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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Extremisten entwaffnen

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Schwerin – Der Bundesrat berät am 28.5.2021einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts. Ziel des Gesetzes ist es, künftig bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung für einen Waffenbesitz weitere Erkenntnisse zu nutzen.

Innenminister Torsten Renz begrüßt dies grundsätzlich: „Insbesondere nach dem Terroranschlag von Hanau wurde deutlich, dass wir noch gründlicher sein müssen, bevor eine Waffenerlaubnis erteilt werden kann. Die Regelabfrage beim Verfassungsschutz war deshalb ein wichtiger erster Schritt.“ Nun sollen z.B. auch Erkenntnisse von Gesundheitsämtern, der Bundespolizei oder dem Zollkriminalamt regelmäßig abgefragt werden.

Minister Renz fordert in diesem Zusammenhang, über den bisherigen Entwurf hinauszugehen. „Wir müssen alles tun, um Extremisten grundsätzlich zu entwaffnen. Sobald Daten zu einer Person beim Verfassungsschutz gespeichert sind, sollte diese Person als grundsätzlich unzuverlässig gelten. Bisher müssen die Waffenbehörden der Landkreise die Daten nochmals bewerten und entscheiden. Das muss künftig ein Automatismus werden. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten und wir sollten unseren Sicherheitsbehörden so vertrauen, dass wir ihre Erkenntnisse dann auch unmittelbar umsetzen“, so Renz.

Gemeinsam mit Hessen hat Mecklenburg-Vorpommern eine diesbezügliche Stellungnahme für das Bundesratsverfahren eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, diese Auffassung im weiteren Gesetzgebungsprozess zu berücksichtigen.

Wildschutzzaun: wirksame Barriere gegen ASP

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Schwerin – Der Zaun hält. Die regelmäßigen Kontrollen der Landes­forstanstalt am Wildschutzzaun an der Grenze von Mecklenburg-Vorpommern zu Polen belegen, dass der Zaun das Einwechseln von Schwarzwild wirksam unterbindet.

„Der Zaun ist ein wichtiger Baustein zur ASP-Prävention. Neben vielen anderen seuchenhygienischen Maßnahmen, die dafür gesorgt haben, dass in MV die Seuche noch nicht ausgebrochen ist. Unsere Entscheidung war also richtig“, resümiert Agrarminister Dr. Till Backhaus.

Mehr als eine Million Euro stellte die Landesregierung zur Verfügung, um ab Juli 2020 einen 62,4 Kilometer langen Wildschutzzaun entlang der Landesgrenze zu Polen zu er­richten. Nach dem Ausbruch der ASP in Brandenburg im September 2020 war Eile geboten. Am 30. November war er in Rekordzeit fertiggestellt.

„Dies war aber nur möglich, weil die Eigentümer der be­troffenen Grundstücke dem Bau zugestimmt hatten. Ohne die aktive Mitwirkung durch die Eigentümer und die ört­lichen Landwirte hätte dieses Mammutprojekt nie umgesetzt werden können“, bedankt sich Backhaus nachträglich. Gegenwärtig wird die vereinbarte Entschädigung der Eigen­tümer vorbereitet. Sie erhalten pro Standjahr 0,70 Euro pro laufenden Meter Zaun auf ihrem Grundstück. Die Vermes­sung dafür ist jetzt abgeschlossen. Die Auszahlung soll zum 01. Juni erfolgen.

Von Anfang an war es wichtig, dass trotz Zaun die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie eine touristische Nutzung der Wege zu Fuß oder per Rad weiterhin möglich sind. Dafür sorgen rund 100 Tore. „Leider haben die Kontrollen des Zaunes aber auch gezeigt, dass es mitunter versäumt wurde, ein Tor wieder zu verschließen. Damit werden Schlupflöcher für das Schwarzwild eröffnet. In Anbetracht der nach wie vor äußerst angespannten Gefähr­dungslage durch die ASP bitte ich darum, die Tore stets wieder zu schließen“, so der Minister.

Die Anwohner der vorpommerschen Grenzregion hätten den Bau des ASP-Wildschutzzaunes mit großem Interesse be­gleitet. Das zeuge von einem hohen Verantwortungs­bewusstsein der Menschen in der Region, so Minister Backhaus. Er bittet darum, weiterhin achtsam zu sein. Denn zur Seuchenprävention gehört das rechtzeitige Erkennen von kranken oder verendeten Wildschweinen.

Entsprechende Hinweise nimmt die Integrierte Leitstelle des Landkreises Vorpommern-Greifswald entgegen (Telefon 03834-77 78 79). Sie kann auch genutzt werden, wenn Auffälligkeiten am Zaun oder in seiner Nähe beobachtet werden.

Förderanträge für Radverkehrsprojekte stellen

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Schwerin – Das Energieministerium hat einen Projektaufruf für das Klimaschutz-Sonderprogramm „Stadt und Land“ gestartet. In diesem Rahmen stellt der Bund den Bundesländern von 2020 bis 2023 rund 657 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Knapp 26 Millionen davon stehen für Mecklenburg-Vorpommern bereit.

Minister Christian Pegel: „Die Förderrichtlinie ist veröffentlicht, Gemeinden und Landkreise können ab sofort Förderanträge beim Landesförderinstitut stellen.“ Alle erforderlichen Informationen sind auf den Internetseiten des Energieministeriums und des Landesförderinstituts eingestellt. Außerdem erhalten alle Gemeinden und Landkreise den Projektaufruf mit weiteren Hinweisen. Minister Pegel: „Aus Informationsveranstaltungen und zahlreichen Beratungsgesprächen wissen wir, dass viele Gemeinden Radverkehrsprojekte für das Programm ‚Stadt und Land‘ vorbereiten. Jetzt kommt es darauf an, möglichst bald die Förderverfahren über die Bühne zu bringen, damit die Projekte bis zu der vom Bund gesetzten Frist Ende 2023 umgesetzt sind. Das ist für alle Beteiligten eine Herausforderung.“ Ziel sei es zu vermeiden, dass bis 2023 nicht genutzte Bundesmittel blieben, die dann seitens des Bundes anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt würden. „Wir wollen die Mittel, die Mecklenburg-Vorpommern erhalten kann, selbstverständlich auch komplett hier umsetzen und verbauen“, so der Minister.

Ziel des Programms ist „der Aufbau eines sicheren, in lückenlosen Netzen geplanten und mit geringen Verlustzeiten nutzbaren Radverkehrssystems“. Förderfähig sind zum Beispiel Neu-, Um- und Ausbau von Radwegen einschließlich der Planungsleistungen Dritter und Grunderwerb. Dabei kann es sich um straßenbegleitende, vom motorisierten Verkehr möglichst getrennte Radwege handeln, eigenständige Radwege, Radfahrstreifen, Schutzstreifen, Fahrradstraßen und Fahrradzonen, Radwegebrücken oder -unterführungen oder auch den Umbau von Knotenpunkten, die den Radverkehr sicherer machen. Auch Abstellanlagen oder Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses für den Radverkehr können gefördert werden.

Christian Pegel ergänzt: „Auf Initiative von M-V wurde der Radverkehr in den ländlichen Räumen mit seinen besonderen Chancen, aber auch spezifischen Herausforderungen ausdrücklich aufgenommen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn gerade die kleineren Gemeinden im Land Förderanträge stellen.“

Projekt „Tribsees Zukunft machen!“

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Tribsees – Infrastrukturminister Christian Pegel übergibt am 28.05.2021 in Tribsees (Landkreis Vorpommern-Rügen) einen Zuwendungsbescheid über 196.000 Euro an Professor Ton Matton für das Stadtentwicklungsprojekt „Tribsees Zukunft machen!“. Die Mittel stammen aus dem Fonds zur Unterstützung der Ländlichen GestaltungsRäume.

Die Stadt Tribsees mit ihrem historischen Stadtensemble aus Stadttoren, der Kirche und Bürgerhäusern verzeichnet seit Jahren einen Funktionsverlust durch fehlende Einzelhandelseinrichtungen, gastronomische Angebote sowie Kommunikationsorte. Leerstand, sanierungsbedürftige Gebäude und Baulücken prägen die Innenstadt.

Diese Situation soll sich ändern. Neben der konventionellen städtebaulichen Förderung durch das Infrastrukturministerium zum Erhalt und zur Sanierung der Stadt war das Ministerium auf der Suche nach weiteren Möglichkeiten, wie die Stadt revitalisiert und attraktiver werden kann. Das künstlerische Projekt „Tribsees Zukunft machen!“ von Professor Ton Matton, der an der Universität Linz lehrt und in der Nähe von Schwerin wohnt, soll nun den Anstoß dazu geben.

Studierende verschiedener europäischer Universitäten, Künstler und freiwillige Akteure aus Tribsees werden bis zum Jahresende zahlreiche Projekte und Workshops in der Stadt initiieren und medial vermarkten. Mit unkonventionellen, künstlerisch geprägten Aktionen und Veranstaltungen soll so das öffentliche Aufsehen auf die Stadt gelenkt werden. Auch Investoren sollen so auf die Potentiale der Stadt aufmerksam gemacht werden. Daneben soll erreicht werden, dass sich die Bevölkerung aktiv in die Revitalisierung ihrer Stadt einbringt.

Professor Matton beschreitet mit dem geförderten Projekt einen sehr spannenden Weg, um dabei zu helfen, die Entwicklung der Stadt Tribsees voranzubringen. Die ersten Monate haben bereits einige Aufmerksamkeit und frischen Wind in die Stadt gebracht. Für das Projekt war im Herbst 2020 der vorzeitige Maßnahmebeginn genehmigt worden. Verschiedenste Aktionen wie ein Open-Air-Kino, Lichtinstallationen, der Bau eines Stadtmodells und erst kürzlich ein Künstlerworkshop mit Kindern haben seitdem in der Stadt und in den Medien für viel Interesse gesorgt.

Sichere Vorhersagen für das Weltraumwetter

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Wissenschaftsministerin Martin eröffnet neues Forschungsinstitut des DLR in Neustrelitz

Neustrelitz – Wissenschaftsministerin Bettina Martin hat am Mittwoch auf einer digitalen Veranstaltung das neue Institut für Solar-Terrestrische Physik (DLR-SO) beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Neustrelitz eröffnet. In der neuen Forschungseinrichtung wird künftig das Weltraumwetter erforscht. Dabei geht es vor allem um die Sonnenstürme, die in regelmäßigen Abständen und unterschiedlicher Intensität auftreten und auf das tägliche Leben auf der Erde einen erheblichen Einfluss haben können.

„Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt ist nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern deutschlandweit ein Leuchtturm in der Spitzenforschung. Mit der Standortentscheidung des DLR für Neustrelitz wird der Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern insgesamt erheblich gestärkt. Das DLR ist eine global vernetzte und international höchst renommierte Forschungseinrichtung. Hier wird nicht nur exzellente Grundlagenforschung betrieben, sondern auch angewandte Forschung, die die Mega-Themen unserer Zeit – Klimawandel, Energiewende, Mobilität oder Digitalisierung direkt betreffen. Ein großer Gewinn für das Land ist auch, dass das neue Institut rund 40 hochqualifizierte neue Arbeitsplätze schafft. Das ist wichtig und wertvoll für die Entwicklung der Region und macht MV weiter attraktiv für junge Nachwuchswissenschaftler“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

Das Land stellt rund 10 Mio. Euro als Anschubfinanzierung zur Verfügung. Es wird sich neben dem Bund künftig mit rund 670.000 pro Jahr an den Sach- und Betriebskosten beteiligen, was 10 Prozent der jährlichen Mittel ausmacht. Neustrelitz ist einer von bundesweit 30 Standorten des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten konzentrieren sich dort auf den Satellitendatenempfang, die Fernerkundung, den maritimen Verkehr, die Navigation sowie das Weltraumwetter.

An dem neuen Institut wird sowohl Grundlagenforschung als auch angewandte Forschung betrieben. Sie dient dazu, technische Abläufe, die durch das so genannte Weltraumwetter beeinträchtigt werden könnten, zu schützen und so Störungen zu minimieren.

Entwicklung des Ehrenamtes

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Schwerin – Unter dem Motto „Krise – Umbruch – Aufbruch!“ finden vom 26. bis 28. Mai in digitaler Form die Engagement-Fachtage Mecklenburg-Vorpommern statt. Sozialministerin Stefanie Drese hob zum Auftakt den Strukturwandel im Bereich des Ehrenamtes hervor und würdigte die Fachtage als wichtige Plattform des Kennenlernens und als Impulsgeberin für neue Ideen und Trends für das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern.

„In diesem Jahr stehen die Engagement-Fachtage unter dem Zeichen des Wandels“, sagte Drese. Nicht erst durch die Pandemie gebe es das Problem des Generationenwechsels im Ehrenamt.

„Um weiterhin Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen, ist es notwendig, neue Ansätze ehrenamtlicher Tätigkeiten, neue Rahmenbedingungen und neue, digitale Beteiligungswerkzeuge zu diskutieren. Das können zum Beispiel digitale Tools oder neue Formen der Mitgliederbeteiligung sein. Ich erachte die Fachtage daher als besonders wichtig für unser Land, auch weiterhin die „kleinen“ Hilfen für das Ehrenamt in einem großen Rahmen zu präsentieren“, so Drese.

Die Ministerin betonte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Ehrenamtsstiftung MV, die maßgeblich die Engagement-Fachtage organisiert und begleitet. Sie sei seit ihrer Gründung 2015 zu einer sehr wichtigen und nicht in größere Verbände oder bestimmte ehrenamtliche Strukturen eingebunden Institution geworden. Das verleihe ihr Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit, so Drese.

Drese: „Die Ehrenamtsstiftung fördert unkompliziert, flexibel und schnell, wie es das Ehrenamt benötigt. Dabei leistet sie eine individuelle Beratung und ist aktuell dabei, diese sehr gefragten Beratungsprozesse auszubauen. Das macht die Ehrenamtsstiftung zu einer Partnerin auf Augenhöhe – egal ob Dorfverein, Landesverband oder bundesweit tätige Organisation. Insbesondere für kleine Initiativen und Vereinen, die nicht in festen Strukturen eingebunden sind, bietet die Stiftung durch ihre zahlreichen Möglichkeiten der Projektförderung aber auch der Weiterbildung eine hervorragende Chance, aktiv zu werden“, verdeutlichte Ministerin Drese.

Hinweisschilder für Bunker Eichenthal

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Lindholz – Verkehrsminister Christian Pegel wird am kommenden Freitag (28.05.2021) touristische Hinweisschilder in beiden Fahrtrichtungen an der Autobahn 20 für den Bunker Eichenthal einweihen.

Die „302 Bunkerbetriebsgesellschaft“ hat aus dem „Sondervermögen Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ für die beiden Hinweisschilder eine Zuwendung in Höhe von 15.000 Euro erhalten.

Der Bunker Eichenthal befindet sich in unmittelbarer Nähe zur Autobahn 20. Als Gedenkstätte mit authentischer Umgebung dokumentiert er die Epoche des Kalten Kriegs. In dieser Zeit hatte er die Aufgabe, im Falle eines Atomkriegs die Nachrichtenkanäle des Warschauer Paktes aus der Troposphäre zur Volksmarine der DDR zu schalten. Touristische Hinweisschilder an der Autobahn sollen auf die Gedenkstätte hinweisen.

Zudem übergibt Minister Pegel dem Betreiber der Bunkeranlage Götz Thomas Wenzel einen Zuwendungsbescheid über 12.000 Euro aus dem Fonds für Ländliche Gestaltungsräume (LGR) für den Einbau einer Fluchttreppe. Angesichts der bevorstehenden Saisoneröffnung der Bunkeranlage für den Publikumsverkehr ist der Einbau der feuersicheren Fluchttreppe unbedingt erforderlich. Für diese Maßnahme wurde dem Betreiber ein vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt.

Beitrag für Klima und Umwelt

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Finanzämter stellen Zahlungshinweise um

Schwerin – Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern stellen ihre Zahlungshinweise um. Bislang sind die Steuerpflichtigen vierteljährlich an die Vorauszahlungen erinnert worden. Künftig erfolgt der Hinweis nur noch bei Festsetzung der Vorauszahlungen. Mit der Umstellung sollen Umwelt und Haushalt entlastet werden.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die Vorauszahlungen auf ihre Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten müssen, wurden bisher per Brief zu den jeweiligen Stichtagen (10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember) auf die vierteljährlichen Zahlungen hingewiesen. Das kostet den Steuerzahler nicht nur viel Geld, sondern ist vor allem schlecht für Klima und Umwelt. Die regelmäßigen Zahlungshinweise werden daher zum diesjährigen zweiten Fälligkeitstermin 10. Juni 2021 letztmalig verschickt. Danach stellen die Finanzämter den Versand der Zahlungshinweise für Steuervorauszahlungen komplett ein.

„Zahlungserinnerungen vier Mal im Jahr mit der Post zu verschicken, ist in Zeiten des Klimawandels nicht mehr angebracht“, begründet Finanzminister Reinhard Meyer die Entscheidung. „Durch die Umstellung können wir jedes Jahr 11 Tonnen CO2, 15 Tonnen Holz und 260.000 Liter Wasser sparen. Und wir entlasten auch den Landeshaushalt jährlich um 220.000 Euro.“

Damit die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ihre Steuerzahlungen pünktlich begleichen können, empfiehlt die Steuerverwaltung die Teilnahme am Lastschriftverfahren. Mit der vorerst letzten Zahlungserinnerung wird ein entsprechendes Formular an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschickt.

Das Lastschriftverfahren bietet viele Vorteile: Termine und die genaue Höhe der Steuervorauszahlung werden automatisch beglichen und können nicht mehr vergessen werden. Und für den Fall einer nachträglichen Herabsetzung der Höhe der Vorauszahlungen erfolgt auch die Rücküberweisung der zu viel gezahlten Beträge automatisch.