Kategorie: Landtag und Regierung MV

Schwerin – In der aktuellen Stunde des Landtages hat die Linksfraktion heute die Einführung einer Vermögensabgabe gefordert. Finanzminister Reinhard Meyer zeigte sich aufgeschlossen, da verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Bewertung des Vermögens schon bald überwunden sein könnten.

„Eine Vermögensabgabe könnte ein Mosaikstein für die Finanzierung der Kosten der Corona-Krise sein“, so Finanzminister Reinhard Meyer in seinem Redebeitrag in der aktuellen Stunde des Landtages. „Bei einer Steuerreform wäre es mir aber wichtig, nicht nur von den besonders Vermögenden einen gerechteren Beitrag einzufordern, sondern gleichzeitig auch die Steuerbelastung von kleineren und mittleren Einkommen zu senken.“

Statt einer Vermögensabgabe, für die ein neues Gesetz beschlossen werden müsste, brachte Meyer die Vermögenssteuer ins Spiel. Für letztere gibt es bereits ein Gesetz. Allerdings ist die Erhebung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken derzeit ausgesetzt. Größtes Problem war, dass es keinen einheitlichen Maßstab für die Bewertung des Vermögens gab. Damit so eine Steuer bzw. Abgabe funktioniert, müssen die Vermögen erfasst und bewertet werden. „Beim Finanzvermögen“, so Meyer, „scheint das noch unproblematisch zu sein. Aber schon bei der Bewertung von Immobilienvermögen fingen in der Vergangenheit die Probleme an.“

Allerdings sei für die Immobilien ein bundesweit einheitlicher Maßstab möglich: „Sie alle wissen, dass wir gerade bundesweit an einem neuen Modell der Grundsteuer arbeiten. Und auch wenn den Ländern mit der sogenannten Öffnungsklausel freigestellt ist, eigene Modelle zu erarbeiten, muss zumindest im Rahmen des Länderfinanzausgleichs ein einheitlicher Maßstab — nämlich das Bundesmodell — angelegt werden. Ein praktischer Nebeneffekt der Reform könnte also eine einheitliche Bewertung des Immobilienvermögens sein, die ein wichtiger Baustein für die Wiederbelebung der Vermögenssteuer sein könnte.“

Gleichzeitig warnte Meyer davor, mit einer Vermögenssteuer Unternehmen zu gefährden: „Wir dürfen den fleißigen Kaufleuten bei uns im Land, die häufig großes soziales Engagement zeigen, nicht als Feindbild betrachten. Daher wäre mir bei jeder Steuer-Reform wichtig, dass es faire Schonbeträge für betriebliche Vermögen gibt.“

Drese zum Equal Pay Day: Strukturelle Benachteiligung von Frauen bekämpfen

Schwerin – Am 10. März ist Equal Pay Day. Der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, der Equal Pay Day, markiert symbolisch den Tag, bis zu welchem Frauen umsonst arbeiten, während Männer seit dem 1. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden.

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2020 beträgt der Gehaltsunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn 18 Prozent. Im Jahr 2018 betrug dieser sogenannte unbereinigte Gender Pay Gap 21 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern haben im Jahr 2020 Frauen insgesamt sechs Prozent weniger verdient als Männer.

„Die leichte Verbesserung ist kein Grund zum Feiern“, verdeutlicht Gleichstellungsministerin Stefanie Drese. „Wie in vielen Bereichen der Frauen- und Gleichstellungspolitik haben wir es auch in der Frage der Lohngerechtigkeit vor allem mit strukturellen Problemen zu tun: Alte Berufswahlmuster, die unterschiedliche Entlohnung von sogenannten frauen- und männerdominierten Berufen, die Frauen-Teilzeitfalle auf Grund von Familienphasen, die Intransparenz von Lohngefügen und zu wenige Frauen in Führungspositionen“, so Drese.

Nach Angaben von Drese sind in den letzten Jahren einige gesetzliche Vorhaben auf den Weg gebracht worden, die diesen strukturellen Hemmnissen entgegenwirken sollen, wie das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Entgelttransparenzgesetz oder das Führungspositionen Gesetz II. „All diese Regelungen sind sicherlich noch ausbaufähig, aber eminent wichtig, um das geschlechtsspezifische Verdienstgefälle zu bekämpfen“, betont Drese.

Drese: „In Mecklenburg-Vorpommern sind wir als erste komplette Landesregierung 2019 der Initiative Klischeefrei beigetreten. Wir wollen, dass junge Menschen Berufe finden, die zu ihren Stärken und Neigungen passen – frei von Klischees und Geschlechterzuweisungen. Mit unserem flächendeckenden Netz an Kinderbetreuungseinrichtungen und der 2020 eingeführten beitragsfreien Kita, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben.“