörbe und mobilen Einrichtungen bei einer Sturmhochwasserwarnung. Dies ist ein Kompromiss der auf Initiative von Umweltminister Dr. Till Backhaus zwischen den zuständigen Behörden sowie den Gemeinden und der Tourismuswirtschaft erzielt wurde.

„Seit vielen Jahren ist die Strandbewirtschaftung ein Thema, insbesondere unter den Gewerbetreibenden. Das kann ich gut nachvollziehen, denn zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen haben sie selbstverständlich ein großes Interesse daran, jeden Sonnentag bestmöglich auszunutzen. Dies wirkt sich letztlich auch auf das Image des Landes als beliebte Urlaubsregion aus und entscheidet darüber, ob Gäste auch in der Nebensaison gerne in MV urlauben.

Gleichwohl tragen wir in der Sturmhochwassersaison, vom 16. Oktober bis 31. März, eine hohe Verantwortung dafür, dass weder Menschen, noch Sachwerte Schaden nehmen. Die Sicherung unserer technischen Küstenschutzanlagen und der Ausgleich von Sanddefiziten hat daher hohe Priorität. In diesem Spannungsfeld haben wir nach einem Winterkonzept gesucht, dass die verschiedenen Interessenslagen noch besser ausgleicht. Im Ergebnis haben wir den bestehenden Erlass zur wasserrechtskonformen Nutzung des Strandes überarbeitet und festgelegt, dass die Strandnutzung über den 15. Oktober erweitert werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind“, erläutert Minister Backhaus.

Dazu gehöre u.a., dass ein Rückbau dieser Anlagen innerhalb von 12 Stunden möglich sein muss, sagt er weiter. Aus fachlicher Sicht sind mindestens 12 Stunden erforderlich, um den Gemeinden und Behörden die Möglichkeit der Reaktion zu geben, falls der Betreiber verhindert ist oder seiner Rückbaupflicht aus anderen Gründen nicht nachkommt. Darüber hinaus muss der Betreiber sicherstellen, dass er Warnmeldungen für erhöhte Wasserstände oder Sturmhochwasser erhält und nutzt.

Minister Backhaus weist darauf hin, dass sich die Gültigkeit des Erlasses nur auf die wasserrechtliche Zulässigkeit im Bereich von Küstenschutzanlagen des Landes MV bezieht. Die Regelungen zur befristeten Zulässigkeit von baulichen Anlagen mit Baugenehmigungsverfahren sowie die Regelungen zu Leitungen bleiben bestehen.

Die Sturmhochwassersaison endet am 31.03.2025. Bis zur nächsten Sturm­hochwassersaison, die am 16.10.2025 beginnt, sollen die Regelungen über öffentlich-rechtliche Verträge mit den Gemeinden umgesetzt werden, die Interesse an einer solchen Regelung haben.

Gemeinden, welche die Regelungen bereits ab 15.03.2025 nutzen möchten, können bei den zuständigen StÄLU eine Ausnahmegenehmigung für die Aufstellung von „mobilen, transportfähigen Objekten“ erhalten. Die Auf­stellung von Strandkörben kann somit zeitnah zum Beginn der Sonderöff­nungszeiten in den Ostseebädern erfolgen.