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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“

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Schwerin – Bei der bisher größten Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Mecklenburg-Vorpommern wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht. Mit der Zuschlagserteilung an die Firma Rosenbauer wurde der Vertrag über die Lieferung von 265 Tragkraftspritzenfahrzeugen (TSF-W) geschlossen. In den Jahren 2021 bis 2023 können sich insgesamt 265 zumeist kleinere Wehren auf ein neues Fahrzeug freuen. Die zur Grundausstattung von Feuerwehren zählenden Fahrzeuge verfügen über einen 1.000-Liter-Wassertank und versetzen die Feuerwehr so in die Lage, schnell und wirksam kleinere Brände zu löschen.

Ermöglicht wurde diese Beschaffung durch das 50 Millionen Euro große Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“, das das Land im letzten Jahr aufgelegt hatte. Je nach finanzieller Lage der Gemeinde erhält sie aus diesem Programm eine Förderung zwischen 70 und 90 Prozent des Anschaffungspreises der Fahrzeuge, der bei rund 160.000 Euro liegt, einschließlich der feuerwehrspezifischen Ausstattung und Ausrüstung.

Wie Innenminister Lorenz Caffier betont, geht es bei dieser Beschaffungsaktion aber nicht nur um die Effektivität der Brandbekämpfung, sondern auch darum, das Ehrenamt in den Feuerwehren zu würdigen und attraktiv zu halten. „Wenn wir junge Leute für den Dienst bei der Feuerwehr gewinnen und langjährige Mitglieder halten wollen, dann müssen wir diesen Menschen auch eine technische Ausstattung an die Hand geben, mit der sie vernünftig arbeiten können“, so Caffier. Niemand opfere gern seine Freizeit, um nach jedem Einsatz stundenlang an maroder Technik herumzuschrauben, betont der Minister.

Die TSF-W-Beschaffung stellt aber nur einen Bestandteil des Programms dar: Parallel zu den gemeindlichen Löschfahrzeugen erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte insgesamt elf große allradangetriebene Löschfahrzeuge vom Typ TLF-W 5000, die gemeinsam mit Brandenburg beschafft werden. Im letzten Programmteil werden dann auch Gemeinden mit überörtlichen Aufgaben bedacht, für die insgesamt 38 Löschgruppen- und Tanklöschfahrzeuge der Typen LF 20 und TLF 3000 beschafft werden sollen.

Erlebnispfade Wald und Kreide auf Rügen

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Insel Rügen – Agrar- und Umweltminister, Dr. Till Backhaus, hat heute die Erlebnispfade Wald und Kreide am Nationalpark-Zentrum Königsstuhl auf Rügen eröffnet.

Die neuen Informationsangebote im Freien informieren über die Tricks der Natur und ihrer Schutzwürdigkeit. Sie regen spielerisch zum achtsamen Umgang mit Naturschätzen an. „Der kleinste Nationalpark Deutschland weist die höchste Besucherdichte je Hektar aus. Die Faszination der Kreideküste, aber auch die Welterbe-Buchenwälder locken jährlich mehr als eine Millionen Menschen hier her. Eine sinnvolle Lenkung und Information der Gäste bleibt eine Daueraufgabe. Die Erlebnispfade sind ein weiterer Baustein, um die sensible Natur erlebbar zu machen. Gleichzeitig öffnen sie die Augen für die Zerbrechlichkeit und den Schutz der Natur“, sagte der Minister.

Der Erlebnispfad „Wald“ verläuft von Hagen zum Nationalparkzentrum. An fünf Stationen können sich Besucher etwa über das Alte Torfmoor, den Buchenhallenwald, das Totholz, den Herthasee und den Erlenbruch informieren. Der Erlebnispfad Kreide beginnt in Sassnitz und endet am Nationalparkzentrum. Die acht Stationen thematisieren unter anderem den Lebensraum Kreideküste sowie den Schutzstatus von Meer und Wald.

Die Kosten lagen bei knapp 100.000 Euro, das Projekt wurde mit rund 70.000 Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gefördert. Das Land hat sich mit rund 24.000 Euro beteiligt. „Jeder Euro, den wir in die Infrastruktur unserer Schutzgebiete investieren, ist eine gut angelegte Investition in die Zukunft unseres Landes“, so der Minister.

Etwa eine Million Gäste besuchen jährlich den Nationalpark Jasmund, den 3.170 Hektar großen kleinsten Nationalpark Deutschlands. Die hohe Zahl der Besucher konzentriert sich rund um das Nationalpark-Zentrum Königsstuhl, an der angrenzenden Kreideküste und auf dem Weg dorthin, von Hagen kommend.

Einen ersten Anstoß für den Lehrpfad an der Kreideküste gab es im Jahr 2018. Es folgte ein Ideenwettbewerb, an dem sich vier Agenturen beteiligten. Es gewann die Agentur „signatur – wissen erleben“ aus Göttingen.

Die Strecken verlaufen auf den Hauptwanderwegen – die Besucher werden durch die Erlebnispfade entschleunigt. Man kann den Pfad an jeder Station beginnen. Alle Informationen gibt es auf Deutsch und auf Englisch.

Weniger Hering 2021

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Entscheidung des Fischereirates belastet erneut Fischer in MV

Schwerin – „Ein schwerer Leberhaken und ein dickes blaues Auge – aber noch kein Knockout!“ So kommentierte der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Dr. Till Backhaus in der Boxersprache die Ergebnisse des gestrigen Fischereirats in Brüssel und dessen Entscheidungen zu den Fangmöglichkeiten in der Ostsee 2021.

„Die Ergebnisse sind für die Fischerei natürlich sehr problematisch. Insbesondere die neuerliche Halbierung der Fangmöglichkeiten beim Hering werde die ohnehin angespannte Situation der hiervon besonders abhängigen Fischereibetriebe – insbesondere in Vorpommern – und auch des Fischverarbeitungszentrums in Sassnitz-Mukran weiter verschärfen. Allerdings ist es auch positiv, dass der Rat überhaupt eine sozio-ökonomische Abwägung zugunsten der Fischerei vorgenommen und den Bestand nicht etwa ganz gesperrt hat, wie es die Fischerei­wissenschaft noch empfohlen hatte.“

Der Minister begrüßt, dass es schon jetzt ein begleitendes Statement der Länder Dänemark, Deutschland, Polen und Schweden sowie der Kommission gibt, wonach die Ergebnisse für den Herings-TAC (total allowable catches) der westlichen Ostsee adäquat auf die Quotenentscheidung im Dezember über den Heringsbestand im Skagerrak und Kattegat übertragen werden sollen. „Als amtierende Vorsitzende des Fischereirats dürfte Frau Bundesministerin Klöckner genügend Einfluss geltend machen können, dies durchzusetzen. Es muss wieder ein Einklang zwischen den Quoten in der westlichen Ostsee und im Skagerrak/Kattegat hergestellt werden, wie es früher üblich war – dies gebieten Sachlichkeit als auch Gerechtigkeit, wie es die Fischer angemahnt hatten“, so die klare Forderung des Ministers.

Erfreulich sei immerhin, dass der Rat beim Dorsch in der westlichen Ostsee weitgehend den Empfehlungen des ICES gefolgt sei. „Es war mir völlig unverständlich, auf welcher sachlichen Grundlage die Kommission aus der Empfehlung des ICES von plus 22 Prozent eine Absenkung von minus 11 Prozent ableiten wollte. Die nun vereinbarten fünf Prozent Anhebung sind zwar nur ein Kompromiss, aber einer, mit dem die Fischerei angesichts der Vorankündigungen eher zufrieden sein kann“, schätzt Dr. Backhaus das Ergebnis ein. Letztendlich sei hiermit auch Konstanz für das Bag-Limit der Angler gegeben und hätten sich auch bei den Schonzeiten sachliche Erwägungen durchgesetzt.

Was die deutlich verringerte Beifangmenge an Ost-Dorsch im ICES-Untergebiet 24 um Rügen anbelangt, so seien damit harte Bandagen für die Plattfischfischerei vorgegeben. „Umso wichtiger war es, dass bereits 2020 unter Förderung des Landes aus dem EMFF neue Netze entwickelt worden sind, mit denen der Beifang an Dorschen deutlich gesenkt werden kann. Damit die Schleppnetzfischer effektiv auf den Fang von Flundern, Schollen und Klieschen umschwenken können, müssen diese Netztypen schnellstmöglich in Einsatz gebracht werden dürfen“, richtet der Minister zugleich eine Forderung an die Kommission.

Um den angesprochenen Knockout zu verhindern, werde es nun darauf ankommen, Wege zu finden, insbesondere die kleine, handwerkliche Fischerei an der vorpommer­schen Küste durch eine Zeit mit solch niedrigen Quoten zu bringen. „Dies wird nur mit strukturellen Anpassungen möglich sein. Hier erwarte ich von der Bundesregierung finanzielle Unterstützung für das demnächst EU-rechtlich mögliche Abwrackprogramm, um insbesondere älteren Fischern den sozial verträglichen Ausstieg zu ermöglichen“, sagte der Minister. „Die Abwrackung ist und bleibt ein Notfallinstrument, könnte aber für manchen Fischer sehr hilfreich sein.“ Immerhin hätten die Kommission und Deutschland im Rahmen eines Statements auch den Weg für die zeitweilige Stilllegung 2021 nochmals geebnet. „Somit können Fischer, die ihren Beruf weiter ausüben wollen und noch verfügbare Stilllegungstage haben, auch dieses Instrument, voraussichtlich letztmals in 2021, nutzen.

Ich werde mich aber auch an die Bundesministerin wenden und um Hilfen für unsere angepasste handwerkliche Küstenfischerei bitten. Durch die Corona-bedingen Verdienstausfälle sind unsere Fischer in diesem Jahr gleich zweimal hart getroffen worden. „

Daneben müssten sich die Genossenschaften und Erzeugerorganisationen aktiv auf die neuen Umstände einstellen, sich gegebenenfalls neu organisieren. „Gerade in einer solchen Krise, die absehbar nicht gleich übermorgen überwunden sein wird, kommt es auf einen gut aufgestellten, nach vorne denkenden Landesverband der Kutter- und Küstenfischer an. Ich werde mit dem Verband und mit Vertretern der Branche noch intensive Gespräche führen, unter anderem darüber, mit welchen Maßnahmen das Land einen solchen Prozess noch begleiten kann“, kündigte der Minister bereits an.

Corona-Fall in der Staatskanzlei

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MV-Gipfel wird als Telefonkonferenz fortgesetzt

Schwerin – In der Staatskanzlei ist ein Corona-Fall aufgetreten. Die betroffene Person befindet sich in häuslicher Quarantäne. Die Infektion trat nach bisherigen Erkenntnissen nach Rückkehr von einer Reise aus dem Berchtesgadener Land auf. Der Kreis war zum Zeitpunkt der Rückkehr noch kein Risikogebiet.

Die Ministerpräsidentin hatte seit der Rückkehr keinen Kontakt zu der infizierten Person.

In Folge der festgestellten Infektion müssen sich heute 6 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei als Kontaktpersonen ersten Grades kurzfristig einem Corona-Test unterziehen.

Ministerpräsidentin Schwesig hatte am gestrigen Tag Kontakt zu drei der Personen, bei denen jetzt ein Test vorgenommen wird. Eine dieser Personen war auch kurzfristig beim MV-Gipfel anwesend, bevor der Fall in der Staatskanzlei bekannt wurde.

Vor diesem Hintergrund hat die Ministerpräsidentin entschieden, ihre Arbeit freiwillig von Zuhause fortzusetzen, bis die Ergebnisse der weiteren Tests vorliegen. Der MV-Gipfel wird als Telefonkonferenz fortgesetzt. Die Staatskanzlei geht damit über die in einem solchen Fall notwendigen Sicherheitsvorkehrungen hinaus.

Der stellvertretende Ministerpräsident wird im Anschluss an die Konferenz über die Ergebnisse informieren.

Vorzeitige Fertigstellung der Bettenstation

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Rostock – Finanzstaatssekretär Heiko Miraß hat heute auf der größten landeseigenen Baustelle, dem Neubau für Zentrale Medizinische Funktionen der Universitätsmedizin Rostock, die vorzeitig fertig gestellte Bettenstation an die Universitätsmedizin Rostock übergeben. Die Station mit 33 zusätzlichen Betten wurde nach neusten medizinischen Erkenntnissen umgesetzt und erhielt eine moderne Ausstattung. Damit werden die Arbeitsbedingungen für Ärzte*innen und Pfleger*innen und auch das Wohlbefinden der Patienten*innen und ihrer Angehörigen verbessert. Die Bettenstation soll künftig durch die Unfallchirurgie genutzt werden.

Finanzstaatssekretär Heiko Miraß: “Gerade während der weltweiten Corona-Pandemie ist es wichtig, die medizinische Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu verbessern. Mit der schnelleren Fertigstellung hat das Land auf den Wunsch der Unimedizin Rostock reagiert, besser für die Folgen der Corona-Pandemie gerüstet zu sein. Kurzfristig benötigte Bettenkapazitäten stehen nun zur Verfügung.“

Das Staatliche Bau- und Liegenschaftsamt Rostock hatte bereits im Frühjahr Vorsorgemaßnahmen ergriffen, um den Bauprozess aufrecht zu erhalten. Dank der überwiegend regionalen Baufirmen und der Bauüberwachung, konnte trotz Corona bedingter Einschränkungen ein Verzug in der Fertigstellung vermieden werden.

Die geplanten Baukosten für das gesamte Bauprojekt ZMF belaufen sich auf insgesamt 185 Mio. Euro. Mit dem Bau wurde im Oktober 2015 begonnen. Weitere umfangreiche Baumaßnahmen sind auf dem Campus Schillingallee geplant bzw. in Ausführung. Mit der Fertigstellung der übrigen Geschosse wird im Sommer 2021 gerechnet. Die Inbetriebnahme durch die Unimedizin Rostock erfolgt schrittweise.

Park-Neugestaltung

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Städtebauförderung: 560.000 Euro für Park-Neugestaltung in Rostock-Schmarl

Rostock – Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhält vom Landesbauministerium für die Freiflächengestaltung „Schmarler Landgang“ einen Zustimmungsbescheid zum Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von rund 560.000 Euro bei Gesamtkosten von ca. 620.000 Euro.

„Dieses Vorhaben bildet den Abschluss der Maßnahmen im Stadtteil Schmarl, die mit Städtebaufördermitteln unterstützt wurden. Insgesamt wurden dort seit 2001 knapp 21 Millionen Euro Städtebaufördermittel verbaut. Diese Summe habe zu je einem Drittel – also jeweils sieben Millionen Euro – Bund, Land und die Hansestadt beigesteuert“, sagt Landesbauminister Christian Pegel und nennt einige Beispiele für die Verbesserungen, die im Stadtteil mit Hilfe dieser Gelder verwirklicht wurden. „Unter anderem wurden die Kita am Kolumbusring 20, die Grundschule „Krusenstern“ und die Sporthalle am Stefan-Jantzen-Ring modernisiert. Dort entstand zum Beispiel auch eine neue Spiel-, Sport- und Freizeitanlage.“

Bei dem nun letzten Vorhaben im Rahmen der Städtebauförderung wird der Park zwischen „Schmarler Landgang“ und Warnow neu und barrierefrei gestaltet: Kern des Parks bildet das Wäldchen mit einem etwa 50 Jahre alten Eichenbestand, welches ausgelichtet und dadurch erhalten wird. Trampelpfade werden zu befestigten Wegen ausgebaut, neue Bänke aufgestellt und für Kinder von sieben bis dreizehn Jahren der Spielplatz „Seemanns Heimkehr“ errichtet. Zudem erhält der Park Spielelemente für Kinder von drei bis sechs Jahren sowie Elemente für die sportliche Betätigung sowie eine insektenfreundliche LED-Beleuchtung entlang der Hauptwege.

Mit dem Bau soll noch in diesem Jahr begonnen werden. Der neugestaltete Park soll im kommenden Jahr fertig und für die Bewohner und Besucher des Stadtteils in Rostocks Nordwesten nutzbar sein.

Vorsorge von Biberschäden

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Schwerin – Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern, hat einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 500.000 Euro an den Landesverband der Wasser- und Bodenverbände übergeben. Damit sollen biberbedingte Aufwendungen der Gewässerunterhaltung gefördert werden.

In den letzten Jahren ist die Biberpopulation im ganzen Land gewachsen. Damit stiegen auch die Kosten für die Beseitigung von Biberschäden, sowie für Vorsorgemaß­nahmen. Die Verbände mussten Kosten bis zu einem sechsstelligen Betrag aufwenden.

Ziel ist es mit der halben Million, die Wasser- und Bodenverbände für dieses und kommendes Jahr bei ihren Aufgaben finanziell zu unterstützen. Die Gelder werden insbesondere für die Beseitigung bei Schäden an Bäumen und im Gewässerbett eingesetzt. Präventionsmaßnahmen wie der Einbau von Stahlmatten und Gehölzschutz sollen den Biberschäden langfristig entgegenwirken. Die Förderung soll sowohl den Naturschützern als auch den Belangen des Hochwasserschutzes und der Land-und Forstwirtschaft Rechnung tragen.

Der Landesverband vertritt in erster Linie die Interessen der 27 Wasser- und Bodenverbände Mecklenburg-Vorpommerns und wird die Fördersumme auf die Mitglieder verteilen. Die Verbände erfüllen wichtige Aufgaben in den Bereichen des Hochwasserschutzes und des Wasserrückhaltes. Der Wasser- und Bodenverband untere Peene bei Anklam ist besonders stark von Biberschäden betroffen.

Mit der Förderung wird ein Beitrag zur Unterstützung der Verbände geleistet. Zugleich stellt sie eine Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter­innen und Mitarbeiter dar.

Erneut mehr Kinder in den Kitas

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Schwerin – „Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern in der Kindertagesförderung auf hohem Niveau einen beachtlichen Zuwachs“, kommentiert Sozialministerin Stefanie Drese die weiter steigenden Zahlen in den Kindertageseinrichtungen des Landes. Zum Stichtag 1. März 2020 nahmen laut Angaben des Statistischen Landesamtes 113.412 Kinder Bildungs- und Betreuungsangebote der öffentlich geförderten Kindertagesförderung (Krippe, Kita, Hort, Tagespflege) wahr.

„Dabei ist der Anstieg in diesem Jahr besonders bemerkenswert“, verdeutlicht Drese. So sind 2.228 Kinder mehr in den Einrichtungen als im Vorjahr (im Vergleich Steigerung 2019 zu 2018: 1.058 Kinder). „Das hat ursächlich mit der seit Jahresbeginn bestehenden Elternbeitragsfreiheit zu tun, die auch einen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder darstellt“, so die Ministerin.

Insgesamt ist festzustellen, dass Eltern verstärkt U3-Plätze in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen, während die Zahlen in der Kindertagespflege rückläufig sind.

Drese: „Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Bereitstellung von Betreuungsplätzen bundesweit führend. Dennoch setzen wir den Ausbau fort. Ein Schwerpunkt wird dabei die Schaffung zusätzlicher Hort- bzw. Ganztagsangebote für Grundschulkinder sein.“

Zum beschleunigten Ausbau solcher ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder erhält Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich knapp 15 Millionen Euro Finanzhilfen vom Bund. Sozialministerin Drese hatte in der vergangenen Woche eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung für das Investitionsprogramm unterzeichnet.

Drese: „Zur Kofinanzierung dieses Bundesprogramms stellt das Land rund 3,2 Millionen Euro über den MV-Schutzfonds bereit. Mit dem kommunalen Anteil steht damit ein Gesamtvolumen der Vorhaben in Höhe von 21,26 Millionen Euro zur Verfügung.“ Der Förderzeitraum endet am 31. Dezember 2021.