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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Internationale Wochen gegen Rassismus

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„Rassismus ist auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie.“

Justizministerin Jacqueline Bernhardt spricht im Landtag zum TOP 9 der Fraktion DIE LINKE „Internationale Wochen gegen Rassismus“.

Schwerin – „Die Internationalen Wochen gegen Rassismus stehen in diesem Jahr unter der Botschaft ‚Menschenwürde schützen‘. Das erinnert uns daran, dass der Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft ist. Rassismus begegnet uns auch weiterhin auf unseren Straßen, in Schulen, an Arbeitsplätzen, in Worten, Taten und Strukturen, wenn Menschen wegen ihre Hautfarbe, Herkunft, Religion oder ihres Namens ausgegrenzt werden. Das ist nicht hinnehmbar.

Das Grundgesetz, das dieses Jahr seit 35 Jahren auch in unserem Land gilt, setzt hier ganz klare Grenzen. Rassismus ist daher immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie. Umso wichtiger sind die Internationalen Wochen gegen Rassismus, bei denen so viele Menschen wie möglich mitmachen sollten“, sagt die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt im Landtag zum TOP 9, Antrag der Fraktion DIE LINKE „Internationale Wochen gegen Rassismus – Menschenwürde schützen“.

„Das Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz setzt diverse Maßnahmen gegen Rassismus um. Als strategischer Partner unterstützen wir das Projekt ‚PräRaDEx‘. Dieses Projekt hat in den Justizvollzuganstalten und im Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit das Ziel, straffällig gewordene Menschen zu unterstützen, sich von radikalem Gedankengut zu distanzieren und das Bewusstsein für demokratische Rechte zu fördern.

Das Ministerium hat darüber hinaus einen Beauftragten der Justiz für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern installiert. Er ist zentrale Anlaufstelle für Opfer von Straf- und Gewalttaten und ihnen nahestehende Personen und unterstützt sie bei der Informationsgewinnung und Durchsetzung ihrer Ansprüche und Rechte. Um die konsequente und effektive Verfolgung einschlägiger Straftaten durch die Staatsanwaltschaften zu forcieren, existieren bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock Zentralstellen zur Bekämpfung der Hasskriminalität sowie des Terrorismus und Extremismus.

Außerdem bearbeitet die Staatsanwaltschaft Rostock als Schwerpunktstaatsanwaltschaft Verfahren, denen Straftaten von besonderer Bedeutung mit terroristischen und extremistischen Bezügen zugrunde liegen. Der Leiter der Zentralstelle für Hasskriminalität ist zugleich Antisemitismusbeauftragter der Generalstaatsanwaltschaft. Im Übrigen erfolgt die Verfolgung von Straftaten, die aus einer antisemitischen Motivation heraus begangen werden, grundsätzlich in den bei allen Staatsanwaltschaften eingerichteten Sonderdezernaten für Hasskriminalität“, erklärt die Gleichstellungsministerin.

„Wir erarbeiten ein Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm mit dem Ziel, die Gleichstellung von Frauen und Männern in M-V zu stärken. Wir entwickeln den Dritten Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiter. Wie im Koalitionsvertrag von SPD und LINKEN vereinbart, bauen wir eine Landesantidiskriminierungsstelle auf und werden zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiieren. Wir fordern darüber hinaus, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Bundesebene aus dem Jahr 2006 dringend reformiert werden muss“, sagt Ministerin Jacqueline Bernhardt im Landtag.

„Wir müssen in allen Lebensbereichen gewährleisten, dass Menschen vor Diskriminierung geschützt und ihre Rechte auf Gleichbehandlung abgesichert sind. Auf den Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister haben wir mehrfach den Umgang mit Hasskriminalität und Mobbing insbesondere im Internet thematisiert. Menschen müssen vor neuen Gefahren der digitalen Welt geschützt werden, dazu gehöre auch der Schutz vor sogenanntem Cyber-Mobbing.

Wir forderten das Bundesministerium dazu auf zu prüfen, wie Beleidigungen mit rassistischem, antisemitischem oder menschenverachtendem Inhalt verfolgt werden können, auch wenn kein Strafantrag vorliegt. Gerade im Bereich des Cyber-Mobbings sind zudem nicht alle Fallgestaltungen strafrechtlich erfasst. Insgesamt sehen wir Justizministerinnen und Justizminister die Zunahmen von Hass und Hetze sowie von rassistischen, antisemitischen oder sonstigen menschenverachtenden Beleidigungen mit Sorge. Somit sind die Wochen gegen Rassismus weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Notwenigkeit“, mahnt Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt.

Sucht- und Drogenpolitik

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Drese wirbt für mehr Prävention und neue Wege in der Sucht- und Drogenpolitik

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese hat in der heutigen Landtagssitzung für eine moderne Ausrichtung der Sucht- und Drogenpolitik plädiert und neue Modellprojekte wie das Drug-Checking als Beitrag für mehr Gesundheitsschutz und Aufklärung herausgestellt.

„Die Realität in Deutschland und auch Mecklenburg-Vorpommern ist, dass die Zahl der Konsumenten und Opfer von illegalen Drogen beständig wächst. Die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Es kann deshalb kein ‚weiter so‘ geben. Wir müssen Präventionsprojekte stärken und neue Wege gehen, um Drogenmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Genau das tun wir in Mecklenburg-Vorpommern“, erklärte Drese im Schweriner Plenarsaal.

Die Ministerin führte neben den Erkenntnissen des neusten Suchtberichts des Landes auch den aktuellen REITOX-Jahresbericht über die Entwicklungen im Bereich illegaler Drogen in Deutschland an. Entsprechende Substanzen konsumierten demnach bereits 3,6 Prozent der Erwachsenen in Deutschland. „Zieht man dann noch die Entwicklung bei den Drogentoten hinzu, die bundesweit im vergangenen Jahr auf einem Allzeithöchststand lag und auch in MV im Jahresvergleich 2022 zu 2023 von elf auf 16 angestiegen sind, dann zeigt das drastisch den dringenden Handlungsbedarf an“, betonte Drese.

Das Land habe darauf bereits reagiert, unter anderem mit dem sogenannten Drug-Checking-Modellprojekt. Der innovative Ansatz klärt Menschen, beispielsweise auch auf Festivals oder in Diskos, umfassend über Drogen und ihre Wirkungen auf und kann durch die Analyse der Substanzen vor lebensbedrohlichen Dosierungen und Verunreinigungen warnen. „Und dass das nicht nur auf großen Zulauf trifft, sondern auch wirkt, hat die Auswertung der Fusion gezeigt. Dort wurden 446 Proben auf ihren Wirkstoffgehalt getestet. In 13 Fällen musste auf Grund der hohen Wirkstoffdosierung eine Warnung an die Festivalbesucher ausgesprochen werden – und hat möglicherweise Leben gerettet“, so die Ministerin.

Sie stellte zudem klar, dass Drug Checking in keiner Weise suggeriere, dass der Konsum von synthetischen Drogen ungefährlich sei. „Das Gegenteil ist richtig. Durch die Substanzanalysen wird deutlich, wie gefährlich eine Einnahme wäre. Wenn hierdurch auch nur ein einzelnes tragisches Vorkommnis verhindert werden kann, hat sich das Modellvorhaben schon bewährt“ unterstrich Drese.

Menschen zu schützen, sie über Gefahren aufzuklären und Verhaltensänderungen herbeizuführen sei aus ihrer Sicht der richtige Weg, dem veränderten Drogenkonsum zu begegnen. „Das Land fördert deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums von Suchtmitteln, u.a. auch mit zusätzlichen Mitteln für Präventionsangebote“, so Drese.

Drese im Landtag zur Krankenhausreform

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M-V profitiert ganz besonders von den Regelungen zu Sicherstellungshäusern im ländlichen Raum

Schwerin – Gesundheitsministerin Stefanie Drese sieht in der Krankenhausreform die Chance, die medizinische Versorgung nachhaltig auf hohem Niveau zu stabilisieren und die wirtschaftliche Perspektive gerade für kleinere, bedarfsnotwendige Häuser in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. „Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist angespannt, das bisherige Fallpauschalen-System hat dazu in großem Maße beigetragen. Ein Weiter-So können wir uns deshalb nicht mehr leisten und eine zeitnahe Umsetzung der Reform ist, auch bei den Unzulänglichkeiten des Gesetzes, von hoher Dringlichkeit“, unterstrich Drese heute im Landtag.

Die Ministerin begrüßte die zusätzlichen Finanzmittel, die durch die Reform bereits in diesem Jahr den Kliniken im Land zur Verfügung stehen werden. So erhalten die Krankenhäuser in MV durch die Reform bereits in diesem Jahr 2,37 Millionen Euro zusätzlich für die Geburtshilfe sowie um 25 Prozent erhöhte Sicherstellungszuschläge. „Diese sind allein bereits ein weiteres Plus von rund 3,3 Millionen Euro für MV“, betonte Drese. Auch Tarifsteigerungen werden nun automatisch refinanziert, was einem Volumen von rund 24 Millionen Euro entspreche.

Diese Leistungen greifen, wie auch der neu verhandelte Landesbasisfallwert, bereits vor dem für 2026 angekündigten Transformationsfonds und berücksichtigen noch nicht das derzeit diskutierte Sondervermögen des Bundes. Dieses soll und muss nach Aussage von Drese bei Verabschiedung auch den Krankenhäusern zu Gute kommen.

„Natürlich nutzen wir zudem konsequent alle Möglichkeiten, uns auf Bundesebene weiter einzubringen, um die Krankenhausreform zu verbessern und sie für die Länder praktikabler zu machen“, so Drese weiter. Hierzu zählten aus Sicht Mecklenburg-Vorpommerns eine weitere Entbürokratisierung in den Krankenhäusern, die Umstellung der Mindestanforderungen bezüglich der Facharztbesetzung und die Weiterentwicklung der Vorhaltefinanzierung sowie Übergangsfinanzierung für die Krankenhäuser bis zum Greifen des Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetzes (KHVVG).

Drese wies in ihrer Rede darauf hin, dass Mecklenburg-Vorpommern wie kein anderes Land von den ausverhandelten Regelungen zu Sicherstellungshäusern im ländlichen Raum profitiere. „Für unser Flächenland ist eine gute, wohnortnahe medizinische Versorgung von besonderer Bedeutung und stellt eine große Herausforderung dar. Mit dem KHVVG ist uns das aber gelungen: Während es bundesweit außerhalb von MV nur 6,6 Prozent Sicherstellungskrankenhäuser gibt, die einen höheren Sicherstellungszuschlag erhalten, sind es in unserem Land 25 Kliniken und damit fast 70 Prozent der Krankenhäuser. 6,6 Prozent im übrigen Bundesgebiet, 70 Prozent in MV. Alle Änderungen am KHVVG müssen sich daran messen lassen“, sagte Drese im Landtag.

Neues Schulgesetz stärkt Schulen für die Zukunft

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Oldenburg: Wir haben ein Schulgesetz verabschiedet, das viele neue Impulse setzt

Schwerin – Mehr Digitalisierung, mehr Berufliche Orientierung und ein sicheres Schulnetz – diese und viele weitere Verbesserungen sieht die Schulgesetznovelle vor, die der Landtag heute beschlossen hat. Die neuen Regelungen treten zum kommenden Schuljahr in Kraft. „Wir haben ein Schulgesetz verabschiedet, das viele neue Impulse setzt, die Arbeit der Lehrkräfte erleichtert und uns einen weiteren Schwung in der Digitalisierung verleiht. Außerdem stärkt es die Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen und nimmt Anregungen der Anzuhörenden auf. Es ist sozusagen eine gemeinsame Leistung der Expertinnen, Experten und Abgeordneten“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg und dankte allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.

Das Land sichert erstmals die Bestandsfähigkeit aller Schulen in einem Gesetz. „In unserem Bundesland wird keine einzige Schule aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen“, betonte die Ministerin im Landtag. Das Land senkt die Schülermindestzahlen für die Eingangsklasse 1 und 5 deutlich und zieht damit eine weitere Sicherung der Bestandsfähigkeit ein. „Nun ist es den Schulträgern möglich, in ihre Schulen – auch mit Unterstützung des Landes und des Bundes – zu investieren, da sie wissen, dass ihre Schule im Dorf bleibt“, so Oldenburg.

Vom Schuljahr 2025/2026 an müssen an bereits existierenden Schulen an Einzelstandorten in der Jahrgangstufe 1 nur noch 15 statt 20 Kinder eingeschult werden und in der Jahrgangsstufe 5 sind es 30 statt 36 Kinder. „Damit entlasten wir erstmals Schulträger von 38 Grundschulen und 22 Regionalen Schulen. Das ist jede achte Schule in unserem Bundesland. Dazu zählen die Regionalen Schulen mit Grundschule Bernitt, Bad Kleinen, Woldegk oder die Grundschulen in Kummer, in Sagard, Velgast und Lassan“, erläuterte die Bildungsministerin. „Die Schulträger haben Planungssicherheit und wesentlich weniger Aufwand, auch, weil sie keine Ausnahmegenehmigungen mehr beantragen müssen.“

Künftig beginnt die Berufliche Orientierung bereits im Kindergarten und erstreckt sich bis zur Berufsschule bzw. bis zum Abitur. Außerdem stärkt das Land die Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen. „Demokratie, demokratische Prinzipien können nicht verordnet werden, sondern müssen vermittelt, gelebt und vor allem vorgelebt werden“, so Oldenburg. „Dies tun wir, indem wir die Schülerinnen und Schüler bereits in der dritten und vierten Klasse als beratende Mitglieder in die Entscheidungen der Schulkonferenz direkt einbinden.“

Mit der Schulgesetznovelle wird das Alter, in dem Schülerinnen und Schüler Mitglied der Schulkonferenz sein dürfen, gesenkt. Die Schulkonferenz ist das höchste beschließende Gremium der Schule. Ab dem kommenden Schuljahr können bereits die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 miteintscheiden, wie die Auswahl der Angebote für den Ganztagsunterricht, die Durchführung von Wandertagen und Klassenfahrten oder welche besonderen Schwerpunkte ins Schulprogramm aufgenommen werden.

Neu ist auch, dass Organisationsformen des Lernens im Schulgesetz festgeschrieben werden. „Erstmals wird auch unsere bundesweit einmalige Digitale Landesschule in die Novelle integriert, in der bereits tausende Schülerinnen und Schüler lernen bzw. gelernt haben“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg. Auch die Regelungen zur Schullaufbahnempfehlung hat das Land überarbeitet: „Die Schullaufbahnempfehlung muss künftig nicht mehr umfangreich geschrieben und begründet werden. Dies erfolgt in Gesprächen. Künftig wird sie nur noch auf dem Halbjahreszeugnis vermerkt. Damit entlasten wir ein weiteres Mal unsere Lehrerinnen und Lehrer“, betonte Oldenburg.

Die Schulgesetznovelle sieht darüber hinaus vor, dass das Land den Schulträgern künftig den Schulkostenbeitrag für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern, die ihren Wohnsitz in Polen haben, zahlt. Schulen in freier Trägerschaft erhalten mehr Planungssicherheit bei der Finanzhilfe.

Zudem flossen Anregungen der Landkreise und kreisfreien Städte in den Gesetzgebungsprozess ein. In Orten, auf deren Gebiet sich mehrere Schulen befinden, werden zwar Schuleinzugsbereiche gebildet, diese können sich aber überschneiden. Der Landesschülerrat hatte angeregt, dass Kinder und Jugendliche verbindlich durch Lehrkräfte angeleitet werden, damit sie ihre Mitwirkungspflichten und -rechte auch wahrnemhen können. Das neue Schulgesetz schreibt deshalb die Wahl einer Vertrauenslehrerin bzw. eines Vertrauenslehrers vor, die bzw. der den Schülersprecherinnen und Schülersprechern sowie Klassensprecherinnen und Klassensprechern zur Seite steht und sie bei der Umsetzung ihrer Mitwirkungsrechte unterstützt.

Schwesig verhandelt in Spitzenrunde

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Schwerin – Mehrere Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern werden an den morgen beginnenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung mitwirken.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist Mitglied der „Spitzenrunde“. In der Spitzenrunde werden alle Themen zusammengeführt und final entschieden.

Unterhalb dieser Spitzenrunde werden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet. Hier wirken die Ministerin für Wissenschaft, Kultur und Bundes- und Europaangelegenheiten Bettina Martin in der Arbeitsgruppe „Bildung, Forschung und Integration“, der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Dr. Till Backhaus in der Arbeitsgruppe „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung, Umwelt“ und der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Christian Pegel in der Arbeitsgruppe „Digitales“ mit.

„Es liegt im Interesse des Landes, dass wir stark in den Verhandlungen vertreten sind. Die Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben Auswirkungen auf das Leben bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen die Interessen des Landes in die Verhandlungen einbringen, ob bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Absenkung der Energiekosten, bei Kitas und Schulen oder der Entwicklung im ländlichen Raum“, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig heute am Rande von Terminen in Berlin.

Darüber hinaus gebe es weitere Vertreter aus Mecklenburg-Vorpommern in den Verhandlungen. „Ich freue mich insbesondere, dass die Staatsministerin für Integration Reem Alabali-Radovan in der Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration mit dabei ist.“

Integration ist ein Gewinn für alle

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Bewerbungsphase für Landesintegrationspreis startet

Schwerin – Die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, würdigt auch in diesem Jahr herausragende Integrationsprojekte mit einem eigenen Integrationspreis. Unter dem Motto „Verbinden, wachsen, zusammenhalten“ können sich Initiativen, Unternehmen, Vereine, Kitas, Schulen Verbände oder NGOs ab sofort und bis zum 4. Mai mit ihrem Engagement in Mecklenburg-Vorpommern bewerben. Auch Vorschläge können eingereicht werden.

„Ziel von Integration ist es, den Zusammenhalt in der ganzen Gesellschaft zu stärken. Von einer möglichst schnellen und nachhaltigen Integration profitieren nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, sondern wir alle“, betonte Michael zum Start der Bewerbungsphase. „In Zeiten, in denen bewusst polemisiert und gegen Menschen anderer Herkunft Stimmung gemacht wird, in denen in Diskursen mehr über Remigration statt Integration gesprochen wurde, wollen wir mit dem Integrationspreis ein Gegengewicht schaffen und an Hand erfolgreicher Beispiele zeigen, wie Integration im Alltag gelingt“, so Michael weiter.

In der Vergabe des Preises sehe sie deshalb auch ein Zeichen gegen Spaltung und Hass. „Gelungene Integration bedeutet, sich einer Gemeinschaft zugehörig zu fühlen. Sie bedeutet die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses, wie wir in der Gesellschaft zusammenleben. Zuwanderung kann deshalb nur als wechselseitiger Prozess gelingen“, betonte die Integrationsbeauftragte.

Es gebe viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich mit viel Herzblut für eine vielfältige, tolerante und solidarische Gesellschaft einsetzen und die Integration vorantreiben. Für eine Bewerbung sei kein Projekt zu klein, kein Engagement zu banal. „Es kommt nicht auf die Größe oder die Mannschaftsstärke an, sondern auf gute Ideen, Innovationen und gelebtes Engagement“, so Michael.

Eine Bewerbung oder ein Vorschlag für ein Projekt ist per Mail ist ab sofort und bis zum 4. Mai 2025 möglich. Über die Preisträger wird anschließend eine unabhängige Jury bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Wirtschaft, des Sports, der Wohlfahrtsverbände, des Integrationsministeriums und der Politik entscheiden. Verliehen wird der Integrationspreis am 22. September 2025 im Darwineum, im Rostocker Zoo.

„Ich freue mich schon jetzt darauf, viele neue, tolle Projekte kennenzulernen und die besten bei der Preisverleihung als best-practice Beispiele sichtbar zu machen“, sagte Michael.

Straßenbauprogramm 2025

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Mehr als 174 Millionen Euro für Straßenbaumaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin – Gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung des Landes hat das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit das „Straßenbauprogramm 2025“ aufgestellt. In diesem Jahr sind in Mecklenburg-Vorpommern Investitionen in Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 174,2 Millionen Euro geplant. Davon entfallen 116,7 Millionen Euro auf Bundes- und 57,5 Millionen Euro auf Landesstraßen.

Minister Dr. Wolfgang Blank erläutert: „Die Straße ist und bleibt im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern ein wesentlicher Faktor für die Mobilität der Bürger und eine Basis des wirtschaftlichen Erfolgs. Die Schwerpunkte bei den anstehenden Straßenbauinvestitionen liegen auf dem Erhalt der bestehenden Infrastruktur, der Beseitigung von Engpässen durch einzelne Neubaumaßnahmen und auf der Erhöhung der Verkehrssicherheit durch den Bau weiterer Radwege an Bundes- und Landesstraßen.“

Investitionen in den Erhalt

Aufgrund des zunehmenden Alters der Infrastruktur gilt es besonders, in den Erhalt bestehender Straßen und Brücken zu investieren. Bei den Bundesstraßen sind rund 43 Prozent der eingesetzten Gelder für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen. Bei den Landesstraßen sind rund 51 Prozent für solche Maßnahmen eingeplant.

Große Erhaltungsmaßnahmen in 2025 betreffen vor allem die Brückenbauwerke im Land. Geplant sind der Ersatzneubau der Brücke Waren über die Gleise der Deutschen Bahn (B 192, Baukosten 2025: 14,0 Millionen Euro), die Erneuerung der Brücke über die Müritz-Elde-Wasserstraße in Plau (B 103, Baukosten 2025: 12,0 Millionen Euro) sowie der Ersatzneubau der Brücke bei Dersewitz über den Peenesüdkanal (B 110, Baukosten 2025: 3,8 Millionen Euro).

Hervorzuheben bei der Erhaltung der Landesstraßen sind 2025 folgende Vorhaben: die Fahrbahnerneuerung der L 202 zwischen Gielow und Demzin (Baukosten 2025: 1,6 Millionen Euro), die Sanierung der L 281 zwischen Woldegk und Oertzenhof (Baukosten 2025: 1,4 Millionen Euro) sowie die Fahrbahnerneuerung der L 201 bei Neukalen (Baukosten 2025: 1,2 Millionen Euro).

Investitionen in Neubau

Neben der Erhaltung des Straßennetzes sollen bestehende Engpässe im Straßennetz durch einzelne Neubaumaßnahmen beseitigt werden. Die größte Neubaumaßnahme in 2025 ist der Weiterbau der Ortsumgehung Wolgast (B 111), für welche dieses Jahr Kosten von rund 33,6 Millionen Euro eingeplant sind. Zudem sind für den Bau der Ortsumgehung Mirow (B 198) 6,0 Millionen Euro vorgesehen. Das dritte große Neubauvorhaben ist der Weiterbau der Ortsumgehung Elmenhorst im Zuge der L 12. In 2025 fallen hierfür rund 6,4 Millionen Euro der Gesamtkosten in Höhe von 21,2 Millionen Euro für das Projekt an.

Investitionen in Radwege

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll – wie bereits in den Vorjahren – der Bau von straßenbegleitenden Radwegen an Bundes- und Landesstraßen vorangetrieben werden.

An den Bundesstraßen sind 2025 Investitionen von knapp 11 Millionen Euro in den Neubau und die Erhaltung von Radwegen geplant. An den Landesstraßen sind Radwegebauinvestitionen in Höhe von 8,6 Millionen Euro vorgesehen.

Im Bereich des Radwegebaus an Bundesstraßen sind 2025 u.a. der straßenbegleitende Radweg an der B 196 zwischen Zirkow und Serams (Baukosten in 2025: 3,3 Millionen Euro), der Beginn des Baus des Radwegs an der B 104 zwischen Brahlstorf und dem Abzweig Thurow (Baukosten in 2025: 1,3 Millionen Euro) sowie der Neubau des Radwegs an der B 191 zwischen dem Abzweig Darze und dem Abzweig Hof Gischow (Baukosten in 2025: 0,9 Millionen Euro) geplant.

Größte Radwegebauvorhaben an den Landesstraßen in 2025 sind der Radweg an der L 10 zwischen Heiligenhagen und Anna Luisenhof (Baukosten 2025: 1,5 Millionen Euro), der Radweg an der L 293 zwischen Karow – Lubkow (Baukosten 2025: 1,5 Millionen Euro) und der Radweg an der L 05 zwischen Püttelkow und Boddin (Baukosten 2025: 0,4 Millionen Euro).

Investitionen in Bundesstraßen

Für die Bundesstraßen in Mecklenburg-Vorpommern sind 2025 Investitionen in Höhe von 116,7 Millionen Euro geplant, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Sie verteilen sich auf die folgenden Maßnahmenbereiche.

Die Verteilung der Straßenbauinvestitionen des Bundes:

  • 50,5 Millionen Euro (43,3 Prozent) für die Erhaltung,
  • 47,3 Millionen Euro (40,5 Prozent) für den Neubau von Bundesstraßen inklusive Ingenieurbauwerke und Grunderwerb,
  • 10,9 Millionen Euro (9,3 Prozent) Euro für Radwege,
  • 6,9 Millionen Euro (5,9 Prozent) für Um- und Ausbau und
  • 1,1 Millionen Euro (0,9 Prozent) für sonstige Maßnahmen, beispielsweise Eisenbahnkreuzungen, Lärmschutz und Verkehrstechnik.

Investitionen in Landesstraßen

2025 sind Investitionen in den Landesstraßenbau in Höhe von rund 57,5 Millionen Euro vorgesehen, die aus dem Landeshaushalt finanziert werden

Die Verteilung der Straßenbauinvestitionen des Landes:

  • 29,2 Millionen Euro (50,8 Prozent) für die Erhaltung,
  • 12,9 Millionen Euro (22,4 Prozent) für Um- und Ausbau,
  • 8,6 Millionen Euro (15,0 Prozent) Euro für Radwege,
  • 6,4 Millionen Euro (11,1 Prozent) für den Neubau,
  • 0,4 Millionen Euro (0,7 Prozent) für sonstige Maßnahmen.

Land startet Kita-Fachkräftekampagne

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Verbesserungen im frühkindlichen Bereich sichtbarer machen und Begeisterung für pädagogische Berufe wecken

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern leisten 13.354 Kita-Fachkräfte jeden Tag Großartiges. Um noch mehr junge Menschen für die Arbeit im frühkindlichen Bereich zu begeistern und das bereits im Land arbeitende Fachpersonal weiter zu stärken, hat die Landesregierung eine Kita-Fachkräfteoffensive gestartet. Eine neue Kampagne macht die Maßnahmen nun sichtbar.

Schon jetzt ist Mecklenburg-Vorpommern bundesweit das Land mit der höchsten Betreuungsquote bei den 3- bis 6-Jährigen. Dazu sind Krippe, Kindergarten und Hort seit fünf Jahren für die Eltern beitragsfrei. „Wir wollen unsere hohe Fachkräftequote in der Krippe, im Kindergarten, in der Kindertagespflege und im Hort beibehalten. Pädagogische Fachkräfte sind ein wesentliches Merkmal für Qualität“, sagte Bildungsministerin Simone Oldenburg bei der Vorstellung der Kita-Kampagne.

„Eine gute Kindertagesförderung ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Chancengerechtigkeit“, so Bildungsministerin Oldenburg weiter. Um die Qualität der Bildung, Betreuung und Förderung weiter auszubauen und die Fachkräfte zu stärken, hat das Land seit 2022 viele Qualitätsverbesserungen vorgenommen. „Wir machen sie durch die Kampagne noch sichtbarer und werben so für frühpädagogische Berufe im Land“, erläuterte die Ministerin.

Auf rund 100 Großflächen, digitalen Werbescreens im öffentlichen Raum, mit Postkarten, in den sozialen Netzwerken und auf der Webseite www.du-bist-kita.de zeigt das Land großartige Fachkräfte, die einen Einblick in ihre Arbeit geben. Auf der Webseite erhalten Interessierte wichtige Fakten über die Berufsbilder im frühkindlichen Bereich, erfahren mit Hilfe eines Wegefinders, wie die Ausbildungswege sind oder können sich über Karriere- und Entwicklungsmöglichkeiten informieren.

Im Mittelpunkt der Kampagne stehen zwei Erzieherinnen und ein Erzieher. Die drei Fachkräfte schildern ihre Motivation und geben Einblicke in ihren Arbeitsalltag. Daniela ist seit 30 Jahren Staatlich anerkannte Erzieherin und Staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerin. „Wenn ich morgens die Tür aufmache und die ersten lachenden Gesichter sehe, weiß ich, der Tag wird gut.“ Jonas sagt über sich selbst, dass er stets zur Stelle ist, wo er gerade gebraucht wird. Alle drei Fachkräfte wissen, wie wichtig ihre Arbeit ist. „Ich kann in meinem Job etwas bewirken“, ist Rebecca überzeugt.

In den vergangenen Jahren haben Land und Kommunen stetig mehr Mittel für die Kindertagesförderung aufgewendet. Während es 2022 noch 797 Millionen Euro waren, standen 2024 bereits 923 Millionen Euro bereit. Das ist eine neue Rekordhöhe. Mit den Mitteln finanzieren Land und Kommunen den Betrieb der Einrichtungen und die Einführung eines Mindestpersonalschlüssels. Darüber hinaus finanziert das Land die Elternbeitragsfreiheit und eine Vielzahl weiterer Qualitätsmaßnahmen. Im Jahr 2024 stellte das Land zusätzlich 33,5 Millionen Euro und 2025 ca. 47 Millionen Euro für weitere Qualitätsmaßnahmen zur Verfügung.

Zu den Qualitätsverbesserungen zählen die Senkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses auf 1:14, die schrittweise Nicht-Anrechnung der Auszubildenden im 1. und 2. Ausbildungsjahr zu Staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern für 0- bis 10-Jährige auf das Fachkraft-Kind-Verhältnis, wodurch 1.200 zusätzliche pädagogische Fachkräfte beschäftigt werden können, die Fachkräfteoffensive, den Einsatz von Alltagshilfen zur Entlastung des pädagogischen Personals, die Weiterführung der Sprach-Kitas, die Einrichtung der Fachstelle „Mehrsprachigkeit“, die Umsetzung und Weiterentwicklung der Bildungskonzeption für 0- bis 10-jährige Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und die Förderungen von Aqua- und Niederdeutsch-Kitas.

Kita in Zahlen: Kinder, Fachkräfte und Matschhosen

Zahlen erklären die Welt und machen sie anschaulich. Das gilt auch für den Bereich der Kindertagesförderung. Deswegen finden sich in der Kampagne viele Zahlen aus der Kita-Welt. Sie stützen sich auf offizielle Quellen oder denkbare Geschichten aus dem Alltag unserer Kleinsten.

116.664 Matschhosen wollen jedes Jahr angezogen werden.

Wir gehen davon aus, dass jedes Kind in der Kindertagesförderung eine Matschhose besitzt. Im Dezember 2024 wurden laut Statistischem Amt MV 116.664 Kinder in Kindertageseinrichtungen oder bei einer Kindertagespflegeperson betreut. Demnach hängen 116.664 Matschhosen an ihren Haken, die angezogen werden wollen.

5,3 Millionen Tränchen wollen jeden Tag getrocknet werden.

Der Mensch vergießt im Laufe seines Lebens fünf Millionen Tränen. So steht es im Magazin GEOlino. Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von 80,6 Jahren entspricht das 62.034 Tränen pro Jahr, 170 pro Tag, sieben pro Stunde. Ist ein Kita-Tag im Schnitt sechseinhalb Stunden lang, kullern jedem Kind 45,5 Tropfen über die Wangen. Multipliziert mit 116.664 Kita-Kindern in MV sind es 5.308.212 Tränchen, die täglich getrocknet werden wollen.

46,7 Millionen Fragen wollen jeden Tag beantwortet werden.

Eine allgemeingültige Statistik über die Anzahl der Fragen von Kindern in der Kita gibt es nicht. Kinder sind verschieden alt, unterschiedlich veranlagt und nicht jeden Tag in Fragelaune. Dennoch schätzen Expertinnen und Experten, dass sie täglich bis zu 500 Fragen stellen. Mit 400 Fragen – vorsichtig gerechnet – ergibt das bei 116.664 Kita-Kindern in MV täglich 46.665.600 Fragen, die beantwortet werden wollen.

13.354 Kita-Fachkräfte fördern unsere Kinder

Der Abschlussbericht „Kinder und tätige Personen in Tageseinrichtungen und öffentlich geförderter Kindertagespflege in MV 2024“ weist 13.354 pädagogische Fachkräfte aus. Sie alle sind unermüdlich aktiv für Kinder, die gefördert werden wollen.

Lust auf weitere Zahlen und Erklärungen? www.du-bist-kita.de