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Kategorie: Landtag und Regierung MV

Städtebaufördermittel für Rathausanbau

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Jarmen – Die Stadt Jarmen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) erhält vom Landesbauministerium für die Sanierung des Rathausgebäudes sowie für die Errichtung eines Erweiterungsbaus einen Zustimmungsbescheid zum Einsatz von Städtebaufördermitteln in Höhe von knapp 1,9 Millionen Euro. Die Gesamtkosten für diese Maßnahmen betragen rund 2,5 Millionen Euro.

Um den barrierefreien Erweiterungsbau errichten zu können, muss der Hofanbau am Seitenflügel abgebrochen werden. Anstelle des Hofanbaus ist ein dreigeschossiger Erweiterungsbau vorgesehen, der an das bestehende Rathausgebäude anschließt. Zur Verbindung beider Baukörper sind Wanddurchbrüche und dadurch bedingt auch Grundrissänderungen notwendig. Im Rahmen dieser Maßnahme werden alle Büros des Bestandsgebäudes malermäßig instandgesetzt. Zudem erhalten sie einen neuen Bodenbelag. Das Dachgeschoss wird komplett zur Bürofläche ausgebaut.

Im Anbau entstehen acht neue Büros für ein bis zwei Personen, ein Archiv, Sanitäreinrichtungen für das Personal und für Besucher. Hinzu kommen unter anderen ein Beratungs- und ein Serverraum.

Der neue Haupteingang wird künftig stufenlos begehbar sein. Zudem entstehen zehn neue Stellplätze inklusive eines behindertengerechten Parkplatzes. Ladesäulen für Pkw und Fahrräder sind ebenso wie ein überdachter Fahrrad- und Müllstellplatz vorgesehen.

Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz

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Schwerin – Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) in Malchow soll zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden, darauf verständigten sich Finanzminister Reinhard Meyer und Innenminister Lorenz Caffier bei einem Vor-Ort-Termin. Die zentrale Einrichtung zur Aus- und Fortbildung von Führungskräften und Spezialisten der Feuerwehren und im Katastrophenschutz soll dafür baulich erweitert werden, um u.a. mehr Lehrgänge durchführen zu können. Auf der jetzigen Liegenschaft gibt es keine Flächen mehr für Erweiterungsbauten.

Bei einem Vor-Ort-Termin einigten sich Innenminister Lorenz Caffier und Finanzminister Reinhard Meyer gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband, Vertretern der Regierungsfraktionen des Landtages M-V sowie der Leitung der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz (LSBK) auf einen Ausbau der Schule in Malchow in zwei Bauabschnitten.

Hierfür erwirbt das Land von der Stadt Malchow zunächst ein ca. 7 ha großes Grundstück in der Nähe des jetzigen Standortes, auf dem in einem 1. Bauabschnitt Unterkunfts- und Versorgungsgebäude, Büro- und Seminarräume sowie entsprechende Infrastruktur entstehen werden. Nach der Fertigstellung können die bisherigen Unterkunfts- und Seminarräume sowie die vorhandene Infrastruktur am jetzigen Standort für Übungszwecke genutzt werden.

Mit einem späteren 2. Bauabschnitt können auf dem neuen Gelände Übungshalle, Kfz-Werkstatt und Garagen sowie ein neues Brandübungshaus und entsprechende Infrastruktur errichtet werden, so dass langfristig alle Bereiche an dem neuen Standort untergebracht sein können.

Innenminister Lorenz Caffier: „Mit dieser grundsätzlichen Entscheidung sind wir einen guten Schritt vorangekommen. Der Vorteil dieser Variante ist, dass wir schneller die Kapazität für die Lehrgänge erhöhen können und bis dahin den bisherigen Lehrbetrieb aufrechterhalten.“

Finanzminister Reinhard Meyer: „Wir wollen, dass Feuerwehr und Katastrophenschutz bei uns im Land die bestmögliche Ausbildung erhalten. Mit dem Neubau auf der „grünen Wiese“ haben wir uns auf die wirtschaftlichste Variante verständigt. Eine Erweiterung am bestehenden Standort wäre deutlich kostspieliger und hätte zudem auch noch länger gedauert.“

Hannes Möller, Präsident des Landesfeuerwehrverbands M-V e.V.: „Ich begrüße es sehr, dass in Malchow weitere attraktive Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Kameradinnen und Kameraden geschaffen werden.“

Wenn das Land das städtische Grundstück erworben hat, beginnen die Feinplanungen durch die Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung Mecklenburg-Vorpommern.

Biosphärenreservat Schaalsee

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Schwerin – Am Mittwoch hat Umweltminister Dr. Till Backhaus gemein­sam mit dem Schweriner Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier und dem Leiter des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe Klaus Jarmatz in Schwerin eine Outdoorausstellung über das UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee eröffnet. Die 31 großformatigen Bildtafeln mit brillanten Natur- und Landschaftsaufnahmen wurden gemeinsam vom Biosphärenreservatsamt Schaalsee-Elbe, der Stiftung Biosphäre Schaalsee und der GDT – Gesellschaft für Naturfotografie erstellt. Sie wird bis zum 30. Oktober 2020 an der Fußgängerpromenade am Bertha-Klingberg-Platz in Schwerin gezeigt.

„Ganz sicher wird so mancher Besucher der Ausstellung hier in Schwerin überrascht sein, welche Naturschätze es quasi gleich vor der Haustür zu erkunden gibt“, sagte Backhaus. „Ich bin überzeugt, dass unser Biosphärenreservat mit dieser Ausstellung noch bekannter gemacht wird und zu einem Besuch der faszinierenden Schaalsee-Region einlädt.“

Backhaus erinnerte daran, dass das heutige Biosphären­reservat zu den fünf großflächigen Naturlandschaften gehört, die Mecklenburg-Vorpommern 1990 aus dem Nationalpark­programm der DDR übernahm. „Das war die Geburtsstunde unserer heutigen Nationalen Naturlandschaften. Auch daran soll diese Ausstellung erinnern.“ Damals hatte die Schaalsee-Region noch den Status eines Naturparks. Im Juli 1998 wurde sie als Biosphärenreservat ausgewiesen und das Biosphärenreservatsamt Schaalsee gebildet. Im Januar 2000 folgte dann die Anerkennung als UNESCO-Biosphärenreservat Schaalsee.

„Wir wissen um den unermesslichen Wert unserer Natur­ausstattung und haben frühzeitig erkannt, wie wichtig es ist, unsere Natur zu schützen und so für die kommenden Generationen zu erhalten“, sagte Backhaus. Die Nationalen Naturlandschaften Mecklenburg-Vorpommern, also die drei Nationalparks, drei UNESCO-Biosphärenreservate und sieben Naturparks des Landes, machen mit 545.700 ha fast 18 Prozent der Landesfläche aus. Zusammen mit den Naturschutz- und Landschaftsschutzgebieten komme das Land insgesamt auf fast 1 Mio. ha Schutzgebietsfläche, das sind 32,1 Prozent der Landesfläche.

Die wunderbare Naturausstattung zu schützen, sei die zentrale Aufgabe eines Biosphärenreservates. Doch gingen dessen Aufgaben darüber hinaus. Es gehe darum, den Naturschutz mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten der Region, insbesondere den Tourismus, zu verknüpfen. „Es ist den Akteuren im Biosphärenreservat Schaalsee auf beeindruckende Weise gelungen, die Region vom touristischen Niemandsland in eine gefragte Urlaubsregion zu entwickeln, ohne dabei die Belange des Naturschutzes aus den Augen zu verlieren“, würdigte Backhaus die Arbeit des Biosphärenreservatsamtes Schaalsee-Elbe, das auch für das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe Mecklenburg-Vorpommern zuständig ist.

Bereits 100 Partner des Biosphärenreservats werben für ihre Angebote mit der Regionalmarke „Biosphärenreservat Schaalsee – Für Leib und Seele“. Mehr als 150 km aus­geschilderte Wander- und Radwege führen durch das Biosphärenreservat. Drei Aussichtstürme und ein Steg durch das Zarrentiner Kalkflachmoor ermöglichen es dem Besucher, die Schaalseelandschaft auch aus einer anderen Perspektive zu erleben. Das Informationszentrum PAHLHUUS hat im vergangenen Jahr insgesamt 35.000 Besucher gezählt.

Für die Fotoausstellung waren die Mitglieder der Regional­gruppe der GDT ein Jahr lang in der Region unterwegs. „Es ist ihnen auf beeindruckende Weise gelungen, die ganze Vielfalt und Schönheit einer durch den Menschen gestalteten Kulturlandschaft einzufangen.“, sagte Backhaus nach dem Rundgang. Zu den Motiven gehören blühende Obstbäume, Weidelandschaften und natürlich die Seen der Region. Zahlreiche Tiere wurden porträtiert – nicht nur Adler und Kranich, sondern auch „Alltagstiere“ wie Wildschwein und Fuchs. In der Ausstellung wird natürlich auch der Aspekt der Wildnis thematisiert. Sechs Prozent der Fläche im Biosphärenreservat sind als sogenannte Kernzonen ausgewiesen. Dort ist der Mensch nur Beobachter und die Natur kann sich frei entfalten.

Stadtautobahn Rostock

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Neuer Verkehrsknoten trotz Bombe und Corona pünktlich fertig

Rostock – Heute haben Landesverkehrsminister Christian Pegel und Rostocks Vize-Oberbürgermeister Chris Müller-von Wrycz Rekowski den neuen Knoten Evershagen an Rostocks Stadtautobahn (B103) vorgestellt.

„Bereits seit Anfang Juni rollt der Verkehr hier nun ampel- und somit in der Regel staufrei über die Stadtautobahn. Dank einer neuen Brücke und zweier Rampen haben jetzt die Autofahrer in alle Richtungen freie Fahrt“, sagt Landesverkehrsminister Christian Pegel beim Vor-Ort-Termin.

Besonders freue ihn, dass das Vorhaben trotz unvorhergesehener Widrigkeiten pünktlich zum Sommer fertig wurde: „Beim Umverlegen von Gasleitungen an der Abfahrt Schmarler Damm haben wir eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden, die der Munitionsbergungsdienst zum Glück problemlos entschärfen konnte.“ Auch die Corona-Pandemie beeinträchtigte die Bauarbeiten nicht.

Eingeplant war das Einsammeln von Eidechsen auf einem Biotop an der Baustelle. 207 Zaun- und Waldeidechsen wurden vor Beginn der Bauarbeiten nach Alt Bartelshagen an die Carbäk umgesiedelt.

„Die Fertigstellung des Kreuzungsbauwerks ist ein wichtiges Element unseres Mobilitätskonzepts. Der neue Knoten hilft, Abgase und Lärm zu vermeiden und macht so den Verkehr an dieser Stelle stadtverträglicher. Auch möchte ich mich dafür bedanken, dass dieser aufwändige Umbau weitgehend ohne Vollsperrung der Stadtautobahn ermöglicht wurde und unsere Magistrale zwischen Rostock und Warnemünde nahezu durchgängig befahrbar blieb“, sagte Rostocks Vize-Oberbürgermeister Chris Müller-von Wrycz Rekowski.

Mit dem Umbau wurden die beiden per Ampel regulierten Knotenpunkte nach und von Schmarl und Evershagen zurückgebaut. An ihrer Stelle entstand in beiden Fahrtrichtungen je eine Rampe, über die die Autofahrer zu einer ebenfalls neuen Brücke gelangen, die beide Stadtteile über die Autobahn hinweg verbindet.

„Nun können die Autofahrer hier, analog zum Knoten Lütten Klein/Groß Klein im weiteren Verlauf der Stadtautobahn, ohne Halt entweder durch- oder auf- beziehungsweise abfahren. Auch die Radfahrer auf den beiden Radwegen parallel zur Autobahn müssen nun nicht mehr wegen Ampelrot absteigen. Für sie wurde in beiden Richtungen jeweils eine Unterführung gebaut“, so Minister Christian Pegel.

Zudem entstand westlich der Bundesstraße im Wohngebiet Evershagen ein Kreisel, um den Verkehr möglichst ohne Einschränkungen auf die Brücke zuzuleiten. Bis voraussichtlich Ende Juli erfolgen noch Restarbeiten, die zu kurzzeitigen Verkehrseinschränkungen führen können. So wird nach abgeschlossener Verlegung der Gasleitung durch die Stadtwerke Rostock der nun nicht mehr für den Verkehr benötigte Anschluss der Straße An der Jägerbäk begrünt. Die Beleuchtung am Schmarler Damm wird noch erneuert und nach Fertigstellung der neuen Beschilderung auf der B103 werden die alten Verkehrszeichenbrücken abgerissen.

Der Bau des Knotens hatte im Oktober 2017 mit der neuen Brücke begonnen. Die Baukosten von insgesamt ca. zwölf Millionen Euro trägt zu gut zwei Dritteln der Bund als Eigentümer der Bundesstraße und zu knapp einem Drittel die Hansestadt für den Anteil an kommunalen Straßen.

LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis M-V

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Schwerin – Angebot für Unternehmen, Einzelpersonen und auch Projektgruppen von Forschungseinrichtungen – die Bewerbungsfrist für den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“ läuft noch bis zum 31. August 2020.

„Wir haben im Land ein großes innovatives Potential bei unseren Unternehmen. Das müssen wir noch viel stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken. Der LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern bietet die Chance, die eigenen Produkte noch bekannter zu machen“, sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.

Um den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“ können sich Unternehmen, Einzelpersonen und auch Projektgruppen von Forschungseinrichtungen bewerben, die in Mecklenburg-Vorpommern ansässig sind. Eine Jury bewertet die Einreichungen nach den folgenden Kriterien: technische bzw. wirtschaftliche Vorteile und Umsetzbarkeit; Neuheitsgrad, Aktualität, Anwendungsbreite; Nutzung des Technologietransfers zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; unternehmerische Leistung, Risikobereitschaft, persönlicher Einsatz; wirtschaftlicher Erfolg mit dem Produkt/Verfahren, nachgewiesene Marktfähigkeit, geschaffene sowie zukünftige Arbeitsplätze.

Die Jury besteht aus Vertretern des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern, den Industrie- und Handelskammern des Landes, den Universitäten und Hochschulen sowie Vertretern der Medien und der Finanzwirtschaft. „Wir brauchen noch mehr wirtschaftsnahe Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprojekte, die in Kooperation von Wirtschaft und Wissenschaft entstehen und vor allem in konkrete Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden. So entstehen zukunftsorientierte und hochwertige Arbeitsplätze im Land“, sagte Glawe.

Im vergangenen Jahr errang die VestiFi GmbH die Auszeichnung. Das Rostocker Unternehmen hat mit der „VestiFiBox“ ein WLAN-Messgerät für die Analyse von WLAN-Problemen entwickelt. Am Lehrstuhl für Informations- und Kommunikationsdienste der Universität Rostock wurde eine technische Lösung bei Problemen mit dem WLAN-System in Betrieben entwickelt, die seit 2016 durch das daraufhin gegründete Unternehmen wirtschaftlich verwendet wird. Über Vorher-Nachher-Analysen bei der Einführung neuer WLAN-Geräte oder Umstellungen im Netz werden Störfaktoren ermittelt. „Kunden aus den Branchen Medizin, Logistik sowie Bildung und Forschung nutzen den Service des Preisträgers“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe abschließend.

Die Bewerbungsunterlagen für den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“ sind vollständig mit ausgefülltem Bewerbungsformular sowie Bildmaterial und gegebenenfalls Skizzen/Grafiken des Produktes bis zum 31. August 2020 einzureichen. Entweder online unter www.boelkowpreis.de/bewerbung oder schriftlich an die IHK zu Rostock, Kai Retzlaff, Ernst-Barlach-Str. 1-3, 18055 Rostock, E-Mail: retzlaff@rostock.ihk.de. Es gibt auch die Möglichkeit, die Bewerbung bei den Industrie- und Handelskammern Neubrandenburg für das östliche Vorpommern oder der IHK zu Schwerin einzureichen.

Seit 2003 vergeben das Wirtschaftsministerium und die drei Industrie- und Handelskammern des Landes – in diesem Jahr federführend durch die IHK Rostock – jährlich den „LUDWIG-BÖLKOW-Technologiepreis Mecklenburg-Vorpommern“. Schirmherr ist der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe. Für den Technologiepreis steht ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro zur Verfügung.

Der Namensgeber Dr. Dr. hc. mult. Ludwig Bölkow war ein gebürtiger Schweriner und Mitbegründer des Konzerns Messerschmidt-Bölkow-Blohm (MBB), aus dem die DASA (heute EADS) entstand.

Neues Löschgruppenfahrzeug für Thiessow

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Insel Rügen – Die Freiwillige Feuerwehr Thiessow in der Gemeinde Mönchgut (Landkreis Vorpommern-Rügen) kann mit einem neuen Löschgruppenfahrzeug (LF 10) zu den Einsätzen ausrücken. Finanzielle Unterstützung für die Neuanschaffung gibt es seitens des Innenministeriums.

Das einzige und nicht mehr einsatzfähige Tanklöschfahrzeug (TLF 16) wird durch das neue Löschgruppenfahrzeug (LF 10) ersetzt. Die Gesamtkosten für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeugs belaufen sich auf 320.000 Euro.

Bei der Übergabe des Fördermittelbescheides über eine Sonderbedarfszuweisung i.H.v. 192.000 Euro, dankte Minister Lorenz Caffier den Kameradinnen und Kameraden der Thiessower Freiwilligen Feuerwehr für ihre große Einsatzbereitschaft. „Das A und O für eine erfolgreiche Brandbekämpfung und Hilfeleistung ist eine moderne und den jeweiligen Anforderungen entsprechende technische Ausstattung der Feuerwehren. Sie, die Kameradinnen und Kameraden leisten in Ihrem Ehrenamt viel für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die sich im Ort und in der Region auf diese Feuerwehr verlassen“, sagte Minister Caffier.

In der Freiwilligen Feuerwehr Thiessow sind 16 Kameradinnen und Kameraden aktiv. Zu den Einsatzschwerpunkten im eigenen Gemeindegebiet und in der Gemeinde Mönchgut gehören neben Reethäusern, Hotels und Pensionen auch zwei Häfen, ein Campingplatz und ein Gewerbegebiet.

Verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler

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Schwerin – Das Land Mecklenburg-Vorpommern baut im Schuljahr 2020/21 die Hilfen für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler aus. Die wichtige Arbeit des Zentralen Fachbereichs für Diagnostik und Schulpsychologie (ZDS) wird mit einem neuen Konzept dezentraler aufgestellt. Die Hilfe kommt so direkter in den Schulen an.

Mit 36 neuen Stellen im Bereich der Schulpsychologie wird eine schnelle Hilfe – telefonisch oder vor Ort – durch den ZDS abgesichert. Im ZDS arbeiten Sonderpädagoginnen und -pädagogen sowie Psychologinnen und Psychologen eng zusammen.

„Dieser bundesweit einmalige Ausbau wird durch das Schulpaket im Land möglich, für das die Landesregierung 200 Millionen Euro bereitgestellt hat. Mit dieser Unterstützung wollen wir die Rahmenbedingungen für gute Schule weiter verbessern“, sagte Bildungsministerin Bettina Martin. „Wichtig ist mir dabei, dass feste Beratungsteams schnell und unbürokratisch den Schulen vor Ort in schwierigen Situationen helfen und die Hilfe direkt bei den Schülerinnen und Schülern ankommt.“

Beratung und Begleitung in sonderpädagogischen und schulpsychologischen Angelegenheiten werden verstärkt direkt am Wohn- bzw. Schulort der Schülerinnen und Schüler angeboten.

Eine zentrale Leitstelle mit Sitz im Bildungsministerium wird eingehende Anfragen der Schulen sofort aufnehmen, eine psychologische Erstversorgung sicherstellen und weiterführende Hilfe vermitteln. So können Notfälle an Schulen besser und schneller begleitet werden. Zusätzlich wird es mobile schulpsychologische Teams geben, die bei akuten Problemen umgehend vor Ort unterstützen.

Zum bestehenden System kommen auch Schulpsychologinnen und Schulpsychologen hinzu, die fest an ausgewählten Schulen tätig sind, welche ein Familienklassenzimmer oder eine Schulwerkstatt haben oder selbst eine Förderschule mit dem Schwerpunkt Verhalten sind. So werden interdisziplinäre Teams fest an Schulen installiert und eine bessere Begleitung und Beratung für verhaltensauffällige Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern abgesichert.

Durch die zusätzlichen Stellen werden auch die bestehenden Angebote des Gesundheitsmanagements für Lehrkräfte und Schulleitungen erweitert.

Europäische Küstenregionen

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Minister Caffier: Gespräch mit EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn für mehr Fördermittel

Schwerin – Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Europa Lorenz Caffier nahm gestern an einer Videokonferenz europäischer Küstenregionen mit dem für den EU-Haushalt zuständigen EU-Kommissar Johannes Hahn teil. Darüber informierte er heute das Kabinett. „Ich habe mich für die Fortführung und Weiterentwicklung der europäischen Regionalpolitik eingesetzt. Dazu sind auch weiterhin eine hohe Mittelausstattung sowie höhere EU-Kofinanzierungssätze nötig“, so Caffier.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit der Wiedervereinigung mit einem Betrag von ca. 10 Mrd. Euro aus europäischen Mitteln profitiert. Aus diesen Mitteln wurde Infrastruktur, berufliche Fortbildung, die Entwicklung ländlicher Räume und vieles Mehr finanziert. Minister Caffier plädierte dafür, dass die Regionen und damit auch Mecklenburg-Vorpommern auch in Zukunft ausreichende Strukturfördermittel aus Europa bekommen. Besonders vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse den Menschen im Land schnell und unbürokratisch mit Fördermitteln geholfen werden. Investiert werden solle besonders in die Digitalisierung und die Bekämpfung des Klimawandels.

EU-Haushaltskommissar Hahn sagte seine Unterstützung für die schnelle Bereitstellung von Fördermitteln zur Bekämpfung der Covid19-Krise zu. Es dürfe nicht zu einer Finanzierungslücke in der Wirtschaft kommen.

Auch für eine Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen ohne Mittelkürzungen setzte Caffier sich ein. Kommissar Hahn sagte hier seine volle Unterstützung zu.

Am 17. Juli 2020 tagen die Europäischen Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Dabei geht es um ein Budget von 1100 Mrd. € für den Haushalt und einen Wiederaufbaufonds von insgesamt 750 Mrd. € für den Zeitraum von 2021-2027.