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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Auftrag für Trassenplanung ist vergeben

Parchim – Der Auftrag für die Vorplanung der Ortsumfahrung Parchim ist vergeben: Die Bad Doberaner Niederlassung des Ingenieurbüros Merkel Consult hat im Ergebnis der Ausschreibung durch die Projektgruppe Großprojekte der Landesstraßenbauverwaltung den Zuschlag erhalten.

„Die zu planende Ortsumfahrung soll die beiden Bundesstraßen B 191 und B 321 durch einen Dreiviertelkreis verbinden und somit die Parchimer Innenstadt vom Durchgangsverkehr mit Lärm und Abgasen entlasten sowie die Verkehrssicherheit erhöhen. Zugleich wird damit die östliche Verbindung des Oberzentrums Schwerin an die A 24 über das Mittelzentrum Parchim verbessert“, umreißt Landesverkehrsminister Christian Pegel die Bedeutung der neuen Straße und führt weiter aus: „Des Weiteren wird die Verbindung der Mittelzentren Ludwigslust, Waren (Müritz) und Teterow verbessert. Die Direktverbindung über die B 191 stellt eine signifikante Abkürzung dar im Vergleich zur Verbindung über die Autobahnen 19 und 24.“ Insbesondere werde Parchim auch vom Schwerlastverkehr entlastet, der auf der B 191 einen Anteil von 15, auf der B 321 von 8 Prozent ausmache.

Das Ingenieurbüro muss nun den optimalen Verlauf für die ca. zwölf Kilometer lange neue Ortsumfahrung ermitteln und dabei neben Verkehrs- und Wirtschaftlichkeits- insbesondere auch Umweltbelange berücksichtigen. Dazu werden zunächst Umweltkartierungen zum Erfassen des Bestands an Flora und Fauna durchgeführt. Mit dem Abschluss der Vorplanung ist frühestens im Jahr 2022 zu rechnen. Daran anschließend erfolgt die Entwurfsplanung zur konkreten technischen Ausgestaltung des zuvor ermittelten Verlaufs der Ortsumfahrung. Mit dieser Planung wird dann ins Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts eingestiegen.

Die Ortsumfahrung ist aufgrund ihrer Bedeutung Teil des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und wurde in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Der Bund als Baulastträger der Bundesstraßen trägt die Kosten für das Vorhaben. 2014 waren sie mit knapp 33 Millionen Euro veranschlagt worden.

Umweltsanierung

Geld vom Land: Belasteter Boden in Gelbensande wird saniert

Gelbensande – Am 19.04.2021 hat Umweltminister Dr. Till Backhaus per Videokonferenz einen Zuwendungsbescheid an die Gemeinde Gelbensande für die Sanierung des kommunalen Anteils der Altlast „Osmose“ in Gelbensande übergeben.

Die Altlast gehört überwiegend dem Sondervermögen „Sanierung ökologischer Altlasten in Mecklenburg-Vorpommern“ und damit dem Land. Die Bewirtschaftung für das Land erfolgt durch die GAA – Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten M-V mbH. Ein kleiner, aber hoch belasteter Teil des ehemaligen Osmose-Betriebsgeländes befindet sich allerdings im Eigentum von Gemeinde und Wohnungsgesellschaft Gelbensande. Dabei handelt es sich um Teile eines Walls aus Bodenmaterial, das in den 80er Jahren vom Betriebsgelände abgeschoben und an Ort und Stelle belassen wurde. Wie der Wall selbst, stellt auch der darunterliegende Boden einen Belastungsschwerpunkt innerhalb der Altlast dar. Im Rahmen der Sanierung des gesamten Standortes wird der kontaminierte Boden in diesem Bereich nun ausgebaut sowie ordnungsgemäß und schadlos entsorgt.

„Für das Umweltministerium und die GAA war von Anfang an klar, dass wir die Gemeinde Gelbensande mit dieser gewaltigen Herausforderung nicht allein lassen,“ betont Minister Dr. Backhaus. „Deshalb hat die GAA mit tatkräftiger Unterstützung meines Hauses frühzeitig darauf hingewirkt, die Altlast gemeinsam zu sanieren.“ Maßnahmen allein auf den Grundstücken des Landes wären nicht zielführend gewesen.

Als großen Erfolg und nicht selbstverständlich bezeichnet der Minister die Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von fast 90 Prozent der Kosten, die für die Sanierung der kommunalen Flächen anfallen werden.

Für den Bodenaustausch auf den Flächen des Landes-Sondervermögens sind 2,5 Mio. Euro veranschlagt. Die Kosten für die zu sanierenden Grundstücke im Wallbereich, die Gemeinde und Wohnungsge­nossenschaft gehören, werden sich auf insgesamt rund 1 Mio. Euro belaufen.

Der letzte der insgesamt vier Förderanträge nach zwei verschiedenen Richtlinien konnte jetzt bewilligt werden. Dabei handelt es sich um die Zuwendung nach LEFDRL M-V (Richtlinie zur Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung, Wiedernutzbarmachung devastierter Flächen und Rekultivierung von Deponien, Förderbereich 2) für die Gemeinde Gelbensande zur Beseitigung ihres Erdwall-Anteils in Höhe von 164.678,70 Euro. Weitere Fördermittel werden für die Bodensanierung zum Schutz des Grundwassers nach der Richtlinie zur Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben (WasserFöRL M-V) und nach der Richtlinie für die Gewährung von Kofinanzierungsmitteln bereitgestellt.

Die GAA hat Gemeinde und Wohnungsgesellschaft Gelbensande bei der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln unterstützt. Seit dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im letzten Jahr ist sie außerdem für Gemeinde und Wohnungsgesellschaft hinsichtlich Sanierungsplanung und –durchführung tätig. Neben der Förderung stellt auch das eine wesentliche Entlastung für Gemeinde und Wohnungsgesellschaft dar. „Für das Land ist es ebenfalls von Vorteil, wenn die Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen bei der GAA und damit in einer Hand liegt. Die GAA verfügt über spezielle Fachkunde und ist sehr erfahren bei der Durchführung von Altlastensanierungen“, so der Umweltminister Dr. Backhaus.

„Damit haben wir gemeinsam die Voraussetzung geschaffen, eine der letzten großen Altlasten aus der DDR-Zeit in Mecklenburg-Vorpommern zu beseitigen und die seit der Wende brachliegende Flächen einer sinnvollen Nachnutzung zuzuführen.“

In der Gemeinde Gelbensande (Landkreis Rostock) befindet sich am östlichen Ortsausgang nahe der B105 das ehemalige Betriebsgelände „Osmose“ Gelbensande des VEB Holzwerke Rövershagen. Zwischen 1961 und 1990 wurden hier Holzstämme u. a. für Telefonmasten imprägniert. Während der Betriebszeit wurde außerhalb des Tränkbeckens auch ein Großteil der unversiegelten Fläche als Lager- und Abtropfbereich für die imprägnierten Stämme verwendet, so dass die zum Imprägnieren verwendeten Chemikalien (hauptsächlich Stoffe mit Fluorid, Chrom und Arsen) in den Boden und auch bis ins Grundwasser gelangten.

1999 wurden die aufstehenden Gebäude zurückgebaut. Nach der Zuordnung eines Großteils der ehemaligen Betriebsflächen in die Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2003 hat die GAA M-V mbH den Standort umfassend untersucht und die Sanierung vorbereitet. Anfang 2021 wurde mit der Quellterm-Sanierung der insgesamt fast vier Hektar großen Flächen des Sondervermögens begonnen. Dabei werden die untertägigen Gebäudeteile entfernt, der kontaminierte Boden ausgebaut, entsorgt und durch sauberen zertifizierten Füllboden (Z0) ersetzt.

Die Arbeiten im Bereich des Erdwalls an der nordwestlichen Grenze des ehemaligen Betriebsgeländes sind für den Sommer 2021 terminiert.

Stadtradeln 2021

Schwerin – Am 1. Mai startet zum 14. Mal das „Stadtradeln“. Kommunen, Landkreise und Regionen aus ganz Deutschland treten miteinander in den Wettbewerb, wessen Einwohner binnen jeweils drei Wochen die meisten Kilometer mit dem Fahrrad zurücklegen. In M-V geht die Hanse- und Universitätsstadt Greifswald als Erste der bislang zwölf Teilnehmer aus M-V an den Start.

„Die Corona-Pandemie mit all‘ ihren Folgen hat auch zu einem unglaublichen Aufschwung für das Fahrrad geführt. Im vergangenen Jahr haben elf Kommunen aus MV mitgemacht. Kurz nach Anmeldebeginn am 10. März hatten wir bereits zwölf Anmeldungen. Weitere Interessenten können sich noch bis Anfang September anmelden. Deshalb erhöhen wir die Summe, die wir für die Anmeldegebühren der Kommunen beim Stadtradeln zur Verfügung stellen, in diesem Jahr um 5.000 auf 20.000 Euro“, sagt Landesverkehrs- und -klimaschutzminister Christian Pegel.

Er wirbt für die Teilnahme am Stadtradeln wie fürs Radfahren allgemein: „Das Fahrrad verbindet klimafreundlichen Transport mit sportlicher Bewegung an der frischen Luft.“ Der Minister weist aber darauf hin, dass auch für die Radler die Vorgaben zur Eindämmung der Pandemie gelten und erläutert: „Der erforderliche Mindestabstand von 1,5 Metern lässt sich auf dem Fahrrad gut wahren. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist sicher nicht erforderlich. Radtouren in der Gruppe sind allerdings aufgrund der Kontaktbeschränkungen zurzeit nicht möglich. Aber alle können die Kilometer, die sie mit dem Rad auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder bei Ausflügen mit der Familie aus dem eigenen Haushalt zurücklegen, während des Aktionszeitraums ihrer Kommune in den Radelkalender ihrer Mannschaft eintragen und so ein Zeichen setzen für das Fahrrad als klimafreundliche, günstige und gesunde Alternative zum Auto.“

Angemeldet für das Stadtradeln 2021 sind bislang Anklam sowie das Amt Anklam, Boizenburg, Greifswald, der Landkreis Nordwestmecklenburg, Ludwigslust, Neubrandenburg, Neustadt/Glewe, Neustrelitz, Rostock, Schwerin und Stralsund.

Der Aktionszeitraum, in dem alle Teilnehmer aus der Kommune mit dem Fahrrad zurückgelegte Kilometer sammeln, muss drei zusammenhängende Wochen nach Wahl zwischen dem 1. Mai und dem 30. September betragen. Kommunen können sich bis kurz vor dem letztmöglichen Starttermin Anfang September anmelden unter https://www.stadtradeln.de/anmelden.

Eisengießerei Ueckermünde

Ueckermünde – Per Videokonferenz vermittelte Umweltminister Dr. Till Backhaus am Montag einen Streit in Ueckermünde. Die dortige Eisengießerei MAT Ueckermünde steht in der Kritik der Anwohnenden wegen seiner Schall- und Staubemissionen.

Lärmbelästigung, Niederschlag von Staub und unangenehme Gerüche belasten die Menschen im Seebad Ueckermünde. Als Quelle der Emissionen wurde von einer Bürgerinitiative die alte Eisengießerei ausgemacht. Nach Beschwerden verhängte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburgische Seenplatte (StALU MS) eine Reihe von Anordnungen über das Unternehmen. Heute wollte sich Umweltminister Dr. Backhaus vor Ort selbst ein Bild von der Lage machen und mit den Konfliktparteien ins Gespräch kommen. Coronabedingt traf man sich jedoch online via Videokonferenz.

„Die Beschwerden und den Unmut der Anwohnenden über den Dreck und den Lärm halte ich für sehr nachvollziehbar und dieser Zustand muss möglichst schnell ein Ende haben.“, pflichtet der Minister der Bürgerinitiative bei. Die Emissionsbelastung vor Ort ist für die Betroffenen in Ueckermünde besonders unangenehm, da die Gießerei historisch bedingt nah am Wohngebiet steht.

Der Minister sieht aber auch Grund zum Optimismus: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich das Unternehmen seiner Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt stellt und die entsprechenden Umbauten vornimmt. Viele wichtige Schritte dazu sind schon getan und der Investitionsplan zeigt mir, dass man vor Ort willens zu der Veränderung ist. Nichtsdestotrotz besteht dringender Handlungsbedarf und wir werden genau hinsehen, wie die versprochenen Maßnahmen umgesetzt werden.“

Im Juni, so der Minister, erwarte er neue Fortschritte. Um das sicherzustellen, wolle er sich dann auch persönlich das Gelände zeigen lassen und noch einmal ins Gespräch kommen mit Bürgerinitiative und Stadtvertretung. „Vertrauen ist gut, doch Kontrolle ist besser. Unsere Behörden werden den Prozess eng begleiten und die notwendigen Schritte auch überprüfen“, so Dr. Backhaus.

Bis dahin erwartet der Minister eine enge Kooperation des Unternehmens mit den zuständigen Behörden und der Stadt.

Polizisten und Feuerwehrleute werden geimpft

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern sollen 3.000 Polizistinnen und Polizisten, die dem höchsten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, geimpft werden. Seit Ende März konnten bereits über die Hälfte ihre Erstimpfung erhalten. Die Impfkonzeption der Landespolizei lässt die Möglichkeit zu, flexibel auf die Ressourcen der Impfzentren und die verfügbaren Impfstoffkapazitäten adäquat zu reagieren.

Mit dem letzten MV-Gipfel wurde entschieden, dass nun neben weiteren Polizistinnen und Polizisten auch Beschäftigte der Berufsfeuerwehren und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren vorzeitig geimpft werden können.

Innenminister Torsten Renz: „Ich begrüße diesen Schritt sehr, denn neben der Polizei sind es auch die Feuerwehren, die für die Funktionalität des Staates besonders wichtig sind. Ich bin froh, dass jetzt den Feuerwehrfrauen und -männern in unserem Land ein Impfangebot gemacht werden kann, denn auch sie sind einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Unsere Feuerwehrleute brauchen den bestmöglichen Schutz, den wir bieten können.“

Küstenwald jetzt Kurwald

Graal-Müritz – 13 Hektar des Küstenwaldes nordwestlich vom Ostsee­heilbad Graal-Müritz haben jetzt den rechtlichen Status eines Kurwaldes nach §22 des Landeswaldgesetzes. Forstminister Dr. Till Backhaus hat heute (19.04.) per Videokonferenz der Bürgermeisterin Dr. Benita Chelvier symbolisch die dafür erforderliche Rechtsverordnung übergeben.

Die Verordnung ist bereits seit dem 21. Januar wirksam. Da eine Übergabe vor Ort coronabedingt erneut nicht stattfinden konnte, wurde kurzfristig eine Videokonferenz organisiert, an der auch Mitarbeiter des Ministeriums und der Kurverwaltung und der Gemeinde Gral-Müritz teilnahmen.

Durch die Ausweisung als Kurwald soll insbesondere der Erholungswert des Waldes zwischen Ortslage und Küste nachhaltig gesichert werden. Im Kurwald wird ein möglichst ungestörtes Naturerleben angestrebt. Noch stärker als bisher kann damit sein natürliches Potenzial für die Gesundheitsvorsorge sowie für Therapie- und Rehabilitationsmaßnahmen erschlossen werden.

Eine Steigerung des Freizeitwertes der Wälder für Kur­wälder ist ein Fördertatbestand nach der Richtlinie zur Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwick­lung des ländlichen Raums (ForstELERFöRL M-V). Die Höhe der Zuwendung beträgt 85 Prozent der zuwen­dungsfähigen Ausgaben.

Die Gemeinde Graal-Müitz strebt seit 2015 die Auswei­sung seines Waldes nordwestlich des Rhododendron­parks als Kurwald an und hat in Umsetzung des Konzeptes bereits innerhalb des jetzigen Kurwaldes einen Aktivwald (2016) und einen Entspannungswald (2017) geschaffen. Die Gemeinde Graal-Müritz erhielt 2017 zur Vorbereitung auf die Anerkennung als Kurwald insgesamt 163.500 Euro an Zuwendungen nach o.g. Richtlinie.

„Das Thema Wald und Gesundheit nimmt in unserer hektischen Zeit einen immer größeren Stellenwert ein. Gerade in Pandemie-Zeiten wird uns das sehr bewusst. Wald ist gewissermaßen unsere grüne Apotheke“, sagte Backhaus. „Mit seiner besonderen Ruhe, dem ausge­glichenen Klima und dem speziellen Duft bietet der Wald in Verbindung mit der heilenden Luft an den Küsten und den vielen Seen unseres Landes von jeher vielfältige Möglichkeiten für Erholung und Entspannung.“

„Bei der Nutzung dieses Potenzials ist Mecklenburg-Vor­pommern Vorreiter. Nicht nur national, sondern auch international“, betont der Minister. Seit der Novellierung des Landeswaldgesetzes Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2011 besteht die Möglichkeit, Wälder rechtskräftig zu Erholungs-, Kur- und Heilwälder zu erklären. „Seit 2017 ist der Kur- und Heilwald Heringsdorf europaweit der erste seiner Art. Die Quetziner Tannen in Plau am See sind der erste reine Heilwald. Europaweit. Und der Kurwald Graal-Müritz ist der erste reine Kurwald. In wenigen Tage werde ich noch die Verordnung des Heilwaldes Klink übergeben. Dieser Wald hat ebenfalls eine Besonderheit: Er ist ein reiner Privatwald.“

Ausstattung der Gesundheitsämter

Technische Ausstattung der Gesundheitsämter wird verbessert

Schwerin – Die Gesundheitsämter des Landes erhalten Mittel aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD-Pakt) des Bundes zur technischen Modernisierung. Jetzt sind die ersten Anträge für die Hansestadt Rostock und den Landkreis Vorpommern-Rügen bewilligt worden.

„Die Mitarbeitenden im Öffentlichen Gesundheitsdienst leisten hervorragende Arbeit. Die Corona-Pandemie hat uns allen die Bedeutung und zugleich das hohe Engagement des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Augen geführt. Mit den Mitteln wird jetzt eine notwendige Qualitätsverbesserung der technischen Ausstattung erreicht. Damit wird der ÖGD weiter gestärkt“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Montag.

Insgesamt stehen knapp 883.000 Euro für die Landkreise und kreisfreien Städte zur Verfügung. Die anteiligen Mittel werden hälftig nach Personalausstattung der Gesundheitsämter und anhand der Einwohnerzahl berechnet. Danach erhält die Hansestadt Rostock knapp 120.000 Euro, die Stadt Schwerin rund 57.000 Euro, der Landkreis Ludwigslust-Parchim knapp 111.000 Euro, der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte knapp 154.000 Euro, der Landkreis Nordwestmecklenburg rund 80.000 Euro, der Landkreis Rostock rund 116.000 Euro, der Landkreis Vorpommern-Greifswald rund 129.000 Euro und der Landkreis Vorpommern-Rügen knapp 116.000 Euro.

„Die Mittel können beispielsweise für die Neuausstattung und Modernisierung digitaler Arbeitsgeräte und deren Zubehör genutzt werden oder für die Aktualisierung von Software. Ziel ist, dass es zu Erleichterungen in der täglichen Arbeit kommt“, so Glawe weiter.

Durch die nachhaltigen Digitalisierungsmaßnahmen ist zu erwarten, dass die Gesundheitsämter ihre Aufgaben noch besser wahrnehmen können, wie beispielsweise Gesundheitsschutz und Prävention (z. B. Infektionsschutz), Gesundheitshilfe (z. B. sexuelle Beratungen), Gesundheitsförderung (z. B. Informationen) und Gesundheitsberichterstattung (z. B. Informationen über die gesundheitliche Situation). Mit der Vernetzung, die durch die IT-Infrastrukturmodernisierung geschaffen wird, wird eine schnellere Reaktionsmöglichkeit bei kritischen Lagen, wie beispielsweise in der Pandemie-Lage, erreicht.

Der Bund stellt für die Umsetzung des Paktes insgesamt Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro bis 2026 zur Verbesserung der technischen Ausstattung und für mehr Personal zur Verfügung. Mecklenburg-Vorpommern wird voraussichtlich bis zu 80 Millionen Euro erhalten.

„Mit den Mitteln wird der Öffentliche Gesundheitsdienst insgesamt gestärkt. Gleichzeitig können Modernisierungen vorgenommen werden. Die Corona-Pandemie hat uns allen die erhebliche Bedeutung und zugleich die Verantwortung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes vor Augen geführt. Der ÖGD sorgt durch die Wahrnehmung verschiedenster Aufgaben für einen wirksamen Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Eindämmung des Corona-Virus“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

Zollausbildung kommt noch Rostock

Rostock – Das Bundesministerium der Finanzen hat entschieden: Rostock soll der neue Standort für die Ausbildung in der Zollverwaltung werden. In der Hansestadt wird jetzt ein neuer Campus mit Lehrgebäuden und Wohnheim entstehen. Nach ersten Schätzungen wird der Bund ca. 150 Mio. Euro in den Aufbau investieren.

Finanzminister Reinhard Meyer begrüßte die Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen: „600 Studierende dazu hunderte Lehrkräfte und riesige Bauinvestitionen. Die Ansiedlung der Zollausbildung in Rostock ist ein Riesenerfolg nicht nur für die Hansestadt Rostock, sondern für das ganze Land. Wir haben uns daher von Beginn an intensiv um die Ansiedlung bemüht und für den Standort geworben Die Vorgaben des Bundes waren klar: Mindestens 100.000 Einwohner, eine bestehende Universität und nach Möglichkeit die Nähe zu bestehenden Zolleinheiten. Rostock konnte all das bieten und das Bundesfinanzministerium überzeugen.“

Ein Grundstück des Landes in Rostock Lütten Klein soll nun an den Bund verkauft werden. Die Bauausführung übernimmt die Landesbauverwaltung für den Bund. Auf dem mehr als 20.000 Quadratmeter großen Grundstück sollen Unterkunftsplätze für ca. 600 Personen, Seminar- und Schulungsgebäude, eine Mensa, eine Sporthalle sowie Büros und Parkplätze entstehen. Nach ersten Schätzungen werden sich die Kosten auf ca. 150 Mio. Euro belaufen. Der Zeitplan ist ambitioniert: Schon im Jahr 2025 will die Zollverwaltung die Ausbildung in Rostock beginnen.

„Wir müssen jetzt zügig Planungsrecht schaffen“, so Finanzminister Meyer, „aber Dank der sehr guten Zusammenarbeit mit der Hansestadt Rostock bin ich mir sicher, dass wir diese bürokratische Hürde schnell nehmen werden.“