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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Neu Gülze erhält neues Löschfahrzeug

Neu Gülze – Das Innenministerium unterstützt die Gemeinde Neu Gülze im Landkreis Ludwigslust-Parchim beim Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeuges (LF 10) mit 110.000 Euro als Sonderbedarfszuweisung und übersandte dazu einen entsprechenden Bewilligungsbescheid an den Bürgermeister.

Der Landkreis beteiligt sich ebenfalls mit 110.000 Euro an der Finanzierung, so dass der Eigenanteil für die Gemeinde wesentlich verringert wird. 370.000 Euro wird das neue Fahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr kosten, das eine altes ersetzen wird.

Innenminister Torsten Renz: „Es ist mir wichtig, in eine moderne Ausstattung, verbunden mit einer schnellen und bedarfsgerechten Erneuerung der Technik zu investieren. Denn im Ernstfall muss jede Feuerwehr mit möglichst vielen Einsatzkräften und moderner Technik schnell am Ort des Geschehens sein. Die ehrenamtlichen Helfer in den Freiwilligen Feuerwehren verdienen jede mögliche Unterstützung für ihre aufopferungsvolle Arbeit“.

In der Neu Gülzer Wehr engagieren sich 29 aktive Kameradinnen und Kameraden bei Einsätzen zur Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung im eigenen Gemeindegebiet. Auch die umliegenden Wehren können künftig mit dem Neufahrzeug unterstützt werden.

Neue Kindertagesstätte in Greifswald

Greifswald – Bauminister Christian Pegel eröffnet heute den Neubau der Kindertagesstätte „Samuil Marschak“ in Greifswald. Mit Greifswalds Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder übergibt er die neue Kita, die künftig den Namen „Tausend Farben“ führt, an den Leiter des kommunalen Eigenbetriebs „Hanse-Kinder“, Achim Lerm.

Die bestehende Kindertagesstätte im Stadtteil Schönwalde II ist stark sanierungsbedürftig. Als Ersatz hat der Träger „Hanse-Kinder“ einen energieeffizienten und barrierefreien Neubau auf zwei Etagen für die Betreuung von rund 150 Kindern errichten lassen. Auch der Außenbereich wurde neugestaltet.

Das Vorhaben ist Teil der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Schönwalde II. Das Landesbauministerium hat für das knapp fünf Millionen Euro teure Bauvorhaben 2,3 Millionen Euro Städtebaufördermittel bereitgestellt. Das Innenministerium unterstützte mit Sonderbedarfszuweisungen in Höhe von einer Million Euro.

Der Kita-Neubau hatte im dritten Quartal 2019 begonnen und wurde im März 2021 fertiggestellt.

Drittes „Grünes Gewerbegebiet“

Grevesmühlen – Energieminister Christian Pegel übergibt heute die Zertifizierungsurkunde des Landesdialogs „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ an Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler und Unternehmer der Stadt. Das Industrie- und Gewerbegebiet Grevesmühlen Nordwest ist damit das dritte „Grüne Gewerbegebiet“ im Nordosten Deutschlands.

Der Landesdialog „Grüne Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern“ ist ein Angebot für Unternehmen, Vermarkter von Gewerbe- und Industriegebieten sowie Kommunen, sich aktiv für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen. Mit dem Label „G³ – Grünes Gewerbegebiet in M-V“ erhalten sie und die Kommunen, in denen sie beheimatet sind, ein starkes Marketinginstrument für die Bewerbung ihres Standorts bei Kunden ebenso wie bei Fachkräften und Unternehmen, die einen Standort suchen.

Schulprüfungen beginnen

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern beginnen am Freitag, 23. April 2021, die zentralen und länderübergreifenden Abiturprüfungen. In diesem Schuljahr können 5.500 Schülerinnen und Schüler das Abitur ablegen. Den Anfang machen die Prüfungen im Fach Englisch. In der kommenden Woche folgen dann die weiteren länderübergreifenden Prüfungen in Französisch (Mittwoch, 28. April) und Deutsch (Freitag, 30. April). An Gymnasien und Gesamtschulen erreichen die Schülerinnen und Schüler das Abitur nach der Jahrgangsstufe 12, an Abend- und Fachgymnasien nach der Jahrgangsstufe 13.

„In diesem Schuljahr war Corona-bedingt vieles anders. Deshalb bin ich sehr froh, dass die Abiturprüfungen stattfinden können. Die Schülerinnen und Schüler haben enorm viel geleistet und dürfen durch die Pandemie keine Nachteile in ihrer Bildungslaufbahn haben“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Für die Prüfungen wünsche ich ihnen viel Erfolg und gutes Gelingen. Um verlässliche Prüfungsbedingungen zu bieten, haben wir schon zu Beginn des Schuljahres und noch einmal im Januar Vorabhinweise in die Schulen gegeben, die den prüfungsrelevanten Stoff konkretisieren. Damit war eine zielgerichtete Prüfungsvorbereitung möglich, ohne dass Abstriche bei den Anforderungen der Prüfung erfolgt sind. Die diesjährigen Abschlüsse sind also nicht nur gleichwertig, sondern verdienen mit Blick auf die erschwerten Lehr- und Lernbedingungen sogar eine besondere Anerkennung“, betonte Martin.

„Die Abschlussklassen hatten – anders als andere Klassenstufen – in diesem Schuljahr bis auf drei Tage vor und fünf Tage nach den Weihnachtsferien durchgängig Präsenzunterricht“, erläuterte die Bildungsministerin. „Um den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für die Prüfungsvorbereitung zu geben, haben wir die Abiturprüfungen um 10 Tage nach hinten verschoben. Wegen der besonderen Situation haben die Schülerinnen und Schüler außerdem pro Prüfung 30 Minuten mehr Zeit. Auf diese Bitte des Landesschülerrates sind wir gerne eingegangen“, sagte Martin.

Für die Abschlussprüfungen gelten in diesem Jahr strenge Hygieneregeln. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat den Schulen Anfang April entsprechende Hygiene- und Organisationshinweise übermittelt. So müssen Schülerinnen und Schüler beispielsweise während der schriftlichen Prüfungen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Mindestabstand von 1,5 m ist einzuhalten. Die Schülerinnen und Schüler sind aufgerufen, vor den Prüfungen einen Selbsttest durchzuführen. An allen Schulen stehen Selbsttests zur Verfügung.

Bildungsministerin Bettina Martin appellierte an die Schülerinnen und Schüler, von den Selbsttests Gebrauch zu machen. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur weist für diejenigen, die nicht am selben Morgen der Prüfung einen Test vornehmen möchten, auf die Möglichkeit hin, dass sich Schülerinnen und Schüler am Vortag (insbesondere wochentags) auch in einem Testzentrum, in einer Arztpraxis oder in einer Apotheke testen lassen können. Ein solcher Antigen-Schnelltest gibt, wenn er max. 24 Stunden vor der Prüfung erfolgt ist und ein negatives Ergebnis zeigt, zusätzliche Sicherheit. Damit kann dann auch der Selbsttest direkt vor der Prüfung entfallen. Eine Testpflicht vor den Prüfungen gibt es nicht. Auch die heute vom Bundesrat gebilligte Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes sieht keine Testpflicht vor Prüfungen vor.

Schülerinnen und Schüler mit einem positiven Testergebnis müssen dieses Ergebnis zunächst bei einem Hausarzt mit einem PCR-Test abklären lassen und können an diesem Tag nicht an den Prüfungen teilnehmen. Sie legen ihre Prüfung dann an einem Nachschreibtermin ab.

In der kommenden Woche beginnen für 6.100 Schülerinnen und Schüler dann auch die zentralen schriftlichen Prüfungen zur Mittleren Reife. Am Mittwoch, 28. April 2021, erfolgen die Prüfungen im Fach Deutsch, am Freitag, 30. April in der ersten Fremdsprache. „Ich drücke den Schülerinnen und Schülern die Daumen und wünsche auch ihnen gutes Gelingen und viel Erfolg“, so die Bildungsministerin.

Neues Einsatzfahrzeug für Demmin

Demmin – Die Freiwillige Feuerwehr Demmin rüstet ihre Fahrzeugtechnik auf. Mit einem 3000 Liter fassenden Löschwassertank und dem Aufbau einer Staffelkabine ist das neue Tanklöschfahrzeug TLF 3000 praktisch für alle Einsatzlagen der Feuerwehr gerüstet. Es soll ein altes Fahrzeug TLF 16/24, das zunehmend reparaturanfällig ist, ersetzen.

Für die Ersatzbeschaffung sind insgesamt 390.000 EUR veranschlagt, die Kosten werden über eine Drittel-Finanzierung gedeckt: Neben dem Land und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bringt auch die Hansestadt Demmin einen Eigenanteil von 130.000 EUR auf.

Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 130.000 EUR übersandte das Innenministerium an den Bürgermeister der Hansestadt, Herrn Dr. Michael Koch.

„Mein Dank gilt den Kameradinnen und Kameraden, die zur Bekämpfung von Bränden und Katastrophen und als Lebensretter nach Unfällen für uns im Einsatz sind. Dabei ist eine moderne und den jeweiligen Anforderungen technische Ausstattung der Feuerwehren eine wichtige Voraussetzung“, sagte Innenminister Renz.

Die Hansestadt Demmin liegt genau im Kreuzungspunkt der zwei Bundesstraßen B110 und B194. Auch Einsätze in Gefahrensituationen auf den umliegenden Flüssen und dem Kummerower See gehören zu den Einsatzgebieten der Demminer Wehr.

Mehr Jungen in die Sozialberufe

Schwerin – Gleichstellungsministerin Stefanie Drese hat zum heutigen Boys’Day Jungen ermutigt, eine Ausbildung in den vielfältigen SAHGE-Berufen (Soziale Arbeit, Haushaltsnahe Dienstleistungen, Gesundheits- und Erziehungsberufe) in Erwägung zu ziehen.

„Der Boys’Day möchte das Berufswahlspektrum von Jungen erweitern, hin zu sozialen und erzieherischen Berufen“, sagte Drese auf der zentralen Landesveranstaltung zum Boys’Day. Im Rahmen der online durchgeführten Veranstaltung wurden Arbeitsbereiche der Diakonie Güstrow vorgestellt.

Drese: „Der erweiterte Blick ist wichtig, denn oftmals haben die Jungen in ihrem normalen Alltag gar keine Chance, in diese Berufsfelder reinzuschauen. Der Boys’Day ist eine sehr gute Möglichkeit, mit der Jungen ihre vielfältigen Potenziale entdecken können. Und vielleicht stellen sie dabei fest, dass auch eine Ausbildung als Pfleger, Ergotherapeut oder Erzieher spannend für sie sein kann.“

Hintergrund ist, dass Jungen oftmals eine Ausbildung wählen, der traditionell als sogenannter „Männerberuf“ angesehen wird. Dazu gehören KFZ-Mechatroniker, Elektroniker oder Industriemechaniker. Über die Hälfte der jungen Männer entscheiden sich für diese oder ähnliche Berufe, dabei haben sie die Auswahl von über 320 Berufen.

Parallel zum Boys´Day findet in Mecklenburg-Vorpommern der Girls´Day statt. Hier erkunden Schülerinnen Berufe aus dem MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaft und Technik).

Der Aktionstag erweitert für Mädchen und Jungen ab Klasse 5 den Blick auf ihre berufliche Zukunft. Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinstitutionen öffnen (in diesem Jahr virtuell) ihre Türen und ermöglichen den Schülerinnen und Schülern so einen erfahrungsreichen Praxistag.

„Es ist keine Frage des Geschlechts, welche Ausbildung begonnen, welches Studium aufgenommen wird“, verdeutlichte Ministerin Drese. „Wichtiger für die jungen Leute ist herauszufinden, ob die Tätigkeit den persönlichen Neigungen und Stärken entspricht und Freude bereitet.“

Das Sozialministerium unterstützt eine klischeefreie Berufs- und Studienwahl und trat 2019 der Bundesinitiative „Nationale Kooperationen zur Berufs- und Studienwahl frei von Geschlechterklischees“ bei.

Vorläufigen Prepper-Bericht

Schwerin Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat heute den vorläufigen Bericht der Kommission zur Beleuchtung des Phänomenbereichs „Prepper“ den Mitgliedern des Innen- und Europaausschusses des Landtages vorgelegt. Es handelt sich um einen vorläufigen Abschlussbericht, in dem die Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im „Nordkreuz“ – Verfahren noch ausstehen, da dieses Ermittlungsverfahren bis heute noch nicht abgeschlossen ist. Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens werden als relevant für die Arbeit der Kommission eingeschätzt.

Im Zuge eines IFG-Verfahrens wurde das Innenministerium verwaltungsgerichtlich zur Herausgabe des Berichtes (Stand: November 2018) verpflichtet. Innenminister Torsten Renz hat entschieden, dass das Ministerium die weitere gerichtliche Auseinandersetzung nicht fortführt und die Entscheidung akzeptiert. Der Bericht wird dem Antragsteller in den kommenden Tagen zugesandt. Dieser Bericht wurde zwischenzeitlich fortgeschrieben. Er liegt – aufgrund der fehlenden Erkenntnisse aus dem GBA-Verfahren – als vorläufiger Abschlussbericht mit Stand März 2020 vor.

Der Bericht mit Stand November 2018 und der vorläufige Abschlussbericht mit Stand März 2020 sind auf der Homepage des Ministeriums eingestellt. Sobald der GBA seine Ermittlungen abgeschlossen hat und die Ergebnisse vorliegen, wird der Abschlussbericht umgehend finalisiert und ebenfalls veröffentlicht.

Die Kommission bestand aus 15 Mitgliedern und verfolgte einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Externe Expertise kam von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege aus Güstrow sowie der Universität Greifswald aus den Bereichen Soziologie, Kriminologie und den Rechtswissenschaften. Neben Mitarbeitern aus der Landespolizei und dem Verfassungsschutz wirkten auch Vertreter des Landesrats für Kriminalitätsvorbeugung M-V, der Landeszentrale für politische Bildung M-V und des Landeskommandos M-V als Mitglieder in der Kommission mit.

Die Kommission zur Beleuchtung der „Prepper-Szene“ hatte sich auf vier thematische Aufgabenschwerpunkte verständigt:

  1. Erstellung eines Lagebildes
  2. Vorsorge und Selbsthilfe bei Katastrophen
  3. Prävention durch Aufklärung
  4. Sozialwissenschaftliche Betrachtung.

Ein Ergebnis der Aufklärung der Prepper-Szene durch die Kommission (vorbehaltlich der Ergebnisse aus dem Ermittlungsverfahren des GBA) ist, dass bis auf den, dem Ermittlungsverfahren des GBA zugrundeliegenden Ausgangssachverhalt um die Gruppierung „Nordkreuz“, keine weiteren relevanten Fälle in Mecklenburg-Vorpommern festgestellt wurden.

Beschaffung ECMO-Beatmungstechnik

Schwerin – Das Land schafft zusätzliche ECMO-Beatmungstechnik für die intensivmedizinische Behandlung an. „Auf Grund des anhaltend dynamischen Infektionsgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern ist die Beschaffung von zusätzlicher ECMO-Beatmungstechnik erforderlich. Darüber hinaus geht es auch darum, die intensivmedizinische Behandlung für andere Schwererkrankte weiter bestmöglich zu ermöglichen. Die Pandemie bringt eine erhebliche Auslastung der intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten und der Beatmungskapazitäten mit sich. Insgesamt werden 10 Geräte durch das Land gefördert“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Donnerstag.

Die Unimedizinen Rostock und Greifswald sollen jeweils drei Geräte sowie die Helios Kliniken in Schwerin und das Dietrich- Bonhoeffer-Klinikum in Neubrandenburg jeweils 2 Geräte erhalten. „Die speziellen Beatmungsmaschinen kommen bei besonders schweren Verläufen zum Einsatz“, so Glawe weiter. Die benötigten Mittel belaufen sich auf 80.000 Euro je Gerät. Die Finanzierung erfolgt aus dem Schutzfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aktuell (Stand: 21.04.2021) liegen 319 Menschen in Krankenhäusern (+21 gegenüber Vortag). Davon werden 88 auf Intensivstationen behandelt (+9 gegenüber Vortag). Von den 88 werden 76 beatmet (+7 gegenüber Vortag) – davon sind wiederum sechs an ECMO-Beatmungstechnik angeschlossen.

Die extrakorporale Membranoxygenierung (ECMO) ist eine intensivmedizinische Technik, bei der eine Maschine teilweise oder vollständig Atemfunktionsleistungen für den Patienten außerhalb seines Körpers übernimmt. „Angewendet werden die Verfahren bei Patienten mit schwerer Lungenschädigung (ARDS) oder eingeschränktem Lungenkreislauf, um einen Gasaustausch ähnlich der normalen Atemfunktion sicherzustellen“, erläuterte Glawe weiter.

Zur regionalen Steuerung der Aufnahme und Verteilung von verlegungsfähigen Covid-19-Patienten an den Krankenhäusern Helios Kliniken Schwerin (Cluster I), Universitätsmedizin Rostock (Cluster II), Universitätsmedizin Greifswald (Cluster III), Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg (Cluster IV) wurden Koordinierungsstellen eingerichtet. „Über die Steuerung der Cluster ist die Versorgung der Schwerstbetroffenen über die Maximalversorger gesichert. Die Clusterkrankenhäuser steuern in ihren Einzugsgebieten in tagesaktueller Abstimmung selbstständig die Patientenströme“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.