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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Förderung für Fährhafen Sassnitz

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Schwerin – Am kommenden Montag, 12. April, übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Stadt Sassnitz, Frank Kracht, digital einen Zuwendungsbescheid über rund 11,5 Millionen Euro. Ebenfalls werden Heiko Miraß, Staatssekretär im Finanzministerium, Harm Sievers, Geschäftsführer des Fährhafen Sassnitz, Prof. Klaus Josef Lutz, Vorstandsvorsitzender BayWa AG, und Henning Bligenthal, Geschäftsführer der VIELA GmbH anwesend sein. Beide Unternehmen sind wichtige Kunden und Partner des Mukran Port beim Getreideumschlag.

Mit Hilfe der Förderung soll der Liegeplatz 3a am sogenannten Offshore Terminal Süd, der künftig noch größere Bedeutung für den Getreideumschlag bekommt, umgebaut werden. Ziel ist es, dort künftig noch größere Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 11,5 Metern abfertigen zu können.

Dazu werden die innere Hafenzufahrt und der Liegeplatz bis zu einer Wassertiefe von 12,95 Metern ausgebaggert. Ein neuer Schutzdamm dient dem sicheren Festmachen der größeren Schiffe und der Gewährleistung der Standsicherheit des benachbarten Liegeplatzes 2. Ferner entsteht eine neue Zufahrtsstraße zum Liegeplatz.

Nach dem Landesraumentwicklungsprogramm Mecklenburg-Vorpommern ist der landesweit bedeutsame Hafen Sassnitz-Mukran als wirtschaftlicher Entwicklungskern des Landes in seiner Funktion als Hafen- und Logistikstandort bedarfsgerecht zu entwickeln. Seine Infrastruktur soll für Fähr- und Umschlagfunktionen im Hinblick auf höhere regionale Wertschöpfung weiter ausgebaut werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen beträgt 13,5 Millionen Euro.

Die Mittel werden nach der Richtlinie zur Verbesserung der wirtschaftsnahen Infrastruktur sowie zur Senkung von CO2-und Schadstoffimmissionen in Häfen vergeben und stammen aus Bundesmitteln zur Abgeltung von Hafenlasten gemäß Solidarpaktfortführungsgesetz.

Sommersemester 2021 digital angelaufen

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Schwerin – Studierende in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich erneut auf ein überwiegend digitales Sommersemester einstellen. „Die Hochschulen befinden sich nun im dritten Online-Semester. Mir ist bewusst, dass diese Situation insbesondere für Studierende sehr schwierig ist. Wegen der Infektionslage stehen derzeit aber leider keine Öffnungsschritte an den Hochschulen an. Ich habe großen Respekt vor den Studierenden, die unter den schwierigen Voraussetzungen in der Pandemie ihr Studium weiterführen und sich auf die Anforderungen der zum großen Teil digital stattfindenden Lehrangebote einstellen“, sagte Wissenschaftsministerin Bettina Martin.

Die Hochschulen haben mit den zuständigen Gesundheitsämtern Hygienepläne abgestimmt, so dass Lehrveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume an den Hochschulen zwingend erfordern, weiterhin in Präsenz stattfinden können. Die Regelungen im entsprechenden Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur behalten zunächst bis einschließlich 18. April 2021 ihre Gültigkeit.

Für insgesamt 23.600 Studierende an den Universitäten in Greifswald und Rostock und an der Hochschule für Musik und Theater Rostock haben in dieser Woche die Vorlesungen und Seminare begonnen. Die 12.900 Studierenden an den staatlichen Fachhochschulen sind vor rund einem Monat ins neue Sommersemester gestartet. Dort hatte der digitale Vorlesungsbetrieb bereits am 1. März wieder angefangen.

„Die Hochschulen haben im vergangenen Jahr sehr viel unternommen, um ein Studium in Distanz zu ermöglichen“, lobte die Wissenschaftsministerin. „Sie haben Herausragendes geleistet und schnell auf digitale Lehre umgestellt. Ich danke den Rektorinnen und Rektoren, Professorinnen und Professoren und Beschäftigten der Hochschulen. Sie haben sich immer schnell auf die jeweilige Situation eingestellt und mit großen Engagement dafür gesorgt, dass die Studierenden ihr Studium trotz Pandemie weiterführen können“, so Martin. Das erfordere große Flexibilität.

Um die Digitalisierung besser zu meistern, erhalten die Hochschulen 40 Millionen Euro zusätzlich aus dem MV-Schutzfonds. Die Mittel sind für Studium und Lehre und für die Hochschulverwaltungen vorgesehen. Damit werden weitere Investitionen in die Digitalisierung möglich.

„Wir haben in dieser Pandemiezeit bereits zweimal die Regelstudienzeit verlängert, damit vor allem Studierende, die BAföG beziehen und wegen der Corona-Krise ihr Studium verlängern müssen, keine Nachteile haben und ihr Studium ohne finanzielle Sorgen abschließen können. Wir bereiten derzeit eine ähnliche Regelung für das Sommersemester vor, um vorbereitet zu sein, wenn sich herausstellt, dass es wieder weitestgehend digital abgehalten werden muss“, kündigte die Ministerin an. Danach sehe es derzeit leider aus.

Außerdem hat das Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur eine Regelung im Landeshochschulgesetz vorbereitet, die das Online-Prüfungsgeschehen auf eine rechtssichere Basis stellt. „Wir haben dieses Vorhaben mit den Studierendenschaften, Rektorinnen und Rektoren diskutiert und arbeiten derzeit an der notwendigen Gesetzesänderung“, sagte Martin.

Agraranträge 2021 ab sofort online

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Schwerin – Die Antragssoftware steht den Landwirten für MV ab sofort unter „agrarantrag-mv.de“ online zur Verfügung.

Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus weist noch einmal ausdrücklich auf eine sorgfältige und rechtzeitige Einreichung der digitalen Antragsunterlagen hin. Letzter Einreichungstermin ist in diesem Jahr der 17. Mai 2021.

Nach dem 17.Mai 2021 eingehende Anträge haben auf Grund der verspäteten Abgabe Prämienkürzungen zur Folge. Anträge die nach dem 11. Juni 2021 eingehen, gelten als verfristet und sind somit abzulehnen.

Auch in 2021 müssen die Antragsteller nach Abgabe und Vorlage aller Anträge ihre Angaben auf vorhandene Flächenüberschneidungen mit den Nachbarn prüfen. Dazu ist eine Überlappungsprüfung in der Webanwendung integriert. Die korrigierten Daten zur Überlappungsprüfung sind dann wiederum bis zum 23. Juni 2021 online einzureichen.

Die jeweiligen Bewilligungsbehörden stehen den Antragstellern unter der Woche zu den Dienstzeiten als fachliche und technische Ansprechpartner zur Verfügung. Die entsprechenden Kontaktdaten werden im Antragsverfahren ersichtlich. Um ein sorgfältiges Lesen der verschiedenen Hinweise im Antragsverfahren wird seitens der Verwaltung ausdrücklich gebeten.

Weiteres Bauvorhaben am Schulcampus

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Zarrentin – Der Neue Schulcampus ist das Mammutprojekt der Stadt Zarrentin am Schaalsee. In diesem Gebiet wird bis zum Jahr 2022 ein moderner Schulstandort mit Grund- und Regionalschule sowie einer Zwei-Feld-Sporthalle und einem erweiterten Sportplatz entstehen.

Die Gesamtmaßnahme wird aus unterschiedlichen Fördermittelprogrammen der EU, des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern finanziert. Bereits 2020 stellte das Innenministerium 1 Mio. Euro Kofinanzierungshilfe für den Neubau der Zweifeldsporthalle zur Verfügung.

Ein Bestandteil des Gesamtvorhabens ist der Umbau und die Erweiterung des anliegenden Sportplatzes.

Die Sportanlage wird mit einer Sportkampfbahn Typ C, mit ausreichend breiten Zuwegungen im Zuschauerbereich und auf dem Sportfeld sowie behindertengerechten Sanitäranlagen erweitert und barrierefrei umgebaut.

Das Innenministerium unterstützt diese Maßnahme mit einer Sonderbedarfszuweisung in Höhe von 500.000 Euro. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid wurde jetzt dem Bürgermeister zugesandt.

Innenminister Renz: „Die Errichtung des Schulcampus ist ein großer Meilenstein in der Entwicklung der Stadt Zarrentin. Nach dem Umbau des Sportplatzes profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler im Sportunterricht, sondern auch die örtlichen Vereine durch die vielfältigen Möglichkeiten für gemeinsame Aktivitäten. Ich freue mich deshalb sehr, auch bei diesem Vorhaben die Stadt finanziell unterstützen zu können. Gerade im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für die weitere Entwicklung und damit sich die Menschen in ihrer Region wohlfühlen. Gerade Schul- und Sporteinrichtungen sind oft auch Orte für das gesellschaftliche Leben.“

Neues Löschgruppenfahrzeug für Anklam

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Anklam – Die Hansestadt Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) investiert in ihre Freiwillige Feuerwehr und wird dabei vom Land unterstützt. Das Innenministerium übersandte in dieser Woche einen Fördermittelbescheid für den Kauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs LF 10 an den Bürgermeister, Herrn Michael Galander in Höhe von rund 96.000 Euro. Das neue Fahrzeug wird ein 34 Jahre altes Löschfahrzeug LF 8 vom Typ Robur LO ersetzen.

„Die Investitionen in den Brandschutz sind gut angelegtes Geld. Voraussetzung für eine erfolgreiche Brandbekämpfung ist eine moderne und den jeweiligen Anforderungen entsprechende technische Ausstattung der Feuerwehr“, so Innenminister Renz. „Aber ohne den persönlichen Einsatz der vielen Freiwilligen nützt auch moderne Technik nichts. Viele engagieren sich in der Hansestadt für den Schutz ihrer Mitbürger. Dafür danke ich den Kameradinnen und Kameraden der Anklamer Feuerwehr sehr.“

Die Freiwillige Feuerwehr Anklam ist eine Schwerpunktfeuerwehr und mit 67 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt. Sie erfüllt Aufgaben des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes sowie der technischen Hilfeleistung im Stadtgebiet und den umliegenden Gemeinden des Amtes Anklam-Land.

Zu den Einsätzen der Anklamer Feuerwehr gehören die Bundesstraße 110, die ICE-Trasse Stralsund-Berlin sowie der Regionalflugplatz Anklam. Außerdem unterstützt sie die Einsatzeinheiten zum Schutz der Bevölkerung vor erhöhten Gefahren einer vorhandenen Opal-Erdgasleitung mit Druckstationen, einer Bio-Ethanol-Gasanlage, einer Flüssiggasabfüllstation und einer Ölmühle.

Neubau eines Feuerwehrgebäudes

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Lützow – Lützow ist eine Gemeinde im Süden des Landkreises Nordwestmecklenburg und Verwaltungssitz des Amtes, dem weitere 15 Gemeinden angehören. Das in Lützow stehende Feuerwehrgebäude entspricht nicht mehr den derzeitigen und künftigen Anforderungen an eine stetig wachsende Stützpunktfeuerwehr. Deshalb wird das Gebäude bis auf den Schlauchturm, der erhalten und saniert wird, durch einen Neubau ersetzt. Mit den Baumaßnahmen werden neue Umkleideräume, Sanitär- und Sozialräume sowie im Außenbereich weitere Stellplätze geschaffen.

In dieser Woche übersandte das Innenministerium dafür einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 802.300 Euro an den Bürgermeister Gerd Klingenberg.

Innenminister Torsten Renz: „Wir alle wissen, dass nur mit den ehrenamtlichen Kräften in den Freiwilligen Feuerwehren der Brand- und Katastrophenschutz in unserem Land aufrechterhalten werden kann. Dafür brauchen die Helfer auch unsere materielle Unterstützung, wenn es z.B. um ihre Arbeitsbedingungen und technische Ausstattung geht.“ Vielfältige Aufgaben, wie die Rettung und Bergung von Unfallopfern, die Beseitigung von Havarien und der Einsatz bei Katastrophen und sonstigen Schadensereignissen verlangen den Kameradinnen und Kameraden ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft ab.“

In der Lützower Feuerwehr engagieren sich derzeit 61 Kameradinnen und Kameraden ehrenamtlich und gewährleisten so die Tageseinsatzbereitschaft. Darüber hinaus leisten sie mit ihrer Jugendfeuerwehr sehr viel für die Nachwuchsarbeit. Zu besonderen Gefahrenschwerpunkten im Ausrückbereich der Lützower Wehr gehören mehrere Gewerbegebiete, ein Recyclingbetrieb sowie eine Bahnlinie und die Bundesstraße 104.

„Ich bin mir ganz sicher, dass dieser Neubau eine Bereicherung für alle ehrenamtlichen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, für die Anwohner und die Besucher der Gemeinde Lützow werden wird“, so Minister Renz.

Neubau des Polizeihauptreviers übergeben

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Innenminister Torsten Renz: Hochmodernes Gebäude für optimale Arbeitsbedingungen

Anklam – Nach fast genau dreijähriger Bauzeit konnten bereits im Dezember 2020 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Polizeihauptreviers Greifswald sowie der Außenstelle des Kriminalkommissariats Anklam in der Brinkstraße ihr neues Dienstgebäude beziehen. Am heutigen Tag erfolgte nun auch die symbolische Schlüsselübergabe und Innenminister Torsten Renz konnte gemeinsam mit Finanzminister Reinhard Meyer offiziell das neue Polizeidomizil übergeben.

„Wir haben hier in Greifswald beste Rahmenbedingungen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geschaffen. Dies dient letztendlich auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt“, lobte Innenminister Torsten Renz die ansprechende und funktionelle Architektur des neuen Gebäudes in der Brinkstraße. „Ich freue mich für die Beamtinnen und Beamten, dass sie künftig optimale Arbeitsbedingungen haben werden. Von einem gemeinsamen und modernen Dienstgebäude verspreche ich mir einen Mehrwert im Rahmen der erfolgreichen Zusammenarbeit von Schutz- und Kriminalpolizei. Mit dem Neubau wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen“, so Renz in seinem Grußwort.

Finanzminister Reinhard Meyer lobte das für die Baumaßnahme zuständige Staatliche Bau und Liegenschaftsamt Greifswald: „Wir haben nicht nur den Kostenrahmen eingehalten, die Maßnahme ist auch noch deutlich früher fertiggestellt worden als geplant. Das erlebe ich nicht alle Tage. Ein großer Dank geht daher an alle Baufirmen und Planer, die diesen Erfolg ermöglicht haben.“

Der neue Komplex verfügt über eine Nutzfläche von 1.808 m² und gut ausgestatteten Diensträumen. Die Nachhaltigkeit der Baumaßnahme wurde durch die Montage einer Photovoltaikanlage auf dem Flachdach, die Strom für den Eigenbedarf erzeugt, unterstützt. Die Gesamtkosten für die neu errichtete Liegenschaft beliefen sich auf rund ca. 9,5 Millionen Euro.

Konzerte im Festjahr #JLID2021

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Jüdische Gemeinden erhalten Zuwendung für Konzertprojekte im Festjahr #JLID2021

Schwerin – Justizministerin Katy Hoffmeister übergab jetzt an den Vorsitzenden des jüdischen Landesverbandes M-V, Valeriy Bunimov einen Förderbescheid über 11.000 Euro und informierte darüber, dass das Bundesjazzorchester sowie das Ensemble Ginzburg Dynastie nach Mecklenburg-Vorpommern kommen werden.

„Das Jahr 2021 ist ein sehr wichtiges Jahr. Wir gedenken 1.700 Jahre jüdischen Lebens in Deutschland. Der Wert dieses Jubiläums soll einem möglichst breiten Spektrum der Gesellschaft nähergebracht werden. Der Landesverband der jüdischen Gemeinden Mecklenburg-Vorpommern plant daher zwei Konzerthighlights, die wir als Landesregierung gern unterstützen. Anlässlich des Festjahres ‚321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland‘ soll zum einen das Ensemble Ginzburg Dynastie in unser Land kommen. Das zweite Konzerthighlight wird das Bundesjazzorchester im Schlossinnenhof des Landtags unter dem Titel ‚Klingende Utopien‘ werden.

Über beide Vorhaben freue ich mich sehr und denke, dass viele hier im Land sich ebenso freuen werden. Wir unterstützen die beiden Auftritte mit insgesamt 11.000 Euro für anfallende Kosten von Anreise bis Aufführungsgebühren. Die beiden Konzerte mit den vielen großartigen Künstlerinnen und Künstlern werden ein wichtiges Zeichen unseres Zusammenlebens in Toleranz und gegenseitigem Respekt setzen, dem Kernanliegen des Festjahres“, sagt Justizministerin Katy Hoffmeister in Schwerin zur Übergabe des Zuwendungsbescheids an den Landesverband der jüdischen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ministerin ist auch zuständig für Religionsangelegenheiten.