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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Fördermittel für neues Löschfahrzeug

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Crivitz – Das Innenministerium übersandte an die Bürgermeisterin der Stadt Crivitz einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung in Höhe von rund 117.000 Euro. Mit diesem Geld und der Beteiligung des Landkreises Ludwigslust-Parchim an der Finanzierung (rund 85.000 Euro), steht dem Kauf eines neuen Tanklöschfahrzeuges (TLF 3000) für die Freiwillige Feuerwehr nichts mehr im Wege.

Die Crivitzer Wehr ist mit 56 aktiven Kameradinnen und Kameraden gut aufgestellt und engagiert sich auch in der Jugendarbeit für den Feuerwehrnachwuchs.

Zu den Einsatzgebieten gehören unter anderem die B 321 und die BAB 14 sowie Schulen, Kindertagesstätten, Einrichtungen des betreuten Wohnens und ein großes Gewerbegebiet.

„Mit neustem technischen Stand ausgestattet und mit motivierten Kameradinnen und Kameraden besetzt, bilden Feuerwehren eine wichtige Säule in der Abwehr von Gefahren, stehen bereit zur Bekämpfung von Bränden und Katastrophen und sind als Lebensretter nach Unfällen für uns im Einsatz. Deshalb ist es immer wieder eine Herzensangelegenheit von mir, die Feuerwehren im Land zu unterstützen“, so Innenminister Renz.

Schwesig dankt MV Zukunftsrat

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Gutes Programm, das uns voranbringen kann

Schwerin – Der MV Zukunftsrat hat heute in seiner Abschlussveranstaltung per Video Handlungsempfehlungen unter dem Titel „Unsere Zukunft ist jetzt – Für ein nachhaltiges, digitales und gemeinwohlorientiertes MV“ vorgestellt. Diese wurden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nach der Sitzung übergeben. Dem Rat gehören 49 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Bildung, Kultur und Sport an.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lobte die Arbeit des MV Zukunftsrates: „Mit den entwickelten Empfehlungen für ein Zukunftsprogramm sowie den Zukunftsbildern hat der MV Zukunftsrat ein bemerkenswertes Dokument vorgelegt, das nahezu komplett ehrenamtlich entstanden ist. Alle Beteiligten einte ein gemeinsames Ziel: Wir wollen gemeinsam die Wirtschaft wieder gut voranbringen. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt stärken und unsere Natur schützen und so uns als Land nachhaltig entwickeln“ betonte die Ministerpräsidentin während der Veranstaltung. Das habe sich auch in einer umfassenden Bürgerbeteiligung widergespiegelt.

Globalisierung, Klimakrise und die Digitalisierung seien große globale Umbrüche und Herausforderungen. Und die Corona-Pandemie habe deutlich gezeigt, wo es Defizite gibt. Schwesig: „Aber es gibt auch gute Chancen und Möglichkeiten für unser Land. Über genau die hat der MV Zukunftsrat mit Interessenvertretern und Bürgerinnen und Bürgern diskutiert, kontrovers und offen, respektvoll und zielorientiert. Herausgekommen sind sehr konstruktive Ideen und Vorschläge.“

Eine davon sei die weitere Entwicklung des Grünen Wasserstoffs. „Der MV Zukunftsrat sieht dabei eine gute Chance für Mecklenburg-Vorpommern, um die Vorreiterrolle bei den Erneuerbaren Energien auszubauen. Er hat angeregt, diesen Standortvorteil zur Erschließung klimafreundlicher Gewerbegebiete und Technologieentwicklung zu nutzen und auszubauen. “Ich freue mich deshalb, dass wir am kommenden Donnerstag das Wasserstoff-Kraftwerk von Apex in Laage in Betrieb nehmen können. Und wir arbeiten schon am nächsten Schritt. Wir wollen mit den Mitteln, die Mecklenburg-Vorpommern im Gegenzug für die Stilllegung des Kohlekraftwerks Rostock erhält, eine Wasserstoff-Forschungsfabrik errichten, indem die Wissenschaft, aber auch Unternehmen Techniken und Methoden zur Marktreife entwickeln können“, so die Regierungschefin.

Mit dem umfangreichen Bericht des MV Zukunftsrates würden sich zunächst die Ministerien, dann das Kabinett befassen, kündigte Schwesig an. Auch dem Landtag würde er zugeleitet. „Ich bin überzeugt, wir haben hier ein gutes Programm für die nächsten zehn Jahre, um Weichen für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns zu stellen. Wir wollen die Ideen nicht in irgendeiner Schublade verschwinden lassen und nicht lange warten, denn die Zukunft beginnt jetzt“, so die Regierungschefin.

Kontaktarmer Osterurlaub im eigenen Land

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Vorschlag der Küstenländer an Bundeskanzlerin und Ministerpräsidentenkonferenz

Schwerin – Ostern steht vor der Tür und viele Menschen wünschen sich sehr die Möglichkeit für einen Kurzurlaub in Deutschland. Das ist nach den bislang geltenden Regelungen nicht möglich. Die Entscheidung der Bundesregierung, u.a. Mallorca für Urlaubsreisen über Ostern zu öffnen, stößt vor diesem Hintergrund bei vielen Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis. Auf der anderen Seite ist ein starker Anstieg der Infektionszahlen zu verzeichnen, der eine besondere Vorsicht gebietet.

Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen werden deshalb auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz dafür werben, dass über Ostern auch in Deutschland unter strengen Rahmenbedingungen ein kontaktarmer Urlaub möglich sein soll.

Die drei Küstenländer sprechen sich für folgende Regelung aus: Nur innerhalb des eigenen Bundeslandes soll Urlaub in Einrichtungen mit Selbstversorgung und eigenen sanitären Anlagen, z.B. in einer Ferienwohnung, einem Ferienhaus oder in einem Campingwagen bzw. einem Wohnmobil zulässig sein. Für die angrenzenden Stadtstaaten sind gesonderte Regelungen zu treffen.

Voraussetzung für einen solchen Urlaubsaufenthalt im eigenen Land ist ein negativer PoC-Antigen-Test kurz vor der Anreise. Weitere Bedingungen wie Hygienekonzepte und Kapazitätsbeschränkungen wären auf Landesebene zu treffen.

Für die touristischen oder damit verbundenen Bereiche, die von dieser Öffnung nicht erfasst sind, ist der Ausfall der Ostersaison ein weiterer Rückschlag. Die Küstenländer erwarten, dass für diese besonders belasteten Branchen eine zusätzliche Unterstützung vorgesehen wird.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: „Wir sind der Meinung, dass zu Ostern wenigstens Urlaub im eigenen Bundesland möglich sein sollte. Wer beispielsweise von Rostock nach Rügen fährt und mit seiner Familie die Ostertage in einem Ferienhaus verbringt, ist keinen zusätzlichen Ansteckungsgefahren ausgesetzt. Zugleich ist das auch ein Signal an die Branche, dass wir den Tourismus Schritt für Schritt wieder hochfahren wollen. Das geht angesichts der steigenden Corona-Zahlen noch nicht vollständig. Dann braucht die Branche zusätzliche Unterstützung. Dafür treten wir gemeinsam ein.“

Ministerpräsident Daniel Günther: „Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb die Bundesregierung einen Urlaub auf Mallorca für sicherer hält als ein Osterwochenende mit Testpflicht in einer Ferienwohnung an Nord- oder Ostsee. Klar ist jedoch: Wir müssen angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen weiter vorsichtig und achtsam sein. Deshalb setze ich mich für einen sicheren Urlaub nach klaren Regeln in der eigenen Region ein.“

Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir müssen versuchen, auch über Ostern die Mobilität nach Möglichkeit zu begrenzen. Das geht nicht ohne Verständnis und Unterstützung in der Bevölkerung. Die Mallorca-Entscheidung der Bundesregierung erweist sich dabei in der Vermittlung als spürbarer Ballast. Mit unserem Vorschlag eröffnen wir in einem eng begrenzten Bereich eine Alternative für einen sicheren Urlaub in der Heimat.“

Tag des Waldes

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Land pflanzt neuen Wald an symbolträchtigem Ort

Kavelstorf – Zum internationalen Tag des Waldes lässt das Land MV 7,7 Hektar neuen Wald pflanzen. Bei Kavelstorf an der A19 entstehen eine neue Windschutzhecke sowie ein neues Waldstück. Der Ort wurde bewusst gewählt. Fast genau zehn Jahre ist es her, dass hier eine Massenkarambolage mehrere Menschenleben kostete. Umweltminister Dr. Till Backhaus gedachte am Sonntag vor Ort der Opfer des Unglücks und betonte die Bedeutung der neuen Hecke.

„Zum Tag des Waldes hätten wir keinen besseren Ort für die Aufforstung finden können. Diese Heckenpflanzung war dringend überfällig und ich bin sehr glücklich, dass wir mit dem ersten Spatenstich heute den gefährlichen Abschnitt sichern. Künftig wird sich so ein Unglück hier nicht wiederholen können.“

Weiterhin hob der Minister auch die Vorteile der ökologischen Windbarriere für den Umweltschutz hervor: „Wenn wir von Biotopen sprechen, dann denken die meisten nicht direkt an Hecken. Dabei sind diese für Mensch und Umwelt nicht zu unterschätzen. Hecken sind ebenso wie Wälder wahre Multitalente und für unsere Natur ein großer Reichtum. Sie werten nicht nur das Landschaftsbild auf, sondern bereichern auch die Biodiversität und den Strukturreichtum in der Agrarlandschaft. Sie vernetzen die verschiedenen Lebensräume und halten das Wasser in der Fläche. Gerade in Zeiten von immer häufiger auftretenden Wetterextremen und Trockenphasen ist das besonders wichtig.“

8 Tote und 130 Verletzte forderte am 8. April 2011 der Sandsturm auf der A19 bei Kavelstorf. 85 Fahrzeuge kollidierten nahezu ungebremst trotz der plötzlich aufgetretenen Sichtbehinderungen. Durch die vorherrschenden Windböen von bis zu 100 km/h, wurde der freiliegende Ackerboden aufgewirbelt. Rund 250 Helfer der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und der Polizei waren an der Unglücksstelle im Einsatz.

Als Reaktion auf den Unfall ließ das Umweltministerium ein umfassendes Winderosionskataster anlegen. Dieses wurde 2016 veröffentlicht. M-V war das erste Bundesland mit einer solchen Gefährdungsübersicht. Zudem wurden an den Straßen und Autobahnen Schilder angebracht, die kurzfristig über mögliche Sandsturmgefahren informieren. Im Verkehrsfunk werden seit dem Sandsturmereignis bei gefährlichen Wetterlagen Warnhinweise gesendet.

Zu der Pflanzmaßnahme erfolgt am Sonntag der erste Spatenstich. Auf insgesamt 7,7 Hektar ehemaliger Ackerfläche wachsen nun in einem 30m breiten Streifen standortheimische Laubgehölze. Im Fokus steht hierbei der Aufbau waldrandähnlicher Strukturen, die die Autobahn vor Winderosion schützen werden.

Dem Termin vorausgegangen war ein längerer Prozess zur Klärung der Grundstücksrechte. Das Land MV war nicht Eigentümerin der Fläche. Über einen Flächentausch erwirbt das Land nun das Grundstück und lässt es aufforsten. Der derzeitige Besitzer hatte der Bepflanzung bereits zugestimmt.

Zusätzlich zum Schutzstreifen entsteht unweit der Autobahn ein neuer Wald mit einer Größe von 5,4 Hektar. Dieser soll im Herbst gepflanzt werden. Zur Schaffung eines möglichst großen Artenreichtums setzt das Land auf eine Vielzahl von Pflanzenarten. Bestockt wird das Areal mit 9 Baum- und 13 Straucharten:

Pfaffenhütchen, Hundsrose, Weißdorn, Heckenrose, roter Hartriegel, wolliger Schneeball, Schlehdorn, Kreuzdorn, Kornelkirsche, Stechpalme, Liguster, Hirschholunder, Flatterulme, Spitzahorn, Winterlinde, Wildbirne, Feldahorn, Ölweide, europäische Lärche, Stieleiche, Hainbuche und Vogelkirsche.

Finanziert und umgesetzt wird die Maßnahme von der Landesforstanstalt, die dem Umweltministerium unterstellt ist. Die Maßnahme kostet rund 75.000 Euro.

Psychosoziale Krebsberatung in M-V

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Schwerin – Die Krebsgesellschaft M-V e.V. baut derzeit ein erstes Krebsberatungsteam auf, das künftig an festen Terminen in den Gesundheitsämtern des Landes Beratungen durchführt. Darüber informierte die Organisation beim 7. Krebsinformationstag am Sonnabend in Schwerin unter dem Titel „Ambulante psychosoziale Krebsberatung in M-V“.

„Diese psychosoziale und psychoonkologische Unterstützung der an Krebs erkrankten Menschen und ihrer Angehörigen spielt eine wesentliche Rolle im Heilungsprozess. Für die betroffenen Menschen und ihr Umfeld ist ein ständiger Austauschprozess daher unverzichtbar. Information können an Krebs erkrankten Menschen und ihren Angehörigen einen Teil der Angst nehmen. Künftig soll in der Fläche ein zusätzliches Beratungsangebot installiert werden, um vor allem auf sich allein gestellte Patienten noch intensiver zu unterstützen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe vor Ort. Gesundheitsminister Glawe hatte die Schirmherrschaft der Veranstaltung, die pandemiebedingt online stattfand, übernommen.

Auf dem Krebsinformationstag wurde unter anderem zu den Themen mobile ambulante Krebsberatung, Erwartungen an die Krebsberatung, psychoonkologische und soziale Beratung von Krebspatienten informiert. Im Mittelpunkt standen die Aktivitäten zu dem ersten mobilen Krebsberatungsteam, zu dem eine Psychologin, eine Sozialarbeiterin und eine Assistentin als Ansprechpartner gehören werden. Vorgesehen ist, dass das Team in die Regionen fährt, um patientennah die Beratung zu ermöglichen.

„Es ist wichtig, die Versorgung von krebskranken Menschen in unserem Bundesland weiter zu verbessern. Hierzu gehören neben einer guten Krebsfrüherkennung, hochwertiger Behandlung und Prävention auch die Rehabilitation und Nachsorge sowie die Krebsforschung. Dafür setzt sich die Krebsgesellschaft Schwerin mit großem Engagement ein“, sagte Glawe.

Die Krebsgesellschaft M-V ist ein gemeinnütziger Verein und wurde 1989 auf ehrenamtlicher Basis gegründet. Seit dem Jahr 2016/2017 gibt es eine feste Geschäftsstelle. Zu den Aufgaben des Vereins gehören die Krebsverhütung, Krebsfrüherkennung, Krebsbekämpfung, Krebsnachsorge und Krebsforschung. Das Gesundheitsministerium unterstützt die Krebsgesellschaft seit dem Jahr 2018. In diesem Jahr ist eine Unterstützung der Geschäftsstelle in Höhe von 130.000 Euro aus Landesmitteln vorgesehen.

Starterpaket für Hausärzte

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……. zum Impfen ab der kommenden Woche

Schwerin – Ab der kommenden Woche können Ärztinnen und Ärzte sowie das medizinische Personal in den Praxen mit dem Impfstoff AstraZeneca immunisiert werden. „Das Starterpaket steht. Wir haben es noch vor dem Beginn aufgestockt. Deshalb gehen ab der kommenden Woche 3.000 Dosen AstraZeneca und in der darauffolgenden Woche ebenfalls nochmal 3.000 Dosen AstraZeneca an die jeweiligen Impfpraxen. Das ist ein erster Schritt, breiter in die Fläche im Land zu gehen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Freitag. Vorgesehen waren zunächst, in der kommenden und darauffolgenden Woche jeweils 2.000 Dosen AstraZeneca für die Praxen bereitzustellen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es etwa 1.700 Impfärzte (Hausärzte und Fachärzte). Begonnen werden soll damit ab Donnerstag, dem 25. März 2021. „Es ist notwendig, dass die Ärztinnen und Ärzte und ihr Personal Eigenschutz bekommen. Im ersten Schritt sollen die Ärzte ihr medizinisches Personal und sich impfen. Sollten dabei Dosen übrig bleiben, können diese auch für chronisch Kranke und Risikopatienten eingesetzt werden. Die Steuerung für die Patientinnen und Patienten erfolgt dann über die jeweilige Arztpraxis“, sagte Gesundheitsminister Harry Glawe. Die Kassenärztliche Vereinigung in Mecklenburg-Vorpommern legt fest, welche niedergelassenen Ärzte mit dem Starterpaket versorgt werden.

Das Voranschreiten der Impfungen steht und fällt mit den Impfstofflieferungen. „Wir sind aktuell noch in einer Phase, wo es große Abhängigkeiten von noch zu wenigen Herstellern gibt. Und wenn in dieser Phase etwas wegbricht, dann macht sich das in Deutschland und in anderen Ländern auch gleich bemerkbar. Wir brauchen deutlich mehr Verlässlichkeit, dass zugesagte Dosen auch am vorgesehenen Tag geliefert werden. Das erleichtert die Planbarkeit für alle Beteiligten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe abschließend.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden insgesamt 188.354 Impfungen durchgeführt (Stand 19.03. – Quelle: RKI), davon 126.935 Erstimpfungen – davon 99.051 Erstimpfungen mit BioNTech, 6.591 mit Moderna und 21.293 mit AstraZeneca. Bei den Zweitimpfungen gab es 59.631 Impfungen mit BioNTech und 1.775 Impfungen mit Moderna.

Kein Schlussstrich!

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Unzureichende Aufklärung verlangt nach Fortsetzung des NSU-Ausschusses

Schwerin – Heute wurden die vorerst letzten Zeugen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zur Aufklärung der NSU-Verbrechen vernommen. Hierzu erklärt Susann Wippermann, Obfrau der SPD-Fraktion: „Die heutigen Zeugen lieferten wieder nur unbefriedigende und unzureichende Antworten. Im Zeugenstand waren der ehemalige Verfassungsschutz-Chef Jürgen Lambrecht und ein Quellenführer des Verfassungsschutzes. Lambrecht war zum zweiten Male geladen. Jedoch auch heute konnte sich dieser wieder an wesentliche Dinge rund um den NSU nicht erinnern. Insbesondere konnte Lambrecht nicht erklären, warum die Polizei auf die falsche Fährte ‚organisierter Kriminalität‘ als Tatmotiv beim Mord an Mehmet Turgut gesetzt wurde. Auch zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Magazin ‚Der Weiße Wolf‘ hinsichtlich einer Spende und einer Danksagung, konnte oder wollte Lambrecht nichts beitragen. Dasselbe gilt leider ebenso für den heute vernommenen V-Personenführer.

Eine weitere wichtige Quelle zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Magazin ‚Der Weiße Wolf‘ ist heute erst gar nicht erschienen, weil seine derzeitige Dienststelle, das Innenministerium Schleswig-Holstein, keine Aussagegenehmigung erteilen wollte. Für uns als Untersuchungsausschuss ein weiterer Tiefschlag bei der Aufklärung der Morde des rechtsextremen Terrortrios. Über die Zeit betrachtet waren die Kooperation und der Aufklärungswille von Innenministerium und Verfassungsschutzes miserabel. Genau so eine Einstellung ist weder dem Ausmaß der NSU-Verbrechen angemessen und schon gar nicht den Opfern und ihren Angehörigen gegenüber.

Kleine Randnotiz: CDU und AfD haben ihre Arbeit offensichtlich längst eingestellt. In dieser und der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses haben dieser Fraktionen, von der Ausschussvorsitzenden abgesehen, keinerlei Fragen mehr gestellt.“

Julian Barlen, rechtsextremismuspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss wollten wir zur Aufklärung der rassistischen Mordserie des NSU-Terrortrios beitragen. Insbesondere wollten wir das Versprechen an die Familien der Opfer einlösen, alles zu tun, damit sich solche perfiden Taten nie wiederholen können. Dafür müssen die Umstände der Morde, das Netzwerk etwaiger NSU-Unterstützer*innen in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Arbeit der Sicherheitsbehörden genau unter die Lupe genommen werden.

Zu einigen Fragestellungen liegen geforderte Akten teils in erheblichen Umfang noch immer nicht vor. Auch sind viele Akten bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Dass das anders und besser laufen kann, zeigt beispielsweise der Thüringer NSU-Ausschuss. Unsere Ausschussarbeit wurde oftmals nicht unterstützt, durch schleppende Lieferung geschwärzter Akten gar behindert. Mehr als ein Dutzend wichtiger Zeug*innen konnten aus Zeitmangel nicht angehört werden. Unter dem Strich ist kein Themenkomplex vollständig abgearbeitet. Der Respekt vor den Opfern des NSU gebietet aber, die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislatur fortzusetzen. Es darf keinen Schlussstrich geben.“

Landeskonferenz zur Wasserrahmenrichtlinie

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Backhaus: Sauberes Wasser ist keine Selbstverständlichkeit

Schwerin – Bürgermeister, Amtsverwaltungen, Kreisbauernverbände und örtliche Umweltverbände, Abwasserentsorgungs­unternehmen, Untere Wasser- und Naturschutzämter, Forstämter und Straßenbauämter waren heute zur virtuellen Landeskonferenz zur Wasserrahmenrichtlinie eingeladen. Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus nutzte die Gelegenheit, die Bedeutung des Wassers als „unser wichtigstes Lebensmittel“ zu betonen.

„Wasser ist Leben. Das ist mein Credo. Sauberes und verfügbares Wasser ist eines der zentralen Umweltthemen unserer Zeit. Wir haben die Pflicht und Aufgabe, das Wasser zu schützen, denn wir und die kommenden Generationen brauchen es als unverzichtbare Lebensgrundlage. Das kostbare Gut Wasser, seine Verfügbarkeit und Qualität, sind nicht selbstverständlich. Unsere Gewässer wurden begradigt, ausgebaut und verunreinigt. Vorrangiges Ziel war es bis jetzt, das Wasser schnellstmöglich aus der Fläche abzuführen. Das war falsch. Die oberirdischen Gewässer und unser Grundwasser sind zunehmend mit Inhaltsstoffen menschlichen Ursprungs belastet. Zunehmend heiße und regen-ärmere Jahre belasten den Wasserhaushalt nachhaltig. Was wir brauchen, ist eine Strategie für das Wasser“, so Backhaus.

Dazu gehöre auch die Wasserrahmenrichtlinie, die ehrgeizige Ziele vorgebe: „Bis spätestens 2027 müssen wir flächendeckend den guten chemischen und ökologischen Zustand für unsere Gewässer sowie einen guten Zustand im Grundwasser herstellen. Das stellt auch unser Land vor enorme Herausforderungen. Denn allein hier bei uns in MV müssen mehr als 200 große Seen und über 8.000 km Fließgewässer, das Grundwasser und das Küstenmeer bis spätestens 2027 die strengen Kriterien der WRRL erfüllen. Es geht dabei längst nicht nur um sauberes Wasser. Es geht auch darum, naturnahe Gewässer­strukturen zu schaffen, um die Wiederansiedlung der natürlichen Lebensgemeinschaften und die ökologische Funktionsfähigkeit der Gewässer zu erreichen“, fährt der Minister fort.

M-V habe in den zurückliegenden Jahren bereits massive Anstrengungen unternommen, erklärt Dr. Backhaus: „In M-V wurden im ersten und zweiten Bewirtschaftungs­zeitraum zur Verbesserung der Gewässerstruktur rund 690 Maßnahmen an über 1.000 km Fließgewässern umgesetzt bzw. befinden sich noch in der Umsetzung. Auch die Durchgängigkeit der Gewässer ist ein wichtiges Ziel. Oft jedoch sind die Wanderwege der Fische durch Hindernisse unterbrochen, z. B. Stau- und Wehranlagen, aber auch Brücken. Um die Durchwanderbarkeit zu verbessern, müssen die Gewässer barrierefrei gestaltet werden. Bislang konnten dazu ca. 700 Maßnahmen umgesetzt werden, ein Teil der Maßnahmen läuft noch. Ein weiteres Problem stellen die Nährstoffeinträge, insbesondere von Stickstoff- und Phosphorverbindungen, in die Gewässer dar. Bereits 2016 wurde deshalb das „Konzept zur Minderung der diffusen Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft in die Oberflächengewässer und das Grundwasser“ erarbeitet. Es enthält verschiedenste Maßnahmen zur Reduktion der Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft:

  • Maßnahmen zur Grundlagenermittlung (Monitoring und Forschung)
  • grundlegende Maßnahmen (Beratung) sowie
  • ergänzende, konzeptionelle Maßnahmen, beispielsweise Dränteichuntersuchungen.

Im Auftrag meines Hauses wurden seit 2015 durch die LMS Agrarberatung GmbH mehr als 1.500 WRRL-Beratungen für die Landwirtschaft abgehalten. Darüber hinaus haben sich rund 700 Abonnenten für den Newsletter der Fachberatung angemeldet. Außerdem sind wir 2020 mit den verschärften Regelungen des Düngerechts endlich einen entscheidenden Schritt in Sachen Umsetzung der Nitratrichtlinie vorangekommen. Dies wird sich auch auf die Erreichung der Ziele der WRRL positiv auswirken.“

Damit die Bedeutung des Wassers als wichtigste Ressource in den Köpfen der Menschen ankommt, wurde der „Welttag des Wassers“ am 22. März ins Leben gerufen. Auf Initiative der Ministers Backhaus entstand aus diesem Anlass gemeinsam mit der SPD Bundestagsfraktion die Erklärung „Wasser ist Leben“.

„Ich freue mich, dass der Saarländische Umweltminister Reinhold Jost, der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies und weitere, die die Erklärung unterzeichnet haben, ein gemeinsames wichtiges Ziel haben: Wir wollen Wasser in bester Qualität verfügbar und bezahlbar zu halten – für uns, unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich jeder Mensch widmen muss“, sagt der Umweltminister.

Dabei komme es darauf an, das Bewusstsein der Menschen dafür zu schärfen, dass die Verfügbarkeit von Wasser nicht selbstverständlich ist, so Backhaus. Damit könne man nicht früh genug anfangen. Das Landwirtschaftsministerium habe daher eine Broschüre zur Umweltbildung für Kinder ab 10 Jahren entwickelt:

„Pino und der kleine Wassertropfen „Aqua“ entdecken gemeinsam das Wasser. Das Heft (siehe gesonderte Pressemeldung) erweitert das Umweltbildungsprogramm aus unserem Haus und bietet neben der interessanten Lektüre auch Spielspaß an. „Pino und Aqua“ ist ab heute bei uns bestellbar oder kann auf unserer neuen Internetseite www.umweltwissen-mv.de heruntergeladen werden. Wasser ist Leben und Bildung macht Spaß“, so Backhaus abschließend.