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Kategorie: Landtag und Regierung MV

M-V erlaubt Tagestourismus

Schwerin – In Mecklenburg-Vorpommern wird ab dem 04. September der Tagestourismus wieder erlaubt. „Die Öffnung ist ein notwendiger Schritt und ein wichtiges Signal, auf das die Branche und auch viele Gäste lange gewartet haben. Der Tagestourismus ist für die Tourismuswirtschaft im Land ein wichtiges Standbein. Als Wirtschaftsminister hätte ich daher von Anfang an gerne auf die Beschränkungen für den Tagestourismus verzichten wollen. Aber aus epidemiologischer Sicht ist es ein wirksames Instrument, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe am Dienstag. Schätzungen zufolge verlieren Unternehmen im Land aufgrund fehlender Tagestouristen ca. drei bis fünf Millionen Euro pro Tag an Umsatz.

Eine bestehende Verordnung soll von der Landesregierung am 01. September geändert und am 04. September in Kraft treten. „Die Einreisebeschränkungen für Tagestouristen sind ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Pandemie. Auch die Branchenvertreter von Gastronomie und Beherbergung haben diese bittere Pille geschluckt und die Beschränkungen mitgetragen. Wir alle, Politik und Wirtschaft, wollen die Gesundheit der Bevölkerung schützen und einen zweiten Lockdown verhindern. Das ist uns bislang gelungen“, so Glawe weiter.

Glawe machte abschließend deutlich, dass das allmähliche Hochfahren der Branche bislang gut funktioniert hat. „Wir sind aber noch längst nicht über den Berg. Traditionell geht die Zahl der Urlauber im Land nach dem Ferienende in vielen Bundesländern zurück. Wichtig wäre, dass viele Tagesgäste unser Land besuchen und darüber hinaus auch der Herbst attraktiv für Gäste bleibt, die Übernachtungen buchen. Die Mischung aus Tages- und Übernachtungsgästen macht den Erfolg der Branche zu einem großen Teil aus“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Weniger Phosphoreinträge

Schwerin – Im August 2018, haben Minister Dr. Backhaus und die Vorsitzenden der BDEW-Wasserwirtschaft M-V und KOWA M-V die Gemeinsame Erklärung zur Verminderung der Phosphoreinträge aus öffentlichen Kläranlagen der Größenklassen 1 bis 3 in die Gewässer Mecklenburg-Vorpommerns unterzeichnet.

Ziel dieser Gemeinsamen Erklärung ist es, bei den Kläranlagen mit Reinigungskapazitäten bis zu 10.000 Einwohnerwerten (GK 1 – 3), für die bisher keine bundeseinheitlichen Anforderungen an die Phosphorelimination gestellt werden, die Reinigungs-leistung beim Parameter Phosphor durch Optimierungs- oder investive Maßnahmen weiter zu verbessern. Etwa 40 Kläranlagen dieser Größenordnung mussten zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung der konkreten Gewässersituation bereits erhöhte Anforderungen einhalten.

„Auch wenn aufgrund des seit 1991 realisierten enormen Investitionsvolumens von 2,5 Milliarden Euro die kommunalen Kläranlagen in M-V nur noch zu etwa 18 Prozent zu den Phosphoreinträgen in die Gewässer beitragen, bringen die Interessenvertretungen der Mecklenburg-Vorpommerschen Abwasserentsorger und das Umweltministerium mit der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung ihr gemeinsames Streben zur weiteren Verbesserung des Gewässerzustandes in Mecklenburg-Vorpommern eindrucksvoll zum Ausdruck“, so Minister Dr. Backhaus während der damaligen Unterzeichnung.

Obwohl die Kläranlagen der Größenklassen 1 – 3 nur 16 % der gesamten Ausbaugröße der kommunalen Kläranlagen im Land ausmachen, emittieren sie doch rund 60 % der gesamten Phosphorfracht aller Kläranlagen.

Eine erste Auswertung, welche Aktivitäten unter dem Dach der Gemeinsamen Erklärung seit August 2018 begonnen oder zum Abschluss gebracht werden konnten, zeigt bereits positive Ergebnisse:

In den Jahren 2018/2019 wurde auf 8 Kläranlagen eine Phosphorelimination in Betrieb genommen. Außerdem wurden 4 Kläranlagen stillgelegt und das Abwasser wird nun zu Kläranlagen mit einer Phosphor-Elimination übergeleitet.

In 2020 wurden bereits fertiggestellt bzw. sind in Planung oder Bau:

– Nachrüstung von 13 Anlagen zur Phosphorelimination,
– Verbesserung der vorhandenen Phosphorelimination bei 2 Kläranlagen,
– Außerbetriebnahme von 4 Kläranlagen und Überleitung zu Kläranlagen mit Phosphorelimination

Zusätzlich laufen vorbereitende Gespräche der unteren Wasserbehörden mit den Kläranlagenbetreibern zur Verbesserung der Reinigungsleistung für 19 Anlagen.

Die konkreten Frachtreduzierungen werden sich in den nächsten Jahresberichten der Kläranlagen auch zahlenmäßig niederschlagen.

Zur fachlichen Unterstützung dieses Verbesserungs-prozesses hat der DWA Landesverband Nord-Ost das Thema „Phosphorelimination in Kläranlagen“ im Fortbildungsprogramm des Betriebspersonals im Rahmen der DWA-Kläranlagen-Nachbarschaften fest verankert und behandelt dieses Thema auch regelmäßig während seiner Fachveranstaltungen.

Und auch die Professur Wasserwirtschaft der Universität Rostock hat wie zugesagt den bisherigen Prozess fachlich unterstützt.

Seit 2018 wurden rund 300.000 € Fördermittel zur Verbesserung der Phosphorelimination durch das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt zur Verfügung gestellt. Weitere 2 beantragte Vorhaben sind für eine Förderung in Höhe von rd. 388.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 vorgesehen.

„Da es bei den Maßnahmen, die im Rahmen der ‚Gemeinsamen Erklärung‘ realisiert werden, nicht um die Einhaltung gesetzlich schon vorgeschriebener Anforderungen geht, sondern um ein freiwilliges Mehr an Gewässerschutz, hat diese Initiative Vorbildfunktion auch für andere Bereiche, die maßgeblichen Einfluss auf die Gewässerqualität haben.“, so Minister Dr. Backhaus.

Kita-Fachkräfte in M-V

Schwerin – Von den rund 15.000 pädagogischen Fachkräften in den Kindertagesstätten des Landes können lediglich 41 Personen coronabedingt gar nicht mehr in der Einrichtung beschäftigt werden, 105 Personen sind für die unmittelbare Arbeit am Kind nicht einsetzbar. Das entspricht einem prozentualen Anteil von 0,27 bzw. 0,7 Prozent.

Diese Zahlen teilte Sozialministerin Stefanie Drese heute in Schwerin mit. Sie beruhen auf einer Abfrage ihres Ministeriums bei den Jugendämtern der Landkreise und kreisfreien Städte. Im Bereich der Kindertagespflege gibt es überhaupt keine Person, die infolge der Coronakrise nicht mehr arbeitet.

„Die geringe Ausfallquote zeigt, wie gut vorbereitet die schrittweise Wiederaufnahme des Regelbetriebs in der Kindertagesförderung war und wie motiviert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Interesse einer guten Kindertagesförderung in unserem Land sind“, sagte Drese. „Mein Dank gilt allen Beschäftigten in der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege für das Engagement und die Umsetzung der Hygiene- und Schutzkonzepte. Alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten eine hervorragende Arbeit geleistet“, so Drese.

Die Ministerin führt die niedrige Ausfallquote auf die umfassenden Schutzkonzepte des Sozialministeriums mit stets aktualisierten Hygienehinweisen und die Teststrategie zurück. Hinzu komme eine gute Kommunikation und Zusammenarbeit in der Expertengruppe „Kita-Corona“ mit den handelnden Akteuren der Kindertagesförderung.

Die aktuellen Informationsblätter für Fachkräfte in der Kindertagesförderung sowie für Eltern sowie die Hinweise zum Schutz von Beschäftigten und Kindern in der Kindertagesförderung in M-V vom 1. August finden sich auf der Homepage des Sozialministeriums www.sozial-mv.de.

Haushalt 2020 genehmigt

Rostock – Das Ministerium für Inneres und Europa hat über den Haushalt 2020 der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entschieden. Mit der Erteilung der Genehmigung von Investitionskrediten in Höhe von über 29 Millionen Euro kann die Stadt für alle geplanten neuen Vorhaben den Startschuss geben. Im Mittelpunkt stehen neben neuen Straßenbaumaßnahmen, dem Neubau von Radwegen vor allem der Ausbau der Digitalisierung von Verwaltungen, Schulen und anderen städtischen Einrichtungen. Hinzu kommt die Gewährung von Investitionszuschüssen an den städtischen Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hansestadt Rostock für dort geführte Vorhaben.

Die Entscheidungen zum Haushaltsjahr 2021, das ebenfalls Gegenstand des vorgelegten Doppelhaushalts ist, sind aufgrund der bisher nicht valide abschätzbaren finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf den städtischen Haushalt zurückgestellt worden. Dabei hatte die Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Vorjahr nach einem mehrjährigen Konsolidierungskurs gerade erst den Haushaltsausgleich wiedererreicht. Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise insbesondere auf die Gewerbesteuern droht dieser Ausgleich nun ohne städtische Gegenmaßnahmen wieder in Gefahr zu raten.

„Ich habe anerkennend zur Kenntnis genommen, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestrebt ist, einer wieder drohenden Verschlechterung ihrer dauernden Leistungsfähigkeit der Hanse- und Universitätsstadt konsequent entgegenzuwirken“, so Innenminister Caffier und weiter: „Mir ist bewusst, dass es ein sehr schwieriger Spagat ist, einerseits die Wirtschaft in Krisenzeiten nicht durch Sparmaßnahmen zusätzlich zu schwächen, andererseits den Konsolidierungserfordernissen insbesondere für 2021 und Folgejahre Rechnung zu tragen. Ich gehe aber davon aus, dass dies der größten Stadt in Mecklenburg-Vorpommern, mit ihrer immer noch auf das ganze Land ausstrahlenden Wirtschaftskraft, gelingen wird.“

Er sicherte zu, nach einem Ergänzungsbeschluss zum Haushalt 2021 zeitnah die das Jahr 2021 betreffenden rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zu treffen.

Ländermonitor von Bertelsmann

MV erhält überwiegend überdurchschnittliche Noten

Schwerin – „Die Qualität der Kindertagesförderung hat sich in Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Jahren weiter deutlich verbessert. Gemeinsam mit der kommunalen Ebene, den Trägern der Einrichtungen, den Kita-Fachkräften und den Eltern arbeiten wir auch zukünftig daran, dass diese positive Entwicklung sich im Interesse unserer Kinder fortsetzt.“ Sozialministerin Stefanie Drese sieht im heute präsentierten Ländermonitor „Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann-Stiftung eine hilfreiche Bestandsaufnahme.

Die Studie ist aus Sicht von Drese aussagekräftiger und gerechter als in den vergangenen Jahren. So würden die Qualifikation der Fachkräfte in der Kindertagesförderung und die Gruppengrößen deutlich stärker berücksichtigt. „Die Kritik vor allem der ostdeutschen Länder an der Studie, die Qualität der Kindertagesförderung fast komplett am Personalschlüssel festzumachen, ist aufgegriffen worden“, so Drese. Im Ergebnis ergäben sich sehr viel differenziertere Erkenntnisse.

  1. In Mecklenburg-Vorpommern ist im Zeitraum von 2013 auf 2019 bei den Personalschlüsseln bundesweit der größte Qualitätssprung für die Kindergartenkinder gelungen (von 1 zu 14,9 auf 1 zu 12,9). Bertelsmann hebt diese Entwicklung als „enormen Ausbau“ positiv hervor. Drese: „Daran knüpfen wir an. Als eines der ersten Länder haben wir bereits seit drei Jahren eine praxisorientierte Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieher/innen für 0- bis 10-Jährige aufgelegt. Wir sind gerade dabei eine quantitative und qualitative Fachkräfteanalyse vorzunehmen. Darauf aufbauend will ich eine Kita-Fachkräfteoffensive starten.“
  2. Mecklenburg-Vorpommern gehört bundesweit zu den Spitzenreitern in der Qualifikation der Fachkräfte in der Kindertagesförderung. 87 % der pädagogisch Tätigen haben einen fachlich einschlägigen Fachschulabschluss etwa zur Erzieherin/ zum Erzieher (im Bundesdurchschnitt sind es nur 66 %). Weitere 4 % haben einen fachlich einschlägigen Hochschulabschluss. Über eine formal niedrigere – weil fachlich nicht einschlägige – Ausbildung verfügen in MV nur 2 % der pädagogisch Tätigen. In Westdeutschland sind dies 16 %.
  3. Neu in der Darstellung ist der Anteil der Gruppen mit nicht kindgerechten Gruppengrößen: in Mecklenburg-Vorpommern sind nur 19 Prozent der Kita-Gruppen zu groß. Das ist mit großem Abstand der niedrigste Wert. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 54 Prozent. Das ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal, denn kleine Gruppen bedeuten weniger Stress für die pädagogischen Fachkräfte und einen besseren Rahmen für die Förderung der Kinder.
  4. Die Betreuungsquote ist in Mecklenburg-Vorpommern am zweithöchsten und weiter gestiegen. Sie liegt bei den unter 3-Jährigen bei 57 Prozent, bei den ab 3-Jährigen bei 95 Prozent. Auch die Betreuungs- und Öffnungszeiten sind bundesweit herausragend: 91,7 % der Kitas in MV öffnen vor 7:00 Uhr, der Betreuungsumfang im Ganztag beträgt bis zu zehn Stunden täglich – kein Bundesland hat mehr.
  5. In MV verfügen nur 5 Prozent der Kitas nicht über eine vertraglich vereinbarte Leitungszeit. Das ist deutlich weniger als der Bundesdurchschnitt mit 10 Prozent und betrifft vor allem kleine Einrichtungen.
  6. Das Land stellt für die gezielte individuelle Entwicklungsförderung von Kindern im Kindergarten 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellt. Mit diesem Geld können auch zusätzliche Fachkräfte, z. B. für die Sprachförderung, in Kitas beschäftigt werden. Diese zusätzlichen Mittel wurden von Bertelsmann nicht berücksichtigt.

„In Mecklenburg-Vorpommern findet Kindertagesförderung mit höchster Qualifikation der Fachkräfte, intensiver Förderung des einzelnen Kindes und zusätzlich durch multiprofessionelle Teams, wie z.B. Logopädinnen und Logopäden statt. Wir werden weiterhin in die Qualität der Kindertagesförderung investieren und arbeiten an der Gewinnung von zusätzlichem Fachpersonal“, sagt Ministerin Drese zur heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie.

2.700 digitale Fortbildungen

Angebote zum digitalen Unterricht werden stark nachgefragt

Schwerin – Lehrerinnen und Lehrer des Landes haben in den vergangenen Wochen und Monaten insgesamt 2.700 Fortbildungen im Bereich „Digitaler Unterricht“ absolviert. Im Rahmen von Kooperationen zwischen dem zuständigen Institut für Qualitätsentwicklung Mecklenburg-Vorpommern (IQ M-V) des Bildungsministeriums und externen Anbietern in Online-Fortbildungen werden bei den Fortbildungen digitale Kompetenzen und didaktische Fähigkeiten vermittelt, um digitale Technologien sinnvoll im Unterricht einzusetzen und zu thematisieren. Besonders stark nachgefragt werden dabei die Fortbildungen „Digital unterrichten: Das virtuelle Klassenzimmer“ und „Digitale Werkzeuge für den Unterricht“.

„Die Lehrinnen und Lehrer haben während der Phase der Schulschließungen mit hohem persönlichen Engagement die Herausforderungen des digitalen Unterrichts angenommen und Unterrichtsangebote für ihre Schüler gestaltet“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Ich freue mich, dass die aktuellen Fortbildungsangebote so gut angenommen werden und die Lehrerinnen und Lehrer sich das nötige Rüstzeug für das digitale Lernen aneignen.“

Während der Corona-bedingten Schulschließungen haben Lehrerinnen und Lehrer des Landes kurzfristig digitale Unterrichtsangebote für die Schülerinnen und Schüler erarbeitet und umgesetzt. Das IQ M-V hat die Lehrerinnen und Lehrer bei dieser Aufgabe mit Fortbildungen unterstützt.

Die Online-Fortbildungen bleiben weiterhin und vorerst noch bis Ende Oktober 2020 verfügbar. Lehrkräfte können sich dafür im jeweils zuständigen Regionalbereich des IQ M-V anmelden. Parallel baut das IQ M-V weitere digitale Fortbildungsangebote für die Lehrerinnen und Lehrer des Landes aus.

Sanierung einer Sport- und Mehrzweckhalle

Wismar – Innenminister Lorenz Caffier übergab jetzt an den Bürgermeister der Hansestadt Wismar, Thomas Beyer einen Bewilligungsbescheid über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 1,1 Mio. EUR. Damit wird die Instandsetzung und Modernisierung des 1. Bauabschnittes der Sport- und Mehrzweckhalle mit Gesamtkosten i.H.v. rund 4,2 Mio. EUR gefördert. Diese Förderung reduziert den zu erbringenden Eigenanteil zu der Bundesförderung i.H.v. 2,7 Mio EUR erheblich und wirkt sich positiv auf die Stabilisierung des Konsolidierungsprozesses der Hansestadt Wismar aus.

Mit der Sanierung der Sport- und Mehrzweckhalle, die 1970 errichtet wurde, soll ein deutlicher stadtentwicklungspolitischer Impuls gegeben werden. Die Sanierungsmaßnahme ist in zwei Bauabschnitte unterteilt. Der 1. Bauabschnitt beinhaltet die komplette Schadstoffbeseitigung, den Abbruch des Innenbereiches und die Instandsetzung des Hallenraumes mit Ret­tungswegen und den dazugehörigen technischen Anlagen. Der 2. Bauabschnitt wird die brandschutztechnische Instandsetzung und Modernisierung aller Funktionsräume mit dem kompletten Innenausbau und den technischen Gewerken umfassen. Auch die Sanitärräume werden partiell instandgesetzt und die Halle um zwei Sitzreihen ergänzt werden.

Nach Durchführung der Sanierungsmaßnahmen wird die Halle als Sporthalle für den Schul- und Kindergartensport sowie für andere Schulen am Vormittag dienen. Darüber hinaus wird sie unter anderem zur Spiel- und Trainingsstätte der Handballmannschaft TSG Wismar, der Boxer des PSV Wismar sowie Turner und Akrobaten der TSG Wismar. Aber auch für kulturelle Veranstaltungen wie Jugendweihefeiern und viele weitere jährlich stattfindende Veranstaltungen wird die Sport- und Mehrzweckhalle genutzt werden können.

„Mit den heute übergebenen Finanzmitteln wollen wir helfen und unterstützen, dass Kommunen in die Entwicklung ihrer Infrastruktur investieren können. Nach Fertigstellung des Sanierungsprojektes werden zukünftig beste Voraussetzungen für einen intensiven und modernen Schul- und Vereinssport sowie für kulturelle Veranstaltungen vorliegen“, ist Innenminister Caffier überzeugt.

Tourismusbranche in M-V besteht Praxistest

Sommersaison hilft vielen Betrieben über schwierigen Start hinweg

Schwerin – Das so genannte Corona-Jahr 2020 stellte und stellt die Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns vor Herausforderungen, wie es sie seit 1990 nicht mehr gegeben hat. Laut aktuellen Zahlen des Statistischen Amtes haben von Januar bis Juni dieses Jahres knapp zwei Millionen Gäste rund 7,9 Millionen Übernachtungen in den größeren gewerblichen Tourismusbetrieben des Landes verbracht – das sind etwa 1,6 Millionen Gästeankünfte (-46 Prozent) und 5,6 Millionen Übernachtungen (-42 Prozent) weniger als im Vorjahreszeitraum.

Dazu Harry Glawe, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern: „Die aktuellen Zahlen sind in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund der Corona-Pandemie mit keinem Bilanzhalbjahr der vergangenen 30 Jahre und in keinem Segment des Tourismus vergleichbar. Corona hat den Tourismus so hart wie kaum eine andere Wirtschaftsbranche getroffen. Mit der Soforthilfe, Liquiditätshilfen, dem Kurzarbeitergeld, der Unterstützung des Landes für Ausbildungsbetriebe sowie der Überbrückungshilfe und mit dem Programm für Modernisierungsmaßnahmen im Beherbergungsgewerbe sind wichtige Maßnahmen zum Erhalt und zur Sicherung der Branche auf den Weg gebracht worden. Unser Ziel ist es, Tourismus in Pandemie-Zeiten weiter bestmöglich in Gang zu bringen. Hier sind wichtige Schritte, wie die Öffnungen in der Gastronomie und der Hotellerie, erfolgt. Aktuell geht es darum, den Tagestourismus im Land wieder vollständig zu ermöglichen. Das allmähliche Hochfahren der Branche hat bislang funktioniert. Wir sind aber noch längst nicht über den Berg.“

Der Wirtschaftsminister dankte dem Öffentlichen Gesundheitsdienst und der Tourismusbranche. „Gemeinsam haben sie für alle bisher gelockerten Bereiche frühzeitig wirksame Schutzmaßnahmen und Hygienekonzepte erarbeitet. Zum Beispiel mit den allgemein geltenden Abstandsregeln, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Auch darum ist das Infektionsgeschehen bislang beherrschbar“, so Glawe weiter.

Die Präsidentin des Landtages und des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse, ergänzte: „Die Tourismusbranche hat den Praxistest bestanden. Nach intensiver Vorbereitung und Anpassung an die neuen Bedingungen ist die Saison im Großen und Ganzen gut verlaufen. Die Unternehmen konnten sich teilweise konsolidieren, und bis heute rührt kein Ausbruchsgeschehen aus dem MV-Tourismus. Das ist ein Erfolg in einer weiter herausfordernden Zeit.“ Für einen großen Teil der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem für Beherbergungsbetriebe, sei es ein guter oder sogar ein sehr guter Sommer gewesen. Dies helfe Unternehmen und Beschäftigten vorläufig, verbessere die betriebliche Perspektive und schone die öffentlichen Kassen. Die nicht erzielten Einnahmen aus dem Frühjahr trübten die Bilanzen jedoch merklich. Im touristischen Gesamtbild mache sich zudem deutlich bemerkbar, dass verschiedene Bereiche wie das Gruppengeschäft, Tagesreisen, die Kreuzfahrt, Kultur- oder Sportangebote bis hin zu Clubs und Diskotheken oder Tagungen und Messen bislang nicht oder nur eingeschränkt funktionieren.

„Selbst jetzt im Sommer ist noch jedes fünfte touristische Unternehmen im Land auf Hilfe angewiesen. 60 Prozent der Betriebe würden ohne Unterstützung höchstens bis Ende des Jahres durchhalten. Jeder Achte bezeichnet seinen Betrieb aktuell als gefährdet oder gar akut gefährdet. Die Branche ist mit Blick auf Herbst und Winter noch lange nicht aus dem Gröbsten heraus“, betonte Hesse. Deswegen sei jede Bilanz nur vorläufig und im Verlauf der Krise weitere staatliche Unterstützung nötig.

Wirtschaftsminister Glawe machte auf die Unterstützung der Branche von Bund und Land aufmerksam, die kurz nach dem Ausbrechen der Pandemie erfolgt ist. „Die Soforthilfe ist direkte und schnelle Unterstützung für viele Unternehmen gewesen. Insgesamt wurden im Gastgewerbe 5.392 Anträge gestellt und über 45 Millionen Euro ausgezahlt. Das allmähliche Hochfahren ist eine enorme Kraftanstrengung für die heimische Wirtschaft, da ist weitere Hilfe notwendig“, forderte Glawe. Die Liquiditätshilfe (Darlehen) ist zu rund einem Drittel aller Wirtschaftszweige an das Gastgewerbe ausgereicht worden. Hier gab es 723 Bewilligungen mit rund 36 Millionen Euro.

„Darüber hinaus haben Beherbergungsbetriebe in Mecklenburg-Vorpommern ab Mitte Juli bis Ende Dezember die Möglichkeit, zusätzliche Fördermittel für Modernisierungsinvestitionen zu beantragen. Bisher liegen dem Landesförderinstitut 16 Anträge vor“, sagte Wirtschaftsminister Glawe. Gefördert werden Investitionen zur Qualitätsverbesserung der Ausstattung und des Angebots, zur Steigerung der Energieeffizienz oder Verbesserung der Klimafreundlichkeit.

Laut aktueller Saisonumfrage des Landestourismusverbandes, an der sich rund 500 Unternehmen – darunter Hotels, Anbieter von Ferienwohnungen und Campingplätze – beteiligten, war die Nachfrage nach Urlaub in Mecklenburg-Vorpommern wie in anderen Sommern sehr groß. Demnach lag die angebotene Kapazität aufgrund von personellen, finanziellen oder räumlichen Grenzen bei der Umsetzung der Schutzstandards in diesem Jahr im Landesschnitt bei rund 86 Prozent. Viele Quartiere waren in den Sommermonaten sehr gut gebucht oder sogar ausgebucht; in einigen Betrieben in den Binnenregionen lag die Auslastung teilweise etwas niedriger. Im Zeitraum der Sommerferien in Deutschland von Ende Juni bis Mitte September werden zwischen Ostsee und Seenplatte rund vier Millionen Menschen Urlaub gemacht haben.

„Das sind viele, aber doch ein paar weniger als beispielsweise im Vorjahr. Dies hängt insbesondere mit den umzusetzenden Maßnahmen und dem damit zum Teil begrenzten Angebot zusammen“, erklärte Birgit Hesse. Die Erwartungen für den Herbst entsprechen ungefähr dem Vorjahr: Für den September rechnen Beherberger im Nordosten mit einer Bettenauslastung von rund zwei Dritteln, für Oktober von etwas mehr als der Hälfte.

Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen und der neuen Bedingungen sei auf Seiten der Gäste und der Gastgeber weitgehend gegeben – „eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen der Saison“, so Birgit Hesse. Sie verwies darauf, dass Landesregierung und Tourismusbranche mit der im Frühjahr begonnenen und langfristig angelegten Initiative für Tourismusakzeptanz wichtige Impulse gesetzt haben. „Krisenzeiten bringen Verunsicherung mit sich, und es hat durchaus kontroverse Positionen von Skepsis bis Ablehnung des touristischen Neustarts gegeben. Hier haben wir gemeinsam gegengesteuert und werden das im Dialog mit den Menschen im Land auch in den kommenden Jahren tun“, sagte Hesse.

Wirtschaftsminister Harry Glawe erklärte: „Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Vorzügen und Angeboten sehr weit vorn, attraktiv und beliebt. Diesen Vorsprung dürfen wir nicht verspielen. Deshalb ist es wichtig, das Vertrauen in den Tourismus gegebenenfalls wiederherzustellen oder weiter zu stärken. Das Werben um Gäste und um Akzeptanz war vielleicht noch nie so wichtig wie heute. Denn: Wer einmal bei uns im Land Urlaub gemacht hat, soll auch gern wiederkommen. Hierfür müssen wir alles auch in der Corona-Krise Machbare gemeinsam ermöglichen.“

Die wirtschaftliche Lage in der Branche hat sich über die Sommerferien zwar weiter verbessert, bleibt aber für viele Unternehmen herausfordernd. So schätzt zwischenzeitlich mehr als die Hälfte der Befragten ihre Situation als sicher beziehungsweise sehr sicher ein; 36 Prozent bewegen sich zwischen Sicherheit und Unsicherheit; 13 Prozent dagegen sehen sich noch immer gefährdet oder gar akut gefährdet. Zudem sind derzeit 19 Prozent der touristischen Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern auf staatliche Hilfen angewiesen – im Juni galt dies noch für 40 Prozent, im Juli für 26 Prozent. Würden diese staatlichen Hilfen wegfallen, müssten sechs Prozent der Unternehmen im Nordosten ihre Geschäftstätigkeit umgehend einstellen.

Elf Prozent der Unternehmen könnten den Betrieb ohne Unterstützungen lediglich bis Ende September aufrechterhalten, 44 Prozent bis zum Ende des Jahres und immerhin 39 Prozent auch darüber hinaus. Mit einem Anteil von acht Prozent befindet sich noch immer etwa jeder zwölfte Mitarbeiter im Tourismus in Kurzarbeit. Im Monat Juni traf dies noch auf jeden fünften Mitarbeiter (22 Prozent) zu, im Juli auf mehr als jeden zehnten (11 Prozent). Zugleich ist es weiter nicht einfach, den Bedarf an Fachkräften größtenteils zu decken, nur etwa drei Viertel der Betriebe schaffen dies laut Umfrage ganzjährig.

Der Anteil neuer Gäste, die zum ersten Mal ins Land kamen, war in diesem Jahr höher als in Vorjahren, aber angesichts der guten Buchungslage schon vor Corona nicht so exorbitant hoch wie von manchen vermutet. Der Tourismusverband schätzt ihn bei 15 bis 20 Prozent gegenüber etwas mehr als 10 Prozent in früheren Jahren. Vorn liegen dabei Sachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen, alles drei angestammte Herkunftsregionen für MV-Touristen. Dabei haben viele Gäste laut Umfrage höhere Ansprüche gezeigt als früher: 62 Prozent seien eher anspruchsvoller, 27 Prozent wettersensibler und 30 Prozent preissensibler gewesen, sagt die Umfrage.

Aus einer weiteren, stichprobenartigen Umfrage des TMV unter wassertouristischen Unternehmen zwischen Ostseeküste und Seenplatte wird deutlich, dass Freizeitanbieter wie Kanu- und Bootsverleiher sowie Charterunternehmen eher weniger von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. Demnach verzeichnet der Großteil der Teilnehmer aus diesem Bereich in den Sommermonaten sogar eine höhere Nachfrage als im vergangenen Jahr. Ein anderes Bild zeichnet sich bei der Fahrgastschifffahrt ab: Hier wird insgesamt eine geringere Auslastung als im Vorjahr verzeichnet, was vereinzelt in einer akut bis sehr akut gefährdeten wirtschaftlichen Lage und Kurzarbeit resultiert. Zudem lässt sich auch im Bereich Wassertourismus ein Trend zu mehr Neukunden erkennen. Deren Anteil am gesamten Aufkommen liegt laut Umfrage spürbar höher als in früheren Jahren. Neben Einschränkungen und Einbußen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind niedrige Wasserstände und Fachkräftemangel weiterhin Probleme, mit denen sich wassertouristische Anbieter konfrontiert sehen.

Für Kulturschaffende, Aussteller sowie Veranstalter von Sport- und Freizeitformaten ist die Situation noch immer äußerst problematisch. Viele der renommierten Großveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern, darunter das Umweltfotofestival »horizonte zingst« auf der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst, die Schlossfestspiele in der Landeshauptstadt Schwerin sowie die Störtebeker Festspiele in Ralswiek auf der Urlaubsinsel Rügen konnten in diesem Jahr coronabedingt nicht stattfinden. Sportliche Höhepunkte wie die „Mecklenburger Seen Runde“ oder die „Velo Classico“ mussten für 2020 abgesagt beziehungsweise ins nächste Jahr verschoben werden.

Einige Ausnahmen gab es dennoch: So bildete die Reihe „KunstOffen“ zu Pfingsten, an der sich rund 600 Künstler und Kunsthandwerker beteiligten und Interessierten Einblicke in ihre Ateliers, Galerien und Werkstätten gewährten, die erste landesweite Aktion dieser Saison. Auch die Festivalreihe „MittsommerRemise“, die Schweriner Schloss-Konzerte unter der Schirmherrschaft von Birgit Hesse sowie der Musik- und Kultursommer im Ostseebad Kühlungsborn konnten unter Einhaltung der Schutzstandards und Hygienebestimmungen veranstaltet werden. Darüber hinaus verlagerten viele Einrichtungen ihre Angebote ins Internet. Beispielsweise wurden die Erlebniswelten der Stiftung Deutsches Meeresmuseum – das Ozeaneum, das Meeresmuseum, das Nautineum und das Natureum – sowie die Ausstellung „Dänische Gäste. Malerei aus drei Jahrhunderten“ im Staatlichen Museum Schwerin digital erlebbar gemacht.