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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Aktuelle Stunde im Landtag

Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien haben für die Landesregierung allerhöchste Bedeutung

Schwerin – „Die Pandemie verlangt von uns allen solidarisches Handeln und ein echtes Miteinander. Ganz oben steht dabei der Gesundheitsschutz, da es darum geht, Menschenleben zu schützen und zu verhindern, dass die Intensivstationen überfüllt sind. Richtschnur der Landesregierung ist gleichzeitig, verantwortlich und schnellstmöglich einen Weg heraus aus der Pandemie zu finden und deren Folgen erträglich zu gestalten. Oberste Priorität haben dabei die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien.“

Sozialministerin Stefanie Drese hat in der Aktuellen Stunde des Landtags die Strategie der Landesregierung begründet und die vielfältigen Maßnahmen von Bund und Land zur Unterstützung von Familien mit Kindern in der Coronakrise aufgezeigt.

Der Landesregierung sei bewusst, welche Last gerade Kindern und Jugendlichen in der Pandemie auferlegt wurde und wird. „Wir mussten gerade mit dem aktuellen Lockdown und den Kita- und Schulschließungen noch einmal einen sehr harten Eingriff auch in das Leben von Kindern und Jugendlichen vollziehen. Dafür waren im Wesentlichen drei Gesichtspunkte Ausschlag gebend“, so Drese.

  • Auf der Basis der im Land vorhandenen wissenschaftlichen Expertise sollte mit der massiven Reduzierung von Kontakten möglichst bis Mitte Mai wieder ein beherrschbares Pandemieszenario für das ganze Land erreicht werden. „Dabei haben wir erkennbare Fortschritte gemacht“, betonte Drese.
  • Kinder und Jugendliche spielen in der dritten Welle der Pandemie eine deutlich stärkere Rolle. Die Inzidenzen in diesem Bereich waren in den Wochen vor dem Lockdown erheblich gestiegen.
  • Jedes weitere Zögern hätte den Kampf gegen die Pandemie im Land noch weiter nach hinten verzögert.

„Unser Ziel ist es deshalb, schnell die dritte Welle zu brechen, um dann im Verbund mit den fortschreitenden Impfungen möglichst zügig wieder Lockerungsschritte gehen zu können – vor allem auch für Kinder und Jugendliche“, sagte die Ministerin. „Das ist keine Strategie zur Einschränkung der Freiheit. Es ist eine Strategie, schnellstmöglich wieder Freiheit geben zu können“, so Drese.

Die Ministerin verwies in ihrer Rede auf umfangreiche Maßnahmen zur Sicherung des sozialen Ausgleichs. Drese: „Wir können nicht alle finanziellen und gesundheitlichen Folgen auffangen, aber wir können Sie abfedern. Und zwar so gut, wie in kaum einem anderen Land auf dieser Welt.

Die derzeitige Krise hat aus meiner Sicht verdeutlicht: Der Sozialstaat mit seinen Sicherungssystemen für Familien funktioniert.“

Drese führte dazu Hilfen des Bundes und des Landes für Familien und die Wirtschaft, wie zum Beispiel die Zahlung von Kurzarbeitergeld, Familienbonus, die Ausweitung der Krankheitstage und Entschädigungsleistungen für Eltern und Alleinerziehende oder die Einrichtung eines Sozialfonds auf.

Auch die lange Aufrechterhaltung des Kita- und Schulbetriebs sei mit erheblichen Kraftanstrengungen der Beschäftigten im Sinne der Kinder und Familien erfolgt. „Wir waren da bundesweit immer an der Spitze“, verdeutlichte die Ministerin.

Drese: „Mit den erheblichen Fortschritten bei der Impfung des Personals in Kindertageseinrichtungen und in Schulen, den fallenden Inzidenzzahlen und auf der Basis umfassender Testkonzepte bin ich zuversichtlich, dass wir in naher Zukunft wieder Öffnungsschritte gehen können.“

MV-Serviceportal: mehr als 10.000 Nutzerkonten

Schwerin – Exakt 10.099 Nutzerkonten sind mit Stand heute im MV-Serviceportal registriert. „Dahinter stehen Tausende Menschen, die sich bei der landesweiten Plattform für Online-Dienstleistungen der Behörden im Land registriert haben. Ich freue mich sehr über diesen Zuspruch für das Portal, das wir im Juni 2019 ins Leben gerufen haben“, sagt Landesdigitalisierungsminister Christian Pegel.

Unter www.mv-serviceportal.de können sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer über alle Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene informieren und Anträge stellen.

„Das Portal füllt sich immer mehr mit Leben. Dadurch kommen wir dem Ziel, die Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern zu digitalisieren, Schritt für Schritt näher“, fasst Christian Pegel zusammen. Er appelliert erneut an alle Behörden im Land, ihre Online-Dienstleistungen verstärkt im zentralen Landesportal anzubieten. Zurzeit können dort 107 Verwaltungsdienstleistungen voll digital beantragt werden, die 586 unterschiedliche Behörden in M-V anbieten. Das MV-Serviceportal steht den Gemeinde-, Amts-, Kreis- und Landesbehörden in Mecklenburg-Vorpommern kostenlos zur Verfügung.

Die Verwaltungsleistungen können in der Regel auch ohne das Anlegen eines personalisierten Kontos beantragt werden. „Wer sich aber ein personalisiertes Nutzerkonto anlegt, hat den Vorteil, die persönlichen Daten nur einmal eintragen zu müssen. Bei neuen Anträgen werden diese automatisch ins Online-Formular übernommen“, erläutert Pegel und folgert: „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass in der Regel diejenigen, die ein Konto anlegen, das Portal mehr als nur einmal nutzen wollen, um ihre Anträge zu stellen, Bescheide einzusehen oder mit den Behörden zu ihren Anträgen Nachrichten auszutauschen.“

Die Möglichkeiten, die das Nutzerkonto bietet, werden Zug um Zug ausgebaut. So wird es in wenigen Wochen möglich sein, sich auf verschiedene Arten online zu identifizieren, etwa mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises. „Damit können künftig auch sicherheitsrelevantere Verwaltungsvorgänge, bei denen die Identität des Antragstellers überprüft werden muss, online angeboten werden, so der Minister.

Allein im April wurde auf dem Portal knapp 4.400 Mal nach einer Leistung gesucht. Die meisten der bislang gut 6.600 gestellten Anträge betrafen mit knapp 4.600 das Ausstellen einer Geburtsurkunde, gefolgt von 529 Hundesteuer- und 446 Gewerbeanmeldungen. Eher ausgefallen nehmen sich daneben eine Versammlungsanmeldung und zwei Anträge auf Ausnahme von der Fernwärmesatzung aus.

Christian Pegel freut vor allem, dass auch die Förderung seines Ministeriums für die Unterstützung der digitalen Transformation in kleinen und mittleren Unternehmen immer wieder übers MV-Serviceportal beantragt wird: „72 von insgesamt 428 gestellten Anträgen, also jeder sechste Antrag, gingen über das Serviceportal ein. Zum digitalen Antrag gelangen Interessenten auch über die Webseiten von Landesförderinstitut und Energieministerium. Dass knapp 17 Prozent unsere Plattform nutzen, spricht ebenfalls dafür, dass die Menschen bei uns im Land sie zunehmend als zentralen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen wahrnehmen.“

AzubiTicket M-V: Bald 2.500 Nutzer

Schwerin – 365 Tage Bus und Bahn fahren in ganz M-V für einen Euro am Tag – das AzubiTicket MV macht’s möglich. Seit Januar 2021 ist dieses Angebot im Land buchbar, seit Februar können Auszubildende das Ticket nutzen. 2.457 digitale Tickets wurden bislang verkauft, weitere Bestellungen werden bereits bearbeitet.

„Mit dem AzubiTicket MV wird der primär jungen Nutzergruppe einfach und digital landesweite Mobilität ermöglicht – für einen Euro am Tag. Ich freue mich, dass das Ticket zunehmend nachgefragt wird und wir damit sowohl zur Attraktivität der Ausbildung in M-V beitragen als auch die junge Generation für Bus und Bahn begeistern können“, sagt Infrastrukturminister Christian Pegel und ergänzt: „Ich bin sicher, dass mit dem Beginn des neuen Ausbildungsjahres und dem allmählichen Wegfall der pandemiebedingten Einschränkungen die Nachfrage nach dem AzubiTicket MV noch einmal deutlich zunehmen wird.“

Das AzubiTicket MV ist landesweit in allen Bussen, Bahnen und Fähren (2. Klasse) des Öffentlichen Personennahverkehrs gültig. Das Ticket gilt für Auszubildende, Freiwilligendienstleistende und Beamtenanwärter der Laufbahngruppe I. Rund 34.000 Personen zählen demnach zu den Berechtigten. Antragstellung, Kauf und Nutzung erfolgen komplett digital, ganz im Sinne der primär jungen Zielgruppe mit ihrer Affinität für Handys und Tablets. Das Land unterstützt das Ticket mit rund fünf Millionen Euro jährlich.

Alle Informationen und die Möglichkeit zur Buchung finden Sie unter www.azubiticket-mv.de oder auf www.bahn.de/azubiticket-mv.

Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Drese: Menschen sind nicht behindert, sondern sie werden behindert

Schwerin – Der 5. Mai ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. 1992 wurde der Tag ins Leben gerufen, um öffentlichkeitswirksam darauf hinzuweisen, dass alle Menschen europaweit gleichgestellt sein sollen. Barrierefreiheit, Teilhabe und Selbstbestimmung sind dabei wesentliche Ziele auf dem Weg für eine inklusive Gesellschaft.

„Der Protesttag erinnert uns daran, dass wir als Menschen nicht behindert sind, sondern behindert werden. Darum ist er so wichtig. Inklusion steht für die gleichberechtigte Teilhabe aller. Dafür, dass alle mit dabei sein können – und zwar uneingeschränkt: In Politik und Gesellschaft, bei der Arbeit und in der Freizeit. Und das bedeutet zuallererst: Auch beim Sport“, betonte Drese.

Die Sozialministerin hob in dem Zusammenhang die regelmäßigen Erfolge der Rostocker Goalballerinnen und Goalballer des RGC Hansa hervor. „Gerade unter Beachtung des Inklusionsgedankens ist hier besonders faszinierend: Bereits vor den Spielen wird dafür gesorgt, dass alle die gleichen Ausgangsbedingungen erhalten. Denn wichtig ist: Jede und jeder soll eine faire Chance bekommen!“

Der Rostocker Goalballclub greift den heutigen Protesttag unmittelbar auf und veranstaltet einen Aktionstag, an dem die PARASEHNIX initiiert werden. Die neu geschaffenen PARASEHNIX sollen – als die Paralympics für alltägliche Disziplinen in der Welt von Menschen mit Seheinschränkung – vielen ins Bewusstsein rufen, welche Barrieren, Hindernisse und Herausforderungen in der Gleichstellung von Menschen mit Seheinschränkung existieren.

Sportministerin Stefanie Drese: „Weil ich von der Strahlkraft des Sports überzeugt bin, weil er die Inklusion und Integration in unserer vielfältigen Gesellschaft voranbringen hilft, habe ich sehr gerne die Schirmherrschaft über die PARASEHNIX übernommen.“

Aber auch auf politischer Ebene gilt es, Inklusion in den kommenden Jahren noch weiter voranzubringen. Dazu ist im vergangenen Winter der Maßnahmenplan der Landesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt worden. Auf der kommenden Landtagssitzung wird das Landesbehindertengleichstellungsgesetz entsprechend geändert.

„Wir müssen gemeinsam unsere Stimmen für mehr und für bessere Inklusion erheben! Unser mittelfristiges Ziel muss lauten, dass wir in absehbarer Zeit keine Protesttage mehr benötigen, um die Anliegen der Inklusion noch bekannter zu machen. Gelebte Inklusion ist nicht nur ein Menschenrecht! Sie ist auch eine Verpflichtung, der wir uns stellen,“ sagte Ministerin Drese.

Hilfe für ausländische Studierende

Martin: Soziale Härten werden abgefedert

Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterstützt auch im Jahr 2021 ausländische Studierende an den Hochschulen des Landes, die wegen der Corona-Pandemie in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Insgesamt 200.000 Euro stehen dafür zur Verfügung.

„Viele ausländische Studierende sind auf Zahlungen aus ihrem Heimatland oder Nebenjobs angewiesen, um ihr Studium zu finanzieren“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin. „Gerade in der Gastronomie und im Einzelhandel sind diese Jobs in den vergangenen Monaten weggefallen, so dass diese Studierenden erhebliche Schwierigkeiten haben, ihr Studium erfolgreich zu absolvieren. Die Unterstützung des Landes soll da soziale Härten abfedern.“

Die Förderung können ausländische Studierende erhalten, die an einer der sechs staatlichen Hochschulen des Landes studieren. Ein entsprechender Antrag kann beim International Office der jeweiligen Hochschule gestellt werden. Die Hochschulen prüfen den Bedarf z.B. anhand von erfolglosen Bewerbungen, Kündigungen, Kontoauszügen oder persönlichen schriftlichen Erklärungen. Jeder internationale Studierende kann im Jahr 2021 maximal 500 Euro pro Monat über einen Zeitraum von drei Monaten bekommen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land mit der gleichen Summe ausländische Studierende unterstützt. Studierende, die im vergangenen Jahr die Unterstützung bekommen haben, können auch in diesem Jahr wieder davon profitieren.

In Mecklenburg-Vorpommern waren zu Beginn des Wintersemesters 2020/21 insgesamt 4.031 Studierende ausländischer Nationalität an den sechs Hochschulen eingeschrieben.

Förderung des Kleingartenwesen

Schwerin – Die Förderung des Kleingartenwesens in Mecklenburg-Vorpommern stand heute auf der Tagesordnung der turnusmäßigen Beratung des Kleingartenausschusses.

Das Land unterstützt das Kleingartenwesen unter anderem mit jährlich 90.000 Euro für investive gemeinschaftliche Maßnahmen wie Vereinshäuser, Wegebau und Spielplätze, aber auch für die Öffentlichkeitsarbeit und Schulungen der Vereins­mitglieder.

Damit sind in den vergangenen 22 Jahren über 1,7 Mio. Euro zur Unterstützung des Kleingartenwesens bereitgestellt worden. Diese Finanzierung ist seit Jahren konstant geblieben.

Grundlage ist die Richtlinie zur Förderung des Kleingartenwesens, die seit der letzten Überarbeitung noch mehr Flexibilität in die Förderung brachte.

Seit 2 Jahren stehen den Kleingartenvereinen zusätzlich insgesamt 250.000 Euro für den Rückbau von asbest­haltigen Baubestandteilen verwaister Lauben zur Verfügung.

Als ein neuer Fördertatbestand wurden „Maßnahmen zur fachgerechten Demontage und Entsorgung von asbest­haltigen Baustoffen“ in die Verwaltungsvorschrift aufge­nommen.

„Gemeint sind dabei nicht genutzte Gebäude, innerhalb bestehender Kleingartenanlage. Der Zuschuss beträgt bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (brutto). Die Höhe des Zuschusses beträgt höchstens 1.000 EUR je Parzellengrundstück. Voraussetzung ist eine Rückbau­konzeption, welche ggf. auch vom Verein erstellt wurde und mit der betroffenen Gemeinde / Stadt abgestimmt ist und ein Vereinsbeschluss zur Durchführung des Projekts“, konkretisiert Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus.

„Das Kleingartenwesen ist seit jeher in drei Richtungen von großer Bedeutung: sozial, ökologisch und städte­baulich“, so Backhaus. „Und in jüngerer Zeit rückt die Bedeutung für die Gesundheit und den Klimaschutz immer weiter in den Vordergrund. Seit Beginn der Pandemie ist der Kleingarten für den Einzelnen ein ganz besonderer Rückzugsort geworden“, fährt der Minister fort.

„Das Ehrenamt im Kleingartenwesen ist genauso wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen ein wichtiger Grundpfeiler für den Erhalt unserer gesellschaftlichen Wertestruktur und des friedlichen sozialen Miteinanders. Durch ehrenamtlich Tätige wie zum Beispiel im Klein­garten­wesen wird etwas geleistet, was der Staat nicht leisten kann. Es ist also ein Engagement für andere – oft für diejenigen Menschen in der Gesellschaft, die Hilfe und Unterstützung brauchen oder für jene, die keine oder nur eine geringe Lobby besitzen“, so der Minister abschließend.

Der Landeskleingartenausschuss wird vom Minister in jeder Wahlperiode berufen. Er setzt sich aus Vertretern der Landtagsfraktionen der demokratischen Parteien, Vertretern von Städte- und Gemeindetag sowie Landkreistag und natürlich Interessenvertretern der Kleingärtner zusammen. Aufgabe des Ausschusses ist es, den Minister in Angelegenheiten des Kleingartenwesens zu beraten.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es schätzungsweise 80.000 Kleingartenbesitzer, die in rund 1.000 Vereinen organisiert sind und eine Fläche von etwa 3.700 Hektar bewirtschaften. Der Landesgartenverband der Gartenfreunde vertritt davon über 900 Vereine. Mehr als 62.000 Kleingartenbesitzer sind im Landesverband der Gartenfreunde organisiert.

Werben für Impfstoffherstellung in M-V

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe hat sich bei einem Vor-Ort-Besuch über das Pharmaunternehmen Dermapharm Holding SE in Brehna (Nähe von Leipzig bzw. Halle/Saale) informiert. Zur Dermapharm Holding gehört das Unternehmen Allergopharma. Das Unternehmen produziert in Reinbek bei Hamburg seit 30. April einen wichtigen Schritt bei der Herstellung des Impfstoffes der Firma BioNTec. Minister Glawe hat in Brehna für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern geworben.

„Unser Land ist ein innovativer Produktionsstandort. Es gibt Unternehmen bei uns im Land, die in der Lage wären, Impfstoff abzufüllen oder auch herzustellen. Wir sind an Kooperationen interessiert, um die Herstellung von Corona-Impfstoff praktisch bei uns im Land umzusetzen zu können. Das wäre ein wesentlicher Beitrag, um das Impftempo weiter zu erhöhen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe nach dem Treffen.

Die Firma BionTech wird im 2. Quartal 50 Millionen Impfdosen zusätzlich an die EU ausliefern. „Auch unser Land wird davon profitieren. Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich ca. 240.000 Impfdosen zusätzlich erhalten. Ziel ist es weiter, stärker unabhängig vom internationalen Produktionsgeschehen von Impfstoffen zu werden. Die Impfstoffproduktion in Deutschland muss weiter vorangetrieben werden.

Eine Zusammenarbeit und Investitionen, wie beispielsweise mit Unterstützung des Unternehmens Dermapharm, wäre eine mögliche Basis hierfür. Kooperationen mit Unternehmen im Land werden ausgelotet. Das war ein positives Gespräch mit einem guten Signal für heimische Biotechnologieunternehmen und für die Impfwilligen in der Bevölkerung“, so Wirtschaftsminister Glawe nach dem Gespräch mit Dermapharm-Vorstand Forschung und Entwicklung Hans-Georg Feldmeier.

Dermapharm ist ein wachstumsstarker Hersteller von Markenarzneimitteln. Die 1991 gegründete Gesellschaft hat ihren Sitz in Grünwald bei München. Das integrierte Geschäftsmodell der Gesellschaft umfasst nach eigenen Angaben die hausinterne Entwicklung und Produktion sowie den Vertrieb der Markenprodukte durch einen pharmazeutisch geschulten Außendienst. Neben dem Hauptstandort in Brehna bei Leipzig betreibt Dermapharm weitere Produktions-, Entwicklungs- und Vertriebsstandorte innerhalb Europas. Allergopharma wurde im Frühjahr des vergangenen Jahres von Dermapharm akquiriert und bis zum Jahresende 2020 vollständig in den Konzern integriert.

Integration von Geduldeten

Schwerin – Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es immer wieder Fälle, dass gut in Arbeit, Ausbildung oder Schule integrierte geduldete Menschen vor der Abschiebung stehen. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Reem Alabali-Radovan, setzt sich deshalb für zeitnahe Anpassungen der Regelungen für diesen Personenkreis ein.

Als wichtiges Signal wertet Alabali-Radovan einen entsprechenden Beschluss der Konferenz der Integrationsministerinnen und Integrationsminister der Länder (IntMK) in der vergangenen Woche. Auf Antrag von Mecklenburg-Vorpommern sprach sich die IntMK für Änderungen bei der Beschäftigungs- und Ausbildungsduldung aus.

Die Regelungen zur Duldung in Ausbildung und Beschäftigung (§ 60c und d Aufenthaltsgesetz) sollen bestimmten (gut integrierten) Geduldeten und ihren (Ausbildungs-) Betrieben Rechtssicherheit hinsichtlich des Aufenthalts geben. „Mit Blick auf integrationspolitische Erfordernisse zeigen die Regelungen jedoch deutliche Anpassungsbedarfe“, verdeutlicht Alabali-Radovan.

Solange seitens des Bundes keine weitergehenden Regelungsoptionen umgesetzt werden, die die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in diesem Kontext vorsehen, besteht dringlicher Bedarf, in einem ersten Schritt eine Anpassung der bestehenden Vorschriften vorzunehmen, damit geduldete Menschen in Ausbildung und Beschäftigung und deren Ausbildungsbetriebe und Arbeitgeber reale Chancen haben, Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse erfolgreich fortzusetzen, so die Integrationsbeauftragte.

Alabali-Radovan: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Beschäftigungsduldung sind zu eng gefasst. Insbesondere das Kriterium einer mindestens 18-monatigen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Wochenstunden (Alleinerziehende 20 Stunden) wird den real eingeschränkten Teilhabechancen von Menschen mit Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung nicht gerecht.“

Die Landesintegrationsbeauftragte unterstützt deshalb die Initiative der IntMK. „Von den Erleichterungen profitieren wir als Gesamtgesellschaft, indem wir die bestehenden Potenziale geduldeter Menschen in Ausbildung und Beschäftigung besser nutzen“, betont Alabali-Radovan. „Die Entfaltung der damit verbundenen Potentiale ist aber nicht allein von wirtschaftspolitischer Bedeutung, sondern beinhaltet auch impulsgebende Aspekte zur Stärkung von Integration, Motivation und Zusammenhalt und ist damit ein wichtiges integrationspolitisches Anliegen.“